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Mindestlohntarif Anlagenbetreuer / Liegenschaftsbetreuer NÖ / Mindestlohntarif
Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften
Bundesgesetzblatt für
die Republik Österreich
| Jahrgang 2015 | Ausgegeben am 17. November 2015 | Teil II |
| 337. Verordnung: | Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich | |
Redaktionelle Anmerkungen
ACHTUNG: Dieser Mindestlohntarif gilt nur
für Dienstverhältnisse von Liegenschafts- bzw. Anlagenbetreuern,
die VOR dem 01.10.2005 abgeschlossen wurden. Für
alle anderen Dienstnehmer gilt der Mindestlohntarif für Hausbetreuer.
337. Verordnung des Bundeseinigungsamtes
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung
von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich
festgesetzt wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 22 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft den Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 6. November 2015 nach Durchführung einer Senatsverhandlung nachstehenden Mindestlohntarif festgesetzt:
Mindestlohntarif für
die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften/Niederösterreich
M 5/2015/XXVI/99/5
M 5/2015/XXVI/99/5
§ 1. Geltungsbereich
Dieser Mindestlohntarif gilt:
1.
Räumlich:
Für das Bundesland Niederösterreich;
Für das Bundesland Niederösterreich;
2.
persönlich:
für Personen, die mit der Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften (Häuser mit Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten) beauftragt wurden und deren Arbeitgeber/innen,
für Personen, die mit der Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften (Häuser mit Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten) beauftragt wurden und deren Arbeitgeber/innen,
a)
die in ihrer Eigenschaft als Hausbesitzer/innen
nicht Mitglieder einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft
sind oder
b)
wenn diese nach Inkrafttreten des Mindestlohntarifes
die Kollektivvertragsfähigkeit erlangen oder einer kollektivvertragsfähigen
Körperschaft beitreten, solange für sie kein Kollektivvertrag
abgeschlossen wird;
3.
fachlich:
nur für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften (Häuser mit Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten) durch die unter Z 2 genannten Personen.
nur für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften (Häuser mit Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten) durch die unter Z 2 genannten Personen.
§ 2. Betreuung von Aufzügen
Die unter § 1 Z 2 genannten Personen erhalten, falls sie
mit der Betreuung eines Aufzuges beauftragt wurden, monatlich vom/von
der Auftraggeber/in einen Pauschalbetrag von 89,90 €.
Dieser Betrag erhöht sich in Häusern mit mehr als sieben
Geschossen je weiteres Geschoß um 11,62 €. Unter
Betreuung eines Aufzuges ist die tägliche Überprüfung
eines Aufzuges sowie die allfällige notwendige Reinigung der
Aufzugskabinen und des Maschinenraumes zu verstehen.
§ 3. Freizeiteinrichtungen
(1)
Für die Betreuung und Pflege von
Terrassenbädern, Hallenbädern und Saunas gebührt ein
monatliches Pauschale, dessen Höhe nach der tatsächlichen
Arbeitsleistung und unter Zugrundelegung eines Stundenlohnes von 13,88 €
zu errechnen ist (an Sonn- und Feiertagen das Zweifache des Entgelts).
(2)
Für die Betreuung von Hobbyräumen,
Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen gebührt ein
monatliches Pauschale, dessen Höhe nach der tatsächlichen
Arbeitsleistung und unter Zugrundelegung eines Stundenlohnes von 8,89 €
zu errechnen ist. Wird vom/von der Betreuer/in ein Inkasso für
die Benützung der Einrichtungen durchgeführt, so gebührt
außerdem ein Entgelt von 5 % der einkassierten Summe.
§ 4. Grünflächen und
Gartenanlagen
(1)
Für das Reinigen (z. B. Entfernen
von Papierabfällen) gebühren 0,3176 €, für
das Bewässern 0,3292 € und für das maschinelle
Mähen samt Entfernen des Grases 0,5446 € je Quadratmeter
Grünfläche jährlich, aufgeteilt auf zwölf Monatsbeträge.
(2)
Für das Betreuen von Bäumen
und Sträuchern, Blumenbeeten usw. sowie das Entfernen von Laub
und Ästen und ähnliche Arbeiten gebührt ein monatliches
Pauschale, dessen Höhe nach der tatsächlichen Arbeitsleistung
und unter Zugrundelegung eines Stundenlohnes von 10,28 €
zu errechnen ist.
(3)
Die sich aus Abs. 1 ergebende Summe
ist kaufmännisch auf Cent zu runden.
§ 5. Betreuung von Warmwasser-
und Zentralheizungsanlagen
(1)
Für die Betreuung von Warmwasser-
und Zentralheizungsanlagen gebührt während der tatsächlichen
Betriebsdauer ein Grundbezug von 204,77 € monatlich.
(2)
Wird eine solche Anlage mit gasförmigen
Brennstoffen beschickt, erhöht sich der Grundbezug um 121,12 €
monatlich je Kessel.
(3)
Wird eine solche Anlage mit flüssigen
Brennstoffen beschickt, erhöht sich der Grundbezug um 148,99 €
monatlich je Kessel.
(4)
Wird die Anlage mit festen Brennstoffen
beschickt, erhöht sich der Grundbezug um 223,96 €
monatlich je Kessel.
(5)
Für die Durchführung von zusätzlich
angeordneten Betreuungsarbeiten (z. B. Zwischen , Pumpstationen usw.)
sowie von allfälligen Reparaturarbeiten einfacher Art an der
Anlage selbst oder an den dazugehörigen Teilen gebührt für
jede Arbeitsstunde zusätzlich ein Betrag von 11,59 €.
(6)
Dem/der Betreuer/in von Anlagen nach
Abs. 1 bis 4 gebührt eine Schmutzzulage von 15 % des jeweiligen
Entgeltes, wenn die Anlage mit festen Brennstoffen betrieben wird,
in allen übrigen Fällen nur dann, wenn keine auf Kosten
der Hausinhabung betriebene Badeanlage zur Verfügung steht.
(7)
Für die Betreuung von Warmwasser-
oder Zentralheizungsanlagen, die durch ein Fernheizwerk gespeist werden,
gebührt während der tatsächlichen Betriebsdauer ein
Betrag von 184,54 € monatlich; pro jede weitere Anlage
oder Umformer gebührt während der tatsächlichen Betriebsdauer
ein weiterer Betrag von 52,86 € monatlich.
(8)
Für Hausbetreuerverträge, die
nach dem 31. Dezember 1997 begründet werden, gilt abweichend
von Abs. 7 Folgendes: für die Betreuung von Warmwasser- oder
Zentralheizungsanlagen, die durch ein Fernheizwerk gespeist werden,
gebührt für vereinbarte Betreuungsarbeiten für jede
Arbeitsstunde ein Betrag von 11,59 €.
§ 6. Tief- und Palettengaragen
Für die Reinigung der Tief- und Palettengaragen einschließlich
der (allenfalls) notwendigen Wartung und Beaufsichtigung der in diesen
Anlagen vorhandenen technischen Einrichtungen gebührt pro Quadratmeter
der zu reinigenden Boden(Nutz)fläche monatlich ein Entgelt in
der in § 2 Abs. 1 Z 2 des Mindestlohntarifs für
§ 7. Entgelt für Hausarbeiter/innen
(1)
Personen, die nicht dem
Hausbesorgergesetz
unterliegen, gebührt für die Durchführung von Reinigungs-,
Betreuungs-, Bedienungs- und technischen Arbeiten allgemeiner Art
im Rahmen der Normalarbeitszeit (§ 3 Arbeitszeitgesetz) ein Stundenlohn,
und zwar
| 1. | Haustechniker/innen (Facharbeiter/innen mit einschlägigen Arbeiten) | 13,88 € |
| 2. | Hausarbeiter/innen | 10,29 €. |
(2)
Für eine vereinbarte Reinigung von
ekelerregenden Verschmutzungen (insbesondere Blut, Urin, Kot, Erbrochenes)
in allgemein zugänglichen Räumen gebührt pro Beseitigung
ein Pauschalbetrag von 56,73 €. Für eine vereinbarte
Reinigung von ekelerregenden Verschmutzungen in allgemein zugänglichen
Außenanlagen (Rasenfläche, Gehsteig, etc.) gebührt
pro Reinigung ein Pauschalbetrag in Höhe von 50 % des
vorstehenden Pauschalbetrages.
(3)
Für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
und während der Nachtstunden gebührt ein Zuschlag von 100 %.
(4)
Wird eine Arbeitsbereitschaft vereinbart,
gebühren pro Stunde 50 % des jeweiligen Stundenlohnes.
§ 8. Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration
(1)
Den unter § 1 Z 2 genannten Personen
gebühren in jedem Jahr ein Urlaubszuschuss in der Höhe der
für den Monat Mai gebührenden Entlohnung und eine Weihnachtsremuneration
in der Höhe der für den Monat November gebührenden
Entlohnung, mindestens jedoch ein Urlaubszuschuss und eine Weihnachtsremuneration
in der Höhe von je einem Zwölftel des Jahresbezugs.
(2)
Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des
Urlaubes, spätestens jedoch mit der Auszahlung des für Juni
zustehenden Lohnes, die Weihnachtsremuneration ist spätestens
bis zum 30. November eines jeden Jahres auszuzahlen.
(3)
Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis
während des Kalenderjahres, so gebühren dem/der Arbeitnehmer/in
Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration entsprechend der in diesem
Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit anteilsmäßig.
§ 9. Begünstigungsklausel
Bestehende günstigere Vereinbarungen werden durch diesen
Mindestlohntarif nicht berührt.
§ 10. Geltungstermin
Dieser Mindestlohntarif ändert den Mindestlohntarif vom
14. November 2014, M 6/2014/XXVI/99/5, BGBl. II Nr. 293/2014, und
tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.Binder