Ordensspitäler Österreich / Rahmen

a)  räumlich:
Für den Bereich des Bundesgebietes Österreich;

b)  fachlich:
Für nachstehend genannte Mitglieder des Vereines „Interessenvertretung von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen Österreichs“.

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  Konvent der Barmherzigen Brüder Wien als Rechtsträger des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder, 1020 Wien, Johannes-von-Gott-Platz 1;
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  Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt GmbH als Rechtsträgerin des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Eisenstadt, 7000 Eisenstadt, Johannes von Gott-Platz 1;
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  Orthopädisches Spital Speising GmbH als Rechtsträgerin des Orthopädischen Spitals, 1130 Wien, Speisinger Straße 109;
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  Krankenhaus Göttlicher Heiland GmbH als Rechtsträgerin des Krankenhauses des Göttlichen Heilandes, 1170 Wien, Dornbacher Straße 20–30;
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  Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Wien Betriebsgesellschaft mbH als Rechtsträgerin des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern, 1060 Wien, Stumpergasse 13;
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  Herz Jesu Krankenhaus GmbH als Rechtsträgerin des Herz Jesu Krankenhauses, 1030 Wien, Baumgasse 20a;
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  St. Josef Krankenhaus GmbH als Rechtsträgerin des St. Josef Krankenhauses, 1130 Wien, Auhofstraße 189;
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  Franziskus Spital GmbH als Rechtsträgerin des Franziskus Spitals, 1050 Wien, Nikolsdorfergasse 32–36;
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  Kardinal Schwarzenberg Klinikum GmbH als Rechtsträgerin des Kardinal Schwarzenberg Klinikums, 5620 Schwarzach im Pongau; Kardinal Schwarzenbergplatz 1;
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  HK-SKA Bad Ischl Betriebs-GmbH, 4820 Bad Ischl, Gartenstraße 9;
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  LABCON – Medizinische Laboratorien GmbH, Laborambulatorium am Kurpark Oberlaa, 1100 Wien, Kurbadstraße 8/Top 2;
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  a.ö. Krankenhaus St. Vinzenz Betriebs GmbH, 6511 Zams, Sanatoriumstraße 43;
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  Wiener Dialyse Zentrum GmbH, 1220 Wien, Kapellenweg 37.

c)  persönlich:
Für alle Dienstnehmer, die in Betrieben und Einrichtungen der in lit. b) genannten Mitglieder beschäftigt sind. Ausgenommen von diesem Kollektivvertrag sind Mitarbeiter, mit denen ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart wurde, sowie Praktikanten (die ein Praktikum im Zuge ihrer Ausbildung absolvieren), Famulanten, weiters leitende Dienstnehmer, bei welchen die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen nicht gelten. Für Ärzte finden die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 5., 20, 21 keine Anwendung.

1.  Die Anstellung der Angestellten erfolgt aufgrund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes vom 11. Mai 1921, BGBl. Nr. 292, in der jeweils gültigen Fassung, durch den Träger des Krankenhauses nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat laut § 99 des Arbeitsverfassungsgesetzes.

2. 

3.  Dem Angestellten ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die seiner tatsächlichen Verwendung entsprechenden Verwendungsgruppe sowie Gehaltsstufe schriftlich mitzuteilen (Dienstzettel).
Alle beschäftigten Angestellten sind nach ihrer tatsächlichen Verwendung und ihrer anrechenbaren zurückgelegten Dienstzeit in die entsprechende Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe dieses Kollektivvertrages einzureihen.
Diese Einstufung erfolgt jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates (§ 89 Arbeitsverfassungsgesetz).

4.  Dem ab 1.3.2022 eintretenden Angestellten sind vom Dienstgeber für die Einreihung in die Gehaltsstufe nach dem Probemonat alle gleichwertigen Vordienstzeiten entsprechend dem Katalog Anhang I anzurechnen, sofern sie jeweils mindestens 6 Monate bei einem Dienstgeber gedauert haben und im EWR-Raum geleistet wurden. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen. Für Angestellte, die vor dem 1.3.2022 eingetreten sind, bleiben die bisher zumindest entsprechend den damals geltenden Bestimmungen angerechneten Vordienstzeiten aufrecht, die neue Regelung ist ebenfalls in Anhang I enthalten.

5.  Für die Einreihung in die Gehaltsstufe wird den Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, des gehobenen med. technischen Dienstes, des med. technischen Fachdienstes und den Hebammen die Ausbildung, die für die Erlangung eines Diploms vorgesehen ist, als Dienstzeit im Höchstmaß von 3 Jahren angerechnet. Eine doppelte Anrechnung desselben Zeitraums findet nicht statt.

1.  Sofern nicht die Bestimmungen des Abs. 2 oder des § 13 zur Anwendung gelangen, beträgt die Normalarbeitszeit 40 Stunden wöchentlich bzw. 8 Stunden täglich. In jeder Woche muss eine 36-stündige ununterbrochene Ruhezeit gesichert sein.

2.  Durch Betriebsvereinbarung, in Ermangelung eines Betriebsrates durch Einzelvereinbarung, kann Gleitzeit oder eine andere Verteilung der Normalarbeitszeit (bis zu 10 Stunden täglich) zur Erreichung einer längeren Freizeit (z.B. 4-Tage-Woche), jeweils auch für Teilzeitkräfte, vereinbart werden. In diesen Fällen beträgt der Durchrechnungszeitraum zwei Kalendermonate, wobei die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 50 Stunden ausgedehnt werden kann.
Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Arbeitnehmern eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die Ausfallzeit auf die Werktage von maximal 52, die Ausfalltage einschließenden Wochen, verteilt werden. Die Wochenendruhe hat im Einarbeitungszeitraum spätestens am Samstag um 18.00 Uhr zu beginnen.

3.  Die Zeiträume zur Einnahme von Mahlzeiten werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause zur Einnahme von Mahlzeiten muss mindestens eine halbe Stunde betragen.

4.  Im Bedarfsfall kann auf Anordnung der Anstaltsleitung die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden in dringenden Fällen um 8 Stunden verlängert werden.

5.  (gilt nicht für Ärzte) Die wöchentliche Arbeitszeit der im Strahlendienst (Röntgen, Betatron, Gammatron, Isotopen usw.) und im Labordienst eingesetzten Angestellten beträgt 38 Stunden, sie darf bis zur Höchstgrenze von 48 Stunden wöchentlich verlängert werden. Hiefür ist den Dienstnehmern von der 41. bis 48. Wochenstunde ein Zuschlag von 50 % zu gewähren. Dieser Zuschlag erhöht sich auf 100 %, wenn die angefallene Mehrdienstleistung an Sonn- bzw. Feiertagen geleistet wird.

6.  Für jugendliche Dienstnehmer unter 18 Jahren beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden und darf 8 Stunden täglich nicht überschreiten.
Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (BGBl. Nr. 146/48) in der jeweils gültigen Fassung.

7.  Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Guthaben des Arbeitnehmers an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, ist das Guthaben abzugelten.

1.  Der Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung der Angestellten regelt sich nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

2.  Infolge eines weder vorsätzlich noch grobfahrlässig selbst verschuldeten Arbeitsunfalles oder infolge einer durch Infektion bei der Arbeitstätigkeit im Betrieb entstandenen Erkrankung erhöht sich der Anspruch auf Entgelt auf das Doppelte des im Angestelltengesetz bestimmten Zeitausmaßes.

1.  Hinsichtlich des Urlaubsanspruches gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes.

2.  Angestellte im Strahlendienst (Röntgen, CT, MR), erhalten für diesen Dienst einen Zusatzurlaub von 5 Werktagen pro Jahr.
Angestellte im Bereich Nuklearmedizin (Isotopen etc.), Labordienst, Infektions- und TBC-Abteilungen erhalten für diesen Dienst einen Zusatzurlaub von 6 Werktagen pro Jahr.
War der Angestellte bei Urlaubsantritt noch kein volles Jahr in so einer Abteilung beschäftigt, gebührt ihm der aliquote Teil des Zusatzurlaubes. Bei Bruchteilen von Tagen wird für je angefangenen Tag auf einen ganzen Tag aufgerundet.

3.  Dem Krankenpflegepersonal (DGKPP, Hebammen, Pflegefachassistenten, Pflegeassistenten und MAB) ist ein Zusatzurlaub von 6 Werktagen in jedem Dienstjahr zu gewähren.

4.  Schwerkriegsbeschädigten und Zivilinvaliden (mindestens 50 %) wird ein zusätzlicher Urlaub von 6 Werktagen in jedem Dienstjahr gewährt.

5.  Zusatzurlaube werden bei Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 22 aliquotiert.

6.  Für Ärzte gelten ausschließlich die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung sowie Abs. 9.

7.  Zeiten des vereinbarten Entfalls der Dienstleistung gegen Entfall der Entgeltansprüche bleiben jedenfalls außer Betracht, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.

8.  Über § 3 Abs. 3 UrlG hinaus wird ein weiteres Jahr Vordienstzeiten gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 UrlG für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2014 beginnen, für die Bemessung des Urlaubsausmaßes angerechnet, wenn dieses von am 1.3.2014 bereits beschäftigten Angestellten bis 31.7.2014, von am 1.3.2014 in Karenz befindlichen Angestellten binnen 4 Monaten nach Ende der Karenz und von sonstigen Angestellten binnen 4 Monaten ab Beginn des Dienstverhältnisses urkundlich nachgewiesen wird.

9.  Angestellte erhalten ab 1.3.2017 für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2017 beginnen, ab ihrem 54. Geburtstag in Vorgriff auf die Regelungen des Urlaubsgesetzes 6 Wochen (36 Werktage bzw. 30 Arbeitstage) Urlaub, wobei diese 6. Urlaubswoche — solange sie nicht nach dem Urlaubsgesetz zusteht — auf sonstige Zusatzurlaube angerechnet werden kann, jedoch nur soweit, wie von der Gegenrechnung gemäß § 17 nicht Gebrauch gemacht wird (sodass eine doppelte Gegenrechnung unter Berufung auf § 17 nicht stattfindet).
Ab 1.3.2018 tritt an die Stelle des 54. Geburstages der 52. Geburtstag, ab 1.3.2019 der 50. Geburtstag, ab 1.3.2020 der 48. Geburtstag.
Fällt der Geburtstag mitten in ein Urlaubsjahr, findet eine taggenaue Aliquotierung des Zusatzurlaubes statt, die Anzahl der zusätzlichen Urlaubstage wird im Anschluss kaufmännisch gerundet. Dasselbe gilt für den Fall des Ausscheidens während eines Urlaubsjahres.

1.  Der erste Monat ab Beginn des Dienstverhältnisses ist ein Probemonat, in dem das Dienstverhältnis beiderseits jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden kann.

2.  Das Dienstverhältnis kann von beiden Seiten schriftlich zum 15. oder Letzten eines jeden Monats gekündigt werden.
Bei der Kündigung durch den Dienstgeber bedarf es der Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen: Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gesetzlich zulässige Abweichungen können vereinbart werden.
Bestehende günstigere Regelungen (insbesondere in Betriebsvereinbarungen und Einzelverträgen) zu längeren Kündigungsfristen für den Dienstgeber bleiben durch das Inkrafttreten dieser Bestimmung unberührt.

1.  Die Aufnahme von Arbeitern erfolgt durch den Träger des Krankenhauses nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat laut § 99 des Arbeitsverfassungsgesetzes.

2. 

3.  Dem Arbeiter ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die seiner tatsächlichen Verwendung entsprechenden Verwendungsgruppe sowie Lohnstufe dieses Kollektivvertrages mitzuteilen (Dienstzettel). Diese Einstufung erfolgt jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates (§ 89 Arbeitsverfassungsgesetz).

4.  Dem ab 1.3.2022 eintretenden Arbeiter sind vom Dienstgeber für die Einreihung in die Gehaltsstufe nach dem Probemonat alle gleichwertigen Vordienstzeiten entsprechend dem Katalog Anhang I anzurechnen, sofern sie jeweils mindestens 6 Monate bei einem Dienstgeber gedauert haben und im EWR-Raum geleistet wurden. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen. Für Arbeiter, die vor dem 1.3.2022 eingetreten sind, bleiben die bisher zumindest entsprechend den damals geltenden Bestimmungen angerechneten Vordienstzeiten aufrecht, die neue Regelung ist ebenfalls in Anhang I enthalten.

1.  Sofern nicht die Bestimmungen des Abs. 2 oder des § 13 zur Anwendung gelangen, beträgt die Normalarbeitszeit 40 Stunden wöchentlich bzw. 8 Stunden täglich. In jeder Woche muss eine 36-stündige ununterbrochene Ruhezeit gesichert sein.

2.  Durch Betriebsvereinbarung, in Ermangelung eines Betriebsrates durch Einzelvereinbarung, kann Gleitzeit oder eine andere Verteilung der Normalarbeitszeit (bis zu 10 Stunden täglich) zur Erreichung einer längeren Freizeit (z.B. 4-Tage-Woche), jeweils auch für Teilzeitkräfte, vereinbart werden.
In diesen Fällen beträgt der Durchrechnungszeitraum zwei Kalendermonate, wobei die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 50 Stunden ausgedehnt werden kann. Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Arbeitnehmer eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die Ausfallzeit auf die Werktage von maximal 52, die Ausfalltage einschließenden Wochen, verteilt werden. Die Wochenendruhe hat im Einarbeitungszeitraum spätestens um 18.00 Uhr zu beginnen.

3.  Im Bedarfsfall kann auf Anordnung der Anstaltsleitung die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden in dringenden Fällen um 8 Stunden verlängert werden.

4.  Die Zeiträume zur Einnahme von Mahlzeiten werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause zur Einnahme von Mahlzeiten muss mindestens eine halbe Stunde betragen.

5.  Für jugendliche Dienstnehmer unter 18 Jahren beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden und darf 8 Stunden täglich nicht überschreiten. Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (BGBl. Nr. 146/48) in der jeweils gültigen Fassung.

6.  Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitszeitverhältnisses ein Guthaben des/der Arbeitnehmers/In an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, ist das Guthaben abzugelten.

1.  Hinsichtlich des Urlaubsanspruches gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes. Die Zeit, während der ein Arbeiter durch Krankheit oder durch einen Unfall an der Leistung seines Dienstes verhindert ist, darf in den Urlaub nicht eingerechnet werden.

2.  Arbeiter im Strahlendienst (Röntgen, CT, MR) erhalten für diesen Dienst einen Zusatzurlaub von 5 Werktagen pro Jahr.
Arbeiter im Bereich Nuklearmedizin (Isotopen etc.), Labordienst, Infektions- und TBC-Abteilungen sowie Prosekturen erhalten für diesen Dienst einen Zusatzurlaub von 6 Werktagen pro Jahr.

3.  Pflegeassistenten und MAB erhalten jährlich einen Zusatzurlaub in der Höhe von 6 Werktagen.
War der Arbeiter bei Urlaubsantritt noch kein volles Jahr in so einer Abteilung beschäftigt, gebührt ihm der aliquote Teil des Zusatzurlaubes. Bei Bruchteilen von Tagen wird für je einen begonnenen Tag auf den vollen Tag aufgerundet.

4.  Schwerkriegsbeschädigten und Zivilinvaliden (mindestens 50 %) wird ein zusätzlicher Urlaub von 6 Werktagen in jedem Dienstjahr gewährt.

5.  Zusatzurlaube werden bei Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 22 aliquotiert.

6.  Zeiten des vereinbarten Entfalls der Dienstleistung gegen Entfall der Entgeltansprüche bleiben jedenfalls außer Betracht, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.

7.  Über § 3 Abs. 3 UrlG hinaus wird ein weiteres Jahr Vordienstzeiten gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 UrlG für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2014 beginnen, für die Bemessung des Urlaubsausmaßes angerechnet, wenn dieses von am 1.3.2014 bereits beschäftigten Arbeitern bis 31.7.2014, von am 1.3.2014 in Karenz befindlichen Arbeitern binnen 4 Monaten nach Ende der Karenz und von sonstigen Arbeitern binnen 4 Monaten ab Beginn des Dienstverhältnisses urkundlich nachgewiesen wird.

8.  Arbeiter erhalten ab 1.3.2017 für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2017 beginnen, ab ihrem 54. Geburtstag in Vorgriff auf die Regelungen des Urlaubsgesetzes 6 Wochen (36 Werktage bzw. 30 Arbeitstage) Urlaub, wobei diese 6. Urlaubswoche — solange sie nicht nach dem Urlaubsgesetz zusteht — auf sonstige Zusatzurlaube angerechnet werden kann, jedoch nur soweit, wie von der Gegenrechnung gemäß § 17 nicht Gebraucht gemacht wird (sodass eine doppelte Gegenrechnung unter Berufung auf § 17 nicht stattfindet).
Ab 1.3.2018 tritt an die Stelle des 54. Geburtstages des 52. Geburtstag, ab 1.3.2019 der 50. Geburtstag, ab 1.3.2020 der 48. Geburtstag.
Fällt der Geburtstag mitten in ein Urlaubsjahr, findet eine taggenaue Aliquotierung des Zusatzurlaubes statt, die Anzahl der zusätzlichen Urlaubstage wird im Anschluss kaufmännisch gerundet. Dasselbe gilt für den Fall des Ausscheidens während eines Urlaubsjahres.

1.  Im ersten Monat (Probemonat) kann das Dienstverhältnis beiderseits jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Nach dem ersten Monat kann das Dienstverhältnis einvernehmlich jederzeit zu einem vereinbarten Termin aufgelöst werden.

2.  Das Dienstverhältnis kann von beiden Seiten schriftlich zum 15. oder Letzten eines jeden Monats gekündigt werden.
Bei der Kündigung durch den Dienstgeber bedarf es der Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen:Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gesetzlich zulässige Abweichungen können vereinbart werden.
Bestehende günstigere Regelungen (insbesondere in Betriebsvereinbarungen und Einzelverträgen) zu längeren Kündigungsfristen für den Dienstgeber bleiben durch das Inkrafttreten dieser Bestimmung unberührt.

1.  Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 gelten ausschließlich für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat.

2.  Die Abfertigung gebührt gemäß § 23 des Angestelltengesetzes.

3.  Die Dienstnehmer haben Anspruch auf Abfertigung in der vollen Höhe des gesetzlichen Ausmaßes, wenn sie infolge eines nach dem ASVG erworbenen Pensionsanspruches (Alters-, Früh- sowie Berufsunfähigkeits- oder unverschuldeter Invaliditätspension) selbst kündigen und die vorgeschriebene Kündigungszeit einhalten.

4.  Jene Dienstnehmer, die vom Arbeiterverhältnis in das Angestelltenverhältnis übernommen wurden und beim selben Dienstgeber beschäftigt sind, erhalten für die Berechnung der Abfertigung die volle Dienstzeit als Arbeiter angerechnet.

5.  Weibliche Dienstnehmer haben nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Abfertigung gemäß der Bestimmung des § 23a Angestelltengesetz. Hat der weibliche Dienstnehmer zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes bereits eine ununterbrochene Dienstzeit von mindestens 5 Jahren beim selben Dienstgeber verbracht, bleibt der Anspruch auf Abfertigung im Ausmaß des § 23a Angestelltengesetz auch dann erhalten, wenn der betreffende Dienstnehmer spätestens drei Monate vor Ablauf des Karenzurlaubes den Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt. Die Abfertigung gebührt auch, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen und Karenzurlaub im dritten Lebensjahr des Kindes vereinbart wurde. Der Abfertigungsanspruch besteht nicht, wenn die Voraussetzungen für die Karenz weggefallen sind. Für männliche Dienstnehmer gelten im Falle der Inanspruchnahme einer Karenz nach dem VKG die Bestimmungen sinngemäß.

1.  Die Dienstnehmer haben die Möglichkeit, ausschließlich im schriftlichen Einvernehmen mit dem Arbeitgeber unter folgenden Bedingungen 6 oder 12 Monate bezahlte Berufspause (= Sabbatical) zu machen:

2.  Sollte das Arbeitsverhältnis vor Inanspruchnahme bzw. Rückkehr aus der Berufspause beendet werden oder die Berufspause nicht zustandekommen, sind die einbehaltenen, nicht für die Finanzierung der Berufspause aufgewendeten Gehaltsteile als Normalarbeitszeit nachzuverrechnen.

3.  Nach der Rückkehr aus dem Sabbatical hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Wiederbeschäftigung im selben Stundenausmaß wie vor Beginn der Ansparphase. Der Arbeitnehmer genießt für die Dauer der Berufspause bis 1 Monat danach Kündigungsschutz, ausgenommen wenn Kündigungsgründe im Sinne des MSchG vorliegen.

4.  Für die Vereinbarung eines Sabbaticals ist die Schriftform erforderlich.

1.  Für die Karenz gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes und des Väter-Karenzgesetzes, insbesondere auch § 15f Mutterschutzgesetz. § 15f Abs (1) Mutterschutzgesetz gilt für Mütter (Adoptiv- oder Pflegemütter), deren Kind ab 1. August 2019 geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) wird.

2.  Für Geburten (Adoptionen und Übernahmen in die unentgeltliche Pflege) vor dem 1. August 2019 gilt § 12c in der am 29.2.2020 geltenden Fassung.

1.  Die vorliegende Regelung gilt für die Wiener Krankenanstalten. Für die anderen Häuser gilt sie derzeit nicht.

2.  Dienstnehmer erhalten für jede Ruhepause, deren Einhaltung gesetzlich (§ 11 AZG oder § 6 KA-AZG) vorgeschrieben ist, die tatsächlich zumindest im gesetzlichen Ausmaß eingehalten wurde und die nicht bereits als Arbeitszeit oder wie Arbeitszeit bezahlt wird, eine Gutschrift von 30 Minuten. Für Pausen bis 31.3.2022 gilt die Regelung des bis 28.2.2022 geltenden Kollektivvertrages.

3.  Diese 30 Minuten werden nach den Regelungen dieses Paragraphen wie Arbeitszeit vergütet, sind aber nicht Arbeitszeit im Sinne der arbeitsrechtlichen und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen.

4.  Für diese 30 Minuten werden für jeden Dienstnehmer Aufzeichnungen geführt, die die Zeitgutschrift gemäß Abs. 2 und 3 ausweisen. Der Dienstnehmer kann mit dem Dienstgeber zum Ausgleich der Zeitgutschrift Zeitausgleich vereinbaren. Es entstehen Mehr- und Überstunden nur dann, wenn der betreffende Dienstnehmer im jeweiligen für die Arbeitszeit geltenden Durchrechnungszeitraum (ohne Zeitausgleich für Pausen) mehr arbeitet als der vereinbarten Arbeitszeit entspricht.
Die sonstigen Regelungen des Kollektivvertrags betreffend Überstunden bleiben unberührt. Soweit in einem Durchrechnungszeitraum von 6 Monaten (der erste Durchrechnungszeitraum nach dieser Vorschrift beginnt am 1.7.2022;) nicht Zeitausgleich im Sinne der vorstehenden Bestimmungen zustande kommt, hat der Dienstgeber dem betreffenden Dienstnehmer eine Abgeltung des restlichen Zeitguthabens in jener Höhe zu gewähren, die für gleich lange Arbeitszeit (Grundentgelt und fixe Zulagen, ohne Zuschläge und Sonderzahlungen) beim betreffenden Dienstnehmer im letzten Monat dieses Durchrechnungszeitraums anfällt. Der Dienstnehmer kann verlangen, dass derartige Pausenabgeltungen mit Ende des sonst für die Arbeitszeit geltenden Durchrechnungszeitraums abgegolten werden, soweit hiefür noch nicht Zeitausgleich vereinbart ist. Die Abgeltung des Zeitguthabens erfolgt wie die Abgeltung einer Normalarbeitsstunde und nicht als Überstunde. Der Durchrechnungszeitraum endet in jedem Fall mit dem Ende des Dienstverhältnisses oder dem Beginn einer Karenz. Die Abgeltung zählt nicht zur Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlungen. Für den Zeitraum 1.4.2022 bis 30.6.2022 ist die Vorschrift sinngemäß anzuwenden. Es kann ausschließlich für diesen Zeitraum sowohl ein Durchrechnungszeitraum 1.4.2022 bis 30.6.2022 angewandt werden, wie auch können in Absprache mit dem Betriebsrat hausspezifische Lösungen getroffen werden

5.  Eine Übertragung des Zeitguthabens ist nicht möglich.

6.  Allfällige Pausenansprüche durch Betriebsvereinbarung im St. Josef Krankenhaus werden auf die Ansprüche gemäß der vorstehenden Regelung angerechnet.

1.  Für den Anspruch, das Geltendmachen des Anspruches und die Dauer der Familienzeit gelten die Bestimmungen von § 1a des Väter-Karenzgesetzes.

2.  Unbeschadet des Ablaufs der Frist gemäß § 1a Abs . (3) Väter-Karenzgesetz kann Familienzeit gewährt werden, es besteht aber kein Anspruch darauf.

3.  Die Zeit der Familienzeit wird entgeltrechtlich wie Elternkarenz behandelt.

1.  Für Dienstnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit dem Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz unterliegen, beträgt die durchschnittliche Normalarbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes 40 Stunden wöchentlich.
Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt bis zu 13 Stunden (für Ärzte bei verlängerten Diensten auch darüber hinaus).

2.  Der Dienstplan muss zwei Wochen vor Inkrafttreten für einen Zeitraum von mindestens einem Monat erstellt sein. Die Diensteinteilung laut Dienstplan hat so zu erfolgen, dass die wöchentliche Normalarbeitszeit vom Dienstnehmer innerhalb des Durchrechnungszeitraumes erfüllt werden kann. Auf Wunsch des Dienstnehmers können Zeitguthaben oder Zeitschuld in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Ein mehrmaliges Übertragen dieser Zeitdifferenz ist verboten.

3.  Der Durchrechnungszeitraum beträgt maximal 9 Wochen. Ausschließlich durch Betriebsvereinbarung im Sinne des ArbVG kann dieser Durchrechnungszeitraum auf bis zu 13 Wochen verlängert werden, wobei eine derartige Betriebsvereinbarung nicht erzwingbar ist. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes bis zu 60 Stunden (Ärzte 72 Stunden) betragen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit (Höchstarbeitszeit) im Durchrechnungszeitraum von 48 Stunden (bis zum 30. Juni 2025 55 Stunden und bis zum 30. Juni 2028 52 Stunden bei Ärzten im Zusammenhang mit verlängerten Diensten, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen hiefür erfüllt sind) nicht überschritten wird. Der Durchrechnungszeitraum kann in Verbindung mit verlängerten Diensten für Ärzte durch Betriebsvereinbarung auf 26 Wochen ausgedehnt werden.

4.  Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Guthaben des Arbeitnehmers an Normalarbeitszeiten oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, ist das Guthaben abzugelten.

1.  Unter einem Nachtdienst ist ein Dienst zwischen 20 Uhr eines Tages und 6 Uhr des Folgetages zu verstehen. Als einheitlicher Nachtdienst gilt auch ein Dienst, der an einem Tag beginnt und am Folgetag endet.

2.  Unter Sonntagsdienst wird der Dienst an einem Sonntag verstanden, der den Zeitraum von 0 Uhr bis 24 Uhr (allenfalls teilweise) umfasst.

1.  § 13d gilt für Ärzte.

2. 

3. 

4. 

5. 

6.  Fachärzte und Stationsärzte, deren Dienstverhältnis vor dem 1.7.2015 begonnen hat, erhalten mit Wirksamkeit ab 1.1.2017 eine Sondervorrückung.

7. 

8.  Für jeden geleisteten Nachtdienst sowie geleisteten verlängerten Dienst, der den Zeitraum 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr (zur Gänze) umfasst, werden zwei Ausgleichsstunden gewährt. Die zwei Ausgleichsstunden sind entgeltrechtlich, nicht aber arbeitszeitrechtlich Arbeitszeit. Für einen Zeitpunkt innerhalb der nächsten 3 Monate ist der Verbrauch unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse zu vereinbaren, bei Nichtgewährung ist das Entgelt hierfür nach Ablauf der 3 Monate im Verhältnis 1:1 auszuzahlen, soweit nicht eine Vereinbarung über einen weiteren Übertrag zustande kommt. Die Ausgleichsstunden sind auf allfällige künftige Ansprüche (z.B. bei Einbeziehung der Ärzte in das NSchG) anzurechnen.

9.  Der Durchrechnungszeitraum für die Bemessung des Entgelts für Überstunden und Mehrstunden beträgt 2 Monate, beginnend mit den geraden Monaten.

10. 

11. 

12. 

13.  Der Tag der Prüfung zum Facharzt und der Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin wird als Sonderfreizeit gewährt, ebenso der Tag einer universitären Graduierung (maximal ein Tag pro Kalenderjahr).

14.  Die Bestimmungen des Kollektivvertrages hinsichtlich der Verpflegung (§ 23) gelten auch für Ärzte.

15.  Ein Jubiläumsgeld gebührt Ärzten weiterhin kollektivvertraglich nicht. Bestehende Betriebsvereinbarungen in Bezug auf Jubiläumsgelder bleiben durch Inkrafttreten des Kollektivvertrages unberührt.

16.  Die Feiertagsarbeit wird gemäß § 9 ARG entlohnt. Die Entlohnung gemäß § 9 Abs. 1 ARG erfolgt durch Abzüge eines Fünftels der wöchentlichen Normalarbeitszeit (bei Teilzeitbeschäftigten aliquot) von der Sollarbeitszeit für die Feiertage, die auf einen Montag bis Freitag fallen. Die Vorteile daraus werden auf alle Ansprüche gemäß § 9 Abs. 1 ARG im Durchrechnungszeitraum eines Jahres angerechnet.

17. 

18.  Soweit Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen § 13d mit anderen Bestimmungen des Kollektivvertrages im Widerspruch stehen, gehen die Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen vor.

1.  Berechnung der Soll-Arbeitszeit für den Monat Dezember, wenn der 24. und 31. Dezember auf einen Montag bis Freitag fallen und das Dienstverhältnis an diesen Tagen aufrecht ist:

• a)
  Bei Dienstnehmern mit fixen Dienstformen (z.B. Montag und Dienstag je 10 Stunden, Mittwoch und Donnerstag je 8 Stunden und Freitag 4 Stunden) wird die Sollarbeitszeit (laut fixer Arbeitszeitvereinbarung) für den betreffenden Tag (24. und 31. Dezember) von der monatlichen Soll-Arbeitszeit abgezogen.
• b)
  Bei Dienstnehmern mit variablen Dienstformen (Dienst nach variabler Diensteinteilung) wird für den 24. und 31. Dezember je ein Fünftel der wöchentlichen Normalarbeitszeit von der monatlichen Soll-Arbeitszeit abgezogen.

2.  Fällt der 24. und 31. Dezember auf einen Samstag oder Sonntag, erhalten nur die Dienstnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, für die Arbeitsstunden am 24. und 31. Dezember eine Zeitgutschrift (1:1) im Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden am 24. und 31. Dezember.

1.  Allen Dienstnehmern gebühren jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines laufenden Monatsentgeltes (fixe Bezüge zuzüglich Durchschnitt der im betreffenden Monat und den beiden vorhergehenden Monaten ausbezahlten variablen Bezüge).

2.  Bei einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr gebührt der aliquote Teil. Ein über den aliquoten Teil des Urlaubsgeldes hinausgehendes bereits empfangenes Urlaubsgeld kann mit dem Anspruch auf das aliquote Weihnachtsgeld aufgerechnet werden und umgekehrt.

3.  Das Urlaubsgeld ist den Dienstnehmern vor Urlaubsantritt, spätestens aber am 30. Juni, das Weihnachtsgeld spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.

4.  Arbeitsunfälle und meldepflichtige Infektionskrankheiten infolge der Tätigkeiten in der Krankenanstalt, die zu entgeltlosen Dienstzeiten führen, sind bei der Berechnung der Sonderzahlungen voll zu berücksichtigen (keine Aliquotierung).

1.  Alle Ansätze des Schemas XII.A gelten für den Zeitraum 1.3.2017 bis 28.2.2018

2.  Alle Ansätze des Schemas XII.B gelten für den Zeitraum 1.3.2018 bis 28.2.2019. Diese Ansätze werden mit dem durchschnittlichen VPI des Vorjahres (2017) plus 0,2 Prozenpunkte valorisiert.*) Ebenso werden die variablen Zulagen (Zulagenordnung Anhang XII., Punkte 4. und 5.) mit demselben Faktor für Perioden ab 1.3.2018 valorisiert, nicht aber die GSI-/SEG- und Stellvertreterzulage. (Zulagenordnung Anhang XII, Punkte 1, 2 und 3)

3.  Die Ansätze des Schemas XII.C gelten für den Zeitraum ab 1.3.2019. Sie werden mit dem durchschnittlichen VPI 2017 plus 0,2 Prozentpunkte und dem durchschnittlichen VPI 2018 plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.**) Ebenso werden die variablen Zulagen (Zulagenordnung Anhang XII, Punkte 4. und 5.) mit demselben Faktor für Perioden ab 1.3.2019 valorisiert (gegenüber dem Wert ab 1.3.2017), nicht aber die GSI-/SEG- und Stellvertreterzulage. (Zulagenordnung Anhang XII Punkte 1, 2 und 3).

4.  Umreihung zum 1.3.2017:
Es wird für alle Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.3.2017 begonnen hat, das bisherige Entgelt, bestehend au dem kollektivvertraglichen Grundentgelt, den gewährten fixen kollektivvertraglichen Zulagen, allenfalls gewährten über- oder nicht kollektivvertraglichen fixen Zulagen (auch Funktionszulagen***) ) und einer allenfalls gewährten Überzahlung, jeweils für Februar 2017, berechnet, dieses Entgelt wird im Folgenden als “bisheriges Entgelt” bezeichnet. Alle Dienstnehmer werden entsprechend ihrer Verwendung nach den Einordnungskriterien des Schemas XII in die entsprechende Verwendungsgruppe eingereicht und in derselben Entgeltstufe, in der sie sich im Februar 2017 befinden, eingestuft (diese Einstufung gilt als kollektivvertragliche Einstufung für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.3.2017 begonnen hat, ungeachtet des Umstandes, ob die Einstufung den Vordienstzeitenanrechnungsbestimmungen entspricht oder nicht). Allfällige fixe Zulagen entsprechend Zulagenordnung zu Schema XII werden dem derart ermittelten Schemaentgelt zugerechnet, hieraus ergibt sich das neue kollektivvertragliche Entgelt 2017.

5.  Alle Dienstnehmer haben für Perioden ab 1.3.2017 Anspruch auf das neue kollektivvertragliche Entgelt 2017. Ist das neue kollektivvertragliche Entgelt 2017 geringer als das bisherige Entgelt zuzüglich eines Sockelbetrages von EUR 85,00 (Verwendungsgruppen G+H) bzw. EUR 110,00 (Verwendungsgruppen E und F) bzw. EUR 135,00 (Verwendungsgruppen A1, A2, A3, B, C1, C2, D1, D2), hat der betreffende Dienstnehmer für Perioden ab 1.3.2017 Anspruch auf das bisherige Entgelt zuzüglich des entsprechenden, vorstehend genannten Sockelbetrages. Die Differenz zwischen dem bisherigen Entgelt und dem neuen kollektivvertraglichen Entgelt 2017 wird als Überzahlung neu 2017 ausgewiesen, ebenso wird der Sockelbetrag als Sockelbetrag 2017 ausgewiesen, jeweils soweit sich solche ergeben.

6.  Ist das neue kollektivvertragliche Entgelt höher als das bisherige Entgelt zuzüglich des jeweiligen Sockelbetrages, hat der betreffende Dienstnehmer für Perioden ab 1.3.2017 Anspruch auf das neue kollektivvertragliche Entgelt. In diesem Fall tritt kein Sockelbetrag hinzu und wird daher auch kein Sockelbetrag ausgewiesen, da der betreffende Dienstnehmer einen Entgeltzuwachs in Höhe zumindest des jeweiligen Sockelbetrages erhält. Ist das neue kollektivvertragliche Entgelt höher als das bisherige Entgelt, beträgt die Differenz aber weniger als der jeweilige Sockelbetrag, kommt ein entsprechend verminderter Sockelbetrag zur Anwendung (sodass der betreffende Dienstnehmer einen Entgeltzuwachs in Höhe des jeweiligen Sockelbetrages erhält) und wird als Sockelbetrag 2017 bezeichnet und ausgewiesen.

7.  Umreihung zum 1.3.2018:
Die Verwendungsgruppen und die Entgeltstufen bleiben — soweit nicht durch Erreichung des entsprechenden Dienstjahres eine Vorrückung stattfindet — unverändert. Es gebührt jedenfalls das Entgelt gemäß Abs. 2 (Schema XII.B valorisiert gemäß Abs. 2) zuzüglich allfälliger fixer Zulage gemäß Zulagenordnung, Werte ab 1.3.2018. Dies ist das neue kollektivvertragliche Entgelt 2018. Soweit das bisherige Entgelt zuzüglich Sockelbetrag 2017 höher ist als das kollektivvertragliche Entgelt 2018, gebührt das bisherige Entgelt zuzüglich Sockelbetrag 2017, wobei der Sockelbetrag 2017 durch die Erhöhung des Schemas (in der aktuellen Entlohnungsstufe) und der fixen Zulagen (das Schema gem. Abs. 1 wird durch das gem. Abs. 2 anzuwendende Schema ersetzt, die fixen Zulagen werden durch die ab 1.3.2018 geltenden Beträge ersetzt) aufgesogen wird. Die Valorisierung des Schemas XII.B mit dem durchschnittlichen VPI des Jahres 2017 plus 0,2 Prozentpunkte bleibt dabei außer Ansatz. Ein allenfalls verbleibender Sockelbetrag wird mit Sockelbetrag 2018 bezeichnet und ausgewiesen.

8.  Umreihung zum 1.3.2019:
Die Verwendungsgruppen und die Entgeltstufen bleiben — sowiet nicht durch Erreichung des entsprechenden Dienstjahres eine Vorrückung stattfindet — unverändert. Es gebührt jedenfalls das Entgelt gemäß Abs. 3 (Schema XII.C valorisiert gemäß Abs. 3) zuzüglich allfälliger fixer Zulage gemäß Zulagenordnung, Werte ab 1.3.2019. Dies ist das neue kollektivvertragliche Entgelt 2019. Soweit das bisherige Entgelt zuzüglich Sockelbetrag 2018 höher ist als das kollektivvertragliche Entgelt 2019, gebührt das bisherige Entgelt zuzüglich Sockelbetrag 2018, wobei der Sockelbetrag 2018 durch die Erhöhung des Schemas (in der aktuellen Entlohnungsstufe) und der fixen Zulagen (das Schema gem. Abs. 2 wird durch das gem. Abs. 3 anzuwendende Schema ersetzt, die fixen Zulagen werden durch die ab 1.3.2019 geltenden Beträge ersetzt) aufgesogen wird. Die Valorisierung des Schemas XII.B mit dem durchschnittlichen VPI des Jahres 2017 plus 0,2 Prozentpunkte und des Schemas XII.C mit dem durchschnittlichen VPI 2017 plus 0,2 Prozentpunkte und dem durchschnittlichen VPI 2018 plus 0,2 Prozentpunkte bleiben dabei außer Ansatz. Ein allenfalls verbleibender Sockelbetrag wird mit Sockelbetrag 2019 bezeichnet und ausgewiesen.

9.  Die Überzahlungen neu 2017, 2018 und 2019 können nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer in einheitlicher Ausfertigung verändert werden.

10.  Wenn die Subventionierung der kollektivvertragsangehörigen Wiener Krankenhäuser durch das Land Wien entsprechend Verhandlungsstand vom 12.1.2017 nicht (mehr) erfolgt, werden die Kollektivvertragsparteien Verhandlungen über die weitere Vorgehensweise aufnehmen. Führen diese Verhandlungen binnen 2 Monaten zu keinem Ergebnis, können die Bestimmungen der Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 und 9 (ausgenommen Überzahlung neu 2017 und Sockelbetrag 2017) von der Interessenvertretung gegenüber der Gewerkschaft VIDA mit Wirkung zum zweitfolgend Monatsletzten unter Ausschluss von Nachwirkungen gekündigt werden.

11.  Dem Dienstgeber ist freigestellt, monatlich im Vorhinein zu erklären, dass die zu leistenden Überstunden nicht im Wege der Überstundenpauschale, sondern durch gesonderte Entlohnung abzufinden sind. In diesem Falle sind die über die wöchentliche Normalarbeitszeit hinausgehenden Überstunden von der 41. bis inklusive 47. Stunde mit einem Zuschlag von 50 % zu entlohnen. Überstunden sind, soweit sie nicht durch die Pauschale abgegolten werden, vom Dienstgeber anzuordnen.

12.  Befristet gewährte fixe Zulagen fallen weiterhin mit Ende der Befristung weg. Sie sind gesondert auszuweisen.

13.  Alle Ansätze (auch Sockelbeträge) gebühren aliquot entsprechend dem Beschäftigungsausmaß.

14.  Gehaltsbestandteile (insbesondere Sockelbeträge, Überzahlungen, überkollektivvertragliche Zulagen) werden nur soweit valorisiert, wie dies ausdrücklich vorgesehen ist.

15.  Die Umreihung zum 1.3.2017, damit auch die Einstufung gemäß Abs. 1 für Perioden ab 1.3.2017, kann von den Dienstgebern bis 30.11.2017 erfolgen, wobei die sich aus der Umreihung und der Anwendung des Schemas XII. ergebenden Ansprüche für Perioden ab 1.3.2017 nachzuzahlen sind.

16.  Die Umreihung erfolgt unter Beachtung des Informationsrechts des Betriebsrats. Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach dem 28.2.2017 beginnt, werden (allenfalls rückwirkend) nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages eingereiht und entlohnt, es findet keine Umreihung statt.

1.  Es wird das Gehalt/der Lohn inklusive aller fixen Zulagen für Dezember 2022 auf Beschäftigung zu 100% hochgerechnet.

2.  Dieser Betrag wird von Euro 3.300,00 abgezogen, von der Differenz werden 70% berechnet.

3.  Dieser Betrag, mindestens Euro 500,00, gedeckelt mit Euro 1.050,00, wird mit dem Beschäftigungsausmaß im Dezember 2022 aliquotiert.

4.  Dieser Betrag (brutto) gebührt als Teuerungshilfe, wenn das Dienstverhältnis vom 31.12.2022 durchgängig bis 31.1.2023 nicht karenziert besteht. Der Betrag wird nach Möglichkeit sozialversicherungs- und steuerfrei ausbezahlt.

5.  Die Teuerungshilfe wird nicht durch andere Ansprüche aufgesogen, sie zählt nicht zur Bemessungsgrundlage sonstiger Ansprüche, insbesondere der Sonderzahlungen.

1.  Nach 25 Dienstjahren beim gleichen Dienstgeber gebührt dem Dienstnehmer als Anerkennung ein Jubiläumsgeschenk in der Höhe von eineinhalb Monatsbezügen (Funktionszulage und die im Kollektivvertrag gewährten Zulagen mit inbegriffen). Am Tage des Jubiläums ist der Dienstnehmer dienstfrei.

2.  Nach 30 Dienstjahren beim gleichen Dienstgeber gebührt dem Dienstnehmer als Anerkennung ein Jubiläumsgeschenk in der Höhe dreier Monatsbezüge gemäß Pkt. 1. Der Jubilar erhält zwei Arbeitstage dienstfrei.

1.  Für teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer gelten ebenfalls alle in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die in den Anhängen VIII bis XIII angeführten Lohn- und Gehaltssätze, jedoch nur im Verhältnis zum Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden. Eine Überstundenleistung im Sinne des § 13a wird erst dann vergütet, wenn die wöchentliche Arbeitszeit die Normalarbeitszeit vollbeschäftigter Dienstnehmer überschreitet.

2.  Die Höhe der Zulagen bemisst sich nach dem Ausmaß der jeweils bezahlten Stunden. Hinsichtlich des Urlaubsgeldes und der Weihnachtsremuneration gilt § 15 Abs. 1.

3.  Mehrstunden eines Quartals können im darauffolgenden Quartal im Verhältnis 1:1 in Freizeit ausgeglichen werden, andernfalls sind sie in dem diesem folgenden Kalenderquartal folgenden Monat mit einem Zuschlag von 25 % zu vergüten.

1.  Dienstnehmer haben unter der Voraussetzung, dass sie eine Altersteilzeitvereinbarung mit den in Abs. 2 angeführten Regelungen beantragen, Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, wenn sie bei Beginn der beantragten Altersteilzeit zumindest 5 Jahre ununterbrochen im Betrieb desselben Dienstgebers beschäftigt waren und der schriftliche Antrag auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung zumindest 6 Monate vor dem Monatsersten, zu dem die Altersteilzeitvereinbarung beginnen soll, beim Dienstgeber eingetroffen ist und die Voraussetzungen für den Bezug von Altersteilzeitgeld (derzeit in § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz) erfüllt sind.

2.  Die Altersteilzeitvereinbarung muss eine kontinuierliche Altersteilzeit auf die Dauer von bis zu 5 Jahren vorsehen; die Altersteilvereinbarung kann frühestens 5 Jahre vor dem Erreichen des Regelpensionsalters des betreffenden Dienstnehmers beginnen; die Altersteilzeitvereinbarung hat die Bestimmung zu enthalten, dass das Dienstverhältnis mit Ende der Altersteilzeitvereinbarung endet und dass sich bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen Dienstgeber und Dienstnehmer zu einer Änderung der Altersteilzeitvereinbarung in der Weise verpflichten, dass die wirtschaftlichen Bedingungen gleich bleiben, insbesondere die Belastung des Dienstgebers durch die Altersteilzeitvereinbarung nicht größer ist als nach den gesetzlichen Regelungen bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung. Der Lohnausgleich gebührt gemäß § 27 Abs. (2) Z 3 lit. a) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass das Wort „mindestens“ entfällt.

3.  Vereinbarungen über Altersteilzeit können auch abweichend von Abs. 1 und Abs. 2 getroffen werden, auf deren Abschluss hat ein Dienstnehmer jedoch keinen Anspruch.

1.  Dienstnehmer, die Verpflegung beanspruchen, haben eine Vergütung laut Anhang VII zu bezahlen. Vergütungen, welche höher als jene im Anhang VII sind, bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates.

2.  Das Küchenpersonal und die Portionierer sind zum Kostbezug verpflichtet.

1.  Alle Ansprüche der Dienstnehmer gegen den Dienstgeber müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit bei der Anstaltsleitung schriftlich geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstermin gilt der Auszahlungstag jener Gehalts-(Lohn-) Periode, in welcher der Anspruch entstanden ist. Ansprüche der Dienstgeber gegen die Dienstnehmer müssen ebenfalls innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch des Dienstgebers verfällt. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.

2.  Die Verfallsfrist für Ansprüche aus unrichtiger Einstufung, die am 1.3.2022 noch nicht abgelaufen war, läuft erst am 30.9.2022, frühestens jedoch 3 Monate nach kollektivvertraglicher Neuregelung der Anrechnung von Vordienstzeiten für Dienstnehmer, die bis 28.2.2022 eingetreten sind, ab.

1.  Sollten über die Anwendung oder Auslegung dieses Kollektivvertrages Differenzen oder Streitigkeiten entstehen, sind diese vor einem Schiedsgericht auszutragen, welches aus je drei Vertretern der vertragschließenden Parteien zusammengesetzt wird. Der Vorsitzende wird jeweils ausgelost. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Nichteinigung ist das zuständige Einigungsamt anzurufen.

2.  Es wird im Anlassfall, längstens jedoch bis 30.11.2017, eine paritätisch besetzte Kommission für die Klärung von Differenzen über die Auslegung des § 20 oder die Einstufung betreffend eingerichtet. Diese besteht aus max. je 3 Vertretern der vertragsschließenden Parteien. Diese Vertreter sind entsprechend dem Anlassfall für die betreffende Einrichtung im Geltungsbereich bis 31.3.2017 zu nominieren und der Gegenseite zu benennen.

1.  Günstigere arbeitsrechtliche Bestimmungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt. In diesem Kollektivvertrag nicht besonders geregelte Belange fallen unter die Bestimmungen der jeweils hiefür geltenden Gesetze oder Verordnungen.

2.  Die diesem Kollektivvertrag angeschlossenen Anhänge VII bis XII bilden einen integrativen Bestandteil desselben. Anhang XIII gilt nur für das Krankenhaus Schwarzach. Die Umsetzung der Änderung der Verwendungsgruppenschemata zum 1.3.2020 ist bereits bis 30.6.2020 erfolgt.

3.  Durch die Erhöhung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter findet keine Kürzung bestehender Überzahlungen statt, soweit in § 20 nichts Abweichendes bestimmt ist.

1.  Für Ärzte des Krankenhauses der a.ö. Krankenhaus St. Vinzenz Betriebs GmbH gilt der Kollektivvertrag nicht.

2.  Für die vor dem 1.2.2013 eingetretenen Dienstnehmer gelten die Bestimmungen des § 15 Abs. 1 (Berechnung Sonderzahlungen) und § 20 (Entlohnung) nicht, soweit nicht diese Dienstnehmer durch eine bis 30.6.2021 gegenüber dem Dienstgeber abzugebende Erklärung in die Geltung des Kollektivvertrages optieren.

3.  Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.2.2013 begonnen hat und für diese das AngG, VBG 1948 gilt und nach dem Tir.Gemeinde-VBG entlohnt werden, besteht die Option des Umstieges in den Kollektivvertrag. Die Umstellung erfolgt aufgrund eines bis 30.6.2021 schriftlichen Antrages. Die Wirksamkeit des Kollektivvertrages tritt mit Datum der Antragstellung in Kraft.

4.  § 15 Abs. 3 (Auszahlung Sonderzahlungen) gilt für Dienstnehmer, die dem Kollektivvertrag unterliegen, nicht. Das Urlaubsgeld und die Weihnachtsremuneration sind je zur Hälfte mit dem Entgelt für März, Juni, September und November zur Auszahlung zu bringen.

5.  § 13 Abs. 3, 1. Satz (Durchrechnungszeitraum) gilt für alle Dienstnehmer nicht.

6.  Eine Anrechnung gemäß § 17 des Kollektivvertrages findet für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.2.2013 begonnen hat, in Ansehung des Vorgriffs auf die 6. Urlaubswoche (Regelung durch die Geltung des Vertragsbediensteten-Gesetzes) nicht statt.

7.  Die bisher gewährten Erschwerniszulagen gemäß Zusatz-KV vom 16.5.2013 entfallen. Es gelten für die nach dem 31.1.2013 eingetretenen Dienstnehmer aller Berufsgruppen, die GSI/SEG-Zulagen gemäß gültigem Kollektivvertrag.
Die „sonstigen Berufsgruppen“ (z.B. Serviceassistenz, Hol-Bringdienst) erhalten die Zulage gemäß Anhang XII.B, Zulagenordnung für Schema XII. Punkt 1, dritte Zeile.

8.  Von der Möglichkeit der Anrechnung gemäß § 17 des Kollektivvertrages wird nur in Ansehung jeweils einer für einen Nachtdienst zustehende NSchG-Stunde für die ersten 20 Nachtdienste pro Urlaubsjahr, die einen Anspruch auf NSchG-Stunden haben, Gebrauch gemacht. Im Röntgen gilt die Regelung bis zum 17. Nachtdienst. Für Teilzeitkräfte erfolgt die Gegenrechnung aliquot dem Beschäftigungsausmaß. Ebenso für Dienstnehmer bei unterjährigem Ein- bzw. Austritt.

9.  Dienstnehmer, die dem Kollektivvertrag unterliegen, erhalten die Sonntagsdienstzulage gemäß Anhang XII.B, Zulagenordnung für Schema XII. Punkt 6 auch an Feiertagen.

10.  Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach dem 31.1.2013 begonnen hat und die zunächst noch nicht nach Kollektivvertrag eingestuft und entlohnt wurden, wurden so auf den Kollektivvertrag umgestellt, dass das Jahresbruttogehalt (einschließlich der bisher gewährten Zulagen und der Sonderzahlungen nach dem Tiroler Gemeinde-VBG) gleicht bleibt. Zur Einrechnung wurden die Zulagen des Zusatz-KV, des kollektivvertraglichen Grundgehaltes, Zulagen und Sonderzahlungen und erforderlichenfalls durch Gewährung einer Überzahlung herangezogen.

11.  Der Zusatzkollektivvertrag vom 16.5.2013 tritt rückwirkend mit 28.2.2020 außer Kraft.

12.  Die freie Betriebsvereinbarung vom 13.5.2013 tritt mit 28.2.2021 außer Kraft.

13.  § 20c (Teuerungshilfe) und § 23 (Verpflegung) gelten nicht.

1.  1. Für das Kardinal Schwarzenberg Klinikum gelten die §§ 12d, 13d, 14, 20 sowie 20c und Anhänge I und VII bis XII. nicht.

2.  Soweit Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen mit anderen Bestimmungen des Kollektivvertrags im Widerspruch stehen, gehen die Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen vor.

3.  Für das Kardinal Schwarzenberg Klinikum gelten die Schemata gemäß Anhang XIII., und zwar

• —
  Schema XIIIa: Psychologen und Psychotherapeuten
• —
  Schema XIIIb: Verwaltungspersonal
• —
  Schema XIIIc: Gesundheitspersonal
• —
  Schema XIIId: Betriebspersonal (Arbeiter)

Die Kriterien für die Zugehörigkeit zu den jeweiligen Verwendungsgruppen sind in den Schemata angeführt. Psychologen und Psychotherapeuten (Schema XIIIa) werden als Vordienstzeiten alle Zeiten eines Dienstverhältnisses in der entsprechenden Verwendung (ab Eintragung in die jeweilige Liste), nicht aber sonstige Zeiten angerechnet.

4.  Für die Ärzte gelten die Bestimmungen eines Zusatzkollektivvertrages für Ärzte des Kardinal Schwarzenberg Klinikums.

6.  Für den 24. und 31.12. findet jeweils ein Abzug von der Soll-Arbeitszeit im Ausmaß von je einem Fünftel der wöchentlichen Normalarbeitszeit statt, falls der 24. und 31.12 weder auf einen Samstag noch auf einen Sonntag fällt.

a)  Es gelten folgende Grundsätze für die Gegenrechnung, wobei zu unterscheiden ist, was gegengerechnet wird (Vorteile aus der nunmehrigen Einigung) und wogegen gegengerechnet wird (bestehende Vorteile aus den verschiedensten Rechtsgrundlagen, wie z.B. Dienstvertrag, Betriebsvereinbarung oder Übung).

b)  Nicht gegengerechnet wird die Valorisierung (Punkte 2, 3 und 4) und die außerordentliche Erhöhung der GSI Zulage (Punkt 9)

c)  Immer gegengerechnet wird gegen befristete oder ausdrücklich als Vorgriff auf den KV gewidmete Vorteile, aus welcher Rechtsgrundlage immer (z.B. OSS SB OP, Punkt 1 und 19).

d)  Nicht gegengerechnet wird bei Ärzten gegen andere bestehende Vorteile als die Ausgleichszulage gemäß § 13d KV oder Zulagen gemäß Punkt 19. Gegen die Ausgleichszulage wird bei Ärzten bis zur Höhe von EUR 300 brutto monatlich zu 50 %, darüber hinaus zu 75 % der Ausgleichszulage gegengerechnet (Punkt 18)

e)  Bei den nichtärztlichen Dienstnehmern werden alle Vorteile aus der Einigung mit Ausnahme lit b) gegen alle sonstigen bestehenden Vorteile – soweit nicht lit c) zur Anwendung kommt – mit 30 % dieser sonstigen bestehenden Vorteile gegengerechnet (Punkt 20).