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Mineralölindustrie / Vorabinfo
Kollektivvertragsverhandlungen Mineralölindustrie 2019
Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen in der Mineralölindustrie Österreich
Gehalts-, Lohn- und Rahmenrechtlicher Abschluss 2019
Folgende Ergebnisse wurden vereinbart:
Wien, am 23. Jänner 2019
1.
Die Kollektivvertragsgehälter bzw. –löhne in der Grundstufe werden mit Wirkung 1. Februar 2019 um 3,4 %, die Vorrückungsbeträge werden jeweils um 1,5 % erhöht (Beilage 1).
2.
Mit Wirkung ab 1. Februar 2019 werden die
Mit Wirkung ab 1. Februar 2019 werden die
Bei Teilzeitbeschäftigten aliquotiert sich der genannte Betrag pro Monat in dem Umfang, das dem Ausmaß der vereinbarten Wochenarbeitszeit im Verhältnis zur kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit entspricht.
Die Berechnungsgrundlage für diese Erhöhung ist das Jännergehalt bzw. der Jännerlohn 2019.
AN, die nach dem 31. Jänner 2019 in eine Firma eintreten werden, haben keinen Anspruch auf die jeweilige Erhöhung ihres Istgehaltes/Istlohnes.
Istgehälter
um 3,4 %, jedenfalls aber mindestens um 100,00 brutto EUR/Monat (ausgenommen kfm. Lehrlinge) erhöht. Mit Wirkung ab 1. Februar 2019 werden die
tatsächlichen Monatslöhne
um 3,4 %, mindestens jedoch um 100,00 brutto EUR/Monat (ausgenommen gewerbliche Lehrlinge) erhöht. Erreichen die so erhöhten Ist-Gehälter/Löhne nicht die neuen Mindestgehälter/-löhne, so sind sie entsprechend anzuheben.Bei Teilzeitbeschäftigten aliquotiert sich der genannte Betrag pro Monat in dem Umfang, das dem Ausmaß der vereinbarten Wochenarbeitszeit im Verhältnis zur kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit entspricht.
Die Berechnungsgrundlage für diese Erhöhung ist das Jännergehalt bzw. der Jännerlohn 2019.
AN, die nach dem 31. Jänner 2019 in eine Firma eintreten werden, haben keinen Anspruch auf die jeweilige Erhöhung ihres Istgehaltes/Istlohnes.
3.
Überstundenpauschalien
werden um den gleichen Prozentsatz erhöht, um den sich das/der Monatsgehalt/-lohn gemäß Punkt 1. bis 2. erhöht.
4.
Die
Die
Die Beträge sind aus der Beilage 1 ersichtlich.
Weiters werden im KV-Abschluss vom 23. Jänner 2019 die
Lehrlingsentschädigungssätze
werden um 3,4 % angepasst.Die
Trennungskostenentschädigung
sowie Zulagen werden um 3,4 % angepasst. Die Beträge sind aus der Beilage 1 ersichtlich.
Weiters werden im KV-Abschluss vom 23. Jänner 2019 die
Reisekosten- und Aufwandsentschädigungen
§ 21 Pkt 5 und 23 ab 1. Februar 2019 um 2,7 % erhöht.
5.
Rahmenrecht
§ 6 Pkt. 6.1:
§ 6 Pkt. 6.1 wird zu § 6 Pkt. 6.1a.
§ 6 Pkt. 6.1 wird zu § 6 Pkt. 6.1a.
Folgender § 6 Pkt. 6.1b wird eingefügt, mit Wirksamkeit zum 1.7.2019:
„6.1b: Ausdrücklich im Vorhinein angeordnete Überstunden werden, soweit sie nach der vollendeten tatsächlich geleisteten zehnten Arbeitsstunde an einem Wochentag geleistet werden, und nicht bereits Punkt 6.1a zur Anwendung gelangt, mit einem Zuschlag von 100% entlohnt. Solche mit 100% Zuschlag abzugeltende Überstunden dürfen durch Pauschalentlohnungsvereinbarungen (All-in-Vereinbarungen, Überstundenpauschalien) nicht geschmälert werden, ausgenommen sind Reise- und Lenkzeiten (§§ 21f).“
„6.1b: Ausdrücklich im Vorhinein angeordnete Überstunden werden, soweit sie nach der vollendeten tatsächlich geleisteten zehnten Arbeitsstunde an einem Wochentag geleistet werden, und nicht bereits Punkt 6.1a zur Anwendung gelangt, mit einem Zuschlag von 100% entlohnt. Solche mit 100% Zuschlag abzugeltende Überstunden dürfen durch Pauschalentlohnungsvereinbarungen (All-in-Vereinbarungen, Überstundenpauschalien) nicht geschmälert werden, ausgenommen sind Reise- und Lenkzeiten (§§ 21f).“
§ 14 Pkt. 4:
Nach dem Satz „Der Urlaubszuschuss ist am 30. Juni eines jeden Jahres fällig“, wird folgendes eingefügt:
„Wird ein Urlaub, der mindestens eine Woche betragen muss, im ersten Kalenderhalbjahr angetreten, wird über Verlangen des/der ArbeitnehmerIn der Urlaubszuschuss mit dem der Antragstellung folgenden Abrechnungslauf, aber frühestens mit der Gehalts-/Lohnauszahlung für den Monat des Urlaubsantrittes fällig.“
Nach dem Satz „Der Urlaubszuschuss ist am 30. Juni eines jeden Jahres fällig“, wird folgendes eingefügt:
„Wird ein Urlaub, der mindestens eine Woche betragen muss, im ersten Kalenderhalbjahr angetreten, wird über Verlangen des/der ArbeitnehmerIn der Urlaubszuschuss mit dem der Antragstellung folgenden Abrechnungslauf, aber frühestens mit der Gehalts-/Lohnauszahlung für den Monat des Urlaubsantrittes fällig.“
§ 18 Jubiläumsgeld:
Vor dem Absatz beginnend mit „Alternativ zum Geldanspruch…“ ist folgender neuer Absatz einzufügen:
„Für ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsverhältnisse nach dem 1. Februar 2019 enden, gilt nachstehende Regelung:
Bei Beendigung des Dienstverhältnisses zwischen dem 20. und 25. Dienstjahr des/der ArbeitnehmerIn ist ein der zurückgelegten Dienstzeit in diesem 5- Jahres-Zeitraum entsprechender aliquoter Anteil von 1 Monatsentgelt als Jubiläumsgeld zu bezahlen. Dies gilt nicht bei verschuldeter Entlassung oder Austritt ohne wichtigen Grund.“
Vor dem Absatz beginnend mit „Alternativ zum Geldanspruch…“ ist folgender neuer Absatz einzufügen:
„Für ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsverhältnisse nach dem 1. Februar 2019 enden, gilt nachstehende Regelung:
Bei Beendigung des Dienstverhältnisses zwischen dem 20. und 25. Dienstjahr des/der ArbeitnehmerIn ist ein der zurückgelegten Dienstzeit in diesem 5- Jahres-Zeitraum entsprechender aliquoter Anteil von 1 Monatsentgelt als Jubiläumsgeld zu bezahlen. Dies gilt nicht bei verschuldeter Entlassung oder Austritt ohne wichtigen Grund.“
§ 32 Prüfungsvorbereitung:
In Punkt 2 ist nach der Wortfolge „…sowie einer Meister- oder Werkmeisterprüfung“ die Ergänzung „(auch bei Kursabsolvierung am Wirtschaftsförderungsinstitut oder Berufsförderungsinstitut)“ einzufügen.
Weiters ist der bestehende Verweis auf das Studienberechtigungsgesetz aufgrund einer Änderung der Rechtslage durch einen Verweis auf das Universitätsgesetz und Fachhochschul-Studiengesetz zu ersetzen.
Außerdem ist Punkt 5 ersatzlos zu streichen, da das angeführte Ingenieurgesetz bereits seit 2006 außer Kraft ist und das derzeit geltende IngenieurG 2017 derartiges nicht mehr vorsieht.
In Punkt 2 ist nach der Wortfolge „…sowie einer Meister- oder Werkmeisterprüfung“ die Ergänzung „(auch bei Kursabsolvierung am Wirtschaftsförderungsinstitut oder Berufsförderungsinstitut)“ einzufügen.
Weiters ist der bestehende Verweis auf das Studienberechtigungsgesetz aufgrund einer Änderung der Rechtslage durch einen Verweis auf das Universitätsgesetz und Fachhochschul-Studiengesetz zu ersetzen.
Außerdem ist Punkt 5 ersatzlos zu streichen, da das angeführte Ingenieurgesetz bereits seit 2006 außer Kraft ist und das derzeit geltende IngenieurG 2017 derartiges nicht mehr vorsieht.
Anhang 2: Empfehlung Samstagüberstunden:
Die Empfehlung Samstagüberstunden wird um folgenden Satz ergänzt: „Dies gilt ab 1. Juli 2019 insbesondere auch für nach der 50. tatsächlich erbrachten Wochenarbeitsstunde, die im Vorhinein ausdrücklich angeordnet wurde.“
Die Empfehlung Samstagüberstunden wird um folgenden Satz ergänzt: „Dies gilt ab 1. Juli 2019 insbesondere auch für nach der 50. tatsächlich erbrachten Wochenarbeitsstunde, die im Vorhinein ausdrücklich angeordnet wurde.“
Anhang 4: SEG Zulagen Pkt 25:
Ersatzlose Streichung des Satzes „Eine derartige Schlechtwetterzulage gilt nur für die Zeit von 15. Oktober bis 15. Mai.“
Ersatzlose Streichung des Satzes „Eine derartige Schlechtwetterzulage gilt nur für die Zeit von 15. Oktober bis 15. Mai.“
6.
Protokollanmerkungen:
Anrechnung für Urlaubsanspruch
Für die Bemessung der Urlaubsdauer werden überlassenen ArbeitnehmerInnen bei der Übernahme in ein Konzerndienstverhältnis und ArbeitnehmerInnen von österreichischen Konzerngesellschaften sämtliche im Konzern erbrachten Vordienstzeiten angerechnet, sofern diese im Inland erworben wurden.
Für die Bemessung der Urlaubsdauer werden überlassenen ArbeitnehmerInnen bei der Übernahme in ein Konzerndienstverhältnis und ArbeitnehmerInnen von österreichischen Konzerngesellschaften sämtliche im Konzern erbrachten Vordienstzeiten angerechnet, sofern diese im Inland erworben wurden.
Freiwilligkeit von Überstunden
Die Kollektivvertragsparteien gehen davon aus, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen gemäß § 7 Abs 6 AZG in den Mitgliedsunternehmen von Österreichs Mineralölindustrie vollinhaltlich gewahrt sind. Sollten dennoch in der Praxis Fälle auftreten und den Kollektivvertragsparteien zur Kenntnis gelangen, die Zweifel an diesem Freiwilligkeitsprinzip aufkommen lassen, so werden die Kollektivvertragsparteien Gespräche über eine branchenweite Regelung für die Gewährleistung des Freiwilligkeitsprinzips bei Überstunden aufnehmen.
Die Kollektivvertragsparteien gehen davon aus, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen gemäß § 7 Abs 6 AZG in den Mitgliedsunternehmen von Österreichs Mineralölindustrie vollinhaltlich gewahrt sind. Sollten dennoch in der Praxis Fälle auftreten und den Kollektivvertragsparteien zur Kenntnis gelangen, die Zweifel an diesem Freiwilligkeitsprinzip aufkommen lassen, so werden die Kollektivvertragsparteien Gespräche über eine branchenweite Regelung für die Gewährleistung des Freiwilligkeitsprinzips bei Überstunden aufnehmen.
Branchenaustausch
Die Kollektivvertragsparteien vereinbaren einen Branchenaustausch auf Sozialpartnerebene, der zweimal im Kalenderjahr stattfinden wird.
Die Kollektivvertragsparteien vereinbaren einen Branchenaustausch auf Sozialpartnerebene, der zweimal im Kalenderjahr stattfinden wird.
Reisekosten- und Aufwandsentschädigung:
Die Protokollanmerkung zum Kollektivvertrag vom 20. Jänner 2011 sowie vom 21.1.2014 zur Erhöhung der Reisekosten und Aufwandsentschädigungen gemäß § 21 Punkt 5 und 23 kommt zur Anwendung.
Die Protokollanmerkung zum Kollektivvertrag vom 20. Jänner 2011 sowie vom 21.1.2014 zur Erhöhung der Reisekosten und Aufwandsentschädigungen gemäß § 21 Punkt 5 und 23 kommt zur Anwendung.
Arbeitsgruppe:
Die Arbeitsgruppe zum Thema „Förderung von Frauen“ wird weitergeführt.
Die Arbeitsgruppe zum Thema „Förderung von Frauen“ wird weitergeführt.
Töchterliste gem. Anhang 1:
Die „FE Trading GmbH“ wurde im Oktober 2018 in „Avanti GmbH“ umfirmiert. Die Töchterliste ist entsprechend anzupassen.
Die „FE Trading GmbH“ wurde im Oktober 2018 in „Avanti GmbH“ umfirmiert. Die Töchterliste ist entsprechend anzupassen.
7.
Geltungsbeginn und Geltungsdauer:
Als Geltungsbeginn des Kollektivvertrages wird der 1. Februar 2019 vereinbart. Es herrscht Einvernehmen, dass der lohn- und gehaltsrechtliche Teil des Kollektivvertrages bis 31. Jänner 2020 gilt.
Als Geltungsbeginn des Kollektivvertrages wird der 1. Februar 2019 vereinbart. Es herrscht Einvernehmen, dass der lohn- und gehaltsrechtliche Teil des Kollektivvertrages bis 31. Jänner 2020 gilt.
Wien, am 23. Jänner 2019
Mindestgehälter/-löhne, Lehrlingsentschädigungen, Zulagen
Kollektivvertragliche Mindestgehälter gemäß § 37, Punkt 3.1 des KV für die Angestellten der Mineralölindustrie Österreichs
gültig ab 1. Februar 2019
| Verwendungs-gruppenjahre | Verw. Gruppe I | Verw. Gruppe II | Verw. Gruppe III | Verw. Gruppe IV | Verw. Gruppe V | Verw. Gruppe VI |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Biennalsprung | Biennalsprung | Biennalsprung | Biennalsprung | Biennalsprung | Biennalsprung | |
| 89,42 | 114,62 | 158,01 | 217,83 | 297,44 | 497,14 | |
| 0-2 | 1.972,73 | 2.131,31 | 2.728,98 | 3.662,17 | 4.956,16 | 7.342,73 |
| 2 | 2.062,15 | 2.245,93 | 2.886,99 | 3.880,00 | 5.253,60 | 7.839,87 |
| 4 | 2.151,57 | 2.360,55 | 3.045,00 | 4.097,83 | 5.551,04 | 8.337,01 |
| 6 | 2.240,99 | 2.475,17 | 3.203,01 | 4.315,66 | 5.848,48 | 8.834,15 |
| 8 | 2.330,41 | 2.589,79 | 3.361,02 | 4.533,49 | 6.145,92 | 9.331,29 |
| 10 | 2.419,83 | 2.704,41 | 3.519,03 | 4.751,32 | 6.443,36 | 9.828,43 |
| 12 | 2.509,25 | 2.819,03 | 3.677,04 | 4.969,15 | 6.740,80 | — |
| 14 | 2.598,67 | 2.933,65 | 3.835,05 | 5.186,98 | 7.038,24 | — |
| 16 | 2.688,09 | 3.048,27 | 3.993,06 | 5.404,81 | 7.335,68 | — |
| 18 | 2.777,51 | 3.162,89 | 4.151,07 | 5.622,64 | 7.633,12 | — |
Lehrlingsentschädigungen gemäß § 10 Punkt 2 des KV
gültig ab 1. Februar 2019
| im 1. Lehrjahr | 800,01 |
| im 2. Lehrjahr | 1.066,68 |
| im 3. Lehrjahr | 1.333,31 |
| im 4. Lehrjahr | 1.644,69 |
Kollektivvertragliche Mindestgehälter/-löhne gemäß § 10, Punkt 1 des KV für die ArbeitnehmerInnen in der Mineralölindustrie Österreichs
gültig ab 1. Februar 2019
| VwGj | I | II | III | |||
|---|---|---|---|---|---|---|
| A | B | C | D | E | F | |
| Biennium | 47,58 | 35,62 | 37,52 | 50,55 | 71,11 | 91,12 |
| Grundstufe | 2.002,02 | 2.082,08 | 2.194,19 | 2.418,42 | 2.674,68 | 2.997,36 |
| n. 2 | 2.049,60 | 2.117,70 | 2.231,71 | 2.468,97 | 2.745,79 | 3.088,48 |
| n. 4 | 2.097,18 | 2.153,32 | 2.269,23 | 2.519,52 | 2.816,90 | 3.179,60 |
| n. 6 | — | 2.188,94 | 2.306,75 | 2.570,07 | 2.888,01 | 3.270,72 |
| n. 8 | — | 2.224,56 | 2.344,27 | 2.620,62 | 2.959,12 | 3.361,84 |
| n. 11 | — | 2.260,18 | 2.381,79 | 2.671,17 | 3.030,23 | 3.452,96 |
| VwGj | IV | V | VI | ||
|---|---|---|---|---|---|
| G | H | I | J | K | |
| Biennium | 124,7 | 138,52 | 167,84 | 195,15 | 321,04 |
| Grundstufe | 3.453,79 | 4.051,36 | 4.648,83 | 5.704,78 | 6.760,66 |
| n. 2 | 3.578,49 | 4.189,88 | 4.816,67 | 5.899,93 | 7.081,70 |
| n. 4 | 3.703,19 | 4.328,40 | 4.984,51 | 6.095,08 | 7.402,74 |
| n. 6 | 3.827,89 | 4.466,92 | 5.152,35 | 6.290,23 | 7.723,78 |
| n. 8 | 3.952,59 | 4.605,44 | 5.320,19 | 6.485,38 | 8.044,82 |
| n. 11 | 4.077,29 | 4.743,96 | 5.488,03 | 6.680,53 | — |
§ 12, Punkt 1.2 Nachtarbeitszulage
Der Anspruch beträgt 1% von:| 38-Stunden-Woche | 331,52 |
| 36-Stunden-Woche | 349,73 |
§ 12, Punkt 2.2 Schichtzulage
Der Anspruch beträgt 1% von:| 38-Stunden-Woche | 124,80 |
| 36-Stunden-Woche | 131,69 |
§ 21, Punkt 23 Inlandsdienstreisen
(Sonderbestimmung für Transport-(Montage)arbeiten)| Quatier kostenlos bereitgestellt | 55,17 |
| Quatier nicht bereitgestellt | 73,11 |
| davon Quatiergeld | 17,92 |
| mindestens 6 Stunden | 25,38 |
| mindestens 7 Stunden | 28,37 |
| mindestens 11 Stunden | 55,17 |
| vereinbarte Mittagszeit 11:00 bis 14:00 Uhr | 25,38 |
§ 24, Punkt 4 Trennungskostenentschädigung
| wenn mehr als eine im Punkt 2 genannte Person im Haushalt | 30,19 |
| pro Kalendertag | 20,90 |
§ 21, Punkt 5 und 6 Reiseaufwandsentschädigung
| Taggeld | 60,64 |
| Übernachtungsgeld | 32,32 |
| zusammen | 92,96 |
| Außendienstgeld | 66,03 |
6. Von den genannten Taggeldsätzen entfallen auf:
| Frühstück | 10,77 |
| Mittagessen | 24,27 |
| Abendessen | 25,60 |
| Taggeld zusammen | 60,64 |