Aenderung Historie

einschließlich zusätzlicher Bestimmungen zu der Lohnordnung für die Berufszweige der Kunststoffverarbeiter.

Die am 30.4.2024 bestehende Überzahlung des kollektivvertraglichen Stundenlohnes ohne Zulagen ist in ihrer euromäßigen Höhe (centgenau) gegenüber dem ab 1.5.2024 erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohn ohne Zulagen aufrechtzuerhalten.
Die bestehende betragsmäßige Differenz zwischen dem kollektivvertraglichen Stundenlohn und dem tatsächlich bezahlten Lohn ohne Zulagen darf aus Anlass einer kollektivvertraglichen Lohnerhöhung nicht geschmälert werden.

Ab 1.5.2025 tritt eine neue Lohnordnung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Mitarbeiter:innen zwingend in die neuen Lohngruppen dieser Lohnordnung einzustufen bzw. umzustufen.
Ein Umstieg in die neue Lohnordnung ist aber auch schon ab 1.1.2025, jeweils zu jedem Monatsersten, freiwillig durch eine Vereinbarung mit allen Mitarbeiter:innen möglich. Alle Mitarbeiter: innen müssen jedoch gleichzeitig in die neue Lohnordnung übergeführt werden und in die neuen Lohngruppen eingestuft (umgestuft) werden.
Die Umstufung hat derart zu erfolgen, dass jeder/jede Mitarbeiter: in anhand der Umstufungsbestimmungen samt deren Erläuterung in eine neue Lohngruppe einzustufen ist. Aus dem zum Zeitpunkt der Umstufung für den/die Mitarbeiter:innen tatsächlich bezahlten Lohn ohne Zulagen und dem aus der neuen Einstufung zugrunde liegendem Kollektivvertragslohn seiner neuen Lohngruppe ist eine neue Überzahlung als euromäßiger Betrag (centgenau) festzustellen.
Bei einer Einstufung bzw. einer Umstufung in die neuen Lohngruppen sind folgende neuen kollektivvertraglichen Stundenlöhne festgesetzt und als Basis für die Ermittlung der Überzahlung heranzuziehen.Diese nach der erfolgten Umstufung (Einstufung) geltenden kollektivvertraglichen Stundenlöhne und Lehrlingseinkommen der neuen Lohnordung werden per 1. Mai 2025 für eine Laufzeit von 12 Monaten um die prozentuelle Veränderung des VPI 2020 im Vergleich zum Vorjahr erhöht, wobei der Berechnung die Veränderung der von der Statistik Austria ausgewiesenen Werte für die Monate März 2024 bis einschließlich Februar 2025 im Durchschnitt zugrunde gelegt werden.
Die sich dadurch ergebenden kollektivvertraglichen Stundenlöhne und Lehrlingseinkommen werden in einer zu diesem Stichtag veröffentlichten Lohnordnung neu festgesetzt.
Die Akkorde, Prämien und Stücklöhne werden per 1. Mai 2025 für eine Laufzeit von 12 Monaten um den gleichen Prozentsatz wie die kollektivvertraglichen Stundelöhne erhöht.
Die bis spätestens 30.4.2025 neu berechnete Überzahlung des kollektivvertraglichen Stundenlohnes ohne Zulagen ist in ihrer euromäßigen Höhe (centgenau) gegenüber dem ab 1.5.2025 erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohn ohne Zulagen aufrechtzuerhalten.

Die Akkorde, Prämien und Stücklöhne werden per 1. Mai 2024 für eine Laufzeit von 12 Monaten um 7,15% erhöht.

Die Sozialpartner einigen sich auf die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Flexibilisierung der Arbeitszeit mit dem Ziel der Umsetzung bis 1.1.2025.
Die Sozialpartner empfehlen, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des/der Arbeitnehmers:in endet, den gesetzlichen Erben die Abfertigung zur Gänze zu bezahlen.

Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Mai 2024 bzw. am 1. Mai 2025 in Kraft und gilt hinsichtlich des lohnrechtlichen Teiles bis 30. April 2025 bzw. 30. April 2026.
Artikel V – Mitarbeiter:innenprämie für das Kalenderjahr 2024 – tritt rückwirkend mit 1.1.2024 in Kraft und gilt bis 31.12.2024.
Nach dem 31. Jänner 2026 sind Verhandlungen wegen der Erneuerung des Vertrages aufzunehmen, sofern die Paritätische Kommission dem zustimmt.

Die neue Lohnordnung ab 1.5.2025 enthält vier Lohngruppen mit entsprechenden Lohngruppenmerkmalen.
Die Einstufung in eine Lohngruppe setzt voraus, dass die der Einstufung entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird.
Dieser generelle Grundsatz, dass sich die Einstufung nach den tatsächlich geleisteten Tätigkeiten richtet, kommt in der Lohnordnung nur dann nicht zur Anwendung, wenn die Voraussetzung für die Einstufung in eine bestimmte Lohngruppe ausdrücklich auch noch eine formelle Qualifikation verlangt.
Entscheidende Zäsur innerhalb der Lohngruppen ist die Lehrabschlussprüfung bzw. der damit verbundene Status als Facharbeiter: in. Insofern knüpft der Kollektivvertrag für die Abgrenzung der Lohnstufen III und IV und II und I an eine klare formelle Abgrenzung, nämlich der beruflichen Qualifikation als Facharbeiter: in.
Auch bei an sich gleicher Tätigkeit wird ein/e Facharbeiter:in mit Lehrabschlussprüfung (LAP) einer höheren Lohngruppe zugeordnet als ein/e Arbeiter:in ohne Lehrabschlussprüfung. Der Kollektivvertrag bewertet also anknüpfend an das Vorliegen der Lehrabschlussprüfung bei dem/der einzelnen Arbeitnehmer:in auch die Arbeitsleistung des/der Arbeitnehmers:in finanziell höher.
Facharbeiter:innen mit LAP im Lehrberuf Kunststoffverfahrenstechnik oder Kunststofftechnologie sind daher zumindest in die Lohngruppen II bzw. I einzustufen. Gleiches gilt für Professionisten: innen mit LAP in einem Lehrberuf eines anderen Gewerbes, wenn diese in ihren erlernten Berufen überwiegend verwendet werden.
Grundvoraussetzung für die Einstufung in eine der Facharbeiter: innen/kategorien (I-II) ist also eine erfolgreich abgeschlossene LAP im Lehrberuf Kunststoffverfahrenstechnik oder Kunststofftechnologie (oder eine erfolgreich abgeschlossene LAP eines anderen Gewerbes mit der überwiegenden Verwendung im erlernten Beruf). In diesem Zusammenhang ist auch die Gleichhaltung von schulischen Ausbildungsabschlüssen mit facheinschlägigen Lehrabschlüssen zu beachten.
§ 34a BAG legt bei erfolgreichem Abschluss einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule dieselben Rechtswirkungen wie bei Ablegung der Lehrabschussprüfung in einem facheinschlägigen Lehrberuf fest.
Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft verordnet, welche Schul- und Lehrabschlüsse als gleichwertig anzusehen sind und legt daher abschließend fest, in welchen Lehrberufen nach erfolgreicher Absolvierung einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule kein Lehrvertrag und daher auch kein Ausbildungsvertrag mehr abgeschlossen werden darf.
Innerhalb der beiden Facharbeiter:innen/kategorien richtet sich die Einstufung in eine höhere Lohngruppe wiederum nach der konkret vereinbarten und tatsächlichen Ausübung der entsprechenden Tätigkeiten. Persönliche oder fachliche Qualifikation allein genügt hier aber nicht.
Wird ein/e Arbeitnehmer:in beispielsweise mit der Qualifikation „besonderer theoretischer Fachkenntnisse“ aufgenommen, aber nur als Facharbeiter:in tatsächlich beschäftigt, besteht kein Anspruch auf Entlohnung der Lohngruppe I „Spitzenfacharbeiter: in“.
Es müssen alle Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Lohngruppe tatsächlich bei Ausübung der Tätigkeit vorliegen und erfüllt werden.
Die Lohngruppen III und IV erfassen Hilfsarbeiter:innen egal welcher Art, Reinigungskräfte, Maschinenarbeiter:innen während der Anlernzeit (12 Monate), angelernte Arbeiternehmer:innen (Lohngruppe III), Arbeitnehmer:innen ohne LAP, die Facharbeiten verrichten, auch die Lehrzeit gemäß dem Lehrvertrag zur Gänze absolviert haben, aber die Lehrabschlussprüfung (LAP) nicht oder noch nicht erfolgreich bestanden haben, Arbeitnehmer: innen mit nachgewiesener Teilqualifikation (Abschlussprüfung) im Kunststoffarbeiterhandwerk, Maschinenarbeiter:innen nach Ende der Anlernzeit an der Maschine im Betrieb sowie Kraftfahrer ohne LAP.
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die Einstufung in die einzelnen Lohngruppen vorzunehmen, wobei die geforderten formellen Qualifikationen schon bei Eintritt entsprechend nachgewiesen werden müssen.
Werden die entsprechenden Qualifikationen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses erworben, müssen sie dem/der Arbeitgeber: in speziell mitgeteilt und nachgewiesen werden (z.B. Vorlage der Zeugnisse über Kurse, Seminare etc.).

Die bis zum 30.4.2025 gültige Lohnordnung für die Berufszweige der Kunststoffverarbeiter (Lohngruppen, Lohnschema) tritt mit 1.5.2025 außer Kraft.
Auf Grund der mit 1. Mai 2025 in Kraft tretenden neuen Lohnordnung für die Berufszweige der Kunststoffverarbeiter sind Umstufungen von der alten Lohnordnung in die neue Lohnordnung vorzunehmen.
Arbeitnehmer:innen, deren Arbeitsverhältnis am 1.5.2025 oder später begründet wird, sind in die Lohngruppen I bis IV der neuen Lohnordnung für die Berufszweige der Kunststoffverarbeiter einzustufen.
Arbeitnehmer:innen, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1.5.2025 begründet wurde und ab 1.5.2025 weiterhin aufrecht ist, sind spätestens ab 1.5.2025 zwingend in die neue Lohnordnung umzustufen.
Folgende Grundsätze und Parameter sind dabei zu beachten: Durch die Umstufung (neue Zuordnung bzw. Einstufung) in eine neue Lohngruppe darf es zu keiner Reduktion des bisherigen tatsächlichen IST- Lohnes kommen.
Nach erfolgter Umstufung und Durchführung der Lohnerhöhung mit 1.5.2025 muss jeder/jede Arbeitnehmer:in ab 1.5.2025 zumindest den Kollektivvertragslohn seiner/ihrer neuen Lohngruppe erhalten.