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KV-Infoplattform

Industrie / Beilage

KOLLEKTIVVERTRAG
Änderungen


betreffend die Änderung des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie vom 1. November 1991
Die Sektion Industrie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft einerseits und der Österreichische Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten andererseits kommen überein, den Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie wie folgt abzuändern.


Geltungsbereich
Wie Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie vom 1. November 1991.


Änderung § 2 Geltungsbereich
a) § 2 Geltungsbereich wird wie folgt abgeändert:
In § 2 Abs. 1 entfällt im fachlichen Geltungsbereich die Wortfolge " ..., ausgenommen die Österreichische Salinen AG."


Änderung § 9b Anrechnung des Karenzurlaubes
b) In § 9 b Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge
"Karenzurlaube innerhalb des Dienstverhältnisses im Sinne der §§ 15-15 i MSchG sowie der §§ 2-6 und 9 EKUG" die Wortfolge "Karenzen (Karenzurlaube) innerhalb des Dienstverhältnisses im Sinne des MSchG, EKUG oder VKG".
Ebenso tritt im zweiten und dritten Satz des Abs. 1 anstelle des Wortes "Karenzurlaube" die Wortfolge "Karenzen (Karenzurlaube)".


Änderung § 18. Lehrlinge, Vorlehre
c) § 18 lautet wie folgt:
§ 18.  Lehrlinge, Vorlehre
(a)
Die monatliche Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge im Sinne des § 2 Abs. 1 beträgt ab 1. November 2001 im
I II
1. Lehrjahr Euro 410,54 Euro 544,40
2. Lehrjahr Euro 544,40 Euro 731,35
3. Lehrjahr Euro 731,35 Euro 909,70
4. Lehrjahr* Euro 982,99 Euro 1057,39

Für die nachstehend angeführten Fachverbände gelten ab den angeführten Zeitpunkten die nachfolgend genannten Sätze:
Holzindustrie ab 1. April 2001:
Tabelle I Tabelle II
1. Lehrjahr S 5.448,-/Euro 395,93 S 7.223,-/Euro 524,92
2. Lehrjahr S 7.223,-/Euro 524,92 S 9.706,-/Euro 705,36
3. Lehrjahr S 9.706,-/Euro 705,36 S 12.071,-/Euro 877,23
4. Lehrjahr* S 13.046,-/Euro 984,09 S 14.031,-/Euro 1.019,67

Ledererzeugende Industrie ab 1. Juli 2001 (Euro-Beträge gelten ab 1.1.2002):
Tabelle I Tabelle II
1. Lehrjahr S 5.433,-/Euro 395,-- S 7.206,-/Euro 524,--
2. Lehrjahr S 7.206,-/Euro 524,-- S 9.687,-/Euro 704,--
3. Lehrjahr S 9.687,-/Euro 704,-- S 12.044,-/Euro 876,--
4. Lehrjahr* S 13.018,-/Euro 947,-- S 14.002,-/Euro 1.018,--

Lederverarbeitende Industrie, Verband der Schuhindustrie ab 1. Juni 2001 (Euro-Beträge gelten ab 1.1.2002):
Tabelle I Tabelle II
1. Lehrjahr S 5.423,-/Euro 395,- S 7.186,-/Euro 523,--
2. Lehrjahr S 7.186,-/Euro 523,- S 9.656,-/Euro 702,--
3. Lehrjahr S 9.656,-/Euro 702,- S 12.003,-/Euro 873,--
4. Lehrjahr* S 12.977,-/Euro 944,- S 13.961,-/Euro 1.015,--

Lederverarbeitende Industrie, ausgenommen Verband der Schuhindustrie, ab 1. Mai 2001 (Euro-Beträge gelten ab 1.1.2002):
Tabelle I Tabelle II
1. Lehrjahr S 5.238,-/Euro 381,- S 6.947,-/Euro 505,-
2. Lehrjahr S 6.947,-/Euro 505,- S 9.340,-/Euro 679,-
3. Lehrjahr S 9.340,-/Euro 679,- S 11.601,-/Euro 844,-
4. Lehrjahr* S 12.532,-/Euro 911,- S 13.494,-/Euro 981,--

Fachgruppe Bekleidungsindustrie Vorarlberg ab 1. Februar 2001:
Tabelle I Tabelle II
1. Lehrjahr S 5.310,-/Euro 385,90 S 7.040,-/Euro 511,62
2. Lehrjahr S 7.040,-/Euro 511,62 S 9.460,-/Euro 687,49
3. Lehrjahr S 9.460,-/Euro 687,49 S 11.760,-/Euro 854,64
4. Lehrjahr* S 12.710,-/Euro 923,68 S 13.670,-/Euro 993,44

* Gilt für Lehrlinge in Lehrberufen, in denen eine mehr als dreijährige Lehrzeit in den geltenden Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist.
Die Tabelle II gilt für Lehrlinge, deren Lehrverhältnis nach dem 1. November 1990 (holzverarbeitende Industrie: nach dem 1. März 1991, ledererzeugende Industrie und lederverarbeitende Industrie: nach dem 1. Juni 1991, Bekleidungsindustrie Vorarlberg: nach dem 1. Mai 1993) nach Vollendung des 18. Lebensjahres oder nach bestandener Reifeprüfung beginnt.
Für den Fachverband der Bekleidungsindustrie (ausgenommen Vorarlberg) gelten folgende Sätze ab 1. Jänner 2001:
1. Lehrjahr S 4.910,-
2. Lehrjahr S 6.400,-
3. Lehrjahr S 8.620,-
4. Lehrjahr* S 11.270,-
(b)
Zeiten, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften auf die Lehrzeit angerechnet werden, gelten als zurückgelegte Lehrzeit im Sinne obiger Einstufung (bei Anrechnung von zum Beispiel 12 Monaten auf die Lehrzeit ist eine Einstufung im 2. Lehrjahr vorzunehmen).
(Gilt für die Fachverbände:
  • Holzindustrie ab 1. September 1992
  • Textilindustrie ab 1. April 1995.
  • Lederverarbeitende Industrie, Verband der Schuhindustrie ab. 1. Juni 1998)

Gilt nicht für Fachverband Bekleidungsindustrie.
(c)
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling so zu bevorschussen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, die volle Lehrlingsentschädigung verbleibt.
(Gilt für Internatsaufenthalte, die ab 1. Juli 1992 beginnen, für die Chemische Industrie und die Papierindustrie für Internatsaufenthalte, die frühestens am 1. November 1991 enden, für die Fachverbände der Holzverarbeitenden Industrie und der Sägeindustrie für Internatsaufenthalte, die ab 1. September 1992 beginnen, für den Fachverband der Textilindustrie für Internatsaufenthalte, die ab 1. Juli 1992, für den Fachverband der Bekleidungsindustrie ab 1. Juli 1996, für den Fachverband der Lederverarbeitenden Industrie, ausgenommen Schuhindustrie, ab 1. Februar 1999, für den Fachverband der Ledererzeugenden Industrie ab 1. Juli 1999, beginnen. Bis zu den angeführten Zeitpunkten hatten 70% der Lehrlingsentschädigung zu verbleiben.)
Für den Fachverband der Lederverarbeitenden Industrie, Verband der Schuhindustrie gilt für ab 1. Juni 1996 beginnende Internatsaufenthalte folgende Regelung:
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling so zu bevorschussen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, mindestens 70 Prozent seiner Lehrlingsentschädigung verbleiben.
(d)
Gilt nicht für folgende Fachverbände:
  • Holzindustrie
  • Ledererzeugende Industrie
  • Lederverarbeitende Industrie
  • Textilindustrie
  • Bekleidungsindustrie

Jugendliche, die eine Vorlehre im Sinne des § 8b BAG absolvieren, erhalten im 1. Jahr eine monatliche Lehrlingsentschädigung in Höhe des für das 1. Lehrjahr (Tabelle I) angeführten Satzes, danach eine monatliche Lehrlingsentschädigung in Höhe von ? 458,40 (ab 1. November 2001). Wird die Vorlehre (einschließlich der Berufsschule) erfolgreich zurückgelegt, ist sie bei späterer Absolvierung einer Lehrausbildung im gleichen oder einem verwandten Lehrberuf mindestens im Ausmaß des 1. Lehrjahres anzurechnen. Besteht kein Anspruch auf diese Anrechnung, darf die spätere Lehrlingsentschädigung jedenfalls nicht niedriger sein als die während der Vorlehre zuletzt bezahlte.

§ 18 lit. c gilt sinngemäß für Jugendliche, die eine Vorlehre absolvieren.


Änderung § 19c Dienstjubiläen
d) § 19 c Abs. 4 RKV wird eingeführt:
Gilt nicht für folgende Fachverbände:
  • Holzindustrie
  • Ledererzeugende Industrie
  • Lederverarbeitende Industrie
  • Textilindustrie
  • Bekleidungsindustrie

Karenzen (Karenzurlaube) im Sinne des § 9 b Abs. 1 werden für Dienstjubiläen, die nach dem 31. 10. 2001 anfallen, bis zum Höchstausmaß von insgesamt 10 Monaten, soweit Karenzurlaube für das zweite bzw. folgende Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen werden bis zu insgesamt höchstens 22 Monaten angerechnet.


Geltungsbeginn
1. November 2001


Unterzeichnungsprotokoll
Wirtschaftskammer Österreich
Der Präsident:
Dr. Christoph Leitl
Der Generalsekretär-Stv.:
Dr. Reinhold Mitterlehner
Sektion Industrie
der Wirtschaftskammer Österreich
Der Obmann:
Präs. Dkfm. Dr. Werner Tessmar-Pfohl
Der Syndicus:
Dkfm. Joachim Lamel
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft der Privatangestellten
Der Vorsitzende:
Hans Sallmutter
Der Bundesgeschäftsführer:
Wolfgang Katzian
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft der Privatangestellten
Wirtschaftsbereichsgemeinschaft Globalrunde
Der Vorsitzende:
Ing. Martin Krassnitzer
Der Geschäftsbereichsleiter
Karl Proyer

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