KV-Infoplattform

Aenderung Historie

Abschlussinformation

Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaften PRO-GE / GPA

  • + 9,5 %
    Mindestlohn/-gehalt
  • Neuer Mindestlohn/-gehalt € 2.370,81
  • Erhöhung der Vorrückungsbeträge um
    + 9,5 %
  • + 9,5 %
    Lehrlingseinkommen
  • + 9,5 %
    Zulagen und Trennungskostenentschädigungen
  • + 9,05 %
    Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
  • Änderungen im Rahmenrecht
    • Verbesserung im Bereich der SEG-Zulagen
    • Erhöhung der Lehrlingsprämien
    • Zusatzurlaub für ArbeitnehmerInnen mit Behinderung
Geltungsbeginn:
1.2.2023

Kollektivvertragsverhandlungen Mineralölindustrie 2023

Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen in der Mineralölindustrie Österreich

Gehalts-, Lohn- und Rahmenrechtlicher Abschluss 2023
Folgende Ergebnisse wurden vereinbart:
1.  Die Kollektivvertragsgehälter bzw. -löhne in der Grundstufe werden mit Wirkung 1. Februar 2023 um 9,5 %, die Vorrückungsbeträge werden jeweils um 9,5 % erhöht (Beilage 1).
2.  Mit Wirkung ab 1 . Februar 2023 werden die
lstgehälter
und
Istlöhne
um 9, 5 % erhöht. Erreichen die so erhöhten lstgehälter / lstlöhne nicht die neuen Mindestgehälter /-löhne, so sind sie entsprechend anzuheben.
Arbeitnehmerinnen, die nach dem 31. Jänner 2023 in ein Unternehmen eintreten werden, haben keinen Anspruch auf die jeweilige Erhöhung ihres lstgehaltes/ lstlohnes.
3. 
Überstundenpauschalien
werden um den gleichen Prozentsatz erhöht, um den sich das/ der Monatsgehalt/ -lohn gemäß Punkt 1. erhöht.
Arbeitnehmerinnen, die nach dem 31. Jänner 2023 in ein Unternehmen eintreten werden, haben keinen Anspruch auf die jeweilige Erhöhung ihres lstgehaltes/ lstlohnes.
4.  Die
Lehrlingseinkommenssätze
werden ab 1. Februar 2023 um 9,5 % angepasst.
5.  Die
Trennungskostenentschädigung sowie Zulagen
werden um 9,5 % angepasst.
6.  Rahmenrecht
§ 10 Punkt 2.1. wird folgendermaßen geändert:
Lehrlingsprämien
Bei Absolvierung des „Ausbildungsnachweises zur Mitte Lehrzeit“ (gemäß der Richtlinie des Bundes-Berufsausbildungsbeirats zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 19c BAG vom 2.4.2009) erhalten Lehrlinge bei positiver Bewertung eine einmalige Prämie in Höhe von brutto 200 Euro. Die Prämie ist gemeinsam mit dem Lehrlingseinkommen auszubezahlen, die nach dem Erhalt der Förderung, fällig wird. Die Änderung oder Aufhebung der Richtlinie führt zum Entfall dieses Anspruchs.
Lehrlinge, die die Lehrabschlussprüfung mit gutem Erfolg absolvieren, erhalten eine Prämie in Höhe von brutto 300 Euro. Bei Absolvierung der Lehrabschlussprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg gebührt eine Prämie in Höhe von brutto 500 Euro. Bei Absolvierung der Matura (im Zuge der Lehre mit Matura), gebührt nach positiver Absolvierung der letzten Teilprüfung innerhalb von vier Jahren nach Ende der Lehrzeit eine Prämie in Höhe von brutto 500 Euro, sofern zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis noch besteht.
Änderung § 26 Punkt 3, Zusatzurlaub:
Es wird ein neuer dritter Absatz eingefügt:
Für ArbeitnehmerInnen deren Arbeitsverhältnis am oder nach 1. April 2003 begonnen hat, erhöht sich obiges Urlaubsausmaß (3 Werktage) erstmalig ab dem 1.1.2023, frühestens jedoch mit der Vorlage des Bescheids über die begünstigte Behinderung in obigem Sinne.

Erfolgt diese Vorlage bis 30. Juni des laufenden Jahres, so erfolgt die Erhöhung des Urlaubsausmaßes mit diesem Urlaubsjahr, ansonsten erstmals mit dem nach der Vorlage nächstfolgendem Urlaubsjahr.
Einfügung § 26 Punkt 6:
Anrechnungsbestimmungen für den Urlaubsanspruch

Für die Bemessung der Urlaubsdauer werden überlassenen ArbeitnehmerInnen bei der Übernahme in ein Konzerndienstverhältnis und ArbeitnehmerInnen von österreichischen Konzerngesellschaften sämtliche im Konzern erbrachten Vordienstzeiten angerechnet, sofern diese im Inland erworben wurden.
Wenn diese Übernahme vor dem 1. Februar 2019 erfolgte, werden die Vordienstzeiten nur auf Verlangen der ArbeitnehmerIn angerechnet, sofern sie über verpflichtende Anrechnungen nach dem Urlaubsgesetz hinausgehen. Werden durch diese zusätzliche Anrechnung die Voraussetzungen für einen erhöhten Urlaubsanspruch erfüllt, so gebührt dieser, wenn die Antragstellung bis 30. Juni des laufenden Jahres erfolgt, mit diesem, ansonsten erstmals mit dem nach der Antragstellung nächstfolgendem Urlaubsjahr.
Ab 1. Februar 2023 werden ArbeitnehmerInnen von Konzerngesellschaften sämtliche (in- und ausländische) im Konzern erbrachten Vordienstzeiten angerechnet.
Wenn der Konzernübertritt vor dem 1. Februar 2023 erfolgte, werden die Vordienstzeiten nur auf Verlangen der ArbeitnehmerIn angerechnet, sofern sie über verpflichtende Anrechnungen nach dem Urlaubsgesetz hinausgehen. Werden durch diese zusätzliche Anrechnung die Voraussetzungen für einen erhöhten Urlaubsanspruch erfüllt, so gebührt dieser, wenn die Antragstellung bis 30. Juni des laufenden Jahres erfolgt, mit diesem, ansonsten erstmals mit dem nach der Antragstellung nächstfolgendem Urlaubsjahr.
§ 30 Freizeit bei Dienstverhinderung wird in lit e) folgendermaßen geändert:
Der letzte Satzteil wird wie folgt geändert: „…weiters bei Ableben eines (Adoptiv-) Kindes (auch Stief- und Langzeitpflegekinder im gemeinsamen Haushalt)…3 Arbeitstage“.
Änderung Anhang 4, SEG Zulagen, Punkt 14:
Änderung Anhang 4, SEG Zulagen, Punkt 14:
14. Für manuelles Arbeiten (mit Ausnahme von Anlagenrundgängen und visuellen Inspektionen) in und an Kesseln, Rauchfängen, Rauchkammern, Füchsen, Kanälen, Gaskompressoren und Dampfturbinen
a) bis 40 Grad C E 20 %
b) über 40 Grad C E 25 %
c) Arbeiten in geschlossenen Räumen in Kesselhäusern sowie in Kolonnen, Reaktoren und Behältern bei Temperaturen über 40 Grad C. E 10 %
7.  Protokollanmerkungen zum Kollektivvertrag zum 23.1.2023:
Arbeitsgruppe Frauenförderung:
Die Kollektivvertragsparteien vereinbaren, dass die Arbeitsgruppe „Frauenförderung“ fortgeführt wird.
Arbeitsgruppe Dienstreisen:
Die Kollektivvertragsparteien vereinbaren, dass die Arbeitsgruppe zum Thema Dienstreisen, die sich mit dem Anpassungs- und Vereinfachungsbedarf in den § 21 Inlandsdienstreisen und § 22 Auslandsdienstreisen befasst, fortgeführt wird.
Arbeitsgruppe Töchterliste:
Die Kollektivvertragsparteien vereinbaren in einer Arbeitsgruppe bis 31.3.2023 zu klären, ob die OMV Green Energy GmbH, die OMV Austria Geothermal GmbH, die Shell Mobility Solution GmbH sowie die RK Österreich GmbH der Töchterliste hinzuzufügen sind. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe ist schriftlich festzuhalten und den Kollektivvertragsparteien zu übermitteln.
Branchenaustausch:
Die Kollektivvertragsparteien kommen überein den Branchenaustausch auf Sozialpartnerebene jährlich weiterzuführen.
Reisekosten- und Aufwandsentschädigung:
Die Erhöhung der Reisekosten- und Aufwandsentschädigungen gemäß § 21 Pkt 5 und 23 wird ab 1. Februar 2023 wie folgt vereinbart:
Es ist die halbe Differenz zwischen dem von der Statistik Austria veröffentlichten Jahres-VPI 2022 und der Istlohn-/Gehaltserhöhung gemäß KV-Protokoll 2023 zu ermitteln. Sollte im Zeitpunkt des KV-Abschlusses für das Jahr 2023 der Jahreswert noch nicht veröffentlicht sein, so werden die 12 Monatswerte des Jahres 2022 zur Berechnung des statistischen Durchschnitts herangezogen. Dieser Berechnungswert bildet gemeinsam mit dem Jahres-VPI 2022 (bzw. Monatsdurchschnittswerten) den Erhöhungsprozentsatz der Reisekosten- und Aufwandsentschädigungen ab 1. Februar 2023.
Gemäß Statistik Österreich beträgt der nunmehr ermittelte VPI für 2022 8,6 %, sodass die Beträge 2023 um 9,05 % erhöht werden.
Diese Regelung wird sinngemäß mit den entsprechenden Jahreswerten solange beibehalten, bis eine der Kollektivvertragsparteien erklärt, die Erhöhungssystematik nicht mehr anwenden zu wollen. In diesem Fall sind Verhandlungen über die Erhöhung der Reisekosten und Aufwandsentschädigungen zu führen.
Bereinigung Anhang 3
Als Ergebnis der im Kollektivvertrag 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe „Bereinigung Protokollanmerkungen“ wird Anhang 3, Protokolle, geändert.
Die Streichungen bzw. Änderungen sind als Beilage 2 diesem Protokoll angehängt und gelten als dessen integrierender Bestandteil.
Töchterliste gemäß Anhang 1:
Die Kollektivvertragsparteien kommen überein, dass die Töchterliste um die OMV-International Services Ges.m.b.H. erweitert wird.
Weiters wird die OMV Gas & Power GmbH in der Töchterliste auf OMV Gas Logistics Holding GmbH umbenannt.
Die Kollektivvertragsparteien kommen weiters überein, dass folgende Unternehmen von der Töchterliste gestrichen werden:
  • Gas Connect Austria GmbH
  • AGGM Austrian Gas Grid Management AG
  • RAG Energy Storage GmbH
  • VIVA International Marketing- und Handels GmbH
  • OMV Trading GmbH
  • Avanti GmbH
  • OMV Gas & Power GmbH
Streichung der Protokollanmerkungen zum Kollektivvertrag vom 23.1.2019 sowie vom 21.1.2020 zum Thema „Anrechnung für Urlaubsanspruch bzw. Klarstellung“
Aufgrund der Übernahme der Regelung „Anrechnung für Urlaubsanspruch“ in § 26 Punkt 6, werden diese Protokollanmerkungen ersatzlos gestrichen.
8.  Geltungsbeginn und Geltungsdauer:
Als Geltungsbeginn des Kollektivvertrages wird der 1. Februar 2023 vereinbart.
Es herrscht Einvernehmen, dass der lohn- und gehaltsrechtliche Teil des Kollektivvertrages bis 31. Jänner 2024 gilt.

Mindestgehälter/-löhne, Lehrlingsentschädigungen, Zulagen



Kollektivvertragliche Mindestgehälter gemäß § 37, Punkt 3.1 des KV für die Angestellten der Mineralölindustrie Österreichs
gültig ab 1. Februar 2023
Verwendungs-gruppenjahre Verw. Gruppe I Verw. Gruppe II Verw. Gruppe III Verw. Gruppe IV Verw. Gruppe V Verw. Gruppe VI
Biennalsprung Biennalsprung Biennalsprung Biennalsprung Biennalsprung Biennalsprung
91,75 117,60 162,12 223,49 305,17 510,07
0-2 2.336,13 2.523,92 3.231,68 4.336,78 5.869,13 8.695,34
2 2.442,03 2.659,66 3.418,79 4.594,73 6.221,35 9.284,07
4 2.547,93 2.795,40 3.605,90 4.852,68 6.573,57 9.872,80
6 2.653,83 2.931,14 3.793,01 5.110,63 6.925,79 10.461,53
8 2.759,73 3.066,88 3.980,12 5.368,58 7.278,01 11.050,26
10 2.865,63 3.202,62 4.167,23 5.626,53 7.630,23 11.638,99
12 2.971,53 3.338,36 4.354,34 5.884,48 7.982,45
14 3.077,43 3.474,10 4.541,45 6.142,43 8.334,67
16 3.183,33 3.609,84 4.728,56 6.400,38 8.686,89
18 3.289,23 3.745,58 4.915,67 6.658,33 9.039,11
Erhöhung der Lehrlingseinkommen um 9,5 Prozent
alte Sätze € neue Sätze €
im 1. Lehrjahr 900,00
985,50
im 2. Lehrjahr 1.200,00
1.314,00
im 3. Lehrjahr 1.500,00
1.642,50
im 4. Lehrjahr 1.850,00
2.025,75


Kollektivvertragliche Mindestgehälter/ -löhne gemäß §10, Punkt 1 des KV für die ArbeitnehmerInnen in der Mineralölindustrie Österreichs
gültig ab 1. Februar 2023
VwGj I II III
A B C D E F
Biennium
56,35
42,19
44,44
59,85
84,22
107,91
Grundstufe 2.370,81 2.465,62 2.598,38 2.863,92 3.167,39 3.549,51
n. 2 2.427,16 2.507,81 2.642,82 2.923,77 3.251,61 3.657,42
n. 4 2.483,51 2.550,00 2.687,26 2.983,62 3.335,83 3.765,33
n. 6 2.592,19 2.731,70 3.043,47 3.420,05 3.873,24
n. 8 2.634,38 2.776,14 3.103,32 3.504,27 3.981,15
n. 11 2.676,57 2.820,58 3.163,17 3.588,49 4.089,06
VwGj IV V VI
G H I J K
Biennium
147,67
164,03
198,75
231,09
380,18
Grundstufe 4.090,01 4.797,67 5.505,20 6.755,66 8.006,05
n. 2 4.237,68 4.961,70 5.703,95 6.986,75 8.386,23
n. 4 4.385,35 5.125,73 5.902,70 7.217,84 8.766,41
n. 6 4.533,02 5.289,76 6.101,45 7.448,93 9.146,59
n. 8 4.680,69 5.453,79 6.300,20 7.680,02 9.526,77
n. 11 4.828,36 5.617,82 6.498,95 7.911,11
Erhöhung der Mindestlohn- und Gehaltstabelle um 9,5 Prozent.
Die Vorrückungsbeträge (Biennien, Triennien) wurden ebenfalls um 9,5 Prozent erhöht.


§ 38, Punkt 3.2 Höhe der Vorrückungswerte KV Angestellte in der Fassung vom 1.2.2018 gültig ab 1. Februar 2023
(keine Anpassung mehr mit 1. Juli 2018)
I II III IV VI VI
Biennalsprünge
77,05
91,57
122,09
159,84
220,90
469,33


§ 12, Punkt 1.2 Nachtarbeitszulage
Ab 1. Februar 2023
Euro pro Stunde 4,141


§ 12, Punkt 2.2 Schichtzulage
Ab 1. Februar 2023

Der Anspruch beträgt 1 % von:
Euro pro Stunde 1,559


§ 21, Punkt 23 Inlandsdienstreisen
Ab 1. Februar 2023

(Sonderbestimmung für Transport-(Montage)arbeiten)
Quatier kostenlos bereitgestellt 64,37
Quatier nicht bereitgestellt 85,30
davon Quatiergeld 20,92
mindestens 6 Stunden 29,62
mindestens 7 Stunden 33,10
mindestens 11 Stunden 64,37
vereinbarte Mittagszeit 11:00 bis 14:00 Uhr 29,62


§ 24, Punkt 4 Trennungskostenentschädigung
Ab 1. Februar 2023
wenn mehr als eine im Punkt 2 genannte Person im Haushalt 35,75
pro Kalendertag 24,75


§ 21, Punkt 5 und 6 Reiseaufwandsentschädigung
Ab 1. Februar 2023
Taggeld 70,75
Übernachtungsgeld 37,71
zusammen 108,46
Außendienstgeld 77,03
6. Von den genannten Taggeldsätzen entfallen auf:
Frühstück 12,56
Mittagessen 28,32
Abendessen 29,87
Taggeld zusammen 70,75