Österreichischer Rundfunk Fernsehen / Einstellungen vor 1.1.2004 / Rahmen

(1)  Dieser Kollektivvertrag findet nach Maßgabe seines räumlichen und persönlichen Geltungsbereiches Anwendung auf:

(2)  Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrags entfalten keine Wirkungen auf Anwartschaften und Ansprüche, die aus dem Pensionszuschussregulativ der Freien Betriebsvereinbarung vom 27.2.1961 (im Folgenden PZR genannt) erworben wurden oder werden. Insbesondere sind Leistungsansprüche und Beitragsleistung nicht unter Bezugnahme auf kollektivvertragliche Regelungen zu bemessen.

(1)  Der Österreichische Rundfunk wird allen Dienstnehmern, die nach dem 31.12.1992 in ein Dienstverhältnis nach der FBV übernommen wurden, den Abschluss einer Vereinbarung anbieten, die folgenden Wortlaut hat:
"Der Österreichische Rundfunk und der/die unterzeichnete Dienstnehmer/in schließen in Abänderung des zwischen ihnen bestehenden Dienstvertrages die folgende

(2)  Der Österreichische Rundfunk wird allen Dienstnehmern, die vor dem 1.1.1993 in ein Dienstverhältnis nach der FBV übernommen wurden, den Abschluss einer Vereinbarung anbieten, die folgenden Wortlaut hat:
"Der Österreichische Rundfunk und der/die unterzeichnete Dienstnehmer/in schließen in Abänderung des zwischen ihnen bestehenden Dienstvertrages die folgende

1.  Dieser KV gilt:
räumlich: für alle Bundesländer der Republik Österreich;
persönlich: für alle Angestellten und Arbeiter des Österreichischen Rundfunks (in der Folge “Dienstnehmer” genannt) gemäß Art. I Abs. 1 Z. 1 und 2, sofern das Dienstverhältnis die Erwerbstätigkeit des Dienstnehmers die durch Gesetz festgelegte Normalarbeitszeit in Anspruch nimmt oder in Anspruch genommen hat.

2.  Dieser KV gilt nicht:

3.  Für alle im Unternehmen im Sinne der Z. 1 beschäftigten Arbeiter gelten neben diesem KV die Bestimmungen des Angestelltengesetzes.

1.  Der KV kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem 31. Dezember mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden.

2.  Die Bestimmungen über die Höhe der Gehälter, Abschnitt VII oder VIIA (Gehaltsschema), ferner Abschnitt VIII oder VIIIA (Zulagentabellen) können von beiden Vertragsteilen mit einmonatiger Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden.

3.  Während der Kündigungsfristen sind unverzüglich Verhandlungen wegen Erneuerung bzw. Abänderung des KV aufzunehmen.

1.  Jeder Dienstnehmer wird durch die Geschäftsführung des Unternehmens eingestellt.

2.  Es werden unterschieden:

1.  Für eine Einstellung als Dienstnehmer in das Unternehmen kommen in der Regel nur Personen in Betracht, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und das 16. Lebensjahr vollendet haben.

2.  Die für die Einstellung in Betracht kommenden Personen haben die charakterliche, psychische und physische Eignung für den angestrebten Dienst zu besitzen.

3.  Vor der Einstellung hat sich der Einstellungswerber auf Verlangen des Unternehmens einer ärztlichen Untersuchung durch den Vertrauensarzt des Unternehmens zu unterziehen.

4.  Bei Einstellung ist innerhalb von vier Wochen ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.

5.  Einstellungen sind nur dann vorzunehmen, wenn eine vollwertige Besetzung durch einen bereits im Dienst des Unternehmens stehenden Dienstnehmer nicht möglich ist. Freie Dienstposten sind mit Rundschreiben an alle Betriebsstätten durch das Personalbüro auszuschreiben, und den Bewerbern wird mindestens eine vierzehntägige Frist zur Meldung eingeräumt. Dienstposten im Orchester, die gemäß dem jeweils gültigen Stellenplan frei geworden sind, werden binnen vier Wochen nach Freiwerden auch über Presse und Gewerkschaftsorgan ausgeschrieben.
Ein Dienstposten ist erst nach Anhörung des Betriebsrats zu besetzen.

6.  Eine Einstellung darf nicht von politischen oder weltanschaulichen Erwägungen und auch nicht von der Zugehörigkeit zu einer Berufsvereinigung abhängig gemacht werden.

1.  Jeder Dienstnehmer ist aufgrund der vorgesehenen Tätigkeit in eine Verwendungsgruppe des Verwendungsgruppenschemas einzureihen.

2.  Jeder Dienstnehmer ist innerhalb seiner Verwendungsgruppe aufgrund der angerechneten Vordienstzeiten in das Gehaltsschema einzustufen.

3.  Anzurechnende Vordienstjahre sind:

4.  Die Vordienstzeiten werden bis zu einem Ausmaß von 10 Jahren voll, darüber hinausgehende Vordienstzeiten nur zur Hälfte und bis zu einem Höchstausmaß von 5 Jahren angerechnet.

5.  Vordienstzeiten sind dem Personalbüro beim Eintritt bekannt zu geben. Ihre Anrechnung erfolgt jedoch erst dann, wenn der Dienstnehmer in ein unbefristetes Dienstverhältnis gemäß § 4 Z. 2 lit. a übernommen wurde. In diesem Fall werden die anerkannten Vordienstzeiten rückwirkend angerechnet. Für den Probemonat werden keine Vordienstzeiten angerechnet. Die dafür notwendigen Zeugnisse und sonstigen Unterlagen müssen innerhalb von drei Monaten ab diesem Zeitpunkt dem Personalbüro zur Einsicht vorgelegt werden. Nach dieser Zeit beigebrachte Unterlagen werden nach Einlangen ab dem folgenden Monat zur Berechnung herangezogen, sofern sie anerkannt worden sind. Die Anerkennung und Berechnung der Vordienstzeiten erfolgt nach den im Anhang festgelegten Richtlinien.

6.  Bei Umreihung des Dienstnehmers in eine andere Verwendungsgruppe bleibt die aufgrund der Vordienstzeitenanrechnung und der Dienstzeit im Unternehmen erreichte Gehaltsstufe unverändert.

7.  Während einer notwendigen Einschulung, die entsprechend den Anstellungserfordernissen dauert, gebührt dem Dienstnehmer die Differenz zwischen dem Gehaltsansatz des Anfangsbezugs seiner bisherigen Gehaltsgruppe und dem Anfangsbezug jener Gehaltsgruppe, die ihm aufgrund seiner neuen Tätigkeit zustehen würde.

8.  Die Einreihung, Einstufung und Umreihung eines Dienstnehmers obliegt der Geschäftsführung des Unternehmens. Vor der Einreihung, Einstufung und Umreihung wird der Betriebsrat verständigt.

9.  Zu Tätigkeitsbezeichnungen der Verwendungsgruppen 16 bis 18 können einmalig befristete Zuordnungen für eine Dauer von maximal fünf Jahren erfolgen. Erfolgt nach Ablauf der Befristung keine unbefristete Zuordnung, so gebührt wieder die Verwendungsgruppe vor der befristeten Zuordnung.

1.  Jeder Dienstnehmer erhält bei Zustandekommen des Dienstverhältnisses eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrags ausgehändigt.
Der Dienstvertrag enthält:

2.  Die Kosten lt. Gebührengesetz für die erste Ausfertigung des Dienstvertrags trägt das Unternehmen. Eine vom Dienstnehmer gegengezeichnete Abschrift des Dienstvertrags bleibt beim Dienstgeber.

3.  Bei Dienstantritt ist dem Dienstnehmer ein Exemplar des KV und eine Arbeitsordnung auszuhändigen. Der Dienstnehmer hat die Übernahme des KV und der Arbeitsordnung zu bestätigen.

4.  Änderungen oder Ergänzungen des Dienstvertrages bedürfen der Ausfertigung eines Dienstzettels im Sinne des § 6 Abs. 3 des Angestelltengesetzes.

5.  Wenn der Dienstnehmer, ohne durch einen unabwendbaren Umstand verhindert zu sein, den Dienst am vereinbarten Tag nicht antritt, oder wenn sich infolge eines unabwendbaren Hindernisses der Dienstantritt um mehr als 14 Tage verzögert, kann das Unternehmen vom Dienstvertrag zurücktreten.

6.  Verhindert Krankheit den rechtzeitigen Dienstantritt, hat das Unternehmen erst nach einem Monat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Krankmeldung binnen 3 Tagen nach dem vereinbarten Dienstantritt bekannt gegeben wird.

7.  Über jeden Dienstnehmer ist ein Personalakt zu führen. Der/Die Vorsitzende des Zentralbetriebsrats hat das Recht, in alle Personalakte, die Betriebsratsvorsitzenden haben das Recht, in die Personalakte ihres Betriebsratsbereichs Einsicht zu nehmen. Jedem Dienstnehmer steht das Recht auf Einsichtnahme in seine Personalkartei zu.

1.  Die Rechte und Pflichten des Dienstnehmers und des Dienstgebers ergeben sich aus den Bestimmungen des Angestelltengesetzes, des KV, den örtlichen Arbeitsordnungen sowie den Dienstnehmerschutzvorschriften.
Darüber hinaus hat der Dienstnehmer in und außer Dienst das Ansehen des Österreichischen Rundfunks zu wahren und alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte.
Im Fall einer betrieblichen Notwendigkeit kann der Dienstnehmer zu einer artverwandten Tätigkeit in seiner, aber auch in einer niedrigeren Verwendungsgruppe vorübergehend herangezogen werden. Die Heranziehung zu einer artverwandten Tätigkeit ist nur dann zulässig, wenn der Dienstnehmer für diese Tätigkeit keine besondere zusätzliche Ausbildung benötigt bzw. keine besonderen Sicherheitsvorschriften entgegenstehen.

2.  Der Dienstnehmer ist verpflichtet, dienstliche Aufträge auszuführen. Privatleistungen während der Arbeitszeit sind untersagt. Dem Dienstnehmer ist es auch untersagt, private Leistungen zu verlangen.

3.  Der Dienstnehmer ist verpflichtet, Veranstaltungen, die der beruflichen Fortbildung dienen, über Verlangen des Unternehmens zu besuchen. Eventuell daraus entstehende Kosten trägt das Unternehmen. Die Dauer solcher Veranstaltungen einschließlich Wegzeit gilt als Arbeitszeit.

4.  Dem Dienstnehmer sind die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Dienstbehelfe vom Unternehmen in gebrauchsfähigem Zustand zur Verfügung zu stellen. Er haftet für die ihm anvertrauten Dienstbehelfe. Bei ihrem Verlust oder ihrer Beschädigung, die über die normale Abnützung hinausgeht, sofern sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, kann er verpflichtet werden, für den Schaden in angemessener Höhe, jedoch höchstens bis zum Schätzwert, aufzukommen. Das Unternehmen ist berechtigt, zur Verrechnung eines solchen Schadens Abzüge von seinem Gehalt zu machen.
Stellt ein Dienstnehmer im Orchester dem Unternehmen ein Instrument zur Verfügung, so gebührt ihm eine monatliche Vergütung, deren Höhe in der Zulagentabelle für die Dienstnehmer im Orchester (Abschnitt VIIIA) festgelegt ist.

5.  Jedem Dienstnehmer steht bei vermeintlichen Verstößen gegen die Rechte und Pflichten das Beschwerderecht zu. Solche Beschwerden sind binnen 14 Tagen auf dem Dienstweg an die zuständige Fachdirektion zu richten.
Beschwerden sind unverzüglich weiterzuleiten. Dem Beschwerdeführer ist innerhalb von 4 Wochen nach Einreichung der Beschwerde bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten die sachliche Erledigung schriftlich mitzuteilen. Der diesbezügliche Schriftverkehr ist dem Personalakt beizufügen.

1.  Der Dienstnehmer muss jede während des Bestands des Dienstverhältnisses gemachte Diensterfindung im Sinne des § 5b Abs. 3 Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259, in der jeweils gültigen Fassung, dem Unternehmen anbieten.
Das Unternehmen muss dazu innerhalb einer Frist von 3 Monaten vom Tag des Angebots an Stellung nehmen und erklären, ob es die Erfindung für sich in Anspruch nehmen will; bis zur Anmeldung der Patentrechte ist das Unternehmen zur absoluten Geheimhaltung der Erfindung verpflichtet. Es hat im Fall der Inanspruchnahme die im Gesetz vorgesehene Entschädigung an den Erfinder zu entrichten und alle auflaufenden Patentgebühren zu bezahlen.
Auf Verlangen des Dienstnehmers muss der Erfinder bei der Eintragung in das Patentregister genannt werden, auch dann, wenn das Unternehmen als Anmelder erscheint. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Patentgesetzes in der jeweils gültigen Fassung und die gemäß diesem Gesetz getroffenen Einzelvereinbarungen.

2.  Bestimmungen über das Urheberrecht werden gesondert vereinbart.

(1)  Der/Die Dienstnehmer/in hat zumutbare Vertretungen zu übernehmen. Dauert die Vertretung 5 aufeinanderfolgende Arbeitstage oder länger und entsprechen die zusätzlich übernommenen Aufgaben überwiegend einer höheren Verwendungsgruppe, so gebührt dem/der Dienstnehmer/in eine Verwendungszulage, sofern dies bei der Eingruppierung nicht bereits berücksichtigt wurde. Die Verwendungszulage beträgt 5 % des monatlichen anteiligen Gehalts.

(2)  Gebührt gemäß Abs. 1 eine Verwendungszulage, so beträgt diese bei Vertretungen für eine Dauer von mehr als 8 aufeinanderfolgenden Wochen wegen Schutzfristen, Karenzurlauben nach dem Mutterschutzgesetz, wegen sonstiger Karenzurlaube, Krankenständen oder Leistung des Präsenz- oder Zivildienstes die Gehaltsdifferenz (Gehaltsstufe 0) zwischen der Verwendungsgruppe des/der Vertretenen und des/der Vertretenden.

(3)  Der/Die Dienstnehmer/in hat weiters für einzelne Produktionen (Sendungen) oder bei einer Vakanz von Planstellen zumutbare Tätigkeiten zu übernehmen, die überwiegend den Merkmalen einer höheren Verwendungsgruppe entsprechen. Hierfür gebührt eine Verwendungszulage, die im Einzelfall einvernehmlich festzulegen ist, soferne generelle Regelungen in den Tätigkeitsbeschreibungen nicht bestehen.

(4)  Verwendungen gemäß Abs. 3 sind mit 132 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt.

(5)  Verwendungszulagen werden tageweise verrechnet, sind im Nachhinein fällig und werden jeweils ein Monat später ausbezahlt. Dienstnehmer/innen der Verwendungsgruppen16 bis 18 haben keinen Anspruch auf Verwendungszulagen.

(6)  Versetzung

1.  Jede Dienstverhinderung des Dienstnehmers, sei es durch Krankheit, Unfall oder sonstige wichtige Gründe, ist dem Unternehmen, soweit es möglich ist, unverzüglich anzuzeigen. Über die Dauer der Erkrankung oder Dienstverhinderung wegen eines Unfalls ist eine Bestätigung des behandelnden Arztes oder der Krankenkasse im Nachhinein beizubringen. Über Wunsch und Kosten des Unternehmens ist der Dienstnehmer verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über die Krankheit oder über die Dienstverhinderung wegen eines Unfalls auch während der Dienstverhinderung vorzulegen. Dem Unternehmen steht die Überprüfung der Dienstunfähigkeit durch den Vertrauensarzt des Unternehmens zu.

2.  Ist ein Dienstnehmer nach § 4 Z. 2 lit. a durch Krankheit oder Unfall an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, darf er nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von
bis zu 10 Jahren nicht vor 6 Monaten,
mehr als 10 Jahren nicht vor 12 Monaten,
gekündigt werden.

3.  Dienstnehmer, die aufgrund ihrer Dienstverwendung besonders gesundheitsgefährdet sind, werden durch den Vertrauensarzt auf Kosten des Unternehmens in regelmäßigen Zeitabständen, die nach den durch den Arzt festgestellten Notwendigkeiten zu bestimmen sind, untersucht.

4.  Vermindert ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde, die Arbeitsfähigkeit, so verlängern sich die Zeiträume zur Zahlung einer Ausgleichszulage gemäß § 10 Z. 4 lit. i um 3 Jahre.

5.  Für die Dienstnehmer nach § 4 Z. 2 lit. b gelten nur die Bestimmungen des Angestelltengesetzes.

6.  Für Dienstnehmer, die in Ausübung des Dienstes außergewöhnlichen Gefahren ausgesetzt sind, ist eine angemessene zusätzliche Unfallversicherung zu ihren Gunsten auf Kosten des Unternehmens abzuschließen. Die betreffenden Dienstnehmergruppen werden in den örtlichen Arbeitsordnungen festgelegt.

1.  Jeder Dienstnehmer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub aufgrund der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes (in der jeweils gültigen Fassung) und der nachfolgenden Bestimmungen.
Das Kalenderjahr gilt als Urlaubsjahr. Dienstnehmer, die während des Kalenderjahres eingestellt werden, haben für dieses Jahr Anspruch auf den vollen Urlaub, wenn die Einstellung in der ersten Jahreshälfte erfolgt ist, ansonsten für jeden begonnenen Monat auf 1/12 des Jahresurlaubs.

2.  Das Urlaubsausmaß beträgt:

Für Dienstnehmer, auf welche das Journalistengesetz Anwendung findet, beträgt der jährliche Urlaub nach mehr als 10-jähriger Dauer des Dienstverhältnisses 1 ½ Monate (33 Arbeitstage).
Für Dienstnehmer des Orchesters beträgt der Urlaub 30 Arbeitstage. Die Dienstnehmer des Orchesters treten den Urlaub gleichzeitig an.
Eine höhere Stufe des Urlaubsausmaßes gebührt erstmals in jenem Kalenderjahr, in das der überwiegende Teil des Dienstjahres fällt.

3.  Der Anspruch auf Urlaub entsteht im ersten Dienstjahr nach Zurücklegung einer ununterbrochenen Dienstzeit von 6 Monaten, sonst mit Beginn des Dienstjahres.

4.  Die Bemessung des Urlaubsausmaßes (Z. 2) erfolgt nach § 3 Urlaubsgesetz, wobei in Abänderung des § 3 Abs. 3 dieser Bestimmung Anrechnungszeiten bis zu einem Ausmaß von 10 Jahren voll, darüber hinausgehende Anrechnungszeiten nur zur Hälfte und bis zu einem Höchstausmaß von 5 Jahren angerechnet werden.

5.  Den Dienstnehmern im Turnusdienst gebühren 3 Arbeitstage zusätzlich zum Urlaubsausmaß gemäß Z. 2. Der Urlaub für im Turnusdienst beschäftigte Dienstnehmer wird in Arbeitsstunden gerechnet und beträgt 8 mal die Anzahl der in Z. 2 festgelegten Arbeitstage. Der Urlaub wird nach der Anzahl der laut Turnusplan nicht geleisteten Arbeitsstunden verbraucht: Es werden vom Ende der letzten tatsächlich geleisteten Schicht bis zum Antritt der ersten Schicht die laut Turnusplan anfallenden, wegen Urlaubs nicht geleisteten Arbeitsstunden vom Urlaubsausmaß abgezogen.

6.  Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts ist zwischen dem Dienstnehmer und seiner vorgesetzten Dienststellenleitung unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebs und die Erholungsmöglichkeiten des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, dass der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann; längstens jedoch ist eine Urlaubskonsumation bis zum 31. Juli des Folgejahres vorzusehen. Der Urlaub kann in Teilen verbraucht werden, doch muss ein Teil mindestens 10 Arbeitstage betragen.

7.  Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von 2 Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist.

8.  Ein Widerruf oder eine Änderung des bereits vereinbarten Urlaubs durch das Unternehmen ist nur aus wichtigen dienstlichen Gründen und im Einvernehmen mit dem Dienstnehmer und dem Betriebsrat zulässig.
Sollte nach Antritt des Urlaubs eine Unterbrechung aus dienstlichen Gründen verfügt werden müssen, so sind dem davon betroffenen Dienstnehmer zusätzlich 5 Arbeitstage Urlaub zu gewähren.

9.  Einem Dienstnehmer, der seinen Urlaub über Aufforderung des Unternehmens unterbrechen muss, werden die Reisekosten und die Diäten nach den Bestimmungen der Dienstreiseordnung (§ 23) vom Unternehmen ersetzt. Ebenso sind dem Dienstnehmer die durch die Urlaubsunterbrechung entstandenen und nachgewiesenen Auslagen zu ersetzen, soweit sie ihm nicht zurückerstattet wurden.

10.  Dienstnehmer ab Versehrtenstufe II bzw. mit 50 % Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und mehr sowie Dienstnehmer mit Amtsbescheinigung nach dem Opferfürsorgegesetz erhalten einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 4 Arbeitstagen.

11.  Erkankt (verunglückt) ein Dienstnehmer während des Urlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so werden auf Arbeitstage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Dienstnehmer durch die Erkrankung arbeitsunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet. Der Dienstnehmer hat dem Unternehmen die Krankheitsdauer mittels ärztlichen Attests mitzuteilen.

(1)  Hat der/die Dienstnehmer/in regelmäßig Überstunden geleistet, so erhält er/sie zum 1.12. jedes Kalenderjahres ein durchschnittliches Überstundenentgelt als Urlaubsentgelt. Regelmäßige Überstundenleistung liegt dann vor, wenn in mindestens der Hälfte der Monate des Berechnungszeitraumes Überstunden verrechnet wurden. Berechnungszeitraum ist die Zeitspanne der letzten 12 Monate (1.11. bis 31.10.). Kalendermonate, in denen das Dienstverhältnis nicht bestand oder in denen überwiegend wegen Krankheit, Urlaub etc. nicht gearbeitet wurde, sind für die Ermittlung der Regelmäßigkeit aus dem Berechnungszeitraum auszuscheiden.
Dieses durchschnittliche Überstundenentgelt wird anhand nachstehender Formel errechnet:



Bei Dienstnehmern des Orchesters wird anstatt 22 die Zahl 17 zur Berechnung herangezogen.

(2)  Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt sinngemäß für die Errechnung des durchschnittlichen Urlaubsentgelts aus den im Berechnungszeitraum ins Verdienen gebrachten regelmäßigen Fahrzeitvergütungen (§ 23 Z. 2 lit. b), Zulagen für den unregelmäßigen Dienst (§ 29 Abs. 2 und 3), Zulagen für Nacht- und Wochenendarbeit (§ 32) sowie die Zulagen gemäß § 33. Die Zulage für den unregelmäßigen Dienst (§ 29 Abs. 2) wird in doppelter Höhe berücksichtigt.

(3)  Bezieher/innen von Mehrdienstpauschalien erhalten kein Urlaubsentgelt nach den Abs. 1 und 2.

1.  Der Dienstnehmer hat Anspruch auf einen Krankenurlaub (Genesungsurlaub), wenn ihm ein solcher oder ein Heimaufenthalt von einem Sozialversicherungsträger gewährt wurde oder wenn die Notwendigkeit eines solchen Urlaubs von einem jeweils zuständigen Vertrauensarzt des Unternehmens bestätigt wird.

2.  Die Dauer des Krankenurlaubs (Genesungsurlaubs) ist nicht auf den Gebührenurlaub anzurechnen und wird in Kalendertagen gewährt.

1.  Ist der Dienstnehmer nach Antritt des Arbeitsverhältnisses an der Arbeitsleistung wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen nachweislich verhindert, so hat er Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bis zum Höchstausmaß seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Dienstjahres. Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Dienstnehmer in gerader Linie verwandt sind, ferner Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Dienstnehmer in Lebensgemeinschaft lebt.
Der Nachweis über die Erkrankung des nahen Angehörigen ist durch Beibringung eines ärztlichen Attests zu erbringen.

2.  Dem Dienstnehmer ist bei folgenden nachgewiesenen Familienangelegenheiten ein bezahlter Sonderurlaub wie folgt zu gewähren:

Findet das Begräbnis außerhalb des Wohnorts des Dienstnehmers statt, ist ihm außerdem die notwendige Freizeit für Hin- und Rückfahrt zum Begräbnisort zu gewähren.

3.  Dem Dienstnehmer kann in anderen, besonders begründeten Fällen ein bezahlter oder unbezahlter Sonderurlaub gewährt werden.

4.  Jeder Dienstnehmer kann im Einvernehmen mit dem Unternehmen einen einmaligen, einjährigen, unbezahlten Karenzurlaub aus familiären Gründen oder zu seiner Aus- und Weiterbildung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Anspruch nehmen:

1. 

2.  Erkrankte oder durch Unfall dienstverhinderte Dienstnehmer können frühestens nach Ablauf der in § 12 Z. 2 festgesetzten Zeit unter Einhaltung der in Z. 1 vorgesehenen Kündigungsfristen und der laut Angestelltengesetz vorgesehenen Kündigungstermine gekündigt werden.

3.  Für die Dienstnehmer nach § 4 Z. 2 lit. b gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes.

4. 

1.  Das Unternehmen kann dem Dienstnehmer bestimmte Wohnräume als Dienstwohnung oder als Werkswohnung zur Verfügung stellen.

2.  Aus der Überlassung einer Dienstwohnung oder Werkswohnung kann von dem Dienstnehmer oder seinen Angehörigen im Fall des Erlöschens des Benützungsrechts kein Anspruch auf Beistellung einer Ersatzwohnung durch das Unternehmen (oder sonstige Ersatzleistungen) abgeleitet werden.

1.  Ein Dienstnehmer darf neben seiner dienstlichen Beschäftigung keine andere Erwerbstätigkeit ausüben und keine Stellung annehmen, die dem Anstand und der Würde seiner dienstlichen Tätigkeit widerspricht oder die vollständige und genaue Erfüllung seiner dienstlichen Verpflichtungen beeinträchtigt. Jede nebenberufliche Erwerbstätigkeit ist der zuständigen Fachdirektion vorher schriftlich zur Kenntnis zu bringen, die innerhalb von 2 Wochen nach der Meldung die Ausübung dieser Tätigkeit ohne Angabe von Gründen untersagen kann.

2.  Der Hinweis auf das Unternehmen ist bei einer Tätigkeit außerhalb des Unternehmens dem Dienstnehmer nur mit schriftlicher Zustimmung der zuständigen Direktion bzw. Intendanz gestattet.

1.  Dem Dienstnehmer gebührt ein Monatsgehalt, dessen jeweilige Höhe sich aufgrund des Gehaltsschemas (Abschnitt VII oder VIIA) und den Bestimmungen des § 6 sowie den Bestimmungen des § 20 Z. 3 ergibt.
Für besondere Leistungen, besondere Kenntnisse oder bei besonderer Bewährung kann dem Dienstnehmer eine außerordentliche, jederzeit widerrufbare Gehaltszulage gewährt werden. Diese ist als solche besonders zu kennzeichnen.

2.  Das Gehalt ist bei Dienstnehmern nach § 4 Z. 2 lit. a, den vereinbarten Probemonat ausgenommen, jeweils am Ersten eines jeden Monats im Vorhinein fällig, wird jedoch bereits an jedem Monatsletzten ausbezahlt. Dienstnehmer nach § 4 Z. 2 lit. b erhalten ihr Monatsgehalt jeweils am Letzten eines jeden Monats im Nachhinein. Fällt der Monatsletzte auf einen Sonn- oder Feiertag bzw. Samstag, so findet die Auszahlung unbeschadet der Fälligkeit am vorhergehenden Arbeitstag statt.

3. 

4.  Bei allen Teilberechnungen des Gehalts, wie Überstunden, Vergütung für einzelne Arbeitstage (Gehalt durch 22) usw., gilt der Grundsatz, dass das Monatsgehalt aus 173 Normalstundensätzen, der Tagesbezug aus 8 Normalstundensätzen besteht.
Bei Dienstnehmern im Orchester gilt der Grundsatz, dass das Monatsgehalt aus 78 Normalstundensätzen besteht.

(1)  Überstunden sind ausdrücklich angeordnete Arbeitsstunden, die über die in § 11 Abs. 1 Z. 1 festgelegten normalen Arbeitszeiten hinausgehen.

(2)  Der Normal-Stundenlohn beträgt 1/173 des Monatsgehalts.

(3)  Überstunden in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr werden mit einem Zuschlag von 50%, an Wochenenden oder Ersatzwochenenden mit einem Zuschlag von 75% zum Normal-Stundenlohn vergütet.

(4)  Fallen Überstunden in die Zeit von 20.00 bis 6.00 Uhr, gebührt ein Zuschlag von 100% zum Normal-Stundenlohn.

(5)  Überstunden an Feiertagen werden mit einem Zuschlag von 100% zum Normal-Stundenlohn vergütet.

(6)  Die in den Abs. 3, 4 und 5 festgelegten Zuschläge schließen einander aus; es gebührt jeweils der höhere Zuschlag.

(7)  Jede begonnene halbe Überstunde wird als halbe Überstunde verrechnet.

(8)  Werden Überstunden angeordnet, die nicht unmittelbar an die normale oder dienstplanmäßig festgelegte Arbeitszeit anschließen, gebührt eine entsprechende Überstundenentlohnung von mindestens 4 Stunden auch dann, wenn die Dienstleistung weniger als 4 Stunden gedauert hat. Überstunden, die mit einer bis zu zweistündigen Unterbrechung an vorangehende Arbeitszeit anschließen, gelten als unmittelbar anschließend.

(9)  Zeitausgleich

(10)  Für Dienstleistungen an Tagen, die gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 als Feiertage gelten und nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen, gebührt ein Feiertagsentgelt von 175% des Normal-Stundenlohns pro Stunde. Dies gilt nicht für Dienstleistungen in der Dauer von höchstens 2 Stunden, die unmittelbar an solche des Vor- oder Folgetages anschließen.

(11)  Die Arbeitszeit an Feiertagen ist mit mindestens 4 Stunden zu verrechnen. Dies gilt nicht für Dienstleistungen in der Dauer von höchstens 2 Stunden, die unmittelbar an solche des Vor- oder Folgetages anschließen.

(12)  Das Überstunden- und Feiertagsentgelt ist im Nachhinein fällig und wird jeweils ein Monat später ausbezahlt. Diesbezügliche Ansprüche müssen binnen 4 Monaten ab dem Tag der Leistung geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch erlischt.

(13)  Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Dienstnehmer/innen, mit denen Mehrdienstpauschalien vereinbart wurden. Mehrdienstleistungen von Dienstnehmer/innen der Verwendungsgruppen 16 bis 18 sind pauschal abzugelten.
Mehrdienstpauschalien sind im Nachhinein fällig und werden mit dem jeweils fälligen Monatsgehalt ausbezahlt.

(14)  Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Dienstnehmer/innen des Orchesters. Für diese gelten die Bestimmungen der Orchesterordnung.

(1)  Eine Dienstreise liegt vor, wenn sich der/die Arbeitnehmer/in über dienstlichen Auftrag außerhalb seines/ihres Dienstorts begibt und der Zeitraum zwischen Abreise und Rückkehr mehr als 4 Stunden beträgt.

(2)  Für die Bestreitung des mit einer Dienstreise verbundenen persönlichen Mehraufwands gebührt dem/der Arbeitnehmer/in eine Reiseaufwandsentschädigung bestehend aus Tag- und Nächtigungsgeld:

(3)  Dienstreisen sind, sofern kein anderer Auftrag erteilt wird, mit öffentlichen Verkehrsmitteln und unter Nutzung von Fahrpreisermäßigungen durchzuführen. Im Besonderen gilt:

(4)  Besondere Aufwendungen, die dem/der Arbeitnehmer/in notwendigerweise entstehen, wie Taxispesen, Kosten für Gepäcktransporte, Porti, Fernsprechgebühren etc., werden gegen Vorlage der Originalbelege vergütet.

(5)  Nach Ende der Dienstreise hat der/die Arbeitnehmer/in seine/ihre Reiseabrechnung unverzüglich bei seiner/ihrer Dienststelle einzureichen. Die Reiseabrechnung ist ohne Verzug zu bearbeiten. Die Reisekosten sind unverzüglich anzuweisen.

(6)  Die Dienstreise beginnt mit Verlassen des Arbeitsplatzes, wenn sie von dort aus angetreten wird, ansonsten eine Stunde vor planmäßiger Abfahrt des Verkehrsmittels, bei Flugreisen 2 Stunden vorher, und endet eine Stunde, bei Flugreisen 2 Stunden, nach Ankunft des Verkehrsmittels, wobei Verspätungen bis zu einer Stunde nicht berücksichtigt werden.

(7)  Die Arbeitszeit bei Dienstreisen wird nach §§ 11 und 22 und den folgenden Bestimmungen verrechnet:

(8)  Der/Die Arbeitnehmer/in, der/die während der Dienstreise durch Krankheit oder Unfall an deren Fortsetzung verhindert ist, behält bis zur Rückkehr an die Arbeitsstätte oder seinen/ihren Wohnsitz Anspruch auf Reiseaufwandsentschädigung, wenn er/sie den Beginn und das Ende dieser Arbeitsverhinderung seiner/ihrer Dienststelle sofort anzeigt und durch ein ärztliches Zeugnis nachweist. Soweit die Kosten eines Krankenhausaufenthalts im Ausland durch den Sozialversicherungsträger nicht ersetzt werden, vergütet der ORF nach Prüfung des Sachverhalts die aufgelaufenen Kosten. Darüber hinaus gebührt dem/der Arbeitnehmer/in für die Dauer seines/ihres Krankenhausaufenthalts ein Viertel des Taggelds. Der Anspruch auf diese Leistungen besteht nicht, wenn der/die Arbeitnehmer/in die Arbeitsverhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

(9)  Dauert eine Dienstreise innerhalb des Bundesgebiets mehr als einen Monat, so ist pro vollendetem Monat eine Hin- und Rückreise zum ordentlichen Wohnsitz des/der Arbeitnehmer/s/in an einem Wochenende oder Ersatzwochenende vom ORF zu vergüten. Ist der Antritt einer solchen Reise aus dienstlichen Gründen nicht möglich, sind dem/der Arbeitnehmer/in innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Dienstreise als Ersatz für jede unterbliebene Hin- und Rückfahrt jeweils 2 aufeinander folgende Tage dienstfrei zu geben.

(10)  Stirbt der/die Arbeitnehmer/in während der Dienstreise, so werden die Kosten der Überführung nach Österreich oder innerhalb Österreichs vom ORF getragen.

(11)  Ist ein/eine Arbeitnehmer/in ununterbrochen mehr als vier Stunden über dienstlichen Auftrag von seiner/ihrer Dienststelle abwesend und dadurch von einer Leistung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 17 EStG ausgeschlossen, so gebührt ihm/ihr für eine solche Dienstreise, ohne dass die Bestimmungen der vorstehenden Abs. 1 bis 10 anzuwenden sind, eine Tagesdiät in Höhe von fünf Zwölftel des gemäß EStG einkommensteuerfreien vollen Taggeldes. Diese Bestimmung gilt nicht für Arbeitnehmer/innen im Orchester.

(12)  Der Anhang zu § 23 (Kraftfahrzeugordnung) bleibt unberührt.”

1.  Wird der Dienstnehmer durch das Unternehmen verhalten, eine Dienstkleidung oder Gesellschaftskleidung zu tragen, wird ihm diese vom Unternehmen zur Verfügung gestellt. Ist der Dienstnehmer im Besitz der erforderlichen Gesellschaftskleidung, wird ihm für ihre Benützung ein Betrag in der Höhe der ortsüblichen Leihgebühren vergütet.

2.  Übt ein Dienstnehmer eine Tätigkeit aus,

3.  Grundsätzlich ist für Dienst- oder Schutzkleidung eine Verwendungsdauer von 2 Jahren vorgesehen. Ein Ersatz innerhalb dieser Zeit wird nur in Ausnahmefällen bei entsprechender Begründung gewährt. Die Gesellschaftskleidung wird nach einem angemessenen Zeitraum über besonderen Antrag erneuert.

4.  Die Dienst-, Gesellschafts- und Schutzkleidung bleibt Eigentum des Unternehmens, das auch für die Kosten der Instandhaltung und Reinigung aufkommt. Der Dienstnehmer ist verpflichtet, diese Kleidungsstücke sorgfältig zu behandeln. Es ist ihm untersagt, diese auch außerhalb des Dienstes zu tragen. Für fahrlässige Beschmutzung oder Beschädigung ist der Dienstnehmer ersatzpflichtig.

5.  Werden eigene Kleider des Dienstnehmers im Dienst unverschuldet beschmutzt oder beschädigt, sind ihm vom Unternehmen die Kosten der Reinigung oder Instandsetzung zu vergüten oder der entstandene Schaden in angemessener Höhe zu ersetzen.

6.  Ergänzungen zu diesen Bestimmungen sind in den örtlichen Arbeitsordnungen festgelegt.

7.  Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Dienstnehmer im Orchester. Die entsprechende Regelung ist in die Arbeitsordnung für Dienstnehmer im Orchester aufgenommen.

1.  Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen 3 Jahre gedauert, so gebührt eine Abfertigung nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes.

2.  Bei einer längeren Dauer des Dienstverhältnisses beträgt die Abfertigung

des dem/der Dienstnehmer/in für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgelts.

3.  Unter dem “für den letzten Monat gebührenden Entgelts” ist 1/12 des Durchschnittsverdienstes des letzten Jahres zu verstehen, der sich aus den regelmäßig im Monat wiederkehrenden vollen Bezügen, aber auch aus in größeren Abschnitten oder nur einmal im Jahr ausbezahlten Remunerationen, Zulagen, Beiträgen und Beihilfen ergibt. Diese Bestimmung gilt hinsichtlich der regelmäßig im Monat wiederkehrenden Bezüge mit Wirkung vom 1.7.1988 mit der Maßgabe, dass vor diesem Stichtag liegende Zeiten für die Durchschnittsberechnung nicht heranzuziehen sind.
Bei der Errechnung des Durchschnittsverdienstes der letzten 12 Monate werden Zeiten, in denen ein Krankengeld gemäß § 36 Z. 1 bezogen wurde, nicht veranschlagt.

4.  Bei der Berechnung der Abfertigung gemäß Z. 2 werden Dienstzeiten von mindestens einem halben Jahr als ganzes Jahr gerechnet.

5.  Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers gelöst, so gebührt die gemäß § 23 Abs. 6 Angestelltengesetz zustehende Abfertigung den nach dieser Bestimmungen berechtigten Hinterbliebenen.

6.  Jener Betrag der Abfertigung, der über das Ausmaß gemäß Z. 5 hinausgeht, gebührt in nachstehender Reihenfolge und Verteilung folgenden Hinterbliebenen:
Dem Dienstnehmer steht es frei, eine andere Verteilung unter den in lit. a bis c genannten Hinterbliebenen zu treffen, die mit ihrer Übergabe an das Personalbüro Wirksamkeit erlangt.

7.  Dienstnehmer/innen gebührt eine Abfertigung gemäß Z. 1 und 2 auch dann, wenn sie innerhalb von 6 Monaten, nachdem sie ein lebendes Kind geboren haben, aus dem Dienstverhältnis austreten. Dienstnehmern gebührt eine Abfertigung gemäß Z. 1 und 2 auch dann, wenn sie nach Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs aufgrund des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes innerhalb von 6 Monaten nach Geburt ihres Kindes aus dem Dienstverhältnis austreten.

8.  Der Anspruch auf Abfertigung geht nicht verloren, wenn der/die Dienstnehmer/in wegen Zuerkennung einer Pension nach den Bestimmungen des ASVG das Dienstverhältnis löst.

9.  Bei einvernehmlicher Lösung eines Dienstverhältnisses gebührt dem Dienstnehmer eine Abfertigung gemäß § 26 Z. 1 bis 4.

10.  Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, wenn der Dienstnehmer kündigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft.

1.  Zur Unterstützung der Familien seiner Dienstnehmer gewährt der ORF eine Kinderzulage. Anspruch auf Kinderzulage hat ein Dienstnehmer, wenn
Begehren für dasselbe Kind zwei Dienstnehmer die Kinderzulage, so ist sie dem Elternteil zu gewähren, der die Familienbeihilfe bezieht.

2.  Der Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in seiner jeweils gültigen Fassung ist durch die Familienbeihilfenkarte zu bescheinigen.

3.  Die Höhe der Kinderzulage ist in der Zulagentabelle (Abschnitt VIII oder VIIIA) festgelegt.

4.  Für erheblich behinderte Kinder i.S.d. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gebührt die Kinderzulage in dreifacher Höhe.

5.  Die Kinderzulage wird gleichzeitig mit dem Monatsgehalt und den Remunerationen ausbezahlt.

6.  Dienstnehmer, denen eine Kinderzulage gewährt wird, sind verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Kinderzulage erlischt, umgehend dem Personalbüro zu melden.
Wer Kinderzulage ohne Rechtsanspruch bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

1.  Dienstnehmer nach § 4 Z. 2 lit. a erhalten monatlich eine Wohnungszulage, deren Höhe in der Zulagentabelle (Abschnitt VIII oder VIIIA) festgelegt ist.

2.  Die Wohnungszulage wird gleichzeitig mit dem Monatsgehalt und den Remunerationen ausbezahlt.

3.  Dienstnehmer, denen eine Dienstwohnung im Sinne des § 17 Z. 1 lit. a zur Verfügung gestellt wurde, haben keinen Anspruch auf eine Wohnungszulage.

(1)  Dienstnehmer/innen, die aufgrund ihres Dienstvertrages einen unregelmäßigen Dienst leisten, erhalten eine monatliche Zulage laut Zulagentabelle. Diese ist Remunerationsbestandteil und monatlich im Nachhinein fällig.

(2)  Die in Abs. 1 genannten Dienstnehmer/innen erhalten zusätzlich eine von der jeweiligen Diensteinteilung abhängige, tageweise Zulage. Diese Zulage gebührt für jede vollendete Stunde, ausgenommen die erste, um die die Zeitspanne zwischen dem Beginn der Normalarbeitszeit am Vortag und dem Dienstantritt am Arbeitstag 24 Stunden über- oder unterschreitet; keine Zulage gebührt, wenn am Vortag keine Normalarbeitszeit geleistet wurde, wobei Tage des Wochenendes bzw. Ersatz-Freizeitwochenendes nicht als Vortage gelten und bei der Bemessung der Unter- bzw. Überschreitungen außer Ansatz bleiben. Die Höhe der Zulage ist in der Zulagentabelle festgelegt. Diese Zulagen sind im Nachhinein fällig und werden jeweils ein Monat später ausbezahlt; sie sind nicht Remunerationsbestandteil.

(3)  Dienstnehmer/innen, die fallweise zum unregelmäßigen Dienst herangezogen werden, erhalten eine tageweise Zulage. Die Höhe der Zulage ist in der Zulagentabelle festgelegt; sie ist im Nachhinein fällig und wird jeweils einen Monat später ausbezahlt; sie ist nicht Remunerationsbestandteil.

(4)  Bezieher/innen von Mehrdienstpauschalien haben keinen Anspruch auf diese Zulagen.

(5)  Dienstnehmer/innen des Orchesters erhalten nur die Zulage gemäß Abs. 1.

1.  Dienstnehmer, die mit der Führung der Kasse betraut werden, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine Fehlgeldzulage. Die Voraussetzungen über die Gewährung und Auszahlung dieser Zulage regelt die Fehlgeldordnung. Die Höhe dieser Zulage ist in der Zulagentabelle (Abschnitt VIII) festgelegt.
Die Fehlgeldzulage ist im Nachhinein fällig und wird erst, wenn die Tätigkeit im Kalendermonat mehr als 15 Kalendertage gedauert hat, gewährt und jeweils einen Monat später, 12-mal im Jahr, ausbezahlt.

2.  Diese Zulage gebührt nicht den Dienstnehmern im Orchester.

(1)  Für jede in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr geleistete Normalarbeitsstunde wird eine Nachtdienstzulage bezahlt.

(2)  Für jede an einem Samstag oder Sonntag geleistete Normalarbeitsstunde wird eine Wochenenddienstzulage bezahlt. Dies gilt nicht für Dienstleistungen in der Dauer von höchstens 2 Stunden, die unmittelbar an solche des Vor- oder Folgetages anschließen.

(3)  Für die Berechnung der Zulagen wird jede begonnene halbe Stunde als halbe Stunde verrechnet.

(4)  Die Zulagen sind im Nachhinein fällig und werden jeweils einen Monat später ausbezahlt. Die Höhe der Zulagen ist in der Zulagentabelle festgelegt.

(5)  Bezieher/innen von Mehrdienstpauschalien haben keinen Anspruch auf diese Zulagen.

(6)  Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Dienstnehmer/innen des Orchesters. Im Gehalt (Monatsgehalt § 20 und Funktionszulage gemäß Abschnitt VIIIA) dieser Dienstnehmer/innen sind 15 v.H. als Abgeltung für die Verpflichtung zur Teilnahme an Wochenenddiensten sowie für die Abgeltung von regelmäßiger Nachtarbeit enthalten.

1.  Dienstnehmer, die Arbeiten zu verrichten haben, die eine besondere körperliche Erschwernis darstellen oder eine gesundheitliche Gefährdung des Dienstnehmers herbeiführen können, haben Anspruch auf eine Erschwerniszulage. Solche sind:

2.  Anspruch auf Gefahrenzulage haben

3.  Dienstnehmer erhalten eine Zulage für gesundheitsschädliche Arbeiten, wenn diese in nichtklimatisierten Räumen erfolgen. Für das Nitrospritzen und für Arbeiten unter Säureeinwirkung wird diese Zulage auch in klimatisierten Räumen gewährt.

1.  Die Familienzulage gebührt allen Dienstnehmern, denen als Alleinverdienern oder Alleinerhaltern ein Steuerabsetzbetrag gemäß § 57 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (in seiner jeweils gültigen Fassung) zusteht und die eine Kinderzulage gemäß § 27 beziehen.

2.  Die Höhe der Familienzulage ist in der Zulagentabelle (Abschnitt VIII oder VIIIA) festgelegt. Sie gebührt Dienstnehmern in einem unbefristeten Dienstverhältnis (§ 4 Z. 2 lit. a) monatlich im Voraus; Dienstnehmern in einem befristeten Dienstverhältnis (§ 4 Z. 2 lit. b) jeweils monatlich im Nachhinein.
Die Familienzulage wird 12-mal im Jahr bezahlt.

1.  Ist ein Dienstnehmer nach § 4 Z. 2 lit. a nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unfall an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er bei einer ununterbrochenen Dienstzeit bis zu 10 Jahren durch 6 Monate seinen Anspruch auf 100%, anschließend auf 49% des Entgelts für folgende Zeit:
nach 10 Dienstjahren durch 3 Monate,
nach 20 Dienstjahren durch 6 Monate.

2.  Tritt innerhalb von 3 Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch dieselbe Krankheit ein, so gilt sie für den Anspruch auf den Fortbezug des Entgelts als Fortsetzung der ersten Dienstverhinderung.

3.  Für Dienstnehmer nach § 4 Z. 2 lit. b gelten diesbezüglich die Bestimmungen des Angestelltengesetzes.

4.  Dem Dienstnehmer nach § 4 Z. 2 lit. a gebührt bei Krankenurlaub für die ersten 3 Monate je 100%, für die nächsten 3 Monate je 49% des letzten vollen monatlichen Entgelts.

5.  Für Dienstnehmer nach § 4 Z. 2 lit. b gelten diesbezüglich die Bestimmungen des Angestelltengesetzes.

6.  Unter Entgelt im Sinne des § 36 ist das Monatsgehalt samt den dauernd gewährten Zulagen zu verstehen.

1.  Der Anspruch auf Auszahlung des Sterbekostenbeitrags entsteht mit dem Tod des Dienstnehmers.

2.  Der Sterbekostenbeitrag nach einem Dienstnehmer nach § 4 Z. 2 lit. a beträgt das Dreifache des zuletzt bezogenen monatlichen Entgelts gemäß § 26 Z. 3.

3.  Der Sterbekostenbeitrag wird an die Anspruchsberechtigten nach den Bestimmungen des § 26 Z. 6 ausbezahlt.

4.  Sind solche Anspruchsberechtigte nicht vorhanden, gebührt der Sterbekostenbeitrag den Personen, die nachweislich für die Kosten des Begräbnisses aufgekommen sind, oder – wenn für die Kosten des Begräbnisses anderweitig vorgesorgt war – jenen Personen, die den Verstorbenen während seiner letzten Krankheit nachweislich längere Zeit gepflegt haben.

1.  Sollten sich bei der Auslegung dieses KV Meinungsverschiedenheiten ergeben, hat sich damit ein aus je 3 Vertretern der Vertragspartner zusammengesetzter Ausschuss zu befassen. Die Beschlüsse dieses Ausschusses sind für alle Vertragspartner bindend.

2.  Für Änderungen des KV ist dieser Ausschuss nicht zuständig.

1.  Die Orchesterordnung beinhaltet materiellrechtliche Sonderbestimmungen hinsichtlich der sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten der Mitglieder des Orchesters. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Dienstnehmer des Österreichischen Rundfunks.

2.  Die Orchesterordnung gilt für Mitglieder des Orchesters, die Dienstnehmer gemäß § 2 Z. 1 KV sind.

3.  Die Orchesterordnung beinhaltet keine disziplinarrechtlichen Bestimmungen.

1.  Jeder Dienstnehmer ist verpflichtet, nach besten Kräften an den künstlerischen Aufgaben des Orchesters mitzuwirken und nach Maßgabe der Erfordernisse zur Verfügung zu stehen.

2.  Jeder Dienstnehmer hat sich der künstlerischen Auffassung der Dirigenten bei Proben und Aufführungen zu fügen, auch dann, wenn diese Auffassung von seiner eigenen oder der herkömmlichen abweicht.

1.  Dienstdauer, Dienstzeit, Ruhepausen, Ruhezeit, Wochenenddienste, Dienstpläne

2.  Dienstlimits
Die Dienstnehmer haben pro Kalenderjahr folgende Dienstlimits:






Das fiktive Monatslimit beträgt 1/12 des Jahreslimits. Es kann um 4 Dienste, bei Anrechnung auf das Jahreslimit, überschritten werden. Dreimal pro Saison ist es möglich, dieses fiktive Monatslimit um 7 Dienste zu überschreiten, jedoch nicht öfter als in zwei aufeinanderfolgenden Monaten. Diese Monate sind in der Jahresvorschau zu kennzeichnen. Darüber hinausgehende Überschreitungen des fiktiven Monatslimits sind im Einvernehmen möglich.
Durch Feiertage, die nicht auf ein Wochenende fallen, verringert sich das Dienstlimit wie folgt:

• für den ersten Feiertag im Monat um 2 Dienste,
• für jeden weiteren Feiertag im Monat um 1 Dienst.

Diese Dienste werden addiert und in Summe vom Jahreslimit abgezogen. Auf das fiktive Monatslimit hat diese Regel keinen Einfluss.

3.  Normalstundenlohn, Überstundenentgelt

1.  Der Dienstnehmer ist verpflichtet, jede Dienstverhinderung so schnell wie möglich dem Orchesterbüro bekannt zu geben. Durch Dienstverhinderung gemäß § 12 KV verringert sich das Jahreslimit um jene Anzahl von Diensten, die der verhinderte Dienstnehmer zum Dienst eingeteilt war; falls für die Zeit der Dienstverhinderung noch keine (Monats-)Einteilung vorliegt, um die durchschnittliche Zahl der Dienste, die von der betreffenden Instrumentengruppe geleistet werden. Durch Krankheit über ein Monat hinaus können keine Überdienste im Jahreslimit entstehen.

2.  Dem Dienstnehmer werden für Pflege- und Sonderurlaub jene Dienste gutgeschrieben, die auf die jeweiligen Verhinderungstage laut Dienstplan entfallen. Liegt keine Diensteinteilung vor, werden jene Dienste gutgeschrieben, die von der entsprechenden Instrumentengruppe an diesen Tagen gespielt wurden.

1.  Für das Spielen eines ständig verwendeten Nebeninstruments gebührt eine Zulage, deren Höhe im Anhang festgesetzt ist. Ständig verwendete Nebeninstrumente sind:

Diese Aufstellung ist taxativ.

2.  Für das Spielen eines nicht ständig verwendeten Nebeninstruments gebührt eine Zulage, deren Höhe im Anhang festgesetzt ist. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die Mitglieder der Schlagzeuggruppe.
Nicht ständig verwendete Nebeninstrumente sind solche, die weder in einem Dienstvertrag eines Orchestermitgliedes noch in Z. 1 als “ständig verwendete Nebeninstrumente” genannt sind, wie Wagnertuba, Altposaune, engmensurierte Posaune, Oboe d'amore, Altflöte, Saxophon, E-Bass. Für das Spielen einer D-Trompete (Bach-Trompete) gebührt eine höhere Zulage.
Die Spielverpflichtung laut Dienstvertrag erstreckt sich in gleicher Weise auf das Musizieren mit dem zuvor in Z. 1 genannten Nebeninstrument gegen Bezahlung der jeweiligen Zulage.

3.  Bei einer Besetzung des Orchesters oder Orchesterteils mit nicht mehr als 15 Musikern muss in künstlerischen Belangen Einvernehmen mit den betroffenen Musikern hergestellt werden. Dies gilt nicht bei geteilten Diensten eines größer besetzten Werkes.

4.  Für die Beistellung von Rohren und Instrumentenblättern (Fagott, Oboe, Klarinette) gebührt eine Zulage (Rohr- und Blattgeldzulage), deren Höhe im Anhang festgesetzt ist.

5.  Für außergewöhnliche konzertante Leistungen, das sind solche, die mit einer erheblichen Vorbereitung verbunden sind und über das normale Maß eines Orchester-Solos hinausgehen, wird eine Zulage gewährt, deren Höhe jeweils im Einzelfall zu vereinbaren ist. Solche außergewöhnlichen konzertanten Leistungen sind z.B.:

• große Oboe d'amore-Arien in einer Bach-Passion
• Collage für Streichquartett und Orchester (Blacher)
• La Transfiguration de Notre Seigneur Jesus Christ (Messiaen)
• Anti-Konzert für Klarinette und Orchester (Fürst).

Nicht von dieser Zulage erfasst sind solistische Leistungen in einem großen Solo-Konzert. Solche Leistungen werden gesondert honoriert (Haushonorar).
Die Zulagen nach den obigen Ziffern 2 und 5 schließen einander aus.

6.  Der Dienstnehmer ist verpflichtet, vorübergehend jede Stimme in seiner Instrumentengruppe zu spielen, wenn die übrigen Mitglieder seiner Gruppe zur selben Zeit beschäftigt oder durch Urlaub, Krankheit oder sonstige Gründe verhindert sind. 2. Bläser können zum Spiel der Stimme eines 1. Bläsers, 4. Bläser zum Spiel der Stimme eines 3. Bläsers, Tuttimusiker zum Spiel als Stimmführer bzw. Konzertmeister nur einvernehmlich herangezogen werden.

1.  Der Dienstnehmer ist verpflichtet, bei öffentlichen Veranstaltungen in der für Orchestermitglieder üblichen, dem Anlass entsprechenden Dienstkleidung zu erscheinen.

2.  Hiefür wird männlichen Orchestermitgliedern alle 4 Jahre ein schwarzer Anzug und alle 10 Jahre ein schwarzer Frack zur Verfügung gestellt, weiblichen Orchestermitgliedern alle vier Jahre ein schwarzes Kleid. Diese Dienstkleidung ist nur in Erfüllung der Dienstpflicht zu verwenden.

1.  Dienstnehmer des Orchesters sind verpflichtet, Dienstleistungen auch außerhalb von Wien im In- und Ausland zu erbringen.

2.  Für die Durchführung von Reisen gelten die Bestimmungen des § 23 KV mit folgender Maßgabe:
Jeder Arbeitstag beginnt mit der Verrechnung von Arbeitszeit:

3.  Eine Sitz- oder Technikprobe kann nur in Zusammenhang mit Konzerten stattfinden und kann bis zu 30 Minuten dauern. Sie dient zur Feststellung der räumlichen, optischen und akustischen Verhältnisse eines Aufführungsraumes. Zwischen ihrem Ende und dem Beginn der Aufführung muss eine spielfreie Zeitspanne von mindestens 15 Minuten, höchstens jedoch 60 Minuten liegen. Die Dauer der Sitzprobe wird dem Aufführungsdienst zugerechnet. In begründeten Ausnahmefällen kann nach Rücksprache mit dem Betriebsrat auch eine verlängerte Sitzprobe stattfinden, die 60 Minuten ohne Pause dauern kann. Die Dauer dieser verlängerten Sitzprobe wird je zur Hälfte der Generalprobe und dem Konzert zugerechnet.

4.  Für Fahrzeiten gebühren keine Pausen, ausgenommen bei Reisen in Mietbussen, und zwar für 3 Fahrstunden jeweils 20 Minuten.

5.  Der Dienstnehmer hat grundsätzlich das vom ORF bestimmte Verkehrsmittel zu benützen. In begründeten Fällen kann bis längstens 10 Tage vor Reiseantritt eine Ausnahme genehmigt werden; in diesem Fall werden keine längeren Dienst- oder Reisezeiten verrechnet bzw. nur die Kosten der niedrigsten Tarifklassen des öffentlichen Verkehrsmittels ersetzt. Ist dem Dienstnehmer aus triftigen Gründen das vom ORF bestimmte Verkehrsmittel nicht zumutbar, so kann ein anderer Dienstreiseauftrag erteilt werden.

6.  Busfahrten sollen möglichst nicht länger als 3 Stunden dauern, ausgenommen bei schlechten Bahnverbindungen. Fahrzeiten zwischen 23.00 und 8.00 Uhr sollten nach Möglichkeit nicht länger als 3 Stunden dauern, ansonsten sind bei Eisenbahnfahrten Schlafwagenplätze zur Verfügung zu stellen.

7.  Ist ein Dienstnehmer aus seinem Verschulden zum disponierten Abreisetermin nicht anwesend oder reisefertig und kann die Abreise nicht verschoben werden, so hat er das jeweilige Reiseziel zur festgesetzten Zeit auf eigene Kosten zu erreichen bzw. haftet für einen durch die verzögerte Abreise entstandenen Schaden nach den Bestimmungen des DNHG. Die Reisezeit wird so verrechnet, als ob er an der Reise ordnungsgemäß teilgenommen hätte.

8.  Der Dienstnehmer hat grundsätzlich die vom ORF disponierten Nächtigungsmöglichkeiten (Basis 3-Sterne-Hotel) in Anspruch zu nehmen. Wird in begründeten Fällen eine Ausnahme genehmigt, so richtet sich der Kostenersatz nach den für KV-Dienstnehmer jeweils gültigen Regulativen. In keinem Fall übernimmt das Unternehmen Kosten, die durch im Nächtigungspreis nicht inbegriffene Zusatzleistungen und erhöhte Anreisespesen entstehen.

9.  Ergibt sich im Zuge von Dienstreisen eine Verweildauer des Dienstnehmers von einer Woche und darüber an einem Ort, so können zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat besondere Regelungen über die Unterbringung und die Handhabung der Orchesterordnung getroffen werden. Keinesfalls werden höhere Spesen getragen, als bei Benützung der vom ORF disponierten Unterbringung anfallen würden.

1.  Jede Instrumentengruppe wählt alle 4 Jahre einen Turnusführer, dem die Aufgaben gem. § 3 Z. 1 zukommen. Für diese Tätigkeit wird das Jahreslimit der Turnusführer reduziert, und zwar in den beiden Violingruppen um je 11 Dienste und in den übrigen Gruppen um das aliquote Ausmaß (wobei auf volle Dienste aufzurunden ist).

2.  Vom Orchester wird ein Künstlerischer Beirat gewählt. Er besteht aus: einem Konzertmeister, einem Stimmführer der Streicher, einem 1. Bläser sowie einem zusätzlichen Mitglied. Der Künstlerische Beirat ist von der Orchesterleitung in allen künstlerischen Belangen (soweit nicht die Probespieljury zuständig ist) zu hören.

3.  Von der Bestellung eines ständigen Dirigenten (Chefdirigenten) ist die Meinung des Orchesters, vertreten durch Betriebsrat und Künstlerischen Beirat, einzuholen. Dasselbe gilt für die Neubestellung eines Orchestermanagers.

1.  Bei Spielverpflichtung für ein ständig verwendetes Nebeninstrument € 61,63 pro Monat.

2.  Bei Spielverpflichtung für nicht ständig verwendete Nebeninstrumente (ausgenommen das Spielen der D-Trompete, das Spielen eines Instrumentes einer zum Dienstvertrag artfremden Instrumentengruppe wie z.B. das Spielen von Blasinstrumenten durch Streicher oder von Schlaginstrumenten durch Bläser) € 30,25 pro Dienst.

3.  Bei den Z. 2 in Klammer angeführten Nebeninstrumenten € 78,94 pro Dienst.

4.  Bei Beistellung von Rohren und Instrumentenblättern (Fagotte, Oboe, Klarinette) € 73,98 pro Monat.

(1)  Die für unternehmenseigene Kraftfahrzeuge nötige Haftpflichtversicherung muss in allgemein üblicher und für den Durchschnitt aller Haftungsfälle ausreichender Höhe abgeschlossen sein.

(2)  Alle Dienstnehmer als Benützer von Dienstfahrzeugen oder Privatfahrzeugen sind sowohl als Lenker wie auch als Mitfahrer in eine Kollektiv-Unfallversicherung mit einzubeziehen. Die Versicherungssummen sind in angemessener Höhe abzuschließen. Die Versicherung ist so abzuschließen, dass die Versicherungssumme für den Fall der Invalidität des Dienstnehmers an den betroffenen Dienstnehmer, im Falle des Todes an die lt. § 39 des Kollektivvertrages Anspruchsberechtigten auf den Sterbekostenbeitrag zusätzlich ausgezahlt werden.

1.  Dienstkleidung
Dienstkleidung erhalten alle Dienstnehmer, die vom Unternehmen vorwiegend (mehr als die Hälfte) in öffentlich stattfindenden Produktionen eingesetzt werden und in ihrer dienstlichen Verwendung in unmittelbaren Kontakt mit dem Publikum kommen.
Diese Dienstkleidung darf nur über Anordnung des Vorgesetzten getragen werden.
Dienstnehmer, die nur fallweise (weniger als die Hälfte) zu obigen Dienstleistungen herangezogen werden und keine Dienstkleidung besitzen, erhalten eine Kleidungsentschädigung in der Höhe von € 2,81 pro geleistetem Dienst.
Dienstkleidung erhalten darüber hinaus auch Dienstnehmer mit der Tätigkeitsbezeichnung

• Torkontrolldienst
• Empfangsdienst
• Kraftfahrer
• Orchesterwarte

Die Dienstkleidung besteht

2.  Schutzkleidung
Schutzkleidung erhalten alle Dienstnehmer des ORF nach Maßgabe der nachstehend angeführten Richtlinien.
Die grundsätzliche Bewilligung zum Tragen der Schutzkleidung erfolgt durch den Vorgesetzten, die Verfügungsgewalt im Einzelfall hat jedoch der Dienstnehmer.
Die Schutzkleidung wird grundsätzlich mit dem ORF-Zeichen versehen.
Diese Schutzkleidung wird nach folgenden Unterscheidungen vom Unternehmen zur Verfügung gestellt:
Schutzkleidung zur persönlichen Benützung erhalten:
alle Dienstnehmer

• 2 Arbeitsmäntel (weiß oder bei schmutzender Arbeit grau).

Dienstnehmer, deren überwiegende Tätigkeit eine starke Verschmutzung ihrer eigenen Kleidung verursacht, den örtlichen arbeitstechnischen Erfordernissen entsprechen:

Dienstnehmer, die in Studios geräuschfrei gehen müssen, und solche, die in technischen Betriebsräumen eingesetzt sind, die vor übermäßiger Verschmutzung geschützt werden müssen:

• 1 Paar Saalschuhe.

Dienstnehmer, die mit Filmmaterial bzw. Bildbandaufzeichnungsmaterial hantieren müssen:

• 1 Paar Zwirnhandschuhe.

Dienstnehmer, die vorwiegend für die Besteigung von Bauwerken (Masten) vorgesehen sind:

• 1 Paar Kletterschuhe
• 1 Paar Kletterhandschuhe
• 1 Schutzhelm
• 1 Paar Beleuchtungsrost-Schuhe.

Dienstnehmer, die für Schaltungs- und Wartungsarbeiten in Niederspannungsanlagen (Netzen) vorgesehen sind:

• 1 Paar Isolierhandschuhe.

Dienstnehmer, für die bei ihrer Beschäftigung die Möglichkeit einer Schädigung der Augen durch blendendes Licht oder schädliche Strahlung besteht:

• 1 Schutzbrille (nicht optisch) oder Brillenvorhänger.

Schutzkleidung und Ausrüstung zur allgemeinen Benützung:
Nachstehend angeführte Schutzkleidung und Ausrüstung wird in den einzelnen Betriebsstellen zur allgemeinen Benützung bereitgestellt:

• Arbeitsanzüge (ohne ORF-Zeichen)
• Arbeitshandschuhe
• Gesichtsschutz (Röhrenausbau, Schweißen)
• Gummihandschuhe
• Gummischürze
• Gummistiefel
• Handschutz (Röhrenausbau)
• Isolierhandschuhe
• Kletterhandschuhe
• Kletterschuhe
• Wetterfleck (ohne ORF-Zeichen)
• Lederschürzen
• Asbesthandschuhe
• Overall
• Regenmäntel (ohne ORF-Zeichen)
• Sicherheitsgürtel
• Schutzbrillen
• Schutzhelme.

Winterschutzkleidung erhalten alle Dienstnehmer, die:

Sie besteht aus:

• 1 Start-(Wärme-)Anzug oder 1 Liftjacke
• 1 Bluse (ungefüttert)
• 1 Pullover
• 1 Hose (Bund- oder Parallelhose)
• 1 Mütze
• 2 Paar Stutzen (nur bei Bundhose)
• 1 Paar Schuhe (Ski- oder Bergschuhe)
• 1 Paar Winterhandschuhe.

Darüber hinaus erhalten Dienstnehmer mit der Tätigkeitsbezeichnung

Dienstnehmer mit der Tätigkeitsbezeichnung Kraftfahrer erhalten

• 1 Wintermantel

Dienstnehmer mit der Tätigkeitsbezeichnung Außenrequisiteure erhalten

• 1 Wintermantel
• 1 Paar Lederhandschuhe.

Dienstnehmer, die nur fallweise in Vertretung oder Ergänzung zu Dienstleistungen, für die Winterschutzkleidung gebührt, herangezogen werden, kann eine Schutzkleidung für die Dauer dieser Dienste zur Verfügung gestellt werden. Ist dies jedoch nicht möglich und trägt der Dienstnehmer dann nachweislich seine eigene Winterschutzkleidung, erhält er für ihre Benützung einen Betrag in der Höhe von € 4,64 pro Dienst für die komplette Winterschutzkleidung (zumindest Anorak, Pullover, Hose und Schuhe).
Die grundsätzliche Bewilligung zum Tragen der Winterschutzkleidung erfolgt über Anordnung des Vorgesetzten, die Verfügungsgewalt im Einzelfall hat jedoch der Dienstnehmer.

3.  Allgemeine Richtlinien
Alle Anforderungen von Dienst- und Schutzkleidern müssen vom zuständigen Dienststellenleiter entsprechend begründet werden und mit den vorgenannten Bestimmungen in Einklang stehen. Der Dienststellenleiter hat sich von der Notwendigkeit der Anforderung zu überzeugen.
Über die mit entsprechender Begründung des Dienststellenleiters versehene Anforderung hat der jeweils zuständige Intendant/Direktor zu entscheiden und diese Anforderungen gegebenenfalls an die Beschaffungsstelle (K 3-1) zur Durchführung weiterzuleiten.
Die Beschaffung der Dienst- und Schutzkleidung erfolgt ausnahmslos durch die dafür zuständige Stelle (K 3-1) des Unternehmens.
Die Instandhaltung und Reinigung der Dienst- und Schutzkleidung erfolgt nach den jeweiligen Erfordernissen am Dienstort. Dazu ist in jedem Fall der mit Anforderungsschein gestellte und vom Dienststellenleiter genehmigte Antrag erforderlich. Dieser überzeugt sich jeweils von der Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen.
Die Neuanschaffung, Reparatur und Reinigung der Winterschutzkleidung gem. 2.2 muss spätestens bis 31.5. des Jahres beantragt werden, um zeitgerecht durchgeführt werden zu können.
Die Dienst- und Schutzkleidung bleibt Eigentum des Österreichischen Rundfunks.
Es dürfen an ihr keine Veränderungen vorgenommen werden.
Grundsätzlich ist für Dienst- und Schutzkleidung eine Verwendungsdauer von zwei Jahren vorgesehen. Ausnahme: Dienstanzug für Kraftfahrer, die ausschließlich mit Personenbeförderung befasst sind: Verwendungsdauer 1 Jahr.
Nach Ablauf der ursprünglichen Verwendungsdauer kann der Dienststellenleiter aufgrund des Zustandes der Dienst- und Schutzkleidung falls erforderlich neue Bekleidungsstücke anfordern. Über solche Neuanforderungen hat der Intendant/Direktor zu entscheiden und diese gegebenenfalls an K 3-1 zur Durchführung weiterzuleiten.
Schutzkleidung, die einem großen Verschleiß unterliegt, kann über begründeten Antrag (wie unter 3.1) auch vor Ablauf der vorgesehenen Verwendungsdauer erneuert werden.
Dienst- und Schutzkleidung wird nur in der vom Unternehmen vorgesehenen Ausführung ausgegeben. Auf besondere Wünsche kann keine Rücksicht genommen werden.
Für Dienstnehmer, die dem Behinderteneinstellungsgesetz unterliegen, können bei gegebener Voraussetzung und bei mindestens 50 %-iger Fußinvalidität über Wunsch Arbeits- oder Bergschuhe in einfacher orthopädischer Ausführung oder nach Maß angewiesen werden.
Bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder Änderung der Tätigkeit ist die Dienst- und Schutzkleidung bei der Ausgabestelle gegen Entlastung unverzüglich zurückzustellen.

”1.  Vertretung

”8. 

9.  Für Dienstleistungen an Tagen, die gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 als Feiertage gelten, gebührt ein Feiertagsentgelt von 175 % des Normal-Stundenlohns pro Stunde.
Dienstnehmern im Turnusdienst, die an einem Feiertag dienstfrei sind, gebührt das Feiertagsentgelt für 8 Stunden. Dies gilt nicht für Dienstleistungen in der Dauer von höchstens 2 Stunden, die unmittelbar an solche des Vor- bzw. Folgetages anschließen.

10.  Die Arbeitszeit an Feiertagen ist mit mindestens 4 Stunden zu verrechnen. Dies gilt nicht für Dienstleistungen in der Dauer von höchstens 2 Stunden, die unmittelbar an solche des Vor- bzw. Folgetages anschließen.

11.  Das Überstunden- und Feiertagsentgelt ist im Nachhinein fällig und wird jeweils ein Monat später ausbezahlt.

12.  Die Bestimmungen diese Paragraphen gelten nicht für die Dienstnehmer in den Orchestern. Die entsprechende Regelung ist in die Orchesterordnung aufgenommen.

13.  Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Dienstnehmer der Verwendungsgruppen 16 bis 18 des Verwendungsgruppenschemas. Mehrdienstleistungen dieser Dienstnehmer im Sinne der Z. 1 bis 11 sind mit Mehrdienstleistungspauschalien abzugelten. Diese sind mit dem Dienstnehmer zu vereinbaren und als Mehrdienstleistungspauschalie besonders zu kennzeichnen. Mehrdienstleistungspauschalien sind im Nachhinein fällig und werden mit dem jeweils fälligen Monatsgehalt ausbezahlt.”

”1.  Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen 2 Jahre gedauert, so gebührt dem Dienstnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung.

2.  Diese beträgt:

des dem Dienstnehmer für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgelts.

4.  Bei der Berechnung der Abfertigung werden Dienstzeiten von mindestens einem halben Jahr als ganzes Jahr gerechnet.

7.  Weiblichen Dienstnehmern gebührt eine Abfertigung auch dann, wenn sie innerhalb von 6 Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, das Dienstverhältnis kündigen.

8.  Der Anspruch auf Abfertigung geht nicht verloren, wenn der Dienstnehmer wegen Zuerkennung einer Pension nach den Bestimmungen des ASVG oder wegen Zutreffen der Bestimmungen des Pensionszuschussregulativs das Dienstverhältnis löst.”

1.  Für jede in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr geleistete Arbeitsstunde wird eine Nachtdienstzulage bezahlt.

2. 

3.  Für die Berechnung der Zulagen wird jede begonnene halbe Stunde als halbe Stunde verrechnet.

4.  Die Zulagen sind im Nachhinein fällig und werden jeweils ein Monat später ausbezahlt. Die Höhe der Zulagen ist in der Zulagentabelle (Abschnitt VIII oder VIIIA) festgelegt.

5.  Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für die Dienstnehmer im Orchester. Im Gehalt (Monatsgehalt gemäß § 20 und Funktionszulage gemäß Abschnitt VIIIA) dieser Dienstnehmer sind 15 v. H. als Abgeltung für die Verpflichtung zur Teilnahme an Sonn- und Feiertagsdiensten sowie für die Abgeltung von regelmäßiger Nachtarbeit enthalten.”