Zusatzkollektivvertrag
,,Zweckzuschuss"
zum Kollektivvertrag des
A. ö. Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Salzburg
und des
Raphael Hospiz Salzburg
abgeschlossen zwischen dem
Konvent der Barmherzigen Brüder Salzburg
Kajetanerplatz 1, 5010 Salzburg
und dem
österreichischen Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft vida
Johann-Böhm Platz 1, 1020 Wien
Redaktionelle Anmerkungen
Quelle: Gewerkschaft vida
1)
Der Pflegezuschuss gebührt im Jahr
2022
Arbeitnehmer*innen in Form einer Einmalzahlung in der Höhe von EUR 1.580,00 brutto, sofern am Stichtag ein aufrechtes Arbeitsverhältnis besteht und sie im Kalenderjahr
2022
zumindest für einen Kalendermonat ein Gehalt bezogen haben. Arbeitnehmer*innen, die an diesem Stichtag nicht oder nicht mehr in einer der in § 2 Abs. (2) angeführten Verwendungen beschäftigt sind, gebührt kein Pflegezuschuss. Stichtag_ ist der 1. Dezember
2022
, sofern Richtlinien der Länder für die in ihrem Bundesland Beschäftigten keinen anderen Stichtag oder anderen Zeitraum vorsehen.
2)
Leistet der Arbeitgeber auf Basis der Richtlinien des Landes eine Zahlung in einem den in Abs. (1) genannten Betrag übersteigendem Ausmaß (z. B. in Form einer höheren Einmalzahlung, eines Ergänzungsbetrages oder ähnliches), so gilt der Gesamtbetrag des Pflegezuschusses als auf Grundlage dieses Kollektivvertrages als lohngestaltende Vorschrift i. S. d. EEZG als gewährt.
3)
Die Einmalzahlung des Pflegezuschusses für das Jahr
2022
gebührt den in § 2 Abs. (2) genannten Berufsgruppen grundsätzlich jeweils entsprechend dem Ausmaß der Beschäftigung am Stichtag aliquot in gleicher Höhe. Der Arbeitgeber kann einseitig eine andere Berechnungsmethode hinsichtlich des Betrachtungszeitraumes wählen, wenn die Richtlinie des jeweiligen Bundeslandes zwingend eine andere Berechnungsmethode vorsieht.
4)
Bei Arbeitnehmerinnen, die am in Abs. (0 angeführten Stichtag in Mutterschutz sind, eine Karenz, Anschlusskarenz oder Familienzeit, arbeitsfreie Zeiten einer geblockten Altersteilzeit oder eines Sabbaticals konsumieren, oder arbeitsunfähig in Folge von Krankheit oder Arbeitsunfall sind, ist das Ausmaß der Beschäftigung vor Beginn dieser Zeiten heranzuziehen.
5)
Erhöht eine Beschäftigung zum selben Arbeitgeber die Berechnungsgrundlage für die Höhe des Pflegezuschusses (z. B. geringfügige Beschäftigung neben der Karenz), ist höchstens die kollektivvertragliche wöchentliche Normalarbeitszeit der Ermittlung der Höhe des Pflegezuschusses zu Grunde zu legen.
6)
Der Pflegezuschuss
2022
ist auf die Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsrenumeration bzw. 13. und 14. Monatsgehalt) nicht anzurechnen. Er wird bei der Berechnungsgrundlage der Sonderzahlungen nicht berücksichtigt.
7)
Der Pflegezuschuss gebührt zusätzlich zu bestehenden Zulagen, Zuschlägen sowie Aufund Überzahlungen und ist auf diese nicht anzurechnen.
8)
Arbeitnehmer*innen, die am in Abs. (0 angeführten Stichtag bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind, erhalten den Pflegezuschuss von ihren Arbeitgebern ohne Berücksichtigung weiterer Arbeitsverhältnisse.
9)
Dienstzugewiesene oder überlassene Arbeitnehmer*innen erhalten keinen Pflegezuschuss von Leistungserbringern, denen sie zugewiesen wurden.
10)
Der für das Jahr
2022
gebührende Pflegezuschuss ist als Einmalzahlung grundsätzlich im Dezember
2022
, spätestens jedoch im der Akontierung der Mittel durch die zuständige Gebietskörperschaft folgenden Kalendermonat auszuzahlen.
11)
Die Regelung gilt für alle anspruchsberechtigten Arbeitnehmer*innen im Betrieb, sofern nicht aufgrund besonderer Umstände (z. 8. nachteilige Überschreitung von Zuverdienstgrenzen) mit Zustimmung des Betriebsrates oder der zuständigen Gewerkschaft eine anderslautende Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin getroffen wurde.
12)
Allfällige abweichende Regelungen des betreffenden Landes sind zu beachten.