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Ordenskrankenhäuser BGL / Barmherzige Brüder Eisenstadt / Ärzte / Rahmen

Zusatzkollektivvertrag
für die Ärzte des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Eisenstadt

Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Hinterlegte Fassung im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

gültig ab 2.7.2015

abgeschlossen zwischen
dem “Verein Interessenvertretung von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen Österreichs“
vertreten durch:
KUHN RECHTSANWÄLTE GMBH
Elisabethstraße 22, 1010 Wien
einerseits

und dem

Österreichischen Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft vida,
Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

und der

Ärztekammer für Burgenland
Kurie der angestellten Ärzte
Permayerstraße 3, 7000 Eisenstadt
andererseits.


§ 1 Personenbezogene Bezeichnungen
In diesem Zusatzkollektivvertrag verwendete personenbezogene Bezeichnungen beziehen sich ungeachtet der jeweils verwendeten Form auf Männer und Frauen in gleicher Weise.


§ 2 Geltungsbereich
(1)  Dieser Zusatzkollektivvertrag gilt räumlich und fachlich für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt (sowie weitere Betriebsstätten dieses Krankenhauses wie z.B. die Unfallambulanz Frauenkirchen).
(2)  In persönlicher Hinsicht werden alle Ärzte des Konvents der Barmherzigen Brüder Eisenstadt als Rechtsträger des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Eisenstadt erfasst. Ausgenommen sind Dienstnehmer, mit denen ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart wurde, sowie Praktikanten (die ein Praktikum im Zuge ihrer Ausbildung absolvieren), Famulanten sowie leitende Ärzte (insbesondere Ärztlicher Leiter, Leiter von Abteilungen, Instituten, Fachschwerpunkten etc.).


§ 3 Verweise auf das Bgld. LVBG 2013
Verweise auf das Bgld. LVBG sind Verweise auf das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 in der am 1.7.2015 geltenden Fassung.


§ 4 Anwendungsbereich des Entlohnungsschemas
Nach dem Entlohnungsschema der Spitalsärzte (Entlohnungsschema s; Beilage 1) wird entlohnt, wer
  • 1.
    die Voraussetzungen des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2015, für die Ausübung einer in diesem Bundesgesetz geregelten Tätigkeit erfüllt und
  • 2.
    die betreffende Tätigkeit im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt tatsächlich ausübt.


§ 5 Einreihungserfordernisse
Für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas s müssen folgende Erfordernisse erfüllt sein:
(1)  Nachweis des erfolgreichen Abschlusses des Universitätsstudiums der Medizin durch den Erwerb eines Doktor-, Diplom- oder Mastergrades gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2015, und
(2) 
a)
für die Entlohnungsgruppe s1:
Nachweis der Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs als Facharzt und Verwendung als Facharzt,
b)
für die Entlohnungsgruppe s2:
Nachweis der Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs als Arzt für Allgemeinmedizin oder als approbierter Arzt und Verwendung als Dauersekundararzt,
c)
für die Entlohnungsgruppe s3:
Verwendung als Arzt in Ausbildung zum Facharzt, im Folgenden als Assistenzarzt bezeichnet,
d)
für die Entlohnungsgruppe s4:
Verwendung als Arzt in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin, im Folgenden als Turnusarzt bezeichnet.
(3)  Turnusärzte, welche nach den Bestimmungen der ÄAO 2015 ausgebildet werden, werden nach Beendigung der Basisausbildung gemäß § 6a Ärztegesetz 1998 i.d.g.F. von der Entlohnungsgruppe s4 in die Entlohnungsgruppe s3 überstellt, sofern sie für die weitere Ausbildung eine Ausbildungsstelle erhalten.


§ 6 Grundentgelt des Entlohnungsschemas
(1)  Das Grundentgelt eines vollbeschäftigten Arztes des Entlohnungsschemas s ist in der Beilage 1 zu diesem Zusatzkollektivvertrag festgelegt.
(2)  Soweit sich aus den Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag analog zu § 51 Bgld. LVBG keine bessere Einstufung ergibt, beginnt das Grundentgelt
  • 1.
    in der Entlohnungsgruppe s1 mit der Entlohnungsstufe 8,
  • 2.
    in der Entlohnungsgruppe s2 mit der Entlohnungsstufe 4,
  • 3.
    in der Entlohnungsgruppe s3 für Assistenzärzte
    • a)
      mit einer Berufsberechtigung als Arzt für Allgemeinmedizin, im Folgenden als Diplom-Allgemeinmedizin bezeichnet, mit der Entlohnungsstufe 6,
    • b)
      ohne Diplom-Allgemeinmedizin mit der Entlohnungsstufe 1 und
  • 4.
    in der Entlohnungsgruppe s4 mit der Entlohnungsstufe 1.


§ 7 Teilzeitbeschäftigte Ärzte
Teilzeitbeschäftigte Ärzte werden entsprechend dem vereinbarten Beschäftigungsausmaß im Verhältnis zum Beschäftigungsausmaß von 40 Stunden wöchentlich entlohnt.


§ 8 Vordienstzeitenanrechnung und Vorrückung
(1)  Für die Vorrückung und den Vorrückungsstichtag gelten die Bestimmungen des Bgld. LVBG in der für Spitalsärzte gültigen Fassung analog.
(2)  Für die Vorrückung analog zu § 41 LVBG ist, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Vorrückungsstichtag maßgeblich.
(3)  Im Fall des § 6 Abs. 2 richtet sich die Vorrückung nach dem Tag der Zuweisung der für die Einstufung maßgebenden Verwendung. Es rücken daher zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt vor
  • 1.
    der Spitalsarzt der Entlohnungsgruppe s1 in die Entlohnungsstufe 9,
  • 2.
    der Spitalsarzt der Entlohnungsgruppe s2 in die Entlohnungsstufe 5,
  • 3.
    der Spitalsarzt mit Diplom-Allgemeinmedizin der Entlohnungsgruppe s3 in die Entlohnungsstufe 7.

§ 41 Abs. 2 Bgld. LVBG ist analog anzuwenden.
(4)  Wird einem Spitalsarzt der Entlohnungsgruppe s3, der Entlohnungsstufe 6 noch nicht erreicht hat, das Diplom-Allgemeinmedizin verliehen, so ist er ab dem auf den Tag der Verleihung folgenden Monatsersten in die Entlohnungsstufe 6 einzureihen.
(5)  Abweichend von Abs. 2 ist auch im Fall des § 6 Abs. 2 für die Vorrückung der Vorrückungsstichtag maßgebend, soweit dies für den Spitalsarzt günstiger ist.


§ 9 Überstellung
(1)  Überstellung ist die Einreihung eines Arztes in eine andere Entlohnungsgruppe.
(2)  Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, ändern sich durch die Überstellung in eine andere Entlohnungsgruppe des Entlohnungsschemas s weder die Entlohnungsstufe noch der Vorrückungstermin. Fehlt in der neuen Entlohnungsgruppe die der bisherigen Entlohnungsstufe entsprechende Entlohnungsstufe, so ist der Arzt in die höchste Entlohnungsstufe der neuen Entlohnungsgruppe einzureihen.
(3)  Im Fall des Abs. 2 ist § 26 Bgld. LVBG analog mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Ermittlung der Ergänzungszulage die Erschwerniszulage gemäß § 11 dem Grundentgelt zuzurechnen ist.
(4)  Wird ein Spitalsarzt in die Entlohnungsgruppe s1 oder s2 oder ein Spitalsarzt mit Diplom-Allgemeinmedizin in die Entlohnungsgruppe s3 überstellt, so gebührt
  • 1.
    bei Überstellung in die Entlohnungsgruppe s1 zumindest die Entlohnungsstufe 8,
  • 2.
    bei Überstellung in die Entlohnungsgruppe s2 zumindest die Entlohnungsstufe 4,
  • 3.
    bei Überstellung in die Entlohnungsgruppe s3 zumindest die Entlohnungsstufe 6.
(5)  Im Fall des Abs. 4 richten sich Vorrückung und Vorrückungstermin nach § 8.


§ 9a Sonderzahlungen
Zur Bemessungsgrundlage zählen das Grundgehalt, die Kinderzulage und die Ärztedienstzulage, nicht aber sonstige Zulagen und variable Gehaltsbestandteile.


§ 10 Funktionszulage
Fachärzten, die als erste Oberärzte dauernd oder vorübergehend, mindestens aber während eines ununterbrochenen Zeitraums von drei Monaten, verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Funktionszulage. Diese beträgt monatlich 12,5 % des jeweiligen Gehalts eines Landesbeamten des Landes Burgenland der Gehaltsstufe 2, Dienstklasse V.


§ 10a Rufbereitschaft
Der ärztliche Rufbereitschafts- und Hintergrundbereitschaftsdienst wird wie folgt entlohnt:
a)
Pauschale ärztliche Bereitschaftsabgeltung in der Höhe von € 14,00/Stunde,
b)
Abgeltung der Überstunden (inklusive Fahrzeiten) für den tatsächlichen Einsatz nach den Bestimmungen des Bgld. LVBG 2013,
c)
Ersatz der Fahrtkosten mit amtlichem Kilometergeld, soweit ein Fahrzeug benützt wird.


§ 11 Erschwerniszulage
Spitalsärzten der Entlohnungsgruppen s1, s2 und s3 gebührt eine pauschalierte Erschwerniszulage. Diese beträgt monatlich
1. in der Entlohnungsgruppe s1 11,9 %
2. in der Entlohnungsgruppe s2 8,4 %
3. in der Entlohnungsgruppe s3 12,7 %

des Grundgehalts.


§ 11a Ärztedienstzulage
Ärzte erhalten eine Ärztedienstzulage in Höhe eines Prozentsatzes vom Grundgehalt. Die Höhe dieser Zulage beträgt:
a)
Entlohnungsgruppe s1 – Fachärztin, Facharzt:
20 % in den Entlohnungsstufen 1 bis 11
39 % in den Entlohnungsstufen 12 bis 14
36 % ab der Entlohnungsstufe 15
b)
Entlohnungsgruppe s2 – Dauersekundarärztin, Dauersekundararzt:
20 % in den Entlohnungsstufen 1 bis 7
35 % in den Entlohnungsstufen 8 bis 10
33 % ab der Entlohnungsstufe 11
c)
Entlohnungsgruppe s3 – Assistenzärztin, Assistenzarzt:
20 % in den Entlohnungsstufen 1 bis 7
28 % ab der Entlohnungsstufe 8
d)
Entlohnungsgruppe s4 – Turnusärztin, Turnusarzt:
20 % in den Entlohnungsstufen 1 bis 4
25 % ab der Entlohnungsstufe 5


§ 12 Kinderzulage
(1)  Spitalsärzten gebührt in analoger Anwendung des § 27 Bgld. LVBG 2013 eine Kinderzulage monatlich pro Kind.
(2)  Deren Höhe ist in Beilage 1 zu diesem Zusatzkollektivvertrag festgelegt.


§ 13 Überstundenvergütung
(1)  An Sonn- und Feiertagen beträgt der Überstundenzuschlag 100 %, sonst 50 %.
Der Überstundenteiler ist 173,2.
(2)  Der Durchrechnungszeitraum für aus Arbeitsbereitschaft resultierende Überstunden beträgt einen Monat, für sonstige Überstunden 3 Monate (Kalenderquartale).


§ 13a Entgelt für Arbeitsbereitschaft (verlängerte Dienste)
Soweit Arbeitsbereitschaft nicht der Erfüllung der Sollarbeitszeit dient, beträgt das Entgelt für Arbeitsbereitschaft jeweils den nachstehend angeführten Prozentsatz des Grundentgelts für diesen Zeitraum:
a)
bei Ärzten in der Entlohnungsgruppe s1:
in den Entlohnungsstufen bis 11 75,82 %
in den Entlohnungsstufen 12 bis 14 66,27 %
ab der Entlohnungsstufe 15 67,61 %
b)
bei Ärzten in der Entlohnungsgruppe s2:
in den Entlohnungsstufen bis 7 77,88 %
in den Entlohnungsstufen 8 bis 10 69,74 %
ab der Entlohnungsstufe 11 70,72 %
c)
bei Ärzten in der Entlohnungsgruppe s3:
in den Entlohnungsstufen bis 7 75,36 %
ab der Entlohnungsstufe 8 71,07 %
d)
bei Ärzten in der Entlohnungsgruppe s4:
in den Entlohnungsstufen bis 4 83,33 %
ab der Entlohnungsstufe 5 80,00 %

Die vorstehenden Bestimmungen sind nur insoweit wirksam, als ihnen gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Sollte dies der Fall sein, sind umgehend Regelungen zwischen den Vertragsparteien zu treffen, dass deren Auswirkungen gleich denen der vorstehenden Bestimmungen sind.


§ 14 Dienstjubiläum
§ 21 des Kollektivvertrages für die Dienstnehmer der Ordensspitäler Österreichs mit Stand vom 1.3.2015 ist auch auf die Ärzte mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur das Grundgehalt und die Kinderzulage, nicht aber sonstige Zulagen zur Bemessungsgrundlage zählen.


§ 15 Sonderbestimmungen für im Strahlendienst tätige Ärzte
(1)  Im Strahlendienst (Röntgen, CT, MR), im Bereich Nuklearmedizin (Isotopen etc.), im Labordienst sowie an TBC-Abteilungen beschäftigte Ärzte erhalten für diesen Dienst einen Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen im Arbeitsjahr.
(2)  Soweit das Dienstverhältnis oder die Verwendung unterjährig beginnen oder enden, findet eine Aliquotierung und erforderlichenfalls Rundung statt.


§ 15a Fortbildungsfreistellung
Den Ärzten gebührt eine Fortbildungsfreistellung im Ausmaß von 10 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Zur Vorbereitung auf Abschlussprüfungen wird ein – zusätzlich zur Fortbildungsfreistellung von 10 Arbeitstagen zu gewährender – Prüfungsurlaub im Ausmaß von 5 Arbeitstagen für die Ablegung der Prüfung zum Facharzt bzw. zum Arzt für Allgemeinmedizin gewährt. Die Fortbildungsfreistellung (nicht der Prüfungsurlaub) wird bei Entgeltanspruch bloß während eines Teils eines Jahres aliquotiert, nicht in das nächste Jahr übertragen und bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder Nichtkonsum nicht abgegolten.


§ 15b Urlaub
Den Ärzten gebührt zusätzlich zum Urlaub gemäß Urlaubsgesetz ein Urlaub von 3 Arbeitstagen, auf diesen Zusatzurlaub sind die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes analog anzuwenden.


§ 16 Überleitung
(1)  Alle Ärzte, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 und des § 5 erfüllen und mit Stichtag 1.1.2011 im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt beschäftigt sind, werden mit Wirksamkeit vom 1. September 2010 in das Entlohnungsschema s übergeleitet, wenn sie bis 22.2.2011 eine schriftliche Zustimmungserklärung abgeben. Bei späterer Abgabe der Zustimmungserklärung wird das neue Gehaltsschema ab dem der Abgabe der Zustimmungserklärung folgenden Monat wirksam. Die Ärzte sind dabei in jene Entlohnungsgruppe einzureihen, die ihrer Verwendung entspricht (§ 5 Abs. 2). Für die Überleitung ist jene Verwendung maßgebend, mit der der Arzt am Tag der Wirksamkeit dieser Überleitung dauernd betraut ist.
(2)  Hinsichtlich jener Ärzte, die gemäß Abs. 1 erster Satz fristgerecht ihre Zustimmung erteilt haben, erfolgt eine Nachzahlung des Differenzbetrages zwischen dem bisher gültigen Gehaltsschema auf das Gehaltsschema 2010 und 2011 spätestens mit der Auszahlung des Monatsentgelts für Feber 2011. Die Nachzahlung hat in der Weise zu erfolgen, dass der Differenzbetrag aller Gehaltsbestandteile mit Ausnahme der im bisherigen Gehaltsschema geleisteten Überstunden unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes und der Beschäftigungsdauer in den Monaten September bis Dezember 2010 und Jänner 2011 auszuzahlen ist.
(3)  Die Entlohnungsstufe und der nächste Vorrückungstermin im Entlohnungsschema s sind unter Anwendung der §§ 8 und 9 zu ermitteln.
(4)  Jenen Ärzten der Entlohnungsgruppen s1 bis s3, deren Dienstverhältnis vor dem 1. September 2010 begonnen hat und die am 31. August 2010 eine Abteilungszulage in einer der im § 5 Abs. 2 Z. 1 bis 3 angeführten Verwendungen bezogen haben, gebührt diese Zulage auf die Dauer des ununterbrochenen Bestehens des Dienstverhältnisses in jener Höhe weiter, in der sie am 31. August 2010 bezogen wurde. Die Höhe der Zulage ändert sich auch im Fall einer Überstellung nicht.
(5)  Sofern ein Austritt mit einer Unterbrechung des Dienstverhältnisses erfolgt, wird bei Wieder- oder Neueintritt keine Abteilungszulage gewährt. Eine Änderung des Dienstverhältnisses bzw. der Dienstverwendung, wie z.B. die Erlangung der selbstständigen Berufsberechtigung nach Turnusausbildung oder der Beginn einer Turnusausbildung zum Facharzt durch einen Arzt für Allgemeinmedizin zählt nicht als eine solche Unterbrechung.
(6)  Die Höhe der Abteilungszulage wird derart festgelegt, dass der jeweilige individuelle Betrag (Absolutbetrag), den der Arzt im August 2010 erhalten hat, ungeachtet einer zukünftigen höherwertigen Verwendung und ungeachtet allfälliger Valorisierungen unverändert bleibt auf die Dauer seines Dienstverhältnisses zum Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt.
(7)  Gibt ein Arzt die Übertrittserklärung gemäß Abs. 1 nicht ab, verbleibt er in dem für ihn bisher gültigen Gehaltsschema.


§ 17 Geltung des Kollektivvertrages für die Ordensspitäler
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Ordensspitäler, soweit diese für Ärzte gelten. Soweit Bestimmungen des vorliegenden Zusatzkollektivvertrages mit Bestimmungen des Kollektivvertrages im Widerspruch stehen, gehen die Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages vor.


§ 18 Inkrafttreten
(1)  Dieser Zusatzkollektivvertrag tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft. Die Geltung des Zusatzkollektivvertrages ist aufschiebend bedingt mit dem Inkrafttreten einer Regelung, nach der Ärzten der KRAGES eine Ärztedienstzulage in der in § 11a festgelegten Höhe gewährt wird.
(2)  Die Vereinbarung vom 23.12.2014 tritt mit Inkrafttreten des vorliegenden Zusatzkollektivvertrages außer Kraft. Allenfalls fortdauernde Vorteile aus dieser Vereinbarung sind auf Ansprüche aus dem Kollektivvertrag anzurechnen.


Unterzeichnungsprotokoll
Eisenstadt, am 16.9.2015
Für den Verein “Interessenvertretung von Ordensspitälern  und
von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen Österreichs”
KUHN RECHTSANWÄLTE GMBH

Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft vida
Vorsitzender Bundesgeschäftsführer
Gottfried Winkler Bernd Brandstetter
Fachbereichsvorsitzender Fachbereichssekretärin
Willibald Steinkellner Farije Selimi
Für die Ärztekammer für Burgenland
Kurie der angestellten Ärzte
Kurienobmann Präsident
OA Dr. Brigitte Steininger OA Dr. Michael Lang
Beilage 1 zum Zusatzkollektivvertrag
für die Ärzte des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Eisenstadt


Beilage 1 zum Zusatzkollektivvertrag
ÄRZTE

gültig ab 1.3.2015:
Gehaltsstufe Entlohnungsgruppe
s1
(Facharzt)
s2 (Arzt AM /
Dauersekun-
dararzt)
s3
(Assistenz-
arzt)
s4
(Turnus-
arzt)
1 3.843,3 2.906,7 2.706,7 2.649,7
2 3.843,3 2.906,7 2.763,4 2.707,1
3 3.843,3 2.906,7 2.820,3 2.763,9
4 3.843,3 2.906,7 2.877,8 2.821,1
5 3.843,3 2.964,6 2.935,1 2.879,1
6 3.843,3 3.022,4 2.992,2 2.936,1
7 3.843,3 3.120,5 3.089,5 3.032,2
8 3.843,3 3.219,8 3.187,8 3.117,6
9 3.943,7 3.368,5 3.334,6
10 4.044,0 3.467,6 3.432,7
11 4.175,6 3.566,8 3.531,0
12 4.306,9 3.665,6 3.628,7
13 4.437,6 3.765,4
14 4.608,5 3.865,1
15 4.741,6 3.963,9
16 4.873,9 4.093,7
17 5.007,4 4.223,1
18 5.155,3 4.353,1
19 5.379,2 4.482,9
20 5.538,9 4.612,7

Kinderzulage: € 14,50

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