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Privatklinik Wehrle GmbH (PK-Wehrle) / Rahmen

Kollektivvertrag für die DienstnehmerInnen der Privatklinik Wehrle GmbH


abgeschlossen zwischen der
Wirtschaftskammer Salzburg, Julius-Raab-Platz 1, 5027 Salzburg

einerseits und dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft Vida, Margaretenstraße 166, 1050 Wien

andererseits.


I. Geltungsbereich
1.1.  Sachlicher Geltungsbereich
Dieser Kollektivvertrag gilt für die Privatklinik Wehrle GmbH.
1.2.  Persönlicher Geltungsbereich
Dieser Kollektivvertrag gilt für alle Arbeiter und Angestellten des oben genannten Betriebes mit folgenden Ausnahmen:
  • -
    Mitglieder der Kollegialen Führung
  • -
    Primarärzte, Fachärzte
  • -
    Famulanten, Hospitanten und Volontäre
  • -
    Praktikanten, welche ein Pflichtpraktikum im Rahmen ihrer Ausbildung absolvieren


II. Bestimmungen für Angestellte
1. Dienstverhältnis
1.1.  Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes, in geltender Fassung Anwendung.
1.2.  Die Anstellung erfolgt aufgrund der Diplome über die erfolgreiche Ablegung der Berufsberechtigung und aufgrund sonstiger die Ausbildung nachweisender Urkunden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.


2. Einstufung
2.1.  Ausbildungszeiten, die nach den gesetzlichen Ausbildungsvorschriften verbracht wurden, werden für die Einstufung in das anzuwendende Gehaltsschema bis zu den in den österreichischen Ausbildungsvorschriften vorgesehenen Mindestausbildungszeiten voll angerechnet. Ärzten werden Zeiten des Turnusdienstes angerechnet. Zeiten des Studiums werden nicht berücksichtigt.
2.2.  Vordienstzeiten von mindestens sechs zusammenhängenden Monaten werden für die Einstufung in das anzuwendende Gehaltsschema im Umfang von bis zu höchstens fünf Jahren angerechnet, wenn sie facheinschlägig sind und innerhalb des EWR erbracht worden sind.
Karenzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz sowie dem Väter-Karenzgesetz in jeweils geltender Fassung sowie sonstige gesetzliche und vertragliche Karenzen bleiben außer Betracht. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen.
2.3.  Vordienstzeiten und Ausbildungszeiten werden in ganzen Monaten berechnet, wobei erforderlichenfalls mit Stichtag Monatsmitte auf einen ganzen Monat auf- bzw. abgerundet wird.
2.4.  Eine Anrechnung von Ausbildungs- und Vordienstzeiten erfolgt nur dann, wenn diese innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Dienstverhältnisses durch geeignete Urkunden nachgewiesen werden.
2.5.  Der Dienstnehmer ist unter Mitwirkung des Betriebsrates nach seinem Aufgabenkreis und den angerechneten Ausbildungs- und Vordienstzeiten in das entsprechende Gehaltsschema, entsprechende Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe einzureihen.
2.6.  Die Vorrückung des Dienstnehmers erfolgt nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere Gehaltsstufe. Unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten finden die Vorrückungen an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt.
Eintritt: 01.10. – 31.03. Vorrückung 01.01.
Eintritt: 01.04. – 30.09. Vorrückung 01.07.


3. Entgelt, Sonderzahlungen
3.1.  Das Gehalt ist der Betrag laut Gehaltsschema für Vertragsbedienstete des Landes Salzburg.
3.2.  Neben dem Gehalt gebühren dem Dienstnehmer Zulagen entsprechend der Zulagenordnung.
3.3.  Dem Dienstnehmer gebührt jährlich ein Urlaubsgeld in Höhe des Juni-Gehaltes und eine Weihnachtsremuneration in Höhe des November-Gehaltes. Zum Urlaubsgeld bzw. Weihnachtsremuneration sind jene fixe Zulagen, welche 12 Mal pro Jahr ausbezahlt werden, hinzuzurechnen, wenn diese im Juni bzw. im November gebühren. Gesetzliche und vertragliche Karenzen reduzieren den Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration.
3.4.  Das Urlaubsgeld ist dem Dienstnehmer spätestens am 30. Juni, das Weihnachtsgeld spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.
3.5.  Bei einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr bzw. für Zeiten, in denen dem Dienstgeber gegenüber kein Entgeltanspruch mehr auf Grund lang andauernder Krankheit besteht, gebührt der aliquote Teil.


4. Teilzeitbeschäftigung
Für teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer gelten alle in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die Gehälter und fixen Zulagen nur im Verhältnis und im Ausmaß der vereinbarten Arbeitsstunden. Überstundenleistungen werden dann vergütet, wenn die für vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer geltende Normalarbeitszeit überschritten wird.


5. Arbeitszeit
5.1.  Für Dienstnehmer, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, mit Ausnahme der Ärzte, beträgt die Normalarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von drei Monaten im Durchschnitt 40 Stunden wöchentlich und in den einzelnen Wochen bis zu 58 Stunden. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt bis zu 13 Stunden. Übergabezeiten des Pflegepersonals gelten als Arbeitszeit. Für Ärzte beträgt die Normalarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von sechs Monaten im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich und in den einzelnen Wochen bis zu 58 Stunden.
5.2.  Bei verlängerten Diensten nach § 4 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz beträgt innerhalb des Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt bis zu 40 Stunden bzw. bei Ärzten 48 Stunden sowie in den einzelnen Wochen bis zu 72 Stunden. Die Normalarbeitszeit bei verlängerten Diensten von Ärzten darf 32 Stunden, bei verlängerten Diensten der Ärzte, die am Vormittag eines Samstages oder eines Tages vor einem Feiertag beginnen, 49 Stunden nicht überschreiten. Bei den sonstigen dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegenden Dienstnehmern darf bei verlängerten Diensten die Normalarbeitszeit 25 Stunden nicht überschreiten. Verlängerte Dienste sind nur aufgrund eines Kollektivvertrages zulässig.
5.3.  Die Durchrechnungszeiträume gemäß der Punkte 5.1 und 5.2 umfassen die Zeiträume vom 1. Jänner bis 31. März, vom 1. April bis 30. Juni, 1. Juli bis 30. September und vom 1. Oktober bis 31. Dezember eines Kalenderjahres. Bei Ärzten umfassen die Durchrechnungszeiträume die Zeiträume vom 1. Jänner bis 30. Juni und vom 1. Juli bis 31. Dezember.
5.4.  Die monatliche zu leistende Soll-Arbeitszeit wird für alle Angestellten wie folgt berechnet:
5.4.1
Die monatliche Sollstundenzahl ergibt sich aus der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit, dividiert durch 5, multipliziert mit der Zahl der Arbeitstage (Montag bis Freitag, abzüglich gesetzlicher Feiertage).
5.5.  Bei vereinbarter regelmäßiger Verteilung der gesamten Wochenarbeitszeit auf vier zusammenhängende Tage beträgt für Dienstnehmer, die nicht dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, die tägliche Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden.
5.6.  Bei vereinbarter Gleitzeit beträgt die tägliche Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden.
5.7.  Ist eine Viertage-Woche gem. 5.6 oder Gleitzeit gem. 5.7 vereinbart, gilt keine Durchrechnung der Arbeitszeit im Sinne der Punkte 5.1 und 5.2.
5.8.  Rufbereitschaft kann innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten an 30 Tagen vereinbart werden.
5.9.  Die Diensteinteilung für die nicht im Turnusdienst beschäftigten Dienstnehmer ist so zu erstellen, dass nach Möglichkeit jeweils am 24. und 31. Dezember dienstfrei ist. Alle Dienstnehmer, welche am 24. und/oder 31. Dezember jeweils nach 12 Uhr beschäftigt werden, erhalten für die nach diesem Zeitpunkt tatsächich erbrachte Dienstzeit eine entsprechende Ersatzfreizeit, die nicht auf den Gebührenurlaub angerechnet wird.


6. Überstundenentlohnung
6.1.  Überstunden liegen vor, wenn die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß 5.1, 5.2, 5.5 oder 5.6 überschritten wird.
6.2.  Überstunden liegen weiters vor, wenn die Summe der Ist-Stunden, vermindert um die Zahl der Überstunden gem. 6.1, am Ende eines Durchrechnungszeitraumes die Summe der Soll-Stunden im Durchrechnungszeitraumes übersteigt. Bei Teilzeitkräften liegen Überstunden erst dann vor, wenn die Summe der Ist-Stunden die Summe der auf Basis einer vollen Dienstverpflichtung ermittelten Soll-Stunden übersteigt.
6.3.  Überstunden sind in notwendigen und dringenden Fällen auf Anordnung des Dienstgebers zu leisten, sofern berücksichtigungswürdige Interessen des Dienstnehmers der Überstundenarbeit nicht entgegenstehen. Die Anordnung von Überstunden hat so bald zu erfolgen, als dies aus den betrieblichen Umständen möglich ist.
6.4.  Die Vergütung von Überstunden erfolgt gemäß den nachstehenden Grundsätzen:
6.4.1
Überstunden gem. 6.1 an Werktagen (Montag bis Samstag, ausgenommen Feiertage), die zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erbracht werden, werden mit einem Zuschlag von 50 Prozent auf das auf die Normalstunde entfallende Gehalt zuzüglich der fixen Zulagen pro Stunde vergütet. Die Überstunden samt den darauf entfallenden Zuschlägen werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf den Monat der Überstundenleistung folgt.
6.4.2
Überstunden gem. 6.1 an Sonn- und an gesetzlichen Feiertagen und Überstunden an Werktagen, die in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr erbracht werden, werden mit einem Zuschlag von 100 Prozent auf das auf die Normalstunden entfallende Gehalt zuzüglich der fixen Zulagen pro Stunden vergütet. Die Überstunden samt den darauf entfallenden Zuschlägen werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf den Monat der Überstundenleistung folgt.
6.4.3
Überstunden gem. 6.2. werden mit einem Zuschlag von 50 Prozent auf das auf die Normalstunden entfallende Gehalt zuzüglich der fixen Zulagen pro Stunde vergütet.
Die Überstunden samt den darauf entfallenden Zuschlägen werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf das Ende des Durchrechnungszeitraumes folgt.
Werden Überstunden auf Wunsch des Dienstnehmers nicht ausbezahlt, werden diese als Zeitguthaben in den nächsten Durchrechnungszeitraum im Verhältnis 1:1 vorgetragen. In diesem Falle werden nur die Überstundenzuschläge am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf das Ende des Durchrechnungszeitraumes folgt.
6.5.  Wird ein Dienstnehmer – allenfalls durch Abänderung des Dienstplanes – während der Ruhezeit oder an einem F-Tag zur Dienstleistung herangezogen, gebührt ihm bis zum dritten Kalendertag der Dienstplanänderung ein Zuschlag von 100 Prozent pro Stunde.
6.6.  Wird lediglich der im Dienstplan vorgesehene Dienst getauscht, entstehen keine Überstunden.
6.7.  Bei der Berechnung der Überstunden gilt ein Überstundenteiler von 173.


7. Nachtarbeit
7.1.  Unter Nachtarbeit versteht man die Arbeitszeit, welche in die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr fällt.
7.2.  Dienstnehmer des Krankenpflegepersonals, die Nachtdienste verrichten, erhalten pro geleisteten Nachtdienst ein Zeitguthaben von 2 Stunden.


8. Vertretung
8.1.  Die bestellten Vertreter der Stationsleitungen erhalten einmal jährlich (Dezember) die Funktionszulage lt. Zulagenordnung. Bei einer unterjährigen Bestellung gebührt der aliquote Teil.
8.2.  Für Tage, an denen weder die Stationsleistung noch dessen Vertreter im Dienst ist, gebührt jener Diplomkrankenschwester (Diplomkrankenpfleger) die mit der Vertretung betraut ist eine tägliche Vertretungszulage lt. Zulangenordnung.


9. Arbeitsruhe
9.1.  Nach § 20 Arbeitsruhegesetz in geltender Fassung wird vereinbart, dass die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben darf, wenn im Zeitraum von vier Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Zur Berechnung dürfen nur 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 Arbeitsruhegesetz festgelegt werden.
9.2.  Festgelegte Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes werden nicht in die Arbeitszeit eingerechnet.


10. Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung
10.1.  Der Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in geltender Fassung.
Insbesondere gebührt dem Dienstnehmer die Freistellung von der Dienstleistung unter Fortzahlung des Entgeltes in folgenden Fällen:
bei eigener Eheschließung 3 Arbeitstage,
bei der Eheschließung der eigenen Kinder und der Adoptivkinder 1 Arbeitstag,
bei Wohnungswechsel innerhalb eines Dienstjahres maximal 2 Arbeitstage,
bei Niederkunft der Ehegattin, Lebensgefährtin 1 Arbeitstag,
bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Kindern, sofern sie nicht mit dem Arbeitnehmer in der Hausgemeinschaft lebten, ferner bei Beerdigung der Geschwister, Stief-, Groß- und Schwiegereltern, bei sonstigen Familienmitgliedern nur, wenn sie mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebten 1 Arbeitstag,
bei der Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Kinder (Stief-, Adoptivkinder), wenn die Beerdigung außerhalb des Wohnortes stattfindet 2 Arbeitstage,
bei Todesfällen (einschießlich der Beerdigung) der Eltern, der Ehegatten (Lebensgefährten) sowie der Kinder (Stief- oder Adoptivkinder), sofern sie mit dem Arbeitnehmer in der Hausgemeinschaft lebten 3 Arbeitstage.
10.2.  Die Dienstnehmer sind verpflichtet, zeitlich im Voraus feststehende bzw. planbare Ereignisse dem Dienstgeber so bekannt zu geben, sodass diese bei Dienstplanerstellung berücksichtigt werden können.
10.3.  Freistellung von der Dienstleistung gebührt nur unmittelbar im Anschluss an das auslösende Ereignis. Der Eintritt des Ereignisses ist dem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen und vom Dienstnehmer in geeigneter Form nachzuweisen.


11. Urlaub, Pflegefreistellung
11.1.  Der Urlaubsanspruch sowie der Anspruch auf Pflegefreistellung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2.  Als Jahreszeitraum wird für den Urlaub das Kalenderjahr vereinbart.
11.3.  Bei wochenweise konsumierten Urlauben, welche an einem Montag beginnen, ist die Diensteinteilung derart zu treffen, dass jeweils der Samstag und Sonntag vor Antritt und nach Beendigung des Urlaubes frei zu halten sind.
11.4.  Für die Berechnung des Urlaubsentgeltes gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


12. Dienstkleidung und Reinigung
12.1.  Der Dienstgeber ist berechtigt, das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung anzuordnen. In diesem Falle wird dem Dienstnehmer die erforderliche Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt. Diese geht nicht in das Eigentum des Dienstnehmers über. Für Wechsel und Reinigung sorgt der Dienstgeber.
12.2.  Soweit durch gesetzliche Bestimmungen das Tragen besonderer Schutzbekleidung angeordnet wird, hat diese der Dienstgeber kostenlos beizustellen.


13. Dienstreisen
Bei Dienstreisen, welche im Einvernehmen zwischen Dienstgeberin und Dienstnehmer stattfindet, gebührt dem Dienstnehmer Reisekostenersatz in Höhe der steuerfreien Sätze gemäß Einkommensteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung.


14. Verpflegung
Dienstnehmer, welche Verpflegung beanspruchen, haben dafür folgende Vergütungen zu leisten:
Mittagessen € 2,30
Abendessen € 1,85

(Preise inklusive Umsatzsteuer; Stand 2007)


15. Auflösung des Dienstverhältnisses, Abfertigung
15.1.  Für die Auflösung des Dienstverhältnisses sowie für Abfertigungsansprüche von Dienstnehmern, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat, gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Väter-Karenzgesetzes in jeweils geltender Fassung.
15.2.  Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach dem 31.12.2002 begonnen hat, unterliegen ausschließlich den Bestimmungen des betrieblichen Mitarbeitervorsorgesetzes in jeweils geltender Fassung.
15.3.  Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat, haben Anspruch auf Abfertigung in der vollen Höhe des gesetzlichen Ausmaßes, wenn sie infolge eines nach dem ASVG erworbenen Pensionsanspruches (Alters-, Früh- sowie Berufsunfähigkeits- oder unverschuldeter Invaliditätspension) selbst kündigen und die vorgeschriebene Kündigungszeit einhalten.


16. Verfall von Ansprüchen
Ansprüche des Dienstnehmers oder des Dienstgebers aus dem Dienstverhältnis sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.


III. Bestimmungen für Arbeiter
1. Dienstverhältnis
Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des ABGB sowie der GewO 1859 in geltender Fassung Anwendung.


2. Einstufung
2.1.  Vordienstzeiten von mindestens sechs zusammenhängenden Monaten werden für die Einstufung in das anzuwendende Gehaltsschema im Umfang von bis zu höchstens fünf Jahren angerechnet, wenn sie facheinschlägig sind und innerhalb des EWR erbracht worden sind.
Karenzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz sowie dem Väter-Karenzgesetz in jeweils geltender Fassung sowie sonstige gesetzliche und vertragliche Karenzen bleiben außer Betracht. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen.
2.2.  Vordienstzeiten werden in ganzen Monaten berechnet, wobei erforderlichenfalls mit Stichtag Monatsmitte auf einen ganzen Monat auf- bzw. abgerundet wird.
2.3.  Eine Anrechnung von Ausbildungs- und Vordienstzeiten erfolgt nur dann, wenn diese innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Dienstverhältnisses durch geeignete Urkunden nachgewiesen werden.
2.4.  Der Dienstnehmer ist unter Mirwirkung des Betriebsrates nach seinem Aufgabenkreis und den angerechneten Vordienstzeiten im Lohnschema in die entsprechende Verwendungsgruppe und Lohnstufe einzureihen.
2.5.  Die Vorrückung des Dienstnehmers erfolgt nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere Lohnstufe. Unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten finden die Vorrückungen an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt.
Eintritt: 01.10. - 31.03. Vorrückung 01.01.
Eintritt: 01.04. - 30.09. Vorrückung 01.07.


3. Entgelt, Sonderzahlungen
3.1.  Der Lohn ist der Betrag laut Lohnschema für Vertragsbedienstete des Landes Salzburg.
3.2.  Neben dem Lohn gebühren dem Dienstnehmer Zulagen entsprechend der Zulagenordnung.
3.3.  Dem Dienstnehmer gebührt jährlich ein Urlaubsgeld in Höhe des Juni-Lohnes und eine Weihnachtsremuneration in Höhe des November-Lohnes. Zum Urlaubsgeld bzw. zur Weihnachtsremuneration sind jene fixen Zulagen, welche 12 Mal pro Jahr ausbezahlt werden, hinzuzurechnen, wenn diese im Juni bzw. November gebühren. Gesetzliche und vertragliche Karenzen reduzieren den Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration.
3.4.  Das Urlaubsgeld ist dem Dienstnehmer spätestens am 30. Juni, das Weihnachtsgeld spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.
3.5.  Bei einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr bzw. für Zeiten, in denen dem Dienstgeber gegenüber kein Entgeltanspruch mehr auf Grund lang andauernder Krankheit besteht, gebührt der aliquote Teil.


4. Teilzeitbeschäftigung
Für teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer gelten alle in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die Löhne und fixen Zulagen gelten nur im Verhältnis und im Ausmaß der vereinbarten Arbeitsstunden. Überstundenleistungen werden dann vergütet, wenn die für vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer geltende Normalarbeitszeit überschritten wird.


5. Arbeitszeit
5.1.  Für Dienstnehmer, die nicht dem Krankenanstalten-Arbeitsgesetz unterliegen, beträgt die Normalarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von drei Monaten im Durchschnitt 40 Stunden wöchentlich und in den einzelnen Wochen bis zu 48 Stunden. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt bis zu 9 Stunden.
5.2.  Für Dienstnehmer, die dem Krankenanstalten-Arbeitsgesetz unterliegen, beträgt die Normalarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von drei Monaten im Durchschnitt 40 Stunden wöchentlich und in den einzelnen Wochen bis zu 58 Stunden. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt bis zu 13 Stunden. Allfällige Übergabezeiten gelten als Arbeitszeit.
5.3.  Bei verlängerten Diensten nach § 4 Krankenanstalten-Arbeitsgesetz beträgt innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt bis zu 40 Stunden bzw. in den einzelnen Wochen bis zu 72 Stunden. Bei verlängerten Diensten darf die Normalarbeitszeit 25 Stunden nicht überschreiten. Verlängerte Dienste sind nur aufgrund eines Kollektivvertrages zulässig.
5.4.  Die Durchrechnungszeiträume gemäß der Punkte 5.1. und 5.2. umfassen die Zeiträume vom 1. Jänner bis 31. März, vom 1. April bis 30. Juni, 1. Juli bis 30. September und vom 1. Oktober bis 31. Dezember eines Kalenderjahres.
5.5.  Die monatlich zu leistende Soll-Arbeitszeit wird für alle Arbeiter wie folgt berechnet:
5.5.1.
Die monatliche Sollstundenzahl ergibt sich aus der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit, dividiert durch 5, multipliziert mit der Zahl der Arbeitstage(Montag bis Freitag, abzüglich gesetzlicher Feiertage).
5.6.  Bei vereinbarter regelmäßiger Verteilung der gesamten Wochenarbeitszeit auf vier zusammenhängende Tage beträgt für Dienstnehmer, die nicht dem Krankenanstalten-Arbeitsgesetz unterliegen, die tägliche Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden.
5.7.  Bei vereinbarter Gleitzeit beträgt die tägliche Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden.
5.8.  Ist eine Viertage-Woche gem. 5.6. oder Gleitzeit gem. 5.7. vereinbart, gilt keine Durchrechnung der Arbeitszeit im Sinne der Punkte 5.1. und 5.2.
5.9.  Rufbereitschaft kann innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten an 30 Tagen vereinbart werden.
5.10.  Die Diensteinteilung für die nicht im Turnusdienst beschäftigten Dienstnehmer ist so zu erstellen, dass nach Möglichkeit jeweils am 24. und 31. Dezember dienstfrei ist. Alle Dienstnehmer, welche am 24. und/oder 31. Dezember jeweils nach 12 Uhr beschäftigt werden, erhalten für die nach diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachte Dienstzeit eine entsprechende Ersatzfreiheit, die nicht auf den Gebührenurlaub angerechnet wird.


6. Überstundenentlohnung
6.1.  Überstunden liegen vor, wenn die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß 5.1., 5.2., 5.3. oder 5.6. überschritten wird.
6.2.  Überstunden liegen weiters vor, wenn die Summe der Ist-Stunden, vermindert um die Zahl der Überstunden gem. 6.1., am Ende eines Durchrechnungszeitraumes die Summe der Soll-Stunden im Durchrechnungszeitraum übersteigt. Bei Teilzeitkräften liegen Überstunden erst dann vor, wenn die Summe der Ist-Stunden die Summe der auf Basis einer vollen Dienstverpflichtung ermittelten Soll-Stunden übersteigt.
6.3.  Überstunden sind in notwendigen und dringenden Fällen auf Anordnung des Dienstgebers zu leisten, sofern berücksichtigungswürdige Interessen des Dienstnehmers der Überstundenarbeit nicht entgegenstehen. Die Anordnung von Überstunden hat so bald zu erfolgen, als dies aus den betrieblichen Umständen möglich ist.
6.4.  Die Vergütung von Überstunden erfolgt gemäß den nachstehenden Grundsätzen:
6.4.1.
Überstunden gemäß 6.1. an Werktagen (Montag bis Samstag, ausgenommen Feiertage), die zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erbracht werden, werden mit einem Zuschlag von 50 Prozent auf den auf die Normalstunde entfallenden Lohn zuzüglich der fixen Zulagen pro Stunde vergütet. Die Überstunden samt den darauf entfallenden Zuschlägen werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf den Monat der Überstundenleistung folgt.
6.4.2.
Überstunden gemäß 6.1. an Sonn- und an gesetzlichen Feiertagen und Überstunden an Werktagen, die in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr erbracht werden, werden mit einem Zuschlag von 100 Prozent auf den auf die Normalstunden entfallenden Lohn zuzüglich der fixen Zulagen pro Stunde vergütet. Die Überstunden samt den darauf entfallenden Zuschlägen werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf den Monat der Überstundenleistung folgt.
6.4.3.
Überstunden gem. 6.2. werden mit einem Zuschlag von 50 % auf den auf die Normalstunden entfallenden Lohn zuzüglich der fixen Zulagen pro Stunde vergütet.
Die Überstunden samt den darauf entfallenden Zuschlägen werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf das Ende des Durchrechnungszeitraumes folgt.
Werden Überstunden auf Wunsch des Dienstnehmers nicht ausbezahlt, werden diese als Zeitguthaben in den nächsten Durchrechnungszeitraum im Verhältnis 1:1 vorgetragen. In diesem Falle werden nur die Überstundenzuschläge am Ende jenes Monats ausbezahlt, welcher auf das Ende des Durchrechnungszeitraumes folgt.
6.5.  Wird ein Dienstnehmer - allenfalls durch Abänderung des Dienstplanes - während der Ruhezeit oder an einem F-Tag zur Dienstleistung herangezogen, gebührt ihm bis zum dritten Kalendertag der Dienstplanänderung ein Zuschlag von 100 % pro Stunde.
6.6.  Wird lediglich der im Dienstplan vorgesehene Dienst getauscht, entstehen keine Überstunden.
6.7.  Bei der Berechnung der Überstunden gilt ein Überstundenteiler von 173.


7. Arbeitsruhe
7.1.  Nach dem § Arbeitsruhegesetz in geltender Fassung wird vereinbart, dass die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschritten oder ganz unterbleiben darf, wenn im Zeitraum von vier Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Zur Berechnung dürfen nur 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 Arbeitsruhegesetz festgelegt werden.
7.2.  Festgelegte Ruhepausen im Sinne des Arbeitsgesetzes und des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes werden nicht in die Arbeitszeit eingerechnet.


8. Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung
8.1.  Der Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in geltender Fassung.
Insbesondere gebührt dem Dienstnehmer die Freistellung von der Dienstleistung unter Fortzahlung des Entgeltes in folgenden Fällen:
bei eigener Eheschließung 3 Arbeitstage,
bei der Eheschließung der eigenen Kinder und der Adoptivkinder 1 Arbeitstag,
bei Wohnungswechsel innerhalb eines Dienstjahres maximal 2 Arbeitstage,
bei Niederkunft der Ehegattin, Lebensgefährtin 1 Arbeitstag,
bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Kindern, sofern sie nicht mit dem Arbeitnehmer in der Hausgemeinschaft lebten, ferner bei Beerdigung der Geschwister, Stief-, Groß- und Schwiegereltern, bei sonstigen Familienmitgliedern nur, wenn sie mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebten 1 Arbeitstag,
bei der Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Kinder (Stief-, Adoptivkinder), wenn die Beerdigung außerhalb des Wohnortes stattfindet 2 Arbeitstage,
bei Todesfällen (einschl. der Beerdigung) der Eltern, der Ehegatten (Lebensgefährten) sowie der Kinder (Stief- oder Adoptivkinder), sofern sie mit dem Arbeitnehmer in der Hausgemeinschaft lebten 3 Arbeitstage
8.2.  Die Dienstnehmer sind verpflichtet, zeitlich im Voraus feststehende bzw. planbare Ereignisse dem Dienstgeber so bekannt zu geben, dass diese bei Dienstplanerstellung berücksichtigt werden können.
8.3.  Freistellung von der Dienstleitung gebührt nur unmittelbar im Anschluss an das auslösende Ereignis. Der Eintritt des Ereignisses ist dem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen und vom Dienstnehmer in geeigneter Form nachzuweisen.


9. Urlaub, Pflegefreistellung
9.1.  Der Urlaubsanspruch sowie der Anspruch auf Pflegefreistellung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2.  Als Jahreszeitraum wird für den Urlaub das Kalenderjahr vereinbart.
9.3.  Bei wochenweise konsumierten Urlauben, welche an einem Montag beginnen, ist die Diensteinteilung derart zu treffen, dass jeweils der Samstag und Sonntag vor Antritt und nach Beendigung des Urlaubes frei zu halten sind.
9.4.  Für die Berechnung des Urlaubsentgeltes gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


10. Dienstkleidung und Reinigung
10.1.  Der Dienstgeber ist berechtigt, das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung anzuordnen. In diesem Falle wird dem Dienstnehmer die erforderliche Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt. Diese geht nicht in das Eigentum des Dienstnehmers über. Für Wechsel und Reinigung sorgt der Dienstgeber.
10.2.  Soweit durch gesetzliche Bestimmungen das Tragen besonderer Schutzkleidung angeordnet wird, hat diese der Dienstgeber kostenlos beizustellen.


11. Dienstreisen
Bei Dienstreisen, welche im Einvernehmen zwischen Dienstgeberin und Dienstnehmer stattfinden, gebührt dem Dienstnehmer Reisekostenersatz in Höhe der steuerfreien Sätze gemäß Einkommensteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung.


12. Verpflegung
Dienstnehmer, welche Verpflegung beanspruchen, haben dafür folgende Vergütung zu leisten:
Mittagessen € 2,30
Abendessen € 1,85

(Preise inklusive Umsatzsteuer; Stand 2007)


13. Auflösung des Dienstverhältnisses, Abfertigung
13.1.  Das Dienstverhältnis kann sowohl vom Dienstnehmer als auch vom Dienstgeber unter Einhaltung nachstehender Kündigungsfrist aufgelöst werden:
bis zum vollendeten 1. Dienstjahr 1 Woche
bis zum vollendeten 5. Dienstjahr 2 Wochen
bis zum vollendeten 15. Dienstjahr 4 Wochen
bis zum vollendeten 25. Dienstjahr 6 Wochen
mehr als 25 Dienstjahren 12 Wochen

Die Kündigung ist nur zum 15. oder letzten Tag eines Kalendermonats zulässig.
13.2.  Für die Auflösung des Dienstverhältnisses sowie für Abfertigungsansprüche von Dienstnehmern, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat, gelten die Bestimmungen des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Väter-Karenzgesetzes in jeweils geltender Fassung.
13.3.  Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach dem 31.12.2002 begonnen hat, unterliegen ausschließlich den Bestimmungen des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes in jeweils geltender Fassung.
13.4.  Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 01.01.2003 begonnen hat, haben Anspruch auf Abfertigung in der vollen Höhe des gesetzlichen Ausmaßes, wenn sie infolge eines nach dem ASVG erworbenen Pensionsanspruches (Alters-, Früh- sowie Berufsunfähigkeits- oder unverschuldeter Invaliditätspension) selbst kündigen und die vorgeschriebene Kündigungszeit einhalten.


14. Verfall von Ansprüchen
Ansprüche des Dienstnehmers oder des Dienstgebers aus dem Dienstverhältnis sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.


IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Dieser Kollektivvertrag tritt am 01.01.2007 in Kraft und behält seine Wirksamkeit auf unbestimmte Zeit.
Er kann jedoch unter Einhaltung einer 3–monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Quartal von beiden Vertragsteilen schriftlich gekündigt werden.


Unterzeichnungsprotokoll
31. August 2007
Für die Wirtschaftskammer Salzburg
Mag. Thomas D. Kreuz Mag. Markus Hofmann
Fachgruppenobmannsstellvertreter Fachgruppengeschäftsführer
Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr
Rudolf Kaske Willibald Steinkellner
Vorsitzender Bundessektionsvorsitzender
Alfred Klair Rudolf Wagner
Bundessektionssekretär Bundesfachgruppensekretär

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