Inhalt
Aenderung Historie
Kollektivvertrag
für Arbeiter und Angestellte in privaten Kuranstalten und Rehabilitationseinrichtungen
GÜLTIG AB 1. APRIL 2023
Redaktionelle Anmerkungen
Quelle: Gewerkschaft vida // Gewerkschaft GPA
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•€ 2.000,00 Bruttomindestlohn erreicht. und
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•Ab April 2023 bis September 2023 gibt es eine monatliche Teuerungs-Prämie von € 250,00 netto bei Vollzeit (aliquot bei Teilzeit).
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•Die KV-Zulagen werden ab 1. April 2023 um 8,6 Prozent erhöht.
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•Die KV-Löhne und -Gehälter werden ab 1. Oktober 2023 um 9,3 Prozent erhöht.
I. Vertragspartner
Der Kollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen-
•dem Fachverband der Gesundheitsbetriebe, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, und
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•dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, Fachbereich Gesundheit, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien und der Gewerkschaft GPA, Alfred Dallingerplatz 1,1030 Wien.
II. Sprachliche Gleichbehandlung
Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen in diesem Kollektivvertrag gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
III. Geltungsbereich
Der Kollektivvertrag gilt-
•räumlich für das Bundesgebiet,
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•fachlich für folgende, dem Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich angehörenden Betriebe:
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–Sonderkrankenanstalten für stationäre Rehabilitation gem. § 2 Abs. 1 Z 2 KAKuG
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–Kuranstalten gem. § 42a KAKuG
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–Kurbetriebe mit angeschlossenem Ambulatorium gem. § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG
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–selbstständige Ambulatorien gem. § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG, die Leistungen der ambulanten Rehabilitation erbringen und in einem Vertragsverhältnis zur Pensionsversicherungsanstalt stehen; nicht erfasst sind Ambulatorien für Physikalische Medizin, deren Leistungen überwiegend im Bereich der physikalischen Therapien und nicht im Bereich der ambulanten Rehabilitation im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit der Pensionsversicherungsanstalt erbracht werden, sowie Ambulatorien, die über einen Vertrag mit der Pensionsversicherungsanstalt über stationäre psychiatrische Rehabilitation verfügen.
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•persönlich für alle Angestellten und Arbeiter, die in einem der oben genannten Betriebe beschäftigt sind.
Ausgenommen vom persönlichen Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages sind:
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•leitende Dienstnehmer im Sinne des § 36 ArbVG, jedenfalls der ärztliche Leiter, der Pflegedienstleiter und der Verwaltungsleiter,
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•Famulanten, Hospitanten und Volontäre sowie Personen, deren Ausbildung vom AMS, einer anderen öffentlichen Institution oder einer Arbeitsstiftung gefördert wird bzw. die Weiterbildungsgeld beziehen.
Für Arbeiter und Angestellte der gastronomischen Berufsgruppen, die nicht in den Lohn- oder Gehaltstabellen geregelt sind, gelten die Kollektivverträge für Arbeiter und Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe des jeweiligen Bundeslandes.
Diese gastronomischen Berufsgruppen umfassen jedenfalls das Personal an der Rezeption, das Servicepersonal, das Küchenpersonal, das Personal für Innen- und Außenreinigung sowie die Hilfskräfte.
IV. Bestimmungen für Angestellte
1.
Dienstverhältnis
Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Den Angestellten ist gemäß § 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) bei Abschluss des Dienstvertrages eine schriftliche Aufzeichnung (Dienstzettel) über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag auszuhändigen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag alle notwendigen Angaben enthält.
Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Den Angestellten ist gemäß § 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) bei Abschluss des Dienstvertrages eine schriftliche Aufzeichnung (Dienstzettel) über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag auszuhändigen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag alle notwendigen Angaben enthält.
2.
Einstufung
Der Angestellte ist entsprechend seiner Tätigkeit unter Berücksichtigung etwaiger Vordienstzeiten in die jeweilige Verwendungsgruppe der Lohn- und Gehaltstabelle einzureihen.
Voraussetzung für die Einstufung in eine Verwendungsgruppe ist, dass der Mitarbeiter entsprechend seiner von der Verwendungsgruppe vorausgesetzten Ausbildung eingesetzt wird. Grundlage für die Einstufung ist jedenfalls die ausgeübte Tätigkeit.
Vordienstzeiten sind Dienstzeiten von mindestens 3-monatiger ununterbrochener Dauer beim selben oder einem anderen Arbeitgeber sowie Zeiten von mindestens 3-monatiger ununterbrochener selbstständiger Tätigkeit, jeweils im selben oder einem vergleichbaren Berufsbild. Lehr-, Schul- und Ausbildungszeiten gelten nicht als Vordienstzeiten.
Vordienstzeiten im gleichen Beruf sind dem Angestellten im Ausmaß bis zu 5 Jahren anzurechnen. Vordienstzeiten in einem vergleichbaren Beruf sind dem Angestellten in diesem Ausmaß nur anzurechnen, wenn sie im selben Betrieb erbracht wurden.
Der Angestellte ist entsprechend seiner Tätigkeit unter Berücksichtigung etwaiger Vordienstzeiten in die jeweilige Verwendungsgruppe der Lohn- und Gehaltstabelle einzureihen.
Voraussetzung für die Einstufung in eine Verwendungsgruppe ist, dass der Mitarbeiter entsprechend seiner von der Verwendungsgruppe vorausgesetzten Ausbildung eingesetzt wird. Grundlage für die Einstufung ist jedenfalls die ausgeübte Tätigkeit.
Vordienstzeiten sind Dienstzeiten von mindestens 3-monatiger ununterbrochener Dauer beim selben oder einem anderen Arbeitgeber sowie Zeiten von mindestens 3-monatiger ununterbrochener selbstständiger Tätigkeit, jeweils im selben oder einem vergleichbaren Berufsbild. Lehr-, Schul- und Ausbildungszeiten gelten nicht als Vordienstzeiten.
Vordienstzeiten im gleichen Beruf sind dem Angestellten im Ausmaß bis zu 5 Jahren anzurechnen. Vordienstzeiten in einem vergleichbaren Beruf sind dem Angestellten in diesem Ausmaß nur anzurechnen, wenn sie im selben Betrieb erbracht wurden.
3.
Entgelt
Die Entlohnung richtet sich nach der im Anhang des Kollektivvertrages enthaltenen Lohn- und Gehaltstabelle. Diese bildet einen integrierenden Bestandteil des Kollektivvertrages und umfasst die Gehälter sowie die Zulagen und Zuschläge der Angestellten.
Das Gehalt ist der Betrag laut Gehaltstabelle ohne Zulagen und Zuschläge. Neben dem Gehalt gebühren dem Angestellten folgende Zulagen:
Die Entlohnung richtet sich nach der im Anhang des Kollektivvertrages enthaltenen Lohn- und Gehaltstabelle. Diese bildet einen integrierenden Bestandteil des Kollektivvertrages und umfasst die Gehälter sowie die Zulagen und Zuschläge der Angestellten.
Das Gehalt ist der Betrag laut Gehaltstabelle ohne Zulagen und Zuschläge. Neben dem Gehalt gebühren dem Angestellten folgende Zulagen:
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•Sonn- und Feiertagszulage
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•Nachtzulage
4.
Sonderzahlungen
Dem Angestellten gebühren jährlich ein Urlaubszuschuss und eine Weihnachtsremuneration in Höhe eines Monatsgehalts.
Bei der Berechnung des Urlaubszuschusses bzw. der Weihnachtsremuneration sind sämtliche fixen Zulagen zu berücksichtigen.
Der Urlaubszuschuss ist spätestens am 30. Juni, die Weihnachtsremuneration spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.
Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration gebühren dem Angestellten bei Eintritt bzw. Ausscheiden während eines Kalenderjahres nur im aliquoten Ausmaß.
Gesetzliche und vertragliche Karenzen reduzieren den Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration, ebenso entgeltfreie Zeiten aufgrund von Krankenständen.
Dem Angestellten gebühren jährlich ein Urlaubszuschuss und eine Weihnachtsremuneration in Höhe eines Monatsgehalts.
Bei der Berechnung des Urlaubszuschusses bzw. der Weihnachtsremuneration sind sämtliche fixen Zulagen zu berücksichtigen.
Der Urlaubszuschuss ist spätestens am 30. Juni, die Weihnachtsremuneration spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.
Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration gebühren dem Angestellten bei Eintritt bzw. Ausscheiden während eines Kalenderjahres nur im aliquoten Ausmaß.
Gesetzliche und vertragliche Karenzen reduzieren den Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration, ebenso entgeltfreie Zeiten aufgrund von Krankenständen.
5.
Auflösung des Dienstverhältnisses
Der Arbeitgeber und der Angestellte können das unbefristete Dienstverhältnis gemäß § 20 Angestelltengesetz kündigen.
Der Arbeitgeber und der Angestellte können das unbefristete Dienstverhältnis gemäß § 20 Angestelltengesetz kündigen.
V. Bestimmungen für Arbeiter
1.
Dienstverhältnis
Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sowie der Gewerbeordnung 1859 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Den Arbeitern ist gemäß § 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) bei Abschluss des Dienstvertrages eine schriftliche Aufzeichnung (Dienstzettel) über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag auszuhändigen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag alle notwendigen Angaben enthält.
Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sowie der Gewerbeordnung 1859 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Den Arbeitern ist gemäß § 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) bei Abschluss des Dienstvertrages eine schriftliche Aufzeichnung (Dienstzettel) über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag auszuhändigen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag alle notwendigen Angaben enthält.
2.
Einstufung
Der Arbeiter ist entsprechend seiner Tätigkeit unter Berücksichtigung etwaiger Vordienstzeiten in die jeweilige Verwendungsgruppe der Lohn- und Gehaltstabelle einzureihen.
Voraussetzung für die Einstufung in eine Verwendungsgruppe ist, dass der Mitarbeiter entsprechend seiner von der Verwendungsgruppe vorausgesetzten Ausbildung eingesetzt wird. Grundlage für die Einstufung ist jedenfalls die ausgeübte Tätigkeit.
Vordienstzeiten sind Dienstzeiten von mindestens 3-monatiger ununterbrochener Dauer beim selben oder einem anderen Arbeitgeber sowie Zeiten von mindestens 3-monatiger ununterbrochener selbstständiger Tätigkeit, jeweils im selben oder einem vergleichbaren Berufsbild. Lehr-, Schul- und Ausbildungszeiten gelten nicht als Vordienstzeiten.
Vordienstzeiten im gleichen Beruf sind dem Arbeiter im Ausmaß bis zu 5 Jahren anzurechnen. Vordienstzeiten in diesem Ausmaß in einem vergleichbaren Beruf sind dem Arbeiter nur anzurechnen, wenn sie im selben Betrieb erbracht wurden.
Der Arbeiter ist entsprechend seiner Tätigkeit unter Berücksichtigung etwaiger Vordienstzeiten in die jeweilige Verwendungsgruppe der Lohn- und Gehaltstabelle einzureihen.
Voraussetzung für die Einstufung in eine Verwendungsgruppe ist, dass der Mitarbeiter entsprechend seiner von der Verwendungsgruppe vorausgesetzten Ausbildung eingesetzt wird. Grundlage für die Einstufung ist jedenfalls die ausgeübte Tätigkeit.
Vordienstzeiten sind Dienstzeiten von mindestens 3-monatiger ununterbrochener Dauer beim selben oder einem anderen Arbeitgeber sowie Zeiten von mindestens 3-monatiger ununterbrochener selbstständiger Tätigkeit, jeweils im selben oder einem vergleichbaren Berufsbild. Lehr-, Schul- und Ausbildungszeiten gelten nicht als Vordienstzeiten.
Vordienstzeiten im gleichen Beruf sind dem Arbeiter im Ausmaß bis zu 5 Jahren anzurechnen. Vordienstzeiten in diesem Ausmaß in einem vergleichbaren Beruf sind dem Arbeiter nur anzurechnen, wenn sie im selben Betrieb erbracht wurden.
3.
Entgelt
Die Entlohnung richtet sich nach der im Anhang des Kollektivvertrages enthaltenen Lohn- und Gehaltstabelle. Diese bildet einen integrierenden Bestandteil des Kollektivvertrages und umfasst die Löhne sowie die Zulagen und Zuschläge der Arbeiter.
Der Lohn ist der Betrag laut Lohntabelle ohne Zulagen und Zuschläge. Neben dem Lohn gebühren dem Arbeiter folgende Zulagen:
Die Entlohnung richtet sich nach der im Anhang des Kollektivvertrages enthaltenen Lohn- und Gehaltstabelle. Diese bildet einen integrierenden Bestandteil des Kollektivvertrages und umfasst die Löhne sowie die Zulagen und Zuschläge der Arbeiter.
Der Lohn ist der Betrag laut Lohntabelle ohne Zulagen und Zuschläge. Neben dem Lohn gebühren dem Arbeiter folgende Zulagen:
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•Sonn- und Feiertagszulage
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•Nachtzulage
4.
Sonderzahlungen
Dem Arbeiter gebühren jährlich ein Urlaubszuschuss und eine Weihnachtsremuneration in Höhe eines Monatslohnes.
Bei der Berechnung des Urlaubszuschusses bzw. der Weihnachtsremuneration sind sämtliche fixe Zulagen zu berücksichtigen.
Der Urlaubszuschuss ist spätestens am 30. Juni, die Weihnachtsremuneration spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.
Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration gebühren dem Arbeiter bei Eintritt bzw. Ausscheiden während eines Kalenderjahres nur im aliquoten Ausmaß.
Gesetzliche und vertragliche Karenzen reduzieren den Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration, ebenso entgeltfreie Zeiten aufgrund von Krankenständen.
Dem Arbeiter gebühren jährlich ein Urlaubszuschuss und eine Weihnachtsremuneration in Höhe eines Monatslohnes.
Bei der Berechnung des Urlaubszuschusses bzw. der Weihnachtsremuneration sind sämtliche fixe Zulagen zu berücksichtigen.
Der Urlaubszuschuss ist spätestens am 30. Juni, die Weihnachtsremuneration spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.
Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration gebühren dem Arbeiter bei Eintritt bzw. Ausscheiden während eines Kalenderjahres nur im aliquoten Ausmaß.
Gesetzliche und vertragliche Karenzen reduzieren den Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration, ebenso entgeltfreie Zeiten aufgrund von Krankenständen.
5.
Auflösung des Dienstverhältnisses
Der Arbeitgeber und der Arbeiter können das Dienstverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu jedem 15. und Monatsletzten auflösen.
Der Arbeitgeber und der Arbeiter können das Dienstverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu jedem 15. und Monatsletzten auflösen.
VI. Gemeinsame Bestimmungen für alle Dienstnehmer
1.
Arbeitszeit für Dienstnehmer, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen
Innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 13 Wochen beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt 40 Stunden und kann in den einzelnen Wochen bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden. Die tägliche Normalarbeitszeit kann bis zu 13 Stunden betragen.
Es besteht auf Wunsch des voll- oder teilzeitbeschäftigten Dienstnehmers die Möglichkeit, zweimalig Guthaben (bzw. Schulden) an Normalarbeitszeit im Ausmaß einer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten Durchrechnungszeitraum zu übertragen. Davon abweichende Regelungen können durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.
Bei verlängerten Diensten nach § 4 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz beträgt innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 26 Wochen die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt bis zu 40 Stunden; sie kann in den einzelnen Wochen bis zu 72 Stunden betragen. Bei verlängerten Diensten darf die tägliche Normalarbeitszeit 25 Stunden nicht überschreiten.
Übergabezeiten des Pflegepersonals gelten als Arbeitszeit.
Ruhepausen im Sinne des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes sind keine Arbeitszeit.
Die Zeiträume zur Einnahme von Mahlzeiten werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause zur Einnahme von Mahlzeiten muss mindestens eine halbe Stunde betragen.
Der Dienstplan muss zwei Wochen im Voraus für ein Monat erstellt werden.
Wird vom Dienstnehmer am 24. Dezember bzw. am 31. Dezember die am jeweiligen Wochentag geltende Sollarbeitszeit unterschritten, weil der Dienstnehmer einen Teil des Tages frei erhält, gilt die Sollarbeitszeit als geleistet. Durch Betriebsvereinbarung können günstigere Regelungen getroffen werden.
Innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 13 Wochen beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt 40 Stunden und kann in den einzelnen Wochen bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden. Die tägliche Normalarbeitszeit kann bis zu 13 Stunden betragen.
Es besteht auf Wunsch des voll- oder teilzeitbeschäftigten Dienstnehmers die Möglichkeit, zweimalig Guthaben (bzw. Schulden) an Normalarbeitszeit im Ausmaß einer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten Durchrechnungszeitraum zu übertragen. Davon abweichende Regelungen können durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.
Bei verlängerten Diensten nach § 4 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz beträgt innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 26 Wochen die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt bis zu 40 Stunden; sie kann in den einzelnen Wochen bis zu 72 Stunden betragen. Bei verlängerten Diensten darf die tägliche Normalarbeitszeit 25 Stunden nicht überschreiten.
Übergabezeiten des Pflegepersonals gelten als Arbeitszeit.
Ruhepausen im Sinne des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes sind keine Arbeitszeit.
Die Zeiträume zur Einnahme von Mahlzeiten werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause zur Einnahme von Mahlzeiten muss mindestens eine halbe Stunde betragen.
Der Dienstplan muss zwei Wochen im Voraus für ein Monat erstellt werden.
Wird vom Dienstnehmer am 24. Dezember bzw. am 31. Dezember die am jeweiligen Wochentag geltende Sollarbeitszeit unterschritten, weil der Dienstnehmer einen Teil des Tages frei erhält, gilt die Sollarbeitszeit als geleistet. Durch Betriebsvereinbarung können günstigere Regelungen getroffen werden.
2.
Arbeitszeit für Dienstnehmer, die nicht dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen
Innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 13 Wochen beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt 40 Stunden und kann in den einzelnen Wochen bis zu 48 Stunden betragen. Die tägliche Normalarbeitszeit kann bis zu 9 Stunden betragen.
Es besteht auf Wunsch des voll- oder teilzeitbeschäftigen Dienstnehmers die Möglichkeit, zweimalig Guthaben (bzw. Schulden) an Normalarbeitszeit im Ausmaß einer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten Durchrechnungszeitraum zu übertragen. Davon abweichende Regelungen können durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.
Die tägliche Normalarbeitszeit kann bei Arbeitsbereitschaft gemäß § 5 AZG 12 Stunden betragen.
Die Zeiträume zur Einnahme von Mahlzeiten werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause zur Einnahme von Mahlzeiten muss mindestens eine halbe Stunde betragen.
Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind keine Arbeitszeit.
Der Dienstplan muss zwei Wochen im Voraus für ein Monat erstellt werden.
Wird vom Dienstnehmer am 24. Dezember bzw. am 31. Dezember die am jeweiligen Wochentag geltende Sollarbeitszeit unterschritten, weil der Dienstnehmer einen Teil des Tages frei erhält, gilt die Sollarbeitszeit als geleistet. Durch Betriebsvereinbarung können günstigere Regelungen getroffen werden.
Innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 13 Wochen beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt 40 Stunden und kann in den einzelnen Wochen bis zu 48 Stunden betragen. Die tägliche Normalarbeitszeit kann bis zu 9 Stunden betragen.
Es besteht auf Wunsch des voll- oder teilzeitbeschäftigen Dienstnehmers die Möglichkeit, zweimalig Guthaben (bzw. Schulden) an Normalarbeitszeit im Ausmaß einer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten Durchrechnungszeitraum zu übertragen. Davon abweichende Regelungen können durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.
Die tägliche Normalarbeitszeit kann bei Arbeitsbereitschaft gemäß § 5 AZG 12 Stunden betragen.
Die Zeiträume zur Einnahme von Mahlzeiten werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause zur Einnahme von Mahlzeiten muss mindestens eine halbe Stunde betragen.
Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind keine Arbeitszeit.
Der Dienstplan muss zwei Wochen im Voraus für ein Monat erstellt werden.
Wird vom Dienstnehmer am 24. Dezember bzw. am 31. Dezember die am jeweiligen Wochentag geltende Sollarbeitszeit unterschritten, weil der Dienstnehmer einen Teil des Tages frei erhält, gilt die Sollarbeitszeit als geleistet. Durch Betriebsvereinbarung können günstigere Regelungen getroffen werden.
3.
Rufbereitschaft
Innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten kann an 30 Tagen Rufbereitschaft vereinbart werden, die finanziell abzugelten ist.
Innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten kann an 30 Tagen Rufbereitschaft vereinbart werden, die finanziell abzugelten ist.
4.
Teilzeitbeschäftigung
Für teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer gelten alle in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die Gehälter bzw. Löhne und fixen Zulagen gebühren teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern nur im Verhältnis der vereinbarten Arbeitsstunden zur Normalarbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer.
Für teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer gelten alle in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die Gehälter bzw. Löhne und fixen Zulagen gebühren teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern nur im Verhältnis der vereinbarten Arbeitsstunden zur Normalarbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer.
5.
Sabbatical
Dienstgeber und Dienstnehmer können ein Sabbatical vereinbaren. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, der dem Dienstnehmer eine längere geblockte Freizeit ermöglicht, indem seine Leistungspflicht entfällt. Gleichzeitig wird in einem Gesamtzeitraum, an dessen Ende das Sabbatical liegen muss, die Entgeltzahlungspflicht des Dienstgebers entsprechend reduziert.
Die Vereinbarung des Sabbaticals muss bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich erfolgen. Ab Wiederantritt des Dienstes nach dem Sabbatical gelten alle Bestimmungen des vor dem Beginn des Sabbaticals geltenden Arbeitsvertrages, also vor allem Arbeitszeit, Arbeitsort und Aufgabenbereich des Dienstnehmers. Abweichende Vereinbarungen in Schriftform sind zulässig. D Der Dienstgeber kann bis 4 Wochen nach Ende des Sabbaticals eine Kündigung des Dienstverhältnisses nicht rechtswirksam aussprechen.
Das Sabbatical kann in einem Gesamtzeitraum von maximal 24 Monaten maximal 12 Monate betragen. Die Entlohnung des Dienstnehmers für den Gesamtzeitraum reduziert sich, indem der Lohn oder das Gehalt inklusive der fixen Zulagen mit einem Faktor multipliziert wird. Dieser Faktor ermittelt sich, indem von der Anzahl der Monate des Gesamtzeitraumes die Monate des Sabbaticals abgezogen werden und die sich auf diese Weise ergebende Anzahl an Monaten durch die Anzahl der Monate des Gesamtzeitraumes dividiert wird. Das bedeutet beispielsweise bei einem Sabbatical von 3 Monaten in einem Zeitraum von 12 Monaten einen Faktor von 0,75 (Berechnung: 12 – 3 = 9 : 12 = 0,75) oder bei einem Sabbatical von 6 Monaten in einem Zeitraum von 18 Monaten einen Faktor von 0,67 (Berechnung: 18 – 6 = 12 : 18 = 0,67).
Dienstgeber und Dienstnehmer können ein Sabbatical vereinbaren. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, der dem Dienstnehmer eine längere geblockte Freizeit ermöglicht, indem seine Leistungspflicht entfällt. Gleichzeitig wird in einem Gesamtzeitraum, an dessen Ende das Sabbatical liegen muss, die Entgeltzahlungspflicht des Dienstgebers entsprechend reduziert.
Die Vereinbarung des Sabbaticals muss bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich erfolgen. Ab Wiederantritt des Dienstes nach dem Sabbatical gelten alle Bestimmungen des vor dem Beginn des Sabbaticals geltenden Arbeitsvertrages, also vor allem Arbeitszeit, Arbeitsort und Aufgabenbereich des Dienstnehmers. Abweichende Vereinbarungen in Schriftform sind zulässig. D Der Dienstgeber kann bis 4 Wochen nach Ende des Sabbaticals eine Kündigung des Dienstverhältnisses nicht rechtswirksam aussprechen.
Das Sabbatical kann in einem Gesamtzeitraum von maximal 24 Monaten maximal 12 Monate betragen. Die Entlohnung des Dienstnehmers für den Gesamtzeitraum reduziert sich, indem der Lohn oder das Gehalt inklusive der fixen Zulagen mit einem Faktor multipliziert wird. Dieser Faktor ermittelt sich, indem von der Anzahl der Monate des Gesamtzeitraumes die Monate des Sabbaticals abgezogen werden und die sich auf diese Weise ergebende Anzahl an Monaten durch die Anzahl der Monate des Gesamtzeitraumes dividiert wird. Das bedeutet beispielsweise bei einem Sabbatical von 3 Monaten in einem Zeitraum von 12 Monaten einen Faktor von 0,75 (Berechnung: 12 – 3 = 9 : 12 = 0,75) oder bei einem Sabbatical von 6 Monaten in einem Zeitraum von 18 Monaten einen Faktor von 0,67 (Berechnung: 18 – 6 = 12 : 18 = 0,67).
6.
Überstunden
Überstunden liegen vor, wenn die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit überschritten wird. Bei Teilzeitbeschäftigten liegen Überstunden außerdem nur dann vor, wenn die für vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer geltende Normalarbeitszeit überschritten wird.
Tages- oder Wochenüberstunden werden samt den darauf entfallenden Zuschlägen am Ende jenes Monats ausbezahlt, der auf den Monat der Überstundenleistung folgt.
Überstunden, die sich daraus ergeben, dass das zulässige Ausmaß an Normalarbeitszeit am Ende eines Durchrechnungszeitraumes überschritten wird, sind mit einem Zuschlag von 50 % auf
Überstunden liegen vor, wenn die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit überschritten wird. Bei Teilzeitbeschäftigten liegen Überstunden außerdem nur dann vor, wenn die für vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer geltende Normalarbeitszeit überschritten wird.
Tages- oder Wochenüberstunden, die an Werktagen – also von Montag bis Samstag, ausgenommen Feiertage – zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr erbracht werden, sind mit einem Zuschlag von 50 % auf
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•das auf die Normalstunde entfallende Gehalt bzw.
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•den auf die Normalstunde entfallenden Lohn
Tages- oder Wochenüberstunden, die an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr erbracht werden, sind mit einem Zuschlag von 100 % auf
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•das auf die Normalstunde entfallende Gehalt bzw.
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•den auf die Normalstunde entfallenden Lohn
Tages- oder Wochenüberstunden werden samt den darauf entfallenden Zuschlägen am Ende jenes Monats ausbezahlt, der auf den Monat der Überstundenleistung folgt.
Überstunden, die sich daraus ergeben, dass das zulässige Ausmaß an Normalarbeitszeit am Ende eines Durchrechnungszeitraumes überschritten wird, sind mit einem Zuschlag von 50 % auf
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•das auf die Normalstunde entfallende Gehalt bzw.
-
•den auf die Normalstunde entfallenden Lohn
7.
Arbeitsruhe
Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 Arbeitsruhegesetz festgelegt werden.
Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 Arbeitsruhegesetz festgelegt werden.
8.
Urlaub, Pflegefreistellung
Der Urlaubsanspruch sowie der Anspruch auf Pflegefreistellung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.
Für die Berechnung des Urlaubsentgeltes gelten die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die Bestimmungen des Generalkollektivvertrages über den Begriff des Urlaubsentgeltes.
Der Urlaubsanspruch sowie der Anspruch auf Pflegefreistellung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.
Für die Berechnung des Urlaubsentgeltes gelten die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die Bestimmungen des Generalkollektivvertrages über den Begriff des Urlaubsentgeltes.
9.
Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung
Der Anspruch auf das Entgelt bei Dienstverhinderung bestimmt sich nach dem Angestellten- bzw. Entgeltfortzahlungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung. Insbesondere gebührt dem Dienstnehmer die Freistellung von der Dienstleistung unter Fortzahlung des Entgeltes in folgenden Fällen:
Diese Dienstverhinderungen gelten sinngemäß bei eingetragenen Partnerschaften.
Zeitlich feststehende bzw. planbare Dienstverhinderungen sind dem Arbeitgeber umgehend ab Kenntnis bekannt zu geben. Zeitlich nicht feststehende bzw. nicht planbare Dienstverhinderungsgründe sind dem Arbeitgeber unverzüglich bei Eintritt des Dienstverhinderungsgrundes bekannt zu geben.
Die Freistellung von der Dienstleistung gebührt nur unmittelbar im Anschluss an das den Dienstverhinderungsgrund auslösende Ereignis.
Der Anspruch auf das Entgelt bei Dienstverhinderung bestimmt sich nach dem Angestellten- bzw. Entgeltfortzahlungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung. Insbesondere gebührt dem Dienstnehmer die Freistellung von der Dienstleistung unter Fortzahlung des Entgeltes in folgenden Fällen:
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•bei eigener Eheschließung 3 Arbeitstage;
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•bei Teilnahme an der Eheschließung der Kinder und Geschwister 1 Arbeitstag;
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•bei Tod des Ehegatten bzw. Lebensgefährten, wenn er (sie) mit dem Dienstnehmer im gemeinsamen Haushalt lebte, 2 Arbeitstage;
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•bei Teilnahme an der Beerdigung des Ehegatten bzw. Lebensgefährten, wenn er (sie) mit dem Dienstnehmer nicht im gemeinsamen Haushalt lebte, 1 Arbeitstag;
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•bei Tod der Eltern, Schwiegereltern oder der Kinder 1 Arbeitstag;
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•bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Geschwister oder Großeltern 1 Arbeitstag;
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•bei Niederkunft der Ehegattin bzw. der Lebensgefährtin 1 Arbeitstag;
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•bei Wohnungswechsel die notwendige Zeit, jedoch höchstens 2 Arbeitstage innerhalb eines Jahres;
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•für die Zeit notwendiger ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung.
Diese Dienstverhinderungen gelten sinngemäß bei eingetragenen Partnerschaften.
Zeitlich feststehende bzw. planbare Dienstverhinderungen sind dem Arbeitgeber umgehend ab Kenntnis bekannt zu geben. Zeitlich nicht feststehende bzw. nicht planbare Dienstverhinderungsgründe sind dem Arbeitgeber unverzüglich bei Eintritt des Dienstverhinderungsgrundes bekannt zu geben.
Die Freistellung von der Dienstleistung gebührt nur unmittelbar im Anschluss an das den Dienstverhinderungsgrund auslösende Ereignis.
10.
Dienstkleidung
Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Tragen von Dienstkleidung anzuordnen und zu kontrollieren. In diesem Fall ist die Dienstkleidung vom Arbeitgeber für die Dauer des Dienstverhältnisses zur Verfügung zu stellen und zu reinigen. Dies gilt auch für Schutzbekleidung, die für bestimmte Tätigkeiten gesetzlich vorgeschrieben ist. Abweichende Regelungen durch Betriebsvereinbarung sind zulässig.
Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Tragen von Dienstkleidung anzuordnen und zu kontrollieren. In diesem Fall ist die Dienstkleidung vom Arbeitgeber für die Dauer des Dienstverhältnisses zur Verfügung zu stellen und zu reinigen. Dies gilt auch für Schutzbekleidung, die für bestimmte Tätigkeiten gesetzlich vorgeschrieben ist. Abweichende Regelungen durch Betriebsvereinbarung sind zulässig.
11.
Dienstreisen
Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Dienstnehmer zur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages den Dienstort verlässt.
Die Dienstreise beginnt, wenn sie von der Arbeitsstätte angetreten wird, mit dem Verlassen der Arbeitsstätte. In allen anderen Fällen beginnt die Dienstreise mit dem reisenotwendigen Verlassen der Wohnung. Die Dienstreise endet mit der Rückkehr zur Arbeitsstätte bzw. mit der reisenotwendigen Rückkehr in die Wohnung.
Bei Dienstreisen gebührt dem Dienstnehmer der Ersatz der angefallenen Fahrtkosten, bei Flugreisen und Eisenbahnfahrten maximal der Ersatz der Flug- bzw. Fahrtkosten II. Klasse bzw. eines vergleichbaren Standards. Überdies gebührt dem Dienstnehmer bei Dienstreisen eine Mehraufwandsentschädigung, bestehend aus einem Tages- und Nächtigungsgeld. Die Höhe dieser Gelder richtet sich nach den entsprechenden steuerfreien Sätzen gem. Einkommensteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung.
Darüber hinaus gebührt dem Dienstnehmer der Ersatz aller von ihm im Interesse des Dienstgebers oder über dessen Auftrag entstandener Mehrauslagen. Diese sind durch Belege nachzuweisen.
Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Dienstnehmer zur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages den Dienstort verlässt.
Die Dienstreise beginnt, wenn sie von der Arbeitsstätte angetreten wird, mit dem Verlassen der Arbeitsstätte. In allen anderen Fällen beginnt die Dienstreise mit dem reisenotwendigen Verlassen der Wohnung. Die Dienstreise endet mit der Rückkehr zur Arbeitsstätte bzw. mit der reisenotwendigen Rückkehr in die Wohnung.
Bei Dienstreisen gebührt dem Dienstnehmer der Ersatz der angefallenen Fahrtkosten, bei Flugreisen und Eisenbahnfahrten maximal der Ersatz der Flug- bzw. Fahrtkosten II. Klasse bzw. eines vergleichbaren Standards. Überdies gebührt dem Dienstnehmer bei Dienstreisen eine Mehraufwandsentschädigung, bestehend aus einem Tages- und Nächtigungsgeld. Die Höhe dieser Gelder richtet sich nach den entsprechenden steuerfreien Sätzen gem. Einkommensteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung.
Darüber hinaus gebührt dem Dienstnehmer der Ersatz aller von ihm im Interesse des Dienstgebers oder über dessen Auftrag entstandener Mehrauslagen. Diese sind durch Belege nachzuweisen.
12.
Fort- und Weiterbildung
Der Arbeitgeber hat für die Fort- und Weiterbildung seiner Dienstnehmer Sorge zu tragen und diesbezüglich geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Diese Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen geeignet sein, zu einer tatsächlichen Verbesserung oder Vertiefung der Qualifikation der Dienstnehmer zu führen. Keinesfalls ist damit das Erlernen eines anderen als des gegenwärtigen Berufes zu verstehen. Aus dieser Bestimmung entsteht kein persönlicher Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildung.
Bei angeordneten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind alle anfallenden Kosten vom Arbeitgeber zu bezahlen. Der Besuch der Bildungsveranstaltung ist Arbeitszeit inklusive der Wegzeit, soweit diese die tägliche An- und Abfahrtszeit überschreitet. Bei Bildungsveranstaltungen, die länger als 8 Stunden pro Tag dauern, ist vor Beginn Einvernehmen über die Abgeltung der 8 Stunden überschreitenden Zeit herzustellen.
Bei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die zwischen Arbeitgeber und Dienstnehmer vereinbart werden, ist vor Antritt der Bildungsmaßnahme Einvernehmen hinsichtlich der Kostentragung und hinsichtlich einer etwaigen Abgeltung der Zeit der Bildungsmaßnahme herzustellen. Für einen derartigen Veranstaltungsbesuch werden jedenfalls keine Mehr- oder Überstunden vergütet.
Der Arbeitgeber hat für die Fort- und Weiterbildung seiner Dienstnehmer Sorge zu tragen und diesbezüglich geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Diese Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen geeignet sein, zu einer tatsächlichen Verbesserung oder Vertiefung der Qualifikation der Dienstnehmer zu führen. Keinesfalls ist damit das Erlernen eines anderen als des gegenwärtigen Berufes zu verstehen. Aus dieser Bestimmung entsteht kein persönlicher Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildung.
Bei angeordneten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind alle anfallenden Kosten vom Arbeitgeber zu bezahlen. Der Besuch der Bildungsveranstaltung ist Arbeitszeit inklusive der Wegzeit, soweit diese die tägliche An- und Abfahrtszeit überschreitet. Bei Bildungsveranstaltungen, die länger als 8 Stunden pro Tag dauern, ist vor Beginn Einvernehmen über die Abgeltung der 8 Stunden überschreitenden Zeit herzustellen.
Bei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die zwischen Arbeitgeber und Dienstnehmer vereinbart werden, ist vor Antritt der Bildungsmaßnahme Einvernehmen hinsichtlich der Kostentragung und hinsichtlich einer etwaigen Abgeltung der Zeit der Bildungsmaßnahme herzustellen. Für einen derartigen Veranstaltungsbesuch werden jedenfalls keine Mehr- oder Überstunden vergütet.
13.
Jubiläumsgeld
Für langjährige Dienste werden dem Dienstnehmer nach einer Beschäftigung im gleichen Betrieb von
Für Betriebe, deren Zugehörigkeit zum gegenständlichen Kollektivvertrag nach dem 30.6.2016 begründet wird, werden nur jene Dienstjahre für die Dienstjubiläen berücksichtigt, die nach dem Beitritt zum gegenständlichen Kollektivvertrag zurückgelegt werden. Bestehende, für den Arbeitnehmer günstigere einzelvertragliche oder betriebliche Regelungen bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
Für langjährige Dienste werden dem Dienstnehmer nach einer Beschäftigung im gleichen Betrieb von
-
•25 Jahren 1 Bruttomonatsgehalt bzw. 1 Bruttomonatslohn,
-
•35 Jahren 1,5 Bruttomonatsgehälter bzw. 1,5 Bruttomonatslöhne
Für Betriebe, deren Zugehörigkeit zum gegenständlichen Kollektivvertrag nach dem 30.6.2016 begründet wird, werden nur jene Dienstjahre für die Dienstjubiläen berücksichtigt, die nach dem Beitritt zum gegenständlichen Kollektivvertrag zurückgelegt werden. Bestehende, für den Arbeitnehmer günstigere einzelvertragliche oder betriebliche Regelungen bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
14.
Anrechnung von Karenzen
Den Dienstnehmern werden Karenzen, die ab dem 1.12.2013 begonnen haben, im Gesamtausmaß von maximal 24 Monaten auf sämtliche Ansprüche, die von der Dienstzeit abhängen, angerechnet, sofern bei Antritt der jeweiligen Karenz das Dienstverhältnis bereits 12 Monate durchgehend ohne Karenzen aufrecht war.
Karenzen für Geburten seit 1.8.2019 werden aufgrund des Mutterschutzgesetzes bzw. des Väterkarenzgesetzes vollständig auf sämtliche Ansprüche angerechnet, die von der Dienstzeit abhängen.
Den Dienstnehmern werden Karenzen, die ab dem 1.12.2013 begonnen haben, im Gesamtausmaß von maximal 24 Monaten auf sämtliche Ansprüche, die von der Dienstzeit abhängen, angerechnet, sofern bei Antritt der jeweiligen Karenz das Dienstverhältnis bereits 12 Monate durchgehend ohne Karenzen aufrecht war.
Karenzen für Geburten seit 1.8.2019 werden aufgrund des Mutterschutzgesetzes bzw. des Väterkarenzgesetzes vollständig auf sämtliche Ansprüche angerechnet, die von der Dienstzeit abhängen.
15.
Abfertigung (alt) und betriebliche Mitarbeitervorsorge
Angestellte, die bis zum 31.12.2002 eingetreten und nicht in die betriebliche Mitarbeitervorsorge übergetreten sind, haben Anspruch auf eine Abfertigung gemäß §§ 23 und 23a Angestelltengesetz.
Arbeiter, die bis zum 31.12.2002 eingetreten und nicht in die betriebliche Mitarbeitervorsorge übergetreten sind, haben Anspruch auf eine Abfertigung gemäß Arbeiterabfertigungsgesetz in Verbindung mit §§ 23 und 23a Angestelltengesetz.
Angestellte und Arbeiter, die ab dem 1.1.2003 eingetreten oder in die betriebliche Mitarbeitervorsorge übergetreten sind, unterliegen ausschließlich den Bestimmungen des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes.
Angestellte, die bis zum 31.12.2002 eingetreten und nicht in die betriebliche Mitarbeitervorsorge übergetreten sind, haben Anspruch auf eine Abfertigung gemäß §§ 23 und 23a Angestelltengesetz.
Arbeiter, die bis zum 31.12.2002 eingetreten und nicht in die betriebliche Mitarbeitervorsorge übergetreten sind, haben Anspruch auf eine Abfertigung gemäß Arbeiterabfertigungsgesetz in Verbindung mit §§ 23 und 23a Angestelltengesetz.
Angestellte und Arbeiter, die ab dem 1.1.2003 eingetreten oder in die betriebliche Mitarbeitervorsorge übergetreten sind, unterliegen ausschließlich den Bestimmungen des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes.
16.
Pflichtpraktikum
Personen, die nicht unter dauernder persönlicher Aufsicht stehen und aufgrund schul- oder (fach-)hochschulrechtlicher Vorschriften ein Betriebspraktikum ableisten müssen, haben Anspruch auf ein monatliches Gehalt bzw. auf einen monatlichen Lohn in Höhe von 634,00 Euro. Einen Anspruch auf Zulagen haben sie nicht.
Personen, die nicht unter dauernder persönlicher Aufsicht stehen und aufgrund schul- oder (fach-)hochschulrechtlicher Vorschriften ein Betriebspraktikum ableisten müssen, haben Anspruch auf ein monatliches Gehalt bzw. auf einen monatlichen Lohn in Höhe von 634,00 Euro. Einen Anspruch auf Zulagen haben sie nicht.
16a.
Ferialarbeitsverhältnisse
Ferialarbeitnehmer sind Personen, die während einer schulischen Ausbildung oder während eines Studiums, ohne aufgrund schul- oder (fach-)hochschulrechtlicher Vorschriften dazu verpflichtet zu sein, während der Schul-, bzw. Semesterferien vorübergehend beschäftigt sind. Ferialarbeitnehmern gebührt für die Dauer der Anstellung ein Entgelt in der Höhe von € 984,00.
Ferialarbeitnehmer sind Personen, die während einer schulischen Ausbildung oder während eines Studiums, ohne aufgrund schul- oder (fach-)hochschulrechtlicher Vorschriften dazu verpflichtet zu sein, während der Schul-, bzw. Semesterferien vorübergehend beschäftigt sind. Ferialarbeitnehmern gebührt für die Dauer der Anstellung ein Entgelt in der Höhe von € 984,00.
17.
Verfall von Ansprüchen
Ansprüche des Dienstnehmers oder des Arbeitgebers aus dem Dienstverhältnis sind – mit Ausnahme der Ansprüche gemäß § 34 Angestelltengesetz bzw. gemäß § 1162d Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch oder anderer zwingend gesetzlich geregelter Ansprüche – bei sonstigem Verfall innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist gewahrt.
Ansprüche des Dienstnehmers oder des Arbeitgebers aus dem Dienstverhältnis sind – mit Ausnahme der Ansprüche gemäß § 34 Angestelltengesetz bzw. gemäß § 1162d Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch oder anderer zwingend gesetzlich geregelter Ansprüche – bei sonstigem Verfall innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist gewahrt.
VII. Geltungsbeginn und Kündigungsbestimmungen
Der Kollektivvertrag tritt in der gegenständlichen Fassung am 1. April 2023
in Kraft.Der Kollektivvertrag inklusive der Lohn- und Gehaltstabellen kann von jedem der Vertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes unter Einhaltung einer 8-wöchigen Kündigungsfrist zum 30. September gekündigt werden. Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Kollektivvertrages aufzunehmen.
VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Die folgenden Übergangsbestimmungen gelten für Dienstverhältnisse, die vor Inkrafttreten des Kollektivvertrages am 1.12.2013 begründet wurden. Sie gelten auch für Dienstverhältnisse in selbstständigen Ambulatorien gem. § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG, die Leistungen der ambulanten Rehabilitation erbringen und in einem Vertragsverhältnis zur Pensionsversicherungsanstalt stehen (ausgenommen die im fachlichen Geltungsbereich in Abschnitt III. genannten Ambulatorien, die nicht vom Geltungsbereich erfasst sind), soweit die Dienstverhältnisse in diesen Betrieben vor Inkrafttreten des Kollektivvertrages am 1.10.2020 begründet wurden.Die Einstufung der betroffenen Dienstnehmer in der Lohn- und Gehaltstabelle erfolgt unter Berücksichtigung aller bisher im aufrechten Dienstverhältnis im Betrieb erworbenen Dienstjahre und Vordienstzeiten gemäß der Abschnitte IV (2) und V (2). Lehr-, Schul- und Ausbildungszeiten gelten nicht als Vordienstzeiten.
Bestehende höhere Löhne und Gehälter und günstigere arbeitsrechtliche Vereinbarungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages am 1.4.2023 nicht berührt.
Allgemeine Zulagen, wie Verwendungs- oder Erschwerniszulagen, können einmalig anlässlich der erstmaligen Anwendbarkeit dieses Kollektivvertrages auf das Arbeitsverhältnis (Überleitung in den Kollektivvertrag) auf die nunmehr geltenden neuen kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter angerechnet werden. Spezielle Leistungszulagen, wie Massagezulagen oder Zulagen für Lymphdrainagen, werden zusätzlich zu den neuen kollektivvertraglichen Löhnen und Gehältern gewährt.
Wien, April 2023
| Fachverband der Gesundheitsbetriebe | |
| Mag. Bernhard Gerstberger | Univ. Prof. Dr. Günther Wiesinger |
| Geschäftsführer | Obmann |
| Österreichischer Gewerkschaftsbund | |
| Gewerkschaft vida | |
| Roman Hebenstreit | Mag. a Anna Daimler, BA |
| Vorsitzender | Generalsekretärin |
| Philipp Herndl | Farije Selimi |
| Ausschuss-Sprecher | Fachbereichssekretärin |
| Österreichischer Gewerkschaftsbund | |
| Gewerkschaft GPA | |
| Barbara Teiber, MA | Karl Dürtscher |
| Vorsitzende | Bundesgeschäftsführer |
| Gewerkschaft GPA | |
| Wirtschaftsbereich „Gesundheit, Soziale Dienstleistungen, Kinder- und Jugendhilfe” | |
| Beatrix Eiletz | Rudolf Wagner |
| Wirtschaftsbereichsvorsitzende | Wirtschaftsbereichssekretär |
Lohn- und Gehaltstabellen ab 1. Oktober 2023
gültig von 1.10.2023 bis 30.4.2024
zum Kollektivvertrag für ArbeiterInnen und Angestellte in privaten Kur-, Rehabilitations- und Mischbetrieben
I. Teuerungsprämie
1.
Für den Zeitraum April bis September 2023 gewähren die Arbeitgeber allen ArbeiterInnen und Angestellten – ausgenommen Personen in einem Pflichtpraktikum sowie FerialarbeitnehmerInnen – in einem aufrechten Dienstverhältnis eine steuer- und lohnnebenkostenfreie Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 EstG in Höhe von insgesamt EUR 1.500,–. Für Angestellte bzw. ArbeiterInnen, deren Dienstverhältnis aufgrund einer Karenzierung (zB Elternkarenz, Pflegekarenz, Bildungskarenz) ruht, besteht kein Anspruch auf die Teuerungsprämie. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen in den Monaten April, Mai, Juni, Juli, August und September 2023 ausbezahlt.
2.
Für Teilzeitkräfte ist dieser Betrag entsprechend dem Ausmaß ihrer Arbeitszeit zu aliquotieren.
3.
Bei Ein- und Austritt während eines Monats ist dieser Betrag ebenfalls zu aliquotieren.
II. Bestimmungen zur Erhöhung der Löhne und Gehälter ab 1.10.2023
1.
Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und Mindestgehälter werden mit 1.10.2023 um 9,3 % erhöht und auf ganze Euro aufgerundet, die Zulagen werden mit 1.4.2023 um 8,6 % erhöht und auf zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet.
2.
In der Verwaltung Verwendungsgruppe 1 beträgt das Ist-Gehalt in Dienstjahr 1 und 2 ab 1.10.2023 mindestens EUR 2.000,00 brutto.
3.
In der Medizin Verwendungsgruppe 1 beträgt der kollektivvertragliche Mindestlohn bzw. das kollektivvertragliche Mindestgehalt in Dienstjahr 1 und 2 ab 1.10.2023 EUR 2.000,00 brutto.
4.
Das monatliche Mindestentgelt für Personen in einem Pflichtpraktikum sowie für FerialarbeitnehmerInnen wird mit 1.4.2023 um 8,6 % erhöht und auf ganze Euro aufgerundet.
5.
Die Allgemeinmedizinerzulage sowie die Facharztzulage werden mit 1.10.2023 um 9,3 % erhöht und auf ganze Euro aufgerundet.
6.
Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne bzw. Mindestgehälter und Zulagen gelten bis 30.4.2024.
7.
Die Unterscheidung für medizinische Masseure, Heilmasseure und diplomierte medizinisch-technische Fachkräfte, die ausschließlich mit Aufgaben des medizinischen Masseurs betraut sind, zwischen Rehabilitationsbetrieben, Kurbetrieben und Mischbetrieben, entfällt. Es gelten die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und Mindestgehälter für Rehabilitationsbetriebe weiter.
III. Verwendungsgruppen – Verwaltung
Verwendungsgruppe 1:
Sekretariats- und Verwaltungsangestellte; überwiegend in der konkreten Therapieeinteilung Beschäftigte in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung im Betrieb
Verwendungsgruppe 2:
Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung, die als solche eingesetzt werden, z. B. Elektriker
Verwendungsgruppe 3:
Sachbearbeiter in der Verwaltung mit besonderen Fachkenntnissen (z. B. IT, Buchhaltung, Personalwesen, Lohnverrechnung); überwiegend in der konkreten Therapieeinteilung Beschäftigte nach zwei Jahren der Beschäftigung im Betrieb
Verwendungsgruppe 4:
Abteilungsleiter in der Verwaltung (z. B. Leiter der IT, Leiter der Buchhaltung, Personalleiter)
Löhne und Gehälter ab 1.10.2023
| ab 1.10.2023 Dienstjahre |
Verwendungsgruppen 1, 2, 3, 4 | |||
|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | |
| 1, 2 | 1.912,00 |
2.041,00 | 2.248,00 | 2.617,00 |
| 3, 4 | 2.003,00 | 2.087,00 | 2.342,00 | 2.734,00 |
| 5, 6 | 2.041,00 | 2.131,00 | 2.388,00 | 2.796,00 |
| 7, 8 | 2.083,00 | 2.177,00 | 2.436,00 | 2.860,00 |
| 9, 10 | 2.124,00 | 2.220,00 | 2.485,00 | 2.919,00 |
| 11, 12 | 2.167,00 | 2.265,00 | 2.534,00 | 2.980,00 |
| 13, 14 | 2.209,00 | 2.311,00 | 2.581,00 | 3.041,00 |
| 15, 16 | 2.253,00 | 2.355,00 | 2.630,00 | 3.104,00 |
| 17, 18 | 2.294,00 | 2.401,00 | 2.678,00 | 3.163,00 |
| 19, 20 | 2.337,00 | 2.443,00 | 2.725,00 | 3.225,00 |
| 21, 22 | 2.379,00 | 2.489,00 | 2.776,00 | 3.284,00 |
| 23, 24 | 2.421,00 | 2.534,00 | 2.823,00 | 3.348,00 |
| 25, 26 | 2.466,00 | 2.578,00 | 2.872,00 | 3.411,00 |
| 27, 28 | 2.507,00 | 2.624,00 | 2.921,00 | 3.475,00 |
| 29, 30 | 2.548,00 | 2.667,00 | 2.970,00 | 3.537,00 |
| 31, 32 | 2.590,00 | 2.713,00 | 3.022,00 | 3.600,00 |
| 33, 34 | 2.635,00 | 2.758,00 | 3.070,00 | 3.662,00 |
| ab 35 | 2.677,00 | 2.804,00 | 3.120,00 | 3.724,00 |
Zulagen zu den Verwendungsgruppen Verwaltung:
-
•Nachtdienstzulage (20 Uhr bis 6 Uhr):
-
–bis zur vollendeten 4. Stunde pro Stunde: 6,52
-
–bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden: 43,44
-
-
•Sonntagszulage bzw. Feiertagszulage (ausschließlich für Feiertage im Sinne des Arbeitsruhegesetzes):
-
–bis zur vollendeten 4. Stunde pro Stunde: 6,52
-
–bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden: 43,44
-
IV. Verwendungsgruppen- Medizin
Verwendungsgruppe 1:
Medizinische Masseure, Heilmasseure, diplomierte medizinisch-technische Fachkräfte, die ausschließlich mit Aufgaben des medizinischen Masseurs betraut sind; Ordinationsassistenz gemäß MABG
Verwendungsgruppe 2:
Pflegeassistenz (vormals Pflegehelfer), Laborassistenz, Röntgenassistenz gemäß MABG
Verwendungsgruppe 3:
Pflegefachassistenz, medizinische Fachassistenz gemäß MABG
Verwendungsgruppe 4:
gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, diplomierte medizinisch-technische Fachkräfte
Verwendungsgruppe 5:
Mitarbeiter im medizinisch-technischen Dienst gemäß MTD-Gesetz, Sportwissenschaftler, Sozialarbeiter, Musiktherapeuten
Verwendungsgruppe 6:
Psychotherapeuten und klinische Psychologen, Gesundheitspsychologen
Verwendungsgruppe 7:
Allgemeinmediziner
Verwendungsgruppe 8:
Fachärzte
ab 1.10.2023
| Dienstjahre | Verwendungsgruppe 1 |
|---|---|
| 1,2 | 2.000,00 |
| 3,4 | 2.041,00 |
| 5,6 | 2.087,00 |
| 7,8 | 2.131,00 |
| 9,1 | 2.177,00 |
| 11, 15 | 2.276,00 |
| 16-20 | 2.374,00 |
| 21-25 | 2.474,00 |
| 26-30 | 2.573,00 |
| 31-35 | 2.672,00 |
| ab 36 | 2.772,00 |
ab 1.10.2023
| Verwendungsgruppen 2, 3, 4, 5 | |||||
|---|---|---|---|---|---|
| Dienstjahre | 2 | 3 | Dienstjahre | 4 | 5 |
| 1, 2 | 2.142,00 | 2.289,00 | 1, 2, 3 | 2.697,00 | 2.714,00 |
| 3, 4 | 2.186,00 | 2.334,00 | 4, 5 | 2.753,00 | 2.771,00 |
| 5, 6 | 2.231,00 | 2.378,00 | 6, 7 | 2.810,00 | 2.826,00 |
| 7, 8 | 2.276,00 | 2.420,00 | 8, 9 | 2.866,00 | 2.883,00 |
| 9, 10 | 2.321,00 | 2.466,00 | 10, 11 | 2.922,00 | 2.940,00 |
| 11, 12 | 2.367,00 | 2.509,00 | 12, 13 | 2.978,00 | 2.996,00 |
| 13, 14 | 2.412,00 | 2.554,00 | 14, 15 | 3.035,00 | 3.051,00 |
| 15, 16 | 2.458,00 | 2.597,00 | 16, 17 | 3.092,00 | 3.108,00 |
| 17, 18 | 2.501,00 | 2.641,00 | 18, 19 | 3.148,00 | 3.165,00 |
| 19, 20 | 2.546,00 | 2.686,00 | 20, 21 | 3.203,00 | 3.222,00 |
| 21, 22 | 2.592,00 | 2.730,00 | 22, 23 | 3.260,00 | 3.277,00 |
| 23, 24 | 2.637,00 | 2.775,00 | 24, 25 | 3.317,00 | 3.333,00 |
| 25, 26 | 2.682,00 | 2.817,00 | 26, 27 | 3.372,00 | 3.390,00 |
| 27, 28 | 2.726,00 | 2.861,00 | 28, 29 | 3.430,00 | 3.446,00 |
| 29, 30 | 2.772,00 | 2.906,00 | 30, 31 | 3.487,00 | 3.502,00 |
| 31, 32 | 2.817,00 | 2.949,00 | 32, 33 | 3.545,00 | 3.560,00 |
| 33, 34 | 2.862,00 | 2.994,00 | 34, 35 | 3.601,00 | 3.617,00 |
| ab 35 | 2.908,00 | 3.038,00 | ab 36 | 3.659,00 | 3.674,00 |
ab 1.10.2023
| Dienstjahre | Verwendungsgruppe 6 |
|---|---|
| 1, 2 | 3.114,00 |
| 3, 4 | 3.170,00 |
| 5, 6 | 3.227,00 |
| 7, 8 | 3.282,00 |
| 9, 10 | 3.355,00 |
| 11-15 | 3.428,00 |
| 16-20 | 3.502,00 |
| 21-25 | 3.576,00 |
| 26-30 | 3.649,00 |
| 31-35 | 3.723,00 |
| ab 36 | 3.834,00 |
ab 1.10.2023
| Verwendungsgruppen 7, 8 | ||
|---|---|---|
| Dienstjahre | 7 | 8 |
| 1, 2 | 3.974,00 | 5.322,00 |
| 3, 4 | 4.049,00 | 5.453,00 |
| 5, 6 | 4.124,00 | 5.582,00 |
| 7, 8 | 4.252,00 | 5.754,00 |
| 9, 10 | 4.381,00 | 5.926,00 |
| 11-15 | 4.517,00 | 6.125,00 |
| 16-20 | 4.652,00 | 6.326,00 |
| 21-25 | 4.789,00 | 6.526,00 |
| 26-30 | 4.924,00 | 6.726,00 |
| 31-35 | 5.060,00 | 6.927,00 |
| 36-40 | 5.263,00 | 7.224,00 |
| ab 41 | 5.465,00 | 7.523,00 |
Zulagen zu den Verwendungsgruppen Medizin:
-
•Nachtdienstzulage (20 Uhr bis 6 Uhr):
-
–bis zur vollendeten 4. Stunde pro Stunde: 6,52
-
–bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden: 43,44
-
-
•Sonntagszulage bzw. Feiertagszulage (ausschließlich für Feiertage im Sinne des Arbeitsruhegesetzes):
-
–bis zur vollendeten 4. Stunde pro Stunde: 6,52
-
–bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden: 43,44
-
-
•Allgemeinmedizinerzulage, die ab 1.1.2019 den Differenzbetrag vom kollektivvertraglichen Mindestgehalt 2019 auf das (aufgewertete) kollektivvertragliche Mindestgehalt 2018 ersetzt: 527,00 monatlich 482,00 monatlich
-
•Facharztzulage, die ab 1.1.2019 den Differenzbetrag vom kollektivvertraglichen Mindestgehalt 2019 auf das (aufgewertete) kollektivvertragliche Mindestgehalt 2018 ersetzt: 585,00 monatlich