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Privatkrankenanstalten W (PK-W) / Rahmen

Kollektivvertrag für die DienstnehmerInnen der Privatklinik Döbling, des Ambulatoriums Döbling, der Confraternität – Privatklinik Josefstadt

Redaktionelle Anmerkungen ACHTUNG: Der Arbeitgeber dieses Kollektivvertrages ist dem Verband der Privatkrankenanstalten Österreichs mit Geltungsbeginn 01.01.2010 beigetreten.
Ab 01.01.2010 gilt für die Dienstnehmer der Privatklinik Döbling, des Ambulatoriums Döbling und der Confraternität - Privatklinik Josefstadt der Kollektivvertrag “Privatkrankenanstalten / konfessionelle Einrichtungen (PK-Ö)”.
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: hinterlegte Fassung beim BMASK

abgeschlossen zwischen
der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe der privaten Krankenanstalten und Kurbetriebe, 1010 Wien, Judenplatz 10-12, einerseits und
dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, Bundessektion Soziale, Persönliche Dienste und Gesundheitsberufe 1050 Wien, Margaretenstraße 166, andererseits.

Kollektivvertrag

I. Geltungsbereich


I. Geltungsbereich
1.1  Sachlicher Geltungsbereich:
Dieser Kollektivvertrag gilt für die Privatklinik Döbling GmbH, die Ambulatorien BetriebsgmbH und die Privatklinik Josefstadt GmbH.
1.2  Persönlicher Geltungsbereich:
Dieser Kollektivvertrag gilt für alle Arbeiter und Angestellten der oben genannten Betriebe mit folgenden Ausnahmen:
  • Mitglieder der Kollegialen Führung
  • Primarärzte
  • Famulanten, Hospitanten und Volontäre
  • Praktikanten, welche ein Pflichtpraktikum im Rahmen ihrer Ausbildung absolvieren.
II. Bestimmungen für Angestellte


1. Dienstverhältnis
1.1  Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes in geltender Fassung Anwendung.
1.2  Die Anstellung erfolgt aufgrund der Diplome über die erfolgreiche Ablegung der Berufsberechtigung und aufgrund sonstiger die Ausbildung nachweisender Urkunden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.


2. Einstufung
2.1.  Ausbildungszeiten, die nach den gesetzlichen Ausbildungsvorschriften verbracht wurden, werden für die Einstufung in das anzuwendende Gehaltsschema bis zu den in den österreichischen Ausbildungsvorschriften vorgesehenen Mindestausbildungszeiten voll angerechnet.
2.2.  Vordienstzeiten von mindestens sechs zusammenhängenden Monaten werden für die Einstufung in das anzuwendende Gehaltsschema im Umfang von bis zu höchstens fünf Jahren angerechnet, wenn sie facheinschlägig sind und innerhalb des EWR erbracht worden sind.
Karenzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz sowie dem Väter-Karenzgesetz in jeweils geltender Fassung sowie sonstige gesetzliche und vertragliche Karenzen bleiben außer Betracht. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen.
2.3.  Vordienstzeiten und Ausbildungszeiten werden in ganzen Monaten berechnet, wobei erforderlichenfalls mit Stichtag Monatsmitte auf einen ganzen Monat auf- bzw. abgerundet wird.
2.4.  Eine Anrechnung von Ausbildungs- und Vordienstzeiten erfolgt nur dann, wenn diese innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Dienstverhältnisses durch geeignete Urkunden nachgewiesen werden.
2.5.  Der Dienstnehmer ist unter Mitwirkung des Betriebsrates nach seinem Aufgabenkreis und den angerechneten Ausbildungs- und Vordienstzeiten in das entsprechende Gehaltsschema, entsprechende Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe einzureihen.
2.6.  Die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in Biennalsprüngen. Diese richten sich grundsätzlich nach dem Vorrückungsstichtag, welcher sich aus dem Eintrittsdatum in Verbindung mit den angerechneten Ausbildungs- und Vordienstzeiten ergibt.


3. Entgelt, Sonderzahlungen
3.1.  Das Gehalt ist der Betrag laut Gehaltsschema gemäß Anhang I, III und VII ohne Zulagen und Zuschläge.
3.2.  Neben dem Gehalt gebühren dem Dienstnehmer Zulagen entsprechend der Zulagenordnungen gemäß den Anhängen II, IV und VIII.
3.3.  Dem Dienstnehmer gebührt jährlich ein Urlaubsgeld in Höhe des Juni-Gehaltes und eine Weihnachtsremuneration in Höhe des November-Gehaltes. Zum Urlaubsgeld bzw. zur Weihnachtsremuneration sind jene fixen Zulagen, welche 12 Mal pro Jahr ausbezahlt werden, hinzuzurechnen, wenn diese im Juni bzw. im November gebühren. Gesetzliche und vertragliche Karenzen reduzieren den Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration, nicht jedoch entgeltfreie Zeiten aufgrund von längeren Krankenständen.
3.4.  Das Urlaubsgeld ist dem Dienstnehmer spätestens am 30. Juni, das Weihnachtsgeld spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.
3.5.  Urlaubs- und Weihnachtsremuneration gebühren dem Dienstnehmer bei Eintritt bzw. Ausscheiden während eines Kalenderjahres nur im aliquoten Ausmaß.


4. Teilzeitbeschäftigung
Für teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer gelten alle in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die Gehälter und fixen Zulagen gelten nur im Verhältnis und im Ausmaß der vereinbarten Arbeitsstunden. Überstundenleistungen werden dann vergütet, wenn die für vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer geltende Normalarbeitszeit überschritten wird.


5. Arbeitszeit
5.1.  Für Dienstnehmer, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, mit Ausnahme der Ärzte, beträgt die Normalarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von drei Monaten im Durchschnitt 40 Stunden wöchentlich und in den einzelnen Wochen bis zu 60 Stunden. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt bis zu 13 Stunden. Übergabezeiten des Pflegepersonals gelten als Arbeitszeit. Für Ärzte beträgt die Normalarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von sechs Monaten im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich und in den einzelnen Wochen bis zu 60 Stunden.
5.2.  Bei verlängerten Diensten nach § 4 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz beträgt innerhalb des Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt bis zu 40 Stunden bzw. bei Ärzten 48 Stunden sowie in den einzelnen Wochen bis zu 72 Stunden. Die Normalarbeitszeit bei verlängerten Diensten von Ärzten darf 32 Stunden, bei verlängerten Diensten der Ärzte, die am Vormittag eines Samstages oder eines Tages vor einem Feiertag beginnen, 49 Stunden nicht überschreiten. Bei den sonstigen dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegenden Dienstnehmern darf bei verlängerten Diensten die Normalarbeitszeit 25 Stunden nicht überschreiten. Verlängerte Dienste sind nur aufgrund einer Betriebsvereinbarung zulässig.
5.3.  Die Durchrechnungszeiträume gemäß der Punkte 5.1 und 5.2 umfassen die Zeiträume vom 1. Jänner bis 31. März, vom 1. April bis 30. Juni, 1. Juli bis 30. September und vom 1. Oktober bis 31. Dezember eines Kalenderjahres. Bei Ärzten umfassen die Durchrechnungszeiträume die Zeiträume vom 1. Jänner bis 30. Juni und vom 1. Juli bis 31. Dezember.
5.4.  Die monatlich zu leistende Soll-Arbeitszeit wird für alle Angestellten wie folgt berechnet:
5.4.1.
Dienstnehmer im Turnusdienst (“Radldienst”):
Bei Dienstnehmern im Turnusdienst ergibt sich die monatliche Sollstundenzahl aus der vereinbarten wöchentliche Normalarbeitszeit, dividiert durch sieben, multipliziert mit der Anzahl der Monatstage des jeweiligen Kalendermonats.
5.4.2.
Dienstnehmer ohne Turnusdienst (“Tagdienst”):
Bei Dienstnehmern ohne Turnusdienst ergibt sich die monatliche Sollstundenzahl aus der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit, dividiert durch 5, multipliziert mit der Zahl der Arbeitstage (Montag bis Freitag, abzüglich gesetzlicher Feiertage).
5.5.  Bei vereinbarter regelmäßiger Verteilung der gesamten Wochenarbeitszeit auf vier zusammenhängende Tage beträgt für Dienstnehmer, die nicht dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, die tägliche Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden.
5.6.  Bei vereinbarter Gleitzeit beträgt die tägliche Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden.
5.7.  Ist eine Viertage-Woche gem. 5.6 oder Gleitzeit gem. 5.7 vereinbart, gilt keine Durchrechnung der Arbeitszeit im Sinne der Punkte 5.1 und 5.2.
5.8.  Rufbereitschaft kann innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten an 30 Tagen vereinbart werden.
5.9.  Die Diensteinteilung für die nicht im Turnusdienst beschäftigten Dienstnehmer ist so zu erstellen, dass nach Möglichkeit jeweils am 24. und 31. Dezember dienstfrei ist. Alle Dienstnehmer, welche am 24. und/oder 31. Dezember jeweils nach 12 Uhr beschäftigt werden, erhalten für die nach diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachte Dienstzeit eine entsprechende Ersatzfreizeit, die nicht auf den Gebührenurlaub angerechnet wird.


6. Überstundenentlohnung
6.1.  Überstunden liegen vor, wenn die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß 5.1, 5.2, 5.5 oder 5.6 überschritten wird.
6.2.  Überstunden liegen weiters vor, wenn die Summe der Ist-Stunden, vermindert um die Zahl der Überstunden gem. 6.1, am Ende eines Durchrechnungszeitraumes die Summe der Soll-Stunden im Durchrechnungszeitraum übersteigt. Bei Teilzeitkräften liegen Überstunden erst dann vor, wenn die Summe der Ist-Stunden die Summe der auf Basis einer vollen Dienstverpflichtung ermittelten Soll-Stunden übersteigt.
6.3.  Überstunden sind in notwendigen und dringenden Fällen auf Anordnung des Dienstgebers zu leisten, soferne berücksichtigungswürdige Interessen des Dienstnehmers der Überstundenarbeit nicht entgegenstehen. Die Anordnung von Überstunden hat so bald zu erfolgen, als dies aus den betrieblichen Umständen möglich ist.
6.4.  Die Vergütung von Überstunden erfolgt gemäß den nachstehenden Grundsätzen.
6.4.1.
Überstunden gem. 6.1 an Werktagen (Montag bis Samstag, ausgenommen Feiertage), die zwischen 06:00 Uhr und 20:00 Uhr erbracht werden, werden mit einem Zuschlag von 50 Prozent auf das auf die Normalstunde entfallende Gehalt zuzüglich der fixen Zulagen pro Stunde vergütet. Die Überstunden samt die darauf entfallenden Zuschläge werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf den Monat der Überstundenleistung folgt.
6.4.2.
Überstunden gem. 6.1 an Sonn- und an gesetzlichen Feiertagen und Überstunden an Werktagen, die in der Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr erbracht werden, werden mit einem Zuschlag von 100 Prozent auf das auf die Normalstunde entfallende Gehalt zuzüglich der fixen Zulagen pro Stunde vergütet. Die Überstunden samt die darauf entfallenden Zuschläge werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf den Monat der Überstundenleistung folgt.
6.4.3.
Überstunden gem. 6.2 werden mit einem Zuschlag von 50% auf das auf die Normalstunde entfallende Gehalt zuzüglich der fixen Zulagen pro Stunde vergütet.
Die Überstunden samt die darauf entfallenden Zuschläge werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf das Ende des Durchrechnungszeitraumes folgt.
Werden Überstunden auf Wunsch des Dienstnehmers nicht ausbezahlt, werden diese als Zeitguthaben in den nächsten Durchrechnungszeitraum im Verhältnis 1:1 vorgetragen. In diesem Falle werden nur die Überstundenzuschläge am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf das Ende des Durchrechnungszeitraumes folgt.
6.5.  Überstunden, die von Dienstnehmern durch zusätzliche Vertretungseinsätze außerhalb des Dienstplanes erbracht werden, werden mit einem Zuschlag von 50% oder 100% entsprechend der Punkte 6.4.1 und 6.4.2. abgegolten und am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf den Monat der Überstundenleistung folgt.
6.6.  Wird lediglich der im Dienstplan vorgesehene Dienst getauscht, entstehen keine Überstunden.
6.7.  Bei der Berechnung der Überstunden gilt ein Überstundenteiler von 173.


7. Arbeitsruhe
7.1.  Nach § 20 Arbeitsruhegesetz in geltender Fassung wird vereinbart, dass die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben darf, wenn im Zeitraum von vier Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Zur Berechnung dürfen nur 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 Arbeitsruhegesetz festgelegt werden.
7.2.  Festgelegte Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes werden nicht in die Arbeitszeit eingerechnet.


8. Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung
8.1.  Der Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in geltender Fassung.
Insbesondere gebührt dem Dienstnehmer die Freistellung von der Dienstleistung unter Fortzahlung des Entgeltes in folgenden Fällen:
bei eigener Eheschließung 3 Arbeitstage,
bei der Eheschließung der eigenen Kinder 1 Arbeitstag,
bei Niederkunft der Ehegattin 1 Arbeitstag,
bei Todesfällen einschließlich der Beerdigung der Eltern, der Ehegatten sowie der Kinder, sofern sie mit dem Arbeitnehmer in der Hausgemeinschaft lebten 3 Arbeitstage
bei Todesfällen einschließlich der Beerdigung der Eltern und Kinder, sofern sie mit dem Arbeitnehmer nicht in der Hausgemeinschaft lebten, wenn die Beerdigung außerhalb des Wohnortes stattfindet 2 Arbeitstage,
bei Teilnahme an der Beerdigung der Geschwister, Adoptiv-, Stief-, Groß- und Schwiegereltern, bei sonstigen Familienmitgliedern nur, wenn sie mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebten 1 Arbeitstag,
bei Wohnungswechsel innerhalb eines Dienstjahres maximal 2 Arbeitstage.

Im Sinne der obigen Bestimmungen sind Stiefkinder und Adoptivkinder den eigenen Kindern bzw. Lebensgefährten den Ehegatten gleichgestellt.
8.2.  Die Dienstnehmer sind verpflichtet, zeitlich im Voraus feststehende bzw. planbare Ereignisse dem Dienstgeber so bekannt zu geben, sodass diese bei Dienstplanerstellung berücksichtigt werden können.
8.3.  Im Falle nicht planbarer Ereignisse wird dem Dienstnehmer für geplante Dienste die ausfallende Arbeitszeit im Ausmaß von bis zu maximal 12,5 Stunden angerechnet.
8.4.  Freistellung von der Dienstleistung gebührt nur unmittelbar im Anschluss an das auslösende Ereignis. Der Eintritt des Ereignisses ist dem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen und vom Dienstnehmer in geeigneter Form nachzuweisen.


9. Urlaub, Pflegefreistellung
9.1.  Der Urlaubsanspruch sowie der Anspruch auf Pflegefreistellung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2.  Dem Krankenpflegepersonal (Diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, PflegehelferInnen, MitarbeiterInnen des gehobenen Medizinischtechnischen Dienstes, medizinisch-technische Fachkräfte (MTF) sowie MitarbeiterInnen der Sanitätshilfsdienste) wird ein Zusatzurlaub von sechs Werktagen pro Urlaubsjahr gewährt. Teilzeitbeschäftigten gebührt der anteilige Anspruch im Verhältnis zwischen vereinbarter Normalarbeitszeit und einer vollen Dienstverpflichtung.
9.3.  Begünstigten Behinderten (mindestens 50%) wird ein zusätzlicher Urlaub von sechs Werktagen pro Jahr gewährt. Teilzeitbeschäftigten gebührt der anteilige Anspruch im Verhältnis zwischen vereinbarter Normalarbeitszeit und einer vollen Dienstverpflichtung.
9.4.  Bei wochenweise konsumierten Urlauben, welche an einem Montag beginnen, ist die Diensteinteilung derart zu treffen, dass jeweils der Samstag und Sonntag vor Antritt und nach Beendigung des Urlaubes frei zu halten sind.
9.5.  Für die Berechnung des Urlaubsentgeltes gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


10. Jubiläumsgeld
10.1.  Nach Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren erhält der Dienstnehmer ein Jubiläumsgeschenk in Höhe von eineinhalb Monatsbezügen. Der Tag des Dienstjubiläums ist unter Fortzahlung des Entgelts dienstfrei. Nach 30 Jahren erhält der Dienstnehmer ein Jubiläumsgeschenk in Höhe von drei Monatsbezügen sowie zwei Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts dienstfrei.
10.2.  Monatsbezug gem. 10.1 ist das Gehalt im Monat des Dienstjubiläums zuzüglich jener fixen Zulagen, welche 12 Mal pro Jahr ausbezahlt werden und im Monat des Dienstjubiläums gebühren.


11. Dienstkleidung und Reinigung
11.1.  Der Dienstgeber ist berechtigt, das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung anzuordnen. In diesem Falle wird dem Dienstnehmer die erforderliche Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt. Diese geht nicht in das Eigentum des Dienstnehmers über. Für Wechsel und Reinigung sorgt der Dienstgeber.
11.2.  Soweit durch gesetzliche Bestimmungen das Tragen besonderer Schutzbekleidung angeordnet wird, hat diese der Dienstgeber kostenlos beizustellen.


12. Dienstreisen
Bei Dienstreisen, welche im Einvernehmen zwischen Dienstgeberin und Dienstnehmer stattfinden, gebührt dem Dienstnehmer Reisekostenersatz in Höhe der steuerfreien Sätze gemäß Einkommensteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung.


13. Verpflegung
Dienstnehmer, welche Verpflegung beanspruchen, haben dafür folgende Vergütung zu leisten:
Frühstück oder Jause im Ausmaß eines Frühstücks € 1,10
Mittagessen / Hauptgerich € 2,20
Mittagessen / drei Gänge € 2,80
Abendessen € 1,80
(Preise inklusive Umsatzsteuer)


14. Auflösung des Dienstverhältnisses, Abfertigung
14.1.  Für die Auflösung des Dienstverhältnisses sowie für Abfertigungsansprüche von Dienstnehmern, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat, gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Väter-Karenzgesetzes in jeweils geltender Fassung.
14.2.  Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach dem 31.12.2002 begonnen hat, unterliegen ausschließlich den Bestimmungen des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes in jeweils geltender Fassung.
14.3.  Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat, haben Anspruch auf Abfertigung in der vollen Höhe des gesetzlichen Ausmaßes, wenn sie infolge eines nach dem ASVG erworbenen Pensionsanspruches (Alters-, Früh- sowie Berufsunfähigkeits- oder unverschuldeter Invaliditätspension) selbst kündigen und die vorgeschriebene Kündigungszeit einhalten.


15. Verfall von Ansprüchen
Ansprüche des Dienstnehmers oder des Dienstgebers aus dem Dienstverhältnis sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.
III. Bestimmungen für Arbeiter


1. Dienstverhältnis
Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des ABGB sowie der GewO 1859 in geltender Fassung Anwendung.


2. Einstufung
2.1.  Vordienstzeiten von mindestens sechs zusammenhängenden Monaten werden für die Einstufung in das anzuwendende Gehaltsschema im Umfang von bis zu höchstens fünf Jahren angerechnet, wenn sie facheinschlägig sind und innerhalb des EWR erbracht worden sind.
Karenzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz sowie dem Väter-Karenzgesetz in jeweils geltender Fassung sowie sonstige gesetzliche und vertragliche Karenzen bleiben außer Betracht. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen.
2.2.  Vordienstzeiten werden in ganzen Monaten berechnet, wobei erforderlichenfalls mit Stichtag Monatsmitte auf einen ganzen Monat auf- bzw. abgerundet wird.
2.3.  Eine Anrechnung von Ausbildungs- und Vordienstzeiten erfolgt nur dann, wenn diese innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Dienstverhältnisses durch geeignete Urkunden nachgewiesen werden.
2.4.  Der Dienstnehmer ist unter Mitwirkung des Betriebsrates nach seinem Aufgabenkreis und den angerechneten Vordienstzeiten im Lohnschema in die entsprechende Verwendungsgruppe und Lohnstufe einzureihen.
2.5.  Die Vorrückung in die nächsthöhere Lohnstufe erfolgt in Biennalsprüngen. Diese richten sich grundsätzlich nach dem Vorrückungsstichtag, welcher sich aus dem Eintrittsdatum in Verbindung mit den angerechneten Vordienstzeiten ergibt.


3. Entgelt, Sonderzahlungen
3.1.  Der Lohn ist der Betrag laut Lohnschema gemäß Anhang V ohne Zulagen und Zuschläge.
3.2.  Neben dem Lohn gebühren dem Dienstnehmer Zulagen entsprechend der Zulagenordnung gemäß Anhang VI.
3.3.  Dem Dienstnehmer gebührt jährlich ein Urlaubsgeld in Höhe des Juni-Lohnes und eine Weihnachtsremuneration in Höhe des November-Lohnes. Zum Urlaubsgeld bzw. zur Weihnachtsremuneration sind jene fixen Zulagen, welche 12 Mal pro Jahr ausbezahlt werden, hinzuzurechnen, wenn diese im Juni bzw. im November gebühren. Gesetzliche und vertragliche Karenzen reduzieren den Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration, nicht jedoch entgeltfreie Zeiten aufgrund von längeren Krankenständen.
3.4.  Das Urlaubsgeld ist dem Dienstnehmer spätestens am 30. Juni, das Weihnachtsgeld spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.
3.5.  Urlaubs- und Weihnachtsremuneration gebühren dem Dienstnehmer bei Eintritt bzw. Ausscheiden während eines Kalenderjahres nur im aliquoten Ausmaß.


4. Teilzeitbeschäftigung
Für teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer gelten alle in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die Löhne und fixen Zulagen gelten nur im Verhältnis und im Ausmaß der vereinbarten Arbeitsstunden. Überstundenleistungen werden dann vergütet, wenn die für vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer geltende Normalarbeitszeit überschritten wird.


5. Arbeitszeit
5.1.  Für Dienstnehmer, die nicht dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, beträgt die Normalarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von drei Monaten im Durchschnitt 40 Stunden wöchentlich und in den einzelnen Wochen bis zu 48 Stunden. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt bis zu 9 Stunden.
5.2.  Für Dienstnehmer, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, beträgt die Normalarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von drei Monaten im Durchschnitt 40 Stunden wöchentlich und in den einzelnen Wochen bis zu 60 Stunden. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt bis zu 13 Stunden. Allfällige Übergabezeiten gelten als Arbeitszeit.
5.3.  Bei verlängerten Diensten nach § 4 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz beträgt innerhalb des Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt bis zu 40 Stunden bzw. in den einzelnen Wochen bis zu 72 Stunden. Bei verlängerten Diensten darf die Normalarbeitszeit 25 Stunden nicht überschreiten. Verlängerte Dienste sind nur aufgrund einer Betriebsvereinbarung zulässig.
5.4.  Die Durchrechnungszeiträume gemäß der Punkte 5.1 und 5.2 umfassen die Zeiträume vom 1. Jänner bis 31. März, vom 1. April bis 30. Juni, 1. Juli bis 30. September und vom 1. Oktober bis 31. Dezember eines Kalenderjahres.
5.5.  Die monatlich zu leistende Soll-Arbeitszeit wird für alle Arbeiter wie folgt berechnet:
5.5.1.
Dienstnehmer im Turnusdienst (“Radldienst”):
Bei Dienstnehmern im Turnusdienst ergibt sich die monatliche Sollstundenzahl aus der vereinbarten wöchentliche Normalarbeitszeit, dividiert durch sieben, multipliziert mit der Anzahl der Monatstage des jeweiligen Kalendermonats.
5.5.2.
Dienstnehmer ohne Turnusdienst (“Tagdienst”):
Bei Dienstnehmern ohne Turnusdienst ergibt sich die monatliche Sollstundenzahl aus der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit, dividiert durch 5, mulitpliziert mit der Zahl der Arbeitstage (Montag bis Freitag, abzüglich gesetzlicher Feiertage).
5.6.  Bei vereinbarter regelmäßiger Verteilung der gesamten Wochenarbeitszeit auf vier zusammenhängende Tage beträgt für Dienstnehmer, die nicht dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, die tägliche Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden.
5.7.  Bei vereinbarter Gleitzeit beträgt die tägliche Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden.
5.8.  Ist eine Viertage-Woche gem. 5.6 oder Gleitzeit gem. 5.7 vereinbart, gilt keine Durchrechnung der Arbeitszeit im Sinne der Punkte 5.1 und 5.2.
5.9.  Rufbereitschaft kann innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten an 30 Tagen vereinbart werden.
5.10.  Die Diensteinteilung für die nicht im Turnusdienst beschäftigten Dienstnehmer ist so zu erstellen, dass nach Möglichkeit jeweils am 24. und 31. Dezember dienstfrei ist. Alle Dienstnehmer, welche am 24. und/oder 31. Dezember jeweils nach 12 Uhr beschäftigt werden, erhalten für die nach diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachte Dienstzeit eine entsprechende Ersatzfreizeit, die nicht auf den Gebührenurlaub angerechnet wird.


6. Überstundenentlohnung
6.1.  Überstunden liegen vor, wenn die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß 5.1, 5.2, 5.3 oder 5.6 überschritten wird.
6.2.  Überstunden liegen weiters vor, wenn die Summe der Ist-Stunden, vermindert um die Zahl der Überstunden gem. 6.1, am Ende eines Durchrechnungszeitraumes die Summe der Soll-Stunden im Durchrechnungszeitraum übersteigt. Bei Teilzeitkräften liegen Überstunden erst dann vor, wenn die Summe der Ist-Stunden die Summe der auf Basis einer vollen Dienstverpflichtung ermittelten Soll-Stunden übersteigt.
6.3.  Überstunden sind in notwendigen und dringenden Fällen auf Anordnung des Dienstgebers zu leisten, soferne berücksichtigungswürdige Interessen des Dienstnehmers der Überstundenarbeit nicht entgegenstehen. Die Anordnung von Überstunden hat so bald zu erfolgen, als dies aus den betrieblichen Umständen möglich ist.
6.4.  Die Vergütung von Überstunden erfolgt gemäß den nachstehenden Grundsätzen.
6.4.1.
Überstunden gem. 6.1 an Werktagen (Montag bis Samstag, ausgenommen Feiertage), die zwischen 06:00 Uhr und 20:00 Uhr erbracht werden, werden mit einem Zuschlag von 50 Prozent auf den auf die Normalstunde entfallenden Lohn zuzüglich der fixen Zulagen pro Stunde vergütet. Die Überstunden samt die darauf entfallenden Zuschläge werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf den Monat der Überstundenleistung folgt.
6.4.2.
Überstunden gem. 6.1 an Sonn- und an gesetzlichen Feiertagen und Überstunden an Werktagen, die in der Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr erbracht werden, werden mit einem Zuschlag von 100 Prozent auf den auf die Normalstunde entfallenden Lohn zuzüglich der fixen Zulagen pro Stunde vergütet. Die Überstunden samt die darauf entfallenden Zuschläge werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf den Monat der Überstundenleistung folgt.
6.4.3.
Überstunden gem. 6.2 werden mit einem Zuschlag von 50% auf das auf die Normalstunde entfallende Gehalt zuzüglich der fixen Zulagen pro Stunde vergütet.
Die Überstunden samt die darauf entfallenden Zuschläge werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf das Ende des Durchrechnungszeitraumes folgt.
Werden Überstunden auf Wunsch des Dienstnehmers nicht ausbezahlt, werden diese als Zeitguthaben in den nächsten Durchrechnungszeitraum im Verhältnis 1:1 vorgetragen. In diesem Falle werden nur die Überstundenzuschläge am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf das Ende des Durchrechnungszeitraumes folgt.
6.5.  Überstunden, die von Dienstnehmern durch zusätzliche Vertretungseinsätze außerhalb des Dienstplanes erbracht werden, werden mit einem Zuschlag von 50% oder 100% entsprechend der Punkte 6.4.1 und 6.4.2. abgegolten und am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf den Monat der Überstundenleistung folgt.
6.6.  Wird lediglich der im Dienstplan vorgesehene Dienst getauscht, entstehen keine Überstunden.
6.7.  Bei der Berechnung der Überstunden gilt ein Überstundenteiler von 173.


7. Arbeitsruhe
7.1.  Nach § 20 Arbeitsruhegesetz in geltender Fassung wird vereinbart, dass die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben darf, wenn im Zeitraum von vier Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Zur Berechnung dürfen nur 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 Arbeitsruhegesetz festgelegt werden.
7.2.  Festgelegte Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes werden nicht in die Arbeitszeit eingerechnet.


8. Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung
8.1.  Der Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in geltender Fassung.
Insbesondere gebührt dem Dienstnehmer die Freistellung von der Dienstleistung unter Fortzahlung des Entgeltes in folgenden Fällen:
bei eigener Eheschließung 3 Arbeitstage,
bei Eheschließung der eigenen Kinder 1 Arbeitstag,
bei Niederkunft der Ehegattin 1 Arbeitstag,
bei Todesfällen einschließlich der Beerdigung der Eltern, der Ehegatten sowie der Kinder, sofern sie mit dem Arbeitnehmer in der Hausgemeinschaft lebten 3 Arbeitstage,
bei Todesfällen einschließlich der Beerdigung der Eltern und Kinder, sofern sie mit dem Arbeitnehmer nicht in der Hausgemeinschaft lebten, wenn die Beerdigung außerhalb des Wohnortes stattfindet 2 Arbeitstage,
bei Teilnahme an der Beerdigung der Geschwister, Adoptiv-, Stief-, Groß- und Schwiegereltern, bei sonstigen Familienmitgliedern nur, wenn sie mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebten 1 Arbeitstag,
bei Wohnungswechsel innerhalb eines Dienstjahres maximal 2 Arbeitstage.

Im Sinne der obigen Bestimmungen sind Stiefkinder und Adoptivkinder den eigenen Kindern bzw. Lebensgefährten den Ehegatten gleichgestellt.
8.2.  Die Dienstnehmer sind verpflichtet, zeitlich im Voraus feststehende bzw. planbare Ereignisse dem Dienstgeber so bekannt zu geben, sodass diese bei Dienstplanerstellung berücksichtigt werden können.
8.3.  Im Falle nicht planbarer Ereignisse wird dem Dienstnehmer für geplante Dienste die ausfallende Arbeitszeit im Ausmaß von bis zu maximal 12,5 Stunden angerechnet.
8.4.  Freistellung von der Dienstleistung gebührt nur unmittelbar im Anschluss an das auslösende Ereignis. Der Eintritt des Ereignisses ist dem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen und vom Dienstnehmer in geeigneter Form nachzuweisen.


9. Urlaub, Pflegefreistellung
9.1.  Der Urlaubsanspruch sowie der Anspruch auf Pflegefreistellung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2.  Begünstigten Behinderten (mindestens 50%) wird ein zusätzlicher Urlaub von sechs Werktagen pro Jahr gewährt. Teilzeitbeschäftigten gebührt der anteilige Anspruch im Verhältnis zwischen vereinbarter Normalarbeitszeit und einer vollen Dienstverpflichtung.
9.2.  Bei wochenweise konsumierten Urlauben, welche an einem Montag beginnen, ist die Diensteinteilung derart zu treffen, dass jeweils der Samstag und Sonntag vor Antritt und nach Beendigung des Urlaubes frei zu halten sind.
9.3.  Für die Berechnung des Urlaubsentgeltes gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


10. Jubiläumsgeld
10.1.  Nach Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren erhält der Dienstnehmer ein Jubiläumsgeschenk in Höhe von eineinhalb Monatsbezügen. Der Tag des Dienstjubiläums ist unter Fortzahlung des Entgelts dienstfrei. Nach 30 Jahren erhält der Dienstnehmer ein Jubiläumsgeschenk in Höhe von drei Monatsbezügen sowie zwei Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts dienstfrei.
10.2.  Monatsbezug gem. 10.1 ist der Lohn im Monat des Dienstjubiläums zuzüglich jener fixen Zulagen, welche 12 Mal pro Jahr ausbezahlt werden und im Monat des Dienstjubiläums gebühren.


11. Dienstkleidung und Reinigung
11.1.  Der Dienstgeber ist berechtigt, das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung anzuordnen. In diesem Falle wird dem Dienstnehmer die erforderliche Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt. Diese geht nicht in das Eigentum des Dienstnehmers über. Für Wechsel und Reinigung sorgt der Dienstgeber.
11.2.  Soweit durch gesetzliche Bestimmungen das Tragen besonderer Schutzbekleidung angeordnet wird, hat diese der Dienstgeber kostenlos beizustellen.


12. Dienstreisen
Bei Dienstreisen, welche im Einvernehmen zwischen Dienstgeberin und Dienstnehmer stattfinden, gebührt dem Dienstnehmer Reisekostenersatz in Höhe der steuerfreien Sätze gemäß Einkommensteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung.


13. Verpflegung
Dienstnehmer, welche Verpflegung beanspruchen, haben dafür folgende Vergütung zu leisten:
Frühstück oder Jause im Ausmaß eines Frühstücks € 1,10
Mittagessen/Hauptgericht € 2,20
Mittagessen/drei Gänge € 2,80
Abendessen € 1,80
(Preise inklusive Umsatzsteuer)


14. Auflösung des Dienstverhältnisses, Abfertigung
14.1.  Das Dienstverhältnis kann sowohl vom Dienstnehmer als auch vom Dienstgeber unter Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen aufgelöst werden:
bis zum vollendeten 1. Dienstjahr 1 Woche,
bis zum vollendeten 5. Dienstjahr 2 Wochen,
bis zum vollendeten 15. Dienstjahr 4 Wochen,
bis zum vollendeten 25. Dienstjahr 6 Wochen,
mehr als 25 Dienstjahren 12 Wochen

Die Kündigung ist nur zum 15. oder letzten Tag eines Kalendermonats zulässig.
14.2.  Für die Auflösung des Dienstverhältnisses sowie für Abfertigungsansprüche von Dienstnehmern, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat, gelten die Bestimmungen des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Väter-Karenzgesetzes in jeweils geltender Fassung.
14.3.  Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach dem 31.12.2002 begonnen hat, unterliegen ausschließlich den Bestimmungen des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes in jeweils geltender Fassung.
14.4.  Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat, haben Anspruch auf Abfertigung in der vollen Höhe des gesetzlichen Ausmaßes, wenn sie infolge eines nach dem ASVG erworbenen Pensionsanspruches (Alters-, Früh- sowie Berufsunfähigkeits- oder unverschuldeter Invaliditätspension) selbst kündigen und die vorgeschriebene Kündigungszeit einhalten.


15. Verfall von Ansprüchen
Ansprüche des Dienstnehmers oder des Dienstgebers aus dem Dienstverhältnis sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.
IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen


IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen
1.  Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 2009 in Kraft.
2.  Für folgende Dienstnehmer gelten von diesem Kollektivvertrag abweichende Sonderregelungen:
2.1.
Dienstnehmer der Privatklinik Döbling GmbH und der Ambulatorien BetriebsgmbH, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.1996 begonnen hat, haben Anspruch auf Sonderzahlungen in Höhe des Durchschnittsbetrages der vollen Bruttobezüge der letzten drei Monate vor Fälligkeit.
2.2.
Dienstnehmer aus dem Pflegebereich (Diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, PflegehelferInnen sowie MitarbeiterInnen der Sanitätshilfsdienste) der Privatklinik Josefstadt GmbH, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2001 begonnen hat, unterliegen nicht den kollektivvertraglichen Regelungen über das Entgelt sowie über die Arbeitszeit (insbesondere II. 5. und II. 6.). Hinsichtlich dieser Punkte bleibt die Rechtslage zum 31.12.2003 weiterhin aufrecht.


Unterzeichnungsprotokoll
Wien, am 2. April 2009
Wirtschaftskammer Wien
Fachgruppe der privaten Krankenanstalten und der Kurbetriebe
Fachgruppenobmann Fachgruppengeschäftsführer
KR Mag. Julian M. Hadschieff Mag. Oswald Bacovsky
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft vida,
Bundessektion Soziale, Persönliche Dienste und Gesundheitsberufe
Vorsitzender Sektionsvorsitzender
Rudolf Kaske Willibald Steinkellner
Bundessektionssekretär Bundesfachgruppensekretär
Alfred Klair Rudolf Wagner
Anhang I Gehaltsschema Pflegedienst und medizinisch-technischer Dienst, Verwendungsgruppen


Gehaltsschema Pflegedienst und medizinisch-technischer Dienst
Gültig ab 01.01.2009

Gehalts-
stufe
Verwendungsgruppen
I/6 I/5 I/4 I/3 I/2
1 1.554,70 1.684,10 1.730,27 2.007,63 1.832,59
2 1.581,37 1.725,80 1.774,00 2.060,03 1.882,79
3 1.607,78 1.768,29 1.818,22 2.112,80 1.933,97
4 1.634,71 1.811,08 1.862,34 2.165,40 1.985,16
5 1.661,48 1.853,80 1.906,94 2.218,07 2.036,51
6 1.688,68 1.896,90 1.951,49 2.270,67 2.141,87
7 1.716,30 1.940,22 1.996,25 2.323,35 2.247,38
8 1.751,96 1.996,09 2.053,78 2.390,91 2.353,12
9 1.788,27 2.052,01 2.111,38 2.458,56 2.458,56
10 1.824,40 2.107,87 2.169,01 2.526,22 2.564,27
11 1.860,77 2.163,72 2.226,61 2.593,96 2.669,72
12 1.897,22 2.219,49 2.284,32 2.661,36 2.775,41
13 1.933,97 2.275,32 2.341,67 2.729,02 2.880,99
14 1.970,70 2.345,18 2.413,98 2.813,65 2.986,33
15 2.007,63 2.414,97 2.485,69 2.898,50 3.092,22
16 2.044,27 2.484,99 2.557,84 2.982,98 3.197,50
17 2.081,26 2.554,68 2.629,64 3.067,54 3.303,19
18 2.117,90 2.624,55 2.701,70 3.152,11 3.408,72
19 2.154,66 2.694,39 2.773,58 3.236,61 3.514,18
20 2.191,54 2.763,98 2.845,46 3.321,08 3.619,81


Verwendungsgruppen für den Pflegedienst und med.-techn. Dienst
Verwendungsgruppe I/2
  • Gehobener med.-techn. Dienst


Verwendungsgruppe I/3
  • Stationsschwestern/-pfleger


Verwendungsgruppe I/4
  • Dipl. Gesundheits- und Krankenpflegepersonal
  • Hebammen


Verwendungsgruppe I/5
  • Medizinisch-technische Fachkräfte (MTF)


Verwendungsgruppe I/6
  • PflegehelferInnen
  • OP-FachgehilfInnen und sonstige Sanitätshilfsdienste
Anhang II Zulagenordnung für Pflegedienst und Medizinisch-technische Dienste


Zulagenordnung für Pflegedienst und medizinisch-technische Dienste
Zulagenordnung für Pflegedienst und medizinisch-technische Dienste
Gültig ab 01.01.2009

Erschwernis-/Gefahren-/Inf. Zulage Stufe 1 bis 7 153,06
Erschwernis-/Gefahren-/Inf. Zulage ab Stufe 8 174,14
Erschwernis-/Gefahren-/Inf. Zulage für OP-Gehilfen 103,12
Nachtdienstzulage pro Dienst 31,46
Sonntagszulage pro Dienst 31,46
Feiertagsablöse, monatlich 52,82
Anästhesie- und Operationsschwesternzulage 115,79
Wachstation- und Intensivzulage 165,47
Stationsschwesternzulage 199,83
Vertretung Stationsschwester täglich 6,30
Anhang III Gehaltsschema Verwaltung und Verwendungsgruppen


Gehaltsschema Verwaltung
Gültig ab 01.01.2009

Gehalts-
stufe
Verwendungsgruppen
II/1 A II/1 B II/1 C II/2 A II/2 B
1 1.500,40 1.420,78 1.387,00 1.252,78 1.218,14
2 1.599,14 1.498,71 1.456,25 1.332,41 1.257,12
3 1.650,25 1.536,73 1.489,11 1.371,37 1.279,62
4 1.702,19 1.576,64 1.522,91 1.410,34 1.298,63
5 1.751,52 1.617,30 1.559,32 1.451,09 1.319,42
6 1.802,61 1.657,10 1.594,80 1.490,05 1.339,37
7 1.852,78 1.696,94 1.631,12 1.533,34 1.358,38
8 1.903,88 1.737,68 1.667,55 1.573,17 1.380,05
9 1.952,36 1.777,49 1.703,02 1.615,60 1.399,14
10 2.004,46 1.816,45 1.738,52 1.656,28 1.420,78
11 2.053,95 1.857,12 1.774,09 1.697,86 1.440,65
12 2.106,89 1.897,02 1.810,42 1.739,36 1.459,74
13 2.158,01 1.937,68 1.847,60 1.780,11 1.480,45
14 2.210,96 1.978,34 1.883,10 1.822,47 1.500,40
15 2.262,16 2.018,66 1.917,73 1.864,07 1.520,36
16 2.313,29 2.060,09 1.952,36 1.905,67 1.542,00
17 2.363,60 2.099,79 1.989,62 1.946,34 1.563,65
18 2.414,74 2.141,23 2.025,66 1.989,62 1.584,36


Verwendungsgruppen Verwaltung
Verwendungsgruppen Verwaltung

Verwendungsgruppe II/1 A
  • LeiterInnen Finanz- und Rechnungwesen (mit pers. Verantwortung)
  • LeiterInnen Materialwirtschaft/Medikamentendepot (mit pers. Verantwortung)
  • LeiterInnen Personalwesen (mit pers. Verantwortung)
  • LeiterInnen Technischer Dienst (mit pers. Verantwortung)
  • HauswirtschaftsleiterInnen (mit pers. Verantwortung)
  • BilanzbuchhalterInnen
  • IT-SystemspezialistInnen


Verwendungsgruppe II/1 B
  • SachbearbeiterInnen Finanz- und Rechnungswesen
  • SachbearbeiterInnen Materialwirtschaft
  • SachbearbeiterInnen Personalwesen
  • SachbearbeiterInnen Patientenverwaltung/Fakturierung/Aufnahme
  • SekretärInnen der Geschäftsleitung
  • Technischer Dienst mit höherer technischer Ausbildung
  • LeiterInnen Küche
  • Systemadministrator
  • EDV-Techniker


Verwendungsgruppe II/1 C
  • SekretärInnen
  • Pharmazeutisch-Kaufmännische AssistentInnen
  • LeiterInnen Wäsche/Reinigung


Verwendungsgruppe II/2 A
  • Stellvertr. LeiterInnen Küche/Wäsche/Reinigung mit Berufsausbildung
  • Schreibkräfte
  • RezeptionistInnen/Portiere


Verwendungsgruppe II/2 B
  • Hilfskräfte im Verwaltungsdienst
Anhang IV Zulagenordnung Verwaltungspersonal


Zulagenordnung für das Verwaltungspersonal
Zulagenordnung für das Verwaltungspersonal
Gültig ab 01.01.2009

Nachtdienstzulage pro Dienst 31,46
Sonntagsdienstzulage pro Dienst 31,46
Anhang V Lohnschema Arbeiter und Verwendungsgruppen Arbeiter


Lohnschema Arbeiter
Lohnschema für Arbeiter
Gültig ab 01.01.2009

Lohnstufe Verwendungsgruppen
III/A III/B III/C
1 1.277,06 1.198,29 1.168,12
2 1.316,02 1.235,56 1.191,46
3 1.355,93 1.270,19 1.214,83
4 1.395,74 1.306,52 1.238,20
5 1.436,39 1.342,93 1.261,55
6 1.478,00 1.380,12 1.284,92
7 1.519,50 1.417,38 1.308,28
8 1.562,80 1.455,49 1.331,65
9 1.600,91 1.492,67 1.354,99
10 1.645,99 1.529,95 1.378,36
11 1.688,35 1.569,76 1.401,74
12 1.730,79 1.606,10 1.425,09
13 1.769,76 1.645,05 1.448,45
14 1.812,19 1.682,33 1.471,82
15 1.853,80 1.718,66 1.495,18
16 1.894,74 1.756,77 1.518,53
17 1.936,18 1.796,58 1.565,27
18 1.979,44 1.833,85 1.588,62


Verwendungsgruppen für Arbeiter
Verwendungsgruppen für Arbeiter

Verwendungsgruppe III/A
  • FacharbeiterInnen mit abgeschlossener Berufsausbildung mit über 4 Jahren Berufstätigkeit


Verwendungsgruppe III/B
  • FacharbeiterInnen mit abgeschlossener Berufsausbildung mit unter 4 Jahren Berufstätigkeit
  • Angelernte ArbeiterInnen mit entsprechenden Fachkenntnissen (HilfsköchInnen)


Verwendungsgruppe III/C
  • Hilfsdienste
  • Transport- und Botendienst
  • ArbeiterInnen, Wäsche
  • HausarbeiterInnen
  • AbteilungshelferInnen
  • Küchenhilfskräfte
  • Reinigungsdienst
Anhang VI Zulagenordnung Arbeiter


Zulagenordnung Arbeiter
Zulagenordnung für Arbeiter
Gültig ab 01.01.2009

Erschwernis-/Gefahren-/Inf. Zulage 37,66
AbteilungshelferInnenzulage 26,02
Nachtdienstzulage pro Dienst 31,46
Sonntagszulage pro Dienst 31,46
Anhang VII Gehaltsschema Hausärzte


Gehaltsschema Hausärzte
Gehaltsschema für Hausärzte
Gültig ab 01.01.2009

DJ. ab jus pract. Grundbezug
1 u. 2. 2.683,81
3. 2.850,48
4. 2.892,16
5. 2.933,84
6. 2.975,51
7. 3.017,19
8. 3.058,86
9. 3.100,54
10. 3.142,20
11. 3.183,88
12. 3.225,56
13. 3.267,24
14. 3.308,90
15. 3.350,57
16. 3.392,26
17. 3.433,91
18. 3.475,59
19. 3.517,27
20. 3.558,93
21. 3.600,63
22. 3.642,29
23. 3.683,97
24. 3.725,65


Gültig für Ärzte der Allgemeinmedizin:
Die Bemessung des Entgelts von Fachärzten ist ausschließlich dem Dienstvertrag vorbehalten.
Die Vorrückung im Schema erfolgt in Abweichung vom Bienniensystem jährlich.
Anhang VIII Zulagenordnung Hausärzte


Zulagenordnung für Hausärzte
Zulagenordnung für Hausärzte
Gültig ab 01.01.2009

Strahlen-/Inf. Zulage 96,64
Nachtdienstzulage Mo - Frei (24-Stunden-Dienste) 166,21
Nachtdienstzulage Sa/So/F (24-Stunden-Dienste) 270,09


Gültig für Ärzte der Allgemeinmedizin

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