Inhalt
Private Sozial- und Gesundheitorganisationen VLB / Zusatz
Zusatz zum VSG-KV 2021 mit Geltung per 22.2.2021
Redaktionelle Anmerkungen
Quelle: Gewerkschaft GPA
§ 24 Zusatz zum Umgang mit covidbedingter Test- und Maskenpflicht
(1)
Dienstverhinderung bei SARS-CoV-2-Test (im folgenden „Test“)
a)
Sofern ArbeitnehmerInnen aufgrund einer Bestimmung in einem Gesetz oder einer Verordnung für das Betreten Ihres Arbeitsortes einen Testnachweis vorzulegen haben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die ArbeitnehmerIn während der für die Teilnahme an einem Test erforderlichen Zeit unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freizustellen. Dies gilt auch für die hierfür erforderliche Anund Abreisezeit zum Test. Sofern der Test nicht im Betrieb durchgeführt wird, ist der Test tunlichst auf dem Weg von zuhause zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nachhause zu absolvieren. Der Anspruch auf Freistellung gilt nicht für ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit.
b)
Besteht für die ArbeitnehmerIn keine gesetzliche Verpflichtung einen Test durchführen zu lassen, vereinbaren ArbeitnehmerIn und Arbeitgeber aber auf Wunsch des Arbeitgebers eine Testung, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die ArbeitnehmerIn während der für die Teilnahme an einem Test erforderlichen Zeit unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freizustellen. Dies gilt auch für die hierfür erforderliche An- und Abreisezeit zum Test. Dabei kann auch eine Pauschalabgeltung vereinbart werden.
c)
Für die Durchführung von Tests iSd lit. a) und lit. b) gilt generell:
1.
Der Termin und Ort des Tests sind unter möglichster Schonung des Betriebsablaufs und der Berücksichtigung der Diensteinteilung der ArbeitnehmerIn einvernehmlich zu bestimmen, sofern im Betrieb keine Testmöglichkeit angeboten wird.
2.
Wird im Betrieb eine Testmöglichkeit angeboten und wird diese in Anspruch genommen, gebührt eine Abgeltung der Arbeitszeit iSd lit. a) oder lit. b) samt der vom Arbeitsplatz zum Testort nötigen Wegzeit im Betrieb. Wird eine im Betrieb angebotene Testmöglichkeit auf Wunsch der ArbeitnehmerIn nicht in Anspruch genommen, gebührt keine Abgeltung.
3.
Werden Selbsttests außerhalb des Betriebes durchgeführt und ist nach Art des Testkits keine Abgabe (z.B. in einem Labor, Apotheke etc.) vorgesehen, so besteht kein Freistellungsanspruch; auch gebührt für den Zeitaufwand weder Entgeltfortzahlung noch Arbeitszeit. Ist der Erhalt des Testergebnisses an eine Abgabe außerhalb der Wohnung oder Arbeitsstätte gebunden, gilt für die Test- und Wegzeit je nach Grundlage der Testdurchführung sinngemäß die jeweilige Regelung in lit. a) oder lit. b).
(2)
Entlastung bei dauerhaftem Maskentragen
ArbeitnehmerInnen, die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen oder einer betrieblichen Vereinbarung im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und enganliegenden mechanischen Schutzvorrichtung verpflichtet sind, ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.
Ist eine derartige Maskenpause aufgrund des fachlichen Auftrags, der Betreuungssituation oder mehrschichtiger Arbeitsweise nicht möglich sind Kurzpausen in angemessener Dauer und Lage zu gewähren.
ArbeitnehmerInnen, die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen oder einer betrieblichen Vereinbarung im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und enganliegenden mechanischen Schutzvorrichtung verpflichtet sind, ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.
Ist eine derartige Maskenpause aufgrund des fachlichen Auftrags, der Betreuungssituation oder mehrschichtiger Arbeitsweise nicht möglich sind Kurzpausen in angemessener Dauer und Lage zu gewähren.
(3)
Benachteiligungsverbot und bestehende Regelungen
1)
ArbeitnehmerInnen dürfen wegen der Inanspruchnahme eines SARS-CoV-2 Tests im Sinne des § 2 samt der hierzu in diesem Kollektivvertrag festgelegten Ansprüche sowie aufgrund eines positiven Testergebnisses nicht unsachlich benachteiligt werden.
2)
Bestehende Regelungen, insbesondere in Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträgen oder betriebliche Übungen, die für die Arbeitnehmerin günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch diesen Zusatz nicht berührt.
(4)
Geltungsdauer/Wirksamkeitsbeginn
Dieser Zusatz zum Kollektivvertrag tritt am 22.02.2021 in Kraft und gilt bis 31.12.2021.
Dieser Zusatz zum Kollektivvertrag tritt am 22.02.2021 in Kraft und gilt bis 31.12.2021.
| Dr. Christoph Hackspiel | Mag. Katharina Wehinger | Bernhard Heinzle |
| Obmann AGV Vorarlberg | GF AGV Vorarlberg | GF GPA.djp |