KV-Infoplattform

Monatszeitungen u. -zeitschriften/Redakteure (Rahmen) / Rahmen

Die wichtigsten Änderungen im Überblick


Wesentliche Änderungen in folgenden §§:
§ 9 Arbeitszeit
§ 38 Mitarbeit bei anderen Unternehmen
§ 40 Haftung nach dem Mediengesetz
§ 43 Ergänzende Bestimmungen zu ITS und Bildschirmarbeit

Änderungen und Irrtum vorbehalten
Für den Inhalt dieses Dokuments verantwortlich: Das KV-Redaktionsteam (Verlag des ÖGB - Abteilung Elektronische Medien)


Kollektivvertrag
für die bei österreichischen MONATSZEITUNGEN und -ZEITSCHRIFTEN
angestellten
RedakteurInnen
RedakteursaspirantInnen
RedaktionsassistentInnen
und RedaktionssekretärInnen
(Gültig ab 1. Mai 2001)


§ 1 Vertragspartner
1.Vertragspartner dieses Kollektivvertrages sind:
Der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedien-Verband und die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe / Sektion Journalisten.
2.Soweit dieser Vertrag keine besonderen Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Journalisten (JournG) und des Angestelltengesetzes (AngG) in der jeweils gültigen Fassung.


§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Dieser Kollektivvertrag gilt für das Gebiet der Republik Österreich.


§ 3 Fachlicher Geltungsbereich
1. DerKollektivvertrag gilt für folgende Verlagserzeugnisse:
  • a) Zeitschriften, die mindestens viermal im Jahr und höchstens 26 mal im Jahr erscheinen,
  • b) Gratiszeitschriften, die mindestens viermal im Jahr und höchstens 26 mal im Jahr erscheinen,
  • c) Wochenzeitungen mit einer Druckauflage von unter 5.000 Stück je Ausgabe,
  • d) Gratiswochenzeitungen mit einer Druckauflage von unter 5.000 Stück je Ausgabe,
  • e) Gratiszeitungen, die mindestens viermal, höchstens 48 mal im Jahr erscheinen.

2.Erscheint neben einem derartigen Verlagsobjekt im gleichen Verlag ein Wochenzeitungsobjekt mit einer Druckauflage von über 5.000 Stück je Nummer, so unterliegen die bei dieser Wochenzeitung tätigen RedakteurInnen den Bestimmungen des Kollektivvertrages für die bei österreichischen Wochenzeitungen angestellten RedakteurInnen, RedakteursaspirantInnen und ReporterInnen.
3. Sofernin Bestimmungen des Kollektivvertrages auf Zeitschriften Bezug genommen wird, beziehen sich die Bestimmungen auch auf die vom Geltungsbereich erfassten Wochen- und Gratiszeitungen.


§ 4 Persönlicher Geltungsbereich
Dieser Kollektivvertrag gilt für alle
RedakteurInnen (§ 6)
RedakteursaspirantInnen (§ 7)
RedaktionsassistentIinnen, RedaktionssekretärInnen,
FotografInnen, LayouterInnen und GrafikerInnen (§ 8), wenn sie in einem hauptberuflichen Dienstverhältnis zum jeweiligen Verlag stehen.


§ 5 Persönlicher Geltungsbereich für freie Mitarbeiter/Innen
Freie MitarbeiterInnen sind alle Personen, die
  • 1. nicht angestellt sind und
  • 2. ohne völlige Bindung an den Verlag für diesen journalistische Dienste leisten, z.B.:
  • a) freie MitarbeiterInnen, die fallweise oder ständig Beiträge, Berichte, Notizen, Kritiken und dgl., ferner Zeichnungen, Fotos oder Layouts gegen jeweiliges Honorar liefern;
  • b) freie MitarbeiterInnen, die solche Leistungen gegen Pauschale erbringen, jedoch weder an Präzenspflicht im Verlag gebunden sind, noch in der Art beansprucht werden wie hauptberuflich (ganz- oder halbtägig) angestellte JournalistInnen;
  • c) externe LeiterInnen von Spezialrubriken oder MitarbeiterInnen an solchen.
Für freie MitarbeiterInnen gilt nur der § 21.


§ 6 Redakteure/innen
In diese Berufsgruppe fallen unter Hinweis auf § 4
1. RedakteurInnen
2. RessortleiterInnen
3. Leitende RedakteurInnen
4. ChefInnen vom Dienst
5. Stellvertretende ChefredakteurInnen
6. ChefredakteurInnen
7. Auswärtige, ständig im Ausland verpflichtete KorrespondentInnen
Zu 1.: RedakteurInnen sind DienstnehmerInnen, die an der Herstellung des redaktionellen Teiles von Blättern regelmäßig in der Weise mitwirken, dass sie eigene, zum Begriff einer periodischen Druckschrift gehörige Textbeiträge oder selbst ausgewählte und hergestellte Bildbeiträge beistellen;
und
Text- und Bildbeiträge für den Druck fertig machen;
und
die redaktionell-technische Ausgestaltung (Anordnung oder Umbruch) des
Textteiles besorgen. Zu 2.: RessortleiterInnen sind jene RedakteurInnen, die hauptberuflich und verantwortlich mit der redaktionellen Führung eines Ressorts betraut sind. Zu 3.: Leitende RedakteurInnen sind jene RedakteurInnen, die eine über mehrere Ressorts sich erstreckende verantwortliche Tätigkeit bei der Leitung des Blattes ausüben. Zu 4.: ChefInnen vom Dienst sind RedakteurInnen, die die Tätigkeit der einzelnen Ressorts im redaktionell-organisatorischen Sinn koordinieren. Zu 5.: Stellvertretende ChefredakteurInnen sind jene RedakteurInnen, die hauptberuflich gemeinsam mit dem/der ChefredakteurIn oder in dessen/deren Vertretung allein mit der Führung einer oder mehrerer Zeitschriften betraut sind. Zu 6.: ChefredakteurInnen sind jene RedakteurInnen, die hauptberuflich mit der selbständigen redaktionellen Führung einer oder mehrerer Zeitschriften betraut und denen mindestens zwei RedakteurInnen (siehe Z. 1.) unterstellt sind. Zu 7.: Als KorrespondentInnen gelten jene DienstnehmerInnen, die zum regelmäßigen Dienst für die ständige briefliche oder mittels nachrichtentechnischer Mittel durchzuführende redaktionelle Berichterstattung an einem bestimmten Ort hauptberuflich für eine oder mehrere im gleichen Verlag erscheinende Zeitschriften verpflichtet sind.


§ 7 Redakteursaspiranten/innen
1.Wer zur Vorbereitung und Ausbildung für den Beruf eines/einer RedakteurIn in einem Dienstverhältnis zu einem Zeitschriftenverlag steht, ist RedakteursaspirantIn.
2.RedakteursaspirantInnen sind spätestens nach Ablauf einer dreijährigen Ausbildungszeit als RedakteurInnen einzustellen. Falls der ausbildende Verlag nicht in der Lage ist, den/die RedakteursaspirantIn in eine solche Stellung zu übernehmen, ist er verpflichtet, diese/n mindestens sechs Monate vor Ablauf der AspirantInnenzeit schriftlich davon zu verständigen.
3.Ein/e RedakteurIn darf höchstens zwei RedakteursaspirantInnen ausbilden. In Verlagen mit fünf und mehr RedakteurInnen darf die Zahl der RedakteursaspirantInnen die der RedakteurInnen nicht übersteigen.


§ 8 Redaktionsassistenten/innen Redaktionssekretäre/innen, Fotografen/innen, Layouter/innen und Grafiker/innen
1.RedaktionsassistentInnen sind jene fest angestellten DienstnehmerInnen, die nicht alle im § 6 geforderten Redakteursmerkmale erfüllen, aber bei einer Zeitschrift journalistisch tätig sind.
2.RedaktionssekretärInnen sind jene fest angestellten DienstnehmerInnen, die redaktionelle Sekretariatsarbeit durchführen. Ihne Aufgabe ist es, weisungsgebunden und in untergeordnetem Ausmaß Text- und Bildbeiträge zu gestalten.
3.FotografInnen sind jene fest angestellten DienstnehmerInnen, die selbst hergestellte Bildbeiträge beistellen.
4.LayouterInnen und GrafikerInnen sind jene fest angestellten DienstnehmerInnen, die die grafische Gestaltung der Zeitschrift besorgen.


§ 9 Arbeitszeit
1.Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 38 Stunden. Sie kann auf fünf oder vier zusammenhängende Werktage verteilt werden. Die Abgeltung der Differenz zur gesetzlichen Arbeitszeit in Geld ist nicht zulässig.
2.Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt maximal 9 Stunden. Bei Vereinbarung einer 4-Tage-Woche kann sie bis zu 10 Stunden betragen.
3.Die Einteilung der Arbeitszeit erfolgt nach den Bedürfnissen des Verlages. Sie ist gemäß § 97 Abs. 1 Z. 2 ArbVG per Betriebsvereinbarung oder im Einzeldienstvertrag zu regeln.
4.Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes bis zu 26 Wochen unregelmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des Durchrechnungszeitraumes 38 Stunden nicht überschreitet.
5. DieNormalarbeitszeit pro Woche darf 48 Stunden nicht überschreiten und 32 Stunden nicht unterschreiten. Ein Unterschreiten von 32 in einer Woche ist möglich, wenn der Zeitausgleich in Form von ganzen Tagen erfolgt.
6. Wennder/die DienstgeberIn eine Durchrechnungszeit einführen, abändern oder rückgängigmachen will, muss er/sie dies seinen/ihren DienstnehmerInnen mindestens sechs Wochen im voraus bekanntgeben. Gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Einführung oder Abänderung einer Durchrechnungszeit muss er/sie die geplante Verteilung der Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage innerhalb des Durchrechnungszeitraumes den DienstnehmerInnen mitteilen und ihnen eine mindestens zweiwöchige Frist einräumen, Verbesserungsvorschläge zu machen. Die endgültige Festlegung der Verteilung der Arbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes erfolgt durch den/die DienstgeberIn (bei Betrieben mit Betriebsrat im Einvernehmen mit dem Betriebsrat) zwei Wochen vor Beginn der Durchrechnung.
7. Gelingtkein voller Zeitausgleich in der Durchrechnungsperiode, so ist spätestens in der darauffolgenden Durchrechnungsperiode ein solcher Zeitausgleich (allenfalls durch zusätzliche Freizeit im Verhältnis 1:1 zur Gänze herbeizuführen. Bei Krankheit oder gerechtfertigter Verhinderung des/der DienstnehmerIn verlängert sich die Frist für den Zeitausgleich um die Dauer des Krankenstandes oder Verhinderungszeitraums. Ist ein voller Zeitausgleich bis zum Ende der zweiten Durchrechnungsperiode (allenfalls verlängert um die Krankenstand- und Verhinderungszeiträume) nicht möglich, so verfallen Zeitschulden zugunsten des/der DienstnehmerIn und Zeitguthaben sind als Überstunden (1:1,5) zu entlohnen.
8. Beieiner Kündigung ist der Zeitausgleich in der Kündigungsfrist herbeizuführen. Am Ende des Arbeitsverhältnisses sind Zeitguthaben, die nicht mehr ausgleichbar sind, abzugelten, und zwar bei Entlassung aus Verschulden des/der DienstnehmerIn und bei Austritt ohne einen wichtigen Grund mit dem Stundenverdienst, in den anderen Fällen mit der Überstundenentlohnung (1:1,5). Bei Entlassung aus Verschulden des/der DienstnehmerIn und bei unbegründetem vorzeitigen Austritt ist der/die DienstnehmerIn verpflichtet, eine Zeitschuld zurückzuzahlen.


§ 10 Regelungen für Überstunden
1.Arbeitsleistung, die über die Arbeitszeit (§ 9) hinausgeht, ist durch eine Überstundenpauschale, durch ein Überstundenentgelt nach Anfall oder durch sonstige innerbetriebliche Regelungen abzugelten.
2.Aus prinzipiellen Gründen, die im Wesen der journalistischen Arbeit liegen, sowie zur Vereinfachung der Berechnungsweise soll regelmäßige Überstundenleistung nicht stundenweise, sondern nach Möglichkeit durch eine Pauschale abgegolten werden. Divisor für die Berechnung ist 1/165 des Monatsgrundbezuges.
3.Bei Überstundenentgelt nach Anfall gelten folgende Zuschläge:
3.1. Bei Normal-Überstunden 50%
3.2. Bei Nacht-Überstunden zwischen 19.00 und 6.00 Uhr 100%
3.3. Bei Arbeit an arbeitsfreien Tagen 100%.

4.Zeitausgleich kann nach den üblichen Rechtsgrundsätzen zwischen DienstgeberIn und DienstnehmerIn frei vereinbart werden, wobei Zuschläge analog zu Absatz 3 zu gewähren sind.


§ 11 Gehalt
1.Der/die DienstnehmerIn hat Anspruch auf das seiner/ihrer Verwendung (§§ 6, 7, 8) entsprechende Tarifgehalt bzw. auf das Ist-Gehalt (festes Monatsgehalt) lt. § 19 Z. 2.
2.Die Tarifgehälter und tariflichen Mindesthonorare sind im Tarifvertrag festgesetzt.
3.Bei Abänderung des Tarifvertrages, die zur Erhöhung des Tarifgehaltes führt, gebührt jedem/r übertariflich entlohnten DienstnehmerIn die Spanne zwischen seinem/ihrem bisherigen und dem neuen Tarifgehalt (Spannenregelung).
Werden bei Änderung des Tarifvertrages Erhöhungen der Ist-Gehälter und/oder Mindestbeträge vereinbart, um die jedenfalls die Entgelte zu erhöhen sind, so gilt die jeweils günstigere Berechnungsweise (Spannenregelung oder Ist-Gehalt-Erhöhung).
4.a)Die Bezahlung des Gehaltes hat monatlich im vorhinein spätestens am ersten Tage des Kalendermonats zu erfolgen.
b) Die Bestimmung nach lit. a) gilt für Unternehmungen, die ihre Tätigkeit in der Zeitschriftenbranche neu aufnehmen, erst nach einer Übergangsfrist von einem Jahr.


§ 12 Quinquennium
Die für jeweils fünfjährige ununterbrochene Dienstzeit im gleichen Unternehmen gebührenden Erhöhungen (Quinquennien) des Ist-Gehaltes sind in die Tariftabelle eingerechnet.


§ 13 Weihnachtsremuneration
1.Alle DienstnehmerInnen erhalten spätestens am 1. Dezember eine Weihnachtsremuneration. Diese beträgt 150% des Ist-Gehaltes (festen Monatsgehalts) für November.
2.Dem/r während des Kalenderjahres ein- oder austretenden DienstnehmerIn gebührt nur der aliquote Teil dieser Remuneration.


§ 14 Urlaubszuschuss
1.Alle DienstnehmerInnen erhalten in jedem Kalenderjahr bei Antritt ihres gesetzlichen Urlaubes, spätestens jedoch am 1. Juli, einen Urlaubszuschuss. Dieser beträgt 100% des im Monat vor der Auszahlung des Zuschusses gebührenden Ist-Gehaltes (festen Monatsgehalts).
2.Den während des Kalenderjahres eintretenden DienstnehmerInnen gebührt anlässlich des ersten Urlaubsantrittes nur der aliquote Teil des Urlaubszuschusses entsprechend der von ihrem Eintritt bis zum Ende des Kalenderjahres laufenden Dienstzeit.
3.Den während des Kalenderjahres aus dem Dienstverhältnis ausscheidenden DienstnehmerInnen gebührt nur der aliquote Teil des Urlaubszuschusses entsprechend ihrer in diesem Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit.


§ 15 Jubiläumsgelder
Bei langjähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit gebührt dem/der DienstnehmerIn ein Jubiläumsentgelt:
bei 20 Dienstjahren ein Ist-Gehalt
bei 30 Dienstjahren eineinhalb Ist-Gehälter


§ 16 Honorare für außervertragliche Beiträge
1.Wenn vom/von der DienstnehmerIn verfasste, außerhalb seines/ihres vertraglichen Arbeitsgebietes liegende Text- oder Bildbeiträge im Verlag verwendet werden, so sind sie zu honorieren.
2.Wurden solche Text- oder Bildbeiträge auf Bestellung verfasst, so sind sie auch dann honorarpflichtig, wenn sie nicht verwendet worden sind.
3.Die Honorierung hat zumindest nach den tarifvertraglichen Mindestsätzen zu erfolgen. Sie muss - soferne im Dienstvertrag nichts anderes vereinbart wurde - spätestens ein Monat nach Ablauf jenes Monats durchgeführt sein, in welchem der Text- oder Bildbeitrag erschienen ist bzw. falls er bestellt war, abgeliefert wurde.


§ 17 Pauschalierung für Einzelvergütungen
Vergütungen für Überstunden (§ 10) und Honorare für außervertragliche Beiträge (§ 16) können pauschal vereinbart werden.


§ 18 Infrastrukturpauschale
1.Angestellten ist das Arbeitsgerät vom Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
2.Müssen DienstnehmerInnen mit eigenem Gerät arbeiten, ist dafür eine Infrastrukturpauschale zu entrichten. Dessen Höhe ist im Tarifvertrag geregelt.


§ 19 Begriffsbestimmungen zu Bezügen
1.  Tarifgehalt
Als solches wird das im Tarifvertrag festgelegte Mindestgehalt jener tariflichen Gruppe und Stufe, in die der Dienstnehmer eingereiht ist, bezeichnet.
2.  Ist-Gehalt (festes Monatsgehalt)
Das Ist-Gehalt besteht aus Tarifgehalt oder einem frei vereinbarten höheren Gehalt zuzüglich regelmäßig gewährter monatlicher Zulagen, etwa Pauschalbeträgen.
Überstundenentgelt nach Anfall, Entschädigung für nicht konsumierte arbeitsfreie Tage, Spesenvergütungen, Trennungskosten und sonstige Kostenersätze bilden keinen Bestandteil des Ist-Gehaltes (festen Monatsgehaltes).
3.  Gesamtmonatsbezug
Darunter ist der Durchschnittsverdienst zu verstehen, der sich aus den regelmäßig je Monat wiederkehrenden Bezügen, aber auch aus allen regelmäßig in größeren Zeitabständen oder regelmäßig nur einmal im Jahr gewährten Zuwendungen, wie z.B. Beihilfen, Remunerationen, Anschaffungsbeiträgen, Zulagen und Pauschalien pro Monat ergibt.
4.  Jahresentgelt
Dies ist die Jahressumme aller Bezüge, die zur Errechnung des Gesamtmonatsbezuges herangezogen werden.
5.  Bemessung der Dienstzeit oder der Dienstjahre
Unter Dienstzeit oder Dienstjahren sind die im gleichen Unternehmen zugebrachten redaktionellen Dienstleistungszeiten zu verstehen. Sie können für die Bemessung eines Anspruches durch Gesetz, Kollektivvertrag oder freie Vereinbarung eine Erweiterung erfahren (siehe auch § 34).


§ 20 Bezüge für Zeichner/innen, Fotograf/innen und Layouter/innen
ZeichnerInnen,, FotografInnen und LayouterInnen erhalten das Tarifgehalt gemäß Tarifvertrag, Tabelle 2. In den ersten drei Berufsjahren können sie jedoch in Tabelle 1 eingestuft werden.


§ 21 Honorare für freie Mitarbeiter/innen
Bei freien MitarbeiterInnen empfiehlt der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedien-Verband seinen Mitgliedern:
1.Einhaltung der im Tarifvertrag vereinbarten Honorare für Text- und Bildbeiträge.
2.Wird der/die freie MitarbeiterIn mit einer journalistischen Leistung beauftragt, so soll Zeitaufwand, der über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgeht, gesondert vergütet werden.
3.Bestellte oder auf Grund eines Anbotes mit Exklusivrecht erworbene Text- oder Bildbeiträge freier MitarbeiterInnen sollen zumindest binnen Monatsfrist honoriert werden, gleichgültig, ob sie veröffentlicht werden oder nicht. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
4.Für bestellte Fotos, die nicht veröffentlicht werden, gebührt ein Abstandshonorar in Höhe von 60% des Mindestsatzes.
5.Bei Reisen im Rahmen einer Beauftragung gelten die Bestimmungen des § 26, sofern zwischen dem Unternehmen und den freien MitarbeiterInnen nicht generell oder im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.
6.Bei Änderung der Tarifverträge sollen die Honorarmindestsätze (Textbeiträge, Bildbeiträge) sowie die damit gleichlautenden Richtlinien für freie MitarbeiterInnen, ferner die Vergütung gemäß § 21 Z. 2 um den Prozentsatz der tariflichen Erhöhung erhöht werden. Die Pauschale von Pauschalisten sollte im gleichen Fall in Relation zum Tarifvertrag gebracht werden.
Der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedien-Verband empfiehlt seinen Mitgliedern den Abschluss von Vereinbarungen, in denen zugesichert werden soll, dass für ständig freie MitarbeiterInnen die voranstehenden Bestimmungen verbindlich angewendet werden.
Außerdem weist der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedien-Verband darauf hin, dass Verlage verpflichtet sind, freien MitarbeiterInnen die Zusammensetzung der Honorarpositionen in der Abrechnung auszuweisen (z.B. Anzahl und Umfang der Textbeiträge, Anzahl der Fotos).


§ 22 Arbeitsfreie Tage
1.Soweit es die Bedürfnisse des Verlages gestatten, soll journalistische Arbeit an Sonntagen und Feiertagen unterbleiben.
2.Der 24. und 31. Dezember sind arbeitsfreie Tage.


§ 23 Urlaub
1.Dem/der DienstnehmerIn gebührt in jedem Dienstjahr ein Urlaub von 30 Werktagen. Als Werktag gelten die Wochentage von Montag bis einschließlich Samstag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage. Wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung 10 Jahre gedauert hat, erhöht sich das Urlaubsausmaß auf 39 Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung 20 Jahre gedauert hat, auf 41 Werktage. Für politisch Verfolgte nach dem Opferfürsorgegesetz erhöht sich das Urlaubsausmaß um zusätzlich drei Werktage.
2.Während des Urlaubes behält der/die DienstnehmerIn den Anspruch auf Fortbezug seines/ihres Ist-Gehaltes (festen Monatsgehaltes).
3.Muss der bereits angetretene Urlaub aus Dienstrücksichten im Auftrage des/der DienstgeberIn unterbrochen werden, so sind dem/der DienstnehmerIn die dadurch etwa entstandenen zusätzlichen Kosten zu vergüten.
4.Für die Anrechnung von Dienst- und Vordienstzeiten zur Bemessung des Urlaubsausmaßes gelten die Bestimmungen des § 3 Urlaubsgesetz.
5.Während des Urlaubes eines/einer DienstnehmerIn sind seine/ihre KollegInnen zu seiner/ihrer Vertretung nach den Weisungen des/der DienstgeberIn verpflichtet. Eine allfällige Entschädigung regelt § 30.
6.Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 7.7.1976 betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung (Urlaubsgesetz).


§ 24 Freistellung für Ausbildungszwecke
1.Für Veranstaltungen zu Zwecken der Aus-, Fort- und Weiterbildung werden, soweit diese Veranstaltung unter der gemeinsamen Verantwortung der Kollektivvertragspartner stattfindet, journalistische DienstnehmerInnen unter Fortzahlung des Entgeltes, unter Wahrung sämtlicher dienstrechtlicher Ansprüche, insbesondere auf Freizeit und Urlaub, freigestellt. Der Anspruch auf Freistellung gebührt bis zum Höchstausmaß von 4 Wochen innerhalb von 6 Dienstjahren.
2.Auf Wunsch des/der journalistischen DienstnehmerIn und im Einvernehmen mit dem Verlag ist dem/der DienstnehmerIn eine Freistellung gemäß Absatz 1 zu gewähren. Bei Vorliegen wichtiger dienstlicher Gründe, die gegen die Gewährung der Freistellung sprechen, kann der Verlag die Freistellung ablehnen.
3. AufWunsch des Verlages hat der/die journalistische DienstnehmerIn unter Anrechnung auf seinen/ihren Freistellungsanspruch nach Absatz 1 Veranstaltungen gemäß Absatz 1 zu besuchen. Hiebei gelten die Bestimmungen des Absatzes 1.
4.Kommen die Vertragspartner des Kollektivvertrages in schriftlicher Form überein, dass eine sonstige Veranstaltung für Zwecke der Aus-, Fort- und Weiterbildung geeignet ist, so gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3.


§ 25 Freizeit zur Regelung von Familienangelegenheiten
Bei angezeigtem und nachträglich nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten ist dem/der DienstnehmerIn eine Freizeit ohne Schmälerung seines/ihres monatlichen Entgeltes in folgendem Ausmaß zu gewähren:
Arbeitstage
bei eigener Eheschließung 3
beim Tod des Ehegatten/der Ehegattin 3
beim Tod des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin,
wenn er/sie mit dem/der DienstnehmerIn
im gemeinsamen Haushalt lebte 3
beim Tod eines Kindes, das mit dem/der DienstnehmerIn
im gemeinsamen Haushalt lebte 3
beim Tode eines Elternteiles 2
bei Wohnungswechsel im Falle der Führung eines
eigenen Haushaltes 2
bei Eheschließung von Geschwistern oder Kindern oder
Wiederverehelichung von Elternteilen 1
bei Niederkunft der Ehefrau bzw. der Lebensgefährtin 1
beim Tod von Kindern, die mit dem/der DienstnehmerIn
nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, von Geschwistern,
Schwiegereltern und Großeltern 1

Wenn zur Teilnahme an einem Begräbnis außerhalb des Wohnortes des/der DienstnehmerIn ein besonderer Reiseaufwand notwendig ist, gebührt ein weiterer freier Arbeitstag.


§ 26 Dienstreisen
Wenn im Auftrage des/der DienstgeberIn Reisen außerhalb des Dienstortes unternommen werden, sodass Mehrausgaben für Verpflegung resp. Nächtigung entstehen, wird für solche Dienstreisen Kostenentschädigung wie folgt gewährt:
1.  Fahrtausgaben
Es werden die notwendigen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel vergütet. Für die Inanspruchnahme eigener Kraftfahrzeuge werden die Kilometersätze der Reisegebührenvorschrift der vergleichbaren Bundesbediensteten vergütet, vorausgesetzt, dass die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges mit dem/der DienstgeberIn fallweise oder für ständig vereinbart ist. Dienstwagen müssen insassenunfallversichert sein.
2.  Aufwandsvergütung
Für Inlandsreisen gebühren Tages- und Nächtigungsgelder gemäß den Höchstsätzen des EStG in seiner jeweils geltenden Fassung (derzeit § 26 Z. 4 EStG).
a) Taggeld
Das Taggeld dient zur Deckung der Mehrausgaben für die Verpflegung sowie aller mit der Reise verbundenen persönlichen Aufwendungen (ausschließlich der Fahrtkosten).
Für Dienstreisen von mehr als 12 Stunden wird das volle Taggeld,
von mehr als 8 Stunden zwei Drittel des Taggeldes,
von mehr als 5 Stunden ein Drittel des Taggeldes gewährt.

Diese Verrechnung ist auch für den Tag des Antrittes bzw. der Beendigung einer mehrtägigen Dienstreise anzuwenden.
b) Nachtgeld
Das Nachtgeld dient zur Deckung der Unterkunftskosten, bei Fahrten während der Nacht für den anfallenden Mehraufwand.
Das Nachtgeld wird dann angewiesen, wenn kein Übernachtungsbeleg vorgewiesen wird. Das Nachtgeld wird auch dann bezahlt, wenn bei Nachtfahrten der Antritt vor und die Beendigung nach 24 Uhr erfolgt, soweit für diese betreffende Nacht keine anderen Übernachtungskosten verrechnet werden.
3.Freiwillige Trinkgelder bzw. Bedienungsgelder, Trägergebühren und dergleichen sind in den Vergütungssätzen schon enthalten. Werden aus Gründen, die im Interesse des Unternehmens liegen, unverhältnismäßig hohe derartige Aufwendungen getätigt und belegt, so werden diese vergütet.
4.  Auslands-, Flug-, Schiffs- und Studienreisen
Für Auslands-, Flug-, Schiffs- und Studienreisen (Reisen längerer Dauer, die der fachlichen Ausbildung dienen) ist jeweils vor Antritt der Reise einvernehmlich zwischen DienstgeberIn und DienstnehmerIn festzulegen, welche Vergütungen gewährt werden. Ist eine Festlegung nicht erfolgt, so sind die entsprechenden Sätze nach dem EStG zu vergüten.


§ 27 Trennungskosten
DienstnehmerInnen mit eigenem Haushalt ist zur Abgeltung der Mehrkosten für doppelte Haushaltsführung während einer vorübergehenden Entsendung an einen anderen Arbeitsort, der von ihrem ständigen Wohnort so entfernt liegt, dass eine tägliche Heimfahrt zur Übernachtung nicht mehr zugemutet werden kann, eine Trennungskostenentschädigung wie folgt zu gewähren:
Bei Entsendung zur Dienstleistung an einen anderen Ort bis zur Dauer von zwei Wochen wird eine Aufwandsentschädigung gemäß § 26 Z. 2 geleistet. Dauert eine solche Beorderung mehr als zwei Wochen, gelten ab Beginn der 3. Woche 50% dieser Aufwandsvergütung. Die Regelung gemäß § 26 Z. 2 Abs. b) bleibt hievon unberührt.


§ 28 Geltendmachung von Ansprüchen
Ansprüche gemäß § 16 (Honorare für außervertragliche Beiträge) und § 26 Z. 1 und Z. 2 (Dienstreisen) sollen tunlichst innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ablauf des Anfallsmonats schriftlich beim/bei der DienstgeberIn geltend gemacht werden.


§ 29 Krankheit
1.  Meldung und Nachweis
Hiefür gelten die Bestimmungen des Angestelltenges. § 8 Z. 8.
2.  Vertretung
Während der Krankheit eines/r DienstnehmerIn sind seine/ihre KollegInnen nach Maßgabe des § 30 zu seiner/ihrer Vertretung nach den Weisungen des/der DienstgeberIn verpflichtet.
3.  Entgelt
a) ist ein/e DienstnehmerIn nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an seiner/ihrer Dienstleistung verhindert, ohne dass er/sie die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er/sie seinen/ihren Anspruch auf Entgelt laut folgender Aufstellung, jedoch längstens bis zum Eintritt einer Berufsunfähigkeits- oder Alterspension.
 b)                   Anspruch             anschließend
auf volles Anspruch auf
Entgelt 49% vom Entgelt
Dienstjahr Monate Monate
bis 5. 1-1/2 1
im 6. bis 10. 2 1-1/2
im 11. bis 15. 2-1/2 2
im 16. bis 20. 3 2-1/2
im 21. und darüber 3-1/2 3
4.  Kündigungsbeschränkung
Während einer in Zahl 3., lit. a) dieses Paragraphen beschriebenen Dienstverhinderung darf dem/der DienstnehmerIn zu den im KV geregelten Terminen nur dann gekündigt werden, wenn unter Einhaltung der Kündigungsfristen nach KV der Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht in folgende Beschränkungszeiträume fällt:
bis zum 5. Dienstjahr 2-1/2 Monate
im 6. bis 10. Dienstjahr 3-1/2 Monate
im 11. bis 15. Dienstjahr 4-1/2 Monate
im 16. bis 20. Dienstjahr 5-1/2 Monate
ab dem 21. Dienstjahr 6-1/2 Monate


§ 30 Vertretung
Vertritt ein/e KollegIn neben seiner/ihrer üblichen Tätigkeit während der Krankheit oder Urlaubs eines/einer DienstnehmerIn (oder mehrerer DienstnehmerInnen) diesen/diese auf ausdrückliche Anordnung des/der DienstgeberIn und mit dem vollen Verantwortungsbereich des/der Vertretenen zusammenhängend jeweils durch mindestens einen Monat, so gebührt ihm/ihr eine besondere Entschädigung im Ausmaß von 5% seines/ihres anteiligen monatlichen Tarifgehaltes. Dies gilt nicht für DienstnehmerInnen, die die Vertretung eines/r anderen KollegIn auf Grund ihres Dienstvertrages oder Anstellungsbriefes als Funktion zu leisten haben.


§ 31 Kündigung
1.  Kündigung durch den/die DienstgeberIn
Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es durch Kündigung nach folgenden Bestimmungen gelöst werden: a) Mangels einer für den/die DienstnehmerIn günstigeren Vereinbarung kann der/die DienstgeberIn das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist muss mindestens drei Monate betragen; sie erhöht sich - sofern das Journalistengesetz nicht zur Anwendung kommt - nach achtjähriger ununterbrochener Dauer des Dienstverhältnisses auf vier Monate, nach fünfzehn Jahren auf fünf, nach fünfundzwanzig Jahren auf sechs Monate. b) Diese Kündigungsfristen können durch Vereinbarung nicht unter die oben bestimmte Dauer herabgesetzt werden.
2.  Kündigung durch den/die DienstnehmerIn
a)
Mangels einer für ihn/sie günstigeren Vereinbarung kann der/die DienstnehmerIn das Dienstverhältnis mit dem letzten Tage eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist lösen. b) Diese Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden; es darf jedoch die vom/von der DienstgeberIn gemäß Z. 1., lit. a) dieses Paragraphen einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die mit dem/der DienstnehmerIn vereinbarte Kündigungsfrist.
3.  Freizeit zur Dienstpostensuche
Nach einer vom/von der DienstgeberIn oder vom/von der DienstnehmerIn ausgesprochenen Kündigung des Dienstverhältnisses sind dem/der DienstnehmerIn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist auf sein/ihr Verlangen wöchentlich mindestens acht Arbeitsstunden, ausnahmsweise auch mehr sowie allenfalls auch auf einmal, zum Aufsuchen eines neuen Dienstpostens ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben.
4.  Einstellung des Dienstes vor Ablauf der Kündigungsfrist
a) Sowohl der/die DienstgeberIn als auch der/die gekündigte DienstnehmerIn haben, sofern nicht Sondervereinbarungen anderes vorsehen, das Recht zu fordern, dass der/die Gekündigte während jenes Teiles der Kündigungsfrist, der drei Monate überschreitet, nicht mehr Dienst zu machen habe. b) Macht der/die DienstnehmerIn von diesem Recht Gebrauch, verfallen für den restlichen Teil der Kündigungsfrist die ihm/ihr sonst für diese Zeit gebührenden monatlichen Bezüge. Hingegen bleibt der Anspruch auf die vollen Bezüge während der Kündigungsfrist gewahrt, wenn der/die DienstgeberIn von dem Recht der vorzeitigen Dienstenthebung Gebrauch macht.
5.  Form der Kündigung
Kündigungen müssen beiderseits schriftlich erfolgen. Der Kündigungsbrief kann persönlich oder eingeschrieben per Post zugestellt werden.


§ 32 Abfertigung
1.Im Falle der Kündigung durch den/die DienstgeberIn erhält der/die DienstnehmerIn eine Abfertigung, die nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von
3 Jahren das Zweifache
5 Jahren das Dreifache
8 Jahren das Vierfache
12 Jahren das Fünffache
15 Jahren das Siebenfache
20 Jahren das Neunfache
25 Jahren das Dreizehnfache

seines/ihres Gesamtmonatsbezuges beträgt.
2.Die Abfertigung wird, soweit sie den Betrag des dreifachen Gesamtmonatsbezuges nicht übersteigt, mit Ende der Kündigungsfrist zur Auszahlung fällig; der Rest kann vom vierten Monat an in monatlichen, im voraus zahlbaren Teilbeträgen von mindestens einem Gesamtmonatsbezug abgestattet werden.
3.Wenn an Stelle der in der obigen Z. 1. und Z. 2. festgelegten Abfertigung ein Übereinkommen zwischen DienstgeberIn und DienstnehmerIn wegen Gewährung einer Pension oder ähnlicher Zuwendungen vorgesehen ist, dann tritt dieses nur in Geltung, wenn der/die DienstnehmerIn dadurch rechnungsmäßig nicht ungünstiger gestellt wird als bei Bezug seiner/ihrer Abfertigung.


§ 33 Leistungen an die Hinterbliebenen im Todesfalle
1.Abfertigung an die Witwe/den Witwer und für die Kinder
Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des/der DienstnehmerIn aufgelöst, so beträgt die Abfertigung 75% des Abfertigungsbetrages, der für den/die verstorbene/n DienstnehmerIn (laut Kollektivvertrag) zu bemessen gewesen wäre, unter folgenden Voraussetzungen:
1.1.Für Witwe/Witwer, wenn:
a) der Tod des/der DienstnehmerIn als Folge eines nach der Eheschließung erlittenen Betriebsunfalles eingetreten ist;
oder
b) aus der Ehe mit dem/der DienstnehmerIn bereits ein Kind geboren wurde, das im Zeitpunkt des Todes des/der DienstnehmerIn die Großjährigkeit noch nicht erlangt hat, oder die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Dienstnehmers im Zustand der Schwangerschaft befindet;
oder
c) die Ehe mit dem/der DienstnehmerIn geschlossen worden war, um ein außereheliches Kind zu legitimieren;
oder
d) die Ehe mit dem/der DienstnehmerIn vor Vollendung seines/ihres 60. Lebensjahres geschlossen wurde und im Zeitpunkt des Todes bereits ein volles Jahr gedauert hat, jedoch nur dann, wenn der/die Hinterbliebene mit dem/der verstorbenen DienstnehmerIn bis zu dessen/deren Todestag im gemeinsamen Haushalt gelebt hat;
oder
e) die Ehe mit dem/der DienstnehmerIn nach Vollendung seines/ihres 60. Lebensjahres geschlossen wurde und im Zeitpunkt seines/ihres Todes bereits drei volle Jahre gedauert hat; jedoch nur dann, wenn der/die Hinterbliebene mit dem verstorbenen Dienstnehmer bis zu dessen Todestag im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. 1.2.Für den/die LebensgefährtIn, wenn die Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt mindestens 5 Jahre gedauert hat. 1.3. Für Kinder, zu deren Erhaltung der Erblasser im Zeitpunkt seines Ablebens gesetzlich verpflichtet war.
2.Abfertigung an die übrigen gesetzlichen Erben laut Angestelltengesetz.
Für die übrigen gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser im Zeitpunkt seines Ablebens gesetzlich verpflichtet war, beträgt die Abfertigung nur die Hälfte des gesetzlichen Abfertigungsbetrages (§ 23 Abs. 1 AngG), der für den/die Verstorbene/n im Zeitpunkt seines Ablebens zu bemessen gewesen wäre (§ 23 Abs. 6 AngG). Für die Fälligkeit dieser halben Abfertigung ist der § 23 Abs. 4 AngG maßgebend.
3. DerAbfertigungsbetrag, der für den/die verstorbene/n DienstnehmerIn zu bemessen gewesen wäre, gelangt nur einmal zur Auszahlung.


§ 34 Anrechnung redaktioneller Vordienstzeiten
1.Beim Antritt eines Dienstverhältnisses kann die Anrechnung von Vordienstzeiten, z.B. freie journalistische Mitarbeit in anderen Unternehmen oder andere geeignete Vordienstzeiten, frei vereinbart werden.
2.Als redaktionelle Vordienstzeiten im Sinne dieser Bestimmung gelten:
a) Dienstverhältnisse als RedakteursaspirantIn, RedaktionsassistentIn, RedaktionssekretärIn, FotografIn, LayouterIn, GrafikerIn und RedakteurIn, aber auch als SchriftsetzerIn bzw. TypografIn, MetteurIn oder KorrektorIn.
Solche im eigenen Unternehmen erworbene Vordienstzeiten sind zum Zeitpunkt der Übernahme in diesen Kollektivvertrag in voller Höhe anzurechnen.
b) freie Mitarbeit, sofern sie hauptberuflich, ständig und überwiegend für jenes Unternehmen ausgeübt wurde, das den/die freie/n MitarbeiterIn in feste Anstellung genommen hat.
3.Eine Anrechnung solcher redaktioneller Vordienstzeiten gebührt dem/der DienstnehmerIn nach drei im selben Unternehmen ohne Unterbrechung verbrachten Dienstjahren bis zum Höchstausmaß von sieben Jahren, wenn diese Vordienstzeiten im Einzelfall nachweislich mindestens sechs Monate gedauert haben.
4.Als Nachweis von Vordienstzeiten gilt deren ausdrückliche Erwähnung in einem vorangegangenen Dienstvertrag, in einem Anstellungsbrief oder in anderer ähnlicher konkreter Form.
5. Der/dieDienstnehmerIn hat die vollzogene Anrechnung (§ 34 Z. 1., 2., 4.) dem/der DienstnehmerIn schriftlich zu bestätigen.
6.Diese Anrechnung hat nur Auswirkung auf Entgelt bei Krankheit (§ 29 Z. 3), Kündigungsbeschränkung bei Krankheit (§ 29 Z. 4.), Kündigung (§ 31) nicht jedoch auf Abfertigungsansprüche.


§ 35 Anrechnung des Karenzurlaubes nach dem Mutterschutzgesetz
Dienstnehmerinnen, die während eines aufrechten Dienstverhältnisses einen Karenzurlaub gemäß MschG beanspruchen und ihren Dienst unmittelbar im Anschluss an den Karenzurlaub wieder antreten, erhalten die Dauer des Karenzurlaubes bis zum Höchstausmaß von zwölf Monaten für die Bemessung aller Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, angerechnet.


§ 36 Dienstvertrag, Dienstzettel
1.Jede Anstellung eines/einer DienstnehmerIn (§§ 6 bis 8) ist mittels schriftlichem Dienstvertrag oder Anstellungsbrief zu vollziehen.
2.Dieses Schriftstück muss insbesondere enthalten:
2.1. Die Benennung des Verlages, bei dem der/die DienstnehmerIn beschäftigt wird, sowie den Dienstort;
2.2. die genaue Bezeichnung des Arbeitsgebietes (Zeitschrift/en und/oder Ressort/s);
der/die DienstnehmerIn kann für mehrere Zeitschriften und/oder Ressort/s verpflichtet werden;
2.3. die tarifliche Einstufung;
2.4. Festlegungen betreffend die Bezüge (§ 19):
2.4.1. Tarifgehalt,
2.4.2. Istgehalt,
2.4.3. sonstige Entgelte und Bezüge,
2.4.4. freiwillige Sozialleistungen;
2.5. Festlegungen betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten für:
2.5.1. Einstufung (nach Tarifvertrag),
2.5.2. Urlaub (§ 23),
2.5.3. Entgelt bei Krankheit (§ 29),
2.5.4. Kündigung (§ 31),
2.5.5. Abfertigung (§ 32);
2.6. die Urlaubsansprüche;
2.7. die Kündigungsfrist;
2.8. Sondervereinbarungen (gemäß § 42);
2.9. Festlegung betreffend Überstunden, Überstundenentgelt/Pauschale,
Zeitausgleich;
2.10. die Festlegung, dass Sonderleistungen (außervertragliche Arbeiten) nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag abgegolten werden.
3.a)Jede Änderung des Dienstvertrages oder Anstellungsbriefes ist schriftlich festzuhalten.
b) Der/die DienstnehmerIn erhält bei jeder Veränderung seiner/ihrer Bezüge einen Dienstzettel (Bezügezettel, Muster siehe Anhang 2), der folgende Angaben enthalten muss:
b.a. Tarifgehalt,
b.b. Ist-Gehalt,
b.c. sonstige Entgelte und Bezüge.

4.Wird ein solcher Dienstvertrag bzw. Anstellungsbrief oder Dienstzettel nicht oder nur unvollständig ausgestellt, so kann sich der/die DienstnehmerIn an das Schiedsgericht (§ 44) wenden, welches zur Entscheidung über die Frage, ob ein Dienstvertrag bzw. Anstellungsbrief oder Dienstzettel auszustellen ist bzw. vollständig oder unvollständig im Sinne dieser Bestimmung ausgestellt wurde, berufen ist.
Aus der Tatsache der Anrufung des Schiedsgerichtes darf dem/der DienstnehmerIn kein materieller oder sonstiger Nachteil erwachsen.


§ 37 Änderung der Verwendung
Wird der/die DienstnehmerIn in der Folge dauernd (mehr als dreizehn Wochen) wesentlich anders als vereinbart verwendet, so ist die ursprüngliche Abmachung in einer der tatsächlichen Verwendung Rechnung tragenden Form jeweils schriftlich zu ergänzen. Eine derartige andere Verwendung muss einvernehmlich zwischen DienstgeberIn und DienstnehmerIn festgelegt werden. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so sind dem/der DienstnehmerIn angemessene andere Verwendungen anzubieten. Bei anderer Verwendung im Sinne obiger Bestimmung darf eine Verringerung des Ist-Gehaltes nicht eintreten.
ANMERKUNG: Dauernd (mehr als dreizehn Wochen) ergibt sich aus § 101 Arbeitsverfassungsgesetz.


§ 38 Mitarbeit bei anderen Unternehmen
1. Eineschriftstellerische Tätigkeit für nicht periodische Publikationen ist auch ohne Genehmigung des/der DienstgeberIn zulässig. Das Ergebnis fachbezogener schriftstellerischer Tätigkeit ist jedoch zuerst dem/der DienstgeberIn anzubieten.
2. Wennder/die DienstnehmerIn bezahlte oder unbezahlte Tätigkeiten für andere UnternehmerInnen erbringen will und wenn diese Tätigkeiten seinen/ihren dienstlichen Tätigkeiten gleichen oder ähnlich sind, so muss er/sie den/die DienstgeberIn schriftlich verständigen; und zwar stets bevor er/sie solche Tätigkeiten übernimmt. Lehnt der/die DienstgeberIn die bekanntgegebene Nebenbeschäftigung des/der DienstnehmerIn binne 14 Tagen nach Zugang der Verständigung ab, so ist diese Tätigkeit dem/der DienstnehmerIn untersagt. Gibt der/die DienstgeberIn innerhalb dieser Frist keine ausdrückliche Erklärung ab, so gilt die bekanntgegebene Einzel- oder Dauertätigkeit als genehmigt. Dauertätigkeiten gelten nur unter dem Vorbehalt des Widerrufsrechts gemäß Z. 3. als genehmigt.
3. Der/dieDienstgeberIn kann eine Dauergenehmigung - und zwar unabhängig davon, ob sie ausdrücklich oder gemäß Z. 2. stillschweigend erfolgte - nur unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist schriftlich zum Ende eines jeden Monats widerrufen. Der Widerruf einer Dauergenehmigung kann allerdings auch mit unmittelbarer Rechtswirksamkeit erfolgen, wenn dies wegen eines dringenden Interesses des/der DienstgeberIn erforderlich ist.
4. EineMitarbeit des/der DienstnehmerIn bei anderen Unternehmen, die nicht oder nicht mehr genehmigt ist (bzw. nicht oder nicht mehr als genehmigt gilt), berechtigt den/die DienstgeberIn zur fristlosen Entlassung des/der DienstnehmerIn.


§ 39 Weitergabe von Originalbeiträgen und Nachrichten
1.Die Weitergabe bzw. Verwertung von Originalbeiträgen, die von DienstnehmerInnen geleistet wurden, ist an deren generelle schriftliche Zustimmung im Rahmen des Dienstvertrages gebunden. Grundsätzlich erfolgt eine solche Weitergabe oder Verwertung gegen Entgelt.
2.Bei Weitergabe von nicht veröffentlichten Nachrichten einer Zeitschrift hat der/die DienstnehmerIn die schriftliche Zustimmung des/der DienstgeberIn einzeln oder generell, einzuholen.
Der Widerruf einer generell erteilten Zustimmung kann jedoch nur gegen dreimonatige Kündigung zum Ende eines jeden Monats, wenn es aber das dringende Interesse des/der DienstgeberIn erfordert, jederzeit erfolgen.


§ 40 Haftung nach dem Mediengesetz
Im Falle einer Rechtsunsicherheit können sich DienstnehmerInnen den jeweiligen Beitrag durch die Verlagsleitung oder den/die ChefredakteurIn schriftlich bestätigen lassen. In diesem Falle übernehmen letztere die Haftung.


§ 40 Einführung von integrierten Texterfassungssystemen (ITS)
Betriebe und Unternehmen, die ITS einführen, sind verpflichtet, alle zuständigen Betriebsräte von geplanten Betriebsänderungen ehestmöglich in Kenntnis zu setzen und mit ihnen darüber zu beraten; hiezu kann der Betriebsrat bzw. der/die RedaktionsvertreterIn von sich aus Vorschläge unterbreiten.
In die Information und Beratung ist ein/e von den angestellten RedakteurInnen benannte/r VertreterIn dann einzubeziehen, wenn dem Betriebsrat kein Mitglied der Redaktion angehört.


§ 42 Bildschirmarbeit
1.Bei Einführung von Bildschirmarbeit oder neuen Systemen in der Redaktion sind sämtliche Redaktionsmitglieder im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw. dem/der RedaktionsvertreterIn eingehend und rechtzeitig mit den neuen Systemen (Systemteilen) vertraut zu machen und erforderlichenfalls einzuschulen.
2.Bildschirmarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, bei denen das Bildschirmgerät und die Dateneingabetastatur sowie gegebenenfalls ein Informationsträger eine funktionelle Einheit bilden und bei denen die Arbeit mit dem Bildschirmgerät und die Arbeitszeit am Bildschirmgerät bestimmend für die gesamte Tätigkeit sind.
3.Bildschirmarbeitsplätze sind soweit es die sonstigen Verhältnisse gestatten nach arbeitswissenschaftlichen und arbeitsmedizinischen Erkenntnissen einzurichten. Gestatten dies die sonstigen Verhältnisse nicht, so ist eine Veränderung nach Möglichkeit anzustreben. Die beiliegenden Empfehlungen (siehe Anhang 4) sind als Beurteilungsgrundlage heranzuziehen.
Die Einrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen hat gemäß den jeweiligen Bestimmungen des ArbVG unter Mitwirkung des Betriebsrates zu erfolgen.
4.Die Arbeitsorganisation ist so zu planen, dass nach längerer ununterbrochener Arbeit am Bildschirmgerät eine kurze Unterbrechungg der Arbeit am Bildschirmgerät zur Entspannung der Körperhaltung und der Augen möglich ist. Für die Bildschirmtätigkeit sind die Regelungen, die im jeweils diesbezüglich gültigen Erlass für das Arbeitsinspektorat enthalten sind, zu berücksichtigen.
5.Eine Bediensungsanleitung in gängigem Deutsch muss bereitgestellt werden; die Einschulung in das System muss innerhalb der Dienstzeit erfolgen.
6.Wenn die Benützung spezieller Brillen für die Tätigkeit am Bildschirmgerät vom Augenarzt verordnet wird, übernimmt das Unternehmen jene notwendigen Kosten, die über die von der Krankenkasse getragenen Leistungen hinausgehen.
7.Redaktioneller Text darf nicht unter Umgehung der Redaktion und nicht unter Ausschaltung der redaktionellen Eigenverantwortung direkt der technischen Herstellung übermittelt werden.
8.Bei immaterieller Eingabe von redaktionellen Texten obliegen dem/der RedakteurIn die Pflichten gemäß § 7 KV, nicht jedoch die Qualitätskontrolle. Bei einer solchen dürfen keine Veränderungen von Inhalt und Aussage der von RedakteurInnen verfassten Texte durch Nichtbefugte vorgenommen werden.
9.Bei Erfassung von redaktionellen Texten über Bildschirm ist in den Redaktionen eine ausreichende Anzahl von geeigneten Eingabeeinheiten vorzusehen.
10.Jeder immateriell eingegebene Artikel muss in seiner Urform bis zu jener Ausgabe, die dem Erscheinen des Artikels folgt, feststellbar bleiben. Im Falle einer Veränderung der Urform des Artikel durch Dritte sind diese elektronisch zu dokumentieren; überdies ist auf Wunsch des/der RedakteurIn die Urform des Artikels auszudrucken.
11.Auf Wunsch des/der RedakteurIn müssen diesem/dieser für seine/ihre journalistische Arbeit Papierausdrucke von zu bearbeitenden Texten zur Verfügung gestellt werden.
12.Das Lesen von Korrekturen darf nicht am Bildschirm durchgeführt werden.


§ 43 Ergänzende Bestimmungen zu ITS und Bildschirmarbeit
1. Betriebsvereinbarungenzu ITS und Bildschirmarbeit dienen dazu, den Stellen-/Dienstpostenplan, Arbeitszeit und Arbeitsorganisation zu regeln.
2. Eineständige Überwachung der DienstnehmerInnen bei der Nutzung elektronischer Systeme ist unzulässig. Auch eine zeitweise heimliche Kontrolle, die bloß dazu dient, Einblick in die Arbeitsweise der DienstnehmerInnen zu gewinnen, ist unzulässig. Beweismittel, die auf unzulässige Art gesammelt werden, dürfen nicht zum Nachteil des/der DienstnehmerIn verwendet werden.
3.a) Protokolle über die Nutzung elektronischer Systeme des/der DienstgeberIn können bei Verdacht von Sicherheitsproblemen und bei Verdacht einer gesetzeswidrigen oder missbräuchlichen Verwendung zeitweise geführt und benutzt werden.
b)
Der Betriebsrat wird über den Anlass und die Dauer der Überprüfung unmittelbar informiert, über Wunsch der Überprüfung beigezogen und auch über das Ergebnis der Überprüfung informiert. Der Betriebsrat ist, solange die Überprüfung nicht abgeschlossen ist, zur Verschwiegenheit gegenüber den kontrollierten Personen verpflichtet.
c)
Nach Abschluss der Kontrolle muss der/die DienstgeberIn alle kontrollierten DienstnehmerInnen über die Dauer der Kontrolle und allfällige, den/die jeweilige/n DienstnehmerIn betreffende Ergebnisse der Kontrolle informieren, und zwar unabhängig davon, ob es zu personellen Maßnahmen kommt.


§ 44 Sondervereinbarungen
1.Sondervereinbarungen zwischen einzelnen DienstgeberInnen und einzelnen DienstnehmerInnen sowie sogenannte Hausvereinbarungen werden, soweit sie für die DienstnehmerInnen günstiger sind, durch diesen Vertrag nicht berührt.
2.Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages können, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen DienstgeberInnen und DienstnehmerInnen regeln, durch Dienstverträge oder Vereinbarungen jeder Art weder aufgehoben noch beschränkt werden. Verträge oder Vereinbarungen sind demnach nur gültig, wenn sie für den/die DienstnehmerIn günstiger sind.
3.Abmachungen dieser Art sind schriftlich festzulegen.


§ 45 Bezug zum Journalistengesetz
Bei einer Veräußerung der Zeitungsunternehmung, bei der Auflassung der Zeitungsunternehmung und bei einem Wechsel der politischen Richtung der Zeitungsunternehmung gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. Februar 1920, StgBl. Nr. 88, über die Rechtsverhältnisse der JournalistInnen (Journalistengesetz) in der jeweils geltenden Fassung.
Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für DienstnehmerInnen bei Wochenblättern, die unter die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 25. Februar 1958, 4 Ob. 152/57, fallen.


§ 46 Schiedsgericht
1.Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen zunächst einem fünfgliedrigen Schiedsgericht. Kommt dieses zu keinem Ergebnis, ist der ordentliche Rechtsweg offen.
2.Das Schiedsgericht wird gebildet aus je zwei vom Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedien-Verband und der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe / Sektion Journalisten zu entsendenden BeisitzerInnen, die eine/n Vorsitzende/n hinzuziehen. Jeder der Vertragspartner nominiert eine/n KandidatIn für den Vorsitz. Die Wahl erfolgt mit Stimmenmehrheit. Falls dies zu keinem Ergebnis führt, entscheidet das Los.
3.Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
4.Das Schiedsgericht hat sich unverzüglich nach seiner Anrufung zu konstituieren und unverzüglich nach seiner Konstituierung zusammenzutreten. Konstituierung und Behandlung des anstehenden Falles können in einer Sitzung erfolgen.


§ 47 Kündigung des Vertrages
1.Dieser Vertrag ist zu jedem Jahresende unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar.
2.Erfolgt von keinem Vertragsteil zu dem Kündigungstermin eine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils auf ein weiteres Jahr.
3.Der Kollektivvertrag einschließlich Tarifvertrag kann einvernehmlich zwischen den Vertragspartner ohne Kündigung des Gesamtvertrages abgeändert werden.


§ 48 Laufzeit des Vertrages
Wird bei Abschluss eines Tarif- oder Kollektivvertrages oder einzelner kollektivvertraglicher Bestimmungen eine Laufzeit vereinbart, so treten darauffolgende neu vereinbarte Abschlüsse mit dem Ende der Laufzeit in Kraft, sofern nichts anderes vereinbart wurde.


§ 49 Inkrafttreten des Vertrages
Dieser Kollektivvertrag enthält erschöpfend alle derzeit geltenden Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern und tritt mit 1. Mai 2001 in Kraft.
Wien, am 1.5.01
ÖSTERREICHISCHER ZEITSCHRIFTEN- UND FACHMEDIEN-VERBAND

gez. KR Dr. Rudolf Bohmann

Präsident
gez. Dr. Wolfgang Brandstetter gez. KR Dr. Hans Peter Schmidtbauer
Vizepräsident Vizepräsident
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe
gez. Prof. Fritz Peschke gez. Thomas Linzbauer
Vorsitzender Zentralsekretär
SEKTION JOURNALISTEN
gez. Alexander F. Baratsits-Altempergen gez. Dr. Wolfgang Biedermann
Vizepräsident Sekretär


Anhang 1 MUSTER-DIENSTVERTRAG
 Zwischen dem Verlag              als Dienstgeber und Herrn/Frau
geb. am , wohnhaft in , wird folgender
DIENSTVERTRAG
abgeschlossen.
1. Herr/Frau ist ab DienstnehmerIn des Verlages
und als (Redakteursaspirantin, Redakteurin, Zeichnerin,
FotografIn, LayouterIn) angestellt. Dienstort ist
2. Die Tätigkeit des/der DienstnehmerIn erstreckt sich auf
folgende Zeitschriften:
3. Zum Arbeitsgebiet des/der DienstnehmerIn gehören:
Innerhalb dieses Bereiches wird das konkrete Aufgabengebiet vom
Vorgesetzen festgelegt.
Vorgesetzter ist Herr/Frau
4. Der/die DienstnehmerIn ist im Kollektivvertrag für
Österreichische Zeitschriften-JournalistInnen
in der Stufe eingereiht.
5. Die Bezüge setzen sich wie folgt zusammen:
5.1. Tarifgehalt
5.2. Zulagen
5.3. Überstundenpauschale
5.4. Entgelte, die keinen Bestandteil des festen
Monatsgehaltes bilden
(z.B. Honorare für außervertragliche Leistungen, Fotos etc.)
5.5. Entgelte, die keinen Bestandteil des
Gesamtmonatsbezuges bilden
(z.B. Spesenersätze etc.)
5.6. Freiwillige Sozialleistungen
6. Die nächste Vorrückung ist fällig am:
7. Für das Entgelt bei Krankheit, die Kündigungsbeschränkung
bei Krankheit und die Kündigung werden als
Vordienstzeiten Jahre
und Monate angerechnet.
8. Für Abfertigungsansprüche werden an Vordienstzeiten Jahre
und Monate angerechnet.
9. Für die Urlaubsansprüche werden an Vordienstzeiten gemäß
Urlaubsgesetz Jahre und Monate angerechnet.
Der derzeitige Urlaubsanspruch beträgt daher Werktage.
10. Die Kündigungsfrist des/der DienstgeberIn richtet sich nach
dem Kollektivvertrag. Die Kündigungsfrist des/der DienstnehmerIn
beträgt (Anm.: nicht mehr als 6 Monate).
11. Getroffen werden folgende Sondervereinbarungen:
12. Die Dienstzeit ist folgendermaßen geregelt:
13. Betriebsfreier Tag ist grundsätzlich der
14. a) Überstunden werden wie folgt abgegolten:
oder:
vereinbart wird für monatlich Überstunden eine
Pauschale von ATS
b) Die Abgeltung von Überstunden kann auch in Freizeit mit dem
Faktor 1,5 (bzw. 2) vereinbart werden.
15. Außervertragliche Arbeit wird nach dem jeweils gültigen
Tarifvertrag abgegolten.
16. Jede Änderung des Dienstvertrages bedarf der Schriftform.
17. Jede Änderung der Bezüge ist dem/der DienstnehmerIn schriftlich
bekanntzugeben, wobei die Zusammensetzung des festen Monatsgehaltes
aufgegliedert werden muss.
18. Alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich geregelten Themen
richten sich nach dem Kollektivvertrag für Österreichische
Zeitschriften-Journalisten bzw. den einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen.


Anhang 2 MUSTER Bezügezettel
 Firma
Name
............., am ...............
Bezügezettel
Gemäß dem Kollektivvertrag für die bei
österreichischen Zeitschriften angestellten RedakteurInnen
erhalten Sie ab ............. folgende Bezüge:
Tarifgehalt
im ....... (Asp., Red.) Jahr bt mtl. ATS .............
Regelmäßige Zulage(n)
(Pauschalbeträge) nach § bt mtl. ATS .............
Ist-Gehalt (festes Monatsgehalt) bt mtl. ATS .............
Entgelte, die nicht Bestandteil des Ist-Gehaltes
(festen Monatsgehalts) sind (z.B. regelmäßige
Kostenersätze für ......) bt mtl: ATS .............
Entgelte, die keinen Bestandteil des Gesamtmonats-
bezuges darstellen (z.B. Zuwendungen ......)
bt mtl. ATS .............
Nicht unterschriebene Dienstzettel gebührenfrei laut § 35
Gebührengesetz.


Anhang 3 Muster Werkvertrag
Der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedien-Verband und die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe / Sektion Journalisten empfehlen folgendes
MUSTER für einen Werkvertrag
zur Vereinbarung mit freien Journalisten zu verwenden:
VEREINBARUNG
 abgeschlossen zwischen
im Folgenden kurz Verlag genannt,
und
im Folgenden kurz freie/r MitarbeiterIn genannt,
wie folgt:
1. Der/die freie MitarbeiterIn nimmt seine Tätigkeit mit _______ auf. Zeit und Ort seiner/ihrer Tätigkeit kann er/sie selbst bestimmen.
2. Die Tätigkeit des/der freien MitarbeiterIn wird inhaltlich wie folgt vereinbart:
3. Der/die freie MitarbeiterIn enthält ein monatliches Pauschalhonorar, zahlbar am Monatsletzten von ___________ (zuzüglich Umsatzsteuer). Durch dieses Entgelt sind nachstehende Leistungen abgegolten:
4. Dem/der freien MitarbeiterIn werden folgende Einrichtungen, Hilfsmittel oder Leistungen für seine/ihre Tätigkeit kostenlos zur Verfügung gestellt:
(Anmerkung: z.B. Benützung von PC, Telefon, Telefax, Miet- oder/und Telefon-Entschädigung; Kostenbeiträge; etc.)
5. Nicht vom Pauschalhonorar erfasst sind folgende Leistungen:
(Anmerkung: z.B. Bildhonorare; unvorhergesehener, über den ursprünglichen Umfang der vereinbarten Leistungen hinausgehender Zeitaufwand; Gerätepauschale; Reisekosten; etc.)
Die Vergütung erfolgt sinngemäß unter Anwendung des Kollektivvertrages für die bei österreichischen Zeitschriften beschäftigten JournalistInnen in der jeweils gültigen Fassung.
6. Im Falle der Erkrankung des/der freien MitarbeiterIn erklärt sich der Verlag bereit, nicht deshalb die Vereinbarung aufzulösen, soferne die Krankheit einen Zeitraum von ___________ nicht übersteigt.
7. Der/die freie MitarbeiterIn kann seinen/ihren Urlaub selbst bestimmen. Bei der zeitlichen Planung wird er/sie jedoch auf die Interessen des Verlages Rücksicht nehmen.
8. Urheberrecht: Der/die freie MitarbeiterIn räumt dem Verlag an den gelieferten Beiträgen das ausschließliche Werknutzungsrecht unter folgenden Bedingungen ein:
(Anmerkung zu den Bedingungen: z.B. Weiterverwendung in anderen Publikationen des Verlages; Weitervermarktung; etc.) 9. Die Mitarbeit bei anderen Unternehmen wird folgend geregelt:
10. Diese Vereinbarung kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von ____________ zum Quartal aufgelöst werden. Die Auflösungserklärung hat schriftlich zu erfolgen.
11. Beide Vertragsteile halten fest, dass durch diese Vereinbarung ein Anstellungsverhältnis nicht begründet wird.


Anhang 4 Empfehlung Bildschirmarbeitsplätze
Empfehlungen des Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedien-Verbandes und der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe / Sektion Journalisten für die Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen (Beurteilungsgrundlage gemäß § 42).

I. Beschaffenheit der Bildschirmgeräte
1.Der Bildschirm muss um seine horizontale und vertikale Achse schwenkbar und nach Höhe und Seite verstellbar sein.
2.Die Tastatur muss vom Bildschirm getrennt und beweglich sein.
3.Durch matte Oberflächen des Gehäuses und der Tastatur soll die Blendung des Bedienungspersonals ausgeschaltet werden.
4.Die am Bildschirm erscheinenden Zeichen sollen gut wahrnehmbar sein, der Kontrast zwischen Zeichen und Hintergrund muss einstellbar sein.
5.Die Wärmeabgabe soll so gering sein, dass eine Belästigung des Bedienungspersonals vermieden wird. Nötigenfalls ist für eine entsprechende Wärmeabfuhr zu sorgen.

II. Gestaltung der Möbel und Hilfseinrichtungen
1.Der Arbeitstisch muss höhenverstellbar sein, und zwar getrennt nach Funktionen (Tisch insgesamt, Tastatur), und eine matte Oberflächenbeschaffenheit aufweisen; er muss genügend Arbeitsfläche aufweisen, um die notwendigen Verschiebungen des Bildschirms bzw. der Tastatur durchzuführen und die Arbeitspapiere auflegen zu können.
2.Es muss ein nach ergonomischen Erkenntnissen gestalteter, höhenverstellbarer Bürodrehstuhl zur Verfügung gestellt werden.
3.Es muss eine variable Fußstütze vorhanden sein.
4.Es muss ein in der Neigung verstellbarer Beleghalter vorhanden sein.
5.Bei der Gestaltung der Belege ist darauf zu achten, dass die Farbe und Zeichengröße so beschaffen sind, dass optimales visuelles Aufnahmevermögen gewährleistet ist.

III. Arbeitsumgebung
1.Die Arbeitsplatzfläche muss mindestens 9,5 m2 betragen.
2.Um Blendung auszuschalten, ist, falls erforderlich, das Tageslicht durch entsprechende Einrichtungen zu dämpfen (z.B. Vorhänge).
3.Der obere Grenzwert der Raumbeleuchtungsstärke darf nicht mehr als ca. 500 Lux betragen. Die Lichtfarbe hat neutral weiß bzw. de Luxe (keine Tageslichtlampen) zu sein. Weiters soll zusätzlich eine individuell einstellbare Beleuchtung an den Arbeitsplätzen vorhanden sein.
4.Die Deckenbeleuchtung ist so zu gestalten, dass für das Bedienungspersonal am Bildschirmgerät Blendung und Spiegelung vermieden werden.
5.Es dürfen keine hellen Flächen im Blickfeld oder hinter der Arbeitsperson vorhanden sein, d.h. die Blickrichtung soll parallel zur Fensterfront angeordnet sein.
6.Der Geräuschpegel am Arbeitsplatz hat höchstens 50 dB (A) zu betragen.


Anhang 5 GRUNDSÄTZE FÜR DIE PUBLIZISTISCHE ARBEIT
(Ehrenkodex für die österreichische Presse)

Präambel
Journalismus bedingt Freiheit und Verantwortung. Zeitungsherausgeber/innen, Verleger/innen, Hörfunk- und Fernsehverantwortliche sowie Journalisten und JournalistInnen tragen in besonderer Weise Verantwortung für die in einer Demokratie lebensnotwendige Freiheit der Massenmedien.
Die redaktionellen Führungskräfte sind besonders gefordert: Sie haben für die konsequente Einhaltung der Grundsätze für die publizistische Arbeit in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich zu sorgen.
Der österreichische Presserat ist Plattform für alle, die sich zu einem der Wahrheitsfindung und Korrektheit verpflichteten Gebrauch der Pressefreiheit bekennen und bereit sind, diesen vom Presserat in konkreten Anlassfällen prüfen zu lassen. Die ständige freiwillige Selbstkontrolle ist ein geeignetes Mittel, den Verpflichtungen der Presse gerecht zu werden.
Der österreichische Presserat hat daher für alle mit der Beschaffung, Verbreitung und Kommentierung von Nachrichten in Zeitungsunternehmen befassten Personen den folgenden Grundsatzkatalog (Ehrenkodex für die österreichische Presse) festgelegt, der im Bedarfsfall laufend ergänzt oder in Form von Richtlinien interpretiert werden kann. Diese Grundsätze gelten für alle in der redaktionellen Verantwortung liegenden Teile einer Zeitung.
Zeitungen und Zeitschriften, die sich bereit erklären, den Ehrenkodex einzuhalten, verpflichten sich, auf jeden Fall Erkenntnisse des Österreichischen Presserates, die sich gegen das eigene Medium richten und deren Veröffentlichung beschlossen wurde, zu publizieren (Signet).
1.  Freiheit
1.1. Die Freiheit in Berichterstattung und Kommentar, in Wort und Bild ist integrierender Bestandteil der Pressefreiheit. Das Sammeln und Verbreiten von Nachrichten und Kommentaren darf nicht behindert werden.
1.2. DieGrenzen dieser Freiheit liegen für die Tätigkeit des Presserates in der freiwilligen Selbstbeschränkung auf Grund der Bestimmungen in diesem Ehrenkodex.
2.  Genauigkeit
2.1. Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten und Kommentaren sind oberste Verpflichtung von Journalisten.
2.2. DurchAnführungszeichen gekennzeichnete Zitate müssen den tatsächlichen Wortlaut wiedergeben. Eine lediglich sinngemäße Wiedergabe darf nicht unter Anführungszeichen gesetzt werden. Anonyme Zitierungen sind zu vermeiden, sofern es nicht um die Sicherheit der zitierten Person oder die Abwehr eines anderen schweren Schadens von dieser geht.
2.3. Beschuldigungendürfen nicht erhoben werden, ohne dass nachweislich wenigstens versucht worden ist, eine Stellungnahme der beschuldigten Person(en) oder Institution(en) einzuholen. Handelt es sich um die Wiedergabe einer öffentlich erhobenen Beschuldigung, ist dies deutlich kenntlich zu machen. Die Quelle der Beschuldigung ist zu nennen.
2.4. Sobaldeine Redaktion zur Kenntnis gelangt, dass sie eine falsche Sachverhaltsdarstellung veröffentlicht hat, entspricht eine freiwillige Richtigstellung dem journalistischen Selbstverständnis und Anstand.
2.5. Wennzu einem Bericht von Leserseite eine begründete Richtigstellung einlangt, soll diese so weitgehend und so rasch wie möglich
2.6. Wennin einer von einem Medium behandelten Angelegenheit eine wichtige richterliche oder behördliche Entscheidung ergeht oder auf anderem Weg wesentliche neue Gesichtspunkte auftauchen, soll darüber angemessen berichtet werden.
3.  Unterscheidbarkeit
3.1. Für die Leserinnen und Leser muss klar sein, ob es sich bei einer journalistischen Darstellung um einen Tatsachenbericht oder die Wiedergabe von Fremdmeinung(en) oder um einen Kommentar handelt.
3.2. Vorder Wiedergabe von Fremdmeinungen sollte deren Stichhaltigkeit überprüft werden, wenn gravierende Zweifel an der Richtigkeit eines Zitats besteht.
3.3. Fotomontagenund Bildbearbeitungen, die von flüchtigen Lesern/innen als dokumentarische Abbildungen aufgefasst werden, müssen deutlich als Montagen oder Bearbeitungen kenntlich gemacht werden.
4.  Einflussnahmen
4.1. Eine EInflussnahme Außenstehender auf Inhalt oder Form eines redaktionellen Beitrags ist unzulässig.
4.2. UnzulässigeBeeinflussungsversuche sind nicht nur Interventionen und Pressionen, sondern auch die Zuwendung persönlicher Vorteile, die über den Bereich unmittelbarer beruflicher Tätigkeit hinausgehen.
4.3. Werim Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Journalist/in Geschenke oder andere persönliche Vorteile entgegennimmt, die geeignet sein könnten, die journalistische Darstellung zu beeinflussen, verstößt gegen das journalistische Ethos.
4.4. Persönlichematerielle Interessen dürfen die journalistische Arbeit nicht beeinflussen.
4.5. WirtschaftlicheInteressen des Verlages dürfen redaktionelle Inhalte nicht in einer Weise beeinflussen, die Fehlinformationen oder Unterdrückung wesentlicher Informationen zur Folge haben könnte.
4.6. InBerichten über Reisen, die auf EInladung erfolgten, ist auf diese Tatsche in geeigneter Form hinzuweisen.
5.  Persönlichkeitsschutz
5.1. Jeder Mensch hat Anspruch auf Wahrung der Rechte und Würde der Person.
5.2. PersönlicheDiffamierungen, Verunglimpfungen und Verspottungen verstoßen gegen das journalistische Ethos.
5.3. Personen,deren Leben gefährdet ist, dürfen in Medienberichten nicht identifiziert werden, wenn die Berichterstattung die Gefährdung vergößern kann.
5.4. Pauschalverdächtigungenund Pauschalverunglimpfungen von Personen und Personengruppen sind unter allen Umständen zu vermeiden.
5.5. JedeDiskriminierung aus rassischen, religiösen, nationalen, sexuellen oder sonstigen Gründen ist unzulässig.
5.6. EineHerabwürdigung oder Verspottung von religiösen Lehren oder anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, die geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist unzulässig.
5.7. DieVeröffentlichung entstellender fotografischer Darstellungen, welche die dargestellte Person oder Personengruppe diffamieren, ist unzulässig.
6.  Intimsphäre
6.1. Die Intimsphäre jedes Menschen ist grundsätzlich geschützt.
6.2. BeiKindern ist dem Schutz der Intimsphäre Vorrang vor dem Nachrichtenwert einzuräumen.
6.3. Vorder Veröffentlichung von Bildern und Berichten über Jugendliche ist die Frage eines öffentlichen Interesses daran besonders kritisch zu prüfen.
6.4. Berichteüber Vefehlungen Jugendlicher dürfen deren mögliche Wiedereingliederung in die Gesellschaft nicht erschweren oder gar verhindern. Volle Namensnennung ist in solchen Fällen zu unterlassen.
6.5. Beider Befragung und beim Fotografieren von Kindern und in der Berichterstattung über Fälle, die deren Existenz nachteilig beeinflussen kann, ist besondere Zurückhaltung geboten.
7.  Materialbeschaffung
7.1. Bei der Beschaffung mündlicher und schriftlicher Unterlagen sowie von Bildmaterial dürfen keine unlauteren Methoden angewendet werden.
7.2. UnlautereMethoden sind z.B. Irreführung, Druckausübung, Einschüchterung, Ausnützung emotionaler Stress-Situationen und im Regelfall auch die Verwendung geheimer Abhörgeräte.
7.3. Beider Verwendung von Privatfotos ist die Zustimmung der Betroffenen bzw. im Fall von Minderjährigen der Erziehungsberechtigten einzuholen, es sei denn, an der Wiedergabe des Bildes besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse.
8.  Redaktionelle Spezialbereiche
8.1. Reise- und Tourismusberichte sollen in geeigneter Weise auch auf soziale und politische Rahmenbedingungen und Hintergründe (z.B. gravierende Menschenrechtsverletzungen) verweisen.
8.2. Umwelt-,Verkehrs- und energiepolitischen Zusammenhängen soll auch im Autozeil Rechnung getragen werden.
8.3. Tourismus-,Auto- und Gastronomieberichte sollen wie alle Bewertungen von Konsumgütern und Dienstleistungen nachvollziehbaren Kriterien folgen sowie von journalistisch qualifizierten Personen verfasst werden.
9.  Öffentliches Interesse
9.1. In konkreten Fällen, insbesondere bei Personen des öffentlichen Lebens, wird es notwendig sein, das schutzwürdige Interesse der Einzelperson an der Nichtveröffentlichung eines Berichts gegen ein Interesse der Öffentlichkeit an einer Veröffentlichung sorgfältig abzuwägen.
9.2. ÖffentlichesInteresse im Sinn des Ehrenkodex für die österreichische Presse ist besonders dann gegeben, wenn es um die Aufklärung schwerer Verbrechen, den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit oder um die Verhinderung einer Irreführung der Öffentlichkeit geht.
9.3. Fotos,die unter Missachtung der Intimsphäre der (des) Abgebildeten entstanden sind (etwa durch Auflauern), dürfen nur dann veröffentlicht werden, wenn ein über das Voyeurhafte hinausgehendes öffentliches Interesse klar ersichtlich ist.