Kollektivvertrag 2023
Redaktionelle Anmerkungen
Quelle: Gewerkschaft vida
für die
Dienstnehmer der
Ordensspitäler
Österreichs |
abgeschlossen zwischen dem |
„Verein Interessenvertretung von
Ordensspitälern
und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen Österreichs“ |
vertreten durch die Kuhn Rechtsanwälte GmbH |
1010 Wien, |
Elisabethstraße 22, |
einerseits
und dem |
Österreichischen Gewerkschaftsbund |
Gewerkschaft vida |
1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 |
in Kooperation mit der Ärztekammer fürWien |
Kurie für angestellte Ärzte |
1010 Wien, Weihburggasse 10–12 |
andererseits
. |
§ 1 Geltungsbereich
Dieser Kollektivvertrag gilt:
a)
räumlich:
Für den Bereich des Bundesgebietes Österreich;
b)
fachlich:
Für nachstehend genannte
Mitglieder
des Vereines „Interessenvertretung von
Ordensspitälern
und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen Österreichs“.
-
–
Konvent der Barmherzigen Brüder Wien als Rechtsträger des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder, 1020 Wien, Johannes-von-Gott-Platz 1;
-
–
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt GmbH als Rechtsträgerin des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Eisenstadt, 7000 Eisenstadt, Johannes von Gott-Platz 1;
-
–
Orthopädisches
Spital
Speising GmbH als Rechtsträgerin des Orthopädischen
Spitals
, 1130 Wien, Speisinger Straße 109;
-
–
Krankenhaus Göttlicher Heiland GmbH als Rechtsträgerin des Krankenhauses des Göttlichen Heilandes, 1170 Wien, Dornbacher Straße 20–30;
-
–
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Wien Betriebsgesellschaft mbH als Rechtsträgerin des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern, 1060 Wien, Stumpergasse 13;
-
–
Herz Jesu Krankenhaus GmbH als Rechtsträgerin des Herz Jesu Krankenhauses, 1030 Wien, Baumgasse 20a;
-
–
St. Josef Krankenhaus GmbH als Rechtsträgerin des St. Josef Krankenhauses, 1130 Wien, Auhofstraße 189;
-
–
Franziskus
Spital
GmbH als Rechtsträgerin des Franziskus
Spitals
, 1050 Wien, Nikolsdorfergasse 32–36;
-
–
Kardinal Schwarzenberg Klinikum GmbH als Rechtsträgerin des Kardinal Schwarzenberg Klinikums, 5620 Schwarzach im Pongau; Kardinal Schwarzenbergplatz 1;
-
–
HK-SKA Bad Ischl Betriebs-GmbH, 4820 Bad Ischl, Gartenstraße 9;
-
–
LABCON – Medizinische Laboratorien GmbH, Laborambulatorium am Kurpark Oberlaa, 1100 Wien, Kurbadstraße 8/Top 2;
-
–
a.ö. Krankenhaus St. Vinzenz Betriebs GmbH, 6511 Zams, Sanatoriumstraße 43;
-
–
Wiener Dialyse Zentrum GmbH, 1220 Wien, Kapellenweg 37.
c)
persönlich:
Für alle Dienstnehmer, die in Betrieben und Einrichtungen der in
lit
. b) genannten
Mitglieder
beschäftigt sind. Ausgenommen von diesem Kollektivvertrag sind
Mitarbeiter
, mit denen ausdrücklich
Unentgeltlichkeit
vereinbart wurde, sowie Praktikanten (die ein Praktikum im Zuge ihrer Ausbildung absolvieren), Famulanten,
weiters
leitende
Dienstnehmer, bei welchen die
arbeitszeitrechtlichen
Bestimmungen nicht gelten. Für Ärzte finden die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 5., 20, 21 keine Anwendung.
§ 2 Anstellung
1.
Die Anstellung der Angestellten erfolgt aufgrund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes vom 11. Mai 1921, BGBl. Nr. 292, in der jeweils gültigen Fassung, durch den Träger des Krankenhauses nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat laut § 99 des
Arbeitsverfassungsgesetzes
.
3.
Dem Angestellten ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die seiner tatsächlichen Verwendung entsprechenden Verwendungsgruppe sowie Gehaltsstufe schriftlich
mitzuteilen
(Dienstzettel).
Alle beschäftigten Angestellten sind nach ihrer tatsächlichen Verwendung und ihrer anrechenbaren zurückgelegten
Dienstzeit
in die entsprechende Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe dieses Kollektivvertrages einzureihen.
Diese Einstufung erfolgt jeweils unter
Mitwirkung
des Betriebsrates (§ 89
Arbeitsverfassungsgesetz
).
4.
Dem ab 1.3.2022 eintretenden Angestellten sind vom Dienstgeber für die Einreihung in die Gehaltsstufe nach dem Probemonat alle gleichwertigen
Vordienstzeiten
entsprechend dem Katalog Anhang I anzurechnen, sofern sie jeweils mindestens 6 Monate bei einem Dienstgeber gedauert haben und im EWR-Raum geleistet wurden. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr
Vordienstzeiten
anzurechnen. Für Angestellte, die vor dem 1.3.2022 eingetreten sind, bleiben die bisher zumindest entsprechend den damals geltenden Bestimmungen angerechneten
Vordienstzeiten
aufrecht, die neue Regelung ist ebenfalls in Anhang I enthalten.
5.
Für die Einreihung in die Gehaltsstufe wird den Angehörigen des gehobenen Dienstes für
Gesundheits-
und Krankenpflege, des gehobenen med. technischen Dienstes, des med. technischen Fachdienstes und den Hebammen die Ausbildung, die für die Erlangung eines Diploms vorgesehen ist, als
Dienstzeit
im Höchstmaß von 3 Jahren angerechnet. Eine doppelte Anrechnung desselben
Zeitraums
findet nicht statt.
1.
Sofern nicht die Bestimmungen des Abs. 2 oder des § 13 zur Anwendung gelangen, beträgt die
Normalarbeitszeit
40 Stunden wöchentlich bzw. 8 Stunden täglich. In jeder Woche muss eine 36-stündige ununterbrochene
Ruhezeit
gesichert sein.
2.
Durch Betriebsvereinbarung, in Ermangelung eines Betriebsrates durch Einzelvereinbarung, kann
Gleitzeit
oder eine andere Verteilung der
Normalarbeitszeit
(bis zu 10 Stunden täglich) zur Erreichung einer längeren
Freizeit
(z.B. 4-Tage-Woche), jeweils auch für
Teilzeitkräfte
, vereinbart werden. In diesen Fällen beträgt der
Durchrechnungszeitraum
zwei Kalendermonate, wobei die wöchentliche
Normalarbeitszeit
auf 50 Stunden ausgedehnt werden kann.
Fällt in Verbindung mit Feiertagen die
Arbeitszeit
an Werktagen aus, um den
Arbeitnehmern
eine längere zusammenhängende
Freizeit
zu ermöglichen, so kann die
Ausfallzeit
auf die Werktage von maximal 52, die Ausfalltage einschließenden Wochen, verteilt werden. Die Wochenendruhe hat im
Einarbeitungszeitraum
spätestens am Samstag um 18.00 Uhr zu beginnen.
4.
Im Bedarfsfall kann auf Anordnung der
Anstaltsleitung
die wöchentliche
Arbeitszeit
von 40 Stunden in dringenden Fällen um 8 Stunden verlängert werden.
5.
(gilt nicht für Ärzte) Die wöchentliche
Arbeitszeit
der im Strahlendienst (Röntgen, Betatron, Gammatron, Isotopen usw.) und im Labordienst eingesetzten Angestellten beträgt 38 Stunden, sie darf bis zur Höchstgrenze von 48 Stunden wöchentlich verlängert werden. Hiefür ist den Dienstnehmern von der 41. bis 48. Wochenstunde ein Zuschlag von 50 % zu gewähren. Dieser Zuschlag erhöht sich auf 100 %, wenn die angefallene Mehrdienstleistung an Sonn- bzw. Feiertagen geleistet wird.
6.
Für jugendliche Dienstnehmer unter 18 Jahren beträgt die wöchentliche
Arbeitszeit
38 Stunden und darf 8 Stunden täglich nicht
überschreiten
.
Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (BGBl. Nr. 146/48) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 4 Anspruch bei Dienstverhinderung
1.
Der Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung der Angestellten regelt sich nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
2.
Infolge eines weder vorsätzlich noch grobfahrlässig selbst verschuldeten
Arbeitsunfalles
oder infolge einer durch Infektion bei der
Arbeitstätigkeit
im Betrieb entstandenen Erkrankung erhöht sich der Anspruch auf Entgelt auf das Doppelte des im Angestelltengesetz bestimmten
Zeitausmaßes
.
§ 5 Urlaub
1.
Hinsichtlich des Urlaubsanspruches gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes.
2.
Angestellte im Strahlendienst (Röntgen, CT, MR), erhalten für diesen Dienst einen Zusatzurlaub von 5 Werktagen pro Jahr.
Angestellte im Bereich Nuklearmedizin (Isotopen etc.), Labordienst, Infektions- und TBC-Abteilungen erhalten für diesen Dienst einen Zusatzurlaub von 6 Werktagen pro Jahr.
War der Angestellte bei
Urlaubsantritt
noch kein volles Jahr in so einer Abteilung beschäftigt, gebührt ihm der aliquote Teil des Zusatzurlaubes. Bei Bruchteilen von Tagen wird für je angefangenen Tag auf einen ganzen Tag aufgerundet.
3.
Dem Krankenpflegepersonal (DGKPP, Hebammen, Pflegefachassistenten, Pflegeassistenten und MAB) ist ein Zusatzurlaub von 6 Werktagen in jedem Dienstjahr zu gewähren.
4.
Schwerkriegsbeschädigten und Zivilinvaliden (mindestens 50 %) wird ein zusätzlicher Urlaub von 6 Werktagen in jedem Dienstjahr gewährt.
6.
Für Ärzte gelten ausschließlich die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung sowie Abs. 9.
7.
Zeiten
des vereinbarten Entfalls der Dienstleistung gegen Entfall der Entgeltansprüche bleiben jedenfalls außer Betracht, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.
8.
Über § 3 Abs. 3 UrlG hinaus wird ein
weiteres
Jahr
Vordienstzeiten
gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 UrlG für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2014 beginnen, für die Bemessung des Urlaubsausmaßes angerechnet, wenn dieses von am 1.3.2014
bereits
beschäftigten Angestellten bis 31.7.2014, von am 1.3.2014 in Karenz befindlichen Angestellten binnen 4 Monaten nach Ende der Karenz und von sonstigen Angestellten binnen 4 Monaten ab Beginn des Dienstverhältnisses urkundlich nachgewiesen wird.
9.
Angestellte erhalten ab 1.3.2017 für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2017 beginnen, ab ihrem 54. Geburtstag in Vorgriff auf die Regelungen des Urlaubsgesetzes 6 Wochen (36 Werktage bzw. 30
Arbeitstage
) Urlaub, wobei diese 6. Urlaubswoche — solange sie nicht nach dem Urlaubsgesetz zusteht — auf sonstige Zusatzurlaube angerechnet werden kann, jedoch nur soweit, wie von der Gegenrechnung gemäß § 17 nicht Gebrauch gemacht wird (sodass eine doppelte Gegenrechnung unter Berufung auf § 17 nicht stattfindet).
Ab 1.3.2018
tritt
an die Stelle des 54. Geburstages der 52. Geburtstag, ab 1.3.2019 der 50. Geburtstag, ab 1.3.2020 der 48. Geburtstag.
Fällt der Geburtstag
mitten
in ein Urlaubsjahr, findet eine taggenaue Aliquotierung des Zusatzurlaubes statt, die Anzahl der zusätzlichen Urlaubstage wird im Anschluss kaufmännisch gerundet. Dasselbe gilt für den Fall des Ausscheidens während eines Urlaubsjahres.
§ 6 Lösung des Dienstverhältnisses
1.
Der erste Monat ab Beginn des Dienstverhältnisses ist ein Probemonat, in dem das Dienstverhältnis
beiderseits
jederzeit
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden kann.
2.
Das Dienstverhältnis kann von beiden
Seiten
schriftlich zum 15. oder Letzten eines jeden Monats gekündigt werden.
Bei der Kündigung durch den Dienstgeber bedarf es der Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen:
bis zum vollendeten 2. Dienstjahr |
6 Wochen |
bis zum vollendeten 5. Dienstjahr |
2 Monate |
bis zum vollendeten 15. Dienstjahr |
3 Monate |
bis zum vollendeten 25. Dienstjahr |
4 Monate |
bei mehr als 25 Dienstjahren |
5 Monate |
Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gesetzlich zulässige Abweichungen können vereinbart werden.
Bestehende günstigere Regelungen (insbesondere in Betriebsvereinbarungen und Einzelverträgen) zu längeren Kündigungsfristen für den Dienstgeber bleiben durch das Inkrafttreten dieser Bestimmung unberührt.
III.
Abschnitt
Bestimmungen für Dienstnehmer, die sich nicht im Angestelltenverhältnis befinden (im Folgenden kurz “
Arbeiter
” genannt)
§ 7 Aufnahme
3.
Dem
Arbeiter
ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die seiner tatsächlichen Verwendung entsprechenden Verwendungsgruppe sowie Lohnstufe dieses Kollektivvertrages
mitzuteilen
(Dienstzettel). Diese Einstufung erfolgt jeweils unter
Mitwirkung
des Betriebsrates (§ 89
Arbeitsverfassungsgesetz
).
4.
Dem ab 1.3.2022 eintretenden
Arbeiter
sind vom Dienstgeber für die Einreihung in die Gehaltsstufe nach dem Probemonat alle gleichwertigen
Vordienstzeiten
entsprechend dem Katalog Anhang I anzurechnen, sofern sie jeweils mindestens 6 Monate bei einem Dienstgeber gedauert haben und im EWR-Raum geleistet wurden. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr
Vordienstzeiten
anzurechnen. Für
Arbeiter
, die vor dem 1.3.2022 eingetreten sind, bleiben die bisher zumindest entsprechend den damals geltenden Bestimmungen angerechneten
Vordienstzeiten
aufrecht, die neue Regelung ist ebenfalls in Anhang I enthalten.
1.
Sofern nicht die Bestimmungen des Abs. 2 oder des § 13 zur Anwendung gelangen, beträgt die
Normalarbeitszeit
40 Stunden wöchentlich bzw. 8 Stunden täglich. In jeder Woche muss eine 36-stündige ununterbrochene
Ruhezeit
gesichert sein.
2.
Durch Betriebsvereinbarung, in Ermangelung eines Betriebsrates durch Einzelvereinbarung, kann
Gleitzeit
oder eine andere Verteilung der
Normalarbeitszeit
(bis zu 10 Stunden täglich) zur Erreichung einer längeren
Freizeit
(z.B. 4-Tage-Woche), jeweils auch für
Teilzeitkräfte
, vereinbart werden.
In diesen Fällen beträgt der
Durchrechnungszeitraum
zwei Kalendermonate, wobei die wöchentliche
Normalarbeitszeit
auf 50 Stunden ausgedehnt werden kann. Fällt in Verbindung mit Feiertagen die
Arbeitszeit
an Werktagen aus, um den
Arbeitnehmer
eine längere zusammenhängende
Freizeit
zu ermöglichen, so kann die
Ausfallzeit
auf die Werktage von maximal 52, die Ausfalltage einschließenden Wochen, verteilt werden. Die Wochenendruhe hat im
Einarbeitungszeitraum
spätestens um 18.00 Uhr zu beginnen.
3.
Im Bedarfsfall kann auf Anordnung der
Anstaltsleitung
die wöchentliche
Arbeitszeit
von 40 Stunden in dringenden Fällen um 8 Stunden verlängert werden.
5.
Für jugendliche Dienstnehmer unter 18 Jahren beträgt die wöchentliche
Arbeitszeit
38 Stunden und darf 8 Stunden täglich nicht
überschreiten
. Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (BGBl. Nr. 146/48) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 9 Anspruch bei Dienstverhinderung
Bei kassenärztlich nachgewiesener Erkrankung (Unfall) gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes vom 1.7.2018.
Ab dem 26. Dienstjahr gebührt darüber hinaus für
weitere
2 Wochen ein Krankengeldzuschuss in der Höhe von 40 % des Bruttobezuges.
Ist die
Krankheit
durch
Arbeitsunfall
oder Infektion (
Berufskrankheit
) entstanden und übersteigt sie den
Zeitraum
, für welchen der
Arbeiter
nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes Ansprüche auf Entgeltfortzahlung hat, dann gebührt ihm ein Krankengeldzuschuss von 40 % des Bruttobezuges
bei einer
Dienstzeit
bis zu 5 Jahren |
42 Tage, |
ab dem 6. Dienstjahr |
84 Tage, |
ab dem 16. Dienstjahr |
140 Tage, |
ab dem 26. Dienstjahr |
168 Tage. |
Bei Leistungslöhnen oder sonstigen unregelmäßigen Entgelten (Nachtdienstzulagen, Pauschalien usw.) ist das Entgelt nach dem
Durchschnitt
der letzten 13 Wochen zu bemessen, ansonsten gelten die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes, soweit sie keine Verschlechterung gegenüber dem im Kollektivvertrag geregelten Entgeltanspruch herbeiführen.
§ 10 Urlaub
1.
Hinsichtlich des Urlaubsanspruches gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes. Die
Zeit
, während der ein
Arbeiter
durch
Krankheit
oder durch einen Unfall an der Leistung seines Dienstes verhindert ist, darf in den Urlaub nicht eingerechnet werden.
2.
Arbeiter
im Strahlendienst (Röntgen, CT, MR) erhalten für diesen Dienst einen Zusatzurlaub von 5 Werktagen pro Jahr.
Arbeiter
im Bereich Nuklearmedizin (Isotopen etc.), Labordienst, Infektions- und TBC-Abteilungen sowie Prosekturen erhalten für diesen Dienst einen Zusatzurlaub von 6 Werktagen pro Jahr.
3.
Pflegeassistenten und MAB erhalten jährlich einen Zusatzurlaub in der Höhe von 6 Werktagen.
War der
Arbeiter
bei
Urlaubsantritt
noch kein volles Jahr in so einer Abteilung beschäftigt, gebührt ihm der aliquote Teil des Zusatzurlaubes. Bei Bruchteilen von Tagen wird für je einen begonnenen Tag auf den vollen Tag aufgerundet.
4.
Schwerkriegsbeschädigten und Zivilinvaliden (mindestens 50 %) wird ein zusätzlicher Urlaub von 6 Werktagen in jedem Dienstjahr gewährt.
6.
Zeiten
des vereinbarten Entfalls der Dienstleistung gegen Entfall der Entgeltansprüche bleiben jedenfalls außer Betracht, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.
7.
Über § 3 Abs. 3 UrlG hinaus wird ein
weiteres
Jahr
Vordienstzeiten
gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 UrlG für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2014 beginnen, für die Bemessung des Urlaubsausmaßes angerechnet, wenn dieses von am 1.3.2014
bereits
beschäftigten
Arbeitern
bis 31.7.2014, von am 1.3.2014 in Karenz befindlichen
Arbeitern
binnen 4 Monaten nach Ende der Karenz und von sonstigen
Arbeitern
binnen 4 Monaten ab Beginn des Dienstverhältnisses urkundlich nachgewiesen wird.
8.
Arbeiter
erhalten ab 1.3.2017 für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2017 beginnen, ab ihrem 54. Geburtstag in Vorgriff auf die Regelungen des Urlaubsgesetzes 6 Wochen (36 Werktage bzw. 30
Arbeitstage
) Urlaub, wobei diese 6. Urlaubswoche — solange sie nicht nach dem Urlaubsgesetz zusteht — auf sonstige Zusatzurlaube angerechnet werden kann, jedoch nur soweit, wie von der Gegenrechnung gemäß § 17 nicht Gebraucht gemacht wird (sodass eine doppelte Gegenrechnung unter Berufung auf § 17 nicht stattfindet).
Ab 1.3.2018
tritt
an die Stelle des 54. Geburtstages des 52. Geburtstag, ab 1.3.2019 der 50. Geburtstag, ab 1.3.2020 der 48. Geburtstag.
Fällt der Geburtstag
mitten
in ein Urlaubsjahr, findet eine taggenaue Aliquotierung des Zusatzurlaubes statt, die Anzahl der zusätzlichen Urlaubstage wird im Anschluss kaufmännisch gerundet. Dasselbe gilt für den Fall des Ausscheidens während eines Urlaubsjahres.
§ 11 Lösung des Dienstverhältnisses
1.
Im ersten Monat (Probemonat) kann das Dienstverhältnis
beiderseits
jederzeit
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Nach dem ersten Monat kann das Dienstverhältnis einvernehmlich
jederzeit
zu einem vereinbarten Termin aufgelöst werden.
2.
Das Dienstverhältnis kann von beiden
Seiten
schriftlich zum 15. oder Letzten eines jeden Monats gekündigt werden.
Bei der Kündigung durch den Dienstgeber bedarf es der Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen:
bis zum vollendeten 2. Dienstjahr |
6 Wochen |
bis zum vollendeten 5. Dienstjahr |
2 Monate |
bis zum vollendeten 15. Dienstjahr |
3 Monate |
bis zum vollendeten 25. Dienstjahr |
4 Monate |
bei mehr als 25 Dienstjahren |
5 Monate |
Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gesetzlich zulässige Abweichungen können vereinbart werden.
Bestehende günstigere Regelungen (insbesondere in Betriebsvereinbarungen und Einzelverträgen) zu längeren Kündigungsfristen für den Dienstgeber bleiben durch das Inkrafttreten dieser Bestimmung unberührt.
IV.
Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für alle Dienstnehmer
§ 12 Abfertigung
1.
Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 gelten ausschließlich für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat.
2.
Die Abfertigung gebührt gemäß § 23 des Angestelltengesetzes.
3.
Die Dienstnehmer haben Anspruch auf Abfertigung in der vollen Höhe des gesetzlichen Ausmaßes, wenn sie infolge eines nach dem ASVG erworbenen Pensionsanspruches (Alters-, Früh- sowie
Berufsunfähigkeits-
oder unverschuldeter
Invaliditätspension
) selbst kündigen und die vorgeschriebene
Kündigungszeit
einhalten.
4.
Jene Dienstnehmer, die vom
Arbeiterverhältnis
in das Angestelltenverhältnis übernommen wurden und beim selben Dienstgeber beschäftigt sind, erhalten für die Berechnung der Abfertigung die volle
Dienstzeit
als
Arbeiter
angerechnet.
5.
Weibliche Dienstnehmer haben nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Abfertigung gemäß der Bestimmung des § 23a Angestelltengesetz. Hat der weibliche Dienstnehmer zum
Zeitpunkt
der Geburt eines Kindes
bereits
eine ununterbrochene
Dienstzeit
von mindestens 5 Jahren beim selben Dienstgeber verbracht, bleibt der Anspruch auf Abfertigung im Ausmaß des § 23a Angestelltengesetz auch dann erhalten, wenn der betreffende Dienstnehmer spätestens drei Monate vor Ablauf des Karenzurlaubes den
Austritt
aus dem Dienstverhältnis erklärt. Die Abfertigung gebührt auch, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen und Karenzurlaub im
dritten
Lebensjahr des Kindes vereinbart wurde. Der Abfertigungsanspruch besteht nicht, wenn die Voraussetzungen für die Karenz weggefallen sind. Für männliche Dienstnehmer gelten im Falle der Inanspruchnahme einer Karenz nach dem VKG die Bestimmungen sinngemäß.
§ 12a Sabbatical
1.
Die Dienstnehmer haben die
Möglichkeit
, ausschließlich im schriftlichen Einvernehmen mit dem
Arbeitgeber
unter folgenden Bedingungen 6 oder 12 Monate bezahlte Berufspause (= Sabbatical) zu machen:
a)
Während eines
Zeitraums
von 60 Monaten werden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 90 % des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten dieses
Zeitraumes
die Berufspause in Anspruch genommen wird.
b)
Während eines
Zeitraumes
von 60 Monaten werden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 80 % des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Monaten dieses
Zeitraumes
die Berufspause in Anspruch genommen wird.
c)
Während eines
Zeitraumes
von 48 Monaten werden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 75 % des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Monaten dieses
Zeitraumes
die Berufspause in Anspruch genommen wird.
d)
Während eines
Zeitraumes
von 24 Monaten werden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 75 % des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten dieses
Zeitraumes
die Berufspause in Anspruch genommen wird.
2.
Sollte das
Arbeitsverhältnis
vor Inanspruchnahme bzw. Rückkehr aus der Berufspause beendet werden oder die Berufspause nicht zustandekommen, sind die einbehaltenen, nicht für die Finanzierung der Berufspause aufgewendeten Gehaltsteile als
Normalarbeitszeit
nachzuverrechnen.
3.
Nach der Rückkehr aus dem Sabbatical hat der
Arbeitnehmer
Anspruch auf Wiederbeschäftigung im selben Stundenausmaß wie vor Beginn der Ansparphase. Der
Arbeitnehmer
genießt für die Dauer der Berufspause bis 1 Monat danach Kündigungsschutz, ausgenommen wenn Kündigungsgründe im Sinne des MSchG vorliegen.
4.
Für die Vereinbarung eines Sabbaticals ist die Schriftform erforderlich.
Bei einer
Dienstzeit
von mehr als 25 Dienstjahren kann der Dienstgeber einem Dienstnehmer im Angestelltenverhältnis, der nicht zum Krankenpflegepersonal gehört und daher auch nicht den Zusatzurlaub gemäß § 5 Abs. 3 beansprucht, einen Zusatzurlaub von 4 Werktagen gewähren. Diese Kannbestimmung gilt auch für alle anderen Dienstnehmer (
Arbeiter
), die nicht dem Krankenpflegepersonal angehören und daher auch nicht den Zusatzurlaub gemäß § 10 Abs. 3 beanspruchen.
§ 12c Karenz und Anrechnung von Karenz
1.
Für die Karenz gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes und des Väter-Karenzgesetzes, insbesondere auch § 15f Mutterschutzgesetz. § 15f Abs (1) Mutterschutzgesetz gilt für Mütter (Adoptiv- oder Pflegemütter), deren Kind ab 1. August 2019 geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) wird.
2.
Für Geburten (Adoptionen und Übernahmen in die unentgeltliche Pflege) vor dem 1. August 2019 gilt § 12c in der am 29.2.2020 geltenden Fassung.
§ 12d Pausen
1.
Die vorliegende Regelung gilt für die Wiener Krankenanstalten. Für die anderen Häuser gilt sie
derzeit
nicht.
2.
Dienstnehmer erhalten für jede Ruhepause, deren Einhaltung gesetzlich (§ 11 AZG oder § 6 KA-AZG) vorgeschrieben ist, die tatsächlich zumindest im gesetzlichen Ausmaß eingehalten wurde und die nicht
bereits
als
Arbeitszeit
oder wie
Arbeitszeit
bezahlt wird, eine Gutschrift von 30 Minuten. Für Pausen bis 31.3.2022 gilt die Regelung des bis 28.2.2022 geltenden Kollektivvertrages.
4.
Für diese 30 Minuten werden für jeden Dienstnehmer Aufzeichnungen geführt, die die
Zeitgutschrift
gemäß Abs. 2 und 3 ausweisen. Der Dienstnehmer kann mit dem Dienstgeber zum Ausgleich der
Zeitgutschrift
Zeitausgleich
vereinbaren. Es entstehen Mehr- und Überstunden nur dann, wenn der betreffende Dienstnehmer im jeweiligen für die
Arbeitszeit
geltenden
Durchrechnungszeitraum
(ohne
Zeitausgleich
für Pausen) mehr
arbeitet
als der vereinbarten
Arbeitszeit
entspricht.
Die sonstigen Regelungen des Kollektivvertrags betreffend Überstunden bleiben unberührt. Soweit in einem
Durchrechnungszeitraum
von 6 Monaten (der erste
Durchrechnungszeitraum
nach dieser Vorschrift beginnt am 1.7.2022;) nicht
Zeitausgleich
im Sinne der vorstehenden Bestimmungen zustande kommt, hat der Dienstgeber dem betreffenden Dienstnehmer eine Abgeltung des restlichen
Zeitguthabens
in jener Höhe zu gewähren, die für gleich lange
Arbeitszeit
(Grundentgelt und fixe Zulagen, ohne Zuschläge und Sonderzahlungen) beim betreffenden Dienstnehmer im letzten Monat dieses
Durchrechnungszeitraums
anfällt. Der Dienstnehmer kann verlangen, dass derartige Pausenabgeltungen mit Ende des sonst für die
Arbeitszeit
geltenden
Durchrechnungszeitraums
abgegolten werden, soweit hiefür noch nicht
Zeitausgleich
vereinbart ist. Die Abgeltung des
Zeitguthabens
erfolgt wie die Abgeltung einer
Normalarbeitsstunde
und nicht als Überstunde. Der
Durchrechnungszeitraum
endet in jedem Fall mit dem Ende des Dienstverhältnisses oder dem Beginn einer Karenz. Die Abgeltung zählt nicht zur Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlungen. Für den
Zeitraum
1.4.2022 bis 30.6.2022 ist die Vorschrift sinngemäß anzuwenden. Es kann ausschließlich für diesen
Zeitraum
sowohl ein
Durchrechnungszeitraum
1.4.2022 bis 30.6.2022 angewandt werden, wie auch können in Absprache mit dem Betriebsrat hausspezifische Lösungen getroffen werden
6.
Allfällige Pausenansprüche durch Betriebsvereinbarung im St. Josef Krankenhaus werden auf die Ansprüche gemäß der vorstehenden Regelung angerechnet.
1.
Für den Anspruch, das Geltendmachen des Anspruches und die Dauer der
Familienzeit
gelten die Bestimmungen von § 1a des Väter-Karenzgesetzes.
2.
Unbeschadet des Ablaufs der Frist gemäß § 1a Abs . (3) Väter-Karenzgesetz kann
Familienzeit
gewährt werden, es besteht aber kein Anspruch darauf.
§ 13 Sonderbestimmungen für alle dem KA-AZG unterliegenden Dienstnehmer
§ 13a Überstundenentlohnung
Für alle Dienstnehmer, ausgenommen Ärzte:
1.
Überstunden liegen vor, wenn die gemäß den §§ 3, 8 oder 13 festgelegte
Normalarbeitszeit
überschritten
wird.
Einseitig
angeordnete Abweichungen vom Dienstplan (nicht aber vereinbarte) führen zu Überstunden. Diese Überstunden kommen am Ende des Folgemonats zur Auszahlung, in dem sie erbracht wurden und bleiben bei der Betrachtung, ob andere Stunden zuschlagpflichtig sind, außer Ansatz.
2.
Im Sinne eines geregelten Betriebes müssen Überstunden in notwendigen und dringenden Fällen geleistet werden. Die Anordnung der Überstunden erfolgt durch die
Anstaltsleitung
oder deren Bevollmächtigten nach Anhörung des Betriebsrates. Dienstnehmer dürfen außerhalb der festgelegten
Arbeitszeiteinteilung
zu Überstunden nur herangezogen werden, wenn berücksichtigungswürdige Interessen der Dienstnehmer der
Überstundenarbeit
nicht entgegenstehen.
3.
Die Vergütung von Überstunden erfolgt gemäß nachstehender Bedingungen:
a)
Überstunden an Werktagen werden mit dem gesetzlichen Zuschlag von 50 % auf das auf die Normalstunde entfallende Entgelt, das ist 1/173 des Monatsentgeltes pro Stunde, vergütet. Dieser Zuschlag erhöht sich auf 100 %, wenn die geleisteten Überstunden in die
Zeit
von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr Früh fallen. Die Erhöhung auf 100 % gilt nicht bei der Berechnung von Überstundenpauschalien.
b)
Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen werden mit einem 100%igen Aufschlag auf das auf die Normalstunde entfallende Entgelt, das ist 1/173 des Monatsentgeltes pro Stunde, vergütet. Die Erhöhung auf 100 % gilt nicht bei der Berechnung von Überstundenpauschalien.
c)
Überstunden können in
beiderseitigem
Einvernehmen zwischen
Anstaltsleitung
und Dienstnehmern auch in
Freizeit
abgegolten werden, wobei es dem Dienstgeber freisteht, den prozentuellen Zuschlag in Geld oder
Freizeit
zu gewähren.
4.
Die Abgeltung von Überstunden kann auch in Form einer monatlichen Überstundenpauschale, laut Anhang des jeweiligen Lohnschemas vergütet werden.
Gemäß § 7a Abs. (3) KA-AZG wird vereinbart, dass die wöchentliche
Ruhezeit
in einzelnen Wochen 36 Stunden
unterschreiten
oder ganz unterbleiben darf, wenn im
Durchrechnungszeitraum
von 4 Wochen eine
durchschnittliche
Ruhezeit
von 36 Stunden erreicht wird. Der erste
Durchrechnungszeitraum
wird im Dienstplan ausgewiesen und beginnt spätestens am Wochenbeginn nach dem 1.10.2014. Zur Berechnung dürfen nur mindestens 24-stündige
Ruhezeiten
herangezogen werden. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6
Arbeitsruhegesetz
festgelegt werden. Die jeweils geltenden
Durchrechnungszeiträume
sind in geeigneter Weise (zB Dienstplan, Intranet), für die Dienstnehmer und den Betriebsrat leicht feststellbar, kundzumachen.
§ 13c Nachtdienste, Sonntagsdienste
1.
Unter einem Nachtdienst ist ein Dienst zwischen 20 Uhr eines Tages und 6 Uhr des Folgetages zu verstehen. Als
einheitlicher
Nachtdienst gilt auch ein Dienst, der an einem Tag beginnt und am Folgetag endet.
2.
Unter Sonntagsdienst wird der Dienst an einem Sonntag verstanden, der den
Zeitraum
von 0 Uhr bis 24 Uhr (allenfalls teilweise) umfasst.
§ 13d Sonderbestimmungen für Ärzte
1.
§ 13d gilt für Ärzte.
2.
(1)
Für Fachärzte gilt das Gehaltsschema entsprechend Anhang IX. B.
(2)
Für Stationsärzte gilt das Gehaltsschema entsprechend Anhang X. B.
(3)
Für Ärzte in Ausbildung gilt das Gehaltsschema gemäß Anhang XI.
5.
(1)
Die Einstufung neu eintretender Ärzte erfolgt jeweils in Stufe 1.
(2)
Bei ab 1.3.2022 neu eintretenden Ärzten werden
Vordienstzeiten
in derselben Verwendungsgruppe (für Fachärzte auch
Vordienstzeiten
als Stationsärzte in einer Krankenanstalt), die in einem Krankenhaus im EWR-Raum geleistet wurden und jeweils mindestens 6 Monate gedauert haben, angerechnet. Ärztliche
Tätigkeiten
in einer Lehrpraxis werden unter denselben Voraussetzungen neu eintretenden Ärzten in Ausbildung angerechnet.
6.
Fachärzte und Stationsärzte, deren Dienstverhältnis vor dem 1.7.2015 begonnen hat, erhalten mit
Wirksamkeit
ab 1.1.2017 eine Sondervorrückung.
7.
(1)
Für
Nachtarbeit
, die im
Zeitraum
20:00 Uhr bis 6:00 Uhr erbracht wird, erhält der Arzt eine Nachtzulage von € 16,84 brutto pro Stunde.
(2)
Für jeden Dienst, der den
Zeitraum
Sonntag 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr (auch nur teilweise) umfasst, wird eine Sonntagszulage von € 11,58 brutto pro Stunde.
8.
Für jeden geleisteten Nachtdienst sowie geleisteten verlängerten Dienst, der den
Zeitraum
20:00 Uhr bis 6:00 Uhr (zur Gänze) umfasst, werden zwei Ausgleichsstunden gewährt. Die zwei Ausgleichsstunden sind entgeltrechtlich, nicht aber
arbeitszeitrechtlich
Arbeitszeit
. Für einen
Zeitpunkt
innerhalb der nächsten 3 Monate ist der Verbrauch unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse zu vereinbaren, bei Nichtgewährung ist das Entgelt hierfür nach Ablauf der 3 Monate im Verhältnis 1:1 auszuzahlen, soweit nicht eine Vereinbarung über einen
weiteren
Übertrag zustande kommt. Die Ausgleichsstunden sind auf allfällige künftige Ansprüche (z.B. bei Einbeziehung der Ärzte in das NSchG) anzurechnen.
9.
Der
Durchrechnungszeitraum
für die Bemessung des Entgelts für Überstunden und Mehrstunden beträgt 2 Monate, beginnend mit den geraden Monaten.
10.
(1)
Der Überstundenzuschlag beträgt 50 %. Für Überstunden in der Nacht (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) und am Sonntag (0:00 Uhr bis 24:00 Uhr) beträgt der Überstundenzuschlag 100 %. Der Überstundenzuschlag gebührt für alle Stunden am Ende eines
Durchrechnungszeitraums
, durch die 40 Stunden pro Woche im
Schnitt
des
Durchrechnungszeitraums
überschritten
werden.
(2)
Einseitig
angeordnete Abweichungen vom Dienstplan (nicht aber vereinbarte) führen zu Überstunden. Diese Überstunden kommen am Ende des Folgemonats zur Auszahlung, in dem sie erbracht wurden und bleiben bei der Betrachtung, ob andere Stunden zuschlagpflichtig sind, außer Ansatz.
(3)
Überstunden können im
beidseitigen
Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer auch in
Freizeit
abgegolten werden, wobei es dem Dienstgeber freisteht, den prozentuellen Zuschlag in Geld oder
Freizeit
zu gewähren.
11.
(1)
Die Höchstzahl der
Nachtarbeit
(die den
Zeitraum
20:00 Uhr bis 6:00 Uhr zur Gänze umfasst) wird mit 33 im
Durchrechnungszeitraum
von 26 Wochen oder 6 Monaten festgelegt. Die Betriebsvereinbarung kann Abweichendes bestimmen.
(2)
Die Höchstzahl der Wochenenddienste, die den
Zeitraum
Samstag 0:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr – wenn auch nur teilweise – umfassen, wird mit 13 im
Durchrechnungszeitraum
von 26 Wochen oder 6 Monaten festgelegt. Die Betriebsvereinbarung kann Abweichendes bestimmen.
12.
(1)
Für die ärztliche Fortbildung wird eine Freistellung im Ausmaß von 125 % der vereinbarten wöchentlichen
Normalarbeitszeit
(bei Vollbeschäftigten sohin
derzeit
50 Stunden) gewährt. Dieser Freistellungsanspruch gebührt nach Wahl des Krankenhauses pro Kalenderjahr oder pro
Arbeitsjahr
, bei Entgeltanspruch bloß während eines Teils eines Jahres und bei Wechsel des Beschäftigungsausmaßes aliquot, wird bei sonstigem Verfall nur in das nächste Kalender- bzw.
Arbeitsjahr
übertragen und bei Beendigung des Dienstverhältnisses nicht abgegolten.
(2)
Die Freistellung zur ärztlichen Fortbildung kann auch für die
Vorbereitung
der Prüfung zum Facharzt oder zum Arzt für Allgemeinmedizin in Anspruch genommen werden.
13.
Der Tag der Prüfung zum Facharzt und der Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin wird als
Sonderfreizeit
gewährt, ebenso der Tag einer
universitären
Graduierung (maximal ein Tag pro Kalenderjahr).
14.
Die Bestimmungen des Kollektivvertrages hinsichtlich der Verpflegung (§ 23) gelten auch für Ärzte.
15.
Ein Jubiläumsgeld gebührt Ärzten
weiterhin
kollektivvertraglich nicht. Bestehende Betriebsvereinbarungen in Bezug auf Jubiläumsgelder bleiben durch Inkrafttreten des Kollektivvertrages unberührt.
17.
(1)
Soweit Dienstnehmern durch Einzelvereinbarung oder freie Betriebsvereinbarung einzelvertraglich Besserstellungen oder durch Betriebsvereinbarungen Besserstellung gegenüber den Bestimmungen des § 13d gewährt sind, sind diese Vorteile in ihren Auswirkungen betragsmäßig zu errechnen und diese können vom Krankenhaus auf Ansprüche aus dem Kollektivvertrag angerechnet werden.
(2)
Überzahlungen und Zulagen werden durch die Erhöhung des Grundgehalts und die Einführung der Erschwernis- und Gefahrenzulage aufgesogen. Funktionszulagen, die mit der Ausübung einer Funktion verbunden sind und nur auf Dauer der Ausübung der Funktion gewährt werden, bleiben aufrecht und werden nicht aufgesogen.
(3)
Gehaltsbestandteile über dem Kollektivvertrag sind gesondert auszuweisen.
(4)
Ärzten, denen durch die Anwendung des Punkt 6. (1) und der damals gültigen Schematas für Fachärzte und Stationsärzte im Vergleich zwischen dem Grundgehalt und den fixen Zulagen gemäß den Schemata ohne Funktionszulagen, jedoch aufgewertet um 2 %, Stand Juli 2014, eine Bezugserhöhung um weniger als € 425,00 brutto (bei
Teilzeitbeschäftigung
nach dem Beschäftigungsausmaß aliquotiert) zusteht, erhalten eine Ausgleichszulage im Betrag der Differenz auf € 425,00, jeweils brutto.
(5)
Diese Ausgleichszulage wird bei künftigen Bezugsanpassungen im gleichen Verhältnis angepasst wie die Schemata.
(6)
Abs. (1), (2) und (4) gelten nur für die
Überleitung
am 30.6.2015/1.7.2015.
18.
Soweit Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen § 13d mit anderen Bestimmungen des Kollektivvertrages im Widerspruch stehen, gehen die Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen vor.
§ 14 24. und 31. Dezember
1.
Berechnung der
Soll-Arbeitszeit
für den Monat Dezember, wenn der 24. und 31. Dezember auf einen Montag bis
Freitag
fallen und das Dienstverhältnis an diesen Tagen aufrecht ist:
-
a)
Bei Dienstnehmern mit fixen Dienstformen (z.B. Montag und Dienstag je 10 Stunden,
Mittwoch
und Donnerstag je 8 Stunden und
Freitag
4 Stunden) wird die
Sollarbeitszeit
(laut fixer
Arbeitszeitvereinbarung
) für den betreffenden Tag (24. und 31. Dezember) von der monatlichen
Soll-Arbeitszeit
abgezogen.
-
b)
Bei Dienstnehmern mit variablen Dienstformen (Dienst nach variabler Diensteinteilung) wird für den 24. und 31. Dezember je ein Fünftel der wöchentlichen
Normalarbeitszeit
von der monatlichen
Soll-Arbeitszeit
abgezogen.
2.
Fällt der 24. und 31. Dezember auf einen Samstag oder Sonntag, erhalten nur die Dienstnehmer, die an diesen Tagen
arbeiten
, für die
Arbeitsstunden
am 24. und 31. Dezember eine
Zeitgutschrift
(1:1) im Ausmaß der geleisteten
Arbeitsstunden
am 24. und 31. Dezember.
§ 15 Urlaubsgeld (13. Monatsbezug) und Weihnachtsremuneration (14. Monatsbezug)
1.
Allen Dienstnehmern gebühren jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines laufenden Monatsentgeltes (fixe Bezüge zuzüglich
Durchschnitt
der im betreffenden Monat und den beiden vorhergehenden Monaten ausbezahlten variablen Bezüge).
2.
Bei einer
Dienstzeit
von weniger als einem Jahr gebührt der aliquote Teil. Ein über den aliquoten Teil des Urlaubsgeldes hinausgehendes
bereits
empfangenes Urlaubsgeld kann mit dem Anspruch auf das aliquote Weihnachtsgeld aufgerechnet werden und umgekehrt.
3.
Das Urlaubsgeld ist den Dienstnehmern vor
Urlaubsantritt
, spätestens aber am 30. Juni, das Weihnachtsgeld spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.
Gegen Nachweis der
Notwendigkeit
wird Dienstnehmern mit mindestens einmonatiger
Dienstzeit
in nachfolgend angeführten Fällen bezahlte
Freizeit
gewährt:
Bei Vorladung zu Behörden, es sei denn, dass der Dienstnehmer als Beschuldigter oder in einem von ihm oder gegen ihn betriebenen
Rechtsstreit
geladen ist; |
bei eigener Eheschließung |
3
Arbeitstage
, |
bei der Eheschließung der eigenen Kinder, der Adoptiv- und der Stiefkinder |
1
Arbeitstag
, |
bei Wohnungswechsel innerhalb eines Dienstjahres |
2
Arbeitstage
, |
bei Niederkunft der Ehegattin oder Lebensgefährtin |
1
Arbeitstag
, |
bei Todesfällen (einschließlich der Beerdigung) der Eltern, der Ehegatten (Lebensgefährten) sowie der Kinder (Stief- oder Adoptivkinder) |
2
Arbeitstage
, |
bei Teilnahme an der Beerdigung der Geschwister, Stief-, Groß- und Schwiegereltern |
1
Arbeitstag
, |
bei Teilnahme an der Beerdigung sonstiger
Familienmitglieder
, wenn sie mit dem
Arbeitnehmer
im gemeinsamen Haushalt lebten |
1
Arbeitstag
. |
Diese freien Tage sind an das Ereignis gebunden.
Die Ansprüche werden auf allfällige Ansprüche gemäß § 8 Angestelltengesetz angerechnet.
Die Verpartnerung gemäß Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (BGBl. I 135/2009) wird der Eheschließung in Ansehung der Ansprüche auf
Sonderfreizeit
gleichgehalten.
§ 18 Reisekosten- und Aufwandsentschädigung
Bei Dienstreisen gebührt dem Dienstnehmer der Ersatz der verausgabten Fahrtkosten, bei Eisenbahnfahrten der Ersatz der Fahrtspesen II. Klasse. Überdies gebührt dem Dienstnehmer bei Dienstreisen eine Mehraufwandsentschädigung, bestehend aus einem Tages- und Nächtigungsgeld. Die Höhe dieser Gelder richtet sich nach den entsprechenden steuerfreien Sätzen gemäß Einkommensteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung.
Darüber hinaus gebührt dem Dienstnehmer der Ersatz aller von ihm im Interesse des Dienstgebers oder über dessen Auftrag entstandenen Mehrauslagen. Diese sind durch Belege nachzuweisen.
§ 19 Dienstkleidung und Reinigung
Den Angestellten werden
Arbeitsmäntel
zur Verfügung gestellt, die Eigentum der Anstalt bleiben und deren jeweilige Reinigung kostenlos erfolgt.
Dem Krankenpflegepersonal wird eine entsprechende Dienstkleidung zur Verfügung gestellt. Für Wechsel und Reinigung sorgt die Anstalt.
Den
Arbeitern
wird alljährlich eine
Arbeitskleidung
, in den Wäschereien und Garagen werden außerdem Gummistiefel zur Verfügung gestellt.
Die
Arbeitskleidung
bleibt Eigentum der Anstalt, und es wird deren äußerste Schonung zur Pflicht gemacht.
Badeeinrichtungen, Handtuch und Seife werden den Dienstnehmern kostenlos zur Verfügung gestellt.
Die zur Verfügung gestellte Dienst- und
Arbeitskleidung
ist bei Auflösung des Dienstverhältnisses unbeschädigt und vollständig zurückzugeben.
§ 20 Entlohnungshöhe Einführung der neuen Schemata und Regelungen für 2017, 2018 und 2019
(gilt nicht für Ärzte)
1.
Alle Ansätze des Schemas XII.A gelten für den
Zeitraum
1.3.2017 bis 28.2.2018
2.
Alle Ansätze des Schemas XII.B gelten für den
Zeitraum
1.3.2018 bis 28.2.2019. Diese Ansätze werden mit dem
durchschnittlichen
VPI des Vorjahres (2017) plus 0,2 Prozenpunkte valorisiert.
Ebenso werden die variablen Zulagen (Zulagenordnung Anhang XII., Punkte 4. und 5.) mit demselben Faktor für Perioden ab 1.3.2018 valorisiert, nicht aber die GSI-/SEG- und Stellvertreterzulage. (Zulagenordnung Anhang XII, Punkte 1, 2 und 3)
3.
Die Ansätze des Schemas XII.C gelten für den
Zeitraum
ab 1.3.2019. Sie werden mit dem
durchschnittlichen
VPI 2017 plus 0,2 Prozentpunkte und dem
durchschnittlichen
VPI 2018 plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
Ebenso werden die variablen Zulagen (Zulagenordnung Anhang XII, Punkte 4. und 5.) mit demselben Faktor für Perioden ab 1.3.2019 valorisiert (gegenüber dem Wert ab 1.3.2017), nicht aber die GSI-/SEG- und Stellvertreterzulage. (Zulagenordnung Anhang XII Punkte 1, 2 und 3).
4.
Umreihung zum 1.3.2017:
Es wird für alle Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.3.2017 begonnen hat, das bisherige Entgelt, bestehend au dem kollektivvertraglichen Grundentgelt, den gewährten fixen kollektivvertraglichen Zulagen, allenfalls gewährten über- oder nicht kollektivvertraglichen fixen Zulagen (auch Funktionszulagen
) und einer allenfalls gewährten Überzahlung, jeweils für Februar 2017, berechnet, dieses Entgelt wird im Folgenden als “bisheriges Entgelt” bezeichnet. Alle Dienstnehmer werden entsprechend ihrer Verwendung nach den
Einordnungskriterien
des Schemas XII in die entsprechende Verwendungsgruppe eingereicht und in derselben Entgeltstufe, in der sie sich im Februar 2017 befinden, eingestuft (diese Einstufung gilt als kollektivvertragliche Einstufung für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.3.2017 begonnen hat, ungeachtet des Umstandes, ob die Einstufung den
Vordienstzeitenanrechnungsbestimmungen
entspricht oder nicht). Allfällige fixe Zulagen entsprechend Zulagenordnung zu Schema XII werden dem derart
ermittelten
Schemaentgelt zugerechnet, hieraus ergibt sich das neue kollektivvertragliche Entgelt 2017.
5.
Alle Dienstnehmer haben für Perioden ab 1.3.2017 Anspruch auf das neue kollektivvertragliche Entgelt 2017. Ist das neue kollektivvertragliche Entgelt 2017 geringer als das bisherige Entgelt zuzüglich eines Sockelbetrages von EUR 85,00 (Verwendungsgruppen G+H) bzw. EUR 110,00 (Verwendungsgruppen E und F) bzw. EUR 135,00 (Verwendungsgruppen A1, A2, A3, B, C1, C2, D1, D2), hat der betreffende Dienstnehmer für Perioden ab 1.3.2017 Anspruch auf das bisherige Entgelt zuzüglich des entsprechenden, vorstehend genannten Sockelbetrages. Die Differenz zwischen dem bisherigen Entgelt und dem neuen kollektivvertraglichen Entgelt 2017 wird als Überzahlung neu 2017 ausgewiesen, ebenso wird der Sockelbetrag als Sockelbetrag 2017 ausgewiesen, jeweils soweit sich solche ergeben.
6.
Ist das neue kollektivvertragliche Entgelt höher als das bisherige Entgelt zuzüglich des jeweiligen Sockelbetrages, hat der betreffende Dienstnehmer für Perioden ab 1.3.2017 Anspruch auf das neue kollektivvertragliche Entgelt. In diesem Fall
tritt
kein Sockelbetrag hinzu und wird daher auch kein Sockelbetrag ausgewiesen, da der betreffende Dienstnehmer einen Entgeltzuwachs in Höhe zumindest des jeweiligen Sockelbetrages erhält. Ist das neue kollektivvertragliche Entgelt höher als das bisherige Entgelt, beträgt die Differenz aber weniger als der jeweilige Sockelbetrag, kommt ein entsprechend verminderter Sockelbetrag zur Anwendung (sodass der betreffende Dienstnehmer einen Entgeltzuwachs in Höhe des jeweiligen Sockelbetrages erhält) und wird als Sockelbetrag 2017 bezeichnet und ausgewiesen.
7.
Umreihung zum 1.3.2018:
Die Verwendungsgruppen und die Entgeltstufen bleiben — soweit nicht durch Erreichung des entsprechenden Dienstjahres eine Vorrückung stattfindet — unverändert. Es gebührt jedenfalls das Entgelt gemäß Abs. 2 (Schema XII.B valorisiert gemäß Abs. 2) zuzüglich allfälliger fixer Zulage gemäß Zulagenordnung, Werte ab 1.3.2018. Dies ist das neue kollektivvertragliche Entgelt 2018. Soweit das bisherige Entgelt zuzüglich Sockelbetrag 2017 höher ist als das kollektivvertragliche Entgelt 2018, gebührt das bisherige Entgelt zuzüglich Sockelbetrag 2017, wobei der Sockelbetrag 2017 durch die Erhöhung des Schemas (in der aktuellen Entlohnungsstufe) und der fixen Zulagen (das Schema gem. Abs. 1 wird durch das gem. Abs. 2 anzuwendende Schema ersetzt, die fixen Zulagen werden durch die ab 1.3.2018 geltenden Beträge ersetzt) aufgesogen wird. Die Valorisierung des Schemas XII.B mit dem
durchschnittlichen
VPI des Jahres 2017 plus 0,2 Prozentpunkte bleibt dabei außer Ansatz. Ein allenfalls verbleibender Sockelbetrag wird mit Sockelbetrag 2018 bezeichnet und ausgewiesen.
8.
Umreihung zum 1.3.2019:
Die Verwendungsgruppen und die Entgeltstufen bleiben — sowiet nicht durch Erreichung des entsprechenden Dienstjahres eine Vorrückung stattfindet — unverändert. Es gebührt jedenfalls das Entgelt gemäß Abs. 3 (Schema XII.C valorisiert gemäß Abs. 3) zuzüglich allfälliger fixer Zulage gemäß Zulagenordnung, Werte ab 1.3.2019. Dies ist das neue kollektivvertragliche Entgelt 2019. Soweit das bisherige Entgelt zuzüglich Sockelbetrag 2018 höher ist als das kollektivvertragliche Entgelt 2019, gebührt das bisherige Entgelt zuzüglich Sockelbetrag 2018, wobei der Sockelbetrag 2018 durch die Erhöhung des Schemas (in der aktuellen Entlohnungsstufe) und der fixen Zulagen (das Schema gem. Abs. 2 wird durch das gem. Abs. 3 anzuwendende Schema ersetzt, die fixen Zulagen werden durch die ab 1.3.2019 geltenden Beträge ersetzt) aufgesogen wird. Die Valorisierung des Schemas XII.B mit dem
durchschnittlichen
VPI des Jahres 2017 plus 0,2 Prozentpunkte und des Schemas XII.C mit dem
durchschnittlichen
VPI 2017 plus 0,2 Prozentpunkte und dem
durchschnittlichen
VPI 2018 plus 0,2 Prozentpunkte bleiben dabei außer Ansatz. Ein allenfalls verbleibender Sockelbetrag wird mit Sockelbetrag 2019 bezeichnet und ausgewiesen.
9.
Die Überzahlungen neu 2017, 2018 und 2019 können nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer in
einheitlicher
Ausfertigung verändert werden.
10.
Wenn die Subventionierung der kollektivvertragsangehörigen Wiener Krankenhäuser durch das Land Wien entsprechend Verhandlungsstand vom 12.1.2017 nicht (mehr) erfolgt, werden die Kollektivvertragsparteien Verhandlungen über die
weitere
Vorgehensweise aufnehmen. Führen diese Verhandlungen binnen 2 Monaten zu keinem Ergebnis, können die Bestimmungen der Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 und 9 (ausgenommen Überzahlung neu 2017 und Sockelbetrag 2017) von der Interessenvertretung gegenüber der Gewerkschaft VIDA mit Wirkung zum
zweitfolgend
Monatsletzten unter Ausschluss von Nachwirkungen gekündigt werden.
11.
Dem Dienstgeber ist freigestellt, monatlich im Vorhinein zu erklären, dass die zu leistenden Überstunden nicht im Wege der Überstundenpauschale, sondern durch gesonderte Entlohnung abzufinden sind. In diesem Falle sind die über die wöchentliche
Normalarbeitszeit
hinausgehenden Überstunden von der 41. bis inklusive 47. Stunde mit einem Zuschlag von 50 % zu entlohnen. Überstunden sind, soweit sie nicht durch die Pauschale abgegolten werden, vom Dienstgeber anzuordnen.
12.
Befristet gewährte fixe Zulagen fallen
weiterhin
mit Ende der Befristung weg. Sie sind gesondert auszuweisen.
13.
Alle Ansätze (auch Sockelbeträge) gebühren aliquot entsprechend dem Beschäftigungsausmaß.
14.
Gehaltsbestandteile (insbesondere Sockelbeträge, Überzahlungen, überkollektivvertragliche Zulagen) werden nur soweit valorisiert, wie dies ausdrücklich vorgesehen ist.
15.
Die Umreihung zum 1.3.2017, damit auch die Einstufung gemäß Abs. 1 für Perioden ab 1.3.2017, kann von den Dienstgebern bis 30.11.2017 erfolgen, wobei die sich aus der Umreihung und der Anwendung des Schemas XII. ergebenden Ansprüche für Perioden ab 1.3.2017 nachzuzahlen sind.
16.
Die Umreihung erfolgt unter Beachtung des Informationsrechts des Betriebsrats. Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach dem 28.2.2017 beginnt, werden (allenfalls rückwirkend) nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages eingereiht und entlohnt, es findet keine Umreihung statt.
***) Für den Fall, dass bis 28.2.2017 gewährte “Zulagen”, insbesondere “Funktionszulagen”, im Zuge der Umreihung im Verwendungsgruppenschema nicht abgebildet werden können, findet im jeweiligen Unternehmen unter Beiziehung des jeweiligen Betriebsrates eine Entscheidung über den Umgang mit dieser Zulage statt.
§ 20a Außerordentliche Belohnung
Für tatsächlich umgesetzte Verbesserungsvorschläge kann dem Dienstnehmer eine einmalige Prämie bis zur Höhe eines Monatslohnes nach Ermessen des Dienstgebers gewährt werden.
§ 20b Pflegezuschuss
Dienstnehmer, die unter die Bestimmungen des EEZG fallen, erhalten im Jahr 2023 einen Pflegezuschuss entsprechend einem Zusatzkollektivvertrag.
§ 20c Teuerungshilfe
An die Dienstnehmer wird bis 31.1.2023 eine einmalige Teuerungshilfe nach den folgenden Bestimmungen ausgezahlt:
1.
Es wird das Gehalt/der Lohn inklusive aller fixen Zulagen für Dezember 2022 auf Beschäftigung zu 100% hochgerechnet.
2.
Dieser Betrag wird von Euro 3.300,00 abgezogen, von der Differenz werden 70% berechnet.
3.
Dieser Betrag, mindestens Euro 500,00, gedeckelt mit Euro 1.050,00, wird mit dem Beschäftigungsausmaß im Dezember 2022 aliquotiert.
4.
Dieser Betrag (brutto) gebührt als Teuerungshilfe, wenn das Dienstverhältnis vom 31.12.2022 durchgängig bis 31.1.2023 nicht karenziert besteht. Der Betrag wird nach
Möglichkeit
sozialversicherungs- und steuerfrei ausbezahlt.
5.
Die Teuerungshilfe wird nicht durch andere Ansprüche aufgesogen, sie zählt nicht zur Bemessungsgrundlage sonstiger Ansprüche, insbesondere der Sonderzahlungen.
§ 21 Dienstjubiläum
(gilt nicht für Ärzte)
1.
Nach 25 Dienstjahren beim gleichen Dienstgeber gebührt dem Dienstnehmer als Anerkennung ein Jubiläumsgeschenk in der Höhe von eineinhalb Monatsbezügen (Funktionszulage und die im Kollektivvertrag gewährten Zulagen mit inbegriffen). Am Tage des Jubiläums ist der Dienstnehmer dienstfrei.
2.
Nach 30 Dienstjahren beim gleichen Dienstgeber gebührt dem Dienstnehmer als Anerkennung ein Jubiläumsgeschenk in der Höhe dreier Monatsbezüge gemäß Pkt. 1. Der Jubilar erhält zwei
Arbeitstage
dienstfrei.
2.
Die Höhe der Zulagen bemisst sich nach dem Ausmaß der jeweils bezahlten Stunden. Hinsichtlich des Urlaubsgeldes und der Weihnachtsremuneration gilt § 15 Abs. 1.
3.
Mehrstunden eines Quartals können im darauffolgenden Quartal im Verhältnis 1:1 in
Freizeit
ausgeglichen werden, andernfalls sind sie in dem diesem folgenden Kalenderquartal folgenden Monat mit einem Zuschlag von 25 % zu vergüten.
3.
Vereinbarungen über
Altersteilzeit
können auch abweichend von Abs. 1 und Abs. 2 getroffen werden, auf deren Abschluss hat ein Dienstnehmer jedoch keinen Anspruch.
§ 22b Schwangere Dienstnehmerinnen
Schwangere Dienstnehmerinnen haben ab dem der Bekanntgabe der Schwangerschaft folgenden Monatsersten Anspruch auf die variablen Gehaltsbestandteile, die ihnen im
Durchschnitt
für den 10., 11. und 12. Monat (also den 3 vollen Monaten vor Beginn der Schwangerschaft) vor dem voraussichtlichen, in der ersten vorgelegten ärztlichen Bestätigung ausgewiesenen Geburtstermin ausgezahlt wurden, soweit sie diese variablen Gehaltsbestandteile aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht mehr erhalten (z.B. wegen des Verbots der Nacht- oder
Überstundenarbeit
). Hiedurch werden aber keine zusätzlichen Entgeltfortzahlungsansprüche begründet.
§ 23 Verpflegung
1.
Dienstnehmer, die Verpflegung beanspruchen, haben eine Vergütung laut Anhang VII zu bezahlen. Vergütungen, welche höher als jene im Anhang VII sind, bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates.
2.
Das Küchenpersonal und die Portionierer sind zum Kostbezug verpflichtet.
§ 24 Verfall von Ansprüchen
1.
Alle Ansprüche der Dienstnehmer gegen den Dienstgeber müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach
Fälligkeit
bei der
Anstaltsleitung
schriftlich geltend gemacht werden. Als
Fälligkeitstermin
gilt der Auszahlungstag jener Gehalts-(Lohn-) Periode, in welcher der Anspruch entstanden ist. Ansprüche der Dienstgeber gegen die Dienstnehmer müssen ebenfalls innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch des Dienstgebers verfällt. Bei
rechtzeitiger
Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.
2.
Die Verfallsfrist für Ansprüche aus unrichtiger Einstufung, die am 1.3.2022 noch nicht abgelaufen war, läuft erst am 30.9.2022, frühestens jedoch 3 Monate nach kollektivvertraglicher Neuregelung der Anrechnung von
Vordienstzeiten
für Dienstnehmer, die bis 28.2.2022 eingetreten sind, ab.
1.
Sollten über die Anwendung oder Auslegung dieses Kollektivvertrages Differenzen oder
Streitigkeiten
entstehen, sind diese vor einem Schiedsgericht auszutragen, welches aus je drei Vertretern der vertragschließenden Parteien zusammengesetzt wird. Der
Vorsitzende
wird jeweils ausgelost. Die Beschlüsse werden mit einfacher
Stimmenmehrheit
gefasst. Bei Nichteinigung ist das zuständige Einigungsamt anzurufen.
2.
Es wird im Anlassfall, längstens jedoch bis 30.11.2017, eine
paritätisch
besetzte Kommission für die Klärung von Differenzen über die Auslegung des § 20 oder die Einstufung betreffend eingerichtet. Diese besteht aus max. je 3 Vertretern der vertragsschließenden Parteien. Diese Vertreter sind entsprechend dem Anlassfall für die betreffende Einrichtung im Geltungsbereich bis 31.3.2017 zu nominieren und der
Gegenseite
zu benennen.
§ 26 Günstigere Bestimmungen und Anhänge
1.
Günstigere
arbeitsrechtliche
Bestimmungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt. In diesem Kollektivvertrag nicht besonders geregelte Belange fallen unter die Bestimmungen der jeweils hiefür geltenden Gesetze oder Verordnungen.
2.
Die diesem Kollektivvertrag angeschlossenen Anhänge VII bis XII bilden einen integrativen Bestandteil desselben. Anhang XIII gilt nur für das Krankenhaus Schwarzach. Die Umsetzung der Änderung der Verwendungsgruppenschemata zum 1.3.2020 ist
bereits
bis 30.6.2020 erfolgt.
3.
Durch die Erhöhung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter findet keine Kürzung bestehender Überzahlungen statt, soweit in § 20 nichts Abweichendes bestimmt ist.
§ 28 Sonderbestimmungen für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien
Für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien gilt:
Falls das Entgelt für Dienstnehmer nach dem für den KAV geltenden Schema bezahlt wird, gelten für diese Dienstnehmer Bestimmungen betreffend Gehalt, Zulagen und Valorisierungen nicht. Das kollektivvertragliche Entgelt darf nicht
unterschritten
werden.
§ 28a Sonderbestimmungen für das Krankenhaus St. Vinzenz Zams
1.
Für Ärzte des Krankenhauses der a.ö. Krankenhaus St. Vinzenz Betriebs GmbH gilt der Kollektivvertrag nicht.
2.
Für die vor dem 1.2.2013 eingetretenen Dienstnehmer gelten die Bestimmungen des § 15 Abs. 1 (Berechnung Sonderzahlungen) und § 20 (Entlohnung) nicht, soweit nicht diese Dienstnehmer durch eine bis 30.6.2021 gegenüber dem Dienstgeber abzugebende Erklärung in die Geltung des Kollektivvertrages optieren.
3.
Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.2.2013 begonnen hat und für diese das AngG, VBG 1948 gilt und nach dem Tir.Gemeinde-VBG entlohnt werden, besteht die Option des Umstieges in den Kollektivvertrag. Die Umstellung erfolgt aufgrund eines bis 30.6.2021 schriftlichen Antrages. Die
Wirksamkeit
des Kollektivvertrages
tritt
mit Datum der Antragstellung in Kraft.
Der Umstieg in den Kollektivvertrag wird wie folgt berechnet:
Es wird das bisherige Entgelt, bestehend aus dem Grundentgelt und den fixen Zulagen und einer allenfalls gewährten Überzahlung für Februar 2021 berechnet. Die Dienstnehmer werden entsprechend ihrer vereinbarten Verwendung nach den
Einordnungskriterien
des Anhang XII in die entsprechende Verwendungsgruppe eingereiht, in derselben Entgeltstufe, in der sie im Februar 2021 eingestuft wären. Die Dienstnehmer haben ab 1.3.2021 bzw. ab dem Datum der Antragstellung Anspruch auf das neue kollektivvertragliche Entgelt. Das neue kollektivvertragliche Entgelt darf nicht geringer sein. Ist dies der Fall, dann wird die Aufzahlung zum bisherigen Entgelt (VB-Entlohnung) als „Optionsüberzahlung“ gewährt.
Sämtliche Überzahlungen werden jährlich mit demselben Prozentsatz verändert, mit dem das kollektivvertragliche Grundgehalt verändert wird.
4.
§ 15 Abs. 3 (Auszahlung Sonderzahlungen) gilt für Dienstnehmer, die dem Kollektivvertrag unterliegen, nicht. Das Urlaubsgeld und die Weihnachtsremuneration sind je zur Hälfte mit dem Entgelt für März, Juni, September und November zur Auszahlung zu bringen.
6.
Eine Anrechnung gemäß § 17 des Kollektivvertrages findet für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.2.2013 begonnen hat, in Ansehung des Vorgriffs auf die 6. Urlaubswoche (Regelung durch die Geltung des Vertragsbediensteten-Gesetzes) nicht statt.
7.
Die bisher gewährten Erschwerniszulagen gemäß Zusatz-KV vom 16.5.2013 entfallen. Es gelten für die nach dem 31.1.2013 eingetretenen Dienstnehmer aller Berufsgruppen, die GSI/SEG-Zulagen gemäß gültigem Kollektivvertrag.
Die „sonstigen Berufsgruppen“ (z.B. Serviceassistenz, Hol-Bringdienst) erhalten die Zulage gemäß Anhang XII.B, Zulagenordnung für Schema XII. Punkt 1,
dritte
Zeile.
8.
Von der
Möglichkeit
der Anrechnung gemäß § 17 des Kollektivvertrages wird nur in Ansehung jeweils einer für einen Nachtdienst zustehende NSchG-Stunde für die ersten 20 Nachtdienste pro Urlaubsjahr, die einen Anspruch auf NSchG-Stunden haben, Gebrauch gemacht. Im Röntgen gilt die Regelung bis zum 17. Nachtdienst. Für
Teilzeitkräfte
erfolgt die Gegenrechnung aliquot dem Beschäftigungsausmaß. Ebenso für Dienstnehmer bei unterjährigem Ein- bzw.
Austritt
.
9.
Dienstnehmer, die dem Kollektivvertrag unterliegen, erhalten die Sonntagsdienstzulage gemäß Anhang XII.B, Zulagenordnung für Schema XII. Punkt 6 auch an Feiertagen.
10.
Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach dem 31.1.2013 begonnen hat und die zunächst noch nicht nach Kollektivvertrag eingestuft und entlohnt wurden, wurden so auf den Kollektivvertrag umgestellt, dass das Jahresbruttogehalt (einschließlich der bisher gewährten Zulagen und der Sonderzahlungen nach dem Tiroler Gemeinde-VBG) gleicht bleibt. Zur Einrechnung wurden die Zulagen des Zusatz-KV, des kollektivvertraglichen Grundgehaltes, Zulagen und Sonderzahlungen und erforderlichenfalls durch Gewährung einer Überzahlung herangezogen.
11.
Der Zusatzkollektivvertrag vom 16.5.2013
tritt
rückwirkend mit 28.2.2020 außer Kraft.
12.
Die freie Betriebsvereinbarung vom 13.5.2013
tritt
mit 28.2.2021 außer Kraft.
13.
§ 20c (Teuerungshilfe) und § 23 (Verpflegung) gelten nicht.
§ 28b Sonderbestimmungen für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt
Abschnitt
A)
(1)
Die Bestimmungen dieses
Abschnitts
gelten für alle Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2021 begonnen hat und die nicht in die Geltung der Bestimmungen gemäß
Abschnitt
B optiert haben. Die Dienstnehmer sind berechtigt, durch schriftliche Erklärung unwiderruflich zu erklären, dass auf ihr Dienstverhältnis die Bestimmungen gemäß
Abschnitt
B Anwendung finden sollen. Wird diese Erklärung bis 31.3.2021 abgegeben (einlangend beim Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt), wird rückwirkend für den
Zeitraum
ab 1.3.2020 ein allfälliger Abgang der fixen Bezüge in Form einer Einmalzahlung ausbezahlt. Die für Perioden ab 1.3.2020 ausbezahlten Überstunden und variablen Bezüge bleiben unberührt und werden nicht aufgerollt. Es erfolgt jedoch eine Aufrollung der Perioden ab 1.1.2021. Wird die Erklärung nach dem 31.3.2021 abgegeben, wird sie mit dem 1. des auf ihre Abgabe (Einlagen beim Krankenhaus)
zweitfolgenden
Monat wirksam.
(2)
Für die Dienstnehmer des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Eisenstadt gelten § 20 und Anhang XII nur für Betriebspersonal (Reinigungspersonal und
Hausarbeiter
), die nach dem 29.2.2015 eingetreten sind, für sonstige Dienstnehmer gelten sie nicht.
(3)
§ 2 Abs. 4 und § 7 Abs. 4 gelten mit der Maßgabe, dass statt bis zu fünf Jahre bis zu zehn Jahre
Vordienstzeiten
angerechnet werden,
andererseits
aber nur einschlägige (in derselben Verwendungsgruppe zugebrachte)
Vordienstzeiten
angerechnet werden. § 2 Abs. 5 gilt nicht.
(4)
§ 15 Abs. 1 gilt nur solange, wie den
Mitarbeitern
der KRAGES die
Mittagspause
als
Arbeitszeit
bezahlt wird; bei Änderungen werden mit der Gewerkschaft Adaptierungen verhandelt.
(5)
§ 5 Abs. 9 und § 10 Abs. 8 gelten mit der Maßgabe, dass das Ausmaß des zusätzlichen Urlaubs (Vorgriff auf die sechste Urlaubswoche) nur zwei
Arbeitstage
beträgt.
Abschnitt
B)
(1)
Die Bestimmungen dieses
Abschnittes
gelten für alle Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis ab dem 1.1.2021 begonnen hat oder die in die Geltung dieser Bestimmungen optiert haben.
(2)
§ 3 Abs. 5 gilt nicht.
(3)
§ 5 Abs. 2 und 3 gelten nicht.
(4)
§ 5 Abs. 9 und § 10 Abs. 8 gelten mit der Maßgabe, dass statt des 48. Geburtstages der 43. Geburtstag
tritt
.
(5)
§ 15 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass Bemessungsgrundlage nur die fixen Bezüge, nicht aber der
Durchschnitt
, der im betreffenden Monat und den beiden vorhergehenden Monaten ausbezahlten variablen Bezüge ist.
(6)
Die Dienstnehmer erhalten unter den nachstehenden Bedingungen einen Fahrtkostenzuschuss. Dieser beträgt bei einer Entfernung zwischen
Hauptwohnsitz
und dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt von mindestens 11 Kilometern (kürzeste Strecke) € 1,39 pro Kilometer und Monat, jedoch bis maximal 80 km. Hat der betreffende Dienstnehmer neben dem
Hauptwohnsitz
auch einen
weiteren
Wohnsitz
, der dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder näher gelegen ist, wird der Berechnung des Fahrtkostenzuschusses die Lage dieses
Wohnsitzes
zugrunde gelegt. Dienstnehmer, die eine Dienstwohnung im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt benützen, erhalten keinen Fahrtkostenzuschuss.
(7)
Für Überstunden gebührt eine Überstundenvergütung gemäß § 92 Abs. 2 bis 4 des Burgenländischen Landesbedienstetengesetzes 2020, diese Bestimmungen lauten:
§ 92
(2)
Die Grundvergütung für die Überstunde beträgt 1/173,2 des Monatsbezuges abzüglich der Kinderzulage der oder des Bediensteten.
(3)
Der Überstundenzuschlag beträgt:
(4)
Abrechnungszeitraum
für die Überstundenvergütung ist das Kalenderquartal. Die im Kalenderquartal geleisteten Überstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von Überstunden, die sich dabei ergeben, gebührt der oder dem Bediensteten der verhältnismäßige Teil der Überstundenvergütung.
(8)
Es gebührt eine Kinderzulage in Höhe von € 14,50 gemäß § 81 des Burgenländischen Landesbedienstetengesetzes 2020.
(9)
Betreffend Einreihung gelten der Einreihungsplan für die Gehaltsschemata B1 und B2, die zugehörige Beschreibung und Darstellung jeweils gemäß Anlage 1 zum Burgenländischen Landesbedienstetengesetz 2020. Es gelten die Gehaltsschemata B1 und B2 gemäß Anlage 2 zum Burgenländischen Landesbedienstetengesetz 2020. Diese Verweise gelten jeweils solange, wie keine Neuordnung der Einreihung erfolgt und die Schemata bloß in Anlehnung an die Geldentwertung valorisiert werden. Bei einer grundlegenden Änderung bedarf die Übernahme der Neuregelug im Burgenländischen Landesbedienstetengesetz einer ausdrücklichen Vereinbarung im Kollektivvertrag nach Verhandlungen zwischen den Parteien des Kollektivvertrages.
(10)
§ 2 Abs. 4 und § 7 Abs. 4 gelten mit der Maßgabe, dass alle einschlägigen (in der selben Verwendungsgruppe zugebrachten)
Vordienstzeiten
angerechnet werden. § 2 Abs. 5 gilt nicht.
Abschnitt
C)
(1)
Für Ärzte gelten die §§ 13d, 15, 20 und 28b
Abschnitte
A und B und das Schema sowie sonstige Bestimmungen betreffend Gehalt, Zulagen und Valorisierungen nicht.
§ 28c Sonderbestimmungen für die Kardinal Schwarzenberg Klinikum GmbH
1.
1. Für das Kardinal Schwarzenberg Klinikum gelten die §§ 12d, 13d, 14, 20 sowie 20c und Anhänge I und VII bis XII. nicht.
2.
Soweit Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen mit anderen Bestimmungen des Kollektivvertrags im Widerspruch stehen, gehen die Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen vor.
3.
Für das Kardinal Schwarzenberg Klinikum gelten die Schemata gemäß Anhang XIII., und zwar
Die
Kriterien
für die
Zugehörigkeit
zu den jeweiligen Verwendungsgruppen sind in den Schemata angeführt. Psychologen und Psychotherapeuten (Schema XIIIa) werden als
Vordienstzeiten
alle
Zeiten
eines Dienstverhältnisses in der entsprechenden Verwendung (ab Eintragung in die jeweilige Liste), nicht aber sonstige
Zeiten
angerechnet.
4.
Für die Ärzte gelten die Bestimmungen eines Zusatzkollektivvertrages für Ärzte des Kardinal Schwarzenberg Klinikums.
5.
Zusätzlich zu dem Schemaentgelt gebühren nachstehende Zulagen:
Zulagenordnung zu Anhang Schema XIIIb:
a)
allen Dienstnehmern des Schemas Verwaltungspersonal gebührt eine Nachtdienstzulage für Dienste zwischen 20 Uhr und 6 Uhr bis zur vollendeten 4. Stunde pro Stunde € 5,51, bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden € 43,90.
b)
allen Dienstnehmern des Schemas Verwaltungspersonal gebührt eine Sonntagsdienstzulage bis zur vollendeten 4. Stunde pro Stunde € 5,51, bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden € 43,90.
Zulagenordnung zu Anhang Schema XIIIc:
a)
allen Dienstnehmern des Schemas
Gesundheitspersonal
gebührt eine Gefahren- oder Strahlen- oder Infektions- oder Geriatrie- oder Zytostatikazulage von € 141,61, soweit überwiegend Dienst an Patienten verrichtet wird.
b)
allen Dienstnehmern des Schemas
Gesundheitspersonal
, die auf der Infektionsstation A2
arbeiten
, gebührt eine Infektionszulage von € 141,64, soweit überwiegend Dienst an Patienten verrichtet wird.
c)
den Dienstnehmern des Schemas
Gesundheitspersonal
, XIIIc-1, XIIIc-2 gebührt eine Erschwerniszulage von € 84,19, bzw. den Dienstnehmern des Schemas
Gesundheitspersonal
, XIIIc-3, XIIIc-4, XIIIc-5 gebührt eine Erschwerniszulage von € 52,74 soweit überwiegend Dienst an Patienten verrichtet wird.
d)
allen Dienstnehmern des Schemas
Gesundheitspersonal
gebührt eine Nachtdienstzulage für Dienste zwischen 20 Uhr und 6 Uhr bis zur vollendeten 4. Stunde pro Stunde € 5,51, bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden € 43,90.
e)
allen Dienstnehmern des Schemas
Gesundheitspersonal
gebührt eine Sonntagsdienstzulage bis zur vollendeten 4. Stunde pro Stunde € 5,51, bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden € 43,90.
f)
den Dienstnehmern des Schemas
Gesundheitspersonal
, XIIIc-1, XIIIc-2 gebührt eine Anästhesie- oder Operationszulage von € 156,13, soweit der Dienst in diesen Bereichen verrichtet wird.
g)
den Dienstnehmern des Schemas
Gesundheitspersonal
, XIIIc-1, XIIIc-2 gebührt eine Wachstation- und Intensivzulage von € 218,22 soweit der Dienst in diesen Bereichen verrichtet wird.
Zulagenordnung für Anhang Schema XIIId:
a)
allen Dienstnehmern des Schemas Betriebspersonal gebührt eine Erschwernis- oder Schmutz- oder Gefahren- oder Infektionszulage von € 52,74.
b)
allen Dienstnehmern des Schemas Betriebspersonal, die auf der Infektionsstation A2
arbeiten
, gebührt eine Infektionszulage von € 52,74.
c)
allen Dienstnehmern des Schemas Betriebspersonal gebührt eine Nachtdienstzulage für Dienste zwischen 20 Uhr und 6 Uhr bis zur vollendeten 4. Stunde pro Stunde € 5,51, bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden € 43,90.
d)
allen Dienstnehmern des Schemas Betriebspersonal gebührt eine Sonntagsdienstzulage bis zur vollendeten 4. Stunde pro Stunde € 5,51, bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden € 43,90.
Der
Durchrechnungszeitraum
für sonstige nicht dem KA-AZG unterliegende Dienstnehmer beträgt 1 Monat.
Gleitzeit
kann durch Betriebsvereinbarung oder Dienstvertrag eingeführt werden. Soweit das KA-AZG nicht anzuwenden ist, kann eine andere Verteilung der
Arbeitszeit
durch Betriebsvereinbarungen oder Dienstvertrag festgelegt werden. Soweit das KA-AZG anzuwenden ist, ergibt sich die
Arbeitszeit
aus dem Dienstplan unter Beachtung der abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen.
6.
Für den 24. und 31.12. findet jeweils ein Abzug von der
Soll-Arbeitszeit
im Ausmaß von je einem Fünftel der wöchentlichen
Normalarbeitszeit
statt, falls der 24. und 31.12 weder auf einen Samstag noch auf einen Sonntag fällt.
§ 28d Sonderbestimmungen für die HK-SKA-Bad Ischl BetriebsGmbH
Es gelten die Schemata Anhang VIII., IX.B, X.B2, XI. und XII.C, sowie die Zulagenordnung für Schema XII. (ausgenommen Abs. 3) jeweils in der bis 29.2.2020 gültigen Fassung mit der Maßgabe, dass per 1.3.2020 die Ansätze für Turnusärzte und Lehrlinge/
Ferialarbeiter
um 2,5 % linear, die Ansätze für sonstige Dienstnehmer um 2,5 % der Stufe 5 (für das 9. und 10. Dienstjahr) erhöht werden, die fixen Zulagen bei den Ärzten um 2,5 %, bei den sonstigen Dienstnehmern um 2,3 % erhöht werden und die variablen Zulagen um 2,3 % erhöht werden. Mit 1.3.2021 findet eine
weitere
Valorisierung dieser Beträge um 1,4 % statt. § 20b und § 20c gelten nicht. Die
Einordnungskriterien
Anhang XII. gelten in der ab 1.3.2021 gültigen Fassung. Von der Zulagenordnung für Schema XII., Anhang XII.B, in der ab 1.3.2021 gültigen Fassung gilt nur Abs. 5. In § 5 Abs. 9 und § 10 Abs. 8 bleibt es für den
Zeitraum
1.3.2020 bis 28.2.2021 beim 50. Geburtstag und
tritt
ab 1.3.2021 an dessen Stelle der 48. Geburtstag.
Mit 1.3.2022 wird in die Verwendungsgruppen G und H ein Sockelbetrag von Euro 17,50 hinzugerechnet, dann findet eine
weitere
Valorisierung aller Verwendungsgruppen um 3,2 % und eine Valorisierung der Zulagen um 3,2 % gegenüber dem Stand 28.2.2022 statt. Pro Kalenderjahr erhält jeder
Mitarbeiter
ab 1.3.2022 einen zusätzlichen freien Tag, aliquotiert mit dem Beschäftigungsausmaß. Alle kollektivvertraglichen Ansätze für die HK SKA Bad Ischl Betriebs GmbH werden mit 1.3.2023 um 8,0% erhöht. Die erhöhten Ansätze finden sich in Anhang XV. Bei der Teuerungshilfe (§ 20c) treten an die Stelle von 70% 100% und an die Stelle des Betrages von Euro 1.050,00
tritt
der Betrag von Euro 1.470,26.
Dieser Kollektivvertrag
tritt
mit 1. März 2023 in Kraft und gilt zumindest bis 29. Februar 2024.
§ 30 Geschlechtsneutrale Bezeichnung
Alle Bezeichnungen dieses Kollektivvertrages beziehen sich jeweils ungeachtet der wegen der leichteren
Lesbarkeit
verwendeten Bezeichnung auf das tatsächliche Geschlecht des Betroffenen.
Für den Verein “Interessenvertretung von
Ordensspitälern
und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen Österreichs” |
Kuhn Rechtsanwälte GmbH |
Dr. Christian Kuhn |
Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund |
Gewerkschaft vida |
Vorsitzender
|
Generalsekretärin |
Roman
Hebenstreit
|
Mag.a Anna Daimler, BA |
Fachbereichsvorsitzender
|
Fachbereichssekretärin |
Gerald Mjka |
Farije Selimi |
Wien, am
Anhang I
A) Für Dienstnehmer, die ab 1.3.2022 eintreten:
1.
Allgemeine Regeln
Gleichwertige
Vordienstzeiten
werden zur Gänze angerechnet, soweit das Dienstverhältnis jeweils 6 Monate dauerte und im EWR geleistet wurde. Es gelten nur
Zeiten
einer unselbständigen, nicht geringfügigen Beschäftigung, ansonsten unabhängig vom Beschäftigungsausmaß.
Zeiten
einer Elternkarenz, einer Hospizkarenz und des Papamonats werden nur berücksichtigt, soweit sie nach den Bestimmungen des Kollektivvertrags für von der Dauer der Beschäftigung abhängige Ansprüche zu berücksichtigen wären, wenn sie in das Dienstverhältnis gefallen wären und davor und danach keine anderen als gleichwertige
Tätigkeiten
vorliegen.
Gleichwertig sind nur
Tätigkeiten
, die in dieselbe Verwendungsgruppe oder eine höhere einzustufen wären, soweit nicht im Folgenden eine Ausdehnung oder Einschränkung stattfindet. Die Berücksichtigung gleichwertiger
Vordienstzeiten
erfolgt nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat gemäß § 99
Arbeitsverfassungsgesetz
.
2.
Spezielle Regeln für Berufsgruppen
Konkret gelten als gleichwertig:
a.
Verwaltung
Es gelten die allgemeinen Regeln gemäß Abs. 1
b.
Pflege:
Pflegeassistenz und Pflegehelfer für Pflegefachassistenz und Pflege in D1
Pflegefachassistenz für Pflege in D1
Pflege ab D1 für Pflege ab C2
Für DGKP: die
Zeit
der gesetzlich erforderlichen Ausbildung, höchstens 3 Jahre
c.
MTD/MAB:
D1, D2, E, F1, F2, G:
Tätigkeiten
als MTD/MAB, die in die nächstuntere Verwendungsgruppe einzustufen sind
D1:
Tätigkeiten
als MAB, die in E einzustufen sind
A1, A2, A3:
Tätigkeiten
als MTD, die in A2, A3, D1 oder D2 einzustufen sind
Für MTD und Hebammen:
Zeit
der gesetzlich erforderlichen Ausbildung, höchstens 3 Jahre
B) Für Dienstnehmer, die vor dem 1.3.2022 eingetreten sind
1.
Für Dienstnehmer, die vor dem 1.3.2022 eingetreten sind, gelten ab 1.3.2022 dieselben Anrechnungsbestimmungen von
Vordienstzeiten
wie für Dienstnehmer, die ab dem 1.3.2022 eingetreten sind (mit Ausnahme der Anrechnung von
Ausbildungszeiten
), soweit die
Vordienstzeiten
nach den nachfolgenden Bestimmungen nachgewiesen und festgestellt werden. Für Ärzte gilt diese Regelung nur, wenn sie nach dem 30.6.2015 eingetreten sind.
2.
Die Dienstnehmer sind berechtigt, im
Zeitraum
1.6.2022 bis 30.9.2022 eine vollständige schriftliche Aufstellung (wenn vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt, auf einem vom Dienstgeber erstellten Formular) hinsichtlich der
Vordienstzeiten
(vor Beginn des
derzeit
aktuellen, dem Kollektivvertrag unterliegenden Dienstverhältnisses) schriftlich bei einer vom Dienstgeber hiefür genannten und dem Betriebsrat bekanntgemachten Stelle mit dem Begehren einzureichen, bezeichnete
Zeiten
als
Vordienstzeiten
anzurechnen.
3.
Diese Aufstellung muss jeweils eine Auflistung aller Dienstverhältnisse, deren Anrechnung begehrt wird, enthalten, die dem
derzeit
aktuellen Dienstverhältnis vorangegangen sind.
4.
Aus dieser Aufstellung muss der jeweilige Dienstgeber (einschließlich Kontaktdaten), die genaue Dauer des Dienstverhältnisses (hierfür gelten die Daten des Dienstzeugnisses oder Versicherungsauszuges, letzterer dann, wenn sich die Art der Dienstleistung und deren Dauer eindeutig ergibt), der Ort der Dienstleistung (Staat) und die Art der Dienstleistung (unter genauer Angabe, die eine Einstufung in die Verwendungsgruppen des Kollektivvertrages ermöglicht) hervorgehen.
5.
Der Aufstellung müssen Bestätigungen der jeweiligen Dienstgeber über Beginn und Ende, den Ort und die Art der Dienstleistung (siehe Punkt 4) beigeschlossen sein. Diese Bestätigung kann ein Dienstzeugnis sein, wenn aus ihm die Art der Dienstleistung entsprechend Punkt 4 hervorgeht. Kann keine Bestätigung des jeweiligen Dienstgebers beigebracht werden, können die
Vordienstzeiten
auch durch andere geeignete
Bescheinigungsmittel
nachgewiesen werden (zum Beispiel durch einen Versicherungsdatenauszug in Zusammenhang mit einer Bescheinigung der Art der Dienstleistung).
6.
Bisher angerechnete
Vordienstzeiten
(insbesondere auch nicht gleichwertige) bleiben erhalten, werden aber auf die nach den vorliegenden Vorschriften anzurechnenden angerechnet. Ergibt der Vergleich der Summe der bisher für die Einstufung angerechneten
Vordienstzeiten
mit den nach den vorliegenden Vorschriften anzurechnenden
Vordienstzeiten
, dass in der
Vergangenheit
mehr
Vordienstzeiten
angerechnet wurden, so bleibt die bisherige Einstufung aufrecht.
7.
Ergibt sich aus der übergebenen Aufstellung, dass allenfalls mehr
Vordienstzeiten
anzurechnen wären, die Belege aber (insbesondere im Hinblick auf die Art der Dienstleistung) nicht vollständig sind, hat der Dienstgeber dem Dienstnehmer schriftlich eine Nachfrist von einem Monat einzuräumen, die fehlenden Nachweise schriftlich vorzulegen. Soferne der Antrag nach dem 31.8.2022 gestellt wird, gilt eine Nachfrist bis 30.9.2022.
8.
Nach Eintreffen der Aufstellung samt Nachweisen, allenfalls nach Ende der Nachfrist, hat eine Anrechnung der
Vordienstzeiten
entsprechend den dann vorliegenden Nachweisen zu erfolgen. Die Umstufung (in die entsprechende Entlohnungsstufe) und/oder die Änderung des nächsten Vorrückungsdatums ist dem Dienstnehmerschriftlich bis 31.12.2022 bekanntzugeben. Ergibt sich aus den vorgelegten und nachgewiesenen
Vordienstzeiten
keine Änderung, ist dies dem Dienstnehmer ebenfalls bis 31.12.2022
mitzuteilen
.
9.
Die finanziellen Folgen der Umstufung treten mit 1.3.2022 ein, für den
Zeitraum
ab 1.3.2022 erfolgt eine entsprechende Nachzahlung bis 31.1.2023.
10.
Die finanziellen Folgen der Umstufung oder Änderung des Vorrückungstermines und die Nachzahlung bzw Aufrollung sind auf dienstvertraglich gewährte Überzahlungen anzurechnen, es sei denn, diese wurden für die Übernahme einer bestimmten Funktion gewährt.
11.
Soweit ein Begehren auf Anrechnung von
Vordienstzeiten
entsprechend den vorstehenden Bestimmungen nicht bis 30.09.2022 ausreichend belegt gestellt wurde oder (allenfalls in der Nachfrist) die erforderlichen Nachweise nicht ausreichend beigebracht wurden, bleibt es bei der bisherigen Einstufung und Anrechnung der
Vordienstzeiten
.
Anhang VII
Frühstück oder Jause im Ausmaß eines Frühstücks je |
je € 1,40 |
Jause |
je € 1,40 |
Mittagessen
|
je € 3,02 |
Abendessen |
je € 2,40 |
Preise inkl. MwSt.
Anhang VIII
|
€ |
Lehrlinge im ersten Lehrjahr |
830,00 |
Lehrlinge im
zweiten
Lehrjahr |
950,00 |
Lehrlinge im
dritten
Lehrjahr |
1.300,00 |
Lehrlinge ab dem vierten Lehrjahr |
1.430,00 |
Ferialbeschäftigte im ersten Monat des ersten Kalenderjahres einer Beschäftigung beim selben Dienstgeber |
815,43 |
sonstige Ferialbeschäftigte |
1.007,89 |
Als Ferialbeschäftigter darf nur beschäftigt werden, wer in Ausbildung steht (Schule oder Studium) oder in den letzten 6 Monaten zuvor in Ausbildung stand (Schule oder Studium) und vom Dienstgeber für höchstens 2 Monate während eines Kalenderjahres beschäftigt wird.
Zurückgelegte Beschäftigungsmonate in vergangenen Jahren müssen bei Wiederbeschäftigung beim selben Dienstgeber berücksichtigt werden.
Den Lehrlingen und Ferialbeschäftigten gebühren keine
weiteren
Zulagen.
Anhang IX
2023
Gehaltsschema Facharzt ab 1.3.2023
Jahre |
Stufe |
Grundgehalt |
EZ/GZ |
Gesamtbrutto |
1 |
1 |
6.309,70 |
496,76 |
6.806,46 |
2 |
1 |
6.309,70 |
496,76 |
6.806,46 |
3 |
2 |
6.425,67 |
496,76 |
6.922,43 |
4 |
2 |
6.425,67 |
496,76 |
6.922,43 |
5 |
3 |
6.542,84 |
496,76 |
7.039,60 |
6 |
3 |
6.542,84 |
496,76 |
7.039,60 |
7 |
4 |
6.630,72 |
496,76 |
7.127,48 |
8 |
4 |
6.630,72 |
496,76 |
7.127,48 |
9 |
5 |
6.794,28 |
496,76 |
7.291,04 |
10 |
5 |
6.794,28 |
496,76 |
7.291,04 |
11 |
6 |
6.919,27 |
496,76 |
7.416,03 |
12 |
6 |
6.919,27 |
496,76 |
7.416,03 |
13 |
7 |
7.042,90 |
496,76 |
7.539,66 |
14 |
7 |
7.042,90 |
496,76 |
7.539,66 |
15 |
8 |
7.160,77 |
496,76 |
7.657,53 |
16 |
8 |
7.160,77 |
496,76 |
7.657,53 |
17 |
9 |
7.284,36 |
496,76 |
7.781,12 |
18 |
9 |
7.284,36 |
496,76 |
7.781,12 |
19 |
10 |
7.556,36 |
496,76 |
8.053,12 |
20 |
10 |
7.556,36 |
496,76 |
8.053,12 |
21 |
11 |
7.819,72 |
496,76 |
8.316,48 |
22 |
11 |
7.819,72 |
496,76 |
8.316,48 |
23 |
12 |
8.066,81 |
496,76 |
8.563,57 |
24 |
12 |
8.066,81 |
496,76 |
8.563,57 |
25 |
13 |
8.313,27 |
496,76 |
8.810,03 |
26 |
13 |
8.313,27 |
496,76 |
8.810,03 |
27 |
14 |
8.475,61 |
496,76 |
8.972,37 |
28 |
14 |
8.475,61 |
496,76 |
8.972,37 |
29 |
15 |
8.742,33 |
496,76 |
9.239,09 |
30 |
15 |
8.742,33 |
496,76 |
9.239,09 |
31 |
16 |
8.933,86 |
496,76 |
9.430,62 |
32 |
16 |
8.933,86 |
496,76 |
9.430,62 |
33 |
17 |
9.125,44 |
496,76 |
9.622,20 |
34 |
17 |
9.125,44 |
496,76 |
9.622,20 |
35 |
18 |
9.317,02 |
496,76 |
9.813,78 |
36 |
18 |
9.317,02 |
496,76 |
9.813,78 |
37 |
19 |
9.509,68 |
496,76 |
10.006,44 |
38 |
19 |
9.509,68 |
496,76 |
10.006,44 |
Anhang X
2023
Gehaltsschema Stationsärzte ab 1.3.2023
Jahre |
Stufe |
Grundgehalt |
EZ/GZ |
Gesamtbrutto |
1 |
1 |
5.920,94 |
496,76 |
6.417,70 |
2 |
1 |
5.920,94 |
496,76 |
6.417,70 |
3 |
2 |
6.030,89 |
496,76 |
6.527,65 |
4 |
2 |
6.030,89 |
496,76 |
6.527,65 |
5 |
3 |
6.141,90 |
496,76 |
6.638,66 |
6 |
3 |
6.141,90 |
496,76 |
6.638,66 |
7 |
4 |
6.225,18 |
496,76 |
6.721,94 |
8 |
4 |
6.225,18 |
496,76 |
6.721,94 |
9 |
5 |
6.384,65 |
496,76 |
6.881,41 |
10 |
5 |
6.384,65 |
496,76 |
6.881,41 |
11 |
6 |
6.503,13 |
496,76 |
6.999,89 |
12 |
6 |
6.503,13 |
496,76 |
6.999,89 |
13 |
7 |
6.620,30 |
496,76 |
7.117,06 |
14 |
7 |
6.620,30 |
496,76 |
7.117,06 |
15 |
8 |
6.738,70 |
496,76 |
7.235,46 |
16 |
8 |
6.738,70 |
496,76 |
7.235,46 |
17 |
9 |
6.855,93 |
496,76 |
7.352,69 |
18 |
9 |
6.855,93 |
496,76 |
7.352,69 |
19 |
10 |
7.113,99 |
496,76 |
7.610,75 |
20 |
10 |
7.113,99 |
496,76 |
7.610,75 |
21 |
11 |
7.356,58 |
496,76 |
7.853,34 |
22 |
11 |
7.356,58 |
496,76 |
7.853,34 |
23 |
12 |
7.590,77 |
496,76 |
8.087,53 |
24 |
12 |
7.590,77 |
496,76 |
8.087,53 |
25 |
13 |
7.824,37 |
496,76 |
8.321,13 |
26 |
13 |
7.824,37 |
496,76 |
8.321,13 |
27 |
14 |
7.973,78 |
496,76 |
8.470,54 |
28 |
14 |
7.973,78 |
496,76 |
8.470,54 |
29 |
15 |
8.226,58 |
496,76 |
8.723,34 |
30 |
15 |
8.226,58 |
496,76 |
8.723,34 |
31 |
16 |
8.408,12 |
496,76 |
8.904,88 |
32 |
16 |
8.408,12 |
496,76 |
8.904,88 |
33 |
17 |
8.589,71 |
496,76 |
9.086,47 |
34 |
17 |
8.589,71 |
496,76 |
9.086,47 |
35 |
18 |
8.771,26 |
496,76 |
9.268,02 |
36 |
18 |
8.771,26 |
496,76 |
9.268,02 |
37 |
19 |
8.953,88 |
496,76 |
9.450,64 |
38 |
19 |
8.953,88 |
496,76 |
9.450,64 |
Anhang XI
2023
Gehaltsschema Arzt in Ausbildung 1.3.2023
Jahre |
Stufe |
Grundgehalt |
EZ/GZ |
Gesamtbrutto |
1 |
1 |
3.721,32 |
496,76 |
4.218,08 |
2 |
1 |
3.721,32 |
496,76 |
4.218,08 |
3 |
2 |
3.960,30 |
496,76 |
4.457,06 |
4 |
2 |
3.960,30 |
496,76 |
4.457,06 |
5 |
3 |
4.198,05 |
496,76 |
4.694,81 |
6 |
3 |
4.198,05 |
496,76 |
4.694,81 |
7 |
4 |
4.375,75 |
496,76 |
4.872,51 |
8 |
4 |
4.375,75 |
496,76 |
4.872,51 |
9 |
5 |
4.611,72 |
496,76 |
5.108,48 |
10 |
5 |
4.611,72 |
496,76 |
5.108,48 |
11 |
6 |
4.847,67 |
496,76 |
5.344,43 |
12 |
6 |
4.847,67 |
496,76 |
5.344,43 |
13 |
7 |
5.083,62 |
496,76 |
5.580,38 |
14 |
7 |
5.083,62 |
496,76 |
5.580,38 |
15 |
8 |
5.319,57 |
496,76 |
5.816,33 |
16 |
8 |
5.319,57 |
496,76 |
5.816,33 |
Anhang XII
2023
Verwendungsgruppen ab 1.3.2023
Stand: 20.3.2020 – nach Einigung mit VIDA
Die Einreihung erfolgt nach der vereinbarten tatsächlich und im erheblichen Ausmaß im
Beobachtungszeitraum
eines Kalenderjahres ausgeübten
Tätigkeit
.
Verwaltung |
A1 |
A2 |
A3 |
Stabstellenleitung
(hohe strategische Verantwortung)/
Bereichsleitung
(hohe
Mitarbeiterverantwortung
mit
Teamleitung
/en oder mit Koordinator/en im jeweiligen Bereich); direkte Zuordnung zu Vorstand
|
Bereichsleitung
(ohne
Teamleitung
/en oder ohne Koordinator/en im jeweiligen Bereich; direkte Zuordnung zu Vorstand) |
Teamleitung
(Zuordnung zu Stabstellen- oder
Bereichsleitung
oder Vorstand), führt
Mitarbeitergespräche
inkl. Maßnahmen, das Führen von MAG stellt ein wesentliches Merkmal einer
Leitungsfunktion
dar. Die
Teamleitung
hat
Dienstplanhoheit
und ist anforderungsbefugt im Notfall auch Überstunden anzuordnen, trifft Dienstplanentscheidungen. |
Leitung
Verwaltungsbereiche, Stabstelle
Leitung
Servicebereiche |
B1
|
B2 neu ist B1 alt
|
C0
|
aktuell keine Relevanz in der Vewaltung |
Koordinator (Zuordnung zu Stabstellen, Bereichs- oder
Teamleitung
), keine fachliche und disziplinäre Verantwortung, Steuerung der Abläufe des Tagesgeschäfts, koordiniert organisatorische Abläufe Koordinator Verwaltungsbereiche, Stabstelle Koordinator Servicebereiche |
aktuell keine Relevanz in der Vewaltung |
C1
|
C2
|
D1
|
Mitarbeiter
/innen in der Verwendungsgruppe C1 führen, zusätzlich zu den Voraussetzungen für die Verwendungsgruppe C2, eigenverantwortlich komplexe
Tätigkeiten
durch und verfügen über Berufserfahrung Experte Verwaltungsbereiche, Stabstelle |
Ein Experte ist ausschließlich in einem speziellen Aufgabenbereich im Rahmen einer Stabstelle/Bereich tätig. Bsp.: Experte Medizincontroller im Bereich Controlling (Spezialisierung). Experte Verwaltungsbereiche, Stabstelle |
Mitarbeiter
/innen in der Verwendungsgruppe D1 sind zusätzlich mit entsprechenden Fachaufgaben betraut, haben eine besondere Vertrauensstellung Seelsorger (Akad.) ohne Spezialisierung, KSA Assistenz mit Fachaufgaben |
D2
|
E
|
F1
|
Mitarbeiter
/innen in der Verwendungsgruppe D2 wickeln alle Geschäftsvorfälle eines festgelegten Fachgebietes selbstständig im Rahmen der ihnen deligierten Aufgaben, Kompetenzen und Verwantwortungen ab. Der/Die
Mitarbeiter
/in vollzieht
Tätigkeiten
die Fachkenntnisse und überwiegend selbstständige
Arbeitsleistung
erfordern. Der/Die
Mitarbeiter
/in entwickelt eigenständig Problemlösungen im Rahmen seines/ihres Gestaltungsspielraumes unter Berücksichtigung seines/Ihres Ermessens- und Beurteilungsspielraumes.
Mitarbeiter
Verwaltungsbereich, Stabstelle, Servicebereich Assistenz ohne Fachaufgaben |
Mitarbeiter
/innen in der Verwendungsgruppe E wickeln alle Geschäftsfälle eines festgelegten Fachgebietes selbstständig im Rahmen der ihnen delegierten Aufgaben nach relativ detaillierten
Arbeitsanweisungen
ab. Bsp.: Durchführung von überwiegenden
Schreibarbeiten
und einfachen fachlichen
Tätigkeiten
. Portier mit
Aufnahmetätigkeit
Sekretrariat |
aktuell keine Relevanz in der Vewaltung |
F2
|
G
|
H
|
Mitarbeiter
/innen in der Verwendungsgruppe F wickeln Geschäftsfälle eines festgelegten Fachgebietes größtenteils selbstständig im Rahmen der ihnen delegierten Aufgaben nach sehr detaillierten
Arbeitsanweisungen
ab.
Mitarbeiter
Empfang/Rezeption Portier |
Mitarbeiter
/innen in der Verwendungsgruppe G führen
Hilfstätigkeiten
aus und erbringen eine direkte Dienstleistung am Patienten Aushilfskräfte |
Mitarbeiter
/innen in der Verwendungsgruppe H führen
Hilfstätigkeiten
aus und erbringen keine direkte Dienstleistung am Patienten |
Pflege
|
A1 |
A2 |
A3 |
Bereichsleitung
(≥ 2
OEinheiten
oder Spezialbereich; direkte Zuordnung zu Vorstand/PDL) Spezialbereiche = Pflege im OP, Anästhesiepflege, Intensivpflege, Pflege bei Nierenersatztherapie |
Bereichsleitung
(direkte Zuordnung zu Vorstand/PDL)
Stationsleitungen
im Spezialbereiche Spezialbereiche = Pflege im OP, Anästhesiepflege, Intensivpflege, Pflege bei Nierenersatztherapie |
Stationsleitung
(Zuordnung zu
Bereichsleitung
) |
B1
|
B2 neu ist B1 alt
|
C0
|
Stationskoordinator im Spezialbereich (Zuordnung zu Bereichs- oder
Stationsleitungen
), keine fachliche und disziplinäre Verantwortung Spezialbereiche = Pflege im OP, Anästhesiepflege, Intensivpflege, Pflege bei Nierenersatztherapie |
Stationskoordinator (Zuordnung zu Bereichs- oder
Stationsleitung
), keine fachliche und disziplinäre Verantwortung |
Gehobener Dienst für
Gesundheits-
und Krankenpflege im Spezialbereich mit SAB Spezialbereiche = Pflege im OP, Anästhesiepflege, Intensivpflege, Pflege bei Nierenersatztherapie Hygienefachkraft |
C1
|
C2
|
D1
|
Gehobener Dienst für
Gesundheits-
und Krankenpflege ohne SAB – Einsatzbereich OP, Anästhesiepflege, Intensivpflege, Pflege bei Nierenersatztherapie während Einschulungsphase, max. nach 6 Monaten Umreihung in C0 |
Gehobener Dienst für
Gesundheits-
und Krankenpflege in der Abteilung IMCU Stroke
Unit
Palliativ |
Gehobener Dienst für
Gesundheits-
und Krankenpflege |
D2
|
E
|
F1
|
Pflegefachassistenz |
aktuell keine Relevanz in der Pflege (bisher war Pflegefachassistenz) |
Pflegeassistenz |
F2
|
G
|
H
|
aktuell keine Relevanz in der Pflege |
aktuell keine Relevanz in der Pflege |
aktuell keine Relevanz in der Pflege |
MTD/MAB, Psychologen
|
A1
|
A2
|
A3
|
Bereichsleitung
(≥ 2
Oeinheiten
); Zuordnung zur medizinischen
Abteilungsleitung
oder Vorstand |
Bereichsleitung
(Zuordnung zur medizinischen
Abteilungsleitung
oder Vorstand) |
Teamleitung
(Zuordnung zu
Bereichsleitung
) |
B1
|
B2 neu ist B1 alt
|
C0
|
Klinische Psychologen |
Koordinator (Zuordnung zu Bereichs- oder
Stationsleitung
), keine fachliche und disziplinäre Verantwortung,oder
Leitung
kleiner Bereiche (max. 8 geführte Personen), |
aktuell keine Relevanz im MTD/MAB |
C1
|
C2
|
D1
|
Experte |
Experte |
MTD lt. MTDG/Hebammen lt. HebG Physiotherapeuten Sportwissenschafter Diätologen Ergotherapeuten Logopäden
Sozialarbeiter
Biomedizinische Analaytiker Hebammen Orthopisten Radiologietechnologen |
D2
|
E
|
F1
|
MTF-SHD-G Dipl. MTF |
MABG/MMHmG (mind. 2500 Stunden Ausbildung oder 3 Ausbildungen oder PA und 1 Ausbildung) Heilmasseur Medizinische Fachassistenz 2500 Stunden Ausbildung |
MAB mit 2 Berechtigungen und
gleichzeitigem
Einsatz in beiden Verwendungen (1300–2499 Stunden) Medizinischer Masseur inkl. Zusatzausbildung Hydro-Balneo, Elektrotherapie |
F2
|
G
|
H
|
MABG/MMHmG (Ausbildungen zw. 1100 und 1299 Stunden – Mindestangabe) Medizinischer Masseur |
MABG (Ausbildung 650 bis 1099 Stunden) |
Sonstige
Mitarbeiter
|
Sonstige Berufsgruppen
|
A1
|
A2
|
A3
|
|
|
Teamleitung
Leitungskräfte
mit mind. 8 geführten Personen |
B1
|
B2 neu ist B1 alt
|
C0
|
|
Koordinator (Zuordnung zu
Teamleitung
), keine fachliche und disziplinäre Verantwortung, oder
Leitungskräfte
mit max. 8 geführten Personen |
|
C1
|
C2
|
D1
|
|
|
|
D2
|
E
|
F1
|
|
Facharbeiter
mit abgeschlossener einschlägiger Berufsausbildung Koch
Konditor
Kellner Koch/
Konditor
(Doppellehre) Koch/Kellner (Doppellehre) Schneider
Facharbeiter
(Elektriker, Installateur, Tischler, Maler, Tapezierer, Bodenleger, etc.) Gebäude- und Fassadenreiniger |
|
F2
|
G
|
H
|
|
ARBEITER
: sonstiges Personal mit direktem Patientenkontakt
Abteilungshilfe Bereichshilfe OP Reinigungskraft/ Raumpflege Etagenkräfte Patientenservice
Patientenbegleitdienst
Hilfskraft Cafeteria Servicekraft Med. Aushilfen Versorgungsassistenz Sterilisationsfachkraft mit Kurs 1+2 Hol- und Bringdienst Transporter Heimhilfe
Sanitätsgehilfe
(2. Stufe) OP Hilfskraft ohne Kurs |
Abteilungshilfe Hol- und Bringdienst Reinigungskraft/Raumpflege Hilfskraft Wäscherei Küchenhilfe Abwäscher Hilfskraft (Cafeteria)
Hausarbeiter
Hilfskraft Materialwirtschaft
Mitarbeiter
Archiv Sterilisationsfachkraft ohne Kurs OP Raumpflege Legholder Mesner
Sanitätsgehilfe
(1. Stufe) (BB) Postbote Wäschedepot |
**) Ergänzung zu D1: Dafür bedarf es jedenfalls zu benennender zusätzlicher Fachaufgaben und/oder eines einschlägigen
Arbeitsschwerpunktes
. Unter Fachaufgabe und/oder einem einschlägigen
Arbeitsschwerpunkt
versteht man eine
weitere
Vertiefung im allgemeinen
Tätigkeitsfeld
oder eine höherwertige Ergänzung, die jedoch nicht im überwiegenden Ausmaß ausgeführt werden. Dieser inhaltliche Schwerpunkt ist jedoch noch nicht in dem Umfang gegeben und/oder hinsichtlich der erforderlichen Ausbildung/Erfahrung nicht so umfangreich, dass es einer Expertenverwendung in C1 oder C2 entsprechend würde.
Die Fachaufgabe oder der einschlägige
Arbeitsschwerpunkt
muss in der Abgrenzung zu D2 benannt werden können. Es muss sich dabei jedenfalls um eine regelmäßig wiederkehrende und nicht um eine einmalig ausgeführte Aufgabe handeln.
Anhang XII.A
2023
Gehaltsschema Verwaltung – Pflege – MTD/MAB – sonstige Berufsgruppen gültig ab 1.3.2023
Jahre |
Stufe |
A1 |
A2 |
A3 |
B1 |
B2 |
1 |
1 |
4.179,47 |
3.934,42 |
3.750,62 |
3.501,19 |
3.263,21 |
2 |
1 |
4.179,47 |
3.934,42 |
3.750,62 |
3.501,19 |
3.263,21 |
3 |
2 |
4.234,43 |
3.989,37 |
3.805,57 |
3.556,15 |
3.318,18 |
4 |
2 |
4.234,43 |
3.989,37 |
3.805,57 |
3.556,15 |
3.318,18 |
5 |
3 |
4.289,41 |
4.044,34 |
3.860,54 |
3.611,12 |
3.373,15 |
6 |
3 |
4.289,41 |
4.044,34 |
3.860,54 |
3.611,12 |
3.373,15 |
7 |
4 |
4.344,36 |
4.099,30 |
3.915,50 |
3.666,08 |
3.428,12 |
8 |
4 |
4.344,36 |
4.099,30 |
3.915,50 |
3.666,08 |
3.428,12 |
9 |
5 |
4.399,34 |
4.154,27 |
3.970,48 |
3.721,05 |
3.483,08 |
10 |
5 |
4.399,34 |
4.154,27 |
3.970,48 |
3.721,05 |
3.483,08 |
11 |
6 |
4.454,28 |
4.209,22 |
4.025,43 |
3.776,01 |
3.538,04 |
12 |
6 |
4.454,28 |
4.209,22 |
4.025,43 |
3.776,01 |
3.538,04 |
13 |
7 |
4.509,27 |
4.264,20 |
4.080,41 |
3.830,98 |
3.593,01 |
14 |
7 |
4.509,27 |
4.264,20 |
4.080,41 |
3.830,98 |
3.593,01 |
15 |
8 |
4.564,20 |
4.319,16 |
4.135,35 |
3.885,94 |
3.647,97 |
16 |
8 |
4.564,20 |
4.319,16 |
4.135,35 |
3.885,94 |
3.647,97 |
17 |
9 |
4.619,18 |
4.374,11 |
4.190,32 |
3.940,89 |
3.702,92 |
18 |
9 |
4.619,18 |
4.374,11 |
4.190,32 |
3.940,89 |
3.702,92 |
19 |
10 |
4.674,13 |
4.429,09 |
4.245,28 |
3.995,87 |
3.757,90 |
20 |
10 |
4.674,13 |
4.429,09 |
4.245,28 |
3.995,87 |
3.757,90 |
21 |
11 |
4.729,11 |
4.484,06 |
4.300,27 |
4.050,83 |
3.812,85 |
22 |
11 |
4.729,11 |
4.484,06 |
4.300,27 |
4.050,83 |
3.812,85 |
23 |
12 |
4.784,07 |
4.539,02 |
4.355,20 |
4.105,79 |
3.867,82 |
24 |
12 |
4.784,07 |
4.539,02 |
4.355,20 |
4.105,79 |
3.867,82 |
25 |
13 |
4.839,02 |
4.593,96 |
4.410,17 |
4.160,74 |
3.922,76 |
26 |
13 |
4.839,02 |
4.593,96 |
4.410,17 |
4.160,74 |
3.922,76 |
27 |
14 |
4.893,99 |
4.648,92 |
4.465,12 |
4.215,71 |
3.977,74 |
28 |
14 |
4.893,99 |
4.648,92 |
4.465,12 |
4.215,71 |
3.977,74 |
29 |
15 |
4.948,96 |
4.703,89 |
4.520,10 |
4.270,67 |
4.032,71 |
30 |
15 |
4.948,96 |
4.703,89 |
4.520,10 |
4.270,67 |
4.032,71 |
31 |
16 |
5.003,95 |
4.758,90 |
4.575,10 |
4.325,68 |
4.087,70 |
32 |
16 |
5.003,95 |
4.758,90 |
4.575,10 |
4.325,68 |
4.087,70 |
33 |
17 |
5.059,80 |
4.814,73 |
4.630,93 |
4.381,51 |
4.143,54 |
34 |
17 |
5.059,80 |
4.814,73 |
4.630,93 |
4.381,51 |
4.143,54 |
35 |
18 |
5.115,63 |
4.870,58 |
4.686,77 |
4.437,36 |
4.199,38 |
36 |
18 |
5.115,63 |
4.870,58 |
4.686,77 |
4.437,36 |
4.199,38 |
37 |
19 |
5.171,48 |
4.926,41 |
4.742,61 |
4.493,19 |
4.255,22 |
38 |
19 |
5.171,48 |
4.926,41 |
4.742,61 |
4.493,19 |
4.255,22 |
Jahre |
Stufe |
C0 |
C1 |
C2 |
D1 |
D2 |
1 |
1 |
3.240,67 |
3.008,37 |
2.922,60 |
2.824,55 |
2.640,74 |
2 |
1 |
3.240,67 |
3.008,37 |
2.922,60 |
2.824,55 |
2.640,74 |
3 |
2 |
3.295,62 |
3.063,31 |
2.977,54 |
2.879,52 |
2.690,20 |
4 |
2 |
3.295,62 |
3.063,31 |
2.977,54 |
2.879,52 |
2.690,20 |
5 |
3 |
3.350,59 |
3.118,29 |
3.032,52 |
2.934,48 |
2.739,69 |
6 |
3 |
3.350,59 |
3.118,29 |
3.032,52 |
2.934,48 |
2.739,69 |
7 |
4 |
3.405,54 |
3.173,23 |
3.087,47 |
2.989,45 |
2.789,14 |
8 |
4 |
3.405,54 |
3.173,23 |
3.087,47 |
2.989,45 |
2.789,14 |
9 |
5 |
3.460,52 |
3.228,21 |
3.142,43 |
3.044,41 |
2.838,61 |
10 |
5 |
3.460,52 |
3.228,21 |
3.142,43 |
3.044,41 |
2.838,61 |
11 |
6 |
3.515,48 |
3.283,17 |
3.197,40 |
3.099,38 |
2.888,07 |
12 |
6 |
3.515,48 |
3.283,17 |
3.197,40 |
3.099,38 |
2.888,07 |
13 |
7 |
3.570,45 |
3.338,14 |
3.252,37 |
3.154,34 |
2.937,54 |
14 |
7 |
3.570,45 |
3.338,14 |
3.252,37 |
3.154,34 |
2.937,54 |
15 |
8 |
3.625,42 |
3.393,12 |
3.307,34 |
3.209,32 |
2.987,01 |
16 |
8 |
3.625,42 |
3.393,12 |
3.307,34 |
3.209,32 |
2.987,01 |
17 |
9 |
3.680,36 |
3.448,05 |
3.362,28 |
3.264,27 |
3.036,47 |
18 |
9 |
3.680,36 |
3.448,05 |
3.362,28 |
3.264,27 |
3.036,47 |
19 |
10 |
3.735,33 |
3.503,03 |
3.417,25 |
3.319,23 |
3.085,94 |
20 |
10 |
3.735,33 |
3.503,03 |
3.417,25 |
3.319,23 |
3.085,94 |
21 |
11 |
3.790,28 |
3.557,98 |
3.472,21 |
3.374,18 |
3.135,39 |
22 |
11 |
3.790,28 |
3.557,98 |
3.472,21 |
3.374,18 |
3.135,39 |
23 |
12 |
3.845,25 |
3.612,95 |
3.527,18 |
3.429,15 |
3.184,89 |
24 |
12 |
3.845,25 |
3.612,95 |
3.527,18 |
3.429,15 |
3.184,89 |
25 |
13 |
3.900,21 |
3.667,90 |
3.582,13 |
3.484,11 |
3.234,34 |
26 |
13 |
3.900,21 |
3.667,90 |
3.582,13 |
3.484,11 |
3.234,34 |
27 |
14 |
3.955,17 |
3.722,87 |
3.637,10 |
3.539,07 |
3.283,81 |
28 |
14 |
3.955,17 |
3.722,87 |
3.637,10 |
3.539,07 |
3.283,81 |
29 |
15 |
4.010,15 |
3.777,84 |
3.692,07 |
3.594,05 |
3.333,27 |
30 |
15 |
4.010,15 |
3.777,84 |
3.692,07 |
3.594,05 |
3.333,27 |
31 |
16 |
4.065,78 |
3.833,48 |
3.747,71 |
3.649,68 |
3.383,16 |
32 |
16 |
4.065,78 |
3.833,48 |
3.747,71 |
3.649,68 |
3.383,16 |
33 |
17 |
4.121,63 |
3.889,33 |
3.803,55 |
3.705,52 |
3.433,43 |
34 |
17 |
4.121,63 |
3.889,33 |
3.803,55 |
3.705,52 |
3.433,43 |
35 |
18 |
4.177,47 |
3.945,17 |
3.859,39 |
3.761,37 |
3.483,67 |
36 |
18 |
4.177,47 |
3.945,17 |
3.859,39 |
3.761,37 |
3.483,67 |
37 |
19 |
4.233,31 |
4.001,00 |
3.915,23 |
3.817,20 |
3.533,92 |
38 |
19 |
4.233,31 |
4.001,00 |
3.915,23 |
3.817,20 |
3.533,92 |
Jahre |
Stufe |
E |
F1 |
F2 |
G |
H |
1 |
1 |
2.469,42 |
2.401,18 |
2.345,21 |
2.175,81 |
2.031,20 |
2 |
1 |
2.469,42 |
2.401,18 |
2.345,21 |
2.175,81 |
2.031,20 |
3 |
2 |
2.509,98 |
2.441,71 |
2.385,74 |
2.216,34 |
2.071,71 |
4 |
2 |
2.509,98 |
2.441,71 |
2.385,74 |
2.216,34 |
2.071,71 |
5 |
3 |
2.550,51 |
2.482,24 |
2.426,27 |
2.256,87 |
2.112,24 |
6 |
3 |
2.550,51 |
2.482,24 |
2.426,27 |
2.256,87 |
2.112,24 |
7 |
4 |
2.591,01 |
2.522,76 |
2.466,79 |
2.297,39 |
2.152,78 |
8 |
4 |
2.591,01 |
2.522,76 |
2.466,79 |
2.297,39 |
2.152,78 |
9 |
5 |
2.632,79 |
2.563,28 |
2.507,31 |
2.337,91 |
2.193,30 |
10 |
5 |
2.632,79 |
2.563,28 |
2.507,31 |
2.337,91 |
2.193,30 |
11 |
6 |
2.676,76 |
2.603,79 |
2.547,83 |
2.378,43 |
2.233,83 |
12 |
6 |
2.676,76 |
2.603,79 |
2.547,83 |
2.378,43 |
2.233,83 |
13 |
7 |
2.720,72 |
2.646,66 |
2.588,36 |
2.418,96 |
2.274,34 |
14 |
7 |
2.720,72 |
2.646,66 |
2.588,36 |
2.418,96 |
2.274,34 |
15 |
8 |
2.764,69 |
2.690,63 |
2.629,91 |
2.459,48 |
2.314,87 |
16 |
8 |
2.764,69 |
2.690,63 |
2.629,91 |
2.459,48 |
2.314,87 |
17 |
9 |
2.808,67 |
2.734,60 |
2.673,88 |
2.500,02 |
2.355,38 |
18 |
9 |
2.808,67 |
2.734,60 |
2.673,88 |
2.500,02 |
2.355,38 |
19 |
10 |
2.852,65 |
2.778,60 |
2.717,87 |
2.540,56 |
2.395,92 |
20 |
10 |
2.852,65 |
2.778,60 |
2.717,87 |
2.540,56 |
2.395,92 |
21 |
11 |
2.896,60 |
2.822,54 |
2.761,82 |
2.581,07 |
2.436,44 |
22 |
11 |
2.896,60 |
2.822,54 |
2.761,82 |
2.581,07 |
2.436,44 |
23 |
12 |
2.940,59 |
2.866,52 |
2.805,80 |
2.622,01 |
2.476,99 |
24 |
12 |
2.940,59 |
2.866,52 |
2.805,80 |
2.622,01 |
2.476,99 |
25 |
13 |
2.984,55 |
2.910,49 |
2.849,77 |
2.665,99 |
2.517,51 |
26 |
13 |
2.984,55 |
2.910,49 |
2.849,77 |
2.665,99 |
2.517,51 |
27 |
14 |
3.028,52 |
2.954,46 |
2.893,74 |
2.709,95 |
2.558,02 |
28 |
14 |
3.028,52 |
2.954,46 |
2.893,74 |
2.709,95 |
2.558,02 |
29 |
15 |
3.072,49 |
2.998,42 |
2.937,70 |
2.753,91 |
2.598,56 |
30 |
15 |
3.072,49 |
2.998,42 |
2.937,70 |
2.753,91 |
2.598,56 |
31 |
16 |
3.116,62 |
3.042,57 |
2.981,85 |
2.798,05 |
2.641,36 |
32 |
16 |
3.116,62 |
3.042,57 |
2.981,85 |
2.798,05 |
2.641,36 |
33 |
17 |
3.161,30 |
3.087,25 |
3.026,53 |
2.842,73 |
2.686,00 |
34 |
17 |
3.161,30 |
3.087,25 |
3.026,53 |
2.842,73 |
2.686,00 |
35 |
18 |
3.205,97 |
3.131,90 |
3.071,17 |
2.887,38 |
2.730,68 |
36 |
18 |
3.205,97 |
3.131,90 |
3.071,17 |
2.887,38 |
2.730,68 |
37 |
19 |
3.250,62 |
3.176,54 |
3.115,82 |
2.932,03 |
2.775,53 |
38 |
19 |
3.250,62 |
3.176,54 |
3.115,82 |
2.932,03 |
2.775,53 |
Anhang XII.B
2023
Zulagenordnung für Schema XII
Zulagenordnung für Schema XII. / gültig ab 1.3.2023 |
Fixe Zulagen – gültig für Pflege/Hebammen/MTD/MAB |
1. |
GSI/SEG Zulage jeweils soweit Pflege, Hebammen und MTD/MAB
|
GSI/SEG für die Verwendungsgruppen A1, A2, A3, B1, B2 |
€ 335,27 |
GSI/SEG für die Verwendungsgruppen C0, C1, C2, D1, D2 |
€ 396,62 |
GSI/SEG für die Verwendungsgruppen E, F1, F2, G, H |
€ 243,64 |
2. |
Sonderregelung Zulagen für taxativ aufgeführte Berufe
|
GSI/SEG für Sterilisationskräfte mit und ohne Kurs |
€ 243,64 |
GSI/SEG für Klinische Psychologen in B1 |
€ 260,64 |
Lehrerzulage für Lehrende an GuK-Schulen |
€ 72,64 |
3. |
Zulage Zwischenlösung KV 2020 DGKP/MTD/Hebammen, jeweils soweit in D1, befristet bis 29.2.2024 |
€ 56,66 |
4. |
Stellvertreterzulage pro Tag bei
Abwesenheit
des zu Vertretenden
|
€ 11,18 |
5. |
Nachtdienstzulage für Dienst zwischen 20:00 und 06:00 Uhr
|
bis zur vollendeten 4. Stunde, pro Stunde |
€ 5,48 |
bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden |
€ 43,61 |
6. |
Sonntagsdienstzulage
|
bis zur vollendeten 4. Stunde, pro Stunde |
€ 5,48 |
bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden |
€ 43,61 |
7. |
Überstundenpauschale pro Wochenstunde 3,75 % vom Schemagehalt entsprechend der jeweiligen Einstufung |
8. |
Die fixen Zulagen (oben Punkt 1. bis 3.) gebühren aliquot entsprechend dem vereinbarten Beschäftigungsausmaß |
Nachtzulage und Sonntagszulage gültig ab 1.3.2023 |
Fixe Zulagen – gültig für Ärzte |
§ 13 d Sonderbestimmungen für Ärzte Abs. 7 |
(1) |
Für
Nachtarbeit
, die im
Zeitraum
20:00 bis 6:00 Uhr erbracht wird, erhält der Arzt eine Nachtzulage von |
€ 16,84 brutto pro Stunde |
(2) |
Für jeden Dienst, der den
Zeitraum
Sonntag 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr (auch nur teilweise) umfasst, erhält der Arzt eine Sonntagszulage von |
€ 11,58 brutto pro Stunde |
Anhang XIII.A
(2023)
Kardinal Schwarzenberg Klinikum
Psychologen und Psychotherapeuten 2023 |
Stufe |
I-1 |
I-2 |
I-3 |
I-4 |
I-5 |
I-6 |
|
Kl. Psychologen in Ausbildung Psychotherapeuten in Ausbildung |
Psychotherapeuten |
Kl. Psychologen |
Kl. Psychologen mit Eintragung in die Liste der Psychotherapeuten |
Leitung
Psychologen
Leitung
Psychotherapeutische Ambulanz |
Leitung
Psychologen mit Eintragung in die Liste der Psychotherapeuten |
1 |
3.178,18 |
3.689,50 |
4.393,60 |
4.572,84 |
5.007,60 |
5.212,42 |
2 |
— |
3.837,93 |
4.568,72 |
4.755,26 |
5.207,67 |
5.420,84 |
3 |
— |
3.986,37 |
4.743,95 |
4.937,79 |
5.407,64 |
5.629,13 |
4 |
— |
4.134,80 |
4.918,96 |
5.120,09 |
5.607,82 |
5.837,67 |
5 |
— |
4.283,25 |
5.094,08 |
5.302,49 |
5.807,79 |
6.045,98 |
6 |
— |
4.431,68 |
5.269,19 |
5.484,94 |
6.007,86 |
6.254,36 |
7 |
— |
4.580,12 |
5.444,10 |
5.667,11 |
6.207,94 |
6.462,79 |
8 |
— |
4.728,57 |
5.619,43 |
5.849,74 |
6.408,01 |
6.671,18 |
9 |
— |
4.877,01 |
5.794,33 |
6.031,95 |
6.607,76 |
6.879,25 |
Stufe |
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
7 |
8 |
9 |
Jahre
|
1-2 |
3-5 |
6-8 |
9-12 |
13-17 |
18-22 |
23-27 |
28-33 |
ab 34 |
Anhang XIII.B
(2023)
Kardinal Schwarzenberg Klinikum
Verwaltungspersonal |
Leitungen
|
Stabstellen und Stellvertretungen |
Experten |
Facharbeiter
|
Sachbearbeiter
|
|
II-1 |
II-2 |
II-3 |
II-4 |
II-5 |
II-6 |
Schuldirektor,-in |
Bereichsleiter
, -in
IT-IS
|
Bilanzbuchhalter,-in |
Sekretär,-in PD, ÄD, PD |
Sekretär,-in, Technische,-r
Leiter
,-in,
Küchenleiter
,-in, Schule |
Telefonist,-in |
Einkaufsleiter
,-in |
BGF u. Personalentwickler,-in |
Controller,-in |
Chefsekretär,-in |
Ambulanzsekretär,-in |
Archivar,-in |
Küchenleiter
,-in |
Strategisches und Medizin. Controlling |
Gehaltsverrechner,-in |
Einkaufssachbearbeiter
,-in |
Arztsekretär,-in |
Portier |
Leiter
,-in Str. Unternehmensentwicklung |
Leiter
,-in Medizintechniker |
IT-Entwickler
,-in |
Medizintechniker,-in |
Stationssekretär,-in |
|
Rechungswesenleiter
,-in |
Qualitätsmanager
,-in |
IT-Techniker
,-in |
Personalsachbearbeiter
,-in mit PV |
Depotsachbearbeiter
,-in |
|
IT-Leiter
,-in |
Sicherheitsmanager
,-in |
Projektassisten,-in |
Patientenverrechner,-in |
Aufnahmesachbearbeiter
,-in |
|
Technische,-r
Leiter
,-in |
Strategischer Controller,-in |
Assistent,-in Direktionen |
Buchhalter,-in mit Prüfung |
Dokumentationsassistent,-in |
|
Leiter
,-in Unternehmenskommunikation |
stv. Personaldirektor,-in |
|
|
Patientenverrechner,-in im ersten Jahr |
|
Personaldirektor,-in |
stv. Pflegedirektor,-in |
|
|
|
|
Pflegedirektor,-in |
Stv.
Küchenleiter
,-in |
|
|
|
|
Verwaltungspersonal 2023 |
Stufe |
Jahre |
II-1 |
II-2 |
II-3 |
II-4 |
II-5 |
II-6 |
1 |
1-2 |
4.389,88 |
3.513,25 |
2.741,71 |
2.522,55 |
2.363,72 |
2.296,72 |
3 |
3-4 |
4.476,95 |
3.582,80 |
2.795,82 |
2.580,50 |
2.408,26 |
2.334,44 |
5 |
5-6 |
4.565,79 |
3.653,74 |
2.851,03 |
2.637,13 |
2.453,65 |
2.375,06 |
7 |
7-8 |
4.656,39 |
3.726,12 |
2.907,32 |
2.698,97 |
2.498,05 |
2.414,65 |
9 |
9-10 |
4.748,80 |
3.799,91 |
2.964,75 |
2.759,73 |
2.542,47 |
2.455,18 |
11 |
11-12 |
4.843,06 |
3.875,20 |
3.023,34 |
2.821,60 |
2.587,94 |
2.495,82 |
13 |
13-14 |
4.939,21 |
3.951,98 |
3.083,10 |
2.880,27 |
2.633,71 |
2.535,42 |
15 |
15-16 |
5.037,28 |
4.030,31 |
3.144,05 |
2.943,34 |
2.680,86 |
2.575,01 |
17 |
17-18 |
5.137,31 |
4.110,21 |
3.206,22 |
3.003,27 |
2.730,08 |
2.614,59 |
19 |
19-20 |
5.239,35 |
4.191,68 |
3.269,61 |
3.067,37 |
2.778,38 |
2.658,52 |
21 |
21-22 |
5.343,42 |
4.274,82 |
3.334,31 |
3.129,25 |
2.827,63 |
2.703,52 |
23 |
23-24 |
5.449,58 |
4.359,61 |
3.400,29 |
3.193,90 |
2.876,86 |
2.746,47 |
25 |
25-26 |
5.557,85 |
4.446,07 |
3.467,57 |
3.256,90 |
2.925,66 |
2.788,42 |
27 |
27-28 |
5.668,29 |
4.534,28 |
3.536,20 |
3.319,81 |
2.976,62 |
2.830,41 |
29 |
29-30 |
5.780,96 |
4.624,28 |
3.606,21 |
3.381,68 |
3.025,46 |
2.876,24 |
31 |
31-32 |
5.895,84 |
4.716,04 |
3.677,63 |
3.444,58 |
3.076,42 |
2.920,56 |
33 |
33-34 |
6.013,06 |
4.809,63 |
3.750,56 |
3.507,48 |
3.125,26 |
2.964,87 |
35 |
35-36 |
6.132,60 |
4.905,12 |
3.824,93 |
3.571,43 |
3.174,74 |
3.009,72 |
37 |
ab 37 |
6.254,38 |
5.002,47 |
3.900,78 |
3.636,55 |
3.225,01 |
3.055,28 |
Anhang XIII.C
(2023)
Kardinal Schwarzenberg Klinikum
Gesundheitspersonal
|
IV-1 |
IV-2 |
IV-3 |
IV-4 |
IV-5 |
Leitung
gehobener Medizin-technischer Dienst |
Gehobener Medzin-Technischer Dienst** |
MTF |
Gesundheitsberufe
nach MAB Gesetz*** |
Desinfektionsassistenz |
Leitung
gehobener Dienst für
Gesundheits-
und Krankenpflege |
Gehobener Dienst für
Gesundheits-
und Krankenpflege* |
Seelsorger,-in |
Pflegeassistenz |
Heimhelfer,-in |
Leitung
Sozialdienst |
Dipl. Sozialpädagoge,-in BEd |
Pflegefachassistenz |
Medizinische,-r Masseur,-in |
|
Lehrkraft für gehobenen Dienst
Gesundheits-
und Krankenpflege (Master) |
Anstaltshebamme |
Medizinische Fachassistenz |
Pharm. Kfm. Assistent,-in |
|
Hygienefachkraft |
Dipl.
Sozialarbeiter
/-in |
|
|
|
Pflegedokumentations-Beauftragte,-r |
Lehrkraft für gehobenen Dienst
Gesundheits-
und Krankenpflege (Bachelor) |
|
|
|
Leitung
Seelsorge |
|
|
|
|
* Diplomierte
Gesundheits-
und Krankenpfleger/in, BScN (Bachelor of Science in Nursing), BSc (Bachelor of Science in Health Studies)
** Biomedizinische(r) Analytiker,-in, Diätologe,-in, Dipl. Ergotherapeut/-in, Kunsttherapeut/-in, Logopäde,-in, Musiktherapeut/-in, Physiotherapeut,-in, Radiologietechnologe,-in
*** Operationsassistenz, Ordinationsassistenz, Prosekturassistenz, Laborassistenz
Gesundheitspersonal
2023 |
Stufe |
Jahre |
IV-1 |
IV-2 |
IV-3 |
IV-4 |
IV-5 |
1 |
1-2 |
3.275,32 |
2.868,36 |
2.474,73 |
2.279,70 |
2.225,21 |
3 |
3-4 |
3.331,88 |
2.924,93 |
2.526,88 |
2.321,43 |
2.266,92 |
5 |
5-6 |
3.388,47 |
2.981,49 |
2.579,01 |
2.363,14 |
2.308,62 |
7 |
7-8 |
3.445,03 |
3.038,05 |
2.632,36 |
2.404,82 |
2.350,34 |
9 |
9-10 |
3.501,61 |
3.094,63 |
2.688,92 |
2.446,53 |
2.392,06 |
11 |
11-12 |
3.558,18 |
3.151,19 |
2.745,51 |
2.488,24 |
2.433,77 |
13 |
13-14 |
3.614,73 |
3.207,77 |
2.802,07 |
2.529,94 |
2.475,44 |
15 |
15-16 |
3.671,29 |
3.264,32 |
2.858,65 |
2.571,65 |
2.517,15 |
17 |
17-18 |
3.727,84 |
3.320,88 |
2.915,20 |
2.613,38 |
2.558,85 |
19 |
19-20 |
3.784,40 |
3.377,44 |
2.971,75 |
2.658,35 |
2.600,58 |
21 |
21-22 |
3.840,98 |
3.434,03 |
3.028,31 |
2.703,57 |
2.644,45 |
23 |
23-24 |
3.897,56 |
3.490,59 |
3.084,89 |
2.748,84 |
2.689,73 |
25 |
25-26 |
3.954,12 |
3.547,15 |
3.141,44 |
2.794,09 |
2.734,98 |
27 |
27-28 |
4.010,69 |
3.603,72 |
3.198,00 |
2.839,34 |
2.780,20 |
29 |
29-30 |
4.067,25 |
3.660,28 |
3.254,60 |
2.884,59 |
2.825,47 |
31 |
31-32 |
4.123,82 |
3.716,88 |
3.311,84 |
2.930,01 |
2.871,09 |
33 |
33-34 |
4.180,39 |
3.774,36 |
3.369,32 |
2.976,00 |
2.917,08 |
35 |
35-36 |
4.237,20 |
3.831,82 |
3.426,79 |
3.021,94 |
2.963,05 |
37 |
ab 37 |
4.293,76 |
3.889,28 |
3.484,27 |
3.067,84 |
3.009,03 |
Anhang XIII.D
(2023)
Kardinal Schwarzenberg Klinikum
Betriebspersonal |
VI-1 |
VI-2 |
VI-3 |
Betriebselektriker,-in*
Bereichsleiter
,-in Transport* Hauptkoch,-köchin* Hauptkoch,-köchin/Diätkoch,-köchin* Haustechniker,-in* Koch,-köchin* Koch,-köchin/Diätkoch,-köchin*
Konditor-in*
Maler,-in* Tischler,-in* |
Hausbesorger,-in Hilsfkoch,-köchin
Leitstellenleiter
,-in
Wäscheversorgungsleiter
,-in |
Apothekengehilfe,-in Desinfektionsassistenz in Ausbildung Krankenträger,-in Küchengehilfe,-in Prosekturassistenz in Ausbildung Stationshelfer,-in Wäschebeschließer,-in sonstige
Arbeiter
,-innen |
* jeweils mit Lehrabschluss
Betriebspersonal (2023) |
Stufe |
Jahre |
VI-1 |
VI-2 |
VI-3 |
1 |
1-2 |
2.232,31 |
2.120,03 |
1.993,92 |
3 |
3-4 |
2.276,84 |
2.158,68 |
2.006,72 |
5 |
5-6 |
2.321,27 |
2.199,23 |
2.035,70 |
7 |
7-8 |
2.366,63 |
2.239,83 |
2.062,69 |
9 |
9-10 |
2.413,03 |
2.281,34 |
2.065,73 |
11 |
11-12 |
2.459,34 |
2.322,92 |
2.092,69 |
13 |
13-14 |
2.507,66 |
2.365,44 |
2.121,69 |
15 |
15-16 |
2.550,21 |
2.406,92 |
2.145,81 |
17 |
17-18 |
2.600,49 |
2.448,53 |
2.174,84 |
19 |
19-20 |
2.650,38 |
2.492,94 |
2.201,90 |
21 |
21-22 |
2.701,77 |
2.533,48 |
2.228,99 |
23 |
23-24 |
2.748,93 |
2.576,97 |
2.256,96 |
25 |
25-26 |
2.800,31 |
2.618,67 |
2.286,96 |
27 |
27-28 |
2.851,35 |
2.662,98 |
2.313,01 |
29 |
29-30 |
2.901,72 |
2.709,86 |
2.342,01 |
31 |
31-32 |
2.952,72 |
2.758,83 |
2.370,02 |
33 |
33-34 |
3.005,91 |
2.804,66 |
2.399,03 |
35 |
35-36 |
3.056,90 |
2.849,58 |
2.428,02 |
37 |
ab 37 |
3.108,64 |
2.894,95 |
2.456,77 |
Anhang XIII.E
(20223)
Kardinal Schwarzenberg Klinikum
Frühstück |
je € 1,48 |
Mittagessen
|
je € 3,19 |
Abendessen |
je € 2,55 |
Preise inkl. MwSt.
Anhang XIII.F
(2023)
Kardinal Schwarzenberg Klinikum
Lehrlinge Verwaltungsassistent / Bürokauffrau
Lehrlinge im ersten Lehrjahr |
€ 854,44 |
Lehrlinge im
zweiten
Lehrjahr |
€ 1.032,51 |
Lehrlinge im
dritten
Lehrjahr |
€ 1.189,63 |
Ferialarbeiter
Ferialbeschäftigte |
€ 1.023,95 |
Als Ferialbeschäftigter darf nur beschäftigt werden, wer in Ausbildung steht (Schule oder Studium) oder in den letzten 6 Monaten zuvor in Ausbildung stand (Schule oder Studium) und vom Dienstgeber für höchstens 3 Monate während eines Kalenderjahres beschäftigt wird.
Den Lehrlingen und Ferialbeschäftigten gebühren keine
weiteren
Zulagen.
Anhang XIV
(2020)
Erläuterungen zur Einigung vom 20.3.2020
a)
Es gelten folgende Grundsätze für die Gegenrechnung, wobei zu unterscheiden ist, was gegengerechnet wird (Vorteile aus der nunmehrigen Einigung) und wogegen gegengerechnet wird (bestehende Vorteile aus den verschiedensten Rechtsgrundlagen, wie z.B. Dienstvertrag, Betriebsvereinbarung oder Übung).
b)
Nicht gegengerechnet wird die Valorisierung (Punkte 2, 3 und 4) und die außerordentliche Erhöhung der GSI Zulage (Punkt 9)
c)
Immer gegengerechnet wird gegen befristete oder ausdrücklich als Vorgriff auf den KV gewidmete Vorteile, aus welcher Rechtsgrundlage immer (z.B. OSS SB OP, Punkt 1 und 19).
d)
Nicht gegengerechnet wird bei Ärzten gegen andere bestehende Vorteile als die Ausgleichszulage gemäß § 13d KV oder Zulagen gemäß Punkt 19. Gegen die Ausgleichszulage wird bei Ärzten bis zur Höhe von EUR 300 brutto monatlich zu 50 %, darüber hinaus zu 75 % der Ausgleichszulage gegengerechnet (Punkt 18)
e)
Bei den nichtärztlichen Dienstnehmern werden alle Vorteile aus der Einigung mit Ausnahme
lit
b) gegen alle sonstigen bestehenden Vorteile – soweit nicht
lit
c) zur Anwendung kommt – mit 30 % dieser sonstigen bestehenden Vorteile gegengerechnet (Punkt 20).
Beispiele:
A)
Oberarzt
Bisher Stufe 13 KV inkl. EZ 7144,49 Ausgleichszulage 425. Sonstige Überzahlung 200
Insgesamt sohin 7.769,49
Neu Stufe 13 KV inkl EZ 7764,41, davon 475 außerordentliche Erhöhung gemäß Punkt 8, Valorisierung 144,92
Sonstige Überzahlung bleibt 200
Außerordentliche Erhöhung 475 wird gegen 50% von 300 der Ausgleichszulage (das sind 150) und 75 % von restlichen 125 der Ausgleichszulage (das sind 93,75) gegengerechnet. Die Ausgleichszulage vermindert sich daher um 243,75 auf 181,25.
Insgesamt sohin ab 1.3.2020 Gesamtbezug 7.764,41 plus 181,25 plus 200 ergibt 8145,66 oder eine Steigerung von 376,17 oder 4,84 %.
Probe: 144,92 plus 475 minus 243,75 ergibt 376,17
B)
Oberarzt
Bisher Stufe 3 KV inkl. EZ 5649,96 keine Ausgleichszulage, Sonstige Überzahlung 200 Insgesamt sohin 5.849,96.
Neu Stufe 3 KV inkl. EZ 6.194,90, davon 400 außerordentliche Erhöhung gemäß Punkt 8, Valorisierung 144,94
Insgesamt sohin ab 1.3.2020 Gesamtbezug 6.194,90 plus 200 ergibt 6.394,90 oder eine Steigerung von 544,94 oder 9,32 %
Probe: 144,94 plus 400 ergibt 544,94
C)
OP-DGKP
Bisher C1 Stufe 3 KV 2665,44 GSI 200 Vorgriff auf KV 200 Überzahlung 100
Insgesamt sohin 3165,44
Neu C0 Stufe 3 KV 2939,51 GSI 350, davon Valorisierung 69,07, Vorteil aus Höherreihung 205, aus außerordentlicher Erhöhung der GSI Zulage 150
Großteil (200) Vorteil aus Höherreihung wird gegen Vorgriff gegengerechnet, letzterer fällt weg.
Rest Vorteil aus Höherreihung (5) wird gegen 30 % der Überzahlung gegengerechnet, diese beträgt daher nur mehr 95
Insgesamt sohin ab 1.3.2020 Gesamtbezug 2.939,51 plus 350 plus 95 ergibt 3.384,51 oder eine Steigerung von 219,07 oder 6,92 %
Probe 69,07 plus 205 plus 150 minus 200 minus 5 ergibt 219,07
D)
DGKP IMCU
Bisher D1 Stufe 13 KV 3089,25, GSI 200, Überzahlung 100
Insgesamt 3.389,25
Neu C2 Stufe 13 KV 3.240,85, GSI 350, davon Valorisierung 65,11, Vorteil aus Höherreihung 86,50, aus außerordentlicher Erhöhung der GSI Zulage 150
Vorteil aus Höherreihung wird gegen 30 % der Überzahlung (das sind 30) gegengerechnet, diese beträgt daher nur mehr 70
Insgesamt sohin ab 1.3.2020 Gesamtbezug 3240,85 plus 350 plus 70 ergibt 3660,85 oder eine Steigerung von 271,60 oder 8,01 %
Probe 65,11 plus 86,50 plus 150 minus 30 ergibt 271,60
E)
DGKP
Bisher D1 Stufe 4 KV 2555,70, GSI 200, Überzahlung 200
Insgesamt sohin 2.955,70
Neu D1 Stufe 4 KV 2620,81 GSI 350, Zwischenlösung KV 2020 50, davon Valorisierung 65,11. Vorteil aus Zwischenlösung 50, aus außerordentlicher Erhöhung der GSI Zulage 150
Vorteil aus Zwischenlösung (50) wird gegen 30 % der Überzahlung (60) gegengerechnet, da der gegenrechenbare Vorteil nur 50 beträgt, vermindert sich die Überzahlung um 50 auf 150
Insgesamt sohin ab 1.3.2020 Gesamtbezug 2.620,81 plus 350 plus 50 plus 150 ergibt 3.170,81 oder eine Steigerung von 215,11 oder 7,28 %
Probe 65,11 plus 150 minus plus 50 minus 50 ergibt 215,11
(2023)
BK-SKA Bad Ischl Betriebs-GmbH
Anhang Bad Ischl
Gehaltsschema Facharzt ab 1.3.2023
Jahr |
Stufe |
Grundgehalt |
EZ/GZ |
Gesamtbrutto |
1 |
1 |
€ 5.821,24 |
€ 495,42 |
€ 6.316,66 |
2 |
1 |
€ 5.821,24 |
€ 495,42 |
€ 6.316,66 |
3 |
2 |
€ 5.936,92 |
€ 495,42 |
€ 6.432,34 |
4 |
2 |
€ 5.936,92 |
€ 495,42 |
€ 6.432,34 |
5 |
3 |
€ 6.053,77 |
€ 495,42 |
€ 6.549,19 |
6 |
3 |
€ 6.053,77 |
€ 495,42 |
€ 6.549,19 |
7 |
4 |
€ 6.141,40 |
€ 495,42 |
€ 6.636,82 |
8 |
4 |
€ 6.141,40 |
€ 495,42 |
€ 6.636,82 |
9 |
5 |
€ 6.219,76 |
€ 495,42 |
€ 6.715,18 |
10 |
5 |
€ 6.219,76 |
€ 495,42 |
€ 6.715,18 |
11 |
6 |
€ 6.344,44 |
€ 495,42 |
€ 6.839,86 |
12 |
6 |
€ 6.344,44 |
€ 495,42 |
€ 6.839,86 |
13 |
7 |
€ 6.467,73 |
€ 495,42 |
€ 6.963,15 |
14 |
7 |
€ 6.467,73 |
€ 495,42 |
€ 6.963,15 |
15 |
8 |
€ 6.592,32 |
€ 495,42 |
€ 7.087,74 |
16 |
8 |
€ 6.592,32 |
€ 495,42 |
€ 7.087,74 |
17 |
9 |
€ 6.715,69 |
€ 495,42 |
€ 7.211,11 |
18 |
9 |
€ 6.715,69 |
€ 495,42 |
€ 7.211,11 |
19 |
10 |
€ 6.987,22 |
€ 495,42 |
€ 7.482,64 |
20 |
10 |
€ 6.987,22 |
€ 495,42 |
€ 7.482,64 |
21 |
11 |
€ 7.250,13 |
€ 495,42 |
€ 7.745,55 |
22 |
11 |
€ 7.250,13 |
€ 495,42 |
€ 7.745,55 |
23 |
12 |
€ 7.496,78 |
€ 495,42 |
€ 7.992,20 |
24 |
12 |
€ 7.496,78 |
€ 495,42 |
€ 7.992,20 |
25 |
13 |
€ 7.742,81 |
€ 495,42 |
€ 8.238,23 |
26 |
13 |
€ 7.742,81 |
€ 495,42 |
€ 8.238,23 |
27 |
14 |
€ 7.989,61 |
€ 495,42 |
€ 8.485,03 |
28 |
14 |
€ 7.989,61 |
€ 495,42 |
€ 8.485,03 |
29 |
15 |
€ 8.255,87 |
€ 495,42 |
€ 8.751,29 |
30 |
15 |
€ 8.255,87 |
€ 495,42 |
€ 8.751,29 |
31 |
16 |
€ 8.447,06 |
€ 495,42 |
€ 8.942,48 |
32 |
16 |
€ 8.447,06 |
€ 495,42 |
€ 8.942,48 |
33 |
17 |
€ 8.638,30 |
€ 495,42 |
€ 9.133,72 |
34 |
17 |
€ 8.638,30 |
€ 495,42 |
€ 9.133,72 |
35 |
18 |
€ 8.829,55 |
€ 495,42 |
€ 9.324,97 |
36 |
18 |
€ 8.829,55 |
€ 495,42 |
€ 9.324,97 |
37 |
19 |
€ 9.021,88 |
€ 495,42 |
€ 9.517,30 |
38 |
19 |
€ 9.021,88 |
€ 495,42 |
€ 9.517,30 |
Anhang Bad Ischl
Gehaltsschema Stationsarzt ab 1.3.2023
Jahr |
Stufe |
Grundgehalt |
EZ/GZ |
Gesamtbrutto |
1 |
1 |
€ 5.433,53 |
€ 495,42 |
€ 5.928,95 |
2 |
1 |
€ 5.433,53 |
€ 495,42 |
€ 5.928,95 |
3 |
2 |
€ 5.543,18 |
€ 495,42 |
€ 6.038,60 |
4 |
2 |
€ 5.543,18 |
€ 495,42 |
€ 6.038,60 |
5 |
3 |
€ 5.653,90 |
€ 495,42 |
€ 6.149,32 |
6 |
3 |
€ 5.653,90 |
€ 495,42 |
€ 6.149,32 |
7 |
4 |
€ 5.736,95 |
€ 495,42 |
€ 6.232,37 |
8 |
4 |
€ 5.736,95 |
€ 495,42 |
€ 6.232,37 |
9 |
5 |
€ 5.811,24 |
€ 495,42 |
€ 6.306,66 |
10 |
5 |
€ 5.811,24 |
€ 495,42 |
€ 6.306,66 |
11 |
6 |
€ 5.929,41 |
€ 495,42 |
€ 6.424,83 |
12 |
6 |
€ 5.929,41 |
€ 495,42 |
€ 6.424,83 |
13 |
7 |
€ 6.046,26 |
€ 495,42 |
€ 6.541,68 |
14 |
7 |
€ 6.046,26 |
€ 495,42 |
€ 6.541,68 |
15 |
8 |
€ 6.164,34 |
€ 495,42 |
€ 6.659,76 |
16 |
8 |
€ 6.164,34 |
€ 495,42 |
€ 6.659,76 |
17 |
9 |
€ 6.281,26 |
€ 495,42 |
€ 6.776,68 |
18 |
9 |
€ 6.281,26 |
€ 495,42 |
€ 6.776,68 |
19 |
10 |
€ 6.538,62 |
€ 495,42 |
€ 7.034,04 |
20 |
10 |
€ 6.538,62 |
€ 495,42 |
€ 7.034,04 |
21 |
11 |
€ 6.787,80 |
€ 495,42 |
€ 7.283,22 |
22 |
11 |
€ 6.787,80 |
€ 495,42 |
€ 7.283,22 |
23 |
12 |
€ 7.021,58 |
€ 495,42 |
€ 7.517,00 |
24 |
12 |
€ 7.021,58 |
€ 495,42 |
€ 7.517,00 |
25 |
13 |
€ 7.254,76 |
€ 495,42 |
€ 7.750,18 |
26 |
13 |
€ 7.254,76 |
€ 495,42 |
€ 7.750,18 |
27 |
14 |
€ 7.488,68 |
€ 495,42 |
€ 7.984,10 |
28 |
14 |
€ 7.488,68 |
€ 495,42 |
€ 7.984,10 |
29 |
15 |
€ 7.741,04 |
€ 495,42 |
€ 8.236,46 |
30 |
15 |
€ 7.741,04 |
€ 495,42 |
€ 8.236,46 |
31 |
16 |
€ 7.922,25 |
€ 495,42 |
€ 8.417,67 |
32 |
16 |
€ 7.922,25 |
€ 495,42 |
€ 8.417,67 |
33 |
17 |
€ 8.103,53 |
€ 495,42 |
€ 8.598,95 |
34 |
17 |
€ 8.103,53 |
€ 495,42 |
€ 8.598,95 |
35 |
18 |
€ 8.284,74 |
€ 495,42 |
€ 8.780,16 |
36 |
18 |
€ 8.284,74 |
€ 495,42 |
€ 8.780,16 |
37 |
19 |
€ 8.467,05 |
€ 495,42 |
€ 8.962,47 |
38 |
19 |
€ 8.467,05 |
€ 495,42 |
€ 8.962,47 |
Anhang Bad Ischl
Gehaltsschema Arzt in Ausbildung ab 1.3.2023
Jahr |
Stufe |
Grundgehalt |
EZ/GZ |
Gesamtbrutto |
1 |
1 |
€ 3.657,96 |
€ 495,42 |
€ 4.153,38 |
2 |
1 |
€ 3.657,96 |
€ 495,42 |
€ 4.153,38 |
3 |
2 |
€ 3.896,29 |
€ 495,42 |
€ 4.391,71 |
4 |
2 |
€ 3.896,29 |
€ 495,42 |
€ 4.391,71 |
5 |
3 |
€ 4.133,42 |
€ 495,42 |
€ 4.628,84 |
6 |
3 |
€ 4.133,42 |
€ 495,42 |
€ 4.628,84 |
7 |
4 |
€ 4.310,63 |
€ 495,42 |
€ 4.806,05 |
8 |
4 |
€ 4.310,63 |
€ 495,42 |
€ 4.806,05 |
9 |
5 |
€ 4.545,97 |
€ 495,42 |
€ 5.041,39 |
10 |
5 |
€ 4.545,97 |
€ 495,42 |
€ 5.041,39 |
11 |
6 |
€ 4.781,29 |
€ 495,42 |
€ 5.276,71 |
12 |
6 |
€ 4.781,29 |
€ 495,42 |
€ 5.276,71 |
13 |
7 |
€ 5.016,61 |
€ 495,42 |
€ 5.512,03 |
14 |
7 |
€ 5.016,61 |
€ 495,42 |
€ 5.512,03 |
15 |
8 |
€ 5.251,93 |
€ 495,42 |
€ 5.747,35 |
16 |
8 |
€ 5.251,93 |
€ 495,42 |
€ 5.747,35 |
Anhang Bad Ischl
Gehaltsschemata Verwaltung – Pflege – MTD/MAB – Sonstige Berufsgruppen gültig ab 1.3.2023
Jahre |
Stufe |
A1 |
A2 |
A3 |
B1 |
C1 |
1 |
1 |
4.148,79 |
3.904,37 |
3.721,08 |
3.234,98 |
2.980,81 |
2 |
1 |
4.148,79 |
3.904,37 |
3.721,08 |
3.234,98 |
2.980,81 |
3 |
2 |
4.203,60 |
3.959,20 |
3.775,89 |
3.289,81 |
3.035,62 |
4 |
2 |
4.203,60 |
3.959,20 |
3.775,89 |
3.289,81 |
3.035,62 |
5 |
3 |
4.258,42 |
4.014,01 |
3.830,72 |
3.344,62 |
3.090,44 |
6 |
3 |
4.258,42 |
4.014,01 |
3.830,72 |
3.344,62 |
3.090,44 |
7 |
4 |
4.313,24 |
4.068,84 |
3.885,53 |
3.399,44 |
3.145,24 |
8 |
4 |
4.313,24 |
4.068,84 |
3.885,53 |
3.399,44 |
3.145,24 |
9 |
5 |
4.368,06 |
4.123,66 |
3.940,35 |
3.454,25 |
3.200,07 |
10 |
5 |
4.368,06 |
4.123,66 |
3.940,35 |
3.454,25 |
3.200,07 |
11 |
6 |
4.422,86 |
4.178,47 |
3.995,15 |
3.509,07 |
3.254,88 |
12 |
6 |
4.422,86 |
4.178,47 |
3.995,15 |
3.509,07 |
3.254,88 |
13 |
7 |
4.477,70 |
4.233,29 |
4.049,99 |
3.563,89 |
3.309,70 |
14 |
7 |
4.477,70 |
4.233,29 |
4.049,99 |
3.563,89 |
3.309,70 |
15 |
8 |
4.532,49 |
4.288,09 |
4.104,78 |
3.618,69 |
3.364,53 |
16 |
8 |
4.532,49 |
4.288,09 |
4.104,78 |
3.618,69 |
3.364,53 |
17 |
9 |
4.587,31 |
4.342,91 |
4.159,60 |
3.673,51 |
3.419,32 |
18 |
9 |
4.587,31 |
4.342,91 |
4.159,60 |
3.673,51 |
3.419,32 |
19 |
10 |
4.642,12 |
4.397,73 |
4.214,42 |
3.728,33 |
3.474,14 |
20 |
10 |
4.642,12 |
4.397,73 |
4.214,42 |
3.728,33 |
3.474,14 |
21 |
11 |
4.696,96 |
4.452,55 |
4.269,25 |
3.783,15 |
3.528,94 |
22 |
11 |
4.696,96 |
4.452,55 |
4.269,25 |
3.783,15 |
3.528,94 |
23 |
12 |
4.751,76 |
4.507,37 |
4.324,05 |
3.837,96 |
3.583,79 |
24 |
12 |
4.751,76 |
4.507,37 |
4.324,05 |
3.837,96 |
3.583,79 |
25 |
13 |
4.806,57 |
4.562,17 |
4.378,86 |
3.892,77 |
3.638,58 |
26 |
13 |
4.806,57 |
4.562,17 |
4.378,86 |
3.892,77 |
3.638,58 |
27 |
14 |
4.861,39 |
4.616,98 |
4.433,68 |
3.947,59 |
3.693,41 |
28 |
14 |
4.861,39 |
4.616,98 |
4.433,68 |
3.947,59 |
3.693,41 |
29 |
15 |
4.916,21 |
4.671,80 |
4.488,50 |
4.002,40 |
3.748,24 |
30 |
15 |
4.916,21 |
4.671,80 |
4.488,50 |
4.002,40 |
3.748,24 |
31 |
16 |
4.971,06 |
4.726,66 |
4.543,34 |
4.057,27 |
3.803,72 |
32 |
16 |
4.971,06 |
4.726,66 |
4.543,34 |
4.057,27 |
3.803,72 |
33 |
17 |
5.026,75 |
4.782,35 |
4.599,04 |
4.112,95 |
3.859,42 |
34 |
17 |
5.026,75 |
4.782,35 |
4.599,04 |
4.112,95 |
3.859,42 |
35 |
18 |
5.082,44 |
4.838,04 |
4.654,72 |
4.168,64 |
3.915,10 |
36 |
18 |
5.082,44 |
4.838,04 |
4.654,72 |
4.168,64 |
3.915,10 |
37 |
19 |
5.138,13 |
4.893,72 |
4.710,42 |
4.224,32 |
3.970,79 |
38 |
19 |
5.138,13 |
4.893,72 |
4.710,42 |
4.224,32 |
3.970,79 |
Jahre |
Stufe |
C2 |
D1 |
D2 |
E |
F1 |
1 |
1 |
2.895,26 |
2.797,49 |
2.614,17 |
2.430,82 |
2.356,97 |
2 |
1 |
2.895,26 |
2.797,49 |
2.614,17 |
2.430,82 |
2.356,97 |
3 |
2 |
2.950,07 |
2.852,32 |
2.663,51 |
2.474,70 |
2.400,83 |
4 |
2 |
2.950,07 |
2.852,32 |
2.663,51 |
2.474,70 |
2.400,83 |
5 |
3 |
3.004,91 |
2.907,13 |
2.712,84 |
2.518,56 |
2.444,69 |
6 |
3 |
3.004,91 |
2.907,13 |
2.712,84 |
2.518,56 |
2.444,69 |
7 |
4 |
3.059,70 |
2.961,94 |
2.762,18 |
2.562,39 |
2.488,53 |
8 |
4 |
3.059,70 |
2.961,94 |
2.762,18 |
2.562,39 |
2.488,53 |
9 |
5 |
3.114,51 |
3.016,75 |
2.811,51 |
2.606,23 |
2.532,38 |
10 |
5 |
3.114,51 |
3.016,75 |
2.811,51 |
2.606,23 |
2.532,38 |
11 |
6 |
3.169,35 |
3.071,58 |
2.860,84 |
2.650,08 |
2.576,22 |
12 |
6 |
3.169,35 |
3.071,58 |
2.860,84 |
2.650,08 |
2.576,22 |
13 |
7 |
3.224,17 |
3.126,39 |
2.910,17 |
2.693,94 |
2.620,07 |
14 |
7 |
3.224,17 |
3.126,39 |
2.910,17 |
2.693,94 |
2.620,07 |
15 |
8 |
3.278,99 |
3.181,23 |
2.959,51 |
2.737,79 |
2.663,92 |
16 |
8 |
3.278,99 |
3.181,23 |
2.959,51 |
2.737,79 |
2.663,92 |
17 |
9 |
3.333,78 |
3.236,03 |
3.008,85 |
2.781,65 |
2.707,79 |
18 |
9 |
3.333,78 |
3.236,03 |
3.008,85 |
2.781,65 |
2.707,79 |
19 |
10 |
3.388,61 |
3.290,85 |
3.058,18 |
2.825,51 |
2.751,66 |
20 |
10 |
3.388,61 |
3.290,85 |
3.058,18 |
2.825,51 |
2.751,66 |
21 |
11 |
3.443,41 |
3.345,65 |
3.107,49 |
2.869,35 |
2.795,48 |
22 |
11 |
3.443,41 |
3.345,65 |
3.107,49 |
2.869,35 |
2.795,48 |
23 |
12 |
3.498,24 |
3.400,48 |
3.156,85 |
2.913,21 |
2.839,34 |
24 |
12 |
3.498,24 |
3.400,48 |
3.156,85 |
2.913,21 |
2.839,34 |
25 |
13 |
3.553,04 |
3.455,29 |
3.206,19 |
2.957,06 |
2.883,19 |
26 |
13 |
3.553,04 |
3.455,29 |
3.206,19 |
2.957,06 |
2.883,19 |
27 |
14 |
3.607,87 |
3.510,11 |
3.255,52 |
3.000,91 |
2.927,05 |
28 |
14 |
3.607,87 |
3.510,11 |
3.255,52 |
3.000,91 |
2.927,05 |
29 |
15 |
3.662,69 |
3.564,93 |
3.304,84 |
3.044,77 |
2.970,90 |
30 |
15 |
3.662,69 |
3.564,93 |
3.304,84 |
3.044,77 |
2.970,90 |
31 |
16 |
3.718,17 |
3.620,41 |
3.354,60 |
3.088,78 |
3.014,92 |
32 |
16 |
3.718,17 |
3.620,41 |
3.354,60 |
3.088,78 |
3.014,92 |
33 |
17 |
3.773,88 |
3.676,10 |
3.404,73 |
3.133,35 |
3.059,48 |
34 |
17 |
3.773,88 |
3.676,10 |
3.404,73 |
3.133,35 |
3.059,48 |
35 |
18 |
3.829,56 |
3.731,80 |
3.454,84 |
3.177,89 |
3.104,02 |
36 |
18 |
3.829,56 |
3.731,80 |
3.454,84 |
3.177,89 |
3.104,02 |
37 |
19 |
3.885,26 |
3.787,48 |
3.504,96 |
3.222,42 |
3.148,55 |
38 |
19 |
3.885,26 |
3.787,48 |
3.504,96 |
3.222,42 |
3.148,55 |
Jahre |
Stufe |
F2 |
G |
H |
1 |
1 |
2.296,40 |
2.132,61 |
2.000,00 |
2 |
1 |
2.296,40 |
2.132,61 |
2.000,00 |
3 |
2 |
2.340,26 |
2.176,47 |
2.019,97 |
4 |
2 |
2.340,26 |
2.176,47 |
2.019,97 |
5 |
3 |
2.384,12 |
2.220,33 |
2.063,83 |
6 |
3 |
2.384,12 |
2.220,33 |
2.063,83 |
7 |
4 |
2.427,97 |
2.264,17 |
2.107,68 |
8 |
4 |
2.427,97 |
2.264,17 |
2.107,68 |
9 |
5 |
2.471,82 |
2.308,01 |
2.151,53 |
10 |
5 |
2.471,82 |
2.308,01 |
2.151,53 |
11 |
6 |
2.515,67 |
2.351,87 |
2.195,40 |
12 |
6 |
2.515,67 |
2.351,87 |
2.195,40 |
13 |
7 |
2.559,51 |
2.395,72 |
2.239,23 |
14 |
7 |
2.559,51 |
2.395,72 |
2.239,23 |
15 |
8 |
2.603,36 |
2.439,57 |
2.283,09 |
16 |
8 |
2.603,36 |
2.439,57 |
2.283,09 |
17 |
9 |
2.647,23 |
2.483,43 |
2.326,92 |
18 |
9 |
2.647,23 |
2.483,43 |
2.326,92 |
19 |
10 |
2.691,09 |
2.527,30 |
2.370,78 |
20 |
10 |
2.691,09 |
2.527,30 |
2.370,78 |
21 |
11 |
2.734,93 |
2.571,13 |
2.414,64 |
22 |
11 |
2.734,93 |
2.571,13 |
2.414,64 |
23 |
12 |
2.778,79 |
2.614,99 |
2.458,52 |
24 |
12 |
2.778,79 |
2.614,99 |
2.458,52 |
25 |
13 |
2.822,64 |
2.658,84 |
2.502,36 |
26 |
13 |
2.822,64 |
2.658,84 |
2.502,36 |
27 |
14 |
2.866,49 |
2.702,69 |
2.546,20 |
28 |
14 |
2.866,49 |
2.702,69 |
2.546,20 |
29 |
15 |
2.910,34 |
2.746,55 |
2.590,07 |
30 |
15 |
2.910,34 |
2.746,55 |
2.590,07 |
31 |
16 |
2.954,36 |
2.790,57 |
2.634,28 |
32 |
16 |
2.954,36 |
2.790,57 |
2.634,28 |
33 |
17 |
2.998,92 |
2.835,13 |
2.678,82 |
34 |
17 |
2.998,92 |
2.835,13 |
2.678,82 |
35 |
18 |
3.043,45 |
2.879,66 |
2.723,39 |
36 |
18 |
3.043,45 |
2.879,66 |
2.723,39 |
37 |
19 |
3.087,98 |
2.924,19 |
2.768,09 |
38 |
19 |
3.087,98 |
2.924,19 |
2.768,09 |
Zulagenordnung Bad Ischl
gültig ab 1.3.2023
1. |
GSI/SEG – Zulage für die Verwendungsgruppen A1, A2, A3, B, C1, C2, D1, D2, E jeweils soweit Pflege oder MTD |
€ 231,23 |
2. |
GSI/SEG – Zulage für die Verwendungsgruppen F1, F2, G, H jeweils soweit Pflege oder MAB |
€ 211,69 |
3. |
Stellvertreterzulage (wenn in Pflege oder MTD eine Stellvertretung mit Anordnungsbefugnis für Dienstnehmer der Verwendungsgruppen A1 bis A3 ausdrücklich schriftlich bestellt ist, allenfalls taggenau aliquotiert) |
€ 150,30 |
4. |
Nachtdienstzulage für Dienst zwischen 20:00 und 6:00 Uhr |
bis zur vollendeten 4. Stunde, pro Stunde |
€ 5,46 |
bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden |
€ 43,49 |
5. |
Sonntagsdienstzulage |
bis zur vollendeten 4. Stunde, pro Stunde |
€ 5,46 |
bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden |
€ 43,49 |
6. |
Überstundenpauschale pro Wochenstunde 3,75 % vom Schemagehalt entsprechend der jeweiligen Einstufung |
7. |
Die fixen Zulagen (Punkt 1. bis 4.) gebühren
Teilzeitbeschäftigten
aliquot entsprechend dem vereinbarten Beschäftigungsausmaß |
Ärzte Bad Ischl
Nachtzulage und Sonntagszulage
gültig ab 1.3.2023
§ 13 d Sonderbestimmungen für Ärzte Abs. 7
(1) |
Für
Nacharbeit
, die im
Zeitraum
20:00 bis 6:00 Uhr erbracht wird, erhält der Arzt eine Nachtzulage von |
€ 16,79 |
(2) |
Für jeden Dienst, der den
Zeitraum
Sonntag 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr (auch nur teilweise) umfasst, erhält der Arzt eine Sonntagszulage von |
€ 11,55 |