Inhalt
Aenderung Historie
Zusatzkollektivvertrag
abgeschlossen zwischen dem Fachverband Textil-Bekleidung-Schuh-Leder, Berufsgruppe Schuh- und Lederwarenindustrie und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE
I Kollektivvertragspartner
Dieser Zusatzkollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Textil-, Be-kleidungs-, Schuh- und Lederindustrie, Berufsgruppe Schuh- und Lederwarenindustrie und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE.
II Geltungsbereich
1.
Räumlich:
Für das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich.
Für das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich.
2.
Fachlich:
Für alle Mitgliedsfirmen der Schuhindustrie innerhalb des Fachverbandes der Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Lederindustrie, Berufsgruppe Schuh- und Lederwarenindustrie.
Für alle Mitgliedsfirmen der Schuhindustrie innerhalb des Fachverbandes der Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Lederindustrie, Berufsgruppe Schuh- und Lederwarenindustrie.
3.
Persönlich:
Für alle Arbeiter und Arbeiterinnen sowie für gewerbliche Lehrlinge.
Für alle Arbeiter und Arbeiterinnen sowie für gewerbliche Lehrlinge.
III Mitarbeiter:innenprämie für das Kalenderjahr 2024
1)
Arbeitgeber:innen können für das Kalenderjahr 2024 eine Mitarbeiter:innenprämie gemäß § 124b Z 447 lit a EStG 1988 (idF BGBl I 200/2023) in Höhe von maximal € 3.000,- steuer- und abgabenfrei (§ 49 Abs 3 Z 30 ASVG idF BGBl I 200/2023) gewähren.
2)
In Betrieben mit Betriebsrat kann eine solche Mitarbeiter:innenprämie nur mittels Betriebsver-einbarung vereinbart werden.
3)
In Betrieben ohne Betriebsrat kann die Betriebsvereinbarung durch eine vertragliche Verein-barung iSd § 124b Z 447 lit a EStG 1988 (idF BGBl I 200/2023) für sämtliche Arbeitnehmer:innen des Betriebes ersetzt werden. Einzelvereinbarungen mit allen Arbeitnehmer:innen sind zuläs-sig, aber nicht notwendig.
4)
Unabhängig davon, ob eine Vereinbarung gemäß Punkt 2. oder 3. erfolgt, ist allen Arbeitneh-mer:innen die Mitarbeiter:innenprämie grundsätzlich in derselben Höhe zu gewähren. Nur fol-gende sachliche Differenzierungen bezüglich der Anspruchsvoraussetzung bzw. der Höhe sind zulässig:
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–wenn die Mitarbeiter:innenprämie für Teilzeitbeschäftigte im Verhältnis zu ihrer vereinbarten Normalarbeitszeit aliquotiert wird,
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–wenn nach der Dauer der tatsächlichen Beschäftigung im Kalenderjahr 2024 der Anspruch aliquotiert wird,
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–wenn nach Jahren der Betriebszugehörigkeit differenziert wird,
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–wenn nach Arbeiter:innen und Lehrlingen differenziert wird,
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–wenn eine degressive Staffelung nach der Lohnhöhe vereinbart wird (höhere Prämien für Bezieher:innen niedrigerer Einkommen)
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–wenn vereinbart wird, dass für Zeiten des Arbeitsverhältnisses ohne Entgeltanspruch keine Mitarbeiter:innenprämie gebührt.
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–Unzulässig sind Ausnahmen für Zeiten ohne Entgeltanspruch bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit (Unglücksfall) gem. § 2 Abs 1 EFZG (idF BGBl I 153/2017), Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gem. § 2 Abs 5 EFZG idF BGBl I 153/2017) oder bei Kur- und Erholungsauf-enthalten, Aufenthalten in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvales-zentenheime gem. § 2 Abs 2 oder Abs 6 EFZG (idF BGBl I 153/2017).
5)
Individuelle Zielerreichungen (z.B. bestandene Fachprüfung, besondere Arbeitsleistung, Be-lohnungen) sind keine geeigneten Kriterien für eine steuerfreie Mitarbeiter:innenprämie, weil diese grundsätzlich allen Arbeitnehmer:innen eines Betriebes als zusätzliche steuerliche Unter-stützungsleistung für den Teuerungsausgleich dienen soll.
6)
Bei der Mitarbeiter:innenprämie muss es sich um eine zusätzliche Zahlung handeln, die übli-cherweise bisher nicht bezahlt wurde. Anrechnungen der Mitarbeiter:innenprämie auf andere ar-beitsrechtliche Ansprüche sind rechts-unwirksam. Die Mitarbeiter:innenprämie ist nicht in die Be-rechnung der Sonderzahlungen einzubeziehen.
7)
Die Mitarbeiter:innenprämie kann in Teilbeträgen ausbezahlt werden, wobei die Betriebsver-einbarung bzw. Vereinbarung konkrete Fälligkeitstermine enthalten muss. Enthält die Vereinba-rung keinen Fälligkeitstermin, so ist die gesamte Mitarbeiter:innenprämie spätestens am 31.12.2024 fällig.
8)
Bei Beginn von Arbeitsverhältnissen nach dem 1.1.2024 darf die Mitarbeiter:innenprämie ali-quotiert werden.
9)
Endet das Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2024 darf die noch nicht ausbezahlte Mitarbeiter:in-nenprämie oder noch nicht ausbezahlte Teile davon aliquotiert werden.
10)
Eine Rückzahlung einer bereits erhaltenen Mitarbeiter:innenprämie ist ausgeschlossen. Das gilt nicht im Falle einer verschuldeten Entlassung und bei einem unberechtigten vorzeitigen Aus-tritt.
11)
Endet das Arbeitsverhältnis durch Tod des/der Arbeitnehmer:in, steht den unterhaltsberech-tigten Erb:innen der aliquote Teil der Mitarbeiter:innenprämie zu. Bereits ausbezahlte Teile der Mitarbeiter:innenprämie sind nicht zurückzuzahlen.
12)
Wird für das Kalenderjahr 2024 auch eine Gewinnbeteiligung iSd § 3 Abs 1 Z 35 EStG 1988 (idF BGBl I 200/2023) ausbezahlt, sind die Bestimmungen des § 124b Z 447 lit b EStG 1988 (idF BGBl I 200/2023) zu beachten.
IV Geltungsbeginn und Geltungsdauer
Dieser Zusatzkollektivvertrag tritt rückwirkend mit 1.1.2024 in Kraft und gilt bis 31.12.2024.Wien, am 28.6.2024
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FACHVERBAND TEXTIL-BEKLEIDUNG-SCHUH-LEDER
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| Fachverbandsobmann Ing. Manfred Kern |
Fachverbandsgeschäftsführerin: Mag. Eva Maria Strasser |
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Berufsgruppe Schuh- und Lederwarenindustrie
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| Berufsgruppenvorsitzender: Dr. Horst König |
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ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Gewerkschaft PRO-GE
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| Bundesvorsitzender: Reinhold Binder |
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| Bundesgeschäftsführer: Peter Schleinbach |
Sekretär: Gerald Cuny-Kreuzer |