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§ 1 Geltungsbereich:

Dieser Kollektivvertrag gilt

1.

räumlich

für den Bereich des A. ö. Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Salzburg, Kajetanerplatz 1, 5010 Salzburg sowie des Raphael Hospiz Salzburg, Dr.-Sylvester-Straße 1, 5020 Salzburg,

2.

fachlich

für das A. ö. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg, Kajetanerplatz 1, 5010 Salzburg sowie das Raphael Hospiz Salzburg, Dr.-Sylvester-Straße 1, 5020 Salzburg und

3.

persönlich

für alle im A. ö. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg und im Raphael Hospiz Salzburg beschäftigten Arbeitnehmer.

Ausgenommen von diesem Kollektivertrag sind Arbeitnehmer, mit denen ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart wurde, Praktikanten, die ein Praktikum im Zuge ihrer Ausbildung absolvieren, Famulanten, leitende Arbeitnehmer, für die die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen nicht gelten, akademisch graduierte Apothekenbedienstete sowie Personen, die einem Institut des geweihten Lebens angehören.
Für Ärzte finden die Bestimmungen der § 2 Abs. 4, §§ 4, 6, 7, 8, 8b, 11, 14 sowie § 23 Abs. 2 und 3 keine Anwendung.

§ 2 Anstellung:

1. Die Anstellung der Arbeitnehmer erfolgt nach Anhören des Betriebsrates. Eine Anstellung auf Probe kann höchstens für die Dauer eines Kalendermonats erfolgen. Nach Ablauf dieser Probezeit gilt das Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit eingegangen, sofern nicht eine Befristung vereinbart wird.

2. Dem Arbeitnehmer ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung mitzuteilen (Dienstzettel oder Dienstvertrag im Sinne des § 2 Abs. 2 AVRAG).

3. Alle

vor

dem 1. Jänner 2020 beschäftigten Arbeitnehmer wurden nach ihrem Aufgabenkreis und ihrer bereits zurückgelegten Dienstzeit gemäß dem Lohn- und Gehaltsschema (Anhang 1) und dem jeweils anwendbaren Entlohnungsschema (Anhang 2 oder 3) in die entsprechende Entlohnungsgruppe und Gehaltsstufe eingereiht. Diese Einreihung erfolgte jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates.

4. Für Dienstverhältnisse, die

vor

dem 1. Jänner 2020 begonnen wurden, wurden den Arbeitnehmern für die Einreihung in die Gehalts- bzw. Lohnstufe frühere Dienstzeiten, die in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vor-geschriebenen Ausmaßes entweder in einem Dienstverhältnis zu einem inländischen Krankenhaus, Betrieb oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule zurückgelegt worden waren, voll angerechnet. Dies galt auch für diese Zeiten im EWR-Raum. Diese Zeiten waren innerhalb von drei Monaten nach dem Beginn des Dienstverhältnisses nachzuweisen. Sollte der Nachweis nicht innerhalb der angegebenen Frist erfolgt sein, fand keine rückwirkende Anrechnung statt, sondern erfolgte die Anrechnung ab dem Zeitpunkt des Einganges der Unterlagen beim Dienstgeber.

5. Für Dienstverhältnisse

ab dem

1. Jänner 2020 werden den Arbeitnehmern vom Dienstgeber für die Einreihung in die Gehaltsstufe alle fachlich einschlägigen, gleichwertigen oder verwandten Tätigkeiten als Dienstjahre angerechnet, sofern diese jeweils mindestens drei Monate bei einem Dienstgeber gedauert hatten und im EWR-Raum geleistet wurden.

6. Wird der Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend mit Aufgaben betraut, die sich von seinem bisherigen Aufgabenkreis wesentlich unterscheiden, ist gegebenenfalls eine Zuordnungsänderung durchzuführen. § 9 Landesbediensteten-Gehaltsgesetz (LB-GG), LGBl. Nr. 94/2015 i.d.F. LGBl. Nr. 117/2021 gilt sinngemäß.

§ 3 Einreihung in das Lohn- bzw. Gehaltsschema

1. Für Dienstverhältnisse, die

vor

dem 1. Jänner 2020 begonnen wurden, ohne dass eine Option in das Gehaltsschema Neu (GSN) stattgefunden hat, findet Anhang 1 Anwendung.

2. Für Dienstverhältnisse ab 1. Jänner 2020, oder wenn eine Option in das GSN stattgefunden hat, findet Anhang 5 (Einreihungsplan Verwaltung) bzw. Anhang 6 (Einreihungsplan Gesundheitsbereich) Anwendung.

§ 4 Arbeitszeit für Arbeitnehmer, die dem Arbeitszeitgesetz (AZG) unterliegen

1.) Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit 8 Stunden.

2.) In jeder Woche muss eine 36-stündige ununterbrochene Ruhezeit gesichert sein.

3.) Die Pause zur Einnahme der Mahlzeit wird in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause muss mindestens eine halbe (½) Stunde betragen, soll jedoch nicht länger als eineinhalb (1 ½) Stunden dauern.

§ 5 Arbeitszeit für Arbeitnehmer, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) unterliegen

Für die Arbeitszeit der Arbeitnehmer, die dem KA-AZG unterliegen, gilt Folgendes:

1. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann für Arbeitnehmer im Turnusdienst innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu zwei Kalendermonaten unregelmäßig verteilt werden, wenn innerhalb dieses Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt 40 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Innerhalb des Durchrechnungszeitraumes darf die Tagesarbeitszeit 13 Stunden, die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten.

2. Die Ermittlung der Sollarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte in einem Durchrechnungszeitraum erfolgt, indem die Zahl der auf Montag bis Freitag fallenden Arbeitstage mit acht Stunden vervielfacht wird. Damit sind Ansprüche des Arbeitnehmers gemäß § 9 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz (ARG) abgegolten.

3. Die Dienstplanerstellung (Lage und Ausmaß der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit) erfolgt jeweils für einen Monat im Vorhinein und ist sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Betriebsrat zwei Wochen vor Inkrafttreten schriftlich bekannt zu geben. Änderungen des Dienstplanes sind nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Arbeitnehmer zulässig. Kommt das Einvernehmen nicht zustande, ist der Betriebsrat beizuziehen.

4. Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit gemäß § 4 ARG von derzeit 36 Stunden.

5. Unterschreitet am Ende des Durchrechnungszeitraumes die tatsächlich geleistete Arbeitszeit die Sollarbeitszeit, so gilt die Sollarbeitszeit dennoch als erfüllt, es sei denn, die Unterschreitung erfolgte auf Wunsch des Arbeitnehmers. In diesem Fall wird die fehlende Arbeitszeit in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen.

6. Endet das Dienstverhältnis durch einen unberechtigten vorzeitigen Austritt oder einer verschuldeten Entlassung des Arbeitnehmers, ohne dass ein Ausgleich erfolgt ist, so sind die Minusstunden bei der Endabrechnung abzuziehen. In allen anderen Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses unterbleibt ein Abzug.

7. Urlaub, Krankenstand, Pflegefreistellung, gesetzliche oder kollektivvertragliche Dienstverhinderungsgründe, Ersatzruhe (für Feiertage und Wochenruhe) sind mit jener Arbeitszeit, die sich aus dem Dienstplan ergibt, zu bewerten. Ist der Arbeitnehmer laut Dienstplan noch nicht oder nicht mehr eingeteilt (z.B. infolge einer langen Krankheit), so gebührt das durchschnittliche Entgelt der letzten voll gearbeiteten 13 Wochen.

§ 6 Arbeitszeit für Portiere

1. Da in die Arbeitszeit der Portiere in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann die wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden.

2. Zur Abgeltung der mit der Ausdehnung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden verbundenen Mehrarbeit samt aller Zuschläge (z.B. Nachtdienstzuschläge, Sonn- und Feiertagszuschläge, Mehrleistungs- und Überstunden) erhalten diese eine Portierzulage in Höhe von EUR 883,52.

3. Diese Zulage wird im Falle der Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes der Normalarbeitszeit (derzeit 40 Stunden pro Woche) im anteiligen Ausmaß gewährt.

§ 7 Rufbereitschaft

1. Innerhalb des Durchrechnungszeitraumes von bis zu zwei Kalendermonaten kann an 20 Tagen Rufbereitschaft geleistet werden.

2. Der Arbeitnehmer erhält EUR 6,73 je Rufbereitschaftsstunde.

3. Zeiten der Rufbereitschaft gelten nicht als Arbeitszeit und sind bei der Ermittlung der Sollarbeitszeit nicht zu berücksichtigen.

4. Hat der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft Dienste zu leisten, so ist die Erbringung der Dienstleistung Überstundenarbeit. Dies gilt auch für die Wegzeit zum Dienstort (max. 30 Minuten), nicht aber vom Dienstort.

§ 8 Überstundenleistung – Bestimmungen für Arbeitnehmer, die dem AZG unterliegen

1. Jede Arbeitsleistung, die über die Normalarbeitszeit hinausgeht, gilt als Überstundenarbeit.

2. Im Sinne eines geregelten Betriebes müssen Überstunden in notwendigen und dringenden Fällen geleistet werden. Die Anordnung der Überstunden erfolgt durch den Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigten. Der Betriebsrat ist auf sein Verlangen hin darüber zu informieren. Solchen Anordnungen ist Folge zu leisten, sofern keine berücksichtigungswürdigen Gründe der Leistung entgegenstehen.

3. Die Überstunden des Arbeitnehmers sollen acht Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

4.) Überstunden sind mit der nächsten Monatsabrechnung auszuzahlen und/oder in beiderseitigem Einvernehmen in Freizeit abzugelten.

§ 8a Überstundenleistung – Bestimmungen für Arbeitnehmer, die dem KA-AZG unterliegen

1. Überstunden müssen ausdrücklich angeordnet sein und liegen vor, wenn

a.

die im Dienstplan festgelegte tägliche Arbeitszeit überschritten wird (bezüglich der Überstundenbewertung von Teilzeitbeschäftigten gelten die jeweiligen Grenzen für Vollbeschäftigte), oder
b.

die Tagesarbeitszeit von 13 Stunden, oder
c.

innerhalb des Durchrechnungszeitraumes in einzelnen Wochen die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden, oder
d.

am Ende des Durchrechnungszeitraumes die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, oder
e.

die für den Durchrechnungszeitraum ermittelte Sollarbeitszeit, oder
f.

bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Durchrechnungszeitraumes die aliquote Sollarbeitszeit überschritten ist.

2. Anordnungen auf Leistung von Überstunden ist Folge zu leisten, sofern keine berücksichtigungswürdigen Gründe der Leistung entgegenstehen.

3. Abweichend von Abs. 1 Z 1 lit. c) kann durch eine Betriebsvereinbarung normiert werden, dass wöchentliche Überstunden erst dann vorliegen, wenn die Wochenarbeitszeit von 60 Stunden in einzelnen Wochen überschritten wird. In diesem Fall gilt:

a)

Der Arbeitnehmer hat seine Bereitschaft zu dieser Regelung schriftlich zu erklären und kann diese Erklärung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten schriftlich widerrufen.

b)

Aus der Ablehnung eines Angebotes des Arbeitgebers sowie der Widerruf einer bereits getroffenen Zustimmung dürfen keinerlei dienstrechtliche Nachteile entstehen. Eine aus diesen Gründen erfolgte Kündigung durch den Arbeitgeber ist rechtsunwirksam.

c)

Ein aus dieser Mehrarbeit entstehendes Zeitguthaben darf nur in mehrtägig zusammenhängenden Zeiträumen innerhalb des Durchrechnungszeitraumes verbraucht werden.

4. Überstunden sind mit der nächsten Monatsabrechnung auszuzahlen und/oder in beiderseitigem Einvernehmen in Freizeit abzugelten.

§ 8b Überstundenvergütung

Die Vergütung von Überstunden erfolgt gemäß nachstehenden Bedingungen:

a.

Überstunden an Werktagen werden mit dem gesetzlichen Zuschlag von 50,0 % auf den auf die Normalstunde entfallenden Lohn (Gehalt), das ist 1/170 des Monatsentgeltes, pro Stunde vergütet.

b.

Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, dem gleich zu wertenden freien Tag sowie in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr werden mit einem Zuschlag von 100 % auf den auf die Normalstunde entfallenden Lohn (Gehalt), das ist pro Stunde 1/170 des Monatsentgeltes, vergütet.

c.

Überstunden können in beiderseitigem Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Arbeitnehmer auch in Freizeit abgegolten werden, wobei es dem Dienstgeber freisteht, den prozentuellen Zuschlag in Geld oder Freizeit abzugelten.

§ 9 Anspruch bei Dienstverhinderung durch Krankheit

1. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung der Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen der Arbeiter richtet sich nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

2. Infolge eines weder vorsätzlich noch grob fahrlässig selbst verschuldeten Arbeitsunfalls oder infolge einer durch Infektion bei der Arbeitstätigkeit im Betrieb entstandenen Erkrankung erhöht sich für Arbeitnehmer der Anspruch auf Entgelt auf das Doppelte des gesetzlich bestimmten Zeitausmaßes.

3. Tritt die Dienstverhinderung erst nach erfolgter Kündigung ein, so endet der in Abs. 2 zugesicherte Geldanspruch mit dem Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses.

§ 10 Entgelt bei sonstigen Dienstverhinderungen

Gegen Nachweis der Notwendigkeit wird Dienstnehmern in nachfolgenden angeführten Fällen bezahlte Freizeit gewährt:

a)	bei eigener Behandlung in Ambulatorien, Vorladung zu Behörden, Gerichten und Ämtern (ausgenommen der Dienstnehmer befindet sich als Beschuldigter in einem von oder gegen ihn betriebenen Rechtsstreit) bis zum Ausmaß von 40 Stunden je Kalenderjahr.
b)	bei eigener Eheschließung	2 Arbeitstage
c)	bei Übersiedlung innerhalb der Wohngemeinde	1 Arbeitstag
d)	bei Übersiedlung außerhalb der Wohngemeinde	2 Arbeitstage
e)	bei Ableben eines Angehörigen im ersten Grad der auf und absteigenden Linie	2 Arbeitstage
f)	beim Ableben des Ehegatten bzw. der Ehegattin	3 Arbeitstage
g)	beim Ableben eines Großelternteiles, oder eines Bruders oder einer Schwester u. Schwiegereltern	1 Arbeitstag
h)	bei Niederkunft der Ehegattin bzw. Lebensgefährtin (bei Nachweis eines mindestens seit einem Jahr bestehendem gemeinsamen Haushalt)	1 Arbeitstag
i)	bei der Eheschließung der eigenen Kinder und der Adoptivkinder	1 Arbeitstag

Diese o. a. freien Tage sind an das Ereignis gebunden.
Die Verpartnerung gemäß Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBI I 135/2009, wird der Eheschließung im Ansehen der Ansprüche auf Sonderfreizeit gleichgehalten.

§ 11 Urlaub

1. Den Arbeitnehmern gebührt ein Jahresurlaub nach den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

2. Arbeitnehmer, die ausschließlich im Röntgen- und Labordienst sowie in Infektions- und TBC-Abteilungen beschäftigt sind, erhalten für diesen Dienst einen zusätzlichen Urlaub von fünf (5) Arbeitstagen im Jahr. Ist bei Urlaubsantritt noch kein volles Jahr in dieser Abteilung zurückgelegt, erhält der Arbeitnehmer den aliquoten Teil des fünftägigen Zusatzurlaubes; bei Bruchteilen wird ab dem halben Tag auf den ganzen Tag auf- und abgerundet.

3. Arbeitnehmer in den Spezialbereichen OP, Anästhesie und Intensiv erhalten für diesen Dienst

seit

dem 1. Jänner 2017 einen Zusatzurlaub von fünf (5) Arbeitstagen pro Jahr.

4. Arbeitnehmer in der Onkologie, welche in erheblichem Umfang mit medikamentösen tumorspezifischen Therapien hantieren, erhalten für diesen Dienst

seit

dem 1. Jänner 2018 einen Zusatzurlaub von fünf (5) Arbeitstagen pro Jahr.
Arbeitnehmer im Medikamentendepot, welche mit medikamentösen tumorspezifischen Substanzen hantieren, erhalten für diese Tätigkeiten einen Zusatzurlaub von fünf (5) Arbeitstagen pro Jahr.

5. Arbeitnehmer, die erheblich in der Endoskopie oder der Internen Notaufnahme (INA) tätig sind, erhalten

seit

dem Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages (1. Jänner 2020) einen Zusatzurlaub von drei (3) Arbeitstagen pro Jahr.

6. Für Abs. 3 bis 5 gilt, dass der Zusatzurlaub nur einmal im Jahr und nur für jenen Bereich gewährt wird, in dem der Arbeitnehmer im abgelaufenen Kalenderjahr überwiegend tätig war. War der Arbeitnehmer bei Urlaubsantritt noch kein volles Jahr in einer dieser Abteilungen beschäftigt, gebührt der aliquote Teil des Zusatzurlaubes.

7. Begünstigte Behinderte im Sinne des § 2 Behinderten-Einstellungsgesetzes (BEinstG; mindestens 50 %) erhalten einen zusätzlichen Urlaub von drei (3) Arbeitstagen in jedem Dienstjahr.

8. Alle Arbeitnehmer erhalten

seit

dem 1. Jänner 2018 ab dem vollendeten 43. Lebensjahr (= der 43. Geburtstag) in Vorgriff auf die Regelungen des Urlaubsgesetzes sechs (6) Wochen Urlaub (30 Arbeitstage). Dies insbesondere auch dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen laut Urlaubsgesetz noch nicht erfüllt sind.
Arbeitnehmer, die im Laufe eines Kalenderjahres das 43. Lebensjahr vollenden (= der 43. Geburtstag) und deren Urlaubsjahr das Kalenderjahr ist, erhalten für den Zeitraum zwischen ihrem Geburtstag und dem 31. Dezember einen aliquoten Anteil des Vorgriffs. Ab dem folgenden Kalenderjahr erhalten sie den Anspruch jeweils

ab

dem 1. Jänner in voller Höhe. Dieser Vorgriff gilt solange, bis die 6. Urlaubswoche laut Urlaubsgesetz zusteht. Diese 6. Urlaubswoche kann nicht auf sonstige Zusatzurlaube angerechnet werden.
Dieser Vorgriff gilt solange, bis die 6. Urlaubswoche laut Urlaubsgesetz zusteht. Diese 6. Urlaubswoche kann nicht auf sonstige Zusatzurlaube angerechnet werden.

9. Die Urlaubseinteilung obliegt dem Dienstgeber unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Betriebes und der Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers. Kommt das Einvernehmen nicht zustande ist der Betriebsrat beizuziehen.

§ 12 Heiliger Abend, Silvester und Rupertitag

Heiliger Abend, Silvester und Rupertitag eines jeden Jahres sind unter Entgeltfortzahlung dienstfrei. Arbeitnehmer, die aus dienstlichen Gründen an diesen Tagen beschäftigt werden, erhalten pro geleistete Stunde eine Stunde Zeitausgleich.

§ 13 Lösung des Dienstverhältnisses für Angestellte

1. Im ersten Monat (Probemonat) kann das Dienstverhältnis beiderseits jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden.

2. Für die Lösung des Dienstverhältnisses der Angestellten finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass das Dienstverhältnis von beiden Seiten zum Letzten eines Monats gekündigt werden kann.

§ 14 Lösung des Dienstverhältnisses für Arbeiter

1. Im ersten Monat (Probemonat) kann das Dienstverhältnis beiderseits jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden.

2. Für die Kündigung des Dienstverhältnisses finden die Bestimmungen des § 1159 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) mit der Maßgabe Anwendung, dass das Dienstverhältnis von beiden Seiten zum Letzten eines Monats gekündigt werden kann.

§ 15 Altersteilzeit

Dem Arbeitnehmer wird Schutzkleidung bzw. Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt. Diese Arbeitskleidung wird jeweils durch die Anstalt kostenlos gereinigt und bleibt Eigentum der Anstalt, die auch für den ordnungsgemäßen Wechsel Sorge zu tragen hat. Die Dienstnehmer sind zur äußersten Schonung verpflichtet und dürfen diese Kleidung nur während des Dienstes tragen.

1. Arbeitnehmer haben unter der Voraussetzung, dass sie eine Altersteilzeitvereinbarung mit den in Abs. 2 angeführten Regelungen beantragen, Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, wenn sie bei Beginn der beantragten Altersteilzeit zumindest fünf (5) Jahre ununterbrochen im Betrieb desselben Dienstgebers beschäftigt waren und der schriftliche Antrag auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung zumindest sechs (6) Monate vor dem Monatsersten, zu dem die Altersteilzeitvereinbarung beginnen soll, beim Dienstgeber eingetroffen ist und die Voraussetzungen für den Bezug von Altersteilzeitgeld (§ 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AIVG)) erfüllt sind.

2. Die Altersteilzeitvereinbarung muss eine kontinuierliche Altersteilzeit auf die Dauer von bis zu fünf (5) Jahren vorsehen; die Altersteilzeitvereinbarung kann frühestens fünf (5) Jahre vor dem Erreichen des Regelpensionsalters des betreffenden Arbeitnehmers beginnen; die Altersteilzeitvereinbarung hat die Bestimmung zu enthalten, dass das Dienstverhältnis mit Ende der Altersteilzeitvereinbarung endet, und dass sich bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen Dienstgeber und Arbeitnehmer zu einer Änderung der Altersteilzeitvereinbarung in der Weise verpflichten, dass die wirtschaftlichen Bedingungen gleich bleiben, insbesondere die Belastung des Dienstgebers durch die Altersteilzeitvereinbarung nicht größer ist, als nach den gesetzlichen Regelungen bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung. Der Lohnausgleich gebührt gemäß § 27 Abs. 2 Z 3 lit. a) des AIVG mit der Maßgabe, dass das Wort "mindestens" entfällt.

3. Vereinbarungen über Altersteilzeit können auch abweichend von Abs. 1 und Abs. 2 getroffen werden, auf deren Abschluss hat ein Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch.

§ 16 Urlaubs- und Weihnachtremuneration

1. Allen Arbeitnehmern gebühren jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines laufenden Monatsbezuges plus ständig gewährter Zulagen.

2. Bei einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr gebührt der aliquote Teil. Ein über den aliquoten Teil des Urlaubsgeldes hinausgehendes bereits empfangenes Urlaubsgeld kann mit dem Anspruch auf die aliquote Weihnachtsremuneration aufgerechnet werden und umgekehrt.

3. Das Urlaubsgeld ist den Dienstnehmern vor Urlaubsantritt, spätestens aber am 31. Mai, die Weihnachtsremuneration spätestens am 31. Oktober des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.

4. Entgeltfreie Zeiten nach Ausschöpfung des Anspruches auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall führen zu keiner Kürzung der Sonderzahlungen.

§ 17 Dienstjubiläum

Für die in der nachfolgenden Übersicht dargestellten Dienstjahre beim gleichen Dienstgeber gebühren dem Arbeitnehmer als Anerkennung die festgelegten zusätzlichen Monatsgrundbezüge plus ständig gewährte Zulagen.

Dienstjahre	Anzahl der Monatsgrundbezüge plus ständig gewährter Zulagen (= Monatsbezüge)
Nach ununterbrochenen 15 Dienstjahren	ein (1) Monatsbezug
Nach ununterbrochenen 20 Dienstjahren	zwei (2) Monatsbezüge
Nach ununterbrochenen 25 Dienstjahren	drei (3) Monatsbezüge
Nach ununterbrochenen 30 Dienstjahren	vier (4) Monatsbezüge
Nach ununterbrochenen 35 Dienstjahren	fünf (5) Monatsbezüge
Nach ununterbrochenen 40 Dienstjahren	sechs (6) Monatsbezüge

§ 18 Kinderzulage

1. Die Kinderzulage beträgt EUR 27,98. Für die Voraussetzungen zum Bezug der Kinderzulage sowie dessen Ende gelten die Regelungen des § 15 LB-GG sinngemäß.

2. Die Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Kinderzulage ist der Personaladministration durch Vorlage einer amtlichen Bestätigung nachzuweisen. Der Anspruch auf Kinderzulage entsteht erst nach erfolgter Vorlage.

3. Wenn beide Elternteile Anspruch auf die Kinderzulage hätten, gilt § 15 Abs. 4 LB-GG sinngemäß.

§ 19 Dienstkleidung und Reinigung

1. Dem Arbeitnehmer wird Schutzkleidung bzw. Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt, wenn eine solche Kleidung verpflichtend ist.

2. Diese Arbeitskleidung wird jeweils durch den Dienstgeber kostenlos gereinigt und bleibt Eigentum des Dienstgebers, der auch für den ordnungsgemäßen Wechsel Sorge zu tragen hat. Die Arbeitnehmer sind zur äußersten Schonung verpflichtet und dürfen diese Kleidung nur während des Dienstes tragen.

§ 20 Dienstreisen

1. Bei Dienstreisen, das sind Reisen, die ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers erfolgen, gebührt dem Arbeitnehmer der Ersatz der damit in Zusammenhang stehenden Kosten. Diese Kosten sind:

a)

Fahrtkosten:

•

Bahnfahrten in der 2. Wagenklasse (ab 150 km in der 1. Wagenklasse)
•

Betankungskosten für Dienst-PKW (bei Verfügbarkeit)
•

Privat-PKW (amtliches Kilometergeld zuzüglich Parkgebühren und Sondermautgebühren)

b)

Nächtigungskosten – nur gegen Abgabe des Originalbelegs

c)

Verpflegungskosten – nur gegen Abgabe des Originalbelegs

d)

Alle im Interesse des Arbeitgebers oder in dessen Auftrag entstandenen Mehrauslagen – nur gegen Abgabe des Originalbelegs

2. Kein Ersatz der Verpflegungskosten erfolgt im Falle, dass vom Dienstgeber eine unentgeltliche Verpflegung zur Verfügung gestellt wird.

3. Kein Ersatz der Nächtigungskosten erfolgt im Falle, dass vom Dienstgeber eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.

4. Die Reisezeit gilt nicht als Überstundenarbeit.

§ 21 Dienstkleidung und Reinigung

1. Arbeitnehmer haben in Anrechnung auf ihr Gehalt oder ihren Lohn nachfolgende Vergütung für Kost und Quartier zu leisten.

2. Für Unterkunft sind die jeweils verlautbarten amtlichen Sachbezugswerte heranzuziehen.

3. Einzelmahlzeiten:

Frühstück	EUR 1,20
Jause	EUR 1,20
Mittagessen	EUR 3,00
Abendessen	EUR 1,50

4. Die Erhöhung der Preise für die Einzelmahlzeiten erfolgt zum selben Zeitpunkt wie die Lohn- und Gehaltserhöhung. Das Ausmaß der Erhöhung wird einvernehmlich zwischen Dienstgeber und dem Betriebsrat vereinbart. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheiden die Kollektivvertragsparteien.

§ 22 Ferialbeschäftigte

1. Als Ferialbeschäftigter darf nur beschäftigt werden, wer in Ausbildung steht (Schule oder Studium) oder in den letzten sechs (6) Monaten zuvor in Ausbildung stand (Schule oder Studium) und vom Dienstgeber für höchstens zwei (2) Monate während eines Kalenderjahres beschäftigt wird.

2. Zurückgelegte Beschäftigungsmonate in den vergangenen Jahren müssen bei Wiederbeschäftigung beim selben Dienstgeber berücksichtigt werden.

3. Ferialbeschäftigten gebühren keine weiteren Zulagen.

4. Ferialbeschäftigte im ersten (1.) Monat des ersten (1.) Kalenderjahres einer Beschäftigung beim selben Dienstgeber erhalten EUR 955,25 brutto.

5. Ferialbeschäftigte im zweiten (2.) Monat des ersten (1.) Kalenderjahres bzw. in darauffolgenden Kalenderjahren einer Beschäftigung beim selben Dienstgeber erhalten EUR 1.067,63 brutto.

§ 23 Entlohnungshöhe

1. Für Angestellte, deren Dienstverhältnis

vor

dem 1. Jänner 2020 begonnen hat, und die nicht in das GSN optiert haben, gilt Anhang 2 (Entlohnungsschema I Angestellte).

2. Für Arbeiter, deren Dienstverhältnis

vor

dem 1. Jänner 2020 begonnen hat, und die nicht in das GSN optiert haben, gilt Anhang 3 (Entlohnungsschema II Arbeiter).

3. Arbeitnehmer im Verwaltungsbereich: für Dienstverhältnisse

ab

dem 1. Jänner 2020 gilt Anhang 7 (Einkommensschema 1).

4. Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich: für Dienstverhältnisse

ab

dem 1. Jänner 2020 gilt Anhang 8/8a (Einkommensschema 2 – ohne Ärzte).

§ 24 Zulagenordnung

1. Für Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis

vor

dem 1. Jänner 2020 begonnen hat, und die nicht in das GSN optiert haben, gilt Anhang 4 (Zulagenordnung bestehend).

2. Für Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis

ab

dem 1. Jänner 2020 begonnen hat, gilt Anhang 9 (Zulagenordnung neu).

3. Festzuhalten ist, dass die im Anhang 9 dargestellten Ergänzungszulagen im Einkommensschema 2 in den Einkommensbändern 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 (Anhang 8a_1 bzw. Anhang 8a_2 ab 1. Juli 2023) enthalten sind.

§ 25 Valorisierung

1. Das Entgelt pro Rufbereitschaftsstunde gemäß § 7 Abs. 2., die Sätze für Ferialbeschäftigte gemäß § 22 sowie die in den Anhängen 2, 3, 7, 8, 8a_1, 8a_2 und 8b genannten Beträgen ändern sich im selben Ausmaß und im selben Zeitpunkt wie die im § 4 Abs. 1 sowie Anlage 1 LB-GG vorgesehenen Einkommensbänder.

2. Die Portierzulage gemäß § 6 Abs. 2., die Kinderzulage gemäß § 18 sowie die in den Anhängen 4 und 9 genannten Zulagen ändern sich im selben Ausmaß und im selben Zeitpunkt wie die im § 15 LB-GG vorgesehenen Zulagen.

§ 26 Verfall von Ansprüchen

1. Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Dienstgeber müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs (6) Monaten nach Fälligkeit beim Dienstgeber schriftlich geltend gemacht werden.

2. Als Fälligkeitstermin gilt der Auszahlungstag jener Gehalts - bzw. Lohnperiode, in welcher der Anspruch entstanden ist.

3. Ansprüche des Dienstgebers gegen die Arbeitnehmer müssen ebenfalls innerhalb von sechs (6) Monaten geltend gemacht werden, widrigenfalls verfällt der Anspruch des Dienstgebers.

§ 27 Sprachliche Gleichbehandlung

Alle Bezeichnungen dieses Kollektivvertrages beziehen sich jeweils – ungeachtet der wegen der leichteren Lesbarkeit verwendeten Bezeichnung – auf das tatsächliche Geschlecht des Betroffenen.

§ 28 Gültigkeitsdauer des Kollektivvertrages

Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist durch beide Vertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes viertel-jährig, jeweils zum Ende des Kalendervierteljahres, kündbar.
Die Kollektivvertragsparteien verzichten für die Dauer von zwei (2) Jahren auf ihr Kündigungsrecht, sodass dieser Kollektivvertrag frühestens am 1. Jänner 2025 gekündigt wer-den kann.
Günstigere einzelvertragliche Bestimmungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivertrages nicht berührt. Frühere Kollektivverträge treten mit 31. Dezember 2022 außer Kraft

§ 29 Übergangsbestimmungen und Beirat

1. Für Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis

vor

dem 1. Jänner 2020 begonnen hat, ist einmalig ein Umstieg in das GSN möglich. Dafür muss in der Personaladministration eine schriftliche Optionserklärung abgegeben werden, welche den Umstieg in das GSN mit dem auf das Einlangen der Optionserklärung folgenden Monatsersten wirksam macht. Wird von diesem Optionsrecht innerhalb von drei (3) Monaten nach einer Verwendungsänderung Gebrauch gemacht, so kann der Arbeitnehmer bei Ausübung des Optionsrechtes erklären, dass das GSN rückwirkend mit dem Zeitpunkt der Verwendungsänderung wirksam wird.

2. Arbeitnehmer, die vom Optionsrecht gemäß Abs. 1 Gebrauch gemacht haben, haben das Recht, innerhalb von drei (3) Monaten die Optionserklärung schriftlich zu widerrufen. Dieser Widerruf hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als hätte er diese Optionserklärung nicht abgegeben.

3. Zur Überprüfung von Einreihungen wird ein Beirat (vormals Bewertungskommission) gebildet. Dieser besteht aus dem Gesamtleiter und dem jeweils betroffenen Mitglied der Kollegialen Führung als Vertreter des Dienstgebers sowie dem Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied als Vertreter der Arbeitnehmer. Den Vorsitz im Beirat führt der Gesamtleiter. Die Beschlussfassung im Beirat soll nach Möglichkeit einstimmig erfolgen. Kommt keine einstimmige Beschlussfassung zustande, sind die Gründe für die Gegenstimme im Beschluss anzugeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

4. Bei neu zu besetzenden Stellen hat das jeweils betroffene Mitglied der Kollegialen Führung die beabsichtigte Bewertung/Einreihung dem Betriebsrat mitzuteilen. Erhebt der Betriebsrat nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Verständigung Einspruch, so gilt dies als Zustimmung. Erhebt der Betriebsrat Einspruch, ist die beabsichtigte Bewertung/Einreihung dem Beirat vorzulegen, der darüber zu entscheiden hat.

Salzburg, Wien, am 1. Jänner 2023

Konvent der Barmherzigen Brüder
5010 Salzburg, Kajetanerplatz 1
R. Frater Nikolaus Deckan OH	Dir. Arno Buchacher MSc
Prior und Rechtsträgervertreter	Gesamtleiter
Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft vida
Roman Hebenstreit	Mag. a Anna Daimler, BA
Vorsitzender	Generalsekretärin
Gewerkschaft vida
Fachbereich Gesundheit
Christian Freisiner MBA	Farije Selimi
Betriebsvorsitzender	Fachbereichssekretärin

Anhang 1

Einreihung in das bestehende Lohn- und Gehaltsschema

Gültig für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und

nicht

in das GSN optiert sind.

1.) Entlohnungsschema I (Angestellte)

Entlohnungsgruppe a
Akademiker in akademischer Verwendung

Entlohnungsgruppe b
gehobener Verwaltungsdienst (z.B. Bilanzbuchhalter), gehobener med. technischer Dienst

Entlohnungsgruppe c
Verwaltungsdienst, medizinisch-technische Fachkräfte, Hebammen, gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, Facharbeiter

Entlohnungsgruppe d
Pflegeassistenz, Schreibkräfte, Hilfskräfte (Boten, Telefonvermittlung), Rettungssanitäter, Operationsassistenz, Laborassistenz, Ordinationsassistenz, Beschäftigungs- und Arbeitstherapiegehilfe

2.) Entlohnungsschema II (Arbeiter)

Entlohnungsgruppe 1
Facharbeiter mit Meisterprüfung

Entlohnungsgruppe 2
Facharbeiter nach 10 Dienstjahren

Entlohnungsgruppe 3
Facharbeiter, Portier, WäscherIn.

Entlohnungsgruppe 4
Näherin, Büglerin, Wäschetrockendienst, Hausarbeiter nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit

Entlohnungsgruppe 5
Hilfsarbeiter, Hausarbeiter, Reinigungspersonal und Hilfskräfte.

Anhang 2

Entlohnungsschema I – Angestellte (Stand: 1. Jänner 2023)

Gültig für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und

nicht

in das GSN optiert sind.

	Entlohnungsgruppe
Stufe	a	b	c	d	e
1	2.684,80	2.189,50	1.981,70	1.914,90	1.848,20
2	2.746,70	2.233,50	2.019,80	1.944,70	1.865,20
3	2.809,50	2.277,70	2.057,90	1.974,10	1.881,60
4	2.872,20	2.322,80	2.096,00	2.003,60	1.898,40
5	2.934,40	2.369,80	2.133,90	2.033,40	1.914,90
6	2.997,40	2.417,80	2.171,90	2.062,60	1.931,80
7	3.103,10	2.469,20	2.210,10	2.092,30	1.948,50
8	3.209,40	2.520,70	2.248,00	2.121,70	1.965,30
9	3.315,30	2.597,60	2.286,00	2.151,50	1.981,90
10	3.420,40	2.678,90	2.324,60	2.181,30	1.998,70
11	3.526,30	2.784,80	2.365,30	2.210,50	2.015,40
12	3.631,00	2.891,70	2.406,80	2.240,00	2.032,20
13	3.736,90	2.998,50	2.449,80	2.269,60	2.048,60
14	3.842,90	3.104,50	2.494,10	2.299,40	2.065,20
15	3.948,30	3.209,70	2.538,20	2.329,50	2.082,00
16	4.086,10	3.315,50	2.586,30	2.360,90	2.099,00
17	4.225,10	3.421,80	2.635,50	2.393,00	2.115,40
18	4.364,20	3.526,70	2.684,80	2.425,30	2.132,20
19	4.503,10	3.632,80	2.733,90	2.459,80	2.149,10
20	4.642,50	3.737,80	2.782,80	2.494,10	2.165,60
21	4.782,00	3.843,00	2.832,30	2.528,50	2.182,30
22	5.060,50	3.948,30	2.991,70	2.602,10	—
23	5.339,50	4.079,60	3.102,00	2.678,20	—
24	5.618,00	4.212,10	3.212,80	2.753,60	—
25	5.896,90	4.344,90	3.310,90	2.829,40	—
26	6.175,60	4.477,00	3.421,60	—	—
27	6.454,50	4.609,70	3.532,10	—	—
28	6.733,00	4.741,90	—	—	—
29	7.012,10	4.874,50	—	—	—
30	7.291,00	5.007,20	—	—	—
31	—	5.139,40	—	—	—

Alle Arbeitnehmer erhalten jedes 2. Arbeitsjahr automatisch eine Vorrückung in ihrer Entlohnungsgruppe. Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt. Die zweijährige Frist gilt auch als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des 31. März bzw. 30. September endet.

Anhang 3

Entlohnungsschema II – Arbeiter (Stand: 1. Jänner 2023)

Gültig für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und

nicht

in das GSN optiert sind.

Stufe	p1	p2	p3	p4	p5
	Entlohnungsgruppe
1	1.990,20	1.956,50	1.923,00	1.889,20	1.855,50
2	2.028,10	1.989,50	1.952,60	1.912,40	1.872,50
3	2.067,00	2.022,60	1.982,30	1.936,10	1.889,30
4	2.105,20	2.055,30	2.012,20	1.959,10	1.906,70
5	2.143,90	2.088,20	2.041,90	1.982,30	1.923,20
6	2.181,90	2.121,20	2.071,90	2.005,70	1.940,00
7	2.220,60	2.154,50	2.101,00	2.028,60	1.956,80
8	2.258,80	2.186,60	2.130,80	2.051,90	1.973,90
9	2.297,60	2.219,60	2.160,80	2.075,20	1.990,50
10	2.336,50	2.253,00	2.190,50	2.099,00	2.007,40
11	2.377,40	2.285,60	2.220,10	2.121,90	2.024,20
12	2.419,40	2.318,80	2.249,90	2.145,30	2.041,60
13	2.463,90	2.353,40	2.279,20	2.168,50	2.058,00
14	2.508,60	2.389,50	2.309,30	2.191,50	2.074,70
15	2.553,60	2.425,30	2.339,70	2.215,40	2.091,90
16	2.603,10	2.463,70	2.371,40	2.238,90	2.108,00
17	2.652,80	2.502,00	2.404,00	2.261,70	2.125,60
18	2.702,30	2.540,00	2.437,50	2.285,20	2.142,30
19	2.752,00	2.581,70	2.472,40	2.308,60	2.158,90
20	2.801,70	2.623,90	2.506,60	2.332,30	2.175,80
21	2.851,00	2.666,70	2.541,30	2.357,20	2.193,20
22	2.949,40	2.752,40	2.617,00	2.407,50	2.227,80
23	3.047,90	2.838,00	2.712,50	2.457,70	2.262,50
24	3.146,50	2.923,40	2.817,40	2.508,10	2.297,20
25	3.244,60	3.009,20	2.922,00	2.559,20	2.332,00
26	3.343,50	3.095,20	3.026,50	2.614,50	2.366,50
27	3.442,10	3.181,00	3.131,90	2.669,70	2.401,10

Alle Arbeitnehmer erhalten jedes 2. Arbeitsjahr automatisch eine Vorrückung in ihrer Entlohnungsgruppe. Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt. Die zweijährige Frist gilt auch als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des 31. März bzw. 30. September endet.

Anhang 4

Zulagenkatalog – Stand: 1. Jänner 2023

Gültig für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und

nicht

in das GSN optiert sind.

			Jänner 2023 7,32 %
Leistungszulage		14	116,07
Verwaltungsdienstzulage	Entlohnungsgruppe Arb.: p1-p5; Ang.: b, c, d, e	14	253,00
	Entlohnungsgruppe Ang.: a: Stufe 1-8	14	253,00
	Entlohnungsgruppe Ang.: a: ab Stufe 9	14	253,00
Stations(leiter)zulage (auch OP, Anästhesie, IPS)		14	602,40
Oberschwester und -pfleger		14	593,30
Pflegedirektion, Oberin		14	669,70
Funktionszulagen:
Krankenpflegefachdienst	C1-C10	14	179,90
Krankenpflegefachdienst	ab C11	14	384,70
Sanitätshilfsdienst (Stationsgehilfe)		14	92,70
Gehobener Medizinisch-technischer Dienst/Fachdienst		14	294,50
IT-Zulagen	Systemadministrator %	14	930,74
IT-Zulagen	Systemadministrator Junior %	14	604,87
Leiter Marketingverwaltung		14	312,03
Leitung Küche		14	265,00
Leitung Medizinisch-technischer Dienst/Fachdienst (Labor, RT)		14	296,05
Erschwerniszulagen:
klein / Stationsgehilfe		14	139,28
mittel / Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflege		14	198,07
groß / Anästhesie, OP (mit Sonderausbildung ab Beginn des 2. Jahres)		12	471,61
groß / IPS		12	535,04
Gefahrenzulage:
Labor und Röntgen (+ 6 Tage Urlaub)		12	125,70
Infektionszulage (Wäscher/in Steril) + 6 Tage Urlaub)		12	99,19
Nachtzulage			57,70
Nachtzulage ab 1. Juli 2023			70,00
Zulage Telefonvermittlung (über 175 Nebenstellen)		12	68,13
Schmutzzulage Werkstätten		12	49,14
Schreibzulage und Terminalbedienung		12	153,75
Portierzulage		14	883,52
Zulage pro Leichentransport (als Erschwerniszulage)			8,14
Sonn- u. Feiertagszulage (pro Stunde)			4,52
Rufbereitschaftsentgelt für Ärzte (0,536 % von E 1/1/2)			11,15
Rufbereitschaftsentgelt für nicht ärztliches Personal			6,73
Ärztedienstzulage	TA Basis, TA Allg med., AssA, SekA	14	346,40
	FA	14	1.017,50
	OA	14	1.426,30
	1. OA	14	1.698,84
Gefahrenzulage	TA Basis, TA Allg med.	12	101,00
Gefahrenzulage	SekA, AssA, FA, OA	12	101,00
Ergänzungszulage	Krankenpflegefachdienst	14	164,31
Ergänzungszulage	Sanitätshilfsdienst	14	92,20
Ausbildungszulage – Arzt in Ausbildung zum Allgemeinmediziner		14	60,30
Ausbildungszulage – Arzt in Ausbildung zum Facharzt		14	82,91
Gefahrenzulage für Krankenträger ohne OP-Gehilfenprüfung		12	61,20
Ärztedienstzulage in Prozent (32 – 37 %)	%	14
Fachärztezulage 1		14	180,89
Fachärztezulage 2		14	90,44
Habilitation		14	647,13
Kinderzulage (1,28 % von E 1/1/1)		14	27,98

Anhang 5

Einreihungsplan Verwaltung

Anzuwenden für Dienstverhältnisse ab dem 1. Jänner 2020.

Einkommensbänder
	01	02	03	04	05	06	07
Anforderungswert von	16,000	20,625	25,250	29,875	34,500	39,125	43,750
Anforderungswert bis	20,624	25,249	29,874	34,499	39,124	43,749	48,374
Modellfunktion
Führung
Assistenz		Technische / Administrative / Finanzen / Controlling – Assistenz		Chefassistenz
Expertentum
Fachbearbeitung						Technische / Administrative / Finanzen / Controlling – Fachbearbeitung
Sachbearbeitung				Technische / Administrative / Finanzen / Controlling – Sachbearbeitung
TierärztInnen, ÄrztInnen
PsychologInnen							PsychologInnen
Sozialarbeiter-Innen					SozialarbeiterInnen
LehrerInnen						LehrerInnen
Gruppenleitung Dienste				Gruppenleitung Dienste
Interne Dienste	Interne Dienste
Handwerkliche Dienste	Handwerklicher Assistezdienst		Handwerklicher Fachdienst
Kinderbetreuung, Pädagogik und Erziehung					Kinderbetreuung, Pädagogik und Erziehung

Einkommensbänder
	08	09	10	11	12	13	14
Anforderungswert von	48,375	53,000	57,625	62,250	66,875	71,500	76,125
Anforderungswert bis	52,999	57,624	62,249	66,874	71,499	76,124	80,749
Modellfunktion
Führung		Führung 3				Führung 2	Führung 1
Assistenz
Expertentum	Technisches / Adminstrative / Finanzen / Controlling - Expertentum
Fachbearbeitung
Sachbearbeitung
TierärztInnen, ÄrztInnen	TierärztInnen, ÄrztInnen
PsychologInnen	PsychologInnen
Sozialarbeiter-Innen
LehrerInnen
Gruppenleitung Dienste
Interne Dienste
Handwerkliche Dienste
Kinderbetreuung, Pädagogik und Erziehung

Anhang 6

Einreihungsplan Gesundheitsbereich

Anzuwenden für Dienstverhältnisse ab dem 1. Jänner 2020.

	04	05	06	07	08
Anforderungswert von	21,100	24,100	27,100	30,100	33,100
Anforderungswert bis	24,000	27,000	30,000	33,000	36,000
Modellfunktion
Klinik- und Institusvorstände
Stv. Klinik- und Institutsvorstände
Leitende OberärztInnen
OberärztInnen
FachärztInnen
AllgemeinmedizinerInnen
AusbildungsärztInnen
AusbildungsärztInnen – Facharzt
AusbildungsärztInnen – Allg.Medizin
ÄrztInnen in Basisausbildung
Pflegedienstleitung
PflegeexpertInnen
Leitung Gesundheits- und Krankenpflege
Beratung und Betreuung der PatientInnen
Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege
Sanitätshilfsdienst und Krankenpflegehilfe	Sanitätshilfsdienst und Krankenpflegehilfe
ExpertInnen im Medizinisch-Technischen Dienst
Leitung Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst
Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst
Medizinisch-Technischer Fachdienst					Medizinisch-Technischer Fachdienst
Medizinische Assistenzberufe		Medizinische Assitenzberufe

	09	10	11	12
Anforderungswert von	36,100	39,100	42,100	45,100
Anforderungswert bis	39,000	42,000	45,000	48,000
Modellfunktion
Klinik- und Institusvorstände
Stv. Klinik- und Institutsvorstände
Leitende OberärztInnen
OberärztInnen
FachärztInnen
AllgemeinmedizinerInnen
AusbildungsärztInnen
AusbildungsärztInnen – Facharzt
AusbildungsärztInnen – Allg.Medizin				AusbildungsärztInnen in Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin
ÄrztInnen in Basisausbildung				ÄrztInnen in Basisausbildung
Pflegedienstleitung
PflegeexpertInnen
Leitung Gesundheits- und Krankenpflege		Leitung Gesundheits- und Krankenpflege
Beratung und Betreuung der PatientInnen			Beratung und Betreuung der PatientInnen
Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege	Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege
Sanitätshilfsdienst und Krankenpflegehilfe
ExpertInnen im Medizinisch-Technischen Dienst
Leitung Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst			Leitung Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst
Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst		Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst
Medizinisch-Technischer Fachdienst
Medizinische Assistenzberufe

	13	14	15	16	17	18
Anforderungswert von	48,100	51,100	54,100	57,100	60,100	63,100
Anforderungswert bis	51,000	54,000	57,000	60,000	63,000	66,000
Modellfunktion
Klinik- und Institusvorstände
Stv. Klinik- und Institutsvorstände
Leitende OberärztInnen
OberärztInnen
FachärztInnen						FachärztInnen
AllgemeinmedizinerInnen				AllgemeinmedizinerInnen
AusbildungsärztInnen	AusbildungsärztInnen
AusbildungsärztInnen – Facharzt	AusbildungsärztInnen in Ausbildung zur Fachärztin/zum Facharzt eines Sonderfaches
AusbildungsärztInnen – Allg.Medizin	AusbildungsärztInnen in Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin
ÄrztInnen in Basisausbildung
Pflegedienstleitung						Pflegedienstleitung
PflegeexpertInnen			PflegeexpertInnen
Leitung Gesundheits- und Krankenpflege	Leitung Gesundheits- und Krankenpflege
Beratung und Betreuung der PatientInnen
Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege
Sanitätshilfsdienst und Krankenpflegehilfe
ExpertInnen im Medizinisch-Technischen Dienst			ExpertInnen im Medizinisch-Technischen Dienst
Leitung Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst	Leitung Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst
Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst
Medizinisch-Technischer Fachdienst
Medizinische Assistenzberufe

	19	20	21	22	23	24
Anforderungswert von	66,100	69,100	72,100	75,100	78,100	81,100
Anforderungswert bis	69,000	72,000	75,000	78,000	81,000	84,000
Modellfunktion
Klinik- und Institusvorstände						Klinik- und Institutsvorstände
Stv. Klinik- und Institutsvorstände				Stv. Klinik- und Institutsvorstände
Leitende OberärztInnen			Leitende OberärztInnen
OberärztInnen		Oberärzt-Innen
FachärztInnen
AllgemeinmedizinerInnen
AusbildungsärztInnen
AusbildungsärztInnen – Facharzt
AusbildungsärztInnen – Allg.Medizin
ÄrztInnen in Basisausbildung
Pflegedienstleitung	Pflegedienstleitung
PflegeexpertInnen
Leitung Gesundheits- und Krankenpflege
Beratung und Betreuung der PatientInnen
Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege
Sanitätshilfsdienst und Krankenpflegehilfe
ExpertInnen im Medizinisch-Technischen Dienst
Leitung Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst
Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst
Medizinisch-Technischer Fachdienst
Medizinische Assistenzberufe

Anhang 7

Einkommensschema 1 - Verwaltungsbereich (gültig ab 1. Jänner 2020) – Stand: 1. Jänner 2023

Gültig auch für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und

in das GSN optiert

sind.

Einkommensschema 1 - Verwaltungsbereich
Stufe	EB 1	EB 2	EB 3	EB 4	EB 5	EB 6	EB 7	EB 8	EB 9	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	2.185,90	2.473,50	2.612,10	2.781,80	3.085,10	3.679,10	4.285,40	4.891,70	5.631,50	2	0 bis 2
2	2.264,60	2.565,70	2.716,80	2.893,70	3.209,00	3.827,50	4.458,30	5.089,30	5.859,10	3	2,1 bis 5
3	2.343,20	2.664,60	2.821,90	3.005,30	3.333,20	3.975,70	4.631,30	5.286,80	6.086,80	3	5,1 bis 8
4	2.421,80	2.763,70	2.926,90	3.117,20	3.457,40	4.124,00	4.804,20	5.484,50	6.314,10	4	8,1 bis 12
5	2.500,50	2.862,60	3.031,60	3.229,10	3.581,60	4.272,30	4.977,10	5.682,00	6.541,90	5	12,1 bis 17
6	2.582,30	2.961,60	3.136,70	3.340,90	3.705,80	4.420,60	5.150,10	5.879,50	6.769,50	5	17,1 bis 22
7	2.668,60	3.060,60	3.241,70	3.452,70	3.829,90	4.569,00	5.322,80	6.077,10	6.997,10	5	22,1 bis 27
8	2.754,80	3.159,70	3.346,60	3.564,50	3.954,00	4.717,10	5.495,90	6.274,70	7.224,70	6	27,1 bis 33
9	2.841,00	3.258,80	3.451,50	3.676,40	4.078,00	4.865,30	5.668,70	6.472,00	7.452,30		ab 34

Einkommensschema 1 - Verwaltungsbereich
Stufe	EB 10	EB 11	EB 12	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	6.480,40	6.880,60	7.396,10	2	0 bis 2
2	6.899,70	7.325,80	7.874,80	3	2,1 bis 5
3	7.319,00	7.771,20	8.353,50	3	5,1 bis 8
4	7.738,30	8.216,60	8.832,40	4	8,1 bis 12
5	8.157,50	8.661,60	9.310,70	5	12,1 bis 17
6	8.576,90	9.107,10	9.789,70	—	ab 18

Einkommensschema 1 - Verwaltungsbereich
Stufe	EB 13	EB14	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	8.032,60	9.427,10	2	0 bis 2
2	8.899,60	10.457,70	3	2,1 bis 5
3	9.766,50	11.488,40	3	5,1 bis 8
4	10.633,60	12.482,80	—	ab 9
5	—	—	—	—
6	—	—	—	—

Anhang 8

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich (gültig ab 1. Jänner 2020) – Geltung: 1. Jänner 2023 - 30. Juni 2023

Gültig auch für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und

in das GSN optiert

sind.

Einkommensschema 2 – Gesundheitsbereich
Stufe	EB 1	EB 2	EB 3	EB 4	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	2.080,80	2.194,70	2.306,50	2.448,30	2	0 bis 2
2	2.138,00	2.255,30	2.370,40	2.516,30	2	2,1 bis 4
3	2.195,00	2.315,80	2.434,40	2.587,10	2	4,1 bis 6
4	2.233,10	2.356,20	2.476,90	2.660,20	2	6,1 bis 8
5	2.271,10	2.396,60	2.519,50	2.708,90	3	8,1 bis 11
6	2.309,20	2.436,90	2.563,20	2.757,60	3	11,1 bis 14
7	2.347,40	2.477,40	2.608,80	2.806,30	3	14,1 bis 17
8	2.366,40	2.517,60	2.654,40	2.854,90	4	17,1 bis 21
9	2.385,40	2.537,80	2.700,20	2.903,70	5	21,1 bis 26
10	2.404,50	2.558,70	2.722,90	2.952,30	—	ab 27

Einkommensschema 2 – Gesundheitsbereich
Stufe	EB 5	EB 6	EB 7	EB 8	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	2.476,60	2.636,60	2.779,10	2.937,80	2	0 bis 2
2	2.549,20	2.719,40	2.895,20	3.060,20	2	2,1 bis 4
3	2.627,10	2.802,20	2.982,20	3.151,90	2	4,1 bis 6
4	2.704,90	2.884,80	3.069,20	3.243,80	2	6,1 bis 8
5	2.782,70	2.967,60	3.156,10	3.335,60	3	8,1 bis 11
6	2.834,40	3.022,80	3.214,20	3.396,80	3	11,1 bis 14
7	2.886,30	3.077,90	3.272,30	3.458,10	3	14,1 bis 17
8	2.938,20	3.133,10	3.330,20	3.519,10	4	17,1 bis 21
9	2.990,00	3.188,40	3.388,30	3.580,20	5	21,1 bis 26
10	3.042,00	3.243,40	3.446,30	3.641,50	—	ab 27

Einkommensschema 2 – Gesundheitsbereich
Stufe	EB 9	EB 10	EB 11	EB 12	EB 13	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	3.078,00	3.273,30	3.296,40	3.846,70	4.095,20	2	0 bis 2
2	3.207,30	3.410,30	3.441,40	4.038,80	4.299,60	2	2,1 bis 4
3	3.304,30	3.513,10	3.586,80	4.192,20	4.463,10	2	4,1 bis 6
4	3.401,20	3.615,90	3.695,70	4.307,50	4.626,70	2	6,1 bis 8
5	3.498,10	3.718,60	3.804,80	4.422,70	4.749,30	3	8,1 bis 11
6	3.595,00	3.821,60	3.913,70	4.538,00	4.872,00	3	11,1 bis 14
7	3.659,80	3.890,10	3.986,30	4.614,70	4.953,80	3	14,1 bis 17
8	3.724,30	3.958,70	4.059,10	4.691,60	5.035,50	4	17,1 bis 21
9	3.789,00	4.027,10	4.131,60	4.768,30	5.117,40	5	21,1 bis 26
10	3.853,60	4.095,60	4.204,10	4.845,00	5.199,00	—	ab 27

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich
Stufe	EB 14	EB 15	EB 16	EB 17	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	4.400,10	4.768,40	5.169,60	5.605,40	2	0 bis 2
2	4.619,70	5.006,50	5.427,70	5.885,20	2	2,1 bis 4
3	4.795,40	5.197,00	5.634,20	6.109,20	2	4,1 bis 6
4	4.971,20	5.387,40	5.840,70	6.333,10	2	6,1 bis 8
5	5.147,00	5.578,00	6.047,10	6.557,20	3	8,1 bis 11
6	5.278,60	5.720,70	6.201,90	6.725,10	3	11,1 bis 14
7	5.366,50	5.863,70	6.357,00	6.893,10	3	14,1 bis 17
8	5.454,50	5.958,80	6.511,80	7.061,00	4	17,1 bis 21
9	5.542,30	6.054,10	6.666,70	7.229,00	5	21,1 bis 26
10	5.630,10	6.149,30	—	—	—	ab 27

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich
Stufe	EB 18	EB 19	EB 20	EB 21	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	6.076,30	6.589,70	7.146,60	7.747,40	2	0 bis 2
2	6.379,80	6.918,90	7.503,60	8.134,30	2	2,1 bis 4
3	6.622,50	7.182,30	7.789,30	8.444,00	2	4,1 bis 6
4	6.865,40	7.445,50	8.074,70	8.753,50	2	6,1 bis 8
5	7.108,00	7.708,90	8.360,30	9.063,20	3	8,1 bis 11
6	7.350,70	7.972,20	8.645,90	9.372,80	3	11,1 bis 14
7	7.532,90	8.169,70	8.860,20	9.605,00	3	14,1 bis 17
8	7.715,00	8.367,10	9.074,40	9.837,20	4	17,1 bis 21
9	7.897,00	8.564,60	9.288,50	10.069,40	5	21,1 bis 26
10	—	—	—	—	—	ab 27

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich
Stufe	EB 22	EB 23	EB 24	EB 25	EB 26	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	8.323,80	8.855,70	9.332,30	9.982,30	10.679,60	2	0 bis 2
2	8.739,70	9.298,20	9.798,70	10.481,00	11.213,20	2	2,1 bis 4
3	9.072,40	9.652,10	10.171,60	10.880,00	11.640,30	2	4,1 bis 6
4	9.405,00	10.006,10	10.544,60	11.279,00	12.067,10	2	6,1 bis 8
5	9.737,80	10.360,00	10.917,70	11.678,10	12.494,10	3	8,1 bis 11
6	10.070,40	10.714,00	11.290,60	12.077,00	12.921,00	3	11,1 bis 14
7	10.319,90	10.979,40	11.570,60	12.376,40	13.241,20	3	14,1 bis 17
8	10.569,50	11.245,00	11.850,30	12.675,50	13.561,30	4	17,1 bis 21
9	10.818,90	11.510,40	12.129,90	12.974,90	13.881,50	5	21,1 bis 26
10	—	—	—	—	—	—	ab 27

Anhang 8

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich (gültig ab 1. Jänner 2020) – Geltung: 1. Juli 2023 - 31. Dezember 2023

Gültig auch für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und

in das GSN optiert

sind.

Einkommensschema 2 – Gesundheitsbereich
Stufe	EB 1	EB 2	EB 3	EB 4	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	2.080,80	2.194,70	2.306,50	2.448,30	2	0 bis 2
2	2.138,00	2.255,30	2.370,40	2.516,30	2	2,1 bis 4
3	2.195,00	2.315,80	2.434,40	2.587,10	2	4,1 bis 6
4	2.233,10	2.356,20	2.476,90	2.660,20	2	6,1 bis 8
5	2.271,10	2.396,60	2.519,50	2.708,90	3	8,1 bis 11
6	2.309,20	2.436,90	2.563,20	2.757,60	3	11,1 bis 14
7	2.347,40	2.477,40	2.608,80	2.806,30	3	14,1 bis 17
8	2.366,40	2.517,60	2.654,40	2.854,90	4	17,1 bis 21
9	2.385,40	2.537,80	2.700,20	2.903,70	5	21,1 bis 26
10	2.404,50	2.558,70	2.722,90	2.952,30	—	ab 27

Einkommensschema 2 – Gesundheitsbereich
Stufe	EB 5	EB 6	EB 7	EB 8	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	2.476,60	2.636,60	2.779,10	2.937,80	2	0 bis 20
2	2.549,20	2.719,40	2.895,20	3.060,20	2	2,1 bis 4
3	2.627,10	2.802,20	2.982,20	3.151,90	2	4,1 bis 6
4	2.704,90	2.884,80	3.069,20	3.243,80	2	6,1 bis 8
5	2.782,70	2.967,60	3.156,10	3.335,60	3	8,1 bis 11
6	2.834,40	3.022,80	3.214,20	3.396,80	3	11,1 bis 14
7	2.886,30	3.077,90	3.272,30	3.458,10	3	14,1 bis 17
8	2.938,20	3.133,10	3.330,20	3.519,10	4	17,1 bis 21
9	2.990,00	3.188,40	3.388,30	3.580,20	5	21,1 bis 26
10	3.042,00	3.243,40	3.446,30	3.641,50	—	ab 27

Einkommensschema 2 – Gesundheitsbereich
Stufe	EB 9	EB 10	EB 11	EB 12	EB 13	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	3.078,00	3.273,30	3.296,40	3.497,62	3.746,12	2	0 bis 20
2	3.207,30	3.410,30	3.441,40	3.689,72	3.950,52	2	2,1 bis 4
3	3.304,30	3.513,10	3.586,80	3.843,12	4.114,02	2	4,1 bis 6
4	3.401,20	3.615,90	3.695,70	3.958,42	4.277,62	2	6,1 bis 8
5	3.498,10	3.718,60	3.804,80	4.073,62	4.400,22	3	8,1 bis 11
6	3.595,00	3.821,60	3.913,70	4.188,92	4.522,92	3	11,1 bis 14
7	3.659,80	3.890,10	3.986,30	4.265,62	4.604,72	3	14,1 bis 17
8	3.724,30	3.958,70	4.059,10	4.342,52	4.686,42	4	17,1 bis 21
9	3.789,00	4.027,10	4.131,60	4.419,22	4.768,32	5	21,1 bis 26
10	3.853,60	4.095,60	4.204,10	4.495,92	4.849,92	—	ab 27

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich
Stufe	EB 14	EB 15	EB 16	EB 17	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	4.400,10	4.768,40	5.169,60	5.605,40	2	0 bis 20
2	4.619,70	5.006,50	5.427,70	5.885,20	2	2,1 bis 4
3	4.795,40	5.197,00	5.634,20	6.109,20	2	4,1 bis 6
4	4.971,20	5.387,40	5.840,70	6.333,10	2	6,1 bis 8
5	5.147,00	5.578,00	6.047,10	6.557,20	3	8,1 bis 11
6	5.278,60	5.720,70	6.201,90	6.725,10	3	11,1 bis 14
7	5.366,50	5.863,70	6.357,00	6.893,10	3	14,1 bis 17
8	5.454,50	5.958,80	6.511,80	7.061,00	4	17,1 bis 21
9	5.542,30	6.054,10	6.666,70	7.229,00	5	21,1 bis 26
10	5.630,10	6.149,30	—	—	—	ab 27

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich
Stufe	EB 18	EB 19	EB 20	EB 21	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	6.076,30	6.589,70	7.146,60	7.747,40	2	0 bis 20
2	6.379,80	6.918,90	7.503,60	8.134,30	2	2,1 bis 4
3	6.622,50	7.182,30	7.789,30	8.444,00	2	4,1 bis 6
4	6.865,40	7.445,50	8.074,70	8.753,50	2	6,1 bis 8
5	7.108,00	7.708,90	8.360,30	9.063,20	3	8,1 bis 11
6	7.350,70	7.972,20	8.645,90	9.372,80	3	11,1 bis 14
7	7.532,90	8.169,70	8.860,20	9.605,00	3	14,1 bis 17
8	7.715,00	8.367,10	9.074,40	9.837,20	4	17,1 bis 21
9	7.897,00	8.564,60	9.288,50	10.069,40	5	21,1 bis 26
10	—	—	—	—	—	ab 27

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich
Stufe	EB 22	EB 23	EB 24	EB 25	EB 26	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	8.323,80	8.855,70	9.332,30	9.982,30	10.679,60	2	0 bis 20
2	8.739,70	9.298,20	9.798,70	10.481,00	11.213,20	2	2,1 bis 4
3	9.072,40	9.652,10	10.171,60	10.880,00	11.640,30	2	4,1 bis 6
4	9.405,00	10.006,10	10.544,60	11.279,00	12.067,10	2	6,1 bis 8
5	9.737,80	10.360,00	10.917,70	11.678,10	12.494,10	3	8,1 bis 11
6	10.070,40	10.714,00	11.290,60	12.077,00	12.921,00	3	11,1 bis 14
7	10.319,90	10.979,40	11.570,60	12.376,40	13.241,20	3	14,1 bis 17
8	10.569,50	11.245,00	11.850,30	12.675,50	13.561,30	4	17,1 bis 21
9	10.818,90	11.510,40	12.129,90	12.974,90	13.881,50	5	21,1 bis 26
10	—	—	—	—	—	—	ab 27

Anhang 8a

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich (gültig ab 1. Jänner 2020) – Geltung: 1. Jänner 2023 - 30. Juni 2023

Gültig auch für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und

in das GSN optiert

sind.
Inklusive der Ergänzungszulage und (bei 10a) mit der erhöhten Nebengebühr auf 14 mal gerechnet.

Einkommensschema 2 – Gesundheitsbereich
Stufe	EB 1	EB 2	EB 3	EB 4	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	2.080,80	2.194,70	2.306,50	2.448,30	2	0 bis 20
2	2.138,00	2.255,30	2.370,40	2.516,30	2	2,1 bis 4
3	2.195,00	2.315,80	2.434,40	2.587,10	2	4,1 bis 6
4	2.233,10	2.356,20	2.476,90	2.660,20	2	6,1 bis 8
5	2.271,10	2.396,60	2.519,50	2.708,90	3	8,1 bis 11
6	2.309,20	2.436,90	2.563,20	2.757,60	3	11,1 bis 14
7	2.347,40	2.477,40	2.608,80	2.806,30	3	14,1 bis 17
8	2.366,40	2.517,60	2.654,40	2.854,90	4	17,1 bis 21
9	2.385,40	2.537,80	2.700,20	2.903,70	5	21,1 bis 26
10	2.404,50	2.558,70	2.722,90	2.952,30	—	ab 27

Einkommensschema 2 – Gesundheitsbereich
Stufe	EB 5	EB 6	EB 7	EB 8	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	2.607,50	2.767,50	2.910,00	3.068,70	2	0 bis 20
2	2.680,10	2.850,30	3.026,10	3.191,10	2	2,1 bis 4
3	2.758,00	2.933,10	3.113,10	3.282,80	2	4,1 bis 6
4	2.835,80	3.015,70	3.200,10	3.374,70	2	6,1 bis 8
5	2.913,60	3.098,50	3.287,00	3.466,50	3	8,1 bis 11
6	2.965,30	3.153,70	3.345,10	3.527,70	3	11,1 bis 14
7	3.017,20	3.208,80	3.403,20	3.589,00	3	14,1 bis 17
8	3.069,10	3.264,00	3.461,10	3.650,00	4	17,1 bis 21
9	3.120,90	3.319,30	3.519,20	3.711,10	5	21,1 bis 26
10	3.172,90	3.374,30	3.577,20	3.772,40	—	ab 27

Einkommensschema 2 – Gesundheitsbereich
Stufe	EB 9	EB 10	EB 11	EB 12	EB 13	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	3.241,60	3.436,90	3.645,50	3.846,70	4.095,20	2	0 bis 20
2	3.370,90	3.573,90	3.790,50	4.038,80	4.299,60	2	2,1 bis 4
3	3.467,90	3.676,70	3.935,90	4.192,20	4.463,10	2	4,1 bis 6
4	3.564,80	3.779,50	4.044,80	4.307,50	4.626,70	2	6,1 bis 8
5	3.661,70	3.882,20	4.153,90	4.422,70	4.749,30	3	8,1 bis 11
6	3.758,60	3.985,20	4.262,80	4.538,00	4.872,00	3	11,1 bis 14
7	3.823,40	4.053,70	4.335,40	4.614,70	4.953,80	3	14,1 bis 17
8	3.887,90	4.122,30	4.408,20	4.691,60	5.035,50	4	17,1 bis 21
9	3.952,60	4.190,70	4.480,70	4.768,30	5.117,40	5	21,1 bis 26
10	4.017,20	4.259,20	4.553,20	4.845,00	5.199,00	—	ab 27

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich
Stufe	EB 14	EB 15	EB 16	EB 17	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	4.400,10	4.768,40	5.169,60	5.605,40	2	0 bis 20
2	4.619,70	5.006,50	5.427,70	5.885,20	2	2,1 bis 4
3	4.795,40	5.197,00	5.634,20	6.109,20	2	4,1 bis 6
4	4.971,20	5.387,40	5.840,70	6.333,10	2	6,1 bis 8
5	5.147,00	5.578,00	6.047,10	6.557,20	3	8,1 bis 11
6	5.278,60	5.720,70	6.201,90	6.725,10	3	11,1 bis 14
7	5.366,50	5.863,70	6.357,00	6.893,10	3	14,1 bis 17
8	5.454,50	5.958,80	6.511,80	7.061,00	4	17,1 bis 21
9	5.542,30	6.054,10	6.666,70	7.229,00	5	21,1 bis 26
10	5.630,10	6.149,30	—	—	—	ab 27

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich
Stufe	EB 18	EB 19	EB 20	EB 21	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	6.076,30	6.589,70	7.146,60	7.747,40	2	0 bis 20
2	6.379,80	6.918,90	7.503,60	8.134,30	2	2,1 bis 4
3	6.622,50	7.182,30	7.789,30	8.444,00	2	4,1 bis 6
4	6.865,40	7.445,50	8.074,70	8.753,50	2	6,1 bis 8
5	7.108,00	7.708,90	8.360,30	9.063,20	3	8,1 bis 11
6	7.350,70	7.972,20	8.645,90	9.372,80	3	11,1 bis 14
7	7.532,90	8.169,70	8.860,20	9.605,00	3	14,1 bis 17
8	7.715,00	8.367,10	9.074,40	9.837,20	4	17,1 bis 21
9	7.897,00	8.564,60	9.288,50	10.069,40	5	21,1 bis 26
10	—	—	—	—	—	ab 27

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich
Stufe	EB 22	EB 23	EB 24	EB 25	EB 26	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	8.323,80	8.855,70	9.332,30	9.982,30	10.679,60	2	0 bis 20
2	8.739,70	9.298,20	9.798,70	10.481,00	11.213,20	2	2,1 bis 4
3	9.072,40	9.652,10	10.171,60	10.880,00	11.640,30	2	4,1 bis 6
4	9.405,00	10.006,10	10.544,60	11.279,00	12.067,10	2	6,1 bis 8
5	9.737,80	10.360,00	10.917,70	11.678,10	12.494,10	3	8,1 bis 11
6	10.070,40	10.714,00	11.290,60	12.077,00	12.921,00	3	11,1 bis 14
7	10.319,90	10.979,40	11.570,60	12.376,40	13.241,20	3	14,1 bis 17
8	10.569,50	11.245,00	11.850,30	12.675,50	13.561,30	4	17,1 bis 21
9	10.818,90	11.510,40	12.129,90	12.974,90	13.881,50	5	21,1 bis 26
10	—	—	—	—	—	—	ab 27

Anhang 8a

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich (gültig ab 1. Jänner 2020) – Geltung: 1. Juli 2023 - 31. Dezember 2023

Gültig auch für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und

in das GSN optiert

sind.
Inklusive der Ergänzungszulage und (bei 10a) mit der erhöhten Nebengebühr auf 14 mal gerechnet.

Einkommensschema 2 – Gesundheitsbereich
Stufe	EB 1	EB 2	EB 3	EB 4	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	2.080,80	2.194,70	2.306,50	2.448,30	2	0 bis 20
2	2.138,00	2.255,30	2.370,40	2.516,30	2	2,1 bis 4
3	2.195,00	2.315,80	2.434,40	2.587,10	2	4,1 bis 6
4	2.233,10	2.356,20	2.476,90	2.660,20	2	6,1 bis 8
5	2.271,10	2.396,60	2.519,50	2.708,90	3	8,1 bis 11
6	2.309,20	2.436,90	2.563,20	2.757,60	3	11,1 bis 14
7	2.347,40	2.477,40	2.608,80	2.806,30	3	14,1 bis 17
8	2.366,40	2.517,60	2.654,40	2.854,90	4	17,1 bis 21
9	2.385,40	2.537,80	2.700,20	2.903,70	5	21,1 bis 26
10	2.404,50	2.558,70	2.722,90	2.952,30	—	ab 27

Einkommensschema 2 – Gesundheitsbereich
Stufe	EB 5	EB 6	EB 7	EB 8	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	2.607,50	2.767,50	2.910,00	3.068,70	2	0 bis 20
2	2.680,10	2.850,30	3.026,10	3.191,10	2	2,1 bis 4
3	2.758,00	2.933,10	3.113,10	3.282,80	2	4,1 bis 6
4	2.835,80	3.015,70	3.200,10	3.374,70	2	6,1 bis 8
5	2.913,60	3.098,50	3.287,00	3.466,50	3	8,1 bis 11
6	2.965,30	3.153,70	3.345,10	3.527,70	3	11,1 bis 14
7	3.017,20	3.208,80	3.403,20	3.589,00	3	14,1 bis 17
8	3.069,10	3.264,00	3.461,10	3.650,00	4	17,1 bis 21
9	3.120,90	3.319,30	3.519,20	3.711,10	5	21,1 bis 26
10	3.172,90	3.374,30	3.577,20	3.772,40	—	ab 27

Einkommensschema 2 – Gesundheitsbereich
Stufe	EB 9	EB 10	EB 11	EB 12	EB 13	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	3.241,60	3.436,90	3.645,50	3.846,70	4.095,20	2	0 bis 20
2	3.370,90	3.573,90	3.790,50	4.038,80	4.299,60	2	2,1 bis 4
3	3.467,90	3.676,70	3.935,90	4.192,20	4.463,10	2	4,1 bis 6
4	3.564,80	3.779,50	4.044,80	4.307,50	4.626,70	2	6,1 bis 8
5	3.661,70	3.882,20	4.153,90	4.422,70	4.749,30	3	8,1 bis 11
6	3.758,60	3.985,20	4.262,80	4.538,00	4.872,00	3	11,1 bis 14
7	3.823,40	4.053,70	4.335,40	4.614,70	4.953,80	3	14,1 bis 17
8	3.887,90	4.122,30	4.408,20	4.691,60	5.035,50	4	17,1 bis 21
9	3.952,60	4.190,70	4.480,70	4.768,30	5.117,40	5	21,1 bis 26
10	4.017,20	4.259,20	4.553,20	4.845,00	5.199,00	—	ab 27

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich
Stufe	EB 14	EB 15	EB 16	EB 17	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	4.400,10	4.768,40	5.169,60	5.605,40	2	0 bis 20
2	4.619,70	5.006,50	5.427,70	5.885,20	2	2,1 bis 4
3	4.795,40	5.197,00	5.634,20	6.109,20	2	4,1 bis 6
4	4.971,20	5.387,40	5.840,70	6.333,10	2	6,1 bis 8
5	5.147,00	5.578,00	6.047,10	6.557,20	3	8,1 bis 11
6	5.278,60	5.720,70	6.201,90	6.725,10	3	11,1 bis 14
7	5.366,50	5.863,70	6.357,00	6.893,10	3	14,1 bis 17
8	5.454,50	5.958,80	6.511,80	7.061,00	4	17,1 bis 21
9	5.542,30	6.054,10	6.666,70	7.229,00	5	21,1 bis 26
10	5.630,10	6.149,30	—	—	—	ab 27

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich
Stufe	EB 18	EB 19	EB 20	EB 21	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	6.076,30	6.589,70	7.146,60	7.747,40	2	0 bis 20
2	6.379,80	6.918,90	7.503,60	8.134,30	2	2,1 bis 4
3	6.622,50	7.182,30	7.789,30	8.444,00	2	4,1 bis 6
4	6.865,40	7.445,50	8.074,70	8.753,50	2	6,1 bis 8
5	7.108,00	7.708,90	8.360,30	9.063,20	3	8,1 bis 11
6	7.350,70	7.972,20	8.645,90	9.372,80	3	11,1 bis 14
7	7.532,90	8.169,70	8.860,20	9.605,00	3	14,1 bis 17
8	7.715,00	8.367,10	9.074,40	9.837,20	4	17,1 bis 21
9	7.897,00	8.564,60	9.288,50	10.069,40	5	21,1 bis 26
10	—	—	—	—	—	ab 27

Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich
Stufe	EB 22	EB 23	EB 24	EB 25	EB 26	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
1	8.323,80	8.855,70	9.332,30	9.982,30	10.679,60	2	0 bis 20
2	8.739,70	9.298,20	9.798,70	10.481,00	11.213,20	2	2,1 bis 4
3	9.072,40	9.652,10	10.171,60	10.880,00	11.640,30	2	4,1 bis 6
4	9.405,00	10.006,10	10.544,60	11.279,00	12.067,10	2	6,1 bis 8
5	9.737,80	10.360,00	10.917,70	11.678,10	12.494,10	3	8,1 bis 11
6	10.070,40	10.714,00	11.290,60	12.077,00	12.921,00	3	11,1 bis 14
7	10.319,90	10.979,40	11.570,60	12.376,40	13.241,20	3	14,1 bis 17
8	10.569,50	11.245,00	11.850,30	12.675,50	13.561,30	4	17,1 bis 21
9	10.818,90	11.510,40	12.129,90	12.974,90	13.881,50	5	21,1 bis 26
10	—	—	—	—	—	—	ab 27

Anhang 8b

Einkommensschema 3 – Ärzte in Ausbildung (gültig ab 1. Jänner 2020) – Stand: 1. Jänner 2023

Gültig auch für Ärzte, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und

in das GSN optiert

sind.

Ärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt / Basisausbildung
Stufe	EB 12	EB 13	EB 14	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
	Basisausbildung	Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt anerkannte Ausbildung in Monaten
	Basisausbildung	1 bis 12	13 bis 24
1	4.275,80	4.551,00	4.844,40	2	0 bis 2
2	—	4.776,70	5.085,80	2	2,1 bis 4
3	—	4.913,70	5.230,10	2	4,1 bis 6
4	—	5.048,30	5.374,30	2	6,1 bis 8

Ärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt / Basisausbildung
Stufe	EB 15	EB 16	EB 17	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren

	25 bis 36	37 bis 48	ab 49
1	5.158,50	5.490,80	5.846,10	2	0 bis 2
2	5.414,30	5.764,80	6.138,40	2	2,1 bis 4
3	5.620,60	5.983,10	6.370,00	2	4,1 bis 6
4	5.648,40	6.148,10	6.544,60	2	6,1 bis 8

Ärzte in Ausbildung zum Facharzt / alte Ausbildungsordnung
Stufe	EB 12	EB 13	EB 14	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
	Basisausbildung	Ausbildung zum Facharzt anerkannte Ausbildung in Monaten
	Basisausbildung	1 bis 15	16 bis 30
1	—	4.551,00	4.844,40	2	0 bis 2
2	—	4.776,70	5.085,80	2	2,1 bis 4
3	—	4.913,70	5.230,10	2	4,1 bis 6
4	—	5.048,30	5.374,30	2	6,1 bis 8

Ärzte in Ausbildung zum Facharzt / alte Ausbildungsordnung
Stufe	EB 15	EB 16	EB 17	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren

	31 bis 45	46 bis 60	ab 60
1	5.158,50	5.490,80	5.846,10	2	0 bis 2
2	5.414,30	5.764,80	6.138,40	2	2,1 bis 4
3	5.620,60	5.983,10	6.370,00	2	4,1 bis 6
4	5.648,40	6.148,10	6.544,60	2	6,1 bis 8

Ärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin / alte Ausbildungsordnung
Stufe	EB 12	EB 13	EB 14	Vorrückung nach jeweils Jahren	Funktionserfahrung in Jahren
	Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin anerkannte Ausbildung in Monaten
	1 bis 12	13 bis 24	ab 25
1	4.275,80	4.551,00	4.844,40	2	0 bis 2
2	4.488,00	4.776,70	5.085,80	2	2,1 bis 4
3	4.615,40	4.913,70	5.230,10	2	4,1 bis 6
4	4.742,60	5.048,30	5.374,30	2	6,1 bis 8

Anhang 9

Zulagenkatalog GSN – Stand: 1. Jänner 2023

Gültig für Dienstverhältnisse ab 1. Jänner 2020

Gemäß § 15 Abs. 1 LB-GG gebühren bei Vorliegen aller Voraussetzungen folgende Zulagen:
—	Kinderzulage (Abs. 2 bis 6) in Höhe von 1,28 % des Einkommensansatzes der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes 1 aus dem Einkommensschema 1 (Verwaltungsbereich)			1,280 %	27,98
—	Habilitationszulage (Abs. 7) in Höhe von 31,1 % des Einkommensansatzes der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes 1 aus dem Einkommensschema 2 (Medizinischer Bereich)			31,100 %	647,13
—	Ergänzungszulage für den medizinischen Bereich (Abs. 8) gemäß u.a. Übersicht
		Ergänzungszulage für EB 5		6,291 %	130,90
		Ergänzungszulage für EB 6		6,291 %	130,90
		Ergänzungszulage für EB 7		6,291 %	130,90
		Ergänzungszulage für EB 8		6,291 %	130,90
		Ergänzungszulage für EB 9		7,864 %	163,60
		Ergänzungszulage für EB 10		7,864 %	163,60
		Ergänzungszulage für EB 11		16,776 %	349,10
		Ergänzungszulage für EB 12 ab 1. Juli 2023		16,776 %	349,10
		Ergänzungszulage für EB 13 ab 1. Juli 2023		16,776 %	349,10
Gemäß § 6 NG-VO gebührt Bediensteten des medizinischen Bereichs eine Gefahrenabgeltung in nachfolgender Ausprägung:
		Abs. 1 – genotoxische Substanzen		6,041 %	125,70
		Abs. 2 – Strahlengefährdung Stufe 1		6,041 %	125,70
		Abs. 3 – Strahlengefährdung Stufe 2		3,020 %	62,80
		Abs. 3 – Gefahr Infektionserreger		4,896 %	101,90
Gemäß § 7 NG-VO gebührt Bediensteten des medizinischen Bereiches (Abs. 4) und des Verwaltungsbereiches (Abs. 5) eine Erschwernisabgeltung in nachfolgender Ausprägung:
		Erschwernis medizinischer Bereich		2,773 %	57,70
		Erschwernis Verwaltungsbereich		2,622 %	57,30
Gemäß § 8 NG-VO gebührt Bediensteten des medizinischen Bereiches besondere Abgeltungen in nachfolgender Ausprägung:
		kombinierte Erschwernis-/Gefahrenabgeltung:
		—	EB 5	7,340 %	152,70
		—	EB 6	13,456 %	190,90
		—	EB 10	9,175 %	284,70
		—	EB 11; neu EB 12, EB 13 ab 1. Juli 2023	19,572 %	407,30

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