Inhalt
Aenderung Historie
Zusatzkollektivvertrag „Zweckzuschuss EEZG 2023“ zum Kollektivvertrag des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens
Redaktionelle Anmerkungen
Quelle: Gewerkschaft GPA
Präambel
Aufgrund des Bundesgesetztes über einen Zweckzuschuss (Entgelterhöhungs- Zweckzuschuss-Gesetz) gebührt den Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmerinnen für 2023 ein Pflegezuschuss nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.
§ 1 Geltungsbereich
Abs.1)
Räumlich:
für das Bundesland Vorarlberg.
für das Bundesland Vorarlberg.
Abs.2)
Fachlich:
-
lit.a)teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Langzeitpflege nach landesgesetzlichen Regelungen,
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lit.b)mobile Betreuungs- und Pflegediensten nach landesgesetzlichen Regelungen,
-
lit.c)mobile, teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Behindertenarbeit nach landesgesetzlichen Regelungen
Abs.3)
Persönlich:
Arbeitnehmer:innen, die als Angehörige der folgenden Berufsgruppen (auch leitend oder anleitend) verwendet werden:
Arbeitnehmer:innen, die als Angehörige der folgenden Berufsgruppen (auch leitend oder anleitend) verwendet werden:
-
lit.a)Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß GuKG (DGKP),
-
lit.b)Angehörige der Pflegefachassistenz gemäß GuKG (PFA),
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lit.c)Angehörige der Pflegeassistenz gemäß GuKG (PA) sowie
-
lit.d)Angehörige der Sozialbetreuungsberufe nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a- B-VG. Das sind: Diplom-Sozialbetreuer:innen mit dem Schwerpunkt Altenarbeit (Diplom-Sozialbetreuer:innen A), mit dem Schwerpunkt Familienarbeit (Diplom-Sozialbetreuer:innen F), mit dem Schwerpunkt Behindertenarbeit (Diplom- Sozialbetreuer:innen BA) oder mit dem Schwerpunkt Behindertenbegleitung (Diplom- Sozialbetreuer:innen BB), Fach-Sozialbetreuer:innen mit dem Schwerpunkt Altenarbeit (Fach-Sozialbetreuer:innen A), mit dem Schwerpunkt Behindertenarbeit (Fach-Sozialbetreuer:innen BA), mit dem Schwerpunkt Behindertenbegleitung (Fach- Sozialbetreuer:innen BB) sowie Heimhelfer:innen (auch mit Verwendung als Alltagsbegleiter:innen).
-
lit.e)Angehörige von Sozialbetreuungsberufen, die vor In-Kraft-Treten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe Qualifikationen erworben haben, und diese nicht gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung haben anrechnen lassen.
2 Pflegezuschuss 2023
Abs.1) Im Jahr 2023 gebührt als Pflegezuschuss ein monatlicher Betrag in der Höhe von € 135,50 für Vollzeitbeschäftigte, der mit dem Monatsentgelt auszuzahlen ist. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Pflegezuschuss aliquot entsprechend ihrem Beschäftigungsausmaß.Abs.2) Leistet der:die Arbeitgeber:in auf Basis der Richtlinien des Landes eine Zahlung in einem den in Abs 1) genannten Betrag übersteigendem Ausmaß, so gilt der Gesamtbetrag des Pflegezuschusses als auf Grundlage dieses Kollektivvertrages als lohngestaltende Vorschrift im iSd EEZG als gewährt.
Abs.3) Der Pflegezuschuss gebührt zusätzlich zu allen bestehenden Entgeltbestandteilen, wie Überzahlungen, Zulagen, Zuschlägen und Aufzahlungen und ist somit auf diese nicht anzurechnen.
Abs. 4) Der Pflegezuschuss ist grundsätzlich mit dem Monatsgehalt/-lohn zur Auszahlung zu bringen, spätestens jedoch im der Akontierung der Mittel durch die zuständige Gebietskörperschaft folgenden Kalendermonat.
Abs.5) Der Pflegezuschuss wird bei der Berechnungsgrundlage der Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration bzw. 13. und 14. Monatsgehalt) berücksichtigt.
3 Geltungsdauer
Dieser Kollektivvertag tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft und endet am 31. Dezember 2023, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Verfallsfrist richtet sich nach den Bestimmungen des VSG-KV idgF.| Gewerkschaft GPA, Landesgeschäftsstelle Vorarlberg, | |
| 6900 Bregenz, Reutegasse 11, Tel. +43 (0)5 0301-29000 | |
| Arbeitgeberverein für private Sozial- und Gesundheitsorganisationen in Vorarlberg, | |
| 6900 Bregenz, Kronhaldenweg 2, office@agv-vorarlberg.at, +43 660 110 3757 | |
| Bregenz, am 26.01.2023 | |
| Marcel Gilly | Dr. Walter Schmolly |
| GPA | AGV Vorarlberg |
| Iris Seewald | Manfred Ganahl |
| GPA | AGV Vorarlberg |