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Lehrlinge im BMLFUW / Landwirtschaftliche Gärtner / Rahmen

Kollektivvertrag

Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

für die Lehrlinge des Bundes im Bereich des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Lehrberuf des landwirtschaftlichen Gärtners

abgeschlossen zwischen
dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden “Dienstgeber”), Stubenring 1, 1012 Wien, und
dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst (Bundesvertretung Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft), Teinfaltstraße 7, 1010 Wien.


I. Geltungsbereich
1.  Räumlicher Geltungsbereich:
Für das Gebiet der Republik Österreich.
2.  Persönlicher Geltungsbereich:
Für alle Lehrlinge des Bundes im Bereich des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Lehrberuf des landwirtschaftlichen Gärtners. Für bereits bestehende Lehrverhältnisse erklären sich die durch diesen Kollektivvertrag betroffenen Lehrlinge durch Abgabe einer gesondert persönlichen, schriftlichen Erklärung mit den Regelungen des vorliegenden Kollektivvertrags einverstanden.
3.  Zeitlicher Geltungsbereich:
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Davon abweichend gilt die Lehrlingsentschädigung gemäß Punkt VIII befristet von 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010.
Der Kollektivvertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen über die Erneuerung des Kollektivvertrages zu führen.


II. Anwendung von Rechtsvorschriften
Soweit dieser Kollektivvertrag für den Lehrling günstigere Regelungen trifft, sind die sonst geltenden Bestimmungen des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes und des Berufsausbildungsgesetzes nur nach Maßgabe dieses Kollektivvertrages anzuwenden.


III. Lehrvertrag
Der Lehrvertrag ist schriftlich auszufertigen und von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. Für den Lehrvertrag können von der zuständigen Lehrlingsstelle aufgelegte Formblätter verwendet werden.
Der Lehrvertrag hat außer den gemäß gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auch einen Hinweis über die Anwendung dieses Kollektivvertrages zu enthalten.
Der unterschriebene Lehrvertrag ist in vierfacher Ausfertigung der zuständigen Lehrlingsstelle zu übermitteln.


IV. Lehrlingsstelle
Als Lehrlingsstelle ist die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle der für den Lehrbetrieb örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer zuständig.


V. Ausbildung
Die Ausbildung des Lehrlings erfolgt durch geschulte und fachlich versierte Ausbilder oder Ausbilderinnen aus dem Kreis der Bediensteten einer Dienststelle oder einer Lehrwerkstätte. Im Einvernehmen mit dem Lehrling, im Falle seiner Minderjährigkeit von dessen gesetzlichem Vertreter oder gesetzlicher Vertreterin, kann, wenn hiefür geeignete Personen zur Verfügung stehen, ein Teil der Ausbildung oder eine ergänzende Ausbildung im Rahmen eines mit anderen hiefür geeigneten Unternehmen oder Einrichtungen gebildeten freiwilligen Ausbildungsverbundes erfolgen.
Auf die Einhaltung bestehender Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe auf Grund von gemäß § 8 des Berufsausbildungsgesetzes ergangenen Verordnungen ist Bedacht zu nehmen.
Über den Erfolg der Ausbildung und die Bewertung der dem Lehrling übertragenen Aufgaben ist halbjährlich eine Dienstbeschreibung zu verfassen. Die Dienstbeschreibung ist dem Lehrling durch den Ausbilder oder die Ausbilderin zur Kenntnis zu bringen.


VI. Pflichten
Die Bestimmungen der §§ 5, 5a und 7 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 gelten sinngemäß. Weitergehende Pflichten nach den in Punkt II angeführten Rechtsvorschriften bleiben unberührt.


VII. Arbeitszeit
1.  Der Lehrling hat die festgesetzte Arbeitszeit einzuhalten.
2.  Die Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich und dauert von Montag bis Freitag täglich von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Der Lehrling kann jedoch in einer Dienststelle, Lehrwerkstätte oder in einem Partnerbetrieb im Rahmen eines Ausbildungsverbundes mit einer anders festgesetzten Arbeitszeit in diese abweichende Regelung einbezogen werden, soweit die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden nicht übersteigt. Gleitende Arbeitszeit ist nicht vorzusehen.
3.  Ist der Lehrling während der Arbeitszeit zum Schulbesuch an der Berufsschule verpflichtet oder berechtigt, ist ihm das erforderliche Ausmaß der Arbeitszeit dienstfrei zu geben. Ist der Lehrling auch außerhalb der Arbeitszeit zum Schulbesuch an der Berufsschule verpflichtet oder berechtigt, ist ihm innerhalb derselben Woche zusätzlich jenes Ausmaß der Arbeitszeit dienstfrei zu geben, um das durch Anrechnung der Schulbesuchszeit auf die Arbeitszeit das Höchstausmaß von 40 Stunden überschritten wird.
4.  Der Lehrling ist nicht zu Mehrdienstleistungen über die festgesetzte Arbeitszeit (Überstunden) heranzuziehen.
5.  Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Lehrlingen eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die ausfallende Normalarbeitszeit auf die übrigen Werktage von höchstens sieben, die Ausfallstage einschließenden Wochen verteilt werden. Der Einarbeitungszeitraum kann mit Zustimmung des Jugendvertrauensrates und des Betriebsrates (der Personalvertretung) auf höchstens 13 Wochen verlängert werden.
6.  Bei einer Verteilung der Arbeitszeit nach Z. 5 darf die Tagesarbeitszeit neun Stunden und die Arbeitszeit in den einzelnen Wochen des Einarbeitungszeitraumes 45 Stunden nicht überschreiten.
7.  Die nach Z. 2 zulässige Wochenarbeitszeit kann zur Erreichung einer längeren Freizeit, die mit der Wochenfreizeit zusammenhängen muss, abweichend von der nach Z. 2 zulässigen täglichen Arbeitszeit verteilt werden.
8.  Bei einer Verteilung der Arbeitszeit nach Z. 7 darf die Tagesarbeitszeit neun Stunden und die Arbeitszeit in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes 45 Stunden nicht überschreiten.


IX. Sonderzahlung
§ 8a Abs. 2 VBG 1948 gilt sinngemäß.


X. Nebenbeschäftigung
§ 56 BDG 1979 gilt sinngemäß für den Lehrling, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.


XI. Fortzahlung der Lehrlingsentschädigung
§ 24 Abs. 1 bis 7 VBG 1948 gilt sinngemäß. Weitergehende Ansprüche nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.


XII. Anfall und Einstellung des Anspruches auf Lehrlingsentschädigung
§ 17 VBG 1948 gilt sinngemäß.


XIII. Urlaub und Eltern-Karenz
Die §§ 27 bis 28b sowie 29a bis 29c VBG 1948 gelten sinngemäß.


XIV. Pflegefreistellung
§ 29f VBG 1948 gilt sinngemäß.


XV. Verjährung
§ 18a VBG gilt sinngemäß.


XVI. Dienstbekleidung
§ 80 BDG 1979 gilt sinngemäß.


XVII. Lehrabschlussprüfung und Abschlussprüfung
Dem Lehrling ist das zur Ablegung der Lehrabschlussprüfung oder der Abschlussprüfung erforderliche Ausmaß der Arbeitszeit dienstfrei zu geben. Die Prüfungstaxen für die erstmalige Ablegung der Lehrabschlussprüfung oder der Abschlussprüfung trägt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.


XVIII. Ende des Lehrverhältnisses
1.  Das Lehrverhältnis endet mit Ablauf der Lehrzeit, bei früherer Ablegung der Lehrabschlussprüfung jedoch bereits mit Ablauf der Woche, in der die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt wird.
2.  Vor Ablauf der Lehrzeit endet das Lehrverhältnis durch den Tod des Lehrlings, ferner aus dem im Berufsausbildungsgesetz aufgezählten Gründen.
3.  Ohne Angabe von Gründen kann das Lehrverhältnis von beiden Seiten, bei Minderjährigkeit des Lehrlings durch seinen gesetzlichen Vertreter, während der ersten drei Monate jederzeit aufgelöst werden.


XIX. Lehrzeugnis
§ 31 VBG 1948 gilt sinngemäß.


XX. Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen
1.  Der Lehrling ist nach Enden des Lehrverhältnisses gemäß Punkt XVIII Z 1 jedenfalls auf die Dauer von 3 Monaten (Behaltefrist) im erlernten Lehrberuf bei dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft weiterzuverwenden. Für diesen Zeitraum ist ein Dienstvertrag auf bestimmte Zeit nach dem VBG 1948 abzuschließen.
Dies gilt nicht, wenn der Lehrling im unmittelbaren Anschluss an das Lehrverhältnis in ein anderes Dienstverhältnis zum Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufgenommen wird, für welches er die Anstellungserfordernisse erfüllt.
2.  Endet das Lehrverhältnis gemäß Punkt XVIII Z 1 an einem anderen Tag als an einem Monatsletzten und wird unmittelbar anschließend ein anderes vertragliches Dienstverhältnis zum Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft begründet, erhöht sich die Lehrlingsentschädigung für den letzten Monat des Lehrverhältnisses auf den Betrag, der dem Lehrling als Bezug aus dem Folgedienstverhältnis gebühren würde, wenn dieses bereits für die Zeit vom Monatsersten dieses Monats bis zum letzten Tag des Lehrverhältnisses bestanden hätte.
3.  Während der Behaltefrist können dem Lehrling auf sein Verlangen zum Zweck der Arbeitssuche Dienstfreistellungen im Gesamtausmaß von höchstens 70 Arbeitsstunden gewährt werden.


XXI. Sonderbestimmungen für die integrative Berufsausbildung
1.  In einem Lehrverhältnis gemäß § 8b Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes kann die Dauer der Lehrzeit um höchstens ein Jahr, in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre, verlängert werden, sofern dies für die Erreichung der Lehrabschlussprüfung notwendig ist. In einem Ausbildungsverhältnis gemäß § 8b Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes kann die Dauer der Ausbildung zwischen einem und drei Jahren betragen. Soweit diese Dienstvorschrift auf Lehrverträge Bezug nimmt, sind darunter auch Ausbildungsverträge zu verstehen.
2.  Ein Ausbildungsvertrag über eine Teilqualifizierung hat Fertigkeiten und Kenntnisse zu umfassen, die im Wirtschaftsleben verwertbar sind.
3.  Punkt V gilt mit der Maßgabe, dass die Festlegung der Ausbildungsinhalte, des Ausbildungszieles und der Zeitdauer im Rahmen der integrativen Ausbildung durch die Vertragsparteien gemeinsam mit der Berufsausbildungsassistenz unter Einbeziehung der Schulbehörde erster Instanz und des Schulerhalters zu erfolgen hat. Dabei sind auch pädagogische Begleitmaßnahmen bzw. die Form der Einbindung in den Berufsschulunterricht unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse der die integrative Berufsausbildung anstrebenden Person festzulegen.
4.  Auf die integrative Berufsausbildung finden die Bestimmungen des § 8b des Berufsausbildungsgesetzes Anwendung.


Unterzeichnungsprotokoll
Wien, am 17. November 2009
Für den Bund: Für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst:
BM DI Niki BERLAKOVICH Vors. Fritz NEUGEBAUER
SC Ing. Dr. Hans-Günter GRUBER Ing. Josef TREIBER