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KV-Infoplattform

Chemische Industrie / Fa. AUSTIN POWDER GmbH / Zusatz

VEREINBARUNG


abgeschlossen zwischen der

Firma AUSTIN POWDER GmbH

einerseits
und dem

Betriebsrat der Firma

sowie dem

ÖSTERREICHISCHEN GEWERKSCHAFTSBUND, der GEWERKSCHAFT DER PRIVATANGESTELLTEN sowie der GEWERKSCHAFT DER CHEMIEARBEITER und dem FACHVERBAND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ÖSTERREICHS

über die Einführung von

KURZARBEIT und die LEISTUNG EINER KURZARBEITSUNTERSTÜTZUNG

während ihrer Dauer.


I. Geltungsbereich
Diese Vereinbarung gilt
1.
räumlich:
Austin Powder GmbH, Weissenbach 16, 8813 St. Lambrecht
2.
fachlich:
für folgende Betriebsteile:
Sprengstoffabteilung, Labor, Zentralmagazin, Rohstofflager, Instandhaltung
3.
persönlich:
Für die Arbeitnehmer des im räumlichen Geltungsbereich angeführten Betriebes oder Betriebsteiles.
Für Lehrlinge gilt diese Vereinbarung nicht.

a) Beschäftigtenstand Angestellte: 30
davon von Kurzarbeit betroffen: 4
Anzahl der voraussichtlichen Ausfallstunden im Kurzarbeitszeitraum für Angestellte (= Kurzarbeitsstundenkontigent = Ausfallstunden pro Woche x Anzahl der Wochen x Anzahl der betroffenen Angestellten)
7,6 x 13 x 4 = 395,2

b) Beschäftigtenstand ArbeiterInnen: 65
davon von Kurzarbeit betroffen: 46
Anzahl der voraussichtlichen Ausfallstunden im Kurzarbeitszeitraum für ArbeiterInnen (= Kurzarbeitsstundenkontigent = Ausfallstunden pro Woche x Anzahl der Wochen x Anzahl der betroffenen ArbeiterInnen)
7,6 x 13 x 46 = 4.544,8
4.
zeitlich:
Für die Dauer vom 15.04.2004 bis 30.06.2004


II. GELTUNGSBEGINN
Für den Betrieb wird diese Vereinbarung von dem Zeitpunkt an wirksam, in dem der Dienstgeber der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices durch Vorlage dieser Vereinbarung und des Begehrens einer Kurzarbeitszeitbeihilfe bekannt gibt, dass er sich den Bestimmungen dieser Vereinbarung unterwirft.
Der Dienstgeber erklärt, dass er bereit ist, im Betrieb Betriebskontrollen darüber vornehmen zu lassen, ob die in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
Die Anzeige muss, soweit im Betrieb Betriebsratskörperschaften errichtet sind, vom jeweiligen Vorsitzenden des Betriebsrates mitgefertigt sein. Der Dienstgeber ist an die Vereinbarung bis zum Widerruf der Anzeige gebunden.


III. KURZARBEIT UND KURZARBEITSUNTERSTÜTZUNG
Im Interesse der Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes und um dem Arbeitgeber die Einbringung eines Begehrens gemäß § 27 (1)b AMFG in Verbindung mit §§ 29ff AMFG zu ermöglichen, einigen sich die Vertragspartner über die Einführung und Einhaltung folgender Maßnahmen in dem in Abschnitt I genannten Bereich:
1.  Kurzarbeit
a)
Die vereinbarte Kurzarbeit kann nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Betriebsrat und den zuständigen Gewerkschaften eingeführt werden.
Bei Fehlen eines Betriebsrates ist das Einvernehmen mit den zuständigen Gewerkschaften herzustellen.
b)
Die kollektivvertragliche Normalarbeitszeit wird innerhalb vier aufeinanderfolgenden Arbeitswochen von
152 Arbeitsstunden 0 Minuten, um
 30 Stunden 24 Minuten auf
121 Stunden 36 Minuten herabgesetzt.

Die vereinbarte Kurzarbeitszeit kann jederzeit von Austin Powder widerrufen oder in einem geringeren Ausmaß als vereinbart umgesetzt werden.
Hingegen ist ein höheres Ausmaß der Kurzarbeit durch eine schriftliche Änderung dieser betrieblichen Vereinbarung und des Begehrens um Gewährung einer Kurzarbeitshilfe festzulegen.
2.  Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes
a)
Austin Powder ist verpflichtet, während der Dauer der Kurzarbeit und einer darüber hinausgehenden Behaltefrist die zumindest der Dauer der vorangegangenen Kurzarbeit entspricht, jenen Beschäftigtenstand im Betrieb aufrecht zu erhalten, den er zum Zeitpunkt der Begehrensstellung hatte. Kündigungen dürfen frühestens nach Ablauf dieser Behaltefrist ausgesprochen werden.
Austin Powder ist daher verpflichtet, die ihm sonst freistehende Lösung von Dienstverhältnissen während des Bestandes dieser Verpflichtung zu unterlassen. Bereits gekündigte Dienstverhältnisse, deren Kündigungsfristen in den Zeitraum der Kurzarbeit hineinfallen, dürfen noch ordnungsgemäß beendet werden. Das gleiche gilt für befristete Dienstverhältnisse (Zeitablauf).
Für diesen Betrieb wird eine Behaltefrist vereinbart, die der Dauer der Kurzarbeit entspricht.
b)
Eine Verminderung des festgelegten Beschäftigtenstandes (ausgenommen berechtigte vorzeitige Lösungen oder einvernehmliche Lösungen von Dienstverhältnissen im unten angeführten Sinne) während der Kurzarbeit und der darüber hinausgehenden Behaltefrist gemäß lit. a) darf nur nach vorheriger Zustimmung des zuständigen Betriebsrates - die jedoch nicht im Sinne des § 105 ArbVG zu bewerten ist - sowie des Leiters der zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices erfolgen.
Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer oder bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses besteht für den Dienstgeber keine Verpflichtung zur Auffüllung des Beschäftigtenstandes. Das gleiche gilt, wenn die Voraussetzung für eine vorzeitige Lösung des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber vorliegt (§ 82 GewO bzw. § 27 AngG).
Im Falle einer einvernehmlichen Lösung gilt diese jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer nachweislich Gelegenheit hatte, sich mit seiner betrieblichen oder überbetrieblichen Interessensvertretung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beraten.
c)
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die nicht Staatsbürger eines EWR-Staates sind, ist im Betrieb für den Übergang zur Kurzarbeit im Sinne des § 8 AuslBG ohne Bedeutung.
d)
Ab Beginn des Zeitraums, in dem Kurzarbeit stattfindet, bis zum Ablauf der daran anschließenden Behaltefrist ist in den von Kurzarbeit betroffenen Bereichen der Einsatz überlassener Arbeitnehmer (Leiharbeiter) oder die einschlägige Beschäftigung auf Grundlage eines Werkvertrages oder freien Dienstvertrages untersagt, es sei denn, es wird darüber das Einvernehmen mit dem zuständigen Betriebsrat, bzw. bei dessen Fehlen das Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaft hergestellt.
3.  Einbeziehung der Teilzeitbeschäftigten
Teilzeitbeschäftigte sind nicht von Kurzarbeit betroffen.
4.  Kurzarbeitsunterstützung
a)
Für den mit der Kurzarbeit verbundenen Arbeits- und Gehalts-(Lohn-)ausfall wird den ArbeitnehmerInnen eine Kurzarbeitsunterstützung gewährt. Sie wird vom Dienstgeber mit dem für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit anfallenden Entgelt ausbezahlt.
b)
Die Kurzarbeitsunterstützung gebührt für Arbeitsausfälle an Arbeitstagen.


IV. SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE
Während der Dauer des Bezuges der Kurzarbeitsunterstützung sind die Beiträge zur Sozialversicherung nach der letzten Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit zu leisten.


V. AUSZAHLUNG
Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Kurzarbeitsunterstützung an die von der Kurzarbeit betroffenen ArbeitnehmerInnen zugleich mit dem für die tatsächliche Arbeitszeit anfallenden Entgelt auszubezahlen. Der Dienstgeber hat daher die Voraussetzungen für die Leistung der Kurzarbeitsunterstützung zu prüfen.


VI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.  Im Bereich des nach Maßgabe dieser Vereinbarung erfassten Betriebes finden die Bestimmungen des § 1155 ABGB (Aufrechterhaltung des Entgeltsanspruches) in Verbindung mit den einschlägigen kollektivvertraglichen Bestimmungen, soweit der Ausfall von Arbeitsstunden durch Kurzarbeit bedingt ist, keine Anwendung.
2.  Die sonstigen Bestimmungen des einschlägigen Kollektivvertrages werden durch die Vereinbarung nicht berührt. Ebenso bleiben allfällige kollektivvertragliche Bestimmungen über Kurzarbeit und deren sozialrechtliche Auswirkungen voll aufrecht.
Für die Bemessung des Urlaubsentgeltes ist die ungekürzte wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen.

Bei Berechnung des Entgeltes nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bzw. des Krankengeldzuschusses entsprechend den einschlägigen Kollektivvertragsbestimmungen und des § 8 AngG sind die Kurzarbeitspauschalsätze in die Berechnungsgrundlage des Krankenentgeltes einzubeziehen.
Fällt in das der Abfertigungsberechnung zugrunde liegende Wochen-/Monatsentgelt Kurzarbeit, ist jenes Entgelt heranzuziehen, das gebührt hätte, wenn keine Kurzarbeit vereinbart worden wäre.
Dieser Grundsatz gilt auch für die Bemessung von Sonderzahlungen.
Für den Anspruchserwerb und das Ausmaß des Zusatzurlaubes nach dem NSchG werden Zeiten der Kurzarbeit so behandelt, als wäre keine Kurzarbeit vereinbart worden.


VII. INFORMATIONSPFLICHT
Wird die vereinbarte Kurzarbeit nicht oder in geringerem Ausmaß durchgeführt, ist hiervon die zuständige Gewerkschaft zu informieren.
Nach Beendigung der Kurzarbeit ist vom Betrieb eine schriftliche Information über die tatsächliche Inanspruchnahme bzw. Ausschöpfung der Kurzarbeit an die jeweils zuständige Gewerkschaft zu übermitteln. Die Information hat jedenfalls die in Abschnitt I Z. 1-4 dieser Vereinbarung genannten Punkte zu enthalten.
Eine Kopie ist der zuständigen Betriebsratskörperschaft zuzustellen.


VIII. Umstiegsklausel bei gesetzlicher Änderung
Sollte der Gesetzgeber eine günstigere Regelung schaffen, kommen die Sozialpartner überein, dem Betrieb den Umstieg in die günstigere Regelung zu ermöglichen.
St. Lamprecht, am 30.03.2004
Für die Betriebsleitung Für den Arbeiter-Betriebsrat
Für den Angestellten-Betriebsrat
Österreichischer Gewerkschaftsbund Gewerkschaft der Privatangestellten
Der Vorsitzende Der Bundesgeschäftsführer
Gewerkschaft der Chemiearbeiter
Der Vorsitzende Der Geschäftsbereichsleiter Interessensvertretung
Der Sekretär
Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs
Der Vorsitzende Der Geschäftsführer

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