Privatkrankenanstalten / konfessionelle Einrichtungen OÖ / Rahmen

abgeschlossen zwischen
Interessensvertretung von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen Österreichs, Freyung 6, 1010 Wien durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Eckhard Pitzl, Rudolfstraße 4, 4040 Linz einerseits
und
dem österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien andererseits.

Dieser Kollektivvertrag gilt

Die Einstellung der Dienstnehmer erfolgt durch den Rechträger (Personalstelle) nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat (§ 99 ArbVG).

Während des ersten Monats kann das Dienstverhältnis von beiden Seiten jederzeit gelöst werden.

Ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit ist schriftlich zu vereinbaren und darf nur einmal auf bestimmte Zeit mit Zustimmung des Betriebsrates verlängert werden. Eine zweite Verlängerung eines solchen Dienstverhältnisses ist nur auf unbestimmte Zeit zulässig.

Der Betriebsrat erhält eine Kopie des Dienstzettels bzw. des Dienstvertrages.

Der Dienstnehmer hat nur dann und erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Vordienstzeitenanrechnung, wenn er diese bei der Personalstelle beantragt und gleichzeitig mit dem Antrag durch Vorlage der entsprechenden Nachweise diese Vordienstzeiten glaubhaft macht. DIe Dienstzeitenanrechnung wird ab dem der Antragstellung und Glaubhaftmachung dolgender Monatsersten wirksam, frühestens nach Ablauf des Probemonats.

Zeiten der Arbeitsbereitschaft, die der Dienstnehmer diensteinteilungsmäßig im Alten- und Pflegeheim zu verbringen hat, werden, soweit effektiv Dienstleistungen erbracht werden, voll, soweit solche nicht erbracht werden, mit der Hälfte des Normalgrundstundenlohnes vergütet.

Allen Dienstnehmern gebühren jährlich zwei Sonderzahlungen, fällig am 31. Mai und 30. November.
Beginnt oder endet ein Dienstverhältnis während eines Kalenderjahres, gebühren die Sonderzahlungen aliquot. Bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt oder berechtigter Entlassung besteht kein Anspruch auf Sonderzahlungen.

Für teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer gelten die in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die im Entlohnungsschema enthaltenen Ansätze, jedoch nur aliquot im Verhältnis des vereinbarten Beschäftigungsausmaßes zur wöchentlichen Normalarbeitszeit. Anrechenbare Vordienstzeiten, die in Teilzeit absolviert wurden, sind für die Vordienstzeitenanrechnung auf Vollbeschäftigung zu komprimieren.

Ferialarbeiter sind Personen, deren Berufsausbildung noch nciht abgeschlossen ist und die während ihrer Ferienzeit oder während der Zeit, die für ein Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung vorgesehen ist, vorübergehend, höchstens aber eine zusammenhängende Zeit von drei Monaten im Alten- und Pflegeheim tätig sind. Die Überschreitung der dreimonatigen Höchstdauer ist zulässig, wenn die Ausbildung dies erfordert.
Der Entgeltanspruch der Ferialaushilfen ist in den Anhängen zu diesem Kollektivvertrag geregelt. Die Vereinbarung niedrigerer Entschädigungssätze ist zulässig.

Die Vergütungssätze für Personalverpflegung sind im Anhang zu diesem Kollektivvertrag geregelt.
Bei rechtzeitiger Abmeldung darf der Vergütungssatz nicht verrechnet werden. Die Abmeldefrist ist in den Alten- und Pflegeheimen jeweils festzulegen und kundzumachen.
Erfolgt die Abmeldung nicht zeitgerecht, ist der Vergütungssatz zu leisten.

Dienstnehmer haben Anspruch auf Fortzahlung ihrer Bezüge bei Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall, soweit sie diese Verhinderung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, und zwar Angestellte nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes, andere Dienstnehmer nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
Ergibt sich die Bemessung des fortzuzahlenden Entgelts nicht aus dem Dienstplan, so bemisst sich der Fortzahlungsanspruch nach dem durchschnittlichen Entgelt der letzten vier vollen Kalendermonate einschließlich der regelmäßig geleisteten Überstunden und Dienste.

Dienstnehmer, die den Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz oder dem Arbeiterabfertigungsgesetz unterliegen, haben Anspruch auf Abfertigung nach diesen Gesetzen.

Den Dienstnehmern gebührt ein jährlicher Erholungsurlaub nach en Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vereinheitlichung des Urlaubsrechts und die Einführung einer Pflegefreistellung.

Gegen Nachweis der Notwendigkeit wird Dienstnehmern mit mindestens einmonatiger Dienstzeit in nachfolgend angeführten Fällen bezahlte Freizeit gewährt:

Die Sonderfreizeit nach d) und e) kann nur eimal in jedem Kalenderjahr in Anspruch genommen werden und gebührt nicht mehr, wenn der Dienstnehmer bereits gekündigt hat.

Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen Dienstgeber (Personalstelle) und Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und der Erholungsmöglichkeiten des Dienstnehmers zu vereinbaren. Der Urlaub ist möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu verbrauchen.

Gem. § 6 Abs 5 des Urlaubsgesetzes gilt, dass zur Bemessung des Urlaubsentgeltes der Normalstundenlohn herangezogen wird und die regelmäßig geleisteten Überstunden und Dienste (Durchschnitt der letzten vier vollendeten Kalendermonate) entsprechend berücksichtigt werden.

Den Dienstnehmern gebührt die nach der Art ihrer Dienstverrichtung erforderliche Schutzkleidung, die vom Dienstgeber kostenlos beizustellen und jeweils zu reinigen und vom Dienstnehmer außerhalb der Dienststelle nicht zu verwernden ist. Diese Kleidungsstücke bleiben Eigentum des Dienstgebers und sind vom Dienstnehmer schonend zu behandeln, nach Beendigung des Dienstverhältnisses aber zurückzustellen.

In diesem Kollektivvertrag sind auch bei Anführung der bloß männlichen Form beide Geschlechter gemeint.

Linz, am 20. Mai 2005

Dienstnehmer werden in die im Folgenden angeführten Laufbahnen für Dienstnehmer im Alten- und Pflegeheimen (LD) eingereiht:

LD 25
Hilfskräfte, die Tätigkeiten ohne wesentliche Anlernphase verrichten, z.B. Küchenhilfskräfte in der Abwäsche, Zuarbeiten bei der Speisenzubereitung, Reinigungstätigkeit ohne Patientenkontakt, einfache Gartenarbeiten, Botendienste, Kopienherstellung, Verteilung und Versendung von Poststücken, Wäscherei.

LD 24
Reinigungskräfte, die im zeitlich überwiegendem Ausmaß im Pflegebereich tätig sind und regelmäßig unmittelbaren Kontakt mit Heimbewohnern haben; Telefonisten; Portiere.

LD 23
Angelernter Arbeiter, insbesondere Küchenhilfskräfte, die für die Zubereitung von Speisen Verantwortung tragen.

LD 22
Pflegehilfskräfte; Hausarbeiter, die selbständig Instandhaltungsarbeiten und kleine Reparaturen durchführen.

LD 21
Schreibkräfte; Heimhelfer; Küchenhilfskräfte, die für die Zubereitung von Speisen die Verantwortung tragen nach mindestens 10–jähriger Berufserfahrung in diesr Position.

LD 20
Pflegehelfer, Altenbetreuer, Kanzleikraft mit Vorgesetztenfunktion.

LD 19
Beschließer, Facharbeiter mit einschlägigem Lehrabschluss.

LD 18
Altenfachbetreuer; Küchenleiter in Küchen mit jährlich bis zu 40.000 Verpflegstagen (Frühstück 1/6–Verpflegstag, Mittagessen 3/6–Verpflegstag, Abendessen 2/6–Verpflegstagen).

LD 17
Wohnbereichsverantwortlicher Altenfachbetreuer; Stellvertreter des wohnbereichsverantwortlichen Altenfachbetreuers.

LD 16
Diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersona; Küchenleiter in Küchen mit jährlich zwischen 40.000 und 70.000 Verpflegstagen.

LD 15
Wohnbereichsverantwortliches diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal; Pflegedienstleiter-Stellvertreter in Heimen mit 50 bis 90 Plätzen.

LD 14
Pflegedienstleiter in Heimen mit 50 bis 90 Heimplätzen; Pflegedienstleiterstellvertreter in Heimen mit 91 bis 130 Heimplätzen, Küchenleiter in Küchen mit jährlich mehr als 70.000 Verpflegstagen.

LD 13
Pflegedienstleiter in Heimen mit 91 bis 130 Heimplätzen, Pflegedienstleiter-Stellvertreter in Heimen mit über 130 Heimplätzen, Heimleiter in Heimen mit 50 bis 90 Heimplätzen.

LD 12
Heimleiter in Heimen mit über 91 Heimplätzen.

Die vorstehenden Gehaltssätze gelten ab dem zweiten Jahr des Dienstverhältnisses. Im ersten Jahr gelten 95 % dieser Ansätze. Auf diese Wartezeit werden frühere Beschäftigungszeiten, auf die dieser Kollektivvertrag angewendet wurde und die mindestens 6 Monate durchgehend gedauert haben, angerechnet.
Die Unterschreitung der Gehaltsansätze ist zulässig, wenn ein Dienstnehmer insebesondere aus sozialen Gründen eingestellt oder weiterbeschäftigt wird.

Der Dienstnehmer rückt

1. Nachtdienstzulage
Für die in der Normalarbeitszeit geleisteten Nachtdienste gebührt pro Nacht eine Nachtdienstzulage von derzeit EUR 28,60 für Altenfachbetreuer und EUR 36,80 für diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal.
Für Nachtdienste, für welche Überstundenentlohnung oder Überstundenpauschale bezahlt wird, entfällt diese Zahlung einer Nachtdienstzulage.

2. Bereitschaftszulage
DIe Bereitschaftszulage beträgt derzeit EUR 21,90 und steht allen Dienstnehmern im eingeteilten Bereitschaftsdienst zu, aber nur dann, wenn für den betreffenden Zeitraum nicht Überstundenentlohnung oder eine Überstundenpauschale bezahlt wird.
Bei Bereitschaftsdienst im Haus gebührt der halbe Grundstundenlohn und die Bereitschaftszulage für die Bereitschaft während der Nachtzeit; am Tag nur dann, wenn der Bereitschaftsdienst mindestens sechs Stunden gedauert hat. Die Nacht wird derzeit von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr gerechnet.
Bei Bereitschaftsdienst außerhalb des Hauses (Rufbereitschaft) gebührt nur die Bereitschaftszulage einmal für begonnene zwölf Stunden Bereitschaft.
Fällt während des Bereitschaftsdienstes effektive Arbeit an, ist die dafür aufgewendete Zeit als Arbeitszeit voll zu entlohnen.

3. Sonn- und Feiertagszulage
Eine Sonn- und Feiertagszulage gebührt jenen Dienstnemern, welche an Sonn- und Feiertagen Dienstleistungen verrichten. Diese Zulage beträgt derzeit pro Stunde

4. Einstufungszulage
Folgende Dienstnehmer erhalten zu ihrem Gehaltsansatz eine monatliche Einstufungszulage, die im Folgenden als Prozentsatz der Differenz zwischen den Gehaltsansätzen derselben Gehaltsstufe zweier Laufbahnen ausgedrückt ist:

Als Normalgrundstundenlohn gilt 1/173 des Gehaltsansatzes des Entlohnungsshemas zuzüglich allfälliger Einstufungszulage.

Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration berechnen sich nach dem Gehaltsansatz des Entlohnungsschemas zuzüglich allfälliger Einstufungszulage.

Das Kilometergeld beträgt EUR 0,15 pro Kilometer, sofern nichein Kilometergeld von EUR 0,36 schriftlich zugesagt ist.

Der Entgeltanspruch der Ferialaushilfen beträgt einschließlich aller Zulagen, Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistungen pro Monat im Pauschale unter Zugrunderegelung einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden EUR 822,70 brutto. Die monatliche Pauschalentschädigung erhöht sich für den nächstfolgenden und alle darauf folgenden Ferialeinsätze der gleichen Person im gleichen Pflegeheim auf EUR 952,60 brutto.
DIe Vereinbarung niedrigerer Entschädigungssätze für Personen, die während der Zeit ihre Ausbildung ein Praktikum absolvieren, ist zulässig.

Wird ein Dienstnehmer nur vorübergehend zu Arbeiten herangezogen, die von einem Dienstnehmer einer höheren Funktionslaufbahn versehen werden, gebührt ihm für die Dauer dieser Verwendung der Monatsbezug der höheren Funktionslaufbahn, wenn