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KV-Infoplattform

Notariats-Angestellte STM / Rahmen

Kollektivvertrag


abgeschlossen zwischen der Notariatskammer für Steiermark, Friedrichgasse 6, 8010 Graz, und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Handel, Verkehr, Vereine und Fremdenverkehr, Deutschmeisterplatz 2, 1013 Wien.


I. Umfang des Kollektivvertrages
Durch diesen Kollektivvertrag wird das Dienstverhältnis aller im Sprengel der Notariatskammer für die Steiermark beschäftigten Notariatsangestellten geregelt. Es fallen darunter alle Personen, die in den Kanzleien der öffentlichen Notare angestellt und nicht Notariatskandidaten sind.


II. Normalarbeitszeit
1.  Die normale Arbeitszeit beträgt einschließlich der Zeit für die Postabfertigung, jedoch ausschließlich der Ruhepausen 40,0 Stunden wöchentlich.
Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Lage der Pausen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Kanzleierfordernisse nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen festzulegen. Wird an einem Werktag weniger als 8 Stunden oder überhaupt nicht gearbeitet, kann die entfallende Arbeitszeit auf die anderen Tage der Woche verteilt werden, jedoch darf die tägliche Arbeitszeit 9 Stunden nicht überschreiten. Die Festlegung hat dabei so zu erfolgen, daß die Arbeitszeit von Montag bis Freitag aufgeteilt wird. Sollten Arbeiten am Samstag unbedingt erforderlich sein, so haben diese spätestens um 12 Uhr zu enden.
2.  Am 31.12. hat die Arbeitszeit um 12 Uhr zu enden. Der 24.12. eines jeden Jahres ist dienstfrei.


III. Sonn- und Feiertagsruhe
Für die Sonntagsruhe gelten die gesetzlichen Bestimmungen. An Feiertagen, das sind die durch das Gesetz hiezu erklärten Tage, hat die Arbeit in den Notariatskanzleien zu ruhen.
Angestellte, die der israelitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich angehören, haben am Versöhnungstag unter Fortzahlung ihres Gehaltes dienstfrei. Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig.


IV. Überstunden
1.  Als Überstunde gilt jede ausdrücklich angeordnete Überstunde, durch die das Ausmaß der auf der Basis der 40,0-stündigen Normalarbeitszeit festgelegten täglichen Arbeitszeit überschritten wird. Überstunden sind mit einem Grundstundenlohn und mit einem Zuschlag zu entlohnen.
2.  Der Grundstundenlohn für die Berechnung des Überstundenzuschlages und der Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit ist 1/160. des Monatsgehaltes.
3.  Für die ersten beiden an einem Werktag geleisteten Überstunden gebührt ein Zuschlag von 50 %. Für weitere derartige Überstunden ein Zuschlag von 100 %. Für Überstunden ab 20 Uhr grundsätzlich jedoch ein Zuschlag von 100 %.
4.  Für Sonntagsarbeit gebührt eine Grundvergütung mit einem Zuschlag von 100 %.
5.  Arbeit an einem gesetzlichen Feiertag wird nach den gesetzlichen Bestimmungen bezahlt. Übersteigt die an dem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeit die für den betreffenden Wochentag sonst festgelegte Normalarbeitszeit, so gebührt für diese Überstunde der Grundstundenlohn plus einem Zuschlag von 100 %.
6.  Wird am 31.12. ausnahmsweise über 12 Uhr hinaus, aber noch im Rahmen der sonst für den betreffenden Wochentag festgelegten Normalarbeitszeit gearbeitet, so gebührt für solche Arbeitsstunden ein Überstundenzuschlag von 50 %. Für den 24.12. ist diese Regelung sinngemäß auf den ganzen Tag anzuwenden. Wird am 24.12. und am 31.12. über die sonst für den betreffenden Wochentag festgelegte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet, so gebührt für solche Überstunden der Grundstundenlohn mit einem 100%-igen Zuschlag.
7.  Bei Zusammentreffen mehrerer Zuschläge gebührt nur der jeweils höchste Zuschlag.


V. Fortzahlung des Gehaltes bei Dienstverhinderung
Bei angezeigtem oder nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten ist jedem Angestellten eine Freizeit ohne Schmälerung seines monatlichen Entgeltes wie folgt zu gewähren:
Bei Eheschließung des Angestellten oder Tod des Ehepartners (Lebensgefährten) 3 Werktage
im Todesfall von Eltern, Adoptiveltern oder Kindern (Stiefkindern, Adoptivkindern) 2 Werktage
bei der Niederkunft der Gattin bzw. der Lebensgefährtin 2 Werktage
bei Eheschließung von Geschwistern oder eines Kindes (Stiefkindes) 1 Werktag
im Todesfall von Geschwistern, Schwiegereltern oder Großeltern 1 Werktag
zuzüglich der notwendigen Hin- und Rückfahrt zum Orte des Begräbnisses im Ausmaß eines weiteren Werktages
bei Wohnungswechsel im Falle der Führung eines eigenen Haushaltes 2 Werktage

Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 8, Abs. 3 Angestelltengesetz vollinhaltlich.


VI. Sozialpolitische Bestimmungen
1.  Weibliche Angestellte, deren wöchentliche Normalarbeitszeit 40,0 Stunden beträgt und die einen eigenen Haushalt selbständig führen, haben ohne Schmälerung ihres Monatseinkommens Anspruch auf einen freien Tag im Monat, welcher im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber festzusetzen ist. Dieses Recht entfällt bei Einteilung der Arbeitszeit in eine 5-Tage-Woche.
2.  Wenn einem Angestellten durch die zuständige Krankenkasse ein Krankenurlaub gewährt wird, ist dieser auf den gesetzlich gebührenden Erholungsurlaub keinenfalls anzurechnen. Dem Krankenurlaub ist in dieser Richtung ein von der Krankenkasse gewährter Land- oder Heimaufenthalt gleichzustellen. In beiden Fällen ist der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für diese Zeit durch Bestätigung der Krankenkasse zu erbringen.


VII. Urlaub
Für das Ausmaß und die Gewährung des Urlaubes gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes in der jeweils letzten gültigen Fassung.


VIII. Entgelt
Es besteht aus vier Berufsgruppen:
a)
Für die Einreihung eines Angestellten in eine Berufsgruppe laut dem nachfolgenden Berufsgruppenschema ist lediglich die Art seiner Tätigkeit maßgebend.
Angestellte mit einer abgeschlossenen Lehrzeit in einem kaufmännischen Lehrberuf,
Angestellte mit einem erfolgreichen Abschluß einer Handelsakademie oder einer ihrer Sonderformen,
Angestellte mit erfolgreichem Abschluß einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer Sonderform derselben oder
Angestellte, die einen erfolgreichen Abschluß einer Handelsschule oder einer Sonderform derselben nachweisen können, sind mindestens in die Berufsgruppe 2 einzustufen.
b)
Übt ein Angestellter mehrere Tätigkeiten, die in verschiedenen Berufsgruppen gekennzeichnet sind, gleichzeitig aus, so erfolgt seine Einreihung in diejenige Gruppe, die der überwiegenden Tätigkeit entspricht.
c)
Ab dem 10. Berufsjahr gelten bei Festsetzung der Mindestgehälter nur die in einer österreichischen Notariatskanzlei zugebrachten Jahre.


Berufgruppe 1:
Kanzleikräfte und Stenotypisten(innen), die auch Aktenabschriften bei Gericht und bei Behörden und sonstige Kanzleigeschäfte nach Detailanweisung verrichten, sowie Aktenablage und einfache Registraturarbeiten durchführen:
1. Berufsjahr 10.000,--
3. " 10.150,--
5. " 10.300,--
7. " 10.450,--
9. " 10.600,--
11. " 10.750,--
13. " 10.900,--
15. " 11.050,--
17. " 11.200,--
19. " 11.350,--


Berufsgruppe 2:
Angestellte, die Kanzleiarbeiten nach allgemeinen Weisungen selbständig verrichten, Grundbuchserhebungen, auch die im EDV-Weg, und Akteneinsicht vornehmen, einfache Kostennoten verfassen, das Expensar und die Kassa führen, die Berechnung der sozialen Abgaben und Steuern vornehmen können, welche mit der Kanzleiführung zusammenhängen:
1. Berufsjahr 11.500,--
3. " 11.700,--
5. " 11.900,--
7. " 12.100,--
9. " 12.300,--
11. " 12.500,--
13. " 12.700,--
15. " 12.900,-
17. " 13.100,--
19. " 13.300,--


Berufsgruppe 3:
Angestellte, die schwierige Kanzleiarbeiten selbständig verrichten, die auch über das normale Maß hinausgehende Kostennoten verfassen, fremdsprachige Korrespondenz führen, Angestellte, die selbständig Hausverwaltungen führen:
1. Berufsjahr 12.500,--
3. " 12.750,--
5. " 13.000,--
7. " 13.250,--
9. " 13.500,--
11. " 13.750,--
13. " 14.000,--
15. " 14.250,--
17. " 14.500,--
19. " 14.750,--


Berufsgruppe 4:
Angestellte, die höchste Kanzleiarbeiten selbständig verrichten, daher über die Anforderungen der Berufsgruppe 2 und 3 hinaus Verlassenschaften, Grundbuch- und sonstige Außerstreitsachen und Buchhaltung ohne Weisungen selbständig durchführen:
1. Berufsjahr 13.500,--
3. " 13.800,--
5. " 14.100,--
7. " 14.400,--
9. " 14.700,--
11. " 15.000,--
13. " 15.300,--
15. " 15.600,--
17. " 15.900,--
19. " 16.200,--


IX. Vordienstzeiten
Nachstehende Vordienstzeiten werden als Berufsjahre im Sinne des Berufsgruppenschemas wie folgt angerechnet:
  • 1.
    Die in einer Notariats- oder Rechtsanwaltskanzlei zurückgelegten Vordienstzeiten zur Gänze,
  • 2.
    die bei einem ähnlichen Büro oder in kaufmännischen Berufen zurückgelegten Dienstzeiten zur Hälfte, jedoch höchstens 5 Jahre.


X. Reisekosten, Verpflegs-, Nächtigungs- und Weggelder
Der Ersatz der Fahrtspesen, Nächtigungs- und Weggelder erfolgt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltstarifes.


XI. Weihnachtsremuneration (13. Gehalt)
1.  Dem Angestellten gebührt in jedem Kalenderjahr, spätestens am 30. November eine Weihnachtsremuneration in der Höhe seines Novembergehaltes. Überstundenentlohnungen sind hiebei nicht einzubeziehen, jedoch ist Überstundenpauschale zu berücksichtigen.
2.  Den während eines Kalenderjahres ein- oder austretenden Angestellten gebührt der aliquote Teil entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit.
3.  Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten des Präsenzdienstes, Zivildienstes oder eines Karenzurlaubes im Sinne des Mutterschutzgesetzes, so vermindert sich das gebührende Ausmaß der Weihnachtsremuneration um jenen Teil, der den in das Kalenderjahr fallenden Zeiten des Präsenzdienstes, Zivildienstes bzw. des Karenzurlaubes entspricht.


XII. Urlaubsremuneration (14. Gehalt)
1.  Dem Angestellten gebührt einmal im Kalenderjahr eine Urlaubsremuneration in der Höhe eines Monatsgehaltes.
2.  Die Urlaubsremuneration ist bei Antritt des gesetzlichen Urlaubes, spätestens am 1. Juli auszuzahlen. Der Berechnung des 14. Monatsgehaltes ist jeweils das im Monat der Auszahlung gebührende Monatsgehalt zugrunde zu legen. Überstundenentlohnungen sind hiebei nicht einzubeziehen, jedoch sind Überstundenpauschale zu berücksichtigen.
3.  Den während des Kalenderjahres ein- oder austretenden Angestellten gebührt der aliquote Teil entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit. Angestellten, die während des Kalenderjahres eintreten und bis zum 31. Dezember noch nicht urlaubsberechtigt sind, ist der aliquote Teil der Urlaubsremuneration für dieses Kalenderjahr gemeinsam mit der gebührenden Weihnachtsremuneration auszuzahlen. Wenn ein Angestellter nach Erhalt der für das laufende Kalendermonat gebührenden Urlaubsbeihilfe aus seinem Dienstverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, infolge Vorliegens eines wichtigen Grundes entlassen wird, muß er sich die im laufenden Kalenderjahr zuviel bezogene Urlaubsbeihilfe auf seine, ihm aus dem Dienstverhältnis zustehenden Ansprüche (insbesondere Restgehalt und Weihnachtsremuneration) in Anrechnung bringen lassen.
4.  Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten des Präsenzdienstes, Zivildienstes oder eines Karenzurlaubes im Sinne des Mutterschutzgesetzes, so vermindert sich das gebührende Ausmaß der Urlaubsremuneration um jenen aliquoten Teil, der den in das Kalenderjahr fallenden Zeiten des Präsenzdienstes, Zivildienstes bzw. Karenzurlaubes entspricht.


XIII. Abfertigung
1.  Hinsichtlich der Abfertigung gelten, soweit in diesem Vertrag nicht günstigere Regelungen erfolgen, die Bestimmungen des Angestelltengesetzes.
2. 
a)
Im Falle des Todes eines Arbeitnehmers, der länger als 2 Jahre im Betrieb tätig war, ist das Gehalt für den Sterbemonat und den darauffolgenden Monat weiterzuzahlen. Nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ist das Gehalt für den Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen.
b)
Anspruchsberechtigt sind die Erben, wenn sie nach den Bestimmungen des ASVG für Abfertigungsbeträge bezugsberechtigt sind.
c)
Besteht neben dem Anspruch auf Weiterzahlung des Gehaltes nach a) und b) ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch nach dem Ang. Gesetz, so gilt nur der günstigere Anspruch.


XIV. Mindestleistungen
Sondervereinbarungen, die über die Leistungen dieses Kollektivvertrages hinausgehen, wird in keiner Weise vorgegriffen. Bestehende günstigere arbeitsrechtliche Vereinbarungen und höhere Gehälter werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt.


XV. Geltungsdauer
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. April 1992 in Kraft. Jeder Vertragsteil hat das Recht, den Kollektivvertrag jeweils mit mindestens dreimonatiger Kündigungsfrist ohne Quartalsende mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen. Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen Erneuerung des Kollektivvertrages zu führen. Über Verlangen eines der beiden Vertragsteile müssen auch während der Geltungsdauer des Kollektivvertrages Verhandlungen wegen Abänderung desselben geführt werden.


XVI. Schlußbestimmungen
Mit Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages verlieren die Bestimmungen des bisher in Geltung gewesenen Kollektivvertrages vom 1.7.1987 für den räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Vertrages ihre Gültigkeit.

Graz, am 04.04.1992


NOTARIATSKAMMER FÜR STEIERMARK
Der Präsident
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT DER PRIVATANGESTELLTEN
Die Vorsitzende: Der Zentralsekretär:
Lore HOSTASCH Hans SALLMUTTER
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT DER PRIVATANGESTELLTEN
Sektion Handel, Vereine, Verkehr und Fremdenverkehr
Die Vorsitzende: Der leitende Sekretär:
Erna DEIHSEN Erich REICHELT
Der Landessekretär: Der Sektionssekretär:
Karl RAINER Walter CHRISTIAN

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