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Rechtsanwalt-Angestellte BGL / Rahmen

KOLLEKTIVVERTRAG


für Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien Burgenland

Stand: 1. Juli 2001

abgeschlossen zwischen der Rechtsanwaltskammer Burgenland, 7000 Eisenstadt, Marktstraße 3 und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Handel, Verkehr, Vereine und Fremdenverkehr, 1013 Wien, Deutschmeisterplatz 2. Als Rechtsanwaltsangestellte gelten alle Personen, die in den Kanzleien der Rechtsanwälte angestellt und nicht Rechtsanwaltsanwärter sind.


I. UMFANG DES KOLLEKTIVVERTRAGES
Durch diesen Kollektivvertrag wird das Dienstverhältnis aller im Sprengel der Rechtsanwaltskammer für Burgenland beschäftigten Angestellten und kaufmännischen Lehrlinge geregelt.


II. ARBEITSZEIT
1.  Die Arbeitszeit beträgt einschließlich der Zeit für die Postabfertigung 40 Stunden wöchentlich.
2.  Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Lage der Pausen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Kanzleierfordernisse nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen festzulegen. Wird an einem Werktag weniger als 8 Stunden oder überhaupt nicht gearbeitet, kann die entfallende Arbeitszeit auf die anderen Tage der Woche verteilt werden, jedoch darf die tägliche Arbeitszeit 9 Stunden nicht überschreiten.
3.  An Samstagen und am 31. Dezember hat die Arbeitszeit um 12,00 Uhr zu enden. Am 24.12. jeden Jahres sind die erwähnten Arbeitnehmer vom Dienst freigestellt.


III. SONN- UND FEIERTAGSRUHE
Die Sonntagsruhe regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. An Feiertagen, das sind die durch das Gesetz hiezu erklärten Tage, hat die Arbeit in den Kanzleien der Rechtsanwälte zu ruhen.


IV. ÜBERSTUNDEN
1.  Alles was über die normale Arbeitszeit (Absatz II) hinausgeht, ist separat als Überstunde zu entlohnen.
2.  An Werktagen sind die ersten beiden Überstunden nach Beendigung der vereinbarten Arbeitszeit sowie die Überstunden, die ab 7,00 Uhr früh geleistet werden, mit einem 50%igen Zuschlag zu vergüten. An Sonn- und Feiertagen, am 24. und 31. Dezember nach 12,00 Uhr und in der Zeit zwei Stunden nach Beendigung der Arbeitszeit bis 7,00 Uhr früh sind die Überstunden mit einem 100%igen Zuschlag zu vergüten. Als Grundlage für die Überstundenberechnung gilt 1/150 (ein Hundertfünfzigstel) des Monatsgehaltes.
3.  Ansprüche auf Überstundenentlohnung sind bei sonstigem Verfall spätestens 6 Monate, vom Tage der Leistung an gerechnet, dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich geltend zu machen.
4.  Durch Vereinbarung zwischen einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann ein Überstundenpauschale festgesetzt werden, doch darf es im Durchschnitt den Arbeitnehmer nicht ungünstiger stellen als die Überstundenentlohnung.
5.  Zur Leistung von Überstunden sind die Angestellten nur im Bedarfsfalle und in der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer verpflichtet.
6.  Soweit die Entlohnung überkollektivvertraglich erfolgt, gilt die Arbeitszeitüberschreitung bis zu 15 Minuten der täglichen Arbeitszeit pauschal als abgegolten.


V. URLAUB
1.  Hinsichtlich der Urlaubsbestimmungen gilt das Urlaubsgesetz vom 7. Juli 1976, BGBl. 390 betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung (UrlG).
2.  Während des Urlaubes darf der Arbeitnehmer keine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.
3.  Bei Wirksamkeitsbeginn dieses Kollektivvertrages bestehende, für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen über den Urlaub werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.


VI. FREIZEIT BEI NACHGEWIESENER DIENSTVERHINDERUNG
Bei angezeigtem oder nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten ist jedem Angestellten eine Freizeit ohne Schmälerung seines monatlichen Entgeltes wie folgt zu gewähren:
Bei Eheschließung des Angestellten oder bei Tod des Ehepartners (Lebensgefährten) 3 Werktage
im Todesfall von Eltern oder von im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern 2 Werktage
bei Eheschließung von Geschwistern oder eines Kindes 1 Werktag
bei Niederkunft der Ehegattin bzw. der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin 1 Werktag
im Todesfall von Kindern, Geschwistern, Schwiegereltern, Zieh- o. Stiefeltern oder Großeltern 1 Werktag
zuzüglich der notwendigen Hin- und Rückfahrten zum Orte des Begräbnisses im Ausmaß eines weiteren Werktages
bei Wohnungswechsel im Falle der Führung eines eigenen Haushaltes 2 Werktage


VII. GESETZLICHE SOZIALPOLITISCHE BESTIMMUNGEN
1.  Haushaltstag:
Weibliche Angestellte, die einen eigenen Haushalt führen, haben ohne Schmälerung ihres Monatseinkommens Anspruch auf einen freien Tag im Monat, welcher im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber festzusetzen ist. Dieses Recht entfällt bei Einteilung der Arbeitszeit in eine Fünftagewoche.
2.  Wenn einem Angestellten durch einen zuständigen gesetzlichen Sozialversicherungsträger ein Kuraufenthalt, Krankenurlaub, Land- und Heimaufenthalt gewährt wird, ist dieser auf den gesetzlich gebührenden Erholungsurlaub keinesfalls anzurechnen. Dem Krankenurlaub ist in dieser Richtung ein von der Krankenkasse gewährter Land- und Heimaufenthalt gleichzustellen.


VIII. KÜNDIGUNG
1.  Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, unterliegt dessen Lösung den Bestimmungen des § 20 AngG. Bezüglich der Kündigungsfrist wird gemäß § 20 Abs. 3 des AngG vereinbart, dass sie am 15. oder Letzten eines Kalendermonates endigt.
2.  Kündigungen müssen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen. Als ordnungsgemäße Zustellung gilt auch die bestätigte Übergabe des Kündigungsschreibens in der Kanzlei oder an einem anderen Ort.


IX. ENTGELT
Mindestsätze ab 1. Juli 2001

Berufsgruppe I:
Kanzleikräfte und Stenotypistinnen, die auch Aktenabschriften bei Gericht und Behörden und sonstige Kanzleigeschäfte nach Detailanweisung verrichten sowie Aktenablage und einfache Registraturarbeiten durchführen
:
S
Im 1. Berufsjahr 12.210,-- 887,34
Im 2. Berufsjahr 12.460,-- 905,50
Im 3. Berufsjahr 12.710,-- 923,67
Im 4. Berufsjahr 12.960,-- 941,84
Im 5. Berufsjahr 13.210,-- 960,01
Im 6. Berufsjahr 13.460,-- 978,18
Im 7. Berufsjahr 13.710,-- 996,34
Im 8. Berufsjahr 13.960,-- 1.014,51
Im 9. Berufsjahr 14.210,-- 1.032,68
Im 10. Berufsjahr 14.460,-- 1.050,85
Im 11. Berufsjahr 14.710,-- 1.069,02
Im 12. Berufsjahr 14.960,-- 1.087,19
Im 13. Berufsjahr 15.210,-- 1.105,35
Im 14. Berufsjahr 15.460,-- 1.123,52
Im 15. Berufsjahr 15.710,-- 1.141,69
Im 16. Berufsjahr 15.960,-- 1.159,86
Im 17. Berufsjahr 16.210,-- 1.178,03
Im 18. Berufsjahr 16.460,-- 1.196,19
Im 19. Berufsjahr 16.710,-- 1.214,36
Im 20. Berufsjahr 16.960,-- 1.232,53


Berufsgruppe II:
Hiezu gehören Angestellte, die höhere Kanzleiarbeiten verrichten, die nach allgmeinen Weisungen selbständig arbeiten, welche die B.U. besitzen, die Klagen, Schriftsätze und Verfügungen entwerfen, welche keine sachlichen Entscheidungen verlangen, ferner selbständige Grundbucherhebungen und Akteneinsichten vornehmen, Kostennoten verfassen, das Expensar und die Kassa führen, die Berechnung der sozialen Abgaben und Steuern vornehmen, welche mit der Kanzleiführung zusammenhängen:
S
Im 1. Berufsjahr 13.290,-- 965,82
Im 2. Berufsjahr 13.560,-- 985,44
Im 3. Berufsjahr 13.830,-- 1.005,07
Im 4. Berufsjahr 14.100,-- 1.024,69
Im 5. Berufsjahr 14.370,-- 1.044,31
Im 6. Berufsjahr 14.640,-- 1.063,93
Im 7. Berufsjahr 14.910,-- 1.083,55
Im 8. Berufsjahr 15.180,-- 1.103,17
Im 9. Berufsjahr 15.450,-- 1.122,80
Im 10. Berufsjahr 15.720,-- 1.142,42
Im 11. Berufsjahr 15.990,-- 1.162,04
Im 12. Berufsjahr 16.260,-- 1.181,66
Im 13. Berufsjahr 16.530,-- 1.201,28
Im 14. Berufsjahr 16.800,-- 1.220,90
Im 15. Berufsjahr 17.070,-- 1.240,53
Im 16. Berufsjahr 17.340,-- 1.260,15
Im 17. Berufsjahr 17.610,-- 1.279,77
Im 18. Berufsjahr 17.880,-- 1.299,39
Im 19. Berufsjahr 18.150,-- 1.319,01
Im 20. Berufsjahr 18.420,-- 1.338,63


Berufsgruppe III:
Hiezu gehören Angestellte, die höchste Kanzleiarbeiten selbständig verrichten, Sollizitatoren, ferner jene Angestellte, die Arbeiten mit selbständiger Entscheidung durchführen, sowie selbständige Arbeiten in Verlassenschaften, Grundbuch- und sonstige Außerstreitsachen und Buchhaltung selbständig führen, die über die unter Berufsgruppe II angeführten Buchhaltungsarbeiten hinausgehen:
S
Im 1. Berufsjahr 14.320,-- 1.040,67
Im 2. Berufsjahr 14.620,-- 1.062,48
Im 3. Berufsjahr 14.920,-- 1.084,28
Im 4. Berufsjahr 15.220,-- 1.106,08
Im 5. Berufsjahr 15.520,-- 1.127,88
Im 6. Berufsjahr 15.820,-- 1.149,68
Im 7. Berufsjahr 16.120,-- 1.171,49
Im 8. Berufsjahr 16.420,-- 1.193,29
Im 9. Berufsjahr 16.720,-- 1.215,09
Im 10. Berufsjahr 17.020,-- 1.236,89
Im 11. Berufsjahr 17.320,-- 1.258,69
Im 12. Berufsjahr 17.620,-- 1.280,50
Im 13. Berufsjahr 17.920,-- 1.302,30
Im 14. Berufsjahr 18.220,-- 1.324,10
Im 15. Berufsjahr 18.520,-- 1.345,90
Im 16. Berufsjahr 18.820,-- 1.367,70
Im 17. Berufsjahr 19.120,-- 1.389,50
Im 18. Berufsjahr 19.420,-- 1.411,31
Im 19. Berufsjahr 19.720,-- 1.433,11
Im 20. Berufsjahr 20.020,-- 1.454,91
Angestellte mit einer vertraglich vereinbarten Teilzeitbeschäftigung erhalten den aliquoten Anteil der Bezüge, die ihnen nach dem Entgelt (Absatz IX.) bzw. aufgrund von Einzelverträgen zustehen.

Lehrlingsentschädigung:
1. Jahr 4.380,- 318,31
2. Jahr 5.460,- 396,79
3. Jahr 7.210,- 523,97


X. FEHLGELDENTSCHÄDIGUNG, REISEKOSTEN, VERPFLEGUNGS-, NÄCHTIGUNGS- UND WEGGELDER
Obliegt einem Arbeitnehmer dienstvertraglich eine erhöhte Veranwortung in der finanziellen Kanzleigebarung, steht es den Vertragspartnern frei, unter Bedachtnahme auf das mit der ausgeübten Tätigkeit verbundene Wagnis (§ 2 Dienstnehmer-Haftpflichtgesetz) eine Fehlgeldentschädigung von S 200,- monatlich (Schilling zweihundert) zu vereinbaren.
Der Ersatz der Fahrtspesen, Nächtigungs- und Weggelder erfolgt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltstarifes.


XI. VORDIENSTZEITEN
Vordienstzeiten, die in einer Rechtsanwalt- oder Notariatskanzlei zurückgelegt wurden und eine zusammenhängende Dienstzeit von mehr als 6 Monate in einer Kanzlei betragen, werden bei Berechnung des Entgeltes zur Gänze eingerechnet.
Vordienstzeiten, die in anderen Betrieben als Angestellte verbracht wurden und die eine zusammenhängende Dienstzeit von 6 Monaten ergeben, werden bis zu einer Höchstzeit von 5 Jahren zur Berechnung des Entgeltes eingerechnet, wenn in dieser Tätigkeit vornehmlich Kenntnisse und Fähigkeiten erworben wurden, die auch in den Rechtsanwaltskanzleien verwertet werden können. Diese Anrechnungen gelten nicht für den Abfertigungsanspruch.


XII. URLAUBS- UND WEIHNACHTSREMUNERATION (13. und 14. Gehalt)
1.  Am 30. November eines jeden Jahres gebührt den Angestellten eine Weihnachtsremuneration und bei Antritt des Urlaubes, spätestens jedoch am 1. Juli eines jeden Jahres eine Urlaubsremuneration in der Höhe eines vollen Monatsgehaltes. Den während des Jahres ein- oder austretenden Angestellten wird der aliquote Teil dieser Remuneration bezahlt.
2.  Wenn ein Angestellter nach Erhalt der für das laufende Kalenderjahr gebührenden Urlaubsremuneration sein Dienstverhältnis selbst aufkündigt, aus seinem Dienstverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder infolge Vorliegens eines wichtigen Grundes vorzeitig entlassen wird, muss er sich die im laufenden Kalenderjahr anteilsmäßig zuviel bezogene Urlaubsremuneration von seinem ihm aus dem Dienstverhältnis zustehenden Ansprüchen (insbesondere Restgehalt und Weihnachtsremuneration) in Anrechnung bringen lassen.


XIII. FREISTELLUNG ALTKATHOLISCHER ARBEITNEHMER AM KARFREITAG UND ISRAELITISCHER ARBEITNEHMER AM VERSÖHNUNGSTAG
Die Bestimmungen des am 15.7.1952 zwischen der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Wien 1. Rotenturmstraße 13 und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Handel, Verkehr, Vereine und Fremdenverkehr, Wien 1., Deutschmeisterplatz 2, abgeschlossenen Kollektivvertrages, der die Freistellung der der evangelischen Religionsgemeinschaft angehörigen Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung am Karfreitag gegen Fortzahlung des Entgeltes zum Gegenstand hat, findet auch auf die Arbeitnehmer Anwendung, die der altkatholischen Kirchengemeinschaft in Österreich angehören.
Diese Bestimmungen finden ferner auf Arbeitnehmer, die der israelitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich angehören, sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass für diese Arbeitnehmer der Versöhnungstag als arbeitsfreier Tag gilt.


XIV. JUBILÄUMSGELD
Für langjährige Dienste werden den Arbeitnehmern nach einer Beschäftigung von
20 Jahren mindestens 1 Brutto-Monatsgehalt
25 Jahren mindestens 1 1/2 Brutto-Monatsgehälter
35 Jahren mindestens 2 Brutto-Monatsgehälter
45 Jahren mindestens 3 Brutto-Monatsgehälter

als einmalige Anerkennungszahlung gewährt.


XV. MINDESTLEISTUNGEN
Sondervereinbarungen, die über die Leistungen dieses Kollektivvertrages hinausgehen, wird in keiner Weise vorgegriffen. Bestehende höhere Gehälter und günstigere arbeitsrechtliche Vereinbarungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt.


XVI. GELTUNGSDAUER
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Mit dem In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages verlieren die Bestimmungen des bisher in Geltung gestandenen Kollektivvertrages vom 1. Juni 2000 ihre Gültigkeit.
Jeder Vertragsteil hat das Recht, den Kollektivvertrag jeweils mit mindestens dreimonatiger Kündigungsfrist ohne Quartalsende mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen. Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen Erneuerung des Kollektivvertrages zu führen. Über Verlangen eines der beiden Vertragsteile müssen auch während der Geltungsdauer des Kollektivvertrages Verhandlungen wegen Abänderung desselben geführt werden. Wien, im Mai 2001
RECHTSANWALTSKAMMER BURGENLAND
Der Präsident Für den Ausschuss
Dr. Thomas SCHREINER Dr. Elisabeth HRASTNIK
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT DER PRIVATANGESTELLTEN
Der Vorsitzende Der Bundesgeschäftsführer
Hans SALLMUTTER Wolfgang KATZIAN
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT DER PRIVATANGESTELLTEN
Sektion Handel, Verkehr, Vereine und Fremdenverkehr
Der Sektionsvorsitzende Der leitende Sekretär
Felix HINTERWIRTH Erich REICHELT
Der Sekretär
Gerhard LOIBL
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT DER PRIVATANGESTELLTEN
Region Burgenland
Der Regionsvorsitzende Der Regionalgeschäftsführer
Christian DVORAK Franz HARTER

Wien, am 1.7.2001

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