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Rotes Kreuz / Zusatz

Zusatz-Kollektivvertrag Covid-19

zum Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft vida / Gewerkschaft GPA


§ 1. Geltungsbereich
Dieser KV gilt:
1)  räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich.
2)  fachlich: für alle Betriebe in den Bereichen Rettungs- und Sanitätsdienst (inkl. Krankentransportdienst), Blutspendedienst, Katastrophenhilfe sowie Gesundheits- und Soziale Dienste, deren Eigentümer oder Mehrheitsgesellschafter die ordentlichen Mitglieder des Österreichischen Roten Kreuzes oder deren rechtliche selbständige Untergliederungen sind, sowie sonstige natürliche oder juristische Personen mit einer „Mitgliedschaft Arbeitgeber“ gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung des Österreichischen Roten Kreuzes, ausgenommen das St. Anna Kinderspital.
3)  persönlich: für alle Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und Lehrlinge der im fachlichen Geltungsbereich angeführten Betriebe.


§ 2. Dienstverhinderung bei SARS-CoV-2 Test (im folgenden „Test“)
1)  Sofern Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer aufgrund einer Bestimmung in einem Gesetz oder einer Verordnung für das Betreten ihres Arbeitsortes einen SARS-CoV-2 Testnachweis vorzulegen haben, ist der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin verpflichtet, die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer während der für die Teilnahme an einem Test erforderlichen Zeit unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freizustellen. Dies gilt auch für die hierfür erforderliche An- und Abreisezeit zum Test. Sofern der Test nicht im Betrieb durchgeführt wird, ist er tunlichst auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte zum Wohnort zu absolvieren. Der Anspruch auf Freistellung gilt nicht für Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer in Kurzarbeit.
2)  Besteht für die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer keine gesetzliche Verpflichtung, einen SARS-CoV-2 Test durchführen zu lassen, vereinbaren Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin aber auf Wunsch des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin eine Testung, so ist der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin verpflichtet, die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer während der für die Teilnahme an einem Test erforderlichen Zeit unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freizustellen. Dies gilt auch für die hierfür erforderliche An- und Abreisezeit zum Test. Dabei kann auch eine Pauschalabgeltung vereinbart werden.
3)  Für die Durchführung von Tests im Sinne der Abs. 1 und 2 wird vereinbart:
a)
Termin und Ort des Tests sind unter möglichster Schonung des Betriebsablaufs und der Berücksichtigung der Diensteinteilung der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers einvernehmlich zu bestimmen, wenn im Betrieb keine Testmöglichkeit angeboten wird.
b)
Wird im Betrieb eine Testmöglichkeit angeboten und wird diese in Anspruch genommen, gebührt eine Abgeltung der Arbeitszeit im Sinne der Abs. 1 und 2 samt der vom Arbeitsplatz zum Testort nötigen Wegzeit im Betrieb. Wird eine im Betrieb angebotene Testmöglichkeit auf Wunsch der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers nicht in Anspruch genommen, gebührt keine Abgeltung.
c)
Werden Selbsttests außerhalb des Betriebes durchgeführt und ist nach Art des Testkits keine Abgabe (z.B. in einem Labor, Apotheke, etc.) vorgesehen, so besteht kein Freistellungsanspruch; auch gebührt für den Zeitaufwand weder Entgeltfortzahlung noch Arbeitszeit. Ist der Erhalt des Testergebnisses an eine Abgabe außerhalb der Wohnung oder Arbeitsstätte gebunden, gilt für die Test- und Wegzeit je nach Grundlage der Testdurchführung sinngemäß die jeweilige Regelung in Abs. 1 oder 2.


§ 3. Entlastung bei dauerhaftem Maskentragen
Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder einer betrieblichen Vereinbarung im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und enganliegenden mechanischen Schutzvorrichtung verpflichtet sind, ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.


§ 4. Benachteiligungsverbot und bestehende Regelungen
1)  Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer dürfen wegen der Inanspruchnahme eines SARS-CoV-2 Tests im Sinne des § 2 samt der hierzu in diesem Zusatzkollektivvertrag festgelegten Ansprüche sowie aufgrund eines positiven Testergebnisses nicht unsachlich benachteiligt werden.
2)  Bestehende Regelungen, insbesondere in Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträgen oder betriebliche Übungen, die für die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch diesen Zusatzkollektivvertrag nicht berührt.


§ 5. Geltungsdauer/Wirksamkeitsbeginn
Dieser Zusatzkollektivvertrag tritt mit dem auf seine Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung folgenden Tag in Kraft und gilt bis 31.12.2021.
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