Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen
KV-Infoplattform

Käsereibetriebe S / Rahmen

Kollektivvertrag


für die Dienstnehmer in den Käsereien und sonstigen milchbe- und verarbeitenden Betrieben des Landes Salzburg
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Hinterlegte Fassung beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Abgeschlossen zwischen
  • 1.
    dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband in Salzburg Schwarzstraße 19, 5020 Salzburg einerseits und der
  • 2.
    Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, Schrannengasse 2, 5020 Salzburg andererseits.


Präambel
Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wurde zum Teil von geschlechtergerechten Formulierungen Abstand genommen. Die gewählte Form gilt jedoch für Frauen und Männer gleichermaßen.


§ 1 Geltungsbereich
a)  räumlich:
für das Land Salzburg
b)  fachlich:
für alle milchbe- und verarbeitenden Betriebe; für Molkereien jedoch nur, wenn diese im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 5 Dienstnehmer dauernd beschäftigen. Ausgenommen sind ebenfalls die Dienstnehmer der Milchliefergenossenschaften.
c)  persönlich:
für die Dienstgeber und Dienstnehmer in den unter b) genannten Betrieben, auf die die Salzburger Landarbeitsordnung (LArbO 1995) anzuwenden ist.


§ 2 Geltungsdauer
(1)  Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Die Anlagen I, II und III treten ebenso mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(2)  Er kann von jedem Vertragsteil nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonates gekündigt werden. Die Lohnsätze der Anlage können unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonates gekündigt werden.
(3)  Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen der Erneuerung oder Abänderung und Ergänzung des Vertrages von den vertragsschließenden Teilen zu führen und möglichst auch abzuschließen.
(4)  Die aufgekündigten Vertragsbestimmungen bleiben für die unmittelbar vor ihrem Erlöschen erfassten Dienstverhältnisse in Geltung, bis sie durch neue Vertragsbestimmungen ersetzt werden.


§ 3 Arbeitszeit
(1)  Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich 38,5 Stunden, monatlich 167 Stunden (6-Tage-Woche).
(2)  Nach Betriebsnotwendigkeit darf die wöchentliche Normalarbeitszeit um 1,5 Stunden (Mehrarbeit) verlängert werden. Sie ist in der arbeitsschwächeren Zeit so zu verkürzen, dass die in Abs. 1 festgelegte regelmäßige Wochenarbeitszeit im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird.
(3)  Das Reinigen der Geräte, Apparate und Arbeitsräume gehört zur regelmäßigen täglichen Arbeitsleistung und wird in die Arbeitszeit eingerechnet.


§ 4 Überstunden-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
(1)  Überstunden sind ausdrücklich vom Dienstgeber oder seines hiezu beauftragen Vertreters angeordnete Arbeitsstunden, die über eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden hinausgehen.
(2)  Für jede Überstunde gebührt ein Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn. Mehrarbeit kann vom Dienstgeber auch durch Freizeit abgegolten werden.
(3)  Art und Anzahl der Überstunden sind pro Kalendertag zwischen Dienstgeber (Vertreter) einerseits und Dienstnehmer andererseits spätestens am darauffolgenden Kalendertag festzuhalten. Die geleisteten Überstunden sind für jeden Kalendermonat in der Regel bis zum 15. des folgenden Kalendermonates geltend zu machen. Wird über Art und Anzahl der Überstunden ein Einvernehmen hergestellt, so ist diese Vereinbarung für beide Teile verbindlich. Kommt keine Einigung zustande, so sind dem Dienstnehmer auf jeden Fall jene Überstunden auszuzahlen die der Dienstgeber als geleistet anerkennt.
(4)  Betriebsweise kann jedoch zwischen dem Dienstgeber (seinem Vertreter) und dem Dienstnehmer eine pauschale Überstundenvergütung, die den betrieblichen Verhältnissen im Jahresdurchschnitt entspricht, vereinbart werden.
(5)  Gesetzliche Ruhetage sind die Sonntage und die folgenden Feiertage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Maria Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Maria Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanitag) sowie der Karfreitag für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche. Darüber hinaus gilt der 24. September (Rupertitag) als Feiertag und somit als gesetzlicher Ruhetag.
(6)  Der Dienstgeber kann Sonn- und Feiertagsarbeit innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende des Lohnzeitraumes, in welchem diese Arbeiten geleistet wurden, auch durch Freizeit ausgleichen. Dem Dienstnehmer gebührt für jeden Sonn- und Feiertag, an dem er diese Arbeiten verrichtet hat, ein bezahlter freier Werktag.
(7)  Für Feiertage ist das regelmäßige Entgelt zu leisten. Für Arbeiten an Feiertagen gebührt außer dem regelmäßigen Entgelt das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt. Für Arbeiten während der Nachtruhezeit, an Sonntagen und an für Sonntagsarbeiten gewährten Ersatzruhetagen gebührt ein 100 %iger Aufschlag zum Stundenlohn.
(8)  Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dürfen zur Nachtüberstundenarbeit nicht, zu Arbeiten an Sonn- und Feiertagen nur in besonders dringenden Fällen herangezogen werden.


§ 5 Entgelt bei Dienstverhinderungen
A) Anspruch
(1)  Ist ein Dienstnehmer durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von 6 Wochen.
Der Anspruch auf das Entgelt verlängert sich auf die Dauer von 8 Wochen, wenn das Dienstverhältnis 5 Jahre, von 10 Wochen, wenn es 15 Jahre, und von 12 Wochen, wenn es 25 Jahre gedauert hat. Durch jeweils weitere 4 Wochen behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt.
(2)  Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 12 Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet werden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten.
(3)  Für die Bemessung der Dauer des Anspruchs gemäß Abs. 1 sind Arbeitszeiten bei demselben Dienstgeber, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Dienstverhältnisses seitens des Dienstnehmers oder einem Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Dienstnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist.
(4)  Wenn innerhalb eines halben Jahres nach Wiederaufnahme der Arbeit neuerlich eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) eintritt, ist zunächst ein allfälliger Restanspruch nach Abs. 1 zu verbrauchen. Soweit die Gesamtdauer der Dienstverhinderungen die Anspruchsdauer nach Abs. 1 übersteigt, gebühren noch 40 vH des Entgelts für die halben Zeiträume nach Abs. 1.
(5)  Wird ein Dienstnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Dienste gehindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung bis zur Dauer von 8 Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von 10 Wochen, wenn das Dienstverhältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei wiederholten Dienstverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb eines Dienstjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruchs nach dem ersten oder zweiten Satz noch nicht erschöpft ist. Ist ein Dienstnehmer gleichzeitig bei mehreren Dienstgebern beschäftigt, entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur gegenüber jenem Dienstgeber, bei dem die Dienstverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist; gegenüber den anderen Dienstgebern entstehen Ansprüche nach Abs. 1.
(6)  Im Abs. 2 genannte Aufenthalte, die wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit bewilligt oder angeordnet werden, sind einer Dienstverhinderung gemäß Abs. 5 gleichzuhalten.
(7)  Die Leistungen für die im Abs. 2 genannten Aufenthalte gelten auch dann als auf Rechnung einer im Abs. 2 angeführten Stelle erbracht, wenn hiezu ein Kostenzuschuss mindestens in der halben Höhe der gemäß § 45 Abs. 1 ASVG geltenden Höchstbeitragsgrundlage für jeden Tag des Aufenthaltes gewährt wird.
B) Höhe des fortzuzahlenden Entgeltes
(1)  Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt darf wegen einer Dienstverhinderung für die Anspruchsdauer gemäß A) nicht gemindert werden.
(2)  In allen anderen Fällen bemisst sich der Anspruch gemäß A) nach dem regelmäßigen Entgelt.
(3)  Als regelmäßiges Entgelt im Sinne des Abs. 2 gilt das Entgelt, das dem Dienstnehmer gebührt hätte, wenn keine Dienstverhinderung eingetreten wäre.
(4)  Sind im Entgelt Naturalbezüge enthalten, sind sie mit den für die Sozialversicherung geltenden Bewertungssätzen in Geld abzulösen, wenn sie während der Dienstverhinderung nicht gewährt oder nicht in Anspruch genommen werden.
(5)  Bei Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen leistungsbezogenen Prämien oder Entgelten bemisst sich das fortzuzahlende Entgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten.
C) Mitteilungs- und Nachweispflicht
(1)  Der Dienstnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder des behandelnden Arztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, dass dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde.
(2)  Wird der Dienstnehmer durch den Kontrollarzt des zuständigen Krankenversicherungsträgers für arbeitsfähig erklärt, ist der Dienstgeber von diesem Krankenversicherungsträger über die Gesundschreibung sofort zu verständigen. Diese Pflicht zur Verständigung besteht auch, wenn sich der Dienstnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.
(3)  In den Fällen gemäß A) Abs. 2 und 6 hat der Dienstnehmer eine Bescheinigung über die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt des in Aussicht genommenen Antrittes und die Dauer des die Arbeitsverhinderung begründenden Aufenthaltes vor dessen Antritt vorzulegen.
(4)  Kommt ein Dienstnehmer einer seiner Verpflichtungen nach Abs. 1 oder 3 nicht nach, verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf Entgelt. Das Gleiche gilt, wenn sich der Dienstnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.
D) Beendigung des Dienstverhältnisses
Wird der Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gemäß A) gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers, bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die gemäß A) Abs. 1 und 5 vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet.


§ 6 Freizeit bei Dienstverhinderung
(1)  Insbesondere bei angezeigtem und nachträglich nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten ist jedem Dienstnehmer eine Freizeit ohne Schmälerung seines monatlichen Entgeltes in folgendem Ausmaße zu gewähren:
Bei eigener Eheschließung 3 Arbeitstage
bei Eheschließung von Geschwistern oder Kindern 1 Arbeitstag
bei Niederkunft der Ehefrau oder einer anderen im gleichen Haushalt lebenden und vom Dienstnehmer zu erhaltenden Person 1 Arbeitstag
beim Tode des Ehegatten (-gattin) 3 Arbeitstage
beim Todes einer anderen im gleichen Haushalt lebenden und vom Dienstnehmer zu erhaltenden Person 2 Arbeitstage
beim Tode der Eltern 2 Arbeitstage
beim Tode eines Kindes, das mit dem Dienstnehmer im gemeinsamen Haushalt lebte 2 Arbeitstage
beim Tode der Kinder, die mit dem Dienstnehmer nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, von Geschwistern, Schwiegereltern und Großeltern 1 Arbeitstag
bei Wohnungswechsel im Falle der Führung eines eigenen Haushaltes 2 Arbeitstage

In diesem Zusammenhang ist der Eheschließung die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft und dem Ehegatten/der Ehegattin der eingetragene Partner/die eingetragene Partnerin gleichzuhalten.
(2)  Bei Dienstverhinderungen durch Todesfall gebührt, wenn das Begräbnis außerhalb des Bundeslandes Salzburg stattfindet, außerdem die notwendige Freizeit für die Hin- und Rückfahrt zum Begräbnisort im Höchstausmaß eines weiteren Arbeitstages.


§ 7 Lohnzahlung
Der Lohn für Stunden-, Tag- oder Wochenlohnempfänger ist in der Regel am Ende des Arbeitstages bzw. am Wochenende innerhalb der Arbeitszeit auszuzahlen, für Monatslohnempfänger innerhalb der Arbeitszeit am Monatsletzten. Ist der Lohnauszahlungstag ein Sonn- oder Feiertag, so ist der Lohn am vorhergehenden Werktag auszuzahlen. Im Falle bargeldloser Lohnzahlung hat diese so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Dienstnehmer spätestens am 10. des Folgemonats über den Lohn verfügen kann. Kann der Freizeitausgleich gemäß § 4 Abs. 2 nicht gegeben werden, sind die Überstunden spätestens nach Ablauf von drei Monaten nach dem Ende des Lohnzahlungszeitraumes, in dem Überstunden geleistet wurden, zu bezahlen.


§ 8 Lohngruppen - Einteilung
(1)  Die Entlohnung erfolgt nach Lohngruppen. Jeder Dienstnehmer muss bei seinem Eintritt schriftlich jene Lohngruppe mitgeteilt erhalten, in die er eingestuft wird. Die Einstufung in die Lohngruppe erfolgt gemäß Abs. 2.
(2)  Es werden folgende Lohngruppen vereinbart:
I)
Meister Molkerei- und Käsereiwirtschaft im Sinne der Salzburger Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991), die als solche im Betrieb in Verwendung stehen und andere Dienstnehmer in gleichwertiger Verwendung, wie z. B. selbständige Oberkäser;
II)
Facharbeiter Molkerei- und Käsereiwirtschaft im Sinne der LFBAO 1991 (gilt auch für frühere Bezeichnungen des Molkereigehilfen und Käsereigehilfen)
III)
Kraftfahrer (Fahrer von Milchsammeltankwagen)
IV)
Hilfsarbeiter;
V)
Lehrlinge; das sind Personen, die in einem Lehr- und Ausbildungsverhältnis stehen und mit denen ein Lehrvertrag abgeschlossen wurde. Die Lehrlinge müssen in der Lehrlings-Stammrolle bei der Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bei der Landwirtschaftskammer Salzburg eingetragen sein.


§ 9 Entlohnung
(1)  Die Löhne richten sich nach den Lohngruppen (§ 8) und nach der Anzahl der Berufsjahre. Als Berufsjahre gelten alle jene Beschäftigungszeiten, während derer ein Dienstnehmer in einem Molkerei- oder Käsereibetrieb in einem Dienstverhältnis gestanden hat. Hat ein Dienstnehmer den Beruf durch 3 oder mehr aufeinanderfolgende Jahre nicht mehr ausgeübt, so können die vor dieser Zeit abgeleisteten Dienstjahre nach einer Betriebszugehörigkeit von ununterbrochen 6 Monaten angerechnet werden. Präsenz- und Zivildienstzeiten, Zeiten der politischen Haft, der Krankheit, der Berufsunfähigkeit und einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit gelten nicht als Unterbrechung.
(2)  Für die Entlohnung gelten die Lohnsätze gemäß der Lohntafel, die als Anlage 1 beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Vertrages bildet.
(3)  Die Löhne sind Bruttolöhne. Etwa gewährte Sachbezüge können vom Dienstgeber in Höhe der jeweils gültigen Bewertungssätze für Zwecke der Sozialversicherung auf den Lohn angerechnet werden.


§ 10 Dienstalterzulage
Allen länger im Betrieb beschäftigten Dienstnehmern gebührt eine Dienstalterszulage laut Anlage 2, wobei Lehrzeiten zu berücksichtigen sind. Diese Dienstalterszulage gebührt als Zulage zum Monatsgrundlohn und ist mit diesem zur Auszahlung zu bringen. Die Dienstalterszulage ist bei der Berechnung von Urlaubsentgelt, Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration, Krankengeldzuschuss, Abfertigung sowie bei der Berechnung von Zulagen und Zuschlägen zu berücksichtigen.


§ 11 Deputate
(1)  Jeder Dienstnehmer hat neben seinem Bruttolohn einen Mindestanspruch auf den Bezug von Vollmilch, wobei ledigen Dienstnehmern täglich mindestens ein halber Liter Vollmilch, verheirateten Dienstnehmern täglich mindestens ein Liter Vollmilch zusteht.
(2)  Jedem Dienstnehmer ist darüber hinaus ein verbilligter Zukauf von Molkereierzeugnissen zur Deckung des Eigenbedarfes zu ermöglichen; diese Erzeugnisse sind zum Erzeugerpreis des dienstgebenden Betriebes abzugeben.


§ 12 Arbeitskleidung
Der Dienstgeber ist verpflichtet, dem Dienstnehmer die notwendige Arbeits- und Schutzkleidung kostenlos beizustellen. Sie bleibt Eigentum des Betriebes und darf nur für Arbeiten in dem oder für den Betrieb verwendet werden. Als Arbeitskleidung gelten jährlich mindestens zwei Paar Gummi- oder Holzstiefel und zwei Schürzen.


§ 13 Sonderzahlungen
(1)  Dem Dienstnehmer gebührt neben dem laufenden Entgelt für das Kalenderjahr je ein Bruttomonatslohn zuzüglich des Sachbezugswertes des Milchdeputates (§ 11 Abs. 1) als Urlaubszuschuss und als Weihnachtsgeld. Eine allfällige Mehrarbeitszulage, Leistungszulage und Verpflegsgeld der Lehrlinge bleiben unberücksichtigt.
(2)  Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres, so gebühren dem Dienstnehmer die Sonderzahlungen (Abs. 1) entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit anteilsmäßig. Der Dienstnehmer verliert jedoch diese Ansprüche, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.
(3)  Der Urlaubszuschuss ist in der Zeit vom 15. bis 31. Juli und das Weihnachtsgeld in der Zeit vom 15. bis 30. November auszuzahlen.


§ 14 Urlaub
Dem Dienstnehmer gebührt für jedes Dienstjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlaubausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage. Im Übrigen gilt die Salzburger Landarbeitsordnung.


§ 15 Beendigung des Dienstverhältnisses, vorzeitiger Austritt, Entlassung
Es gelten die Bestimmungen der Salzburger Landarbeitsordnung.


§ 16 Kündigungsfristen
(1)  Dienstverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit eingegangen sind, können beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(2)  Hat ein Dienstverhältnis bereits ein Jahr gedauert, so erhöht sich die Kündigungsfrist auf einen Monat. Nach Ablauf von 5 Jahren erhöht sich die Kündigungsfrist auf 2 Monate, nach Ablauf von 15 Jahren auf drei Monate.


§ 17 Jubiläumsgeld
Nach ununterbrochener 25-jähriger Betriebszugehörigkeit erhält der Dienstnehmer ein Jubiläumsgeld im Ausmaß eines Monatslohnes, nach ununterbrochener 35-jähriger Betriebszugehörigkeit ein solches im Ausmaß von zwei Monatslöhnen und nach ununterbrochener 40-jähriger Betriebszugehörigkeit ein solches im Ausmaß von drei Monatslöhnen.


§ 18 Prämien
(1)  Die in der Käseproduktion und Milchanlieferung beschäftigten Dienstnehmer erhalten für jedes als 1. Qualität abverkauftes Kilogramm Käse jährlich eine Prämie gemäß Anlage 3.
(2)  Für die bestandene Lehrabschlussprüfung (Facharbeiterprüfung) gebührt dem Lehrling eine einmalige Prämie von € 150,–.


§ 19 Kilometergeld für Dienstfahrten
Für Dienstfahrten mit personaleigenen Kraftfahrzeugen, die vom Obmann angeordnet sind, werden die gleichen Kilometerentschädigungssätze gewährt, die jeweils für die Bediensteten des Raiffeisenverbandes Salzburg gelten.


§ 20 Betriebliche Mitarbeitervorsorge/Abfertigung alt
Für Dienstverhältnisse, die nicht unter die betriebliche Mitarbeitervorsorge (§§ 50 f, ff Landarbeitsordnung 1995, LArbO) fallen, gelten die §§ 37 u. 37a LArbO 1995.


§ 21 Anrechnung von Dienstzeiten
Die erste Elternkarenz während des Dienstverhältnisses wird im Ausmaß von höchstens 18 Monaten für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung bei Krankheit (Unglücksfall), das Urlaubsausmaß und die Dienstalterszulage angerechnet.


§ 22 Schlichtung von Streitfällen
Zur Schlichtung von Streitfällen zwischen den Vertragspartnern über die Auslegung dieses Kollektivvertrages ist zunächst eine Schlichtungskommission berufen. Sie besteht aus je drei Vertretern der vertragsschließenden Teile. Diese Vertreter wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. In der Regel soll abwechselnd ein Vertreter der Dienstnehmer und ein Vertreter der Dienstgeber den Vorsitz führen. Der Vorsitzende stimmt als letzter ab. Wird die Entscheidung der Schlichtungskommission von einem der Vertragspartner nicht anerkannt, so kann die Einleitung von Einigungsverhandlungen oder Fällung eines Schiedsspruches bei der Obereinigungskommission beim Amte der Landesregierung Salzburg (§ 254 Abs. 1 lit. b Sbg. LArbO) beantragt werden.


§ 23 Verjährung von Ansprüchen
(1)  Während der Dauer des Dienstverhältnisses erlöschen alle Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, soweit sie nicht geltend gemacht werden, mit Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Kalendermonates, in dem sie entstanden sind.
(2)  Mit Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses können Ansprüche aller Art aus dem Dienstverhältnis nicht mehr geltend gemacht werden.


§ 24 Schlussbestimmungen
(1)  Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages können durch Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind nur gültig, wenn sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind (vgl. § 51 Abs. (3) Sbg. LArbO).
(2)  Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen der Salzburger Landarbeitsordnung.
(3)  Soweit für Dienstnehmer günstigere Arbeitsbedingungen vereinbart waren oder werden, als in diesem Kollektivvertrag einschließlich seiner Anlagen vorgesehen sind, bleiben diese voll aufrecht.
(4)  Vorher geltende kollektivvertragliche Bestimmungen treten mit 31.12.2014 außer Kraft.



Salzburg, 27.11.2014
Für die
Salzburger Kammer für Arbeiter und Angestellte in der
Land- und Forstwirtschaft
Der Präsident: Der Kammeramtsdirektor:
Thomas Zanner Dr. Otmar Sommerauer
Für den
Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband in Salzburg
Obmann:
ÖR Hans Steiner
Anlage 1
zu § 9


Lohntafel
Lohngruppe (gem. § 8) Bruttomonatslohn
in Euro
I. Meister der Molkerei- und Käsereiwirtschaft; selbständige Oberkäser; Gesamtlohn, mit welchem alle wie immer gearteten Mehrarbeitsleistungen abgegolten
bis zum vollendeten 12. Berufsjahr 3.920,20
ab dem vollendeten 12. Berufsjahr 4.177,80
ab dem vollendeten 18. Berufsjahr 4.427,30
II. : Facharbeiter (Gehilfen) der Molkerei- und Käsereiwirtschaft
vom 1. bis einschl. 4. Facharbeiter- (Gehilfen)jahr 1.913,60
vom 5. bis einschl. 8. Facharbeiter- (Gehilfen)jahr 2.064,50
vom 9. bis einschl. 12. Facharbeiter- (Gehilfen)jahr 2.226,00
ab dem 13. Facharbeiter- (Gehilfen)jahr 2.344,20
Meisterzulage:
Ab Beginn des der Ablegung der Meisterprüfung folgenden Monates erhalten die Gehilfen eine Meisterzulage von monatlich 115,70
III. Kraftfahrer 1.857,30
IV. Hilfsarbeiter
vom 1. bis 4. Dienstjahr im Betrieb 1.662,60
ab dem 5. Dienstjahr im Betrieb 1.745,10
V. Lehrlinge
a) Lehrlinge bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
im 1. Lehrjahr 626,10
im 2. Lehrjahr 839,20
im 3. Lehrjahr 1.148,80
Lehrlinge erhalten von Beginn jenes Kalendermonates an, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollenden, zu dem obigen Bruttobarlohn einen Zuschlag von 20 % dieses Bruttobarlohnes, daher
b) Lehrlinge ab dem vollendeten 18. Lebensjahr
im 1. Lehrjahr 751,30
im 2. Lehrjahr 1.007,10
im 3. Lehrjahr 1.378,50

Der Stundenlohn beträgt 1/167 des Monatslohnes.
Der Tageslohn beträgt 1/26 des Monatslohnes.
Anlage 2
zu § 10


Dienstalterszulage
Werte in EUR pro Monat
nach 3-jähriger Betriebszugehörigkeit 87,40
nach 6-jähriger Betriebszugehörigkeit 106,80
nach 9-jähriger Betriebszugehörigkeit 125,70
nach 12-jähriger Betriebszugehörigkeit 143,50
nach 15-jähriger Betriebszugehörigkeit 162,90
nach 18-jähriger Betriebszugehörigkeit 183,10
nach 21-jähriger Betriebszugehörigkeit 202,30
nach 24-jähriger Betriebszugehörigkeit 236,00

Diese Dienstalterszulage gebührt als Zulage zum Monatsgrundlohn und ist mit diesem zur Auszahlung zu bringen.
Die Dienstalterszulage ist bei der Berechnung von Urlaubsentgelt, Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration, Krankengeldzuschuss, Abfertigung, sowie bei der Berechnung von Zulagen und Zuschlägen zu berücksichtigen.
Anlage 3
zu § 18


Prämie
(1)  Die Prämie wird jährlich wie folgt errechnet:
Bei einem Qualitätsprozentsatz
unter 85 % 1. Qualität gebührt keine Prämie
von 85 % bis einschl. 90 % 1. Qualität 0,0136 EUR/kg
von mehr als 90 % bis einschl. 96 % 1. Qualität 0,0160 EUR/kg
bei mehr als 96 % 1. Qualität 0,0216 EUR/kg
(2)  Die Jahresprämie wird zwischen Oberkäser und den übrigen Mitarbeitern des Betriebes wie folgt aufgeteilt:
bei einer Jahresproduktion Oberkäser übrige Mitarbeiter
bis 500 t im Verhältnis 80 : 20
der 500 t übersteigende Teil im Verhältnis 50 : 50
(3)  Die übrigen Mitarbeiter teilen den auf sie entfallenden Teil nach Köpfen. Bei Lehrlingen wird der so errechnete Teil der Prämie halbiert. Scheidet ein Dienstnehmer während des Jahres aus oder tritt er während des Jahres ein, so erhält er die Prämie aliquot zur Dauer des Dienstverhältnisses.

Weiterempfehlen

© 2016 ÖGB | Impressum | Datenschutz