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Ordenskrankenhäuser STM / Barmherzige Brüder Kainbach / ÄrztInnen / Zusatz / Beilage

Zusatzvereinbarung zur Betriebsvereinbarung über die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen für die im Johannes von Gott-Pflegezentrum der Barmherzigen Brüder in Kainbach angestellten Ärzte


abgeschlossen zwischen dem
Konvent der Barmherzigen Brüder in Kainbach als Rechtsträger des Johannes von Gott-Pflegezentrums der Barmherzigen Brüder
Johannes von Gott-Straße 12
8047 Kainbach bei Graz
und dem
Betriebsrat des Johannes von Gott-Pflegezentrums der Barmherzigen Brüder Kainbach
Johannes von Gott-Straße 12
8047 Kainbach bei Graz
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft vida


§ 1 Präambel
Durch diese Zusatzvereinbarung wird die Betriebsvereinbarung vom 24.9.2007 geändert und präzisiert. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, bleiben die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 24.9.2007 aufrecht.


§ 2 Wochenarbeitszeit
(1)  Als Wochenarbeitszeit gilt die Arbeitszeit im Zeitraum Sonntag bis zum darauffolgenden Samstag.
(2)  § 15 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung vom 24.9.2007 wird durch die Bestimmung ersetzt:
“Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Gesetzliche Ruhepausen werden wie Arbeitszeit vergütet und auf die Arbeitszeit angerechnet.”


§ 3 Entlohnung der Nachtdienste
Auf die Normalarbeitszeit werden zunächst die Tagdienste (7:00 bis 19:00 Uhr an Werktagen von Montag bis Samstag entsprechend Diensteinteilung) angerechnet, in der Folge die Nachtdienste (19:00 bis 7:00 Uhr, beginnend Montag bis Samstag, wenn Werktag), soweit sie in der Sollarbeitszeit eines Monats Deckung finden. Ab dem Erreichen der Sollarbeitszeit eines Monats werden die Nachtdienste (19:00 bis 7:00 Uhr, beginnend Montag bis Samstag, wenn Werktag) gemäß § 10 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung vom 24.9.2007 vergütet. Dienste, die an Sonn- und Feiertagen beginnen, werden gemäß § 10 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung vom 24.9.2007 vergütet. Wenn ein Nachtdienst (19:00 bis 7:00 Uhr, beginnend Montag bis Samstag, wenn Werktag) zum Teil in die Sollarbeitszeit fällt und zum Teil nicht, wird der Teil des Nachtdienstes bis zum Erreichen der Sollarbeitszeit auf die Normalarbeitszeit angerechnet, der andere Teil derart als Überstunden vergütet, dass zwei Drittel dieses Teils mit 100 % und ein Drittel dieses Teils mit 50 % Zuschlag verrechnet werden.


§ 4 Anrechnung auf kollektivvertragliche und gesetzliche Ansprüche
Die entsprechend der vorliegenden Zusatzvereinbarung und der Betriebsvereinbarung vom 24.9.2007 sowie einer allenfalls bestehenden darüber hinausgehenden Praxis gewährten Zuschläge und Vergütung von Pausen sowie Entgelte für Sonn- und Feiertagsarbeit werden auf alle gesetzlichen, kollektivvertraglichen und dienstvertraglichen Ansprüche auf Überstundenentgelt (und Zulagen) sowie Sonn- und Feiertagsentgelt angerechnet.


§ 5 Wirksamkeit
Diese Zusatzvereinbarung zur Betriebsvereinbarung vom 24.9.2007 tritt mit 01.05.2008 in Kraft.


§ 6 Zustimmung der Ärzte
Die derzeit im Johannes von Gott-Pflegezentrum der Barmherzigen Brüder in Kainbach angestellten Ärzte stimmen der Betriebsvereinbarung vom 24.9.2007 sowie dieser Zusatzvereinbarung ausdrücklich zu.


Unterzeichnungsprotokoll
Kainbach, 03.07.2008
Konvent der Barmherzigen Brüder Kainbach  als Rechtsträger des Johannes von Gott-Pflegezentrums der Barmherzigen  Brüder
Betriebsrat des Johannes von Gott-Pflegezentrums  der Barmherzigen Brüder Kainbach

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