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Kollektivvertrag

für Angestellte der
Maschinenringe und der MR-Service Genossenschaft
in Oberösterreich
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Hinterlegte Fass

abgeschlossen zwischen dem
Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Oberösterreichs, Auf der Gugl 3, 4021 Linz, einerseits und dem OÖ. Land- und Forstarbeiterbund, Rudolfstraße 6a, 4040 Linz, andererseits
und der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für OÖ., Scharitzerstraße 9, 4010 Linz, sowie dem
O.Ö. Land- und Forstarbeiterbund, Gstöttnerhofstr. 12/4, 4040 Linz, andererseits.
Fassung 1. Jänner 2017
I. Teil Allgemeine Bestimmungen


§ 1 Geltungsbereich
Dieser Kollektivvertrag gilt:
Räumlich für: das Bundesland Oberösterreich
Sachlich für: alle Maschinenringe in OÖ.;
"MR-Service" OÖ. Maschinenring-Service reg. Gen.m.b.H.;
Maschinenring OÖ Verein & Co KG; Verein Maschinenring OÖ. (Landesverband);
Kurzbezeichnung für alle vorstehenden: MR-Organisationen OÖ
Persönlich für: alle Angestellten der MR-Organisationen OÖ

Es gilt für diesen Vertrag das Angestelltengesetz.
Sämtliche personenbezogene Bezeichnungen gelten für beide Geschlechter.


§ 2 Geltungsdauer
Dieser Vertrag tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Jeder Teil dieses Kollektivvertrages kann von jedem der Vertragspartner nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Geltungsdauer jeweils um ein weiteres Jahr.
Während dieser Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen Erneuerung bzw. Abänderung oder Ergänzung der Vereinbarungen von den vertragsschließenden Parteien zu führen.


§ 3 Arbeitszeit
Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche. Die tägliche Normalarbeitszeit darf 10 Stunden nicht überschreiten.
Pausen:
Beträgt die Tagesarbeit mehr als sechs Stunden, ist die Tagesarbeitszeit durch eine Ruhepause im Ausmaß von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen.
Reisezeiten:
Durch Reisezeiten können die Höchstgrenzen der Arbeitszeit überschritten werden. Verlässt der Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Arbeitsort, um an anderen Orten seine Arbeitsleistung zu erbringen, wird aber während der Reisebewegung durch das angeordnete Lenken eines Fahrzeugs eine Arbeitsleistung erbracht, die nicht eine Haupttätigkeit des Arbeitnehmers darstellt, darf die tägliche Arbeitszeit durch die Reisebewegung auf bis zu zwölf Stunden ausgedehnt werden.
Rufbereitschaft:
Rufbereitschaft außerhalb der Arbeitszeit darf innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten an 30 Tagen vereinbart werden. Leistet der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft Arbeiten, kann die Tagesarbeitszeit bis auf zwölf Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb von zwei Wochen ein entsprechender Ausgleich erfolgt. Die tägliche Ruhezeit kann unterbrochen werden, wenn innerhalb von zwei Wochen eine andere tägliche Ruhezeit um vier Stunden verlängert wird. Ein Teil der Ruhezeit muss mindestens acht Stunden betragen.
Vollbeschäftigung:
Vollbeschäftigt sind Dienstnehmer, die im Jahresdurchschnitt 40 Stunden pro Woche erreichen.
Teilzeitbeschäftigung:
Teilzeitbeschäftigung liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit im Durchschnitt die regelmäßige Wochenarbeitszeit für Vollbeschäftigte unterschreitet und eine kürzere regelmäßige Wochenarbeitszeit durch Dienstvertrag oder Dienstzettel vereinbart ist.


§ 4 Gleitzeitrahmen, Gleitzeitperiode und Übertragungsmöglichkeiten
Die Gleitzeitperiode beträgt 12 Monate und entspricht dem Wirtschaftsjahr/Kalenderjahr. Bei Eintritt während des Kalenderjahres beginnt die erste Gleitzeitperiode mit dem Eintrittsdatum und endet mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres/Kalenderjahres. Am Ende der Gleitzeitperiode soll der Saldo aus Zeitguthaben und Zeitschulden ausgeglichen sein.
Der Gleitzeitrahmen ist jener Zeitraum, in dem der Angestellte den Beginn und das Ende seiner täglichen Arbeitszeit selbst bestimmen kann. Der (max.) Gleitzeitrahmen gilt an Werktagen in der Zeit von 5:00 Uhr bis 22:00 Uhr.
Übertragbarkeit in die nächste Gleitzeitperiode
Das Höchstausmaß von übertragbaren Guthaben in den nächsten Durchrechnungszeitraum beträgt das 3fache der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit. Das tatsächlich übertragbare Zeitguthaben ist schriftlich mittels Gleitzeitvereinbarung zu vereinbaren. Darüber hinausgehende Überzeiten verfallen, wenn keine ausdrückliche Anordnung zur Leistung von Überstunden vorliegt.
Dauer und Lage der fiktiven Normalarbeitszeit
Für die Regelung von Urlaub, Krankenstand, anerkannten Dienstverhinderungen, dienstfreien Tagen etc. wird die Normal-Arbeitszeit herangezogen. Die Dauer und Lage der fiktiven Normalarbeitszeit ist zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer schriftlich zu vereinbaren.
Kernzeit
Die Kernzeit ist zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer schriftlich zu vereinbaren; die Kernzeit ist jene Zeitspanne vom spätest möglichen Arbeitsbeginn bis zum frühest möglichen Arbeitsende.


§ 5 Zeitausgleich – Überstunden
Für die Arbeiten an Feiertagen gebührt neben dem regelmäßigen Entgelt das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt.
Überschreitungen der in den § 3 dieses Vertrages festgelegten Arbeitszeit sind als Überstunden gesondert zu entlohnen. Der Überstundenzuschlag beträgt 50 %, für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen 100 % jenes Stundenlohnes, der für die normale Arbeitszeit vereinbart wurde.
Die Basis für die Überstundenberechnung beträgt 1/173,2.

Für Arbeiten bei Nacht, das ist in der Zeit von 22:00 Uhr abends bis 5:00 Uhr früh, wird ein 100 %iger Zuschlag vom Stundenlohn gewährt.
Für Teilzeitbeschäftigte mit Gleitzeitvereinbarung fällt kein Mehrarbeitszuschlag an. Überstunden liegen erst vor, wenn die für Vollzeit Beschäftigte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit überschritten wird.


§ 6 Ruhetage
Als Feiertage gelten der 1. und 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8., 25. und 26. Dezember; am 24 und 31. Dezember ist dienstfrei.
Außerdem gilt der Karfreitag für die Angehörigen der evangelischen, AB und HB, der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche als gesetzlicher Ruhetag.


§ 7 Urlaub
Dem Dienstnehmer (voll- oder teilzeitbeschäftigt) gebührt für jedes Dienstjahr ein ununterbrochener, bezahlter Urlaub. das Urlaubsausaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage.
Der Anspruch auf Urlaub entsteht in den ersten sechs Monaten des ersten Dienstjahres im Verhältnis zu der im Dienstjahr zurückgelegten Dienstzeit, nach sechs Monaten in voller Höhe. Ab dem zweiten Dienstjahr entsteht der gesamte Urlaubsanspruch mit Beginn des Dienstjahres. Das Urlaubsjahr ist gleich Kalenderjahr/Wirtschaftsjahr.
Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes sind Dienstzeiten bei demselben Dienstgeber, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils drei Monate aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Dienstverhältnisses seitens des Dienstnehmers, durch einen vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Dienstnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist.
Es kann ein Betriebsurlaub im Ausmaß von höchstens 2 Wochen vereinbart werden.
Erkrankung während des Urlaubes
Der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Dienstnehmer zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Dienstnehmer ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.


§ 8 Dienstverhinderung wegen Krankheit
Jegliche Dienstverhinderung ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.
Bei krankheitsbedingten Dienstverhinderungen, die über drei Tage dauern, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ohne weitere Aufforderung eine ärztliche Bestätigung über Ursache und Dauer der Dienstverhinderung vorzulegen. Dem Arbeitgeber steht es jedoch frei, eine Bestätigung in diesem Sinne auch bei kürzeren Erkrankungen zu verlangen.

Kommt der Arbeitnehmer seinen Meldungs- und Nachweispflichten nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf Entgelt.


§ 9 Entgelt bei Dienstverhinderung
Nach § 8 Abs. 1 AngG behält ein Angestellter, der nach antritt des Arbeitsverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Arbeitsleistung verhindert ist — ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat — den Anspruch auf das volle Entgelt

bis zur Dauer von 6 Wochen ab Beginn des Dienstverhältnisses
bis zur Dauer von 8 Wochen wenn das Dienstverhältnis 5 Jahre
bis zur Dauer von 10 Wochen wenn das Dienstverhältnis 15 Jahre
bis zur Dauer von 12 Wochen wenn das Dienstverhältnis 25 Jahre
ununterbrochen gedauert hat.
Durch jeweils weitere vier Wochen behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt.
Beruht die Arbeitsverhinderung jedoch auf einen Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, so verlängert sich die Frist von sechs Wochen um die Dauer der Arbeitsverhinderung, höchstens jedoch um zwei Wochen.
Tritt innerhalb eines halben Jahres nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung ein, so hat der Angestellte nach § 8 Abs. 2 AngG für die Zeit der Dienstverhinderung — soweit die Gesamtdauer der Verhinderung die im § 8 Abs. 1 AngG geregleten Zeiträume übersteigt — Anspruch nur auf die Hälfte des im § 8 Abs. 1 AngG gebührenden Entgelts.
Bei Wiedererkrankung innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes nach der Ersterkrankung besteht zunächst Anspruch auf Ausschöpfung eventueller Reste von der Ersterkrankung und anschließend Anspruch auf halbes Entgelt nach § 8 Abs. 2 AngG bis zur Höchstanspruchsdauer je nach Dauer des Dienstverhältnisses.
Liegen zwischen der Ersterkrankung und der neuerlichen Dienstverhinderung mehr als 6 Monate, so entsteht wieder der volle Anspruch nach § 8 Abs. 1 AngG (Grundanspruch).
Eine Ersterkrankung liegt vor, wenn zwischen Wiederantritt zum Dienst und neuerlicher Dienstverhinderung mehr als sechs Monate liegen.


§ 10 Sonstige Dienstverhinderung
Der Angestellte behält ferner den Anspruch auf das Entgelt, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Deinste verhindert wird.
Jedenfalls erhält der Dienstnehmer bei gemeldetem und nachgewiesenem Eintritt untenstehender privater Angelegenheiten Freizeit ohne Schmälerung seines monatlichen Entgeltes in folgendem Ausmaß:
beim Tode des Ehegatten (der Ehegattin) 3 Arbeitstage
beim Tode des Lebensgefährten (der Lebensgefährtin), wenn er (sie) mit dem Dienstnehmer im gemeinsamen Haushalt lebte 3 Arbeitstage
beim Tode eines Elternteiles 1 Arbeitstage
beim Tode eines Kindes im gemeinsamen Haushalt 3 Arbeitstage
beim Tode von Kindern, die nicht im gemeinsamen Haushalt lebten 1 Arbeitstage
bei eigener Eheschließung 1 Arbeitstage
bei Geburt eines Kindes durch die Ehefrau bzw. Lebensgefährtin 1 Arbeitstage
bei Wohnungswechsel im Falle eines bereits bestehenden eigenen Haushaltes (max. ein Tag innerhalb zwei Jahre) 1 Arbeitstage


§ 11 Urlaubszuschuss und Weihnachtsgeld (Sonderzahlungen)
Voll- und teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer erhalten jährlich einen Urlaubszuschuss und einen Weihnachtszuschusses. Der Urlaubszuschuss ist mit 1. Juli, der Weihnachtszuschuss mit 1. Dezember für das entsprechende Kalenderjahr fällig.
Der Urlaubszuschuss und das Weihnachtsgeld gebühren jeweils in der Höhe eines Bruttomonatsgehaltes. Dienstnehmer, die während des Jahres ein-/austreten, gebühren die Sonderzahlungen im aliquoten Ausmaß entsprechend der Beschäftigungsdauer während des Kalenderjahres/-Wirtschaftsjahres.


§ 12 Dienstjubiläen
Nach einer ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses gebührt
zum 15-jährigen Dienstjubiläum 25%
eines monatlichen Bruttogehaltes
zum 20-jährigen Dienstjubiläum 50%
eines monatlichen Bruttogehaltes
zum 25-jährigen Dienstjubiläum 75%
eines monatlichen Bruttogehaltes
zum 30-jährigen Dienstjubiläum 100%
eines monatlichen Bruttogehaltes
zum 35-jährigen Dienstjubiläum 125%
eines monatlichen Bruttogehaltes

als Jubiläumsgeld.
Das Jubiläumsgeld ist mit der Monatsabrechnung zu bezahlen, in dem das Dienstjubiläum entsteht.


§ 13 Dienstreise
Eine Dienstreise im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn:
der Dienstnehmer zur Erledigung dienstlicher Aufträge entsendet wird und diese mit einem Aufenthalt an einem anderen Ort als den, der Sitz der ständigen Arbeitsstätte ist, verbunden sind.

Eine solche Dienstreise beginnt, wenn sie von der Arbeitsstätte aus angetreten wird (erster Fall), mit dem Verlassen der Arbeitsstätte. In allen anderen Fällen beginnt die Dienstreise mit dem reisenotwendigen Verlassen der Wohnung. Die Dienstreise endet im ersten Fall mit der Rückkehr zur Arbeitsstätte, in allen anderen Fällen mit der Rückkehr zur Wohnung.
Für Dienstreisen, die weniger als drei Stunden dauern, gebührt kein Taggeld. Das Nächtigungsgeld entfällt, wenn mit der Dienstreise keine Nächtigung verbunden ist, Quartier beigestellt oder durch den Dienstgeber nach Vorlage des Beleges vergütet wird.
Höhe des amtlichen Kilometergeldes
Als Fahrkostenersatz steht bei Dienstreisen das amtliche Kilometergeld zu. Dieses beträgt derzeit 0,42 Euro je Kilometer. Für Personen, die aus dienstlichen Gründen mitbefördert werden, gebührt der Zuschlag für Mitfahrer in Höhe des amtlichen Satzes (derzeit 5 Cent pro mitfahrende Person).
Tagesgelder
Eine Deinstreise liegt dann vor, wenn ein Dienstnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Einsatzort verlässt bzw. wechselt.
Als Dienstort gilt die jeweils zuständige Geschäftsstelle des Maschinenringes.
Die Hinfahrt vom Dienstort zum Einsatzort wird hinsichtlich der Gewährung vom amtlichen Kilometergeld als Dienstreise anerkannt. Gleiches gilt für die Rückfahrt vom letzten Einsatzort zum Dienstort.
Ergibt sich vom Wohnort zum Einsatzort bzw. umgekehrt eine jeweils kürzere Fahrtstrecke, kann immer nur die kürzere Strecke verrechnet werden.
Ist dem Dienstnehmer die tägliche Rückkehr zum ständigen Wohnort nicht möglich bzw. kann diese nicht zugemutet werden, ist diese als Dienstreise mit Anspruch auf Übernachtung am Einsatzort zu werten. Das Nächtigungsgeld beträgt pro Nacht 15 Euro und dient zur Deckung der Ausgaben für Unterkunft einschließlich des Frühstückes. Werden Belege für die Nächtigung vorgelegt, so erfolgt eine Vergütung der Barauslagen bis zu einem Höchstsatz von 60 Euro pro Nacht.
Dienstnehmer haben Anspruch auf Ersatz für Tagegelder, wenn die Arbeitseinsätze über Auftrag des Arbeitgebers an Einsatzorten außerhalb der Maschinenring-Geschäftsstelle mit einer Mindestdauer von mehr als drei Stunden erfolgen.
Das Tagegeld dient zur Deckung der Mehrausgaben für Verpflegung sowie aller, mit der Deinstreise verbundenen persönlichen Aufwendungen des Dienstnehmers und beträgt pro Stunde 2,20 Euro bzw. für einen vollen Kalendertag 26,40 Euro.
Ein vom Arbeitgeber bezahltes Arbeitsessen führt zur Kürzung des Tagegeldes um 50% (berechnet nach der vollen Tagesgebühr).


§ 14 Verjährung
Ansrüche aus dem Dientsverhältnis, die nicht schriftlich geltend gemacht werden, erlöschen nach Ablauf von sechs Monaten nach Entstehen des Anspruches. Forderungen auf Bezahlung von Überstunden, Reisekosten und Aufwandersätze etc. verfallen jedoch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalendermonates, in dem diese Forderungen entstanden sind, sofern diese nicht schriftlich geltend gemacht wurden.


§ 15 Gehaltsordnung
Das Gehalt wird monatlich zum 15. des Folgemonats ausbezahlt.
Die Gehaltsordnung ist im Anhang diese Kollektivvertrages enthalten und bildet einen Bestandteil desselben.

Änderungen in der Gehaltsordnung können einvernehmlich auch während der Dauer des Vertrages durch die vertragsschließenden Parteien vereinbart werden.


§ 16 Lehrlingsentschädigungen
Für Lehrlinge
im 1. Lehrjahr € 507,00
im 2. Lehrjahr € 699,00
im 3. Lehrjahr € 866,00
Anschlusslehre € 1.193,00

Absolviert der Lehrling beim erstmaligen Antritt die Lehrabschussprüfung mit gutem oder ausgezeichnetem Erfolg, erhält der Lehrling eine einmalige Prämie.
Die einmalige Prämie beträgt
  • gutem Erfolg 250 Euro und bei
  • ausgezeichnetem Erfolg 1.000 Euro

Alle Lehrlinge des entsprechenden Lehrjahres sind verpflichtet, den “Ausbildungsnachweis zur Mitte der Lehrzeit” gemäß der Richtlinie zu absolvieren.
Die Änderung oder Aufhebung der Richtlinie des Bundes – Berufsbildungsbeirates zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gem. § 19c BAG führt zum Entfall dieses Anspruches.


§ 17 Schlichtung von Streitigkeiten
Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen durch Vertreter der vertragschließenden Parteien geschlichtet werden, bevor die Arbeits- und Sozialgerichte oder Behörden angerufen werden.


§ 18 Übergangsbestimmungen
Für die Anpassung der Gehälter wird eine Übergangsfrist bis 31.12.2020 vereinbart.



Für die/den
Kammer der Arbeit und Angestellten
in der Land- und Forstwirtschaft für OÖ
4010 Linz, Scharitzerstr. 9
Präsident Eugen Preg
O.Ö. Land- und Forstarbeiterbund
4040 Linz, Gstöttnerhofstr. 12/4
Obmann Präsident Eugen Preg
Arbeitgeberverband
der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Oberösterreichs,
4021 Linz, Auf der Gugl 3
Obmann Bernhard Mayr
II. Teil


Gehaltsordnung
Die Entlohnung erfolgt nach Verwendungskategorien. Die angegebenen Gehälter sind Mindestgehälter. Frei vereinbarte Überzahlungen werden aufgerechnet.
Einstieg ab 2. Jahr ab 6. Jahr
Kategorie 1:
Angestellte ohne fachspezifische Berufsausbildung

zB angelernte Bürokräfte
1.410,00 1.470,00 1.598,00
Kategorie 2:
Angestllte mit fachspezifischer Berufsausbildung für Routinetätigkeiten

ohne Mitarbeiterführung
zB SekretärInnen, Sachbearbeiter
1.600,00 1.680,00 1.840,00
Kategorie 3:
Angestellte mit Fachkenntnissen und qualifizierter Tätigkeit

mit Teilbereichsverantwortung
zB Disponenten, Außendienstmitarbeiter
1.820,00 1.911,00 2.093,00
Kategorie 4:
Bereichsleiter

Angestellte mit selbstständig eigenverantwortlichem Aufgabenbereich und mind. 3 Dienstjahren
2.150,00 2.258,00 2.473,00
Kategorie 5:
Leitende Angestellte

zB Geschäftsführer, Prokurist
in freier Vereinbarung
Lehrlingsentschädigung:
1. Lehrjahr 507,00
2. Lehrjahr 699,00
3. Lehrjahr 866,00
4. Lehrjahr 1.193,00

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