Inhalt
Papier und Pappe verarbeitende Industrie / Zusatz / Beilage / Lohn/Gehalt
Kollektivvertrag Ist-Abschluss und Gehaltsordnung
abgeschlossen zwischen dem
Fachverband der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie
einerseits und dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft der Privatangestellten
andererseits.
Änderung RKV Industrie § 9d Wechsel in das System der “Abfertigung neu”
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Übertritt aus dem Abfertigungsrecht des Angestelltengesetzes / Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in jenes des BMVG (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz), ist der Arbeitnehmer berechtigt, binnen einem Monat ab Unterzeichnung der Übertrittsvereinbarung ohne Angabe von Gründen von dieser zurückzutreten. Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 26 ArbVG (Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMVG) bestimmt ist. Pauschalentlohnungsvereinbarungen
Gemeinsame Erklärung der Kollektivvertragsparteien
zum Thema Pauschalentlohnungsvereinbarungen
(“All-in-Vereinbarungen”)
(1)
Die Sozialpartner betrachten Pauschalentlohnungsvereinbarungen (All-in-Vereinbarungen) prinzipiell als sinnvolles Element der Vertragsgestaltung.
(2)
Durch den Abschluss von Pauschalentlohnungsvereinbarungen (All-in-Vereinbarungen) dürfen gesetzliche oder kollektivvertragliche Ansprüche nicht geschmälert werden.
(3)
Bei Pauschalentlohnungsvereinbarungen (All-in-Vereinbarungen) ist die tatsächlich erforderliche und geleistete Mehrarbeit ausreichend zu berücksichtigen. Über den Gehalt hinaus gehende sonstige überkollektivvertragliche Bezüge und eine allfällige Berücksichtigung bei den Sonderzahlungen sind anrechenbar.
(4)
Bei der Gesamtwürdigung der Umstände im Einzelfall ist das Ausmaß der faktischen Gestaltungsmöglichkeit der Angestellten hinsichtlich der Lage und des Ausmaßes der Arbeitsleistung zu berücksichtigen.
Wien, am 18. Oktober 2002
Wien, am 18. Oktober 2002
Fachverband der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft der Privatangestellten