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Sozialversicherung / DO.A / Verwaltungsang. Pflegepersonal, zahntechn. Ang.
  1. Ang. DO.A / Verwaltungsang. Pflegepersonal, zahntechn. Ang. / Beilage - 01.01.2023
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DO.A / Verwaltungsang. Pflegepersonal, zahntechn. Ang. / Beilage

Dienstordnung A (DO.A)


für Verwaltungsangestellte, Angehörige der Gesundheitsberufe und zahntechnische Angestellte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs

109. Änderung der DO.A

Wirksamkeitsbeginn: 1. Juli 2022

1. Dezember 2022

1. Jänner 2023
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft GPA

1.

In § 21a Abs 3 wird der Ausdruck „der Privatangestellten, Wirtschaftsbereich Sozialversicherung“ durch den Ausdruck „GPA“ ersetzt.

2.

§ 35 Abs 3 Z 9 lautet:
“9.  die Fachzulage gemäß § 45 Abs 4 und 8;“

3.

Nach § 37c Abs 3 Z 14 wird folgende Z 15 angefügt:
“15.  Angestellte der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, die
  • a)
    im lärmtechnischen oder audiometrischen Dienst der Berufskrankheitenbekämpfung oder
  • b)
    als LaborantInnen in Prüf- und Forschungseinrichtungen
verwendet werden.“

4.

§ 37d Abs 1 Z 3 lautet:
“3.  Angestellte der Österreichischen Gesundheitskasse, denen Personalangelegenheiten (Feststellung der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Ansprüche in sachlicher und rechnerischer Hinsicht) übertragen sind.“

5.

Nach § 37e Abs 1 Z 19 wird folgende Z 20 angefügt:
“20.  Angestellte in den Rehabilitationszentren der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, die dem/der LeiterIn einer Organisationseinheit unmittelbar unterstellt sind, wenn Ihnen die selbständige Bearbeitung des Aufgaben-bereiches der beruflichen und sozialen Rehabilitation übertragen ist, sofern diese im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Versicherte anderer Sozialversicherungsträger beraten.“

6.

§ 37f Abs 2 Z 1 lautet:
“1.  LeiterInnen von im Dienstpostenplan vorgesehenen Organisationseinheiten, denen mindestens einer der nach-stehend angeführten Aufgabenbereiche des Versicherungsträgers, oder andere, vergleichbare und gleichwertige Aufgabenbereiche, zur verantwortlichen Führung übertragen ist, sofern hiefür nicht die Einreihung in Dienstklasse I vorgesehen ist:“

7.

§ 37f Abs 3 Z 1 lautet:
“1.  LeiterInnen von im Dienstpostenplan vorgesehenen Organisationseinheiten, denen mindestens einer der nachstehend angeführten Aufgabenbereiche des Versicherungsträgers, oder andere, vergleichbare und gleichwertige Aufgabenbereiche, zur verantwortlichen Führung übertragen ist, sofern hiefür nicht die Einreihung in Dienstklasse I oder II vorgesehen ist:“

8.

§ 37f Abs 3 Z 1a lautet:
“1a.  LeiterInnen von im Dienstpostenplan vorgesehenen Organisationseinheiten, denen mindestens einer der nachstehend angeführten Aufgabenbereiche des Versicherungsträgers, oder andere, vergleichbare und gleichwertige Aufgabenbereiche, zur verantwortlichen Führung übertragen ist, sofern hiefür nicht die Einreihung in Dienstklasse I oder II vorgesehen ist:“

9.

§ 37f Abs 3 Z 2 lautet:
“2.  LeiterInnen der nachstehend angeführten Referate, oder anderer, vergleichbarer und gleichwertiger Aufgabenbereiche, beim Dachverband:“

10.

§ 37f Abs 3 Z 7 entfällt.

11.

In § 37g Z 4 lit c wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt.

12.

Nach § 37g Z 4 lit c wird folgende lit d und lit e angefügt:
  • “d)
    Öffentlichkeitsarbeit und Marketing,
  • e)
    Gesundheitsförderung, Prävention und Public Health.“

13.

In § 42 Abs 2, § 43 Abs 3 sowie in § 44 Abs 1a wird der Ausdruck „§ 37 Abs 3b“ durch den Ausdruck „§ 37 Abs 3“ ersetzt.

14.

§ 138 entfällt.

15.

Nach § 300 wird folgender § 301 angefügt:
“§ 301 Übergangsbestimmung zu § 62 – Auszahlung/Anweisung der Dienstbezüge
(1)  Auf Angestellte, die am 31. Dezember 2022 in einem Dienstverhältnis stehen, ist § 62 weiterhin in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden.
(2)  Bei Angestellten, die nach dem 31. Dezember 2022 in den Dienst eines Sozialversicherungsträgers eintreten ist keine Umstellung der Bezugsauszahlung auf im Voraus mehr vorzunehmen.“

16.

Nach § 301 wird folgender § 302 angefügt:
“§ 302  „Pensionsanpassung 2023
Die Leistungen nach dem Pensionsrecht des Abschnitt IV werden für 2023 nicht gemäß § 102 angepasst, sondern gemäß §§ 775 und 776 ASVG. § 263 in Verbindung mit Anlage 14 ist nicht anzuwenden.“

17.

Nach § 302 wird folgender § 303 angefügt:
“§ 303 EEZG-Einmalzahlung 2022 – „Pflegebonus“
(1)  Auf Grund des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes – EEZG erhalten die in § 3 Abs 1 EEZG genannten DienstnehmerInnen, die am 1. Dezember 2022 in einer in § 3 Abs 2 Z 1 EEZG genannten Einrichtung beschäftigt sind, im Dezember 2022 eine Einmalzahlung („Pflegebonus“). Dieser beträgt bei Vollzeitbeschäftigten € 1.540,00; er wird bei Teilzeitbeschäftigten nach dem Beschäftigungsausmaß am 1. Dezember 2022 aliquotiert. Das Dienstverhältnis muss zum Zeitpunkt 1. Dezember 2022 mindestens einen Monat gedauert haben.
(2)  Bei Angestellten, die am 1. Dezember einem Beschäftigungsverbot nach MSchG unterliegen, eine Karenz gemäß MSchG, eine Karenz oder Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes gemäß VKG, eine Familienzeit gemäß Fam-ZeitbG, eine Bildungskarenz, Zeiten einer Sterbebegleitung, Zeiten der Begleitung von schwersterkrankten Kindern oder Zeiten der Pflegekarenz gemäß AVRAG, arbeitsfreie Zeiten einer geblockten Altersteilzeit nach § 9h iVm Anlage 9 oder eines Sabbaticals nach § 20a iVm Anlage 8, die Teilzeitphase eines Teilzeit-Sabbaticals nach § 20b iVm Anlage 8a, eine Pflegeteilzeit oder einen Sonderurlaub nach § 20 konsumieren, ist das Ausmaß der Beschäftigung vor Beginn dieser Zeiten heranzuziehen, allerdings nur, soweit sie im Jahr 2022 zumindest ein Monat im Aktivbezug gestanden haben.
(3)  Die Einmalzahlung („Pflegebonus“) im Sinne des EEZG stellt keinen Gehaltsbestandteil dar. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung aus der keine Ansprüche, weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft, abgeleitet werden können.
(4)  Erhöht eine Beschäftigung zum selben Dienstgeber die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Einmalzahlung („Pflegebonus“) (z.B. geringfügige Beschäftigung neben der Karenz), sind die Arbeitszeitausmaße beider Beschäftigungen zusammenzurechnen (z.B. sind eine Beschäftigung im Ausmaß von 20 Wochenstunden vor Beginn einer Karenz gemäß Abs 2 und die geringfügige Beschäftigung neben der Karenz zu addieren. Die Summe beider Beschäftigungsausmaße ist anschließend als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Einmalzahlung heranzuziehen). Doch ist in jedem Fall höchstens die kollektivvertragliche wöchentliche Normalarbeitszeit der Ermittlung der Höhe des Pflegebonus zu Grunde zu legen.
(5)  Angestellte, die am in Abs 1 angeführten Stichtag bei mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, erhalten die Einmalzahlung („Pflegebonus“) von ihren Dienstgebern ohne Berücksichtigung weiterer Beschäftigungsverhältnisse.“

18.

Anlage 1 lautet:

„Gehaltsschema für Verwaltungsangestellte gültig ab 1. Jänner 2023 (Werte in €)
Bezugsstufe A B I B II C I
51,80
68,60
81,20
96,40
 1 1.976,40 2.150,70 2.284,40 2.419,50
 2 2.028,20 2.219,30 2.365,60 2.515,90
 3 2.080,00 2.287,90 2.446,80 2.612,30
 4 2.131,80 2.356,50 2.528,00 2.708,70
 5 2.183,60 2.425,10 2.609,20 2.805,10
 6 2.235,40 2.493,70 2.690,40 2.901,50
 7 2.287,20 2.562,30 2.771,60 2.997,90
 8 2.339,00 2.630,90 2.852,80 3.094,30
 9 2.390,80 2.699,50 2.934,00 3.190,70
10 2.442,60 2.768,10 3.015,20 3.287,10
11 2.494,40 2.836,70 3.096,40 3.383,50
12 2.546,20 2.905,30 3.177,60 3.479,90
13 2.598,00 2.973,90 3.258,80 3.576,30
14 2.649,80 3.042,50 3.340,00 3.672,70
15 2.701,60 3.111,10 3.421,20 3.769,10
16 2.753,40 3.179,70 3.502,40 3.865,50
17 2.805,20 3.248,30 3.583,60 3.961,90
18 2.857,00 3.316,90 3.664,80 4.058,30
Bezugsstufe C II C III D I D II
108,70
122,10
137,60
150,10
 1 2.554,80 2.679,90 2.833,20 2.965,40
 2 2.663,50 2.802,00 2.970,80 3.115,50
 3 2.772,20 2.924,10 3.108,40 3.265,60
 4 2.880,90 3.046,20 3.246,00 3.415,70
 5 2.989,60 3.168,30 3.383,60 3.565,80
 6 3.098,30 3.290,40 3.521,20 3.715,90
 7 3.207,00 3.412,50 3.658,80 3.866,00
 8 3.315,70 3.534,60 3.796,40 4.016,10
 9 3.424,40 3.656,70 3.934,00 4.166,20
10 3.533,10 3.778,80 4.071,60 4.316,30
11 3.641,80 3.900,90 4.209,20 4.466,40
12 3.750,50 4.023,00 4.346,80 4.616,50
13 3.859,20 4.145,10 4.484,40 4.766,60
14 3.967,90 4.267,20 4.622,00 4.916,70
15 4.076,60 4.389,30 4.759,60 5.066,80
16 4.185,30 4.511,40 4.897,20 5.216,90
17 4.294,00 4.633,50 5.034,80 5.367,00
18 4.402,70 4.755,60 5.172,40 5.517,10
Bezugsstufe E I E II E III F I
165,10
178,20
190,40
203,90
 1 3.123,70 3.250,10 3.365,50 3.508,00
 2 3.288,80 3.428,30 3.555,90 3.711,90
 3 3.453,90 3.606,50 3.746,30 3.915,80
 4 3.619,00 3.784,70 3.936,70 4.119,70
 5 3.784,10 3.962,90 4.127,10 4.323,60
 6 3.949,20 4.141,10 4.317,50 4.527,50
 7 4.114,30 4.319,30 4.507,90 4.731,40
 8 4.279,40 4.497,50 4.698,30 4.935,30
 9 4.444,50 4.675,70 4.888,70 5.139,20
10 4.609,60 4.853,90 5.079,10 5.343,10
11 4.774,70 5.032,10 5.269,50 5.547,00
12 4.939,80 5.210,30 5.459,90 5.750,90
13 5.104,90 5.388,50 5.650,30 5.954,80
14 5.270,00 5.566,70 5.840,70 6.158,70
15 5.435,10 5.744,90 6.031,10 6.362,60
16 5.600,20 5.923,10 6.221,50 6.566,50
17 5.765,30 6.101,30 6.411,90 6.770,40
18 5.930,40 6.279,50 6.602,30 6.974,30
Bezugsstufe F II F III G I G II
221,00
236,20
279,70
289,30
 1 3.658,00 3.831,80 4.231,70 4.378,70
 2 3.879,00 4.068,00 4.511,40 4.668,00
 3 4.100,00 4.304,20 4.791,10 4.957,30
 4 4.321,00 4.540,40 5.070,80 5.246,60
 5 4.542,00 4.776,60 5.350,50 5.535,90
 6 4.763,00 5.012,80 5.630,20 5.825,20
 7 4.984,00 5.249,00 5.909,90 6.114,50
 8 5.205,00 5.485,20 6.189,60 6.403,80
 9 5.426,00 5.721,40 6.469,30 6.693,10
10 5.647,00 5.957,60 6.749,00 6.982,40
11 5.868,00 6.193,80 7.028,70 7.271,70
12 6.089,00 6.430,00 7.308,40 7.561,00
13 6.310,00 6.666,20 7.588,10 7.850,30
14 6.531,00 6.902,40 7.867,80 8.139,60
15 6.752,00 7.138,60 8.147,50 8.428,90
16 6.973,00 7.374,80 8.427,20 8.718,20
17 7.194,00 7.611,00 8.706,90 9.007,50
18 7.415,00 7.847,20 8.986,60 9.296,80
Zulagenbemessungsgrundlage: 2.177,50

19.

Anlage 2 lautet:

„Gehaltsschema der Gesundheitsberufe gültig ab 1. Jänner 2023 (Werte in €)
Bezugsstufe I A I B I C I D
66,90
77,20
87,70
95,90
 1 2.227,60 2.359,20 2.372,00 2.603,00
 2 2.294,50 2.436,40 2.459,70 2.698,90
 3 2.361,40 2.513,60 2.547,40 2.794,80
 4 2.428,30 2.590,80 2.635,10 2.890,70
 5 2.495,20 2.668,00 2.722,80 2.986,60
 6 2.562,10 2.745,20 2.810,50 3.082,50
 7 2.629,00 2.822,40 2.898,20 3.178,40
 8 2.695,90 2.899,60 2.985,90 3.274,30
 9 2.762,80 2.976,80 3.073,60 3.370,20
10 2.829,70 3.054,00 3.161,30 3.466,10
11 2.896,60 3.131,20 3.249,00 3.562,00
12 2.963,50 3.208,40 3.336,70 3.657,90
13 3.030,40 3.285,60 3.424,40 3.753,80
14 3.097,30 3.362,80 3.512,10 3.849,70
15 3.164,20 3.440,00 3.599,80 3.945,60
16 3.231,10 3.517,20 3.687,50 4.041,50
17 3.298,00 3.594,40 3.775,20 4.137,40
18 3.364,90 3.671,60 3.862,90 4.233,30
Bezugsstufe II A II B II C III A
104,70
109,90
131,40
137,60
 1 2.801,20 2.825,00 2.940,90 2.983,40
 2 2.905,90 2.934,90 3.072,30 3.121,00
 3 3.010,60 3.044,80 3.203,70 3.258,60
 4 3.115,30 3.154,70 3.335,10 3.396,20
 5 3.220,00 3.264,60 3.466,50 3.533,80
 6 3.324,70 3.374,50 3.597,90 3.671,40
 7 3.429,40 3.484,40 3.729,30 3.809,00
 8 3.534,10 3.594,30 3.860,70 3.946,60
 9 3.638,80 3.704,20 3.992,10 4.084,20
10 3.743,50 3.814,10 4.123,50 4.221,80
11 3.848,20 3.924,00 4.254,90 4.359,40
12 3.952,90 4.033,90 4.386,30 4.497,00
13 4.057,60 4.143,80 4.517,70 4.634,60
14 4.162,30 4.253,70 4.649,10 4.772,20
15 4.267,00 4.363,60 4.780,50 4.909,80
16 4.371,70 4.473,50 4.911,90 5.047,40
17 4.476,40 4.583,40 5.043,30 5.185,00
18 4.581,10 4.693,30 5.174,70 5.322,60
Bezugsstufe III B III C IV A IV B
145,50
148,40
158,60
169,00
 1 3.046,10 3.123,30 3.230,50 3.338,60
 2 3.191,60 3.271,70 3.389,10 3.507,60
 3 3.337,10 3.420,10 3.547,70 3.676,60
 4 3.482,60 3.568,50 3.706,30 3.845,60
 5 3.628,10 3.716,90 3.864,90 4.014,60
 6 3.773,60 3.865,30 4.023,50 4.183,60
 7 3.919,10 4.013,70 4.182,10 4.352,60
 8 4.064,60 4.162,10 4.340,70 4.521,60
 9 4.210,10 4.310,50 4.499,30 4.690,60
10 4.355,60 4.458,90 4.657,90 4.859,60
11 4.501,10 4.607,30 4.816,50 5.028,60
12 4.646,60 4.755,70 4.975,10 5.197,60
13 4.792,10 4.904,10 5.133,70 5.366,60
14 4.937,60 5.052,50 5.292,30 5.535,60
15 5.083,10 5.200,90 5.450,90 5.704,60
16 5.228,60 5.349,30 5.609,50 5.873,60
17 5.374,10 5.497,70 5.768,10 6.042,60
18 5.519,60 5.646,10 5.926,70 6.211,60
Bezugsstufe IV C IV D
203,90
221,00
 1 3.530,20 3.680,10
 2 3.734,10 3.901,10
 3 3.938,00 4.122,10
 4 4.141,90 4.343,10
 5 4.345,80 4.564,10
 6 4.549,70 4.785,10
 7 4.753,60 5.006,10
 8 4.957,50 5.227,10
 9 5.161,40 5.448,10
10 5.365,30 5.669,10
11 5.569,20 5.890,10
12 5.773,10 6.111,10
13 5.977,00 6.332,10
14 6.180,90 6.553,10
15 6.384,80 6.774,10
16 6.588,70 6.995,10
17 6.792,60 7.216,10
18 6.996,50 7.437,10
Zulagenbemessungsgrundlage: 2.177,50

20.

Anlage 2a lautet:

„Gehaltsschema für Psychologen gültig ab 1. Jänner 2023 (Werte in €)
P1 P2
190,40
203,90
 1 3.387,60 3.530,20
 2 3.578,00 3.734,10
 3 3.768,40 3.938,00
 4 3.958,80 4.141,90
 5 4.149,20 4.345,80
 6 4.339,60 4.549,70
 7 4.530,00 4.753,60
 8 4.720,40 4.957,50
 9 4.910,80 5.161,40
10 5.101,20 5.365,30
11 5.291,60 5.569,20
12 5.482,00 5.773,10
13 5.672,40 5.977,00
14 5.862,80 6.180,90
15 6.053,20 6.384,80
16 6.243,60 6.588,70
17 6.434,00 6.792,60
18 6.624,40 6.996,50
Zulagenbemessungsgrundlage: 2.177,50

21.

Anlage 3 lautet:

„Gehaltsschema für Zahntechniker gültig ab 1. Jänner 2023 (Werte in €)
I II III IV
77,20
131,30
137,60
139,70
 1 2.295,20 2.851,30 2.874,40 2.967,80
 2 2.372,40 2.982,60 3.012,00 3.107,50
 3 2.449,60 3.113,90 3.149,60 3.247,20
 4 2.526,80 3.245,20 3.287,20 3.386,90
 5 2.604,00 3.376,50 3.424,80 3.526,60
 6 2.681,20 3.507,80 3.562,40 3.666,30
 7 2.758,40 3.639,10 3.700,00 3.806,00
 8 2.835,60 3.770,40 3.837,60 3.945,70
 9 2.912,80 3.901,70 3.975,20 4.085,40
10 2.990,00 4.033,00 4.112,80 4.225,10
11 3.067,20 4.164,30 4.250,40 4.364,80
12 3.144,40 4.295,60 4.388,00 4.504,50
13 3.221,60 4.426,90 4.525,60 4.644,20
14 3.298,80 4.558,20 4.663,20 4.783,90
15 3.376,00 4.689,50 4.800,80 4.923,60
16 3.453,20 4.820,80 4.938,40 5.063,30
17 3.530,40 4.952,10 5.076,00 5.203,00
18 3.607,60 5.083,40 5.213,60 5.342,70
Zulagenbemessungsgrundlage: 2.177,50

22.

Anlage 5 lautet:

„Kostenersatz gemäß § 67 Abs 3
1. Frühstück € 1,59
2. Gabelfrühstück oder Jause € 1,42
3. Mittagessen € 4,17
4. Abendessen € 3,62

23.

In Anlage 16 § 4 Abs 3 entfällt der Ausdruck „-DJP“.

24.

Nach § 303 wird folgender § 304 angefügt:
“§ 304 „Inkrafttreten der 109. Änderung
(1)  § 35 Abs. 3 Z 9 in der Fassung der 109. Änderung tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.
(2)  § 303 in der Fassung der 109. Änderung tritt mit 1. Dezember 2022 in Kraft.
(3)  § 21a Abs 3, § 37c Abs 3 Z 15, § 37d Abs 1 Z 3, § 37e Abs 1 Z 20, § 37f Abs 2 Z 1, § 37f Abs 3 Z 1, Z 1a und Z 2, § 37g Z 4 lit c, lit d und lit e, § 42 Abs 2, § 43 Abs 3, § 44 Abs 1a, § 301, § 302, Anlagen 1, 2, 2a, 3 und 5 sowie Anlage 16 § 4 Abs 3, Erl. zu § 8c, Erl. zu § 37e Abs 3 Z 5, § 37f Abs 3 Z 3 sowie § 37g Z 3, Erl. zu § 37f Abs 2 sowie zu § 37f Abs 3 Z 1, Z 1a und Z 2, Erl. zu § 59c Abs 2 und 2a in der Fassung der 109. Änderung treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
(4)  § 37f Abs 3 Z 7, § 138 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“

25.

In der Erläuterung zu § 8c entfällt der Ausdruck „-djp“.

26.

Nach der Erläuterung zu § 37e Abs 2 Z 11 wird folgende Erläuterung zu § 37e Abs 3 Z 5, § 37f Abs 3 Z 3 sowie § 37g Z 3 eingefügt:

„Die mit der 108. Änderung der DO.A beschlossene Änderung von § 37e Abs 3 Z 5, § 37f Abs 3 Z 3 sowie § 37g Z 3 DO.A gilt nur für jene LeiterInnen einer Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse sowie deren StellverterInnen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung weder bestellt noch betraut waren.“

27.

Nach der Erläuterung zu § 37e Abs 3 Z 8 wird folgende Erläuterung zu § 37f Abs 2 sowie zu § 37f Abs 3 Z 1, Z 1a und Z 2 eingefügt:

„Als vergleichbar ist ein Aufgabenbereich dann zu verstehen, wenn der Umfang der übertragenen Aufgaben, der Verantwortungsgrad sowie die Relevanz der Aufgabenerbringung für den jeweiligen Träger jenen der aufgezählten Aufgabenbereiche entspricht.“

28.

Die Erläuterung zu § 59c Abs 2 und 2a lautet:

„Werden durch Zeiten der Reisebewegung zehn Stunden überschritten gebührt für diese Zeiten zumindest die Entschädigung nach § 59c. Eine Abgeltung in Freizeit ist für aktive Reisezeit durch eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung möglich.“