Aenderung Historie

1.  Dieser Kollektivvertrag gilt

2.  Für Dienstnehmer des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Graz und des Krankenhauses der Elisabethinen GmbH gilt: Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 01.09.2023 begonnen hat und die eine Erklärung hinsichtlich der Option in die bestehenden Regelungen bis 11.12.2023 oder bis 31.05.2024 (Arbeiter alt im Bereich Pflege im Krankenhaus der Elisabethinen GmbH haben bis 31.07.2024 eine Optionsmöglichkeit in das neue System) abgeben, findet auch ab 01.09.2023 weiterhin der am 31.08.2023 gültige Kollektivvertrag mit den Tabellen für 2023 Anwendung (dieser liegt diesem Kollektivvertrag als bei). Die Ansätze dieses Kollektivvertrages in Euro werden jedoch gegenüber den 2023 gültigen um 9,15% (mindestens EUR 192,- brutto für den Grundbezug bei Vollbeschäftigung) erhöht. Dienstnehmer die im Schema SIII eingestuft sind, haben kein Optionsrecht; für diese gilt der vorliegende Kollektivvertrag. Arbeiter alt im Bereich der Verwaltung verbleiben in dem am 31.08.2023 gültigen Kollektivvertrag (Beilage 6).

3.  Für Dienstnehmer der Lebenswelten der Barmherzigen Brüder Steiermark gilt der vorliegende Kollektivvertrag ab 1.1.2024, sofern sie bis 31.05.2024 die Erklärung abgeben, in diesen Kollektivvertrag zu optieren. Gibt ein Dienstnehmer diese Erklärung bis 31.05.2024 nicht ab, findet auch ab 01.01.2024 weiterhin der am 31.08.2023 gültige Kollektivvertrag mit den Tabellen für 2023 Anwendung (Beilage 6). Alle Mitarbeiter der Lebenswelten der Barmherzigen Brüder Steiermark, die im SII Schema eingestuft sind, deren Dienstverhältnis am 31.12.2023 und 01.01.2024 aufrecht ist, erhalten eine einmalige Teuerungsprämie in Höhe von Euro 350,00, aliquotiert mit dem Beschäftigungsausmaß am 01.01.2024, fällig bis spätestens 31.01.2024. Für Dienstnehmer, die im Schema SIII eingestuft sind, gilt jedenfalls der vorliegende Kollektivvertrag.

4.  In jedem Fall gilt der Kollektivvertrag nur für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis am 11.12.2023 noch aufrecht ist.

5.  Dienstnehmer, die sich am 31.05.2024 in Karenz befinden, können die Option innerhalb von 3 Monaten ab Wiedereintritt (bei einem Wiedereintritt am 01.09. sohin bis 30.11.) ausüben, die Option wird wirksam ab Wiedereintritt, frühestens jedoch mit Jahresbeginn des Jahres, in dem die Option ausgeübt wird.

6.  Für Ärzte gelten das Rahmenrecht und die Tabellen des vorliegenden Kollektivvertrags vorerst nicht. Für Ärzte können Rahmenvereinbarungen und Einzelvereinbarungen, jeweils befristet bis spätestens 31.12.2024 abgeschlossen werden, um eine Übernahme der KAGES- Regelungen per 01.09.2023 zu ermöglichen.

7.  Für Walkabout gelten die Bestimmungen gemäß Abs. (3) für die Lebenswelten der Barmherzigen Brüder Steiermark, ansonsten die Bestimmungen für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Graz.

1.  Der erste Monat eines Dienstverhältnisses ab Beginn des Dienstverhältnisses ist ein Probemonat, in dem das Dienstverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden kann.

2.  Für den Fall des Abschlusses eines befristeten Dienstvertrags ist die Befristung zu begründen (z.B. Karenzvertretung, vorübergehender Bedarf, Erprobung der Qualifikation etc.).

3.  Im Falle einer Karenzvertretung ist die (auch mehrmalige) Verlängerung des befristeten Dienstverhältnisses aufgrund einer Verlängerung der Karenzzeit der vertretenen Dienstnehmerin möglich. Erfolgt eine vorzeitige Rückkehr aus dem Karenzurlaub aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs (z.B. bei Tod des Kindes), wird das befristete Dienstverhältnis des Vertreters zum Ende des darauffolgenden Monats (Nachlaufmonat) beendet. All diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Karenzurlaube männlicher Dienstnehmer.

4.  Dem Dienstnehmer ist bei Beginn des Dienstverhältnisses die Einreihung in die in seinem Aufgabenkreis entsprechende Lohn- bzw. Gehaltsgruppe und Verwendungsgruppe schriftlich mitzuteilen (Dienstvertrag). Alle Dienstnehmer sind nach ihrem Aufgabenkreis und ihrer bereits zurückgelegten Dienstzeit in die entsprechende Lohn- und Gehaltsgruppe, sowie Entlohnungsstufe einzureihen. Die Einstufung erfolgt jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates (§ 89 Arbeitsverfassungsgesetz).

5.  Der Dienstnehmer ist gegenüber jedermann zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seines Dienstes oder innerhalb der Einrichtung bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse des Dienstgebers oder dritter Personen geboten ist. Er ist insbesondere zur Verschwiegenheit über die Tatsache der Einweisung eines Patienten bzw. Klienten bzw. Bewohners in die Einrichtung, über dessen Diagnose, Krankengeschichte und Behandlung verpflichtet.

6.  Der Dienstnehmer ist verpflichtet, alle Personenstands- und Adressänderungen, wie auch alle Tatsachen, die für den Anfall oder Wegfall und die Einstellung von Zulagen, Beihilfen, des Pendlerpauschales etc. oder für sonstige Belange des Dienstverhältnisses von Bedeutung sind, unverzüglich der Personalabteilung unter Vorlage der entsprechenden Belege zu melden. Aus verabsäumten Meldungen oder dem Nichtbeibringen von Unterlagen resultierende Nachteile gehen zu Lasten des Dienstnehmers. Nach Beibringung der Unterlagen können vom Dienstnehmer die Ansprüche für max. 4 Monate, längstens jedoch bis Jahresbeginn des aktuellen Jahres (bis Ende Jänner auch noch für das Vorjahr) rückwirkend geltend gemacht werden.

7.  Hat der Dienstnehmer im Zusammenhang mit seiner Dienstleistung vorsätzlich oder grob fahrlässig dem Dienstgeber oder einem Dritten Schaden zugefügt, so kann der Dienstgeber nach den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes Rückersatz fordern.

8.  MTD und Sozialarbeiter, die gemäß § 1 (2) optiert (in den früheren Kollektivvertrag) oder gemäß § 1 (3) nicht optiert (in den vorliegenden Kollektivvertrag) haben, erhalten 1,5 Vorrückungen, wirksam mit 01.09.2023 für BHB Graz und KHE und 01.01.2024 für die Lebenswelten Steiermark, soweit sie anstellungsrelevante Ausbildungszeiten, die noch nicht angerechnet wurden, zumindest im Ausmaß von 3 Jahren nachweisen. Pädagogen in SII/1 der Lebenswelten der Barmherzigen Brüder Steiermark und von Walkabout, die nicht gemäß § 1 (3) in den vorliegenden Kollektivvertrag optiert haben, bekommen ab 01.01.2024 im Ausmaß von bis zu 24 Monaten nachgewiesene (§ 3) Vordienstzeiten angerechnet.

1.  Arbeiter und Angestellte werden entsprechend den Tätigkeitsmerkmalen des § 4 eingereiht.

2.  Den Dienstnehmern werden nach Vorlage von entsprechenden Nachweisen frühere gleichwertige Dienstzeiten angerechnet, wenn diese Dienstzeiten in einem nicht geringfügigen Dienstverhältnis im Inland, in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum, der Türkei, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich bis 31.01.2020 (Brexit) erbracht wurden, jeweils mindestens sechs Monate ununterbrochen gedauert haben und der neuen Verwendung entsprechen. Vordienstzeiten in vergleichbaren Berufen werden lt. Liste in Beilage 1. (taxative Aufzählungen) unter denselben Voraussetzungen angerechnet. Der Dienstgeber kann weitere Vordienstzeiten anrechnen, insbesondere solche, die die Einarbeitungszeit verkürzen oder den Erfolg der Tätigkeit fördern.

3.  Dienstnehmern des Pflegedienstes, der medizinisch-technischen Dienste, sowie Hebammen wird die nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen vorgeschriebene und absolvierte Ausbildungszeit bis zu 3 Jahren als Vordienstzeit angerechnet. Eine Doppelanrechnung von Zeiten findet nicht statt.

4.  Höherreihungen innerhalb des Entlohnungsschemas erfolgen grundsätzlich unter Mitnahme der erworbenen Biennien.

5.  Wird ein Dienstnehmer vom Arbeiter in das Angestelltenverhältnis übernommen, so erfolgt die Einreihung in die neue Verwendungsgruppe derart, dass die Höhe des neuen Bezugs (Gehalt inkl. fixe Zulage) mindestens dem vorangegangenen Bezug des Arbeiters entspricht.

6.  Durch eine Umreihung oder Höherreihung tritt keine Änderung des Vorrückungstermins ein.

7.  Auf Vorteile aus einer Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten (ausgenommen gemäß § 2 (8)) sind bisher gewährte Überzahlungen anzurechnen, soweit diese nicht für die Übernahme einer bestimmten Funktion gewährt wurden.

1.  Die Einreihung der Dienstnehmer erfolgt gemäß Beilage 1a. Es kommt auf die vereinbarte Verwendung an, soweit nicht aufgrund einer schriftlichen Weisung des Dienstgebers oder die bewusste Entgegennahme durch den Dienstgeber die tatsächliche Verwendung von der vereinbarten Verwendung abweicht. Eine Verschlechterung durch eine derartige Weisung ist nicht zulässig. Vorrückungen finden alle 2 Jahre statt.

2.  Für Dienstnehmer gemäß § 1 (2), die ab 01.09.2023 eintreten, gilt das Schema Beilage ./2. Eine Nachzahlung für Perioden ab 01.09.2023 für Dienstnehmer, die keine Erklärung gemäß § 1 (2) bis 11.12.2023 abgegeben haben, findet bis 31.12.2023 statt, sofern das Dienstverhältnis bis 11.12.2023 aufrecht ist.
Dienstnehmer, die keine Erklärung gemäß § 1 (2) bis 11.12.2023 abgegeben haben oder bis 31.05.2024 abgeben sowie Dienstnehmer die in das Schema SIII oder in das Schema Arbeiter alt im Bereich der Verwaltung eingereiht sind oder Arbeiter alt im Bereich Pflege in der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH, die bis 31.07.2024 in das neue System optieren, können ab 01.06.2024 die Anrechnung weiterer gleichwertiger Vordienstzeiten, die noch nicht angerechnet wurden, für Perioden ab 01.07.2022 unter Vorlage der Nachweise, die die Gleichwertigkeit der Vordienstzeiten belegen, beantragen. Erfolgt aus diesem Grund eine Höherreihung in der Entlohnungsstufe, wird die Summe der bisherigen angerechneten Zeiten hierauf angerechnet, sodass eine Höherreihung nur dann erfolgt, wenn die Summe der nunmehr angerechneten Zeiten höher ist als die Summe der bisher angerechneten Zeiten. Die Summe der bisher angerechneten Zeiten bleibt erhalten. Soweit ein Dienstnehmer bis 30.09.2024 nicht die Anrechnung weiterer gleichwertiger Vordienstzeiten beantragt hat, bleibt es bei den schon angerechneten. Eine Nachzahlung aufgrund zusätzlich angerechneter Vordienstzeiten für Perioden von 01.07.2022 bis 31.12.2023 findet bis spätestens 31.12.2024 dergestalt statt, dass die sich jeweils ergebende Differenz des Grundgehaltes mit der Anzahl der Monate multipliziert, um 1/6 vermehrt als Pauschale bis 31.12.2024 ausbezahlt wird. Für das Jahr 2024 findet eine Aufrollung statt. Das Begehren auf Anrechnung weiterer gleichwertiger Vordienstzeiten schließt die Abgabe einer Erklärung gemäß § 1 (2) betreffend die Option in die bestehenden Regelungen aus.

3.  Für Dienstnehmer gemäß § 1 (2), die bis 11.12.2023 oder 31.05.2024 die Erklärung gemäß § 1 (2) betreffend die Option in die bestehenden Regelungen abgeben, gilt der Kollektivvertrag, der am 31.08.2023 gilt, weiterhin mit der Maßgabe, dass alle (für 2023 geltenden) Ansätze in Euro um 9,15 % (mindestens aber EUR 192 brutto für den Grundbezug bei Vollbeschäftigung) erhöht werden. Eine Nach- oder Rückzahlung für Dienstnehmer, die nicht bis 11.12.2023, wohl aber bis 31.05.2024 eine Erklärung abgegeben haben, findet für die zu viel erhaltenen Beträge aus 2023 und 2024, in 7 Raten von Juni bis Dezember 2024 statt. Im Falle einer Beendigung des Dienstverhältnisses in diesem Zeitraum erfolgt die vollständige Rückzahlung im Beendigungszeitpunkt.

4.  Entlohnungsschema Lehrlingseinkommen
Es gilt das Lehrlingsschema Beilage ./3.

5.  Entlohnungsschema Ferialbeschäftigte
Als Ferialbeschäftigter darf nur beschäftigt werden, wer in Ausbildung steht (Schule oder Studium) oder in den letzten 6 Monaten zuvor in Ausbildung stand (Schule oder Studium) und vom Dienstgeber für höchstens 2 Monate während eines Kalenderjahres beschäftigt wird. Zurückgelegte Beschäftigungsmonate in vergangenen Jahren müssen bei Wiederbeschäftigung beim selben Dienstgeber berücksichtigt werden.
Ferialbeschäftigte erhalten bei Vollbeschäftigung (40 Stunden pro Woche) zumindest € 196,37 pro Woche. Der Monatsbezug ergibt sich aus dem Wochenbezug mal 4,33. Darüber hinaus gebühren keine weiteren Zulagen. Ferialbeschäftigte erhalten aber Sonderzahlungen.

1.  Die Einreihung der Dienstnehmer, die eine Erklärung gemäß § 1 (3) bis 31.05.2024 abgeben, erfolgt gemäß Beilage 1a. Es kommt auf die vereinbarte Verwendung an, soweit nicht aufgrund einer schriftlichen Weisung des Dienstgebers oder die bewusste Entgegennahme durch den Dienstgeber die tatsächliche Verwendung von der vereinbarten Verwendung abweicht. Eine Verschlechterung durch eine derartige Weisung ist nicht zulässig. Vorrückungen finden alle 2 Jahre statt.

2.  Für Dienstnehmer gemäß § 1 (3), die ab 01.01.2024 eintreten, gilt das am 01.01.2024 gültige Schema Beilage ./2.
Dienstnehmer, die eine Erklärung gemäß § 1 (3) bis 31.05.2024 abgeben sowie Dienstnehmer, die in das Schema SIII eingereiht sind, können ab 01.06.2024 die Anrechnung weiterer gleichwertiger Vordienstzeiten, die noch nicht angerechnet wurden, für Perioden ab 01.07.2022 unter Vorlage der Nachweise, die die Gleichwertigkeit der Vordienstzeiten belegen, beantragen. Erfolgt aus diesem Grund eine Höherreihung in der Entlohnungsstufe, wird die Summe der bisherigen angerechneten Zeiten hierauf angerechnet, sodass eine Höherreihung nur dann erfolgt, wenn die Summe der nunmehr angerechneten Zeiten höher ist als die Summe der bisher angerechneten Zeiten. Die Summe der bisher angerechneten Zeiten bleibt erhalten. Soweit ein Dienstnehmer bis 30.09.2024 nicht die Anrechnung weiterer gleichwertiger Vordienstzeiten beantragt hat, bleibt es bei den schon angerechneten. Eine Nachzahlung aufgrund zusätzlich angerechneter Vordienstzeiten für Perioden von 01.07.2022 bis 31.12.2023 findet bis spätestens 31.12.2024 dergestalt statt, dass die sich jeweils ergebende Differenz des Grundgehaltes mit der Anzahl der Monate multipliziert, um 1/6 vermehrt als Pauschale bis 31.12.2024 ausbezahlt wird. Für das Jahr 2024 findet eine Aufrollung statt. Das Begehren auf Anrechnung weiterer gleichwertiger Vordienstzeiten schließt die Abgabe einer Erklärung gemäß § 1 (3) ein.

3.  Für Dienstnehmer, die bis 31.05.2024 keine Erklärung gemäß § 1 (3) abgeben (ausgenommen Dienstnehmer, die in das Schema SIII eingereiht sind), gilt der Kollektivvertrag, der am 31.08.2023 gilt, weiterhin mit der Maßgabe, dass alle (für 2023 geltenden) Ansätze in Euro um 9,15 % (mindestens aber EUR 192 brutto für den Grundbezug bei Vollbeschäftigung) erhöht werden.

4.  Entlohnungsschema Lehrlingseinkommen
Es gilt das Lehrlingsschema Beilage ./3.

5.  Entlohnungsschema Ferialbeschäftigte
Als Ferialbeschäftigter darf nur beschäftigt werden, wer in Ausbildung steht (Schule oder Studium) oder in den letzten 6 Monaten zuvor in Ausbildung stand (Schule oder Studium) und vom Dienstgeber für höchstens 2 Monate während eines Kalenderjahres beschäftigt wird. Zurückgelegte Beschäftigungsmonate in vergangenen Jahren müssen bei Wiederbeschäftigung beim selben Dienstgeber berücksichtigt werden.
Ferialbeschäftigte erhalten bei Vollbeschäftigung (40 Stunden pro Woche) zumindest € 196,37 pro Woche. Der Monatsbezug ergibt sich aus dem Wochenbezug mal 4,33. Darüber hinaus gebühren keine weiteren Zulagen. Ferialbeschäftigte erhalten aber Sonderzahlungen.

1.  Grundlage für das Monatsentgelt ist das Schema Beilage ./2.

2.  Für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Graz und das Krankenhaus der Elisabethinen GmbH gilt: Soweit das Entgelt gemäß dem vorliegenden Kollektivvertrag inklusiver aller fixen kollektivvertraglichen Zulagen und Überzahlungen das Entgelt gemäß den vor 01.09.2023 gültigen kollektivvertraglichen Bestimmungen (klarstellend: ohne Anrechnung weiterer gleichwertiger Vordienstzeiten gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 4a Abs. 2) einschließlich aller fixen kollektivvertraglichen Zulagen und Überzahlungen unterschreitet, gebührt Dienstnehmern, die keine Erklärung gemäß § 1 (2) abgeben betreffend die Option in die bestehenden Regelungen oder Arbeitern alt im Bereich Pflege in der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH, die bis 31.07.2024 in das neue System optieren, eine Wahrungszulage. Erforderlichenfalls ist die Wahrungszulage nach Anrechnung zusätzlicher gleichwertiger Vordienstzeiten rückwirkend neu zu berechnen und festzusetzen. Die Höhe der Wahrungszulage wird evaluiert und angepasst entsprechend den Verhältnissen im Jänner 2024 (Vergleich des Entgelts gemäß dem vorliegenden Kollektivvertrag inklusive aller fixen kollektivvertraglichen Zulagen und Überzahlungen gegenüber dem Entgelt gemäß den vor dem 01.09.2023 gültigen kollektivvertraglichen Bestimmungen einschließlich aller fixen kollektivvertraglichen Zulagen und Überzahlungen valorisiert um 9,15%, mindestens Euro 192,00 brutto für den Grundbezug bei Vollbeschäftigung und von im Zusammenhang mit Betriebsübergängen gewährten Überzahlungen. Diese zählt zur Bemessungsgrundlage der Sonderzahlungen und wird jährlich im selben Verhältnis valorisiert wie die kollektivvertraglichen Entgelte.

2a  Für die Lebenswelten der Barmherzigen Brüder Steiermark gilt: Soweit das Entgelt gemäß dem vorliegenden Kollektivvertrag inklusiver aller fixen kollektivvertraglichen Zulagen und Überzahlungen das Entgelt gemäß den vor 01.09.2023 gültigen kollektivvertraglichen Bestimmungen (klarstellend: ohne Anrechnung weiterer gleichwertiger Vordienstzeiten gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 4a Abs. 2) einschließlich aller fixen kollektivvertraglichen Zulagen und Überzahlungen unterschreitet, gebührt Dienstnehmern, die eine Erklärung gemäß § 1 (3) abgeben, eine Wahrungszulage. Erforderlichenfalls ist die Wahrungszulage nach Anrechnung zusätzlicher gleichwertiger Vordienstzeiten rückwirkend neu zu berechnen und festzusetzen. Die Höhe der Wahrungszulage wird evaluiert und angepasst entsprechend den Verhältnissen im Jänner 2024 (Vergleich des Entgelts gemäß dem vorliegenden Kollektivvertrag inklusive aller fixen kollektivvertraglichen Zulagen und Überzahlungen gegenüber dem Entgelt gemäß den vor dem 01.09.2023 gültigen kollektivvertraglichen Bestimmungen einschließlich aller fixen kollektivvertraglichen Zulagen und Überzahlungen valorisiert um 9,15%, mindestens Euro 192,00 brutto für den Grundbezug bei Vollbeschäftigung. Diese zählt zur Bemessungsgrundlage der Sonderzahlungen und wird jährlich im selben Verhältnis valorisiert wie die kollektivvertraglichen Entgelte.

2b  Im Falle der Gewährung einer Wahrungszulage und einer nachfolgenden Änderung des Beschäftigungsausmaßes wird mit Wirksamkeit der Änderung des Beschäftigungsausmaßes die Wahrungszulage aliquot angepasst. Im Falle der Übernahme einer Position, die in eine andere Verwendungsgruppe einzustufen ist oder für die andere oder keine fixen Zulagen gewährt wurden, erfolgt eine Neuberechnung der Wahrungszulage (mit der Fiktion, dass die neue Position schon zuvor innegehabt wurde).

3.  Für die Berechnung des Stundengehalts oder Stundenlohns gilt Folgendes: Der Stundenlohn/ das Stundengehalt ist der 173. Teil des Monatslohns oder -gehalts.

4.  Zu den Monatsgehältern bzw. -löhnen gemäß Schemata Beilage 2 treten die regelmäßig gewährten Zulagen gemäß Beilage 4 hinzu (siehe § 16 dieses Kollektivvertrags).

5.  Das Urlaubsjahr ist das Dienstjahr (Arbeitsjahr), soweit nicht in der Vergangenheit eine Umstellung auf das Kalenderjahr stattgefunden hat (diese bleibt bestehen).

6.  Vorrückungen finden jeweils zum Monatsersten statt, auf den der Vorrückungsstichtag fällt bzw. der dem Vorrückungsstichtag folgt.

7.  Arbeitsbereitschaft kann mit einem geringeren Entgelt entlohnt werden, soweit dies in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Die Entlohnung muss aber mindestens 65 % des Entgelts für Arbeitszeit betragen.

8.  Ein allfälliger Pflegezuschuss ist auf das Entgelt anzurechnen, ausgenommen bei Mitarbeitern, die eine Erklärung gemäß § 1 (2) betreffend die Option in die bestehenden Regelungen abgeben oder gemäß § 1 (3) nicht abgeben sowie bei Diplomsozialbetreuern und Fachsozialbetreuern. Die Anrechnung erfolgt auch bei Arbeitern alt im Bereich Pflege in der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH, die bis 31.07.2024 in das neue System optieren.

9.  Für Fachsozialbetreuer und Diplomsozialbetreuer bei den Lebenswelten der Barmherzigen Brüder Steiermark und den Krankenhaus der Elisabethinen gilt das Schema Beilage ./7.

1.  Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit beträgt 8 Stunden, soweit nicht § 6a zur Anwendung kommt. Durch schriftliche Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer kann eine andere Verteilung der Normalarbeitszeit gemäß § 4 Absatz 1 AZG mit bis zu 10 Stunden pro Tag festgelegt werden.

2.  Der Dienstplan für einen Kalendermonat muss am 15. des Vormonats erstellt sein. Die Diensteinteilung laut Dienstplan hat so zu erfolgen, dass die wöchentliche Normalarbeitszeit vom Dienstnehmer innerhalb des Durchrechnungszeitraums erfüllt wird.

3.  Durch Betriebsvereinbarung kann Gleitzeit mit bis zu 10 Stunden Normalarbeitszeit pro Tag und bis zu 50 Stunden Normalarbeitszeit pro Woche eingeführt werden. Die Gleitzeitperiode kann bis 12 Monate betragen.

4.  Generell kann durch Betriebsvereinbarung, auch unabhängig von einer Gleitzeit, ein Durchrechnungszeitraum von bis zu 4 Monaten eingeführt werden, in welchem die wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu 50 Stunden ausgedehnt werden kann, soweit diese im Schnitt des Durchrechnungszeitraums 40 Stunden pro Woche nicht übersteigt.

5.  Die Zeiträume zur Einnahme von Mahlzeiten werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Abweichende Regelungen können durch Betriebsvereinbarung erfolgen.

6.  Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Guthaben des Dienstnehmers an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, ist das Guthaben abzugelten.

1.  Für Dienstnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit dem Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz unterliegen, beträgt die durchschnittliche Normalarbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraums 40 Stunden wöchentlich. Die tägliche Normalarbeitszeit kann bis zu 13 Stunden betragen.

2.  Der Dienstplan für einen Kalendermonat muss zwischen 1. und 15. des Vormonats erstellt sein. Die Diensteinteilung laut Dienstplan hat so zu erfolgen, dass die wöchentliche Normalarbeitszeit vom Dienstnehmer innerhalb des Durchrechnungszeitraums erfüllt wird.

2a.  Einseitig angeordnete Abweichungen vom Dienstplan (nicht aber vereinbarte oder zufolge einer rechtzeitigen zulässigen Änderung des Dienstplans) führen zu Überstunden. Diese Überstunden bleiben bei der Beobachtung, ob andere Stunden Überstunden sind, außer Ansatz.

2b.  Der Dienstplan kann nach dem Zeitpunkt gemäß Abs. 2 geändert werden, sofern der Dienstnehmer einem zusätzlichen Einsatz oder einer Änderung der geplanten Einsätze (z.B. Tag- auf Nachdienst, Änderung des Tages oder Verlängerung eines bestehenden Dienstes) zustimmt (Einspringdienst).

2c.  Die Folgen einer Änderung des Dienstplans mit Zustimmung des Dienstnehmers gemäß Abs. 2b, die Höhe einer in diesem Fall allenfalls, zusätzlich zu den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Ansprüchen, anfallenden Einspringprämie (allenfalls gestaffelt nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung der Änderung des Dienstplans), der Zeitpunkt, zu dem der Dienstplan für den Folgemonat erstellt sein muss (zwischen dem 01. und dem 15., Abs. 2), sowie damit zusammenhängende Regelungen und das Datum des Inkrafttretens der Betriebsvereinbarung sind in Betriebsvereinbarungen zu regeln.

2d.  Abs. 2a, 2b und 2c gelten nicht beim Tausch von Diensten zwischen Dienstnehmern (auf ursprüngliche Initiative eines Dienstnehmers). Dieser ist nur mit vorheriger Zustimmung des Dienstgebers zulässig.

3.  Der Durchrechnungszeitraum beträgt maximal 4 Monate. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraums bis zu 50 Stunden betragen, soweit die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Durchrechnungszeitraum von 40 Stunden nicht überschritten wird. Mit Betriebsvereinbarung kann die wöchentliche Normalarbeitszeit in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraums auf bis zu 60 Stunden erhöht werden.

4.  Bei Diensten, die den Zeitraum 20:00 bis 6:00 Uhr umfassen und mindestens 12 Stunden dauern, ist eine Pause von 30 Minuten wie Arbeitszeit zu bezahlen.

5.  Bei allen Diensten darf – ausgenommen auf schriftlichen Wunsch des Dienstnehmers – eine Pause von höchstens einer Stunde geplant werden. Dies gilt nicht für die Lebenswelten der Barmherzigen Brüder Steiermark.

1.  Berechnung der Soll-Arbeitszeit für den Monat Dezember, wenn der 24. und 31. Dezember auf einen Montag bis Freitag fallen und das Dienstverhältnis an diesen Tagen aufrecht ist: Es wird für den 24. und 31. Dezember je ein Fünftel der wöchentlichen Normalarbeitszeit von der monatlichen Soll-Arbeitszeit abgezogen.

2.  Fallen der 24. und 31. Dezember auf einen Samstag oder Sonntag, erhalten nur die Dienstnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, für die Arbeitsstunden am 24. und 31. Dezember eine Zeitgutschrift (1:1) im Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden am 24. und 31. Dezember. Der Dienstgeber ist berechtigt, stattdessen den auf diese Stunden anfallenden Bezug (Grundbezug zuzüglich fixe kollektivvertragliche Zulagen) auszuzahlen, fällig am darauffolgenden 31.01.

1.  Für den Wegfall des 19. März und des 2. November als freie Tage erhalten die Dienstnehmer pro Dienstjahr zwei Zusatzurlaubstage aliquot dem Beschäftigungsausmaß abgerechnet in Stunden.

2.  Karfreitag und Faschingsdienstag sind unter Entgeltfortzahlung drei Stunden aliquot dem Beschäftigungsausmaß frei.

3.  Durchführung: Drei Stunden aliquot dem Beschäftigungsausmaß werden von der Sollarbeitszeit des betreffenden Monats abgezogen.

1.  Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit ist den Dienstnehmern eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren.

2.  Den Dienstnehmern gebührt eine wöchentliche ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 36 Stunden. Für Dienstnehmer, auf deren Dienstverhältnis das KA-AZG anzuwenden ist, wird gemäß § 7a Abs. 3 KA-AZG vereinbart, dass die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben darf, wenn im Durchrechnungszeitraum von 4 Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Der erste Durchrechnungszeitraum wird im Dienstplan ausgewiesen und beginnt frühestens am Wochenbeginn nach dem 01.01.2018. Zur Berechnung dürfen nur mindestens 24-stündige Ruhezeiten, worunter drei ganze Kalendertage, nicht notwendigerweise zusammenhängende, sein müssen, herangezogen werden. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 Arbeitsruhegesetz innerhalb des Durchrechnungszeitraumes von 4 Wochen festgelegt werden.

1.  Im Sinne eines geregelten Betriebs sind Überstunden in notwendigen und dringenden Fällen zu leisten (§ 6 AZG bzw. § 5 KA-AZG). Die Anordnung von Überstunden erfolgt durch den Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigten. Der Betriebsrat kann jederzeit in die Überstundenaufzeichnungen Einsicht nehmen, ebenso hat dieser Zugriff über das Dienstplanprogramm, welches auch die geleisteten Überstunden ausweist. Jede über die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des betreffenden Dienstnehmers hinausgehende Dienstleistung gilt als Überstunde, dabei ist auf die Bestimmungen des § 6 bzw. § 6a abzustellen.

2.  Über- und Mehrstunden fallen an, wenn Arbeit zusätzlich zum Dienstplan angeordnet aber nicht vereinbart wird. Über- und Mehrstunden entstehen auch aus einer Überschreitung der Arbeitszeit im Durchrechnungszeitraum.

3.  Für die Vergütung der Überstunden gelten nachstehende Grundsätze:

4.  Der Überstundengrundlohn ist der 173. Teil des Monatsgehalts bzw. Monatslohns inklusive aller regelmäßig gewährten fixen Zulagen.

5.  Überstunden gemäß Abs.1 sind im Folgemonat abzugelten, es sei denn es wird zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer etwas Abweichendes schriftlich vereinbart.

6.  Krankheit im vereinbarten Zeitausgleich wird wie Krankheit im Urlaub gewertet.

a)  bei eigener Behandlung in Ambulatorien, verordneten therapeutischen Einrichtungen und bei Arztbesuchen die jeweils notwendige Zeit

b)  für die Pflegefreistellung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften

c)  bei eigener Eheschließung: 3 Arbeitstage

d)  bei Eheschließung der eigenen Kinder, Stief- und Adoptivkinder: 1 Arbeitstag

e)  bei Wohnungswechsel des Hauptwohnsitzes: 2 Arbeitstage (höchstens ein Mal pro Kalenderjahr)

f)  bei Tod der Eltern, der Ehegatten (Lebensgefährten), sowie der Kinder (Stief- oder Adoptivkinder): 3 Arbeitstage

g)  bei Tod der Geschwister, Stief-, Großeltern und Schwiegereltern: 2 Arbeitstage

h)  bei Vorladung zu Behörden und Ämtern die notwendige Zeit

i)  bei Niederkunft der Ehegattin (Lebensgefährtin): 2 Arbeitstage

j)  für die Vorbereitung auf Prüfungen bei angeordneter Fortbildung: 1 Arbeitstag

1.  Für den Urlaub der Dienstnehmer gelten die Vorschriften des Urlaubsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

2.  Jedem Dienstnehmer gebührt für jedes Arbeitsjahr ein bezahlter Urlaub. Der Samstag und Sonntag vor und nach dem Urlaub ist bei wochenweiser Konsumation des Urlaubs dienstfrei zu planen, abweichendes kann zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber schriftlich vereinbart werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Lebenswelten der Barmherzigen Brüder – Steiermark.

3.  Alle Dienstnehmer erhalten ab dem Urlaubsjahr, das nach dem 31.12.2023 beginnt und in das ihr 43. Geburtstag fällt, 6 Wochen (36 Werktage bzw. 30 Arbeitstage) Urlaub, sofern dieser Anspruch nicht bereits ohnedies laut Urlaubsgesetz zusteht. Dieser Urlaub ist auf eine allfällige Entlastungswoche anzurechnen. Auch auf diesen Urlaub sind die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes anzuwenden. Der Urlaub ist auf Ansprüche auf die 6. Urlaubswoche aus dem Urlaubsgesetz anzurechnen, ebenso auf Ansprüche aus der Entlastungswoche.

4.  Begünstigte Behinderte erhalten einen Zusatzurlaub aliquot dem Beschäftigungsausmaß, abgerechnet in Stunden, im folgenden Ausmaß pro Dienstjahr: Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens
30 v.H 2 Arbeitstage
40 v.H 4 Arbeitstage
50 v.H 5 Arbeitstage

5.  Die Berechnung des Urlaubsanspruches und des Urlaubskonsums kann in Stunden erfolgen.

1.  Dienstnehmer, welche im OP-, Intensiv- und Anästhesiebereich, in der Endoskopie, auf Aids- und Dialysestationen oder auf der Pathologie tätig sind und Ansprüche auf eine Gefahrenzulage haben, erhalten einen Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen pro Arbeitsjahr, soweit ihr Dienstverhältnis vor dem 01.01.2018 begonnen hat.

2.  Dienstnehmer, welche in Röntgen- und Strahlen-, Labor-, Infektions- und TBC-Abteilungen beschäftigt sind, erhalten einen Zusatzurlaub von 6 Arbeitstagen, soweit ihr Dienstverhältnis vor dem 01.01.2018 begonnen hat.

3.  Ein Urlaub gemäß Abs. 1 ist auf den Anspruch gemäß Abs. 2 anzurechnen. Wenn ein Dienstnehmer nur einen Teil des Arbeitsjahres Urlaubsansprüche gemäß Abs. 1 oder 2 erwirbt, wird der Anspruch auf Zusatzurlaub entsprechend aliquotiert (auf die nächste volle Stunde ist aufzurunden).

4.  Der Anspruch auf Zusatzurlaub wird durch einen Urlaub, währenddessen der Dienstnehmer den Anspruch auf das Entgelt behält, oder eine Dienstverhinderung aufgrund eines Arbeitsunfalls nicht berührt. Ist der Dienstnehmer aus einem anderen Grund länger als 2 Monate in einem Arbeitsjahr vom Dienst abwesend, so findet eine Aliquotierung gemäß Abs. 3 statt.

5.  Die Zusatzurlaube gebühren aliquot dem Beschäftigungsausmaß abgerechnet in Stunden.

1.  Für die Karenz gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes und des Väter-Karenzgesetzes, insbesondere auch § 15f Mutterschutzgesetz. § 15f Abs. (1) Mutterschutzgesetz gilt für Mütter (Adoptiv- oder Pflegemütter), deren Kind ab 1. August 2019 geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) wird.

2.  Für Geburten (Adoptionen und Übernahmen in die unentgeltliche Pflege) vor dem 1. August 2019 gilt § 13 in der am 31.7.2019 geltenden Fassung.

1.  Eine Dienstnehmerin hat im Anschluss an die Karenz gemäß § 15 des Mutterschutzgesetzes Anspruch auf einen Sonderurlaub unter Verzicht auf das Entgelt längstens bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ihres Kindes. Dieser Anspruch besteht aber nur dann, wenn er spätestens sechs Monate vor Ablauf der gesetzlichen Karenz nach § 15 des Mutterschutzgesetzes geltend gemacht wird. Es besteht kein Kündigungsschutz.

2.  Eine Anrechnung findet gemäß § 13 des Kollektivvertrags statt.

1.  Für den Anspruch, die Geltendmachung des Anspruchs und die Dauer der Familienzeit gelten die Bestimmungen von § 1a des Väter-Karenzgesetzes.

2.  Unbeschadet des Ablaufs der Frist gemäß § 1a Abs (3) Väter-Karenzgesetz kann Familienzeit gewährt werden, es besteht aber kein Anspruch darauf.

3.  Die Zeit der Familienzeit wird entgeltrechtlich wie Elternkarenz behandelt.

1.  Dienstnehmer haben Anspruch auf Gewährung der in §§ 14a, 14b, 14c und 14d AVRAG in der am 1. März 2014 geltenden Fassung geregelten Maßnahmen betreffend Sterbebegleitung, Begleitung von schwerstkranken Kindern, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit.

2.  Eine Anrechnung findet gemäß § 13 des Kollektivvertrags statt.

1.  Dienstnehmer haben unter der Voraussetzung, dass sie eine Altersteilzeitvereinbarung mit den in Abs. 2 angeführten Regelungen beantragen, Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, wenn sie bei Beginn der beantragten Altersteilzeit zumindest 10 Jahre ununterbrochen im Betrieb desselben Dienstgebers beschäftigt waren und der schriftliche Antrag auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung zumindest 6 Monate vor dem Monatsersten, zu dem die Altersteilzeitvereinbarung beginnen soll, beim Dienstgeber eingetroffen ist und die Voraussetzungen für den Bezug von Altersteilzeitgeld (derzeit in § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz) erfüllt sind.

2.  Die Altersteilzeitvereinbarung muss eine kontinuierliche Altersteilzeit auf die Dauer von bis zu 5 Jahren vorsehen; die Altersteilzeitvereinbarung kann frühestens 5 Jahre vor dem Erreichen des Regelpensionsalters des betreffenden Dienstnehmers beginnen, die Altersteilzeitvereinbarung hat die Bestimmung zu enthalten, dass das Dienstverhältnis mit Ende der Altersteilzeitvereinbarung endet und dass sich bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen Dienstgeber und Dienstnehmer zu einer Änderung der Altersteilzeitvereinbarung in der Weise verpflichten, dass die wirtschaftlichen Bedingungen gleich bleiben, insbesondere wenn die Belastung des Dienstgebers durch die Altersteilzeitvereinbarung nicht größer ist als nach den gesetzlichen Regelungen bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung. Der Lohnausgleich gebührt gemäß § 27 Abs. (2) Z 3 lit. a) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass das Wort „mindestens“ entfällt.

3.  Vereinbarungen über Altersteilzeit können auch abweichend von Abs. 1 und Abs. 2 getroffen werden, auf deren Abschluss hat ein Dienstnehmer jedoch keinen Anspruch.

1.  Voraussetzung für die Gewährung der Kinderzulage, in der Höhe von € 19,10, ist die Vorlage der auf den Namen des Dienstnehmers ausgestellten Bescheinigung des Finanzamts über die Auszahlung der Familienbeihilfe an ihn.

2.  Der Anspruch auf die Kinderzulage beginnt mit dem 01. des Monats nach Antragstellung und Beibringung des Nachweises und endet mit dem Ende der Auszahlung der Familienbeihilfe an den Dienstnehmer. Ein allfälliger Übergenuss (insbesondere zufolge verspäteter Meldung der Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe an den Dienstnehmer) ist ausnahmslos vom Dienstnehmer zurückzuzahlen, wobei der Übergenuss durch den Dienstgeber in der Gehaltsabrechnung abgezogen wird.

1.  Jedem Dienstnehmer gebührt im März, Juni, September und November eine Sonderzahlung in der Höhe eines halben schemamäßigen Grundbezugs samt regelmäßig bezahlten fixen Zulagen, die gemäß Zulagenkatalog jährlich 14 Mal gewährt werden sowie einer allfälligen Überzahlung gemäß § 4 Abs. 2 des am 31.08.2023 gültigen Kollektivvertrages. In Bezug auf die Höhe des schemamäßigen Grundbezugs und der regelmäßig bezahlten fixen Zulagen, die gemäß Zulagenkatalog jährlich 14 Mal gewährt werden sowie einer allfälligen Überzahlung gemäß § 4 Abs. 2 des am 31.08.2023 gültigen Kollektivvertrages wird auf den Durchschnitt des Monats der Fälligkeit und der zwei vorangehenden Monate abgestellt.

2.  Den während des Kalenderjahres ein- oder austretenden Dienstnehmern gebührt entsprechend ihrer Dienstzeit der aliquote Teil dieser Sonderzahlungen. Ein Übergenuss an einer Sonderzahlung kann mit einer anderen Sonderzahlung gegengerechnet werden.

3.  Die Sonderzahlungen gebühren, falls diese in ein Jahr mit Zeiten ohne Entgeltanspruch fallen, nur mit 1/365 pro Tag mit Entgeltanspruch.

1.  Die Dienstkleidung, soweit deren Tragen verpflichtend ist, wird vom Dienstgeber kostenlos bereitgestellt und gereinigt.

2.  Die Dienstkleidung verbleibt Eigentum des Dienstgebers und der Dienstnehmer ist bei Auflösung des Dienstverhältnisses verpflichtet, diese im ordnungsgemäßen Zustand dem Dienstgeber zu retournieren.

1.  Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung der Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen der Arbeiter richtet sich nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

2.  Infolge einer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig selbst verschuldeten bei der Arbeitstätigkeit im Betrieb entstandenen Erkrankung durch Infektion, die vom zuständigen Sozialversicherungsträger als Berufskrankheit anerkannt wird, ebenso infolge eines weder vorsätzlich noch grob fahrlässig selbst verschuldeten, bei der Arbeitstätigkeit im Betrieb erlittenen Unfalls hat der Dienstnehmer Anspruch auf Weiterbezug von 45 % seines Bruttogehalts für das vorangegangene zeitliche Ausmaß des Entgeltfortzahlungsanspruchs.

1.  Für die Abfertigung gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes bzw. des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes bzw. das BMSVG.

2.  Wird das Dienstverhältnis aus dem Grunde der Mutterschaft innerhalb der Schutzfrist oder spätestens 3 Monate vor Ablauf des Karenzurlaubes durch den Dienstnehmer gelöst, gebührt, sofern das Dienstverhältnis vor dem 01.01.2003 begonnen hat, die halbe gesetzliche Abfertigung.

1.  Für die Lösung des Dienstverhältnisses der Angestellten und Arbeiter (für Arbeiter gültig für Kündigungen ab 01.10.2021) finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes bzw. des ABGB in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

2.  Die Kündigung kann unter Einhaltung der im Angestelltengesetz bzw. ABGB für den Dienstgeber vorgesehenen Kündigungsfristen, sowohl durch den Dienstnehmer, als auch den Dienstgeber zum 15. oder Letzten eines Monats erfolgen.

1.  Dieser Text des Kollektivvertrags gilt rückwirkend ab 01.09.2023; für die Lebenswelten der Barmherzigen Brüder Kainbach ab 01.01.2024.

2.  Dieser Kollektivvertrag gilt auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 31.12.2024. Es kann von jedem Kollektivvertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Ende eines jeden Quartals gekündigt werden.

1.  Arbeiter und Angestellte werden entsprechend den Tätigkeitsmerkmalen des § 4 eingereiht.

2.  Den Dienstnehmern werden nach Vorlage von entsprechenden Nachweisen frühere Dienstzeiten bis zum Höchstausmaß von 12 Dienstjahren angerechnet, wenn diese Dienstzeiten im Inland, in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum erbracht wurden, jeweils mindestens sechs Monate ununterbrochen gedauert haben und der neuen Verwendung entsprechen. Vordienstzeiten in vergleichbaren Berufen werden lt. Liste in Beilage 1. (taxative Aufzählungen) unter denselben Voraussetzungen angerechnet. Der Dienstgeber kann weitere Vordienstzeiten anrechnen.

3.  Dienstnehmern des Pflegedienstes, der medizinisch-technischen Dienste, sowie Hebammen wird die nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen vorgeschriebene und absolvierte Ausbildungszeit bis zu 3 Jahren als Vordienstzeit angerechnet. Eine Doppelanrechnung von Zeiten findet nicht statt.

4.  Höherreihungen innerhalb des Entlohnungsschemas erfolgen grundsätzlich unter Mitnahme der erworbenen Biennien.

5.  Wird ein Dienstnehmer vom Arbeiter in das Angestelltenverhältnis übernommen, so erfolgt die Einreihung in die neue Verwendungsgruppe derart, dass die Höhe des neuen Bezugs (Gehalt inkl. fixe Zulage) mindestens dem vorangegangenen Bezug des Arbeiters entspricht.

6.  Durch eine Umreihung oder Höherreihung tritt keine Änderung des Vorrückungstermins ein.

1.  Die Einreihung der Dienstnehmer erfolgt gemäß Beilage 2. Vorrückungen finden alle 2 Jahre statt.

2.  Für Dienstnehmer in Gesundheitsberufen gilt das am 01.01.2018 gültige Schema der KAGES für Angestellte (Beilage./2). Arbeiter in Gesundheitsberufen, die ein Dienstverhältnis als Arbeiter begonnen haben, verbleiben als Arbeiter im bisherigen Schema. Im bisherigen Schema verbliebene Arbeiter in Gesundheitsberufen können bis 30.06.2018 zum folgenden Monatsersten erklären, in das ihrer Beschäftigung entsprechende SII-Schema entsprechend den Gehaltsansätzen der KAGES, gültig am 01.01.2018, zu wechseln, jeweils mit allen Vor- und Nachteilen. (Die Entlohnungsstufe bleibt daher nicht gewahrt). Wechseln sie nicht, erhalten sie ab 01.07.2017 eine Überzahlung brutto monatlich (aliquotiert mit dem Beschäftigungsausmaß), die wie folgt bemessen wird: Fiktives Grundentgelt gemäß Schema SII/4 (Pflege- und OP-Assistenten) bzw. SII/5 (Abteilungshelfer und Serviceassistenten) in derselben Stufe zum 01.07.2017 abzüglich Grundentgelt gemäß diesem jeweiligen Schema in derselben Stufe zum 01.01.2017. Diese Überzahlung wird jeweils im selben Verhältnis valorisiert wie das Grundentgelt.

3.  Für sonstige Arbeiter, die ein Dienstverhältnis ab dem 01.01.2018 begonnen haben, gilt das SIII/N-Schema (Verwaltungsschema neu) entsprechend den Gehaltsansätzen der KAGES, gültig am 01.01.2022 (siehe Überleitungstabelle § 27).
Sonstige Arbeiter, deren Dienstverhältnis vor dem 01.01.2018 begonnen hat, verbleiben als Arbeiter im bisherigen Schema, soweit sie nicht bis 31.03.2023 erklären in das SIII/N-Schema (Verwaltungsschema neu) jeweils mit allen Vor- und Nachteilen zu wechseln.

4.  Entlohnungsschema Lehrlingseinkommen
Lehrlingsschema der KAGES entsprechend Gehaltsansätzen der KAGES, gültig am 01.01.2022.

5.  Entlohnungsschema Ferialbeschäftigte
Als Ferialbeschäftigter darf nur beschäftigt werden, wer in Ausbildung steht (Schule oder Studium) oder in den letzten 6 Monaten zuvor in Ausbildung stand (Schule oder Studium) und vom Dienstgeber für höchstens 2 Monate während eines Kalenderjahres beschäftigt wird. Zurückgelegte Beschäftigungsmonate in vergangenen Jahren müssen bei Wiederbeschäftigung beim selben Dienstgeber berücksichtigt werden.
Ferialbeschäftigte erhalten bei Vollbeschäftigung (40 Stunden pro Woche) zumindest € 196,37 pro Woche. Der Monatsbezug ergibt sich aus dem Wochenbezug mal 4,33. Darüber hinaus gebühren ihnen keine weiteren Zulagen. Ferialbeschäftigte erhalten aber Sonderzahlungen.

1.  Grundlage für das Monatsentgelt sind die in § 4 angeführten Schemata.

2.  Sämtliche Dienstnehmer, für die das bisherige Entlohnungsschema „Arbeiter“ gemäß § 4 Abs. 2 oder 3 anzuwenden ist, erhalten nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von 5 Jahren eine außerordentliche Vorrückung, nach zehn Jahren 2 weitere außerordentliche Vorrückungen und nach 15 Jahren nochmals 2 weitere außerordentliche Vorrückungen, insgesamt somit nach 15 Jahren 5 außerordentliche Vorrückungen (zusätzlich zu den erworbenen Vorrückungen). Die normalen Vorrückungen werden hiervon nicht berührt.

3.  Für die Berechnung des Stundenlohns gilt Folgendes: Der Stundenlohn ist der 173. Teil des Monatslohns oder -gehalts.

4.  Zu den Monatsgehältern bzw. -löhnen gemäß Schemata Beilage 5 treten die regelmäßig gewährten Zulagen gemäß Beilage 3 hinzu (siehe § 16).

5.  Das Urlaubsjahr ist gleich dem Dienstjahr (Arbeitsjahr), soweit nicht in der Vergangenheit eine Umstellung auf das Kalenderjahr stattgefunden hat (diese bleibt bestehen).
Vorrückungen finden jeweils zum Monatsersten statt, auf den der Vorrückungsstichtag fällt bzw. der dem Vorrückungsstichtag folgt.

6.  Arbeitsbereitschaft kann mit einem geringeren Entgelt entlohnt werden, soweit dies in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Die Entlohnung muss aber mindestens 65 % des Entgelts für Arbeitszeit betragen.

1.  Die Überleitung erfolgt für Dienstnehmer der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH und für Dienstnehmer des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Graz mit 01.01.2022 entsprechend der folgenden Überleitungstabellen. Ab demselben Zeitpunkt werden Leiterzulage und Vertretungszulage gewährt.

2.  Die Überleitung erfolgt für Dienstnehmer der Lebenswelten der Barmherzigen Brüder Steiermark mit 01.01.2022 entsprechend der folgenden Überleitungstabelle und Ausführungen:

3.  Überzahlungen (auch Zulagen, die dem Dienstnehmer nicht nach dem Kollektivvertrag zustehen) werden durch die Vorteile aus der Überleitung 2022 aufgesogen.