Inhalt
Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. / Beilage
Änderung Allgemeiner Teil
Redaktionelle Anmerkungen
Quelle: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
§ 16 Pflegefreistellung
Folgender Abs 2a wird eingefügt
Ist der Mitarbeiter nach Antritt des Arbeitsverhältnisses an der Arbeitsleistung wegen der notwendigen Pflege eines erkrankten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Person nachweislich verhindert, so hat er Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bis zum Höchstausmaß seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres; dies jedoch nur soweit der Anspruch aus Abs 2 lit a) noch nicht in Höhe der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erschöpft ist.
§ 17 Urlaub
Folgender Abs 2b) wird eingefügt:
2 b) Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes werden Zeiten gemäß § 3 Abs 2 Z 1 Urlaubsgesetz (in einem anderen Arbeitsverhältnis oder einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBI. Nr. 105/61 , im Inland zugebrachte, Dienstzeit, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat) bis zu einem Höchstausmaß von 10 Jahren angerechnet.
§ 22 Erhaltungszulage
Folgender § 22c wird eingefügt:
§ 22c Erhaltungszulage
Bei einer dauerhaften, mehr als 13-wöchigen zusammenhängenden Erbringung von Arbeitsleistungen an einem Tätigkeitsort im Ausland im Auftrag des Arbeitgebers, bei denen eine auswärtige Übernachtung erforderlich ist und der Arbeitgeber den Auftrag dazu erteilt, erhalten Mitarbeiter eine Erhaltungszulage zum Ausgleich für die doppelte Haushaltsführung in Höhe des Taggeldes gern. § 22a je gearbeitetem Tag. Kurzfristige Unterbrechungen zum Zweck der persönlichen Berichterstattung im Auftrag des Arbeitgebers im Inland sowie Dienstverhinderungen gemäß § 8 AngG am Tätigkeitsort im Ausland schaden dem Zusammenhang der Leistungserbringung nicht. Urlaub und Dienstverhinderungen gemäß § 8 AngG, während derer sich der Mitarbeiter nicht am Tätigkeitsort im Ausland befindet, hemmen den Lauf der Frist für den Zusammenhang der Leistungserbringung; es gebührt daher keine Erhaltungszulage für diese Zeiträume.
Bei einer dauerhaften, mehr als 13-wöchigen zusammenhängenden Erbringung von Arbeitsleistungen an einem Tätigkeitsort im Ausland im Auftrag des Arbeitgebers, bei denen eine auswärtige Übernachtung erforderlich ist und der Arbeitgeber den Auftrag dazu erteilt, erhalten Mitarbeiter eine Erhaltungszulage zum Ausgleich für die doppelte Haushaltsführung in Höhe des Taggeldes gern. § 22a je gearbeitetem Tag. Kurzfristige Unterbrechungen zum Zweck der persönlichen Berichterstattung im Auftrag des Arbeitgebers im Inland sowie Dienstverhinderungen gemäß § 8 AngG am Tätigkeitsort im Ausland schaden dem Zusammenhang der Leistungserbringung nicht. Urlaub und Dienstverhinderungen gemäß § 8 AngG, während derer sich der Mitarbeiter nicht am Tätigkeitsort im Ausland befindet, hemmen den Lauf der Frist für den Zusammenhang der Leistungserbringung; es gebührt daher keine Erhaltungszulage für diese Zeiträume.
§ 27 Jubiläumszuwendung
Abs 2 lautet neu:
2)
Bei Mitarbeitern, deren Resturlaub 25 Arbeitstage zum 30.9. des jeweiligen Jahres in dem das Jubiläum ansteht übersteigt, kommt
-
•nach einer Dauer von 15 Jahren für 10 Tage
-
•nach einer Dauer von 25 Jahren für 15 Tage
-
•nach einer Dauer von 35 Jahren für 20 Tage
Abs 3 lautet neu:
3)
Bei Mitarbeitern, deren Resturlaub 25 Arbeitstage zum 30.9. des jeweiligen Jahres in dem das Jubiläum ansteht nicht übersteigt, werden
-
•nach einer Dauer von 15 Jahren einmalig 10 Urlaubstage
-
•nach einer Dauer von 25 Jahren einmalig 15 Urlaubstage
-
•nach einer Dauer von 35 Jahren einmalig 20 Urlaubstage
Die Änderungen treten mit 1.1.2024 in Kraft.
Wien, am 27.12.2023
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Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H
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Trabrennstraße 2c, 1020 Wien
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| DI Wolfgang Gleissner | DI Hans-Peter Weiss |
| Geschäftsführer | Geschäftsführer |
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Österreichischer Gewerkschaftsbund
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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
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Teinfaltstraße 7, 1010 Wien
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| Mag. Dr. Eckehard Quin | Thomas Rasch |
| Vorsitzender | Bundesvertretung Finanz |
| Vorsitzender des Betriebsrates | |