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Rotes Kreuz / Zusatz

Zusatz-Kollektivvertrag Covid-19

zum Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft GPA


§ 1. Geltungsbereich
Dieser KV gilt:
1)  räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich.
2)  fachlich: für alle Betriebe in den Bereichen Rettungs- und Sanitätsdienst (inkl. Krankentransportdienst), Blutspendedienst, Katastrophenhilfe sowie Gesundheits- und Soziale Dienste, deren Eigentümer oder Mehrheitsgesellschafter die ordentlichen Mitglieder des Österreichischen Roten Kreuzes oder deren rechtliche selbständige Untergliederungen sind, sowie sonstige natürliche oder juristische Personen mit einer „Mitgliedschaft Arbeitgeber“ gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung des Österreichischen Roten Kreuzes, ausgenommen das St. Anna Kinderspital.
3)  persönlich: für alle Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und Lehrlinge der im fachlichen Geltungsbereich angeführten Betriebe.


§ 2. Abgeltung der erforderlichen Test- und Wegzeit für SARS-CoV-2 Test (im folgenden „Test")
1)  Anspruchsberechtigte Beschäftigtengruppen
a)
Arbeitnehmerinnen haben nur in jenen Fällen Anspruch auf Abgeltung der erforderlichen Test- und Wegzeit für die Teilnahme an einem Test – unter den nachfolgenden Bestimmungen gern. Abs 2) bis Abs 5) – wenn sie trotz vollständiger Immunisierung gegen SARS-CoV-2 (,,1-G-Nachweis" im Sinne der jeweils geltenden öffentlich-rechtlichen COVID-Bestimmungen) auf Grundlage einer rechtlichen Bestimmung (Gesetz und/oder Verordnung) oder aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zusätzlich einen Testnachweis zum Betreten der Betriebsstätte bzw zur Erfüllung der vereinbarten Arbeitsleistung vorweisen müssen.
b)
Wenn eine Arbeitnehmerin die Abgeltung der Testzeit gem lit a) geltend macht, muss sie dem Arbeitgeber die vollständige Immunisierung gegen SARS-CoV-2 nachweisen, dieser Nachweis kann für Zwecke der Lohnabrechnung verwendet werden.
2)  Durchführung der Testung
Für die Durchführung der Testung gelten folgende Bestimmungen:
a)
Termin und Ort der Testung sind unter möglichster Schonung des Betriebsablaufes und der Berücksichtigung der Diensteinteilung der Arbeitnehmerin einvernehmlich zu bestimmen.
b)
Sofern eine Testmöglichkeit direkt im Betrieb angeboten wird, ist diese in Anspruch zu nehmen.
c)
Kann der Test nicht im Betrieb durchgeführt werden, so ist der Test tunlichst auf dem Weg von zuhause zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nachhause zu absolvieren.
d)
Ist eine Abgabe eines Selbsttest-Kits außerhalb der Wohnung oder der Arbeitsstätte notwendig (zB bei Nahversorgern, Tankstellen, Apotheken, Laboren etc). so hat diese Abgabe ebenso tunlichst auf dem Weg von zuhause zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nachhause zu erfolgen.
3)  Abgeltung der Testzeit
Für die Abgeltung der erforderlichen Testzeit gelten folgende Bestimmungen:
a)
Werden Selbsttests durchgeführt (zB einfacher Nasenabstrich zur Selbsttestung, Gurgel- oder Lollipop-Test zur Selbstanwendung) und ist nach Art des Testkits keine Abgabe (zB bei Nahversorgern, Tankstellen, Apotheken, Laboren etc) vorgesehen, so besteht kein Abgeltungsanspruch.
b)
Ein Abgeltungsanspruch für die Testzeit im engeren Sinne (dh für die Gewinnung des TestSubstrates) besteht nur, wenn dafür Dritte involviert und notwendig sind (zB Nasen- bzw Rachenabstrich durch befugtes Personal, Testabnahme in Teststellen)
4)  Abgeltung der Wegzeit
Für die Abgeltung von gegebenenfalls erforderlichen Wegzeiten anlässlich von Tests gelten folgende Bestimmungen:
a)
Ist die Durchführung des Testes und/oder die Abgabe von Testkits außerhalb der Wohnung oder der Arbeitsstätte erforderlich, so hat dies tunlichst am Weg von zuhause zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nachhause zu erfolgen. Es gebührt dabei die Abgeltung jener zusätzlichen Wegzeit, um die die übliche Wegzeit der Entfernung Wohnung – Arbeitsstätte überschritten wird .
b)
Ist die Durchführung des Testes und/oder die Abgabe eines Testkits außerhalb der Wohnung oder der Arbeitsstätte aufgrund der Eigenart der Testung oder der Auswertungsdauer nicht am Weg von zuhause zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstatte nachhause möglich, sondern ist eine gesonderte Fahrt zur Testung und/oder Abgabestelle notwendig, so gebührt die Abgeltung der gesamten erforderlichen Wegzeit.
5)  Grundsätze betreffend den Abgeltungsanspruch
a)
Beim erforderlichen Zeitaufwand für Test- und gegebenenfalls Wegzeiten handelt es sich nicht um Arbeitszeit. Tägliche und wöchentliche Ruhezeiten bleiben davon unberührt.
b)
Die Abgeltung der erforderlichen Test- und Wegzeiten gemäß diesen Bestimmungen erfolgt mit 100% des Grundstundenlohnes Nacht-, Sonn-, Feiertags- und Überstundenzuschläge gelangen nicht zur Anwendung.
c)
Innerbetrieblich können abweichend oder ergänzend zu Abs 3) und Abs 4) Pauschalvereinbarungen zur Abgeltung von erforderlichen Test- und Wegzeiten getroffen werden.


§ 3. Entlastung bei dauerhaftem Maskentragen
Arbeitnehmerinnen bzw Arbeitnehmer, die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder einer betrieblichen Vereinbarung im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und enganliegenden mechanischen Schutzvorrichtung verpflichtet sind, ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.


§ 4. Benachteiligungsverbot und bestehende Regelungen
1)  Arbeitnehmerinnen dürfen wegen der in diesem Zusatz-Kollektivvertrag festgelegten Ansprüche nicht unsachlich benachteiligt werden.
2)  Bestehende Regelungen, insbesondere in Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträgen oder betriebliche Übungen, die für die Arbeitnehmerin günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch diesen Zusatz-Kollektivvertrag nicht berührt.


§ 5. Geltungsdauer/Wirksamkeitsbeginn
Dieser Zusatz-Kollektivvertrag tritt am 1.3.2022 in Kraft und gilt bis 31.3.2022.