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Leistungsprüfungen in der Tierzucht OÖ / Schlachtkörperklassifizierung / Rahmen

Kollektivvertrag


für die Arbeitnehmer/innen der Schlachtkörperklassifizierung des Landesverbandes für Leistungsprüfung und Qualitätssicherung in Oberösterreich

gültig ab 1. Juni 2019
für die in der Schlachtkörperklassifizierung beschäftigten Arbeitnehmer des Landesverbandes für Leistungsprüfung und Qualitätssicherung in Oberösterreich, Auf der Gugl 3, 4021 Linz/Donau
I. Allgemeiner Teil


§ 1 Vertragsparteien
Der Kollektivvertrag wird zwischen dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Oberösterreichs, 4020 Linz, Auf der Gugl 3, einerseits und dem OÖ. Land- und Forstarbeiterbund, Gstöttnerhofstraße 12/4, 4020 Linz andererseits abgeschlossen.


§ 2 Geltungsbereich
Dieser Kollektivvertrag gilt:
1.  Räumlich:
für das Bundesland Oberösterreich
2.  Persönlich:
für alle in der Schlachtkörperklassifizierung beschäftigten Arbeitnehmer des Landesverbandes für Leistungsprüfungen in der Tierzucht in OÖ.
3.  Personenbezogene Bezeichnungen gelten für beide Geschlechter.


§ 3 Geltungsdauer
1.  Dieser Kollektivvertrag tritt mit
1. Juni 2019
in Kraft.
2.  Der Kollektivvertrag gliedert sich in
  • I
    Allgemeiner Teil
  • II
    Lohnrechtlicher Teil
3.  Dieser Kollektivvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser oder Teile davon können unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31.12. von jeder der vertragsschließenden Parteien mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
4.  Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen zur Erneuerung bzw. Abänderung des gekündigten Teiles dieses Kollektivvertrages durch die vertragsschließenden Parteien zu führen.
5.  Die gekündigten Vertragsbestimmungen bleiben, bis sie durch neue ersetzt sind, in Kraft.


§ 4 Anzuwendendes Recht
Sofern in diesem Vertrag nichts Anderes bestimmt ist, sind auf die Dienstverhältnisse der Arbeitneh-mer des Landesverbandes die Bestimmungen der Oö. Landarbeitsordnung in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.


§ 5 Einstellung
1.  Die Einstellung von Arbeitnehmern erfolgt durch die Geschäftsführung des Landesverbandes.
2.  Bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer ein Dienstzettel/Dienstvertrag auszufolgen.
3.  Eine Einstellung auf Probe kann nur auf die Dauer eines Monats vereinbart werden.


§ 6 Allgemeine Pflichten der Arbeitnehmer
1.  Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, alle mit ihrer Stellung verbundenen Arbeitsleistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Aufträge der Vorgesetzten ordnungsgemäß durchzuführen.
2.  Den Arbeitnehmern ist nicht gestattet, eine Entlohnung oder Provision von Kunden zu verlangen oder anzunehmen.
3.  Sie sind, soweit keine gesetzliche Auskunftspflicht besteht, zur Geheimhaltung sämtlicher geschäftlicher Angelegenheiten verpflichtet.


§ 7 Arbeitszeit
1.  Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt im Jahresdurchschnitt 40 Stunden pro Woche. Die kalendermäßige Einteilung der Arbeitswochen bleibt dem Einvernehmen mit den Arbeitnehmern vorbehalten.
2.  Die Einteilung für den Klassifizierungsdienst erfolgt durch die Überkontrolle des Landesverbandes.
3.  Dienstbesprechungen und Schulungen und vom Landesverband angeordnete andere Dienstleistungen sind in die Arbeitszeit einzurechnen.


§ 8 Lohnauszahlung
1.  Die Lohnzahlung erfolgt monatlich im Nachhinein längstens bis zum Monatsletzten des Folgemonats auf das Lohnkonto des Arbeitnehmers.
2.  Bei der Lohnauszahlung wird eine schriftliche Abrechnung erstellt, aus welcher die Zahl der Arbeitsstunden, die Lohnsumme sowie die Zuschläge und Abzüge hervorgehen.


§ 9 SEG Zulage
1.  Für alle Arbeiten einschließlich Zusatztätigkeiten im Schlachtbetrieb liegt eine außerordentliche Verschmutzung, Erschwernis und Gefahr vor, wofür den Arbeitnehmern eine SEG-Zulage in der Höhe von
10 %
des jeweiligen Stundenlohnes/Stücklohnes gewährt wird.
2.  Diese Zulage ist nicht zu berücksichtigen für Urlaubsentgelt, Sonderzahlungen oder für die Berechnungsgrundlage von Zuschlägen bei Überstunden oder Nachtarbeit.


§ 10 Zuschläge
1.  Für Arbeiten bei Nacht, das ist in der Zeit von 19 Uhr abends bis 5 Uhr früh, wird ein 100 % Zuschlag gewährt.
2.  Für Arbeiten an Sonntagen wird ein 100 % Zuschlag gewährt.
3.  Für Arbeiten an Feiertagen gebührt außer dem regelmäßigen Entgelt auch das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt.


§ 11 Feiertagsregelung
1.  Es gelten die Bestimmungen der OÖ. Landarbeitsordnung. Der Karfreitag ist für evangelische Arbeitnehmer ein gesetzlicher Feiertag. Anstelle des 29. Juni (Landesfeiertag) werden als Ersatzruhetage der 24.12. sowie der 31.12. festgelegt.
2.  Für Feiertage ist das regelmäßige Entgelt zu leisten. Für die Ermittlung des regelmäßigen Entgelts wird der Durchschnittslohn eines Kalenderjahres herangezogen.


§ 11a Papamonat
Väter haben aufgrund der Geburt ihres Kindes Anspruch auf Karenz bei Entfall des Arbeitsentgeltes für eine ununterbrochene Dauer von 28 bis 31 aufeinanderfolgenden Kalendertagen (Familienzeit) innerhalb eines Zeitraumes von 91 Tagen ab dem Tag der Geburt des Kindes. Für die Karenzvereinbarung ist der Dienstgeber mindestens drei Monate vor Antritt des Papamonats zu informieren.


§ 12 Urlaub
1.  Den Arbeitnehmern gebührt für jedes Dienstjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub.
2.  Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und er-höht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage. Bei einer 5 Tageswoche beträgt das Urlaubsausmaß 25 Arbeitstage bzw. 30 Arbeitstage nach 25 Jahren. Der Anspruch auf Urlaub entsteht in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses im Verhältnis zu der im Arbeitsjahr zu-rückgelegten Dienstzeit, nach sechs Monaten in voller Höhe. Mit dem nach Beginn des Dienstverhältnisses folgenden Kalenderjahr entsteht der volle Urlaubsanspruch. Das Urlaubsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Umstellung ist durch Betriebsvereinbarung zu regeln.
3.  Ein höheres Urlaubsausmaß gebührt erstmals in jenem Kalenderjahr, in das der überwiegende Teil des Dienstjahres fällt.
4.  Sämtliche beim Arbeitgeber zugebrachten Beschäftigungszeiten werden für das Urlaubsausmaß zusammengerechnet. Die unmittelbar vor dem erstmaligen Eintritt zugebrachte Dienstzeit bei einem anderen Arbeitgeber, sofern sie mindestens je 6 Monate gedauert hat, wird für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bis zu einem Höchstausmaß von 5 Jahren angerechnet.
5.  Begünstigte Invalide im Sinne § 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes haben in jedem Dienstjahr Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 3 Werktagen.


§ 13 Urlaubsentgelt
Während des Urlaubes behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf das Entgelt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
1.  Für die Urlaubsdauer ist das regelmäßige Entgelt zu zahlen. Das ist jenes Entgelt, welches dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre.
2.  Für die Ermittlung des regelmäßigen Entgelts wird der Durchschnittslohn des Kalenderjahres her-angezogen.


§ 14 Verbrauch des Urlaubes
1.  Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Landesverband und dem Arbeitnehmer, unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeit-nehmers zu vereinbaren.
2.  Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist.


§ 15 Erkrankung während des Urlaubes
1.  Erkrankt (verunglückt) ein Arbeitnehmer während des Urlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so werden auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Arbeitnehmer durch die Erkrankung arbeitsunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat.
2.  Übt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes eine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit aus, so findet Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Erkrankung (der Unglücksfall) mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht.
3.  Der Arbeitnehmer hat dem Dienstgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen.


§ 16 Urlaubsersatzleistung
1.  Dem Arbeitnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub. Bereits verbrauchter Jahresurlaub ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen. Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresurlaub ist nicht zurückzuerstatten, außer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch
  • a)
    unberechtigten vorzeitigen Austritt oder
  • b)
    verschuldete Entlassung.
Der Erstattungsbetrag hat dem für den zuviel verbrauchten Urlaub zum Zeitpunkt des Urlaubsverbrauchs erhaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen.
2.  Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.
3.  Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt anstelle des noch ausständigen Urlaubsentgeltes eine Ersatzleistung im vollen Ausmaß, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist. Bei Tod des Dienstnehmers gebührt die Ersatzleistung den gesetzlichen Er-ben.


§ 17 Entgelt bei Dienstverhinderung
Entgeltfortzahlungs-Anspruch
1.  Ist ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt beträgt, wenn das Dienstverhältnis ein Jahr gedauert hat, jedenfalls acht Wochen; es erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn es fünfzehn Jahre, und auf zwölf Wochen, wenn es fünfundzwanzig Jahre ununterbrochen gedauert hat. Durch je weitere vier Wochen behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt.
2.  Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalt in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederher-stellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für Soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, dem Landesinvalidenamt oder der Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gemäß lit. a) gleichzuhalten.
3.  Bei wiederholter Dienstverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) innerhalb eines Arbeitsjahres besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nur insoweit, als die Dauer des An-spruches gemäß lit. a) noch nicht erschöpft ist.
4.  Wird ein Dienstnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn das Dienstverhältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei wieder-holten Dienstverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb eines Dienstjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches nach dem ersten oder zweiten Satz noch nicht erschöpft ist.
5.  In Abs. 2 genannte Aufenthalte, die wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit bewilligt oder angeordnet werden, sind einer Dienstverhinderung gem. Abs. 4 gleichzuhalten.
Höhe des fortzuzahlenden Entgeltes
6.  Der Anspruch gemäß Abs. 1 wird nach dem regelmäßigen Entgelt bemessen. Als regelmäßi-ges Entgelt gilt, was dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn keine Dienstverhinderung eingetreten wäre.
Für die Ermittlung des regelmäßigen Entgelts wird der Durchschnittslohn aus den letzten 3 Kalendermonaten herangezogen.
Mitteilungs- und Nachweispflicht
7.  Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Arbeitgeber bekannt zu geben und auf Verlangen des Arbeitgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder des behandelnden Arztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, dass dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde.
Zusammenrechnung
8.  Sämtliche beim Arbeitgeber im Dienstverhältnis zugebrachten Beschäftigungszeiten werden für die Bemessung der Entgeltfortzahlungsdauer zusammengerechnet.
Wichtige Gründe bei Dienstverhinderung
9.  Für die Dienstverhinderung gelten die Bestimmungen des § 26 OÖ Landarbeitsordnung. Bei einer Dienstverhinderung wegen einer notwendigen ärztlichen Behandlung ist die anzuwendende Zeit, welche durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen ist, dienstfrei. Weiters gilt bei nachstehenden wichtigen Gründen folgende Tagesregelung:
a) Bei eigener Eheschließung 3 Tage
b) Teilnahme an der Eheschließung von Kindern, Eltern oder Geschwister 1 Tag
c) Niederkunft der Frau oder Lebensgefährtin 2 Tage
d) bei Tod des Ehegatten oder Lebensgefährten 3 Tage
e) bei Tod des Kindes im eigenen Haushalt 2 Tage
f) bei Tod der im eigenen Haushalt lebenden Eltern (Schwiegereltern) 2 Tage
g) bei Tod der im eigenen Haushalt lebenden Geschwister 2 Tage
h) bei Tod der nicht im eigenen Haushalt lebenden Kinder 1 Tag
i) bei Tod der nicht im eigenen Haushalt lebenden Eltern (Schwiegereltern) 1 Tag
j) bei Tod der nicht im eigenen Haushalt lebenden Geschwister 1 Tag
k) bei Wohnungswechsel innerhalb eines Jahres 2 Tage
In begründeten Fällen können über Ansuchen 3 Tage gewährt werden.


§ 18 Sonderzahlungen
1.  Alle Arbeitnehmer des Landesverbandes erhalten jährlich einen 13. Bezug als Urlaubszuschuss, der gleichzeitig mit dem Bezug für Juni, spätestens am 1. Juli eines jeden Jahres auszuzahlen ist.
2.  Alle Arbeitnehmer des Landesverbandes erhalten jährlich einen 14. Bezug als Weihnachtsremuneration, der gleichzeitig mit dem Bezug für November, spätestens am 1. Dezember eines jeden Jahres auszuzahlen ist.
3.  Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während eines Kalenderjahres, so gebühren dem Arbeit-nehmer die Sonderzahlungen nach Abs. 1 und 2 entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit anteilsmäßig. Die Auszahlung der Sonderzahlungen kann auch in halber Höhe er-folgen und zwar viermal jährlich jeweils zum 1.4., 1.7., 1.10. und 1.12.
4.  Der Urlaubszuschuss bemisst sich mit dem Durchschnittsverdienst ohne SEG-Zulage von den vorangegangenen Monaten November bis April. Die Weihnachtsremuneration bemisst sich mit dem Durchschnittsverdienst ohne SEG-Zulage von den vorangegangenen Monaten Mai bis Okto-ber.
5.  Ein Anspruch auf Sonderzahlungen besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer unberechtigt vorzeitig austritt.


§ 19 Jubiläumsgeld
1.  Nach einer ununterbrochenen Beschäftigung beim Arbeitgeber erhalten alle Arbeitnehmer aus Anlass ihres Dienstjubiläums nach
25 Dienstjahren 1 Bruttomonatsbezug,
und nach
35 Dienstjahren 2 Bruttomonatsbezüge.
2.  Die Bemessung des Jubiläumsgeldes erfolgt mit dem Durchschnittsverdienst ohne SEG-Zulage wie bei den Sonderzahlungen gem. § 18 Abs. 4.


§ 20 Arbeitskleidung
Der Arbeitgeber hat jedem Fleischklassifizierer die erforderliche Schutzkleidung (Helm, Mäntel, Hosen, Stiefel, Schürze, etc.) zur Verfügung zu stellen. Bei Bedarf von Arbeitsschuhen wird ein Kosten-ersatz von max. € 70,00 pro Jahr gegen Vorlage einer Rechnung geleistet. Für Gehörschutz wird ein Kostenersatz von maximal € 70,00 gewährt.


§ 21 Abfertigung
Für die Abfertigung und Mitarbeitervorsorge gelten die Bestimmungen der Oö. Landarbeitsordnung in der jeweils geltenden Fassung.
Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers aufgelöst und besteht ein Abfertigungsanspruch (alt), so gebührt dessen gesetzlichen Erben die volle Abfertigung nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 Oö. Landarbeitsordnung.


§ 22 Karenzurlaub
Die für den Dienstnehmer gesetzlich normierten Rechte im Zusammenhang mit dem Karenzurlaub bei Geburt eines Kindes gelten sinngemäß auch bei einer Karenzvereinbarung, die länger als bis zum zweiten Geburtstag des Kindes getroffen werden, längstens jedoch insgesamt bis zu 30 Monaten.
Karenzzeiten (wegen Mutterschaft, Vaterschaft, Hospitz oder Weiterbildung) werden als Dienstzeiten angerechnet bei Entgeltfortzahlung, Urlaub und Jubiläumsgeld.


§ 23 Verjährung
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht schriftlich geltend gemacht werden, erlöschen nach Ablauf von sechs Monaten nach Entstehen des Anspruches. Forderungen auf Bezahlung von Über-stunden, Reisekosten und Aufwandersätze etc. verfallen jedoch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalendermonates, in dem diese Forderungen entstanden sind, sofern diese nicht schriftlich gelten gemacht wurden.


§ 24 Begünstigung
Betriebsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer günstiger stellen wie in diesem Kollektivvertrag, bleiben unberührt. Alle bisherigen Regelungen erlöschen mit dem Inkrafttreten des Kollektivvertrages.


§ 25 Schlichtung von Streitigkeiten
Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen durch Vertreter der vertragsschließenden Parteien geschlichtet werden vor Anrufung der Arbeits- und Sozialgerichte oder anderer Behörden.
II. Lohnrechtlicher Teil


§ 26 Lohntabelle
gültig ab 01.06.2019

STUNDENLOHN € 13,21

Dieser Lohnsatz gilt auf für Tätigkeiten in der endgültigen Kennzeichnung von Markenprogrammen.
Schulungen/Besprechungen
Entschädigung für halben Tag 60,00
Entschädigung für ganzen Tag 120,00

Zusatztätigkeiten Zulage
EUR/Stunde
AMA-Gütesiegel/REWE Schweine 3,89
PH-Messung Schweine 1,95
Gustino Schweine 3,89
AMA-Gütesiegel Kälber 2,78
Rindfleischkennzeichnung 2,78
Schweinefleischkennzeichnung (Kennzeichnung extern) 1,08
Schweinefleischkennzeichnung (Kennzeichnung Klassifizierer) 1,79
Schlachtnummernkennzeichnung 0,58
Gewichtskennzeichnung 0,58
Kühlraumbeschickung 0,58

Die Zulagen für Zusatztätigkeiten gelten ausschließlich für jene Dienstnehmer, welche das Dienstverhältnis vor dem 1. Juni 2010 begonnen haben.
Allfällige negative Zulagen nach Punkt IV. der Betriebsvereinbarung vom 24.4.2014 werden auf Zulagen für Zusatztätigkeiten angerechnet.


§ 27 Lohnerhöhung
Die Lohntabelle ist ein Jahr gütig. Wenn der lohnrechtliche Teil des Kollektivvertrages nicht gekündigt wird, verlängert sich der lohnrechtliche Teil um 1 Jahr bei automatischer Lohnerhöhung nach den KV-Ansätzen der letzten Gehaltserhöhung für Vertragsbedienstete.


§ 28 Reisekostenvergütung
Eine Dienstreise liegt dann vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitsgebers seinen Dienstort verlässt. Dienstort ist der Hauptschlachtbetrieb. Das ist jener Schlachtbetrieb, in welchem das höhere Entgelt erzielt wird.
Bei Ausführung von Aufträgen für andere Schlachtbetriebe liegt eine Dienstreise vor, für welche bei Benützung des arbeitnehmereigenen PKW’s ein Fahrtkostenersatz von € 0,40 je km gewährt wird. Für den steuerfreien Fahrtkostenersatz wird das amtliche Kilometergeld gewährt.
Die Dienstreise beginnt mit dem Verlassen des vereinbarten Dienstortes, wenn sie vom Dienstort aus angetreten wird. In allen anderen Fällen beginnt die Dienstreise mit dem reisenotwendigen Verlassen der Wohnung. Die Dienstreise endet mit der Rückkehr zum Dienstort bzw. mit der reisenotwendigen Rückkehr zur Wohnung des Arbeitnehmers.
Für Dienstreisen zwischen Wohnort und Schlachtbetrieb besteht keine Haftung für den Arbeitgeber hinsichtlich KFZ-Schäden beim arbeitnehmereigenen PKW.
Für Dienstreisen wegen interner Schulungen wird ein Taggeld in der Höhe des jeweiligen steuerfreien Satzes des Einkommensteuergesetzes für Inlandsreisen gewährt. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, wird für jede angefangene Stunde ein Zwölftel des Tagessatzes (derzeit 16,68 Euro) gewährt.



OÖ. Land- und Forstarbeiterbund, Gstöttnerhofstraße 12/4, 4020 Linz Arbeitgeberverband der land- und forstw. Betriebe OÖ., Auf der Gugl 3, 4020 Linz
Präs. Eugen Preg eh.
Bernhard Mayr eh.
Obmann Obmann
Betriebsvereinbarung
Zwischen dem Landesverband für Leistungsprüfung und Qualitätssicherung in OÖ einerseits
und dem
Betriebsrat für Arbeiter/innen der Schlachtkörperklassifizierung andererseits
wird die Betriebsvereinbarung vom 23.4.2015 wie folgt geändert:


I. Geltungsbereich
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Schlachtkörperklassifizierung. Der Bereich Zulage für die Schlachthofzuteilung (Pkt. IV. der Betriebsvereinbarung) und die Schlachthofzuteilung (Pkt. V. der Betriebsvereinbarung), gelten ausschließlich für jene Dienstnehmer, welche das Dienstverhältnis vor dem 1. Juni 2010 begonnen haben.


II. Geltungsdauer
Diese Betriebsvereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und tritt mit 1. Juni 2010 in Kraft. Die Betriebsvereinbarung oder Teile davon können unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31.12. von jeder der vertragsschließenden Parteien mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
Während der Kündigungsfrist sind Vertragsverhandlungen zur Neuerung bzw. Änderung des gekündigten Teiles dieser Betriebsvereinbarung zu führen.


III. Mitarbeitervorsorge
Als Mitarbeitervorsorge wird die ÖPAG gemäß § 39 OÖ Landarbeitsordnung ausgewählt.


IV. Zulage für die Schlachthofzuteilung
Über den bestehenden kollektivvertraglichen Lohn hinaus wird für jene Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, welche das Dienstverhältnis vor dem 1. Juni 2010 begonnen haben, eine sich aufgrund der nach Punkt V. erfolgenden Schlachthofzuteilung ergebende Zulage nach untenstehender Tabelle gewährt. Dabei darf der kollektivvertragliche Mindestlohn nicht unterschritten werden.
Zulage
Schweine €/Std.
S 0 -0,952
S 1 -0,475
S 2 0,000
S 3 0,475
S 4 0,952
S 5 1,431
S 6 1,909
S 7 2,385
S 8 2,863
S 9 3,340
S 10 3,819
S 11 4,295
S 12 4,540
Rinder
R 1- -1,860
R 0 -1,410
R 1 -0,952
R 2 -0,475
R 3 0,000
R 4 0,475
R 5 0,952
R 6 1,670
R 7 2,170


V. Schlachthofzuteilung
für jene Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, welche das Dienstverhältnis vor dem 1. Juni 2010 begonnen haben.
Schweine Zuteilung
Amstler Rudolf S 2
Artmayr GmbH S 4
Berghamer GmbH S 7
Dachs Fleischveredelung GmbH S 6
Dornauer Peter S 2
Dunzendorfer Martin S 2
Feköhrer GmbH S 3
Führer Fleischerei S 2
Großfurtner Rudolf GmbH & Co S 12
Gruber Vieh-Fleisch GmbH S 7
Handlbauer Herbert GmbH, Standort Adlwang S 9
Handlbauer Herbert GmbH, Standort Lambrechten S 7
Handlbauer Herbert GmbH, Standort Ried S 8
Higelsberger GmbH und Co KG S 7
Holzner Franz GmbH S 3
Hütthaler KG S 5
Kreuzer Günther e.U. S 2
Maier Franz KG S 4
Mandl Fleischhauerei GmbH S 2
Marcher Norbert GmbH S 5
Ozlberger GmbH S 2
Pachinger Max S 0
Pöll Friedrich GmbH & CoKG S 5
Reisinger Thomas S 2
Riepl Max e.U. S 2
Samböck Karl GmbH S 1
Schestauber Rudolf S 4
Sonnberg Biofleisch GmbH S 0
Strasser Fleischwarenerzeugung GmbH S 3
Traunmüller Johannes e.U. S 2
Weiß GmbH & CoKG S 0
Zalto-Höglinger S 2

Rinder
Zuteilung
Amstler Rudolf R 3
Artmayr GmbH R 0
Berghamer GmbH R 4
Dachs Fleischveredelung GmbH R 1-
Feköhrer GmbH R 1
Großfurtner Rudolf GmbH R 6
Gruber Vieh-Fleisch GmbH R 4
Handlbauer Herbert GmbH R 7
Hartl Martin KG R 3
Hütthaler KG R 1
Klimitsch Ludwig R 3
Maier Franz KG R 1
Marcher Norbert GmbH R 2
Neugschwandtner Fleischwaren GmbH (Rinder) R 2
Neugschwandtner Fleischwaren GmbH (Schafe) R 2
Pachinger Max R 3
Pöll Friedrich GmbH & Co KG R 0
Prillinger Adelheid R 3
Riepl Anton Fleischmanufaktur KG R 1-
Samböck Karl GmbH R 1
Sonnberg Biofleisch GmbH (Rinder) R 0
Sonnberg Biofleisch GmbH (Schafe) R 3

Linz, 7. April 2016

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