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KV-Infoplattform

Privatklinik Graz-Ragnitz / Rahmen

Kollektivvertrag für Angestellte Privatklinik Graz-Ragnitz ein Haus der Humanomed Gruppe


abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Steiermark, Fachgruppe der privaten Krankenanstalten und der Kurbetriebe, und dem ÖGB, Gewerkschaft der Bediensteten in Handel, Transport und Verkehr.


1. Geltungsbereich

Kunsttext
KV gültig ab 1.1.2005
1.1.Dieser Kollektivvertrag gilt für alle Angestellten
  • der Privatklinik Graz Ragnitz GmbH sowie
  • der REHAMED — Rehabilitationszentrum für Lungen- und Stoffwechselkrankheiten Bad Gleichenberg GmbH.
Ausgenommen sind Mitglieder der kollegialen Führung. Persönlich umfasst dieser Kollektivvertrag:

Ende

1.1.1.Im medizinischen Bereich:
Die ärztliche Leitung (soweit Sonderverträge keine abweichenden Bestimmungen enthalten), Fachärzte und Ärzte der Allgemeinmedizin nach dem Ärztegesetz 1998, BGBl Nr. 169/98 und der Ärzte - Ausbildungsverordnung BGBl Nr. 152/1994 in geltender Fassung.
Angestellte des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, des medizinisch-technischen Fachdienstes und des Sanitätshilfsdienstes nach dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTGD), BGBl Nr. 460/1992, dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl Nr. 108/1997 und dem Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl Nr. 108/1997, jeweils in geltender Fassung.
Psychotherapeuten nach dem Psychotherapiegesetz, BGBl Nr. 361/1990 in geltender Fassung.
Diplom-Hebammen nach dem Hebammengesetz (HebG), BGBl Nr. 310/1994 und der Hebammen-EWR-Verordnung, BGBl Nr. 571/1994, jeweils in geltender Fassung.
1.1.2.im nicht-medizinischen Bereich:
Verwaltungsangestellte.
1.1.3.Jugendliche Beschäftigte (Lehrlinge) nach dem Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (KJBG), BGBl Nr. 599/1987, in geltender Fassung.
Vom Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages ausgenommen sind Arbeiter, Hospitanten und Famulanten sowie Ferialpraktikanten, Mitarbeiter mit denen Unentgeltlichkeit vereinbart wurde und leitende Angestellte, für die die Arbeitszeitbestimmungen nicht gelten.
1.2.Bei den in diesem Kollektivvertrag verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
1.3.Soweit in diesem Kollektivvertrag der Begriff "Dienstnehmer" verwendet wird, erstreckt sich dieser auch auf seine Bevollmächtigten.
1.4.Für jugendliche Beschäftigte (Lehrlinge) gelten abweichend von diesem Kollektivvertrag die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.


2. Dienstverhältnis
2.1.Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes, BGBl Nr. 292/21 in geltender Fassung Anwendung.
2.2.Die Anstellung erfolgt aufgrund der Diplome über die erfolgreiche Ablegung der Berufsberechtigung und sonstige, die Ausbildung nachweisende Urkunden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
2.3.Das Dienstverhältnis wird vorerst auf die Dauer von drei Monaten geschlossen, wovon der erste Monat als Probemonat gilt. Während des Probemonats kann das Dienstverhältnis von beiden Vertragsteilen jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden. Dem Dienstnehmer ist unverzüglich nach Beginn des Dienstverhältnisses ein Dienstzettel/Dienstvertrag nach § 2 AVRAG, BGBl Nr. 459/1993, in geltender Fassung auszuhändigen. Dieser hat insbesondere die entsprechende Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe und die Nebengebühren nach den Anhängen I, II und III zu enthalten.
2.4.Wird das Dienstverhältnis über die Dauer der Befristung hinaus fortgesetzt, gilt es als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
2.5.In besonderen Fällen kann der Dienstgeber mit dem Dienstnehmer auch andere Befristungen vereinbaren.
2.6.Berufszeit nach diesem Kollektivvertrag ist jene Zeit, in der der Dienstnehmer im Rahmen eines Dienstverhältnisses, das mindestens sechs Monate andauerte und im EWR verbracht wurde, im ausgebildeten Fachberuf nach den in Pkt. 1 genannten gesetzlichen Bestimmungen einschlägig tätig war.


3. Anrechnung von Ausbildungszeiten
Ausbildungszeiten, die nach den gesetzlichen Ausbildungsvorschriften verbracht wurden, werden, sofern sie über das 18. Lebensjahr hinausgehen, für die Einstufung in das anzuwendende Gehaltsschema bis zu den in den Ausbildungsvorschriften vorgesehenen Mindestausbildungszeiten voll angerechnet.


4. Anrechnung von Vordienstzeiten
Für die Ermittlung der Einstufung bei neuen Dienstverhältnissen werden Berufszeiten nach Pkt. 2.6. bis zu höchstens fünf Jahren voll angerechnet. Nachgewiesene Karenzurlaubszeiten nach dem Mutterschutzgesetz, BGBl Nr. 221/1979, und dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl Nr. 651/1989, in geltender Fassung bleiben außer Betracht. Andere Zeiten bleiben unberücksichtigt, doch steht es dem Dienstgeber frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen.
Für Dienstnehmer, die nach AVRAG übernommen werden, gilt im Fall der Kündigung durch den Arbeitgeber und eine Wiedereinstellung die Vordienstzeit als im vollen Ausmaß angerechnet.


5. Einreihung
5.1.Der Dienstnehmer ist nach seinem Aufgabenkreis und den bereits zurückgelegten Dienstzeiten nach den Pkt. 2.6, 3 und 4 dieses Kollektivvertrages in die entsprechende Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe der Anhänge I, II und III einzureihen. Daraus bestimmt sich ebenfalls der Vorrückungstermin.
5.2.Wird ein Dienstnehmer vom Arbeiter- in ein Angestelltendienstverhältnis übernommen, ist Pkt. 6.1. analog anzuwenden.
5.3.Die Vorrückung innerhalb des anzuwendenden Verwendungsgruppenschemas in die nächst höhere Gehaltsstufe erfolgt in Biennalsprüngen. Diese richten sich grundsätzlich nach dem Vorrückungsstichtag, der gemäß Pkt. 5.1. zu ermitteln ist.
Fällt der ermittelte Vorrückungsstichtag in den Zeitraum vom 1. April bis 30. September, so ist der Vorrückungstermin der 1. Juli; fällt der Vorrückungsstichtag in den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März, so ergibt sich ein Vorrückungstermin mit 1. Jänner.


6. Überreihungsbestimmungen
6.1.Wird ein Dienstnehmer von einer Verwendungsgruppe in eine andere übernommen, erfolgt die Einstufung innerhalb der neuen Verwendungsgruppe derart, daß die Höhe des neuen Monatsbezuges (Grundgehalt inkl. regelmäßig bezahlter Zulagen) unter Beibehaltung des zumindest gleich hohen Grundgehalt mindestens dem vorangegangenen Monatsbezug entspricht. Eine Berücksichtigung bisher erworbener Biennalsprünge erfolgt hierdurch nicht, doch bleibt der ursprüngliche Vorrückungstermin hiervon unberührt.
6.2.Voraussetzung einer Überreihung oder Höherreihung ist jedenfalls, daß ein entsprechend zu besetzender Arbeitsplatz zur Disposition steht, welche Feststellung der Dienstgeber trifft. Die Überreihung erfolgt in solchen Fällen mit dem auf die Ernennung oder Ablegung der Prüfung folgenden Monatsersten.


7. Entgelt, Sonderzahlungen
7.1.Das Entgelt bemißt sich nach den jeweiligen Verwendungsgruppenschemen, den Anhängen I, II und III samt Zulagen nach Maßgabe der Nebengebührenordnungen und den zugehörigen Erläuterungen. Das Gehalt wird im nachhinein ausbezahlt.
7.2.Dem Dienstnehmer gebührt jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration in Höhe des laufenden Monatsbezuges inklusive Zulagen, soweit diese nach den Nebengebührenordnungen der Anhänge I, II und III 14 mal jährlich zur Auszahlung gelangen.
7.3.Der Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration gebührt anteilsmäßig, wenn der Dienstnehmer schuldhaft entlassen wird oder ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der anteilsmäßige Anspruch gilt auch bei einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr.
7.4.Ein über den aliquoten Teil des Urlaubsgeldes hinausgehendes, bereits empfangenes Urlaubsgeld kann mit dem Anspruch auf das aliquote Weihnachtsgeld aufgerechnet werden und umgekehrt.
7.5.Zeiten des Dienstverhältnisses ohne Entgeltanspruch vermindern nicht den Anspruch auf Sonderzahlungen, ausgenommen in den gesetzlich angeführten Fällen (§ 14/4 und § 15/2 Mutterschutzgesetz, § 10 Arbeitsplatzsicherungsgesetz, § 119/3 Arbeitsverfassungsgesetz und § 11/2 Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz).
7.6.Das Urlaubsgeld ist dem Dienstnehmer spätestens am 30. Juni, das Weihnachtsgeld spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.


8. Teilzeitbeschäftigung
Für teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer gelten alle in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die in den Anhängen I, II und III angeführten Gehaltssätze und Zulagen gelten nur im Verhältnis und im Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden. Überstundenleistungen werden dann vergütet, wenn die für vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer geltende tägliche und wöchentliche Normalarbeitszeit überschritten wird.


9. Arbeitszeit
9.1.Vor Beginn eines Kalenderjahres hat der Arbeitgeber einen Jahres-Sollstundenplan zu erstellen und diesen den Betriebsräten sowie den dienstplanführenden MitarbeiterInnen auszuhändigen. Der Soll-Stundenplan enthält die von den Dienstnehmern monatlich zu leistenden Arbeitsstunden anhand der Werktage der jeweiligen Periode zu je acht Arbeitsstunden.
9.2.Die Normalarbeitszeit für Dienstnehmer, sofern diese nicht dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, Nr. BGBl. 1/8/1997 in geltender Fassung unterliegen, beträgt 40 Stunden wöchentlich bzw. 8 Stunden täglich.
9.3.Für Dienstnehmer, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, beträgt die Normalarbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes von vier Monaten im Durchschnitt 40 Stunden wöchentlich und in den einzelnen Wochen bis zu 60 Stunden. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt bis zu 12 Stunden, zuzüglich definierter Übergabezeiten von insgesamt bis zu einer Stunde. Der Durchrechnungszeitraum umfaßt die Zeiträume vom 1. Jänner bis 30. April, vom 1. Mai bis 31. August und vom 1. September bis 31. Dezember eines Kalenderjahres. Übergabezeiten des Pflegepersonals gelten als Arbeitszeit.
9.4.Bei verlängerten Diensten nach § 4 Krankenanstalten- Arbeitszeitgesetz beträgt innerhalb des Durchrechnungszeitraumes, Pkt. 9.4., die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt bis zu 40 Stunden bzw. in den einzelnen Wochen bis zu 72 Stunden.
9.5.Die Arbeitszeit bei verlängerten Diensten darf bei den übrigen dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegenden Dienstnehmern 25 Stunden, bei den Ärzten 32 Stunden, bei verlängerten Diensten der Ärzte, die am Vormittag eines Samstages oder eines Tages vor einem Feiertag beginnen, 49 Stunden nicht überschreiten.
9.6.Zeitguthaben aus einem Durchrechnungszeitraum, Pkt. 9.4., können einvernehmlich bis maximal 60 aufgewertete Stunden auf den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Eine Zeitschuld ist dann in den nächsten Durchrechnungszeitraum zu übertragen, wenn sie im Interesse des Dienstnehmers entstanden ist. Eine Zeitschuld gemäß Pkt. 13.3. ist nicht als im Interesse des Dienstnehmers entstanden einzustufen. Die mehrmalige Übertragung von Zeitguthaben oder Zeitschuld ist unzulässig.
9.7.Unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 9 Arbeitszeitgesetz (BGBl 461/1969, geändert durch BGBl I Nr. 8/1997 v. 24.4.1997) kann für DienstnehmerInnen, die nicht dem KrankenanstaltenarbeitszeitG (BGBl I 1997/8 v. 10.1.1997) unterliegen, durch Betriebsvereinbarung Gleitzeit sowie eine andere Verteilung der Normalarbeitszeit zur Erreichung einer längeren Freizeit (4-Tage Woche) vereinbart werden. In diesen Fällen beträgt der Durchrechnungszeitraum 26 Wochen, wobei die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausgedehnt werden kann.


10. Überstundenentlohnung
10.1.Überstunden liegen vor, wenn die nach Pkt. 9.3. dieses Kollektivvertrages festgelegte Normalarbeitszeit überschritten wird bzw. sind bei Dienstnehmern, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen (Pkt. 9.4. bis 9.7.), die nach Beendigung eines jeden Durchrechnungszeitraumes über die Normalarbeitszeit hinaus erbrachten Mehrleistungen als Überstunden zu vergüten, sofern - ausgenommen Pkt. 9.7. - ein Freizeitausgleich im gesetzlichen Ausmaß nicht erfolgt ist. Ein Freizeitausgleich kann nur einvernehmlich festgelegt werden.
10.2.Überstunden im Sinne des § 6 Arbeitszeitgesetz und des § 5 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz sind in notwendigen und dringenden Fällen auf Anordnung des Dienstgebers zu leisten.
10.3.1.Überstunden bzw. Zeitausgleich für Mehrleistungen, die von Dienstnehmern nach Pkt. 9.4. dieses Kollektivvertrages im Rahmen des Dienstplanes erbracht werden, werden mit einem Zuschlag von 50 Prozent auf das auf die Normalstunde entfallende Gehalt pro Stunde vergütet.
10.3.2.Überstunden bzw. Zeitausgleich für Mehrleistungen, die von Dienstnehmern nach Pkt. 9.4. dieses Kollektivvertrages durch Versteuerungseinsätze außerhalb des Dienstplanes erbracht werden, werden am Ende des betreffenden Kalendermonates abgerechnet. Wird diese Mehrleistung im Nachtdienst, an Sonn- und Feiertagen erbracht, erfolgt die Abgeltung mit einem Zuschlag von 100 Prozent, in allen anderen Fällen mit einem Zuschlag von 50 Prozent auf das auf die Normalstunde entfallende Gehalt pro Stunde. In den Fällen einer Überstundenzuschlagsvergütung von 100 Prozent entfällt die sonst zu leistende Nachtdienst-, Sonn- und Feiertagsvergütung.
Wird die Mehrleistung als Zeitausgleich abgegolten, wird diese im Verhältnis 1:1,5 oder 1:2 gewährt. Über die Inanspruchnahme von Zeitausgleich entscheidet in solchen Fällen ausschließlich der Dienstgeber.
10.3.3Wird hingegen der im Dienstplan vorgesehene Dienst getauscht, ohne daß sich hierdurch Mehrleistungen ergeben, entstehen keine Überstunden.
10.4.Die Vergütung von Überstunden, die von Dienstnehmern nach Pkt. 9.3. dieses Kollektivvertrages erbracht werden, erfolgt gemäß den nachstehenden Grundsätzen.
10.4.1.Überstunden an Werktagen, die zwischen 06:30 Uhr und 18:30 Uhr erbracht werden, werden mit einem Zuschlag von 50 Prozent auf das auf die Normalstunde entfallende Gehalt pro Stunde vergütet.
10.4.2.Überstunden an Sonn- und an gesetzlichen Feiertagen und Überstunden an Werktagen, die in der Zeit von 18:30 Uhr bis 06:30 Uhr erbracht werden (Nachtdienst), werden mit einem Zuschlag von 100 Prozent auf das auf die Normalstunde entfallende Gehalt pro Stunde vergütet.
10.5.Bei der Berechnung der Überstunden ist von einem Divisor von 173 auszugehen.


11. Arbeitsruhe
11.1.Nach § 20 Arbeitsruhegesetz, BGBl Nr. 144/1983, in geltender Fassung wird vereinbart, daß die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben darf, wenn im Zeitraum von vier Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Zur Berechnung dürfen nur 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 Arbeitsruhegesetz festgelegt werden.
11.2.Festgelegte Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitgesetz und des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes werden nicht in die Arbeitszeit eingerechnet.


12. Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung
Der Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung bestimmt sich nach dem Angestelltengesetz in geltender Fassung.


13. Urlaub, Pflegefreistellung
13.1.Dem Dienstnehmer gebührt nach dem Bundesgesetz über die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und Einführung der Pflegefreistellung, BGBl Nr. 390/1976 in geltender Fassung ein Urlaub im Ausmaß von 30 Werktagen bei einer Dienstzeit von bis zu 25 Dienstjahren und 36 Werktage bei einer Dienstzeit von mehr als 25 Dienstjahren.
Der Anspruch auf Pflegefreistellung richtet sich nach den gessetzlichen Bestimmungen.
13.2.Dem Krankenpflegepersonal wird Zusatzurlaub von vier Werktagen gewährt. Bei Teilzeitbeschäftigten gebührt der anteilige Anspruch.
13.3.Der jährliche Urlaubsanspruch, ausgenommen Sonderurlaube gemäß Pkt. 14., errechnet sich aus der Anzahl der Urlaubstage x 8 Stunden je Urlaubstag. Dieses so errechnete Guthaben wird als Ausgleich für allfällige auf Samstage fallende Feiertage um 8 Stunden erhöht. Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Urlaubstag aliquot der vereinbarten Wochenarbeitszeit berechnet.
Von dem daraus resultierenden jährlichen Urlaubsanspruch in Stunden wird jeweils die im Dienstplan vorgesehene Soll-Arbeitszeit für den konsumierten Urlaubstag abgezogen.
Bei wochenweise konsumierten Urlauben ist die Diensteinteilung derart zu treffen, dass jeweils der Samstag und Sonntag vor Antritt und nach Beendigung des Urlaubes frei zu halten sind.
Für die Berechnung des Urlaubsentgeltes gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


14. Sonderurlaub
14.1.In nachstehend angeführten Fällen gebührt dem Dienstnehmer insbesonders die Freistellung von der Dienstleistung unter Fortzahlung des Entgeltes:
  • a) Bei Wohnungswechsel 1 Arbeitstag
  • b) bei eigender Eheschließung 3 Arbeitstage
  • c) bei Niederkunft der Ehefrau, Lebensgefährtin 2 Arbeitstage
  • d) bei Tod des Ehegatten, Lebensgefährten 3 Arbeitstage
  • e) bei Tod der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder 2 Arbeitstage
  • f) bei Eheschließung der Kinder, Geschwister oder Eltern 1 Arbeitstag
Der Arbeitstag bemißt sich nach dem Ausfallsprinzip.
Die Gewährung dieser Freizeiten im o.a. Ausmaß erfolgt erst nach Ablauf des Probemonats. Ausgenommen davon ist ein Ereignis im Sinne des Pkt. 14.1.d). Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz.
14.2.Der Sonderurlaub verfällt, wenn er nicht unmittelbar im Anschluß an das auslösende Ereignis beansprucht wird. Der Eintritt des Ereignisses ist dem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen und vom Dienstnehmer in geeigneter Form nachzuweisen.
14.3.Für Dienstnehmer mit evangelischem Bekenntnis AB, HB gilt der Karfreitag als Feiertag.


15. Karenzurlaub
Für die Inanspruchnahme des Karenzurlaubes gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes und des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes in geltender Fassung.


16. Dienstverhinderung durch Krankheit
Der Anspruch des Dienstnehmers bei Dienstverhinderung durch Krankheit richtet sich nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes in geltender Fassung.


17. Jubiläumsgeld
Nach Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren und 40 Jahren, erhält der Dienstnehmer je ein Monatsgehalt samt Zulagen, soweit diese in die Berechnungsbasis für die Sonderzahlungen, Pkt. 7.2., einfließen.


18. Dienstkleidung und Reinigung
18.1.Dem Dienstnehmer wird die erforderliche Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt. Diese geht nicht in das Eigentum des Dienstnehmers über. Für Wechsel und Reinigung sorgt der Dienstgeber.
18.2.Soweit durch gesetzliche Bestimmungen das Tragen besonderer Schutzbekleidung angeordnet wird, hat diese der Dienstgeber kostenlos beizustellen.


19. Reisekosten auf Aufwandsentschädigung
19.1.Bei Dienstreisen gebührt dem Dienstnehmer der Ersatz der aufgewendeten Fahrtkosten, wobei grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel zu benützen sind. Bei Benützung der Eisenbahn gebührt der Fahrtkostenersatz für die 2. Klasse. Ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach dem Reiseanlaß oder dem Reiseziel nicht möglich und wird ein Dienstfahrzeug vom Dienstgeber nicht zur Verfügung gestellt, gebührt ein Kilometergeld für die dienstliche Nutzung eines privaten Kraftfahrzeuges in der in Pkt. 19.3. genannten Höhe.
19.2.Die Anerkennung von Reisezeiten für den Besuch von Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen ist im Einzelfall mit dem Dienstgeber im vorhinein zu vereinbaren. Wird eine solche Einzelvereinbarung nicht geschlossen, wird die Reisezeit nicht als Arbeitszeit gewertet, sofern nicht gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.
19.3.Bei Dienstreisen gebührt dem Dienstnehmer eine Mehraufwandsentschädigung in Form von Tagesdiäten. Die Höhe der Tagesdiäten-Inland und der Tagesdiäten-Ausland bestimmt sich nach den entsprechenden steuerfreien Sätzen des Einkommenssteuergesetzes. Nächtigungskosten und andere Auslagen werden vom Dienstgeber in Höhe der nachgewiesenen Kosten vergütet. Das Kilometergeld wird mit einem Schilling unter dem amtlich veröffentlichten Kilometergeld je Kilometer festgesetzt.


20. Außerordentliche Belohnung
Für tatsächlich umgesetzte betriebliche Verbesserungsvorschläge kann der Dienstgeber eine einmalige Prämie nach eigenem Ermessen gewähren.


21. Verpflegung
Dienstnehmer, die Verpflegung beanspruchen, habe eine mit dem Betriebsrat gesondert zu vereinbarende Vergütung zu entrichten.


22. Auflösung des Dienstverhältnisses, Abfertigung
22.1.Für die Auflösung des Dienstverhältnisses sowie für Abfertigungsansprüche gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes in geltender Fassung.
22.2.Der Dienstnehmer hat Anspruch auf Abfertigung in voller gesetzlicher Höhe, wenn er infolge eines nach dem ASVG erworbenen Pensionsanspruches (Alters-, Früh- oder Berufsunfähigkeitspension) selbst kündigt und die vorgeschriebene Kündigungsfrist einhält.
22.3.Weibliche Dienstnehmer haben nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Abfertigung nach § 23a Angestelltengesetz. Hat die Dienstnehmerin zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes bereits eine ununterbrochene Dienstzeit von mindestens fünf Jahren verbracht, bleibt der Anspruch auf Abfertigung im Ausmaß des § 23 a Angestelltengesetz auch dann erhalten, wenn die betreffende Dienstnehmerin spätestens einen Monat vor Ablauf des Karenzurlaubes den Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt.


23. Nebenbeschäftigung
23.1.Jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung ist vor deren Aufnahme schriftlich dem Dienstgeber mitzuteilen. Der Dienstgeber ist berechtigt, die Nebenbeschäftigung zu untersagen, wenn dadurch die Ausführung der dienstlichen Obliegenheiten gefährdet erscheint oder diese mit der Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten nicht vereinbar ist.
23.2.Die Bestimmungen des § 7 Angestelltengesetz finden sinngemäß Anwendung.


24. Trinkgeld- und Geschenkannahme
Im Interesse einer objektiven Patientenbetreuung ist jede Trinkgeldannahme oder höherwertige Geschenkannahme untersagt.


25. Schweigepflicht
Sämtliche Dienstnehmer nach Pkt. 1 dieses Kollektivvertrages sind zur strengsten Verschwiegenheit sowie Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verpflichtet. Diese Verpflichtung erstreckt sich, neben den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auf alle die Krankheit betreffenden Umstände sowie auf die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse von Patienten und Belegärzten, die den Dienstnehmern in Ausübung ihres Berufes bekannt geworden sind.


26. Verfall von Ansprüchen
Anprüche des Dienstnehmers oder des Dienstgebers aus dem Dienstverhältnis sind bei sonstigem Verfall innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.


27. Schlußbestimmungen
27.1.Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft. Alle bisherigen die bestehenden Dienstverhältnisse betreffenden Vereinbarungen und wie immer Namen habende oder betrieblich auch langjährig geübte andere Bestimmungen und insbesondere die Freie Betriebsvereinbarung vom 1.1.1992 samt Ergänzungen, die bestehenden Dienstverhältnisse betreffend, gelten ab diesem Zeitpunkt als erloschen.
27.2.Bestandteil dieses Kollektivvertrages sind die in den Anhängen definierten Verwendungsgruppenzuordnungen, Gehaltsschemata und Nebengebühren.
Graz, 4. Juli 2000
Wirtschaftskammer Steiermark

Fachgruppe der privaten Krankenanstalten und der Kurbetriebe

Dr. Franz GmeindlDr. Gerhard Kienzl
Gewerkschaft

der Bediensteten in Handel, Transport

und Verkehr

Peter Schneider Karl Lewisch
Vorsitzender Zentralsekretär
Alfred Klair Erich Veszelovics
Fachsekretär Landessekretär


Anhänge Kollektivvertrag Angestellte
Verwendungsgruppen, Gehaltsschemata, Nebengebühren

Anhang I - ärztliches Personal
Teil A): Gehaltsschema
Teil B): Nebengebührenordnung


Anhang I Teil A): Gehaltsschema Ärzte
Ärzteschema
Stufenbez. KV-System
Tafel Gruppe Jahre
5/1 5 10 53 27.924,00
5/2 5 10 54 27.924,00
6/1 5 10 55 28.998,00
6/2 5 10 56 28.998,00
7/1 5 10 57 30.113,00
7/2 5 10 58 30.113,00
8/1 5 10 59 31.272,00
8/2 5 10 60 31.272,00
9/1 5 10 61 32.479,00
9/2 5 10 62 32.479,00
10/1 5 10 63 33.737,00
10/2 5 10 64 33.737,00
11/1 5 10 65 35.041,00
11/2 5 10 66 35.041,00
12/1 5 10 67 36.398,00
12/2 5 10 68 36.398,00
13/1 5 10 69 37.812,00
13/2 5 10 70 37.812,00
14/1 5 10 71 39.094,00
14/2 5 10 72 39.094,00
15/1 5 10 73 40.423,00
15/2 5 10 74 40.423,00
16/1 5 10 75 41.800,00
16/2 5 10 76 41.800,00
17/1 5 10 77 43.226,00
17/2 5 10 78 43.226,00
18/1 5 10 79 44.701,00
18/2 5 10 80 44.701,00
19/1 5 10 81 46.226,00
19/2 5 10 82 46.226,00
20/1 5 10 83 47.805,00
20/2 5 10 84 47.805,00
21/1 5 10 85 49.442,00
21/2 5 10 86 49.442,00
22/1 5 10 87 51.133,00
22/2 5 10 88 51.133,00
23/1 5 10 89 52.884,00
23/2 5 10 90 52.884,00
24/1 5 10 91 54.695,00
24/2 5 10 92 54.695,00
25/1 5 10 93 56.572,00
25/2 5 10 94 56.572,00
26/1 5 10 95 58.514,00
26/2 5 10 96 58.514,00
27 5 10 97 60.522,00

Ab Stufe 21/1 des Vertragsbedienstetenschemas a) werden die Beiträge der Dienstklasse VII Stufe 4-9 herangezogen.


Anhang I Teil B): Nebengebührenordnung Nebengebührenordnung für Hausärzte ab 1.1.2000 (1,5%)
Zulage Firmenbezug Lohnart Betrag
Anästhesiezulage ANZ 5020 **) 1.756,40
Anästhesiezulage Fachärzte ANZFA 5540 **) 2.986,50
Erschwerniszulage Ärzte EZAERZ 5000 **) 4.159,00
Nachtdienstzuschlag Ärzte NDAE 12 5480 *) 100,00
1/12 je Std.
(1 Nachtdienst = 12 Nachtstunden)
Nachtdienstzuschlag Ärzte NDAE 5650 *) 1.200,00
je Dienst
Anästhesie-Einsatz pfl. ANEFR 5520 *) 3.786,00
je Einsatz
Anästhesie-Einsatz frei ANEPF 5530 *) 3.786,00
je Einsatz
Rufbereitsch. Nacht Ärzte RBNAE 5470 *) 400,00
je Dienst
Rufbereitsch. Samstag Ärzte RBAES 5500 *) 350,00
je Dienst
Rufbereitsch. Sonn-/Feiertg Ärzte RBAESF 5510 *) 600,00
je Dienst
Sonntagsvergütung SOV 5560 36,42
je Std.
*) Gleichbleibende Zulagen! Erhöhung nur nach Beschluss der Geschäftsführung!!!!
**) Auszahlung 12mal jährlich


Anhang II - Pflegepersonal
Teil A): Verwendungsgruppen
Teil B): Gehaltsschema
Teil C): Nebengebührenordnung
Teil D): Erläuterungen


Anhang II Teil A): Verwendungsgruppen
Verwendungsgruppe 1:
Gehobener medizinischer Dienst, dies sind insbesondere
Assistenten für den psychotherapeutischen Dienst
Medizinisch-technische Assistenten
Radiologisch-technische Assistenten
Diätassistenten, Assistenten für den logopädisch-phoniatrischen
Dienst und physiotherapeutische Assistenten

Verwendungsgruppe 2:
Leitendes Personal im Krankenpflege- und med. Dienst
(Leitung des Pflegedienstes mit einer Ausbildung nach GuKG;
Stationsschwester/-pfleger)

Verwendungsgruppe 3:
diplomierte Krankenschwester/-pfleger
diplomierte med.-technische Fachkräfte
diplomierte Hebammen


Verwendungsgruppe 4:
Pflegehelfer
Sanitätshilfsdienste (nach § 51 MTF-SHD-G):
a) Sanitätsgehilfe
b) Stationsgehilfe
c) Operationsgehilfe
d) Laborgehilfe
e) Prosekturgehilfe
f) Ordinationsgehilfe
g) Heilbadegehilfe
h) Heilbademeister und Heilmasseur
i) Ergotherapiegehilfe
j) Desinfektionsgehilfe


Verwendungsgruppe 5:
Pflegehelfer, Sanitätshilfsdienste - ungeprüft


Anhang II Teil B): Gehaltsschema Krankenpflegepersonal
Entlohnungsschema Verwendungsgruppe 1
Stufenbez. KV-System
Tafel Gruppe Jahre
1/1 5 20 1 20.952,00
1/2 5 20 2 20.952,00
2/1 5 20 3 21.395,00
2/2 5 20 4 21.395,00
3/1 5 20 5 22.281,00
3/2 5 20 6 22.281,00
4/1 5 20 7 22.736,00
4/2 5 20 8 22.736,00
5/1 5 20 9 23.198,00
5/2 5 20 10 23.198,00
6/1 5 20 11 24.842,00
6/2 5 20 12 24.842,00
7/1 5 20 13 25.526,00
7/2 5 20 14 25.526,00
8/1 5 20 15 26.807,00
8/2 5 20 16 26.807,00
9/1 5 20 17 29.506,00
9/2 5 20 18 29.506,00
10/1 5 20 19 30.406,00
10/2 5 20 20 30.406,00
11/1 5 20 21 31.309,00
11/2 5 20 22 31.309,00
12/1 5 20 23 32.213,00
12/2 5 20 24 32.213,00
13/1 5 20 25 33.111,00
13/2 5 20 26 33.111,00
14/1 5 20 27 34.015,00
14/2 5 20 28 34.015,00
15/1 5 20 29 34.913,00
15/2 5 20 30 34.913,00
16/1 5 20 31 35.812,00
16/2 5 20 32 35.812,00
17/1 5 20 33 36.710,00
17/2 5 20 34 36.710,00
18/1 5 20 35 37.607,00
18/2 5 20 36 37.607,00
19/1 5 20 37 38.505,00
19/2 5 20 38 38.505,00
20/1 5 20 39 39.404,00
20/2 5 20 40 39.404,00
21 5 20 41 40.482,00


Entlohnungsschema Verwendungsgruppe 2
Stufenbez. KV-System
Tafel Gruppe Jahre
1/1 5 20 51 22.256,00
1/2 5 20 52 22.256,00
2/1 5 20 53 22.835,00
2/2 5 20 54 22.835,00
3/1 5 20 55 23.417,00
3/2 5 20 56 23.417,00
4/1 5 20 57 23.998,00
4/2 5 20 58 23.998,00
5/1 5 20 59 24.576,00
5/2 5 20 60 24.576,00
6/1 5 20 61 25.157,00
6/2 5 20 62 25.157,00
7/1 5 20 63 25.736,00
7/2 5 20 64 25.736,00
8/1 5 20 65 26.482,00
8/2 5 20 66 26.482,00
9/1 5 20 67 27.228,00
9/2 5 20 68 27.228,00
10/1 5 20 69 27.973,00
10/2 5 20 70 27.973,00
11/1 5 20 71 28.720,00
11/2 5 20 72 28.720,00
12/1 5 20 73 29.465,00
12/2 5 20 74 29.465,00
13/1 5 20 75 30.211,00
13/2 5 20 76 30.211,00
14/1 5 20 77 31.144,00
14/2 5 20 78 31.144,00
15/1 5 20 79 32.078,00
15/2 5 20 80 32.078,00
16/1 5 20 81 33.010,00
16/2 5 20 82 33.010,00
17/1 5 20 83 33.943,00
17/2 5 20 84 33.943,00
18/1 5 20 85 34.875,00
18/2 5 20 86 34.875,00
19/1 5 20 87 35.805,00
19/2 5 20 88 35.805,00
20/1 5 20 89 36.699,00
20/2 5 20 90 36.699,00
21 5 20 91 37.593,00


Entlohnungsschema Verwendungsgruppe 3
Stufenbez. KV-System
Tafel Gruppe Jahre
1/1 5 30 1 19.187,00
1/2 5 30 2 19.187,00
2/1 5 30 3 19.673,00
2/2 5 30 4 19.673,00
3/1 5 30 5 20.159,00
3/2 5 30 6 20.159,00
4/1 5 30 7 20.651,00
4/2 5 30 8 20.651,00
5/1 5 30 9 21.145,00
5/2 5 30 10 21.145,00
6/1 5 30 11 21.851,00
6/2 5 30 12 21.851,00
7/1 5 30 13 22.231,00
7/2 5 30 14 22.231,00
8/1 5 30 15 23.088,00
8/2 5 30 16 23.088,00
9/1 5 30 17 24.309,00
9/2 5 30 18 24.309,00
10/1 5 30 19 24.726,00
10/2 5 30 20 24.726,00
11/1 5 30 21 25.142,00
11/2 5 30 22 25.142,00
12/1 5 30 23 25.559,00
12/2 5 30 24 25.559,00
13/1 5 30 25 25.975,00
13/2 5 30 26 25.975,00
14/1 5 30 27 26.734,00
14/2 5 30 28 26.734,00
15/1 5 30 29 27.529,00
15/2 5 30 30 27.529,00
16/1 5 30 31 28.322,00
16/2 5 30 32 28.322,00
17/1 5 30 33 29.115,00
17/2 5 30 34 29.115,00
18/1 5 30 35 29.909,00
18/2 5 30 36 29.909,00
19/1 5 30 37 30.702,00
19/2 5 30 38 30.702,00
20/1 5 30 39 31.496,00
20/2 5 30 40 31.496,00
21 5 30 41 32.290,00


Entlohnungsschema Verwendungsgruppe 4
Stufenbez. KV-System
Tafel Gruppe Jahre
1/1 5 40 1 17.229,00
1/2 5 40 2 17.229,00
2/1 5 40 3 17.507,00
2/2 5 40 4 17.507,00
3/1 5 40 5 18.067,00
3/2 5 40 6 18.067,00
4/1 5 40 7 18.354,00
4/2 5 40 8 18.354,00
5/1 5 40 9 18.646,00
5/2 5 40 10 18.646,00
6/1 5 40 11 19.520,00
6/2 5 40 12 19.520,00
7/1 5 40 13 19.811,00
7/2 5 40 14 19.811,00
8/1 5 40 15 20.220,00
8/2 5 40 16 20.220,00
9/1 5 40 17 21.107,00
9/2 5 40 18 21.107,00
10/1 5 40 19 21.402,00
10/2 5 40 20 21.402,00
11/1 5 40 21 21.702,00
11/2 5 40 22 21.702,00
12/1 5 40 23 22.010,00
12/2 5 40 24 22.010,00
13/1 5 40 25 22.322,00
13/2 5 40 26 22.322,00
14/1 5 40 27 22.647,00
14/2 5 40 28 22.647,00
15/1 5 40 29 22.967,00
15/2 5 40 30 22.967,00
16/1 5 40 31 23.293,00
16/2 5 40 32 23.293,00
17/1 5 40 33 23.618,00
17/2 5 40 34 23.618,00
18/1 5 40 35 23.943,00
18/2 5 40 36 23.943,00
19/1 5 40 37 24.270,00
19/2 5 40 38 24.270,00
20/1 5 40 39 24.594,00
20/2 5 40 40 24.594,00
21 5 40 41 24.920,00


Entlohnungsschema Verwendungsgruppe 5
Stufenbez. KV-System
Tafel Gruppe Jahre
1/1 5 40 51 15.963,00
1/2 5 40 52 15.963,00
2/1 5 40 53 16.117,00
2/2 5 40 54 16.117,00
3/1 5 40 55 16.423,00
3/2 5 40 56 16.423,00
4/1 5 40 57 16.576,00
4/2 5 40 58 16.576,00
5/1 5 40 59 16.732,00
5/2 5 40 60 16.732,00
6/1 5 40 61 17.190,00
6/2 5 40 62 17.190,00
7/1 5 40 63 17.349,00
7/2 5 40 64 17.349,00
8/1 5 40 65 17.614,00
8/2 5 40 66 17.614,00
9/1 5 40 67 18.087,00
9/2 5 40 68 18.087,00
10/1 5 40 69 18.253,00
10/2 5 40 70 18.253,00
11/1 5 40 71 18.416,00
11/2 5 40 72 18.416,00
12/1 5 40 73 18.581,00
12/2 5 40 74 18.581,00
13/1 5 40 75 18.745,00
13/2 5 40 76 18.745,00
14/1 5 40 77 18.910,00
14/2 5 40 78 18.910,00
15/1 5 40 79 19.076,00
15/2 5 40 80 19.076,00
16/1 5 40 81 19.243,00
16/2 5 40 82 19.243,00
17/1 5 40 83 19.408,00
17/2 5 40 84 19.408,00
18/1 5 40 85 19.574,00
18/2 5 40 86 19.574,00
19/1 5 40 87 19.740,00
19/2 5 40 88 19.740,00
20/1 5 40 89 19.906,00
20/2 5 40 90 19.906,00
21 5 40 91 20.069,00


Anhang II Teil C): Nebengebührenordnung Nebengebührenordnung für das Pflegepersonal ab 1.1.2000 (1,5%)
 Zulage                      Firmenbezug   Lohnart    Betrag
Bereitschaftsdienstzulage BDZ 5550 456,46 je Dienst
Erschwernis-Gefahrenzulagen:
SII/1,2,3(Leit. Pflegepersonal) EZ1 5140 indiv. 2.453,60 Pfl.
SII/1,2,3(MTA,MTF,HEB,DKS) EZ1 5170 indiv. 2.453,60 frei
bis 1.000,--
Firm.Bez.EZ6
SII/4 (SHD-geprüft) EZ4 5190 indiv. 1.508,70 frei
NEU bis 1.000,--
ab 1/2000 Firm.Bez. EZ6
SII/4 (SHD-geprüft) EZ4 5180 indiv. 1.508,70 frei
SII/5 (SHD-ungeprüft) EZ5 5210 indiv. 1.272,50
nicht in Verwendung
Gefahrenzulage neu: ATS 812,00 GEFZF 5240 1) 1.010,00 in
Erschw.zulage
enthalten
Intensiv-Pflegeschw.Zulage INTZ 5360 2.493,60 frei
Intensiv-Pflegeschw.Zulage ohne Ausbildung 1.723,00 frei
Nachtdienstzuschl.DKS-HEB-SHD NDZ 5640 456,46
je Dienst
Nachtdienstzuschl.DKS-HEB-SHD NDZ 11 5540 38,04
(1 Nachtdienst = 12 Nachtstunden) 1/12 je Std.
Nachtschwerarbeitszulage NSCHWZ 150,00
keine Eing./Koppelung
5640 auf 5690
Nachtschwerarbeitszulage 1/12 NSCHWZ 12 12,50
keine Eing./Koppelung
5540 auf 5630
Oberschwestern-/
Oberpflegerzulage OSRZ 5280 2.940,00
1. Operationsschwesternzulage OPSRZ 1 5310 2.285,00
OP-Schwesternzulage/Sonderausb. OPSRZS 5300 1.942,40
OP-Schwesternzulage OPSRZ 5320 1.214,00
Sonntagsvergütung SOV 5560 36,42
je Std
Stationsschwestern-/
Stationspflegerzulage SSRZ 5290 2.285,00
Vertretungszulagen:
Vertr. Oberschwester/-pfleger Brutto- 5120 **) 135,95
je Tag
(ohne Funktionszul.f.leit.Tät.) erfassung
Vertr. Oberschwester/-pfleger Brutto- 5120 **) 30,29
(mit Funktionszul.f.leit.Tät. ) erfassung je Tag
Vertr.Stat.Sr.,1.OP-Sr., Brutto- 5120 **) 13,21
leitende MTA,-RTA,- PTA, erfassung je Std
-Hebamme, -Intensivschw.
*) Gleichbleibende Zulagen! Erhöhung nur nach Beschluss der Geschäftsführung!!!
1) Diese Gefahrenzulage wird eingefroren bis die ab 1.1.2000 an neue DN ausbezahlte Zulage in Höhe von S 800,-- den Betrag von S 1.010,-- erreicht hat.
**) Auszahlung 14mal jährlich


Anhang II Teil D): Erläuterungen
A) Bereitschaftsdienstabgeltung
1.Als Bereitschaftsdienst für das Operationssaal-Personal gilt jene Dienstzeit zwischen 18.30 Uhr und 6.30 Uhr, in der sich der Dienstnehmer innerhalb der Krankenanstalt aufzuhalten hat, auch wenn die Möglichkeit zum Ruhen besteht.
2.Die Zeit des Bereitschaftsdienstes wird mit 50 % entlohnt. Übersteigt jedoch die Dauer der im Rahmen des Bereitschaftsdienstes tatsächlich geleisteten Arbeit die Hälfte der Bereitschaftsdienstzeit, wird der gesamte Bereitschaftsdienst zu 100 % bezahlt.
3.Durch die Gewährung der Bereitschaftsdienstabgeltung entfällt die Nachtdienstzulage. Die Höhe der Bereitschaftsdienstabgeltung bestimmt sich gemäß Nebengebührenordnung - Anhang II, Teil C.

B) Erschwernis-Gefahrenzulage:
Eine Erschwernis-Gefahrenzulage gebührt nachstehend angeführten Berufsgruppen:
1.dem diplomierten Krankenpflegefachpersonal, dem med. techn. Personal und Hebammen;
2.dem Pflegehilfsdienst sowie dem Sanitätshilfsdienst nach zweijähriger einschlägiger Verwendung und Absolvierung des Kurses für den Pflegehilfsdienst (Sanitätshilfsdienst) mit abgelegter Prüfung;
3.dem Pflegehilfsdienst sowie dem Sanitätshilfsdienst nach zweijähriger einschlägiger Verwendung und ohne abgelegte Prüfung;

C) Gefahrenzulage
1.Die Gefahrenzulage gemäß Nebengebührenordnung - Anhang II, Teil C, gebührt jenen Dienstnehmern, die gemessen an ihrer monatlichen Normalarbeitszeit überwiegend in nachstehenden Organisationseinheiten eingebunden sind:
Röngten- und Strahlenbereich
OP-Bereich und
Laborbereich (Blutuntersuchungen) sowie
Kreißsälen

2.Der Anspruch auf Gefahrenzulage besteht nur solange, als die Tätigkeit in einem Bereich ausgeübt wird, in dem die Gefahrenzulage besteht.
3.Die Höhe richtet sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen ATS 1.010,00 zum Zeitpunkt der Einführung der Erschwernis- Gefahrenzulage und dem jeweils in der Erschwernis-Gefahrenzulage ausgewiesenen Anteil für die Abgeltung der Gefahren.

D) Nachtdienstzulage
Eine Nachtdienstzulage gebührt
1.Diplomkrankenschwestern, Hebammen und Dienstnehmern des Pflegehilfs-(Sanitätshilfs)dienstes, die Nachtdienst verrichten.
2.Während des Nachtdienstes ist es dem Dienstnehmer nicht gestattet, sich zur Ruhe zu begeben.

E) Nachtschwerarbeitszulage
Diplom-Krankenschwestern/-pfleger und Pflegehelfer erhalten je geleistetem Nachtdienst, das ist die Zeit zwischen 18.30 Uhr und 6.30 Uhr eine Zulage gemäß Anhang II, Teil C, als Ausgleich für die nach dem NSchG zu gewährende Zeitgutschrift. Diese Zulage entfällt, wenn für den Nachtdienst eine Überstundenzahlung erfolgt. Sollte der Betrieb des Dienstgebers künftig in den Anwendungsbereich des NSchG fallen, entfällt ab diesem Zeitpunkt die Zulage und kommen die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.

F) Sonntagsvergütung
Bei Dienstnehmern, die an Sonntagen Dienst leisten, gilt der Dienst am Sonntag als Werktagsdienst.
Für jede Stunde einer solchen Dienstleistung gebührt ein Sonntagszuschlag gem. Nebengebührenordnung - Anhang II, Teil C, soweit für diese Zeit keine Überstundenentlohnung nach Pkt. 10 des Kollektivvertrages erfolgt.

G) Feiertagsvergütung
Diese wird mit dem bisherigen Zuschlag von 100 % abgegolten.

H) Operationsschwestern-/-pflegerzulage
Voraussetzung für die Gewährung ist, dass der Dienstnehmer während eines Monats überwiegend als Operationsschwester-/-pfleger eingesetzt wird.

I) Vertretungszulage
1.Vertretungszulage für Oberschwestern/-pfleger:
Wird eine Oberschwester/-pfleger sieben Tage zusammenhängend vertreten, gebührt den Vertretern eine Vertretungszulage pro Vertretungstag in Höhe der Funktionszulage für Oberschwestern/ -pfleger.
Bezieht die Vertretung bereits eine Stationsschwestern-/ Stationspflegerzulage, ist diese um die Vertretungszulage anteilsmäßig zu kürzen.
2.Vertretungszulage für Stationsschwestern/-pfleger:
Wird eine Stationsschwester/-pfleger vertreten, gebührt den Vertretern eine Vertretungszulage pro Vertretungstag der Funktionszulage der Stationsschwester/-pfleger.
3.Die Höhe der Vertretungszulagen bestimmt sich gemäß Nebengebührenordnung - Anhang II, Teil C.


Anhang III - Verwaltungspersonal
Teil A): Verwendungsgruppen
Teil B): Gehaltsschema
Teil C): Nebengebührenordnung
Teil D): Erläuterungen


Anhang III Teil A): Verwendungsgruppen
Verwendungsgruppe 1:
Angestellte mit Gesamtverantwortung wie
Verwaltungsdirektoren oder andere vergleichbare Stellen
Verwendungsgruppe 2:
Angestellte mit maßgeblichen Führungsaufgaben oder
ausgeprägten Spezialkenntnissen wie
Leiter Rechnungswesen oder Controlling
EDV und Kommunikation
Leiter Haus- und/oder Medizintechnik
Leiter Küche
oder andere vergleichbare Stellen
Verwendungsgruppe 3:
Angestellte mit selbständiger Tätigkeit wie
Sekretariat
Buchhaltung, Fakturierung, Einkauf, Controlling
Patientenadministration (u.a. Patientenanmeldung, -aufnahme,
-entlassung)
Technischer Fachdienst
oder andere vergleichbare Stellen
Verwendungsgruppe 4:
Angestellte mit Hilfs- oder einfachen angelernten
Tätigkeiten, soweit sie nicht als Arbeiter eingestuft sind,
wie
einfache Sekretariats- oder Kanzleiarbeiten,
Telefon-, Portierdienst
oder andere vergleichbare Stellen


Anhang III Teil B): Gehaltsschema des Verwaltungspersonal
Stufen- Verw.G. Verw.G. Verw.G. Verw.G.
bezeichnung 1 2 3 4
1/1 23.646,00 19.591,00 17.661,00 16.970,00
1/2 23.646,00 19.591,00 17.661,00 16.970,00
2/1 25.788,00 20.650,00 18.021,00 17.241,00
2/2 25.788,00 20.650,00 18.021,00 17.241,00
3/1 32.042,00 24.311,00 19.704,00 18.304,00
3/2 32.042,00 24.311,00 19.704,00 18.304,00
4/1 36.323,00 24.846,00 20.064,00 18.582,00
4/2 36.323,00 24.846,00 20.064,00 18.582,00
5/1 37.394,00 26.239,00 20.426,00 18.861,00
5/2 37.394,00 26.239,00 20.426,00 18.861,00
6/1 39.533,00 27.308,00 21.521,00 19.699,00
6/2 39.533,00 27.308,00 21.521,00 19.699,00
7/1 40.604,00 28.378,00 21.891,00 19.979,00
7/2 40.604,00 28.378,00 21.891,00 19.979,00
8/1 42.005,00 29.449,00 22.445,00 20.376,00
8/2 42.005,00 29.449,00 22.445,00 20.376,00
9/1 43.687,00 30.733,00 23.667,00 21.227,00
9/2 43.687,00 30.733,00 23.667,00 21.227,00
10/1 45.354,00 31.803,00 24.084,00 21.516,00
10/2 45.354,00 31.803,00 24.084,00 21.516,00
11/1 47.190,00 32.883,00 24.503,00 21.818,00
11/2 47.190,00 32.883,00 24.503,00 21.818,00
12/1 49.010,00 33.954,00 24.920,00 22.127,00
12/2 49.010,00 33.954,00 24.920,00 22.127,00
13/1 50.620,00 35.130,00 25.335,00 22.438,00
13/2 50.620,00 35.130,00 25.335,00 22.438,00
14/1 52.232,00 36.308,00 25.751,00 22.763,00
14/2 52.232,00 36.308,00 25.751,00 22.763,00
15/1 53.843,00 37.485,00 26.167,00 23.083,00
15/2 53.843,00 37.485,00 26.167,00 23.083,00
16/1 55.358,00 38.662,00 26.582,00 23.410,00
16/2 55.358,00 38.662,00 26.582,00 23.410,00
17/1 56.871,00 39.839,00 26.997,00 23.736,00
17/2 56.871,00 39.839,00 26.997,00 23.736,00
18/1 58.385,00 41.017,00 27.412,00 24.062,00
18/2 58.385,00 41.017,00 27.412,00 24.062,00
19/1 59.896,00 42.194,00 27.827,00 24.388,00
19/2 59.896,00 42.194,00 27.827,00 24.388,00
20/1 43.371,00 28.242,00 24.715,00
20/2 43.371,00 28.242,00 24.715,00
21 44.342,00 28.658,00 25.042,00


Anhang III Teil C): Zulagenordnung des Verwaltungspersonals
 Zulage               Firmenbezug        Lohnart      Betrag
Kinderzulage AKZ 2320 1.413,00 *)
Haushaltszulage HZ 2310 970,00 *)

*) Auslaufend für bestehende DV

Schalterdienste:     Firmenbezug        Lohnart      Betrag
Zulage Sonntagsdienst SODZ 5600 1.500,00 je Einh.
Zulage Feiertagsdienst FTDZ 5610 2.500,00 je Einh.

                                                     Betrag
Erschwernis-Gefahrenzulage 400,00

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