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Maschinenring-Service Kärnten eGen / Beilage / Lohn/Gehalt

Protokoll


Der
Kollektivvertrag für Arbeiter der Maschinenring-Service Kärnten eGen
in der Fassung vom 18.12.2020 abgeschlossen zwischen dem
Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Kärntens
, 9020 Klagenfurt, Museumgasse 5/11, einerseits und dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund, PRO-GE
, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 , andererseits, wird abgeändert wie folgt:
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft PRO-GE


1) In § 1 Z. 3 zweiter Satz wird wie folgt geändert:

„Auf freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG finden lediglich die lohnrechtlichen Bestimmungen im Sinne des Anhanges Lohnordnung I dieses Vertrages Anwendung."


2) § 2 Z. 1 hat zu lauten:

,,Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft".


3) § 2 Z. 2 letzter Satz hat zu lauten:

Die Lohnsätze der Anlage I geltend bis 31.12.2022.


4)

Der Anhang (Lohnordnung I) erhält die Fassung laut Beilage 1.


5) Dem § 3 wird folgender Absatz 6 angefügt:

Fordert der Dienstgeber eine sich um eine Stellung bewerbende Person ausdrücklich zur Vorstellung auf, so sind dieser die erwachsenen angemessenen Auslagen zu ersetzen, auch dann, wenn ein Dienstvertrag nicht zustande kommt.


6) Dem § 4 wird folgender Absatz 9 angefügt:
9.  Tag- und Stundenlöhner sind ausschließlich Dienstnehmer welche im Winterdienst tage- oder stundenweise auf bestimmte Zeit beschäftigt werden. Die Arbeitszeit richtet sich nach der Natur der Sache und es fällt kein Mehrarbeitszuschlag an.
Dafür wird ihnen auf den vereinbarten Stundensatz der Winterdienstzuschlag der Lohntabelle laut Anlage I, je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde angerechnet.


7) Der § 5 Absatz 5 lautet:
5.  Sonntage und gesetzliche Feiertage nach den Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 2021 sind gesetzliche Ruhetage. Sollte jedoch am 19. März und/oder am 10. Oktober (Landesfeiertage) gearbeitet werden, so sind dem Dienstnehmer Ersatzruhetage im Verhältnis 1:1 bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu gewähren. Können Ersatzruhetage bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewährt werden, sind Feiertagszuschläge von 100 Prozent zu bezahlen. Der 24. Dezember ist ein arbeitsfreier Ruhetag. Am 31. Dezember endet die Dienstzeit um 12.00 Uhr unter Fortzahlung der für diese Tage vorgesehenen Tagesarbeitszeit.


8) Der § 6 zweiter Satz lautet:

Als Divisor für die Ermittlung eines Stundenlohnes ist unter Berücksichtigung der Normalarbeitszeit der Faktor 173,3 heranzuziehen.


9) In § 10 wird der Abs 5 „neu" eingefügt (nachfolgende Absatznummerierung geändert) und lautet:

Begünstigte Behinderte im Sinne des § 2 Abs 1 BEinstG haben in jedem Dienstjahr Anspruch auf einen Zusatzurlaub von drei Arbeitstagen.


10) Dem § 12 werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:
2.  Der Dienstnehmer behält weiters den Anspruch auf das Entgelt für die Dauer des Besuches der im § 13 Abs. 3 der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, LGBI Nr 144, für die Zulassung zur Facharbeiterprüfung vorgesehenen Vorbereitungskurse, sofern das Dienstverhältnis bei Kursbeginn mindestens ununterbrochen sechs Monate gedauert hat.
3.  Den Dienstnehmern ist für die Ablegung der in der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, LGBI Nr 144, vorgesehenen Prüfungen und den Besuch der Vorbereitungslehrgänge für die Meisterprüfung gemäß § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 4, der Fachkurse gemäß § 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1, § 9 und § 11 Abs. 2 und der Vorbereitungslehrgänge gemäß § 13 Abs. 3 der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, die erforderliche Freizeit einzuräumen.


11) Der§ 13 Absatz 1 und 3 lauten:
1.  Alle beschäftigten Dienstnehmer erhalten einen Urlaubszuschuss und ein Weihnachtsgeld (Sonderzahlungen). Der Urlaubszuschuss, auszahlbar bis 1. Juli und das Weihnachtsgeld, auszahlbar bis 1. Dezember, beträgt je 173,3 Stunden ihrer jeweiligen Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage für den Urlaubszuschuss ist bei ständig beschäftigten Dienstnehmern der durchschnittliche Stundenverdienst inkl. nicht aufwandsbezogener Zulagen während des Bemessungszeitraumes 1.1. bis 30.6., für das Weihnachtsgeld bei ständig beschäftigten Dienstnehmern und bei Dienstnehmern gern. Z3 der durchschnittliche Stundenverdienst während des Bemessungszeitraumes 1.1. bis 30.11. eines jeden Kalenderjahres. Für stundenweise Beschäftigte kann die Auszahlung aliquot mit je einem 1/12 Urlaubszuschuss und einem 1/12 Weihnachtsgeld (alternativ aliquote Berechnung nach Wochen; UZ + WG : 52 x Arbeitswochen) monatlich mit der zu erstellenden Lohnabrechnung erfolgen.
3.  Dienstnehmer, die während des Jahres in den Betrieb eintreten oder aus dem Betrieb ausscheiden, erhalten den verhältnismäßigen Anteil des Urlaubszuschusses und des Weihnachtsgeldes.


12) Der § 14 lautet:
1.  Vor dem Hintergrund der besonderen Eigenschaften der Maschinenring - Service wird von den Kollektivvertragspartnern übereinstimmend und ausdrücklich festgehalten, dass es sich beim Kollektivvertrag für Arbeiter der Maschinenring-Service Kärnten eGen um eine Saisonbranche im Sinne von § 107 Landarbeitsgesetz, idF BGBI. I 78/2021, handelt.
2.  Abweichend von § 107 Landarbeitsgesetz, idF BGBI. I 78/2021, können die unbefristeten Arbeitsverhältnisse nach Ablauf der Probezeit unter Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen zu jedem Monatsletzten gelöst werden.
3.  Für den Arbeitgeber betragen die Kündigungsfristen bis zu einer Gesamtdienstzeit
von 1 Jahr 14 Tage,
ab 1 Jahr 1 Monat,
ab 5 Jahren 2 Monate,
ab 15 Jahren 3 Monate.
4.  Für den Arbeitnehmer beträgt die Kündigungsfrist im ersten Jahr 14 Tage und erhöht sich nach einem Jahr auf ein Monat.
5.  Für die Bemessung der Dauer des Anspruches gemäß Z 3 sind Arbeitszeiten bei demselben Dienstgeber, die keine längere Unterbrechung als jeweils 120 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Dienstverhältnisses seitens des Dienstnehmers oder einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Dienstnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist.
6.  Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf Verlangen mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgeltes freizugeben.
7.  Ansprüche nach Ziff. 3 bestehen nicht, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung hat, sofern eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wurde (§ 10 Abs. 7 ASVG).


13)
Einvernehmliche legistische Überarbeitung des gegenständlichen Kollektivvertrages aufgrund des lnkrafttretens des Landarbeitsgesetzes 2021 (BGBI I Nr. 78/2021 ).



ARBEITGEBERVERBAND DER LAND- UND
FORSTWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE KÄRNTENS
9020 Klagenfurt, Museumgasse 5/II
Dr. Mario Deutschmann Johannes Thurn-Valsassina
(Geschäftsführer) (Obmann)
Georg Scheiflinger
(Obmann MR-Service)
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT PRO-GE
1020 WIEN, Johann-Böhm-Platz 1
Rainer Wimmer Peter Schleinbach
(Bundesvorsitzender) (Bundessekretär)
Franz Stürmer
(Sekretär)

Klagenfurt, am 27. Dezember 2021
Beilage 1


Anhang
Lohnordnung

Voll- und Teilzeitbeschäftigte

gültig ab 1. Jänner 2022

Berufskategorie Monatslohn (brutto)
1. Gärtner mit Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Landschaftsgärtner € 2.162,00
2. Grünanlagenpfleger qualifiziert tätig € 1.754,00
3. Grünanlagenpfleger hilfstätig € 1.543,00
4. Maschinenführer € 1.625,00
Winterdienstzuschlag € 0,25 je Stunde
5. Land-, Forstarbeiter mit Facharbeiterprüfung € 2.189,00
6. Land-, Forstarbeiter qualifiziert tätig € 1.724,00
7. Arbeiter, hilfstätig € 1.566,00