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Bezugsordnung und Zulagenordnung

Zusatz betreffend Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge zum Kollektivvertrag vom 4. Juni 2009, abgeschlossen zwischen dem Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte einerseits und der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe, Sektion Musik, andererseits über das Dienstverhältnis der Angehörigen des Tiroler Symphonieorchesters Innsbruck

I. Anwendungsbereich

Dieser Zusatz zum Kollektivvertrag betreffend Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge (im Folgenden „ZusatzKV-SFN" bezeichnet) gilt für jene Orchestermitglieder, auf die der Kollektivvertrag über das Dienstverhältnis der Angehörigen des Tiroler Symphonieorchesters anwendbar ist und die folgende Voraussetzungen erfüllen:

1) Abschluss eines Orchesterdienstvertrages mit der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck nach dem 31. August 2020, mit dem ein neues Dienstverhältnis zu diesem Dienstgeber begründet wird und in dem ausdrücklich vereinbart ist, dass dem Orchestermitglied die Bezüge gemäß diesem ZusatzKV-SFN gebühren bzw. im Falle eines Sondervertrages ein Zuschlag für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit zum Monatsbezug gemäß diesem ZusatzKV-SFN gebührt, oder

2) Orchestermitglieder, die am 1.9.2020 bereits in einem aufrechten Dienstverhältnis stehen oder mit denen bereits vor Inkrafttreten dieses ZusatzKV-SFN ein Orchesterdienstvertrag über eine künftige Tätigkeit im Tiroler Symphonieorchester abgeschlossen worden ist, unterliegen in den nachstehend genannten Fällen diesem ZusatzKV-SFN:

a)

Abgabe einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Dienstgeber, diesem ZusatzKV-SFN unterliegen zu wollen (Optionserklärung) und

b)

Abschluss eines neuen Orchesterdienstvertrages bzw. eines Zusatzes zum bestehenden Orchesterdienstvertrag, in dem ausdrücklich vereinbart ist, dass dem Orchestermitglied die Bezüge gemäß diesem ZusatzKV-SFN gebühren. Abweichend hiervon ist im Falle eines Sondervertrages mit individuellem Monatsbezug zu vereinbaren, dass dem Orchestermitglied zusätzlich zum Monatsbezug ein Zuschlag für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit gemäß diesem ZusatzKV-SFN gebührt.

Liegen die beiden erforderlichen Voraussetzungen a) und b) schon vor dem 1. September 2020 vor, unterliegt das Orchestermitglied bereits mit dem Inkrafttreten dieses ZusatzKV-SFN gemäß Abschnitt III den Bestimmungen dieses ZusatzKV-SFN.
Liegen die beiden Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, tritt diese Rechtswirkung mit dem nächstfolgenden Monatsersten, somit frühestens mit 1. Oktober 2020, ein.
Für Dienstverhältnisse gemäß Abs. 2, bei denen die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 litt a) und b) nicht vorliegen, findet dieser ZusatzKV-SFN keine Anwendung, sondern gilt für diese Orchestermitglieder der Kollektivvertrag über das Dienstverhältnis der Angehörigen des Tiroler Symphonieorchesters in der Fassung ohne diesen ZusatzKV-SFN auch weiterhin.
Damit sind für solche Dienstverhältnisse die Arbeitsleistungen an Sonntagen und Feiertagen sowie an Werktagen zwischen 19:00 und 7:00 Uhr durch die Bezüge gemäß § 39 in der bisherigen Fassung und durch alle sonstigen etwaig gebührenden Entgelte abgedeckt, weil darin bereits der Zuschlag für Sonn-, Feiertags- und Nachtstunden enthalten ist. Ein Anspruch auf den pauschalierten Sonn-, Feiertagsund Nachtzuschlag gemäß§ 39 in der Fassung dieses ZusatzKV-SFN besteht für solche Orchestermitglieder nicht.

II. Änderung des Kollektivvertrages

Änderungen über das Dienstverhältnis der Angehörigen des Tiroler Symphonieorchesters für die unter den Anwendungsbereich dieses ZusatzKV-SFN fallenden Angehörigen des Tiroler Symphonieorchesters:

Die §§ 14, 18 Abs. 3, 19 Abs. 2, 36, 38 bis 40, 46 Abs. 3 und 49 für die unter diesen ZusatzKV-SFN fallenden Angehörigen lauten:

§ 14 Verwendungsänderung

1) Verwendungsänderungen (Versetzungen durch Höherstufung bzw. Rückstufung) können unbefristet oder zeitlich befristet erfolgen und sind dem Orchestermitglied schriftlich mitzuteilen.
Ist eine befristete oder unbefristete Berufung in eine höhere Verwendung für länger als ein Jahr beabsichtigt, ist die Eignung des Mitglieds durch die Probespielkommission festzustellen und eine entsprechende Verwendungsempfehlung der Kommission abzugeben. Unbefristete Verwendungsänderungen erfolgen zunächst nur zur Probe.

2) Die Höherstufung bewirkt die Zuordnung zur höheren Funktionsgruppe verbunden mit dem Anspruch auf die der neuen Verwendung entsprechende Funktionszulage und Limitgruppe ab dem Tag der Versetzung. Ist die Berufung in eine höherrangige Funktion für länger als ein Jahr beabsichtigt, so erfolgt sie zunächst nur zur Probe. Bei dauerhaft höherer Verwendung bzw. Verlängerung der Befristung muss wiederum die Empfehlung der Kommission eingeholt werden.

3a) Eine Rückstufung eines Dienstnehmers in eine Verwendung in niedrigerer Funktionsgruppe ist möglich, wenn die Probespielkommission das Absinken der künstlerischen Leistungsfähigkeit unter das für die Verwendung des Orchestermitgliedes in der eingesetzten Funktion erforderliche Niveau feststellt und der Geschäftsführung eine entsprechende Empfehlung zur Verwendungsänderung abgibt. In diesem Fall hat das Orchestermitglied Anspruch auf 50 % der Differenzzwischen den Funktionszulagen der höheren und niedrigeren Verwendung zuzüglich der jeweils darauf entfallenden SFN-Zuschläge.
Das betroffene Orchestermitglied und der Betriebsrat sind schriftlich vom Dienstgeber über das Tätigwerden der Kommission zu verständigen. Vor Verfügung einer Rückversetzung ist die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen.

3b) In allen anderen Fällen darf bei Zurückgehen auf eine frei werdende Funktion mit geringerer Funktionszulage das Mitglied dadurch keinen finanziellen Nachteil erleiden, wenn es das 45. Lebensjahr bereits überschritten hat und es zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 20 Jahre dem Orchester in dieser Funktion angehört hat. Nach mehr als 15-jähriger Verwendung in dieser Funktion ist ein Zurückgehen mit dem Anspruch auf 50 % der Differenz zwischen den Funktionszulagen der höheren und niedrigeren Verwendung zuzüglich der jeweils darauf entfallenden SFN-Zuschläge verbunden.
Stellt das Orchestermitglied von sich aus einen Antrag auf Rückstufung, so kann der Dienstgeber diese nach Anhörung des Betriebsrates mit dem Orchestermitglied vereinbaren.

4) Rück- und Höherstufungen bewirken grundsätzlich die Zuordnung zur neuen Funktionsgruppe verbunden mit dem Anspruch auf die der neuen Verwendung entsprechende Funktionszulage und Limitgruppe ab dem Tag der Versetzung.

§ 18 Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft

3) Fortgezahlt werden die Bezugsbestandteile nach § 39 Abs. 1 lit. a bis lit. e und lit g) dieses ZusatzKV-SFN. Fielen in den drei Monaten vor der Dienstverhinderung regelmäßig variable Bezugsbestandteile (§ 39 Abs. 1 lit. f) an, werden diese mit dem Monatsdurchschnitt berücksichtigt.

§ 19 Pflege- und Dienstfreistellung

2) Orchestermitglieder haben insbesondere in folgenden Fällen Anspruch auf Dienstfreistellung im genannten Ausmaß bei Fortzahlung der festen Bezüge (einschließlich des SFN-Zuschlages):

1.

Im Ausmaß von drei aufeinanderfolgenden Tagen bei Todesfällen innerhalb der engsten Familie (Ehegatten, Lebensgefährten, Eltern, Kinder und Geschwister)

2.

Im Ausmaß von zwei aufeinander folgenden Tagen

a)

bei eigener Eheschließung, wobei der Tag der Eheschließung mindestens zwei Wochen vorher dem Dienstgeber bekannt gegeben werden muss

a)

bei Niederkunft der Ehegattin oder Lebensgefährtin am Tag der Entbindung und am nächstfolgenden Tag

3.

Im Ausmaß von einem Tag

a)

bei Wohnungswechsel mit eigener Einrichtung in Absprache mit dem Dienstgeber

b)

bei Teilnahme an der Beerdigung der Schwiegereltern und Großeltern

c)

bei der Eheschließung der eigenen Kinder.

Der Anspruch auf Dienstfreistellung besteht nur in zeitlichem Zusammenhang mit dem anspruchsbegründenden Ereignis

§ 36 Vertretung mit Vergütungsanspruch

1) Vertritt ein stellvertretender Stimmführer einen Stimmführer mit höherer Funktionszulage durchgehend 30 Kalendertage oder länger, gebührt bei Vertretung eines Orchestermitglieds mit höherer Funktionszulage eine Aufzahlung in Höhe der Differenz der Funktionszulage zuzüglich des hierauf entfallenden SFN-Zuschlags zwischen Vertreter und vertretenem Orchestermitglied. Dieses monatliche Vertretungshonorar steht für die Zeit der Vertretung in Höhe von 1 /30 der Differenz kalendertäglich zu.

2) Spielt ein nach§ 31 Abs. 3 KV verpflichteter Tuttist oder 2. Bläser bei Vorstellungen an 1. Position, gebührt ihm eine Aufzahlung in Höhe eines halben Dienstsatzes pro Dienst.

3) In kleinen Gruppen können Orchestermitglieder auf Vorschlag der Probespielkommission gemäß§ 14 KV (Verwendungsänderung) zum stellvertretenden Stimmführer ernannt werden. Ihnen steht dann die Zulage der nächst höheren Zulagengruppe zu.

§ 38 Mitwirkung mit Vergütungsanspruch

1) Folgende Mitwirkungen werden gesondert vergütet:

a)

•	die Teilnahme an Mitarbeiterversammlungen, wenn diese vom Dienstgeber verpflichtend vorgesehen werden,
•	die Teilnahme an Versammlungen des Betriebsrates bis zur Dauer von insgesamt 2 Stunden,
•	die Mitwirkung bei Fototerminen, die vom Dienstgeber angesetzt werden, wenn diese Mitwirkungen insgesamt das Ausmaß von 8 Stunden je Spielzeit überschreiten.

Die Vergütung in der Höhe eines Normalstundensatzes wird für die 9. und jede weitere Stunde der Teilnahme/Mitwirkung geleistet und zum Ende der Spielzeit ausbezahlt;

b)

die Teilnahme an Akustik- und Anspielproben im Zusammenhang mit Gastspielen und Abstechern, sofern diese länger als 30 Minuten dauern, gemäß§ 22 Abs. 8 KV;

c)

die Mitwirkung als stimmberechtigtes Mitglied in der Probespielkommission bei Probe- spielen; diese Mitwirkung wird pauschal mit€ 54,05 brutto pro Probespiel vergütet.

2) Ein Normalstundensatz ist der dritte Teil des auf einen Einzeldienst entfallenden Anteils am monatlichen Grundgehalt zuzüglich des darauf entfallenden SFN-Zuschlags eines Orchestermitglieds der höchsten Limitgruppe nach Stufe 1 des Bezugsschemas.

3) Wirkt ein Orchestermitglied außerhalb seiner Dienstverpflichtung bei Musiksequenzen für einzelne Theaterproduktionen, in denen das Orchestermitglied nicht beschäftigt ist, alleine oder zusammen mit anderen Musikern mit, ist diese Tätigkeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Anrechnung auf das Dienstlimit nach Zeitaufwand mit einem Dritteldienst für jede Stunde der Mitwirkung zu vergüten.

4) Ein Dritteldienst ist der dritte Teil des auf einen Einzeldienst entfallenden Anteils am monatlichen Grundgehalt und der Funktionszulage zuzüglich des jeweiligen SFN-Zuschlags entsprechend der Limitgruppe dieses Orchestermitglieds.

§ 39 Bezüge

1) Die Mitwirkung des Orchestermitglieds wird durch die monatlichen Bezüge des Orchestermitglieds vergütet, sie umfassen:

a)

den Grundgehalt gemäß Gehaltstabelle,

b)

die Funktionszulage gemäß§ 32 KV,

c)

sonstige Zulagen (Kinderzulage, kollektivvertragliche und frei vereinbarte Zulagen)

d)

die Aufwandsersätze (Saiten-, Rohr- und Blattgeld) und die Bekleidungszulage,

e)

die Beistellvergütung für die Zurverfügungstellung eines Instruments,

f)

die variablen Bezugsbestandteile,

g)

den pauschalen Zuschlag für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit (,,SFN-Zuschlag") gemäß§ 40 lit. c) dieses ZusatzKV-SFN.

2) Die Kinderzulage steht jedem Orchestermitglied in Höhe und nach Maßgabe der für Vertragsbedienstete des Landes Tirol geltenden Bestimmungen zu (siehe § 43 L-VBG in der jeweils geltenden Fassung).

3) Die variablen Bezugsbestandteile werden auf der Grundlage der in der Anwesenheitsdokumentation erfassten Aufzeichnungen verrechnet und zum Monatsletzten des der Leistungserbringung folgenden Monats ausbezahlt.

4) Für Zeiten mit Entgeltanspruch hat das Orchestermitglied Anspruch auf zwei Sonderzahlungen pro Spieljahr: Eine Sonderzahlung als Urlaubsgeld (13. Bezug) für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.6. eines Jahres; sie ist am 30.6. zur Zahlung fällig; und eine Sonderzahlung als Weihnachtsgeld (14. Bezug) für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12. eines Jahres; sie ist zum 30.11 . zur Zahlung fällig.
Die Sonderzahlung errechnet sich aus folgenden Bezugsbestandteilen: dem monatlichen Grundgehalt, der Funktionszulage, der Kinderzulage, den im Dienstvertrag als sonderzahlungsfähig bezeichneten sonstigen Zulagen und dem SFN-Zuschlag gemäß§ 40 lit c) dieses Zusatz-KV-SFN.
Bei unterjähriger Vertragsdauer steht der kalendertäglich aliquote Anteil der Sonderzahlung(en) zu.

5) Der monatliche Grundgehalt gemäß Gehaltstabelle sowie die Funktionszulage werden jährlich zum 1.1. mit jenem Prozentsatz valorisiert, mit dem der monatliche Schemabezug der nicht unter die Wirksamkeit dieses Kollektivvertrages fallenden zugewiesenen städtischen Orchestermitglied des Tiroler Symphonieorchesters Innsbruck angehoben wird .

§ 40 Monatlicher Grundgehalt, Nachtarbeit

a) Dem Orchestermitglied steht für die Dienstleistung laut Vertrag ein Monatsgrundgehalt laut Gehaltstabelle entsprechend der im Orchester zurückgelegten Dienstzeit zu. Die Einstufung ins Bezugsschema erfolgt mit Aufnahme der Dienste im Orchester in Stufe 1. Eine Einstufung in eine höhere Stufe der Gehaltstabelle erfolgt im Einzelfall bei Nachweis entsprechender Vorbeschäftigungszeiten nach § 41 KV.

b) Das Orchestermitglied hat für Tätigkeiten im Rahmen von Sonn-, Feiertags- und Nachtaufführungen, Sonn-, Feiertags- und Nachtkonzerten und konzertanten Aufführungen sowie den entsprechenden Proben (einschließlich der erforderlichen Vor- und Abschlussarbeiten) bzw. sonstiger Veranstaltungen gemäß § 37 unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten und Vor- und Abschlussarbeiten innerhalb oder außerhalb der Normalarbeitszeit liegen, gemäß den Bestimmungen des Kollektivvertrages seine Leistungen regelmäßig auch in der Zeit zwischen 19.00 Uhr und 7 .00 Uhr sowie - soweit es sich um Proben handelt im Rahmen des § 45 Abs. 4 - an Sonntagen und Feiertagen zu erbringen. Dem unter diesen ZusatzKV-SFN fallenden Orchestermitglied gebührt hierfür ein pauschaler Zuschlag für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit (,,SFN-Zuschlag").

c) Der pauschale Zuschlag für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit gemäß lit. b) gebührt im Ausmaß von jeweils 17,5% des dem Orchestermitglied zustehenden Grundgehaltes gemäß § 39 Abs.1 lit a) und der Funktionszulage gemäß § 39 Abs.1 lit. b) dieses ZusatzKV-SFN - bzw. im Falle von Sonderverträgen im Ausmaß von 17,5% des vereinbarten Monatsbezugs - für Arbeitsleistungen im Ausmaß von durchschnittlich 26 Stunden an Sonntagen, Feiertagen bzw. in der Nachtzeit zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr pro Monat, im Durchschnitt des Spieljahres berechnet.
Dieser Zuschlag ist somit (z.B. für die Einzelabrechnung von Sonn-, Feiertags- oder Nachtstunden im steuerlichen Vollzug erschwerter Arbeitsumstände) je Stunde mit 1/26 des gesamten pauschalen Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlags anzusetzen.
Für allfällige, über dieses Ausmaß hinaus erbrachte Arbeitszeiten an Sonntagen, Feiertagen oder an Werktagen in der Zeit zwischen 19.00 und 7.00 Uhr gebührt kein weiterer SFN-Zuschlag, sondern ist dieser mit den sich ergebenden Entgeltansprüchen aus der für diesen ZusatzKV-SFN festgelegten Bezugsordnung sowie sonstigen allfälligen kollektivvertraglichen bzw. dienstvertraglichen Ansprüchen und der Zulagenordnung dieses ZusatzKV-SFN abgegolten.

§ 46 Mehrarbeit

§ 46 Abs. 3: Unter Dienstsatz ist der auf einen Orchesterdienst entfallende Anteil an monatlichem Grundgehalt und Funktionszulage, jeweils zuzüglich SFN-Zuschlag, entsprechend dem vereinbarten Dienstlimit zu verstehen.

§ 49 Jubiläumsgaben

Alle Orchestermitglieder erhalten Jubiläumsgaben, die nach Zurücklegung einer effektiven Dienstzeit von 25 Jahren zwei und nach Zurücklegung einer effektiven Dienstzeit von 40 Jahren drei Monatsgehälter (einschließlich SFN-Zuschlag) betragen.
Grundsätzlich wird die zweite Jubiläumsgabe nach einer Dienstzeit von 40 Jahren gewährt. Geht ein Orchestermitglied bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Pension, erhält es die Jubiläumsgabe auch dann, wenn es bei seinem Austritt 35 effektive Dienstjahre zurückgelegt hat. Unter effektive Dienstzeit sind alle im Orchester als Dienstnehmer zurückgelegte Zeiten zu verstehen.

III Inkrafttreten

Dieser Zusatz betreffend Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge zum Kollektivvertrag über das Dienstverhältnis der Angehörigen des Tiroler Symphonieorchesters tritt mit 1. September 2020 in Kraft.

Anhang A

Gehaltsschema

Jahr	Stufe	Grundgehalt	SFN-Zuschlag 17,5%	Grundgehalt+ SFN Zuschlag
1	1	2.195,64	384,24	2.579,88
2	1	2.195,64	384,24	2.579,88
3	2	2.270,54	397,35	2.667,89
4	2	2.270,54	397,35	2.667,89
5	3	2.345,43	410,45	2.755,88
6	3	2.345,43	410,45	2.755,88
7	4	2.425,31	424,43	2.849,74
8	4	2.425,31	424,43	2.849,74
9	5	2.525,17	441,90	2.967,07
10	5	2.525,17	441,90	2.967,07
11	6	2.625,03	459,38	3.084,41
12	6	2.625,03	459,38	3.084,41
13	7	2.724,89	476,85	3.201,74
14	7	2.724,89	476,85	3.201,74
15	8	2.824,75	494,33	3.319,08
16	8	2.824,75	494,33	3.319,08
17	9	2.924,60	511,81	3.436,41
18		2.924,60	511,81	3.436,41
19		2.924,60	511,81	3.436,41
20	10	3.004,48	525,78	3.530,26
21		3.004,48	525,78	3.530,26
22		3.004,48	525,78	3.530,26
23	11	3.084,36	539,76	3.624,12
24		3.084,36	539,76	3.624,12
25		3.084,36	539,76	3.624,12
26	12	3.164,25	553, 74	3.717,99
27		3.164,25	553, 74	3.717,99
28		3.164,25	553, 74	3.717,99
29	13	3.244,14	567,73	3.811,87
30		3.244,14	567,73	3.811,87
31		3.244,14	567,73	3.811,87
32		3.244,14	567,73	3.811,87
33	14	3.324,03	581,70	3.905,73
34		3.324,03	581,70	3.905,73
35		3.324,03	581,70	3.905,73

Anhang B Zulagenordnung

Funktionsgruppen § 32 KV:
Es gilt die bisherige Regelung auch für die diesem ZusatzKV-SFN unterliegenden Angehörigen des Tiroler Symphonieorchesters Innsbruck

Funktionszulagen monatlich brutto in €

	Funktionszulage	SFN-Zuschlag	Funktionszulage und SFN-Zuschlag
Z 1	432,84	75,75	508,59
Z 2	326,41	57,12	383,53
Z 3	230,11	40,27	270,38
Z 4	143,92	25,19	169,11
Z 5	57,78	10,11	67,89

Zulagen:
Es gilt die bisherige Regelung auch für die diesem ZusatzKV-SFN unterliegenden Angehörigen des Tiroler Symphonieorchesters Innsbruck

Anhang C Aufwandsersätze für Instrumente
Es gilt die bisherige Regelung auch für die diesem ZusatzKV-SFN unterliegenden Angehörigen des Tiroler Symphonieorchesters Innsbruck

Graz, am 10.08.2020

Für den Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte
Gleisdorfer Gasse 10a, 8010 Graz
Landesrat Mag. Christoper Drexler	Stadträtin Mag.a Ursula Schwarzl
Vorsitzender	Vorstitzender-Stellvertreterin
Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund
younion_Die Daseinsgewerkschaft
Maria-Theresien-Straße 11, 1090 Wien
Geschäftsführung
Ing. Christian MEIDLINGER	Angela LUEGER
Vorsitzender	Vorsitzender-Stellvertreterin

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