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Maschinenring-Service Reg. Genossenschaft m.b.H. Kärnten / Beilage / Lohn/Gehalt

PROTOKOLL


Der Kollektivvertrag für Arbeiter der Kärntner Maschinenring-Service Reg. Genossenschaft m.b.H. im Bundesland Kärnten in der Fassung vom 20.12.2004, abgeschlossen zwischen dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Kärntens, 9020 Klagenfurt, Museumgasse 5/II, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuß, Sektion Agrar, 1041 Wien. Plösslgasse 15, andererseits, wird abgeändert wie folgt:


Änderung § 10 Urlaub
Die bisherigen Ziffern 11, 12, 13 und 14 lauten nunmehr:
Ziff. 11
Ersatzleistung:
Dem Dienstnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub. Bereits verbrauchter Jahresurlaub ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen.
Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresurlaub ist nicht zurückzuerstatten, außer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch unberechtigten vorzeitigen Austritt oder verschuldete Entlassung.
Der Erstattungsbetrag hat dem für den zu viel verbrauchten Urlaub zum Zeitpunkt des Urlaubsverbrauches erhaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen.
Ziff. 12:

Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt anstelle des noch ausständigen Urlaubsentgelts eine Ersatzleistung im vollen Ausmaß des noch ausständigen Urlaubsentgeltes, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist.
Ziff. 13:

Endet das Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung der Eltern zur Betreuung des eigenen oder adoptierten Kindes im Sinne der Bestimmungen der jeweiligen Landarbeitsordnung durch
a)
Entlassung ohne Verschulden des Dienstnehmers
b)
begründeten vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers
c)
Kündigung seitens des Dienstgebers
d)
oder durch einvernehmliche Auflösung

ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinne der Zl. 8 jene Arbeitszeit zugrunde zu legen, die in dem Urlaubsjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, vom Dienstnehmer überwiegend zu leisten war.
Ziff. 14:

Bei Tod des Dienstnehmers gebührt die Ersatzleistung im Sinne der Ziffern 11, 12 und 13 den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.
Die bisherigen Ziffern 1 und 16 werden ersatzlos gestrichen.


Änderung § 11 Entgelt bei Dienstverhinderung
Ziffer 1 lautet nunmehr:
Wird ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch nach
Dienstzeit volles Entgelt halbes Entgelt
bis zu 5 Jahren 6 Wochen 4 Wochen
vom 6. bis zum 15. Jahr 8 Wochen 4 Wochen
vom 16. bis zum 25. Jahr 10 Wochen 4 Wochen
ab dem 26. Jahr 12 Wochen 4 Wochen

Die Ziffern 2 bis 7 bleiben unverändert.


Änderung § 14 Kündigungsfristen
Anstelle der Ziff. 3 treten folgende neue Ziff. 3 und 4:
Ziff. 3:

Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf Verlangen mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgeltes freizugeben.
Ziff. 4:

Ansprüche nach Ziff. 3 bestehen nicht, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung hat, sofern eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wurde (§ 10 Abs. 7 ASVG).


Neuer § 20 Übergangsbestimmungen
§ 20 hat zu lauten:
”Die Änderungen zu den §§ 10, 11 und 14 treten in Kraft mit der Kundmachung der Übergangsbestimmungen der Kärntner Landarbeitsordnung zur LAG-Novelle BGBl. Nr. 160, vom 30.12.2004.”

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