Bergwerke u. eisenerz. Ind. / Zusatz / Lohn/Gehalt

1) In § 4 Abs. 11 wird folgender Absatz angefügt:
"Wenn es die betrieblichen Notwendigkeiten erfordern, kann die Wochenarbeitszeit innerhalb eines Zeitraumes von höchstens 9 Wochen so verteilt werden, dass sie im wöchentlichen Durchschnitt die geltende Normalarbeitszeit nicht überschreitet. Eine Abweichung der durchschnittlichen Normalarbeitszeit ist möglich, wobei die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit nicht mehr als 40 Stunden betragen darf. Der Zeitausgleich für diese Abweichung hat längstens in einem Zeitraum von 26 Wochen zu erfolgen. Die Einführung derartiger Regelungen bzw. der „gleitenden Arbeitszeit“ bleibt einer Betriebsvereinbarung im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes vorbehalten und ist den Kollektivvertragspartnern zur Kenntnis zu bringen."

2)
§ 15 EES-Dauerrecht und Anhang A zu § 15 EES Übergangsrecht (siehe Anhang A) ersetzt die bisherigen §§ 15, 15a, 16, 18 und 19. Diese Paragraphen werden gegenstandslos.

3) § 17 erhält folgende Fassung:
„Gehälter der Meister
Die Gehälter von Meistern, Obermeistern und Montageleitern, deren Tätigkeit vorwiegend und regelmäßig in der Führung und Anweisung von Arbeitergruppen besteht, müssen den Mindestlohn des am höchsten eingestuften, ihnen unterstellten Arbeiters in einem bestimmten Ausmaß übersteigen, und zwar bei einem

• o
  Meister oder Montageleiter um 10%,
• o
  Obermeister um 15%.

Die Gehälter der Meister, Obermeister und Montageleiter müssen mindestens den Akkordrichtsatz der unterstellten Arbeiter erreichen.“

4) § 22 wird bei lit b und d ergänzt
„Verwendungsgruppen/Beschäftigungsgruppen“,
bei lit e „Verwendungsgruppenschema/Beschäftigungsgruppenschema“.

5) § 24 Abs. 2 Ziffer 14
entfällt für die im Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages genannten Fachverbände.

6)
Der Kollektivvertrag über die Zeitvorrückung in der Verwendungsgruppe tritt für die im Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages genannten Fachverbände mit Ab lauf des 31.10.2005 außer Kraft.

7)
In den Druckfassungen des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie in der für die im Geltungsbereich genannten Fachverbände geltenden Fassung sowie in den Zusatzkollektivverträgen ist der Begriff "Verwendungsgruppe" durch den Begriff "Beschäftigungsgruppe" zu ersetzen oder dort wo notwendig zu ergänzen.

Der Kollektivvertrag gilt
für alle Bundesländer der Republik Österreich;
für alle Mitgliedsfirmen nachstehender Fachverbände:



(ausgenommen die Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft, vormals Österreichische Tabakregie, und deren Tochtergesellschaften),
(ausgenommen die Münze Österreich AG),




Für Mitgliedsfirmen, die gleichzeitig auch einem anderen als dem vertragsschließenden Fachverband angehören, ist in Zweifelsfällen die Vertragszugehörigkeit einvernehmlich zwischen den beteiligten Fachverbänden und der Gewerkschaft der Privatangestellten festzustellen. Bei dieser Feststellung ist davon auszugehen, welcher Produktionszweig überwiegend ausgeübt wird;
für alle dem Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie in ihrer jeweiligen Fassung unterliegenden Dienstnehmer.

In § 2 Abs. 3 wird nach der Kilometergeldtabelle mit den Sätzen vom 1. Jänner 2002 eingefügt:
"Das Kilometergeld beträgt jedoch

ab dem Tag, ab dem das amtliche Kilometergeld (§ 10 Abs. 3 Zi. 3 RGV) € 0,376 beträgt (In-Kraft-Treten)."
Die Tabelle, die vor dem 1. Jänner 2002 die Kilometergeldsätze geregelt hat, wird gestrichen.

Dieser Kollektivvertrag tritt hinsichtlich des Artikels II mit Wirkung ab 1. November 2005 in Kraft.

Wien, am 23. September 2005