KV-Infoplattform
Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien
  1. Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Rahmen - 01.01.2021 (idF 01.01.2023)
  2. Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Betriebskollektivversicherung / Rahmen - 01.12.2012
  3. Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Zusatz - 15.04.2021
  4. Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Beilage / Lohn/Gehalt - 01.01.2023
  5. Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Beilage / Lohn/Gehalt - 01.01.2022
  6. weitere Dokumente ...
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/krankenfuersorgeanstalt-der-bediensteten-der-stadt-wien-arb/krankenfuersorgeanstalt-der-bediensteten-der-stadt-wien-beilage-lohn-gehalt/540710 Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Beilage / Lohn/Gehalt - 01.01.2022

Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Beilage / Lohn/Gehalt

15. Änderung


des

Kollektivvertrages für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA)

(KV Arb.)

abgeschlossen zwischen der

der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA)

und

dem Österreichischen Gewerkschaftsbund,

Gewerkschaft VIDA
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft vida

Der Kollektivvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KV Arb) wird wie folgt geändert:
1.  § 18 lautet:
§ 18 „Anrechenbare Dienstzeit für die Einstufung in das Lohnschema sowie die Vorrückung
(1)
Für die Einreihung am Beginn des ersten Tages des Dienstverhältnisses sind allein die Vordienstzeiten maßgebend.
(2)
Die dem Tag der Aufnahme vorangegangenen Zeiten einer berufseinschlägigen Tätigkeit sind – wenn diese im Einzelfall mindestens sechs Monate ununterbrochen gedauert haben – bis zu einem Höchstausmaß von zehn Jahren anrechenbar, wenn diese in einem Land, das Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraums ist oder dessen Staatsangehörige die gleichen Rechte wie österreichische Staatsangehörige auf den Zugang zu einem Beruf haben, ausgeübt worden ist. Die Berufseinschlägigkeit ist anhand jener Tätigkeiten zu beurteilen, die mit dem konkreten Dienstposten verbunden sind, den der/die Arbeiter/in am Tag der Aufnahme innehat.
(3)
Als Tätigkeiten im Sinne des Abs. 2 sind anrechenbar:
  • a)
    in anderen Dienst- oder Lehrverhältnissen als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling bzw. in einem freien Dienstverhältnis gem. § 4 Abs. 4 ASVG zugebrachte berufseinschlägige Zeiten, wenn diese jeweils mindestens sechs Monate ununterbrochen gedauert haben;
  • b)
    einschlägige Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung, soweit sie als Versicherungszeiten im Sinne des § 115 Abs. 1 Z 1 und 2 und des § 116 Abs. 1 Z 1 GSVG bzw. des § 106 Abs. 1 Z 1 und 2 und des § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG gelten, wenn diese jeweils mindestens sechs Monate ununterbrochen gedauert haben;
  • c)
    die in einem Dienstverhältnis mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zugebrachte einschlägige Dienstzeit – wenn diese mindestens sechs Monate ununterbrochen gedauert hat.
(4)
Die Anrechnung von dem Tag der Aufnahme vorangegangenen Zeiten einer berufseinschlägigen Tätigkeit im Sinn des Abs. 2 hat über das Höchstausmaß von zehn Jahren hinaus insoweit zu erfolgen, als die den Dienstzeiten bei der KFA gleichwertigen oder identen Vordienstzeiten dieses Höchstausmaß übersteigen. Die Gleichwertigkeit ist anhand jener Tätigkeiten zu beurteilen, die mit dem konkreten Dienstposten verbunden sind, den der/die Arbeiter/in am Tag der Aufnahme innehat. Sie ist gegeben, wenn die Tätigkeiten sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht zumindest zu 75 % übereinstimmen.
(5)
Der/die Arbeiter/in ist anlässlich der Aufnahme in das Dienstverhältnis zur KFA nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten zu belehren. Sie bzw. er hat sodann alle vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Vordienstzeiten mitzuteilen. Die Dienstgeberin hat aufgrund dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen.
(6)
Teilt der/die Arbeiter/in eine Vordienstzeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Beginn des Dienstverhältnisses mit, ist ein späterer Antrag auf Anrechnung dieser Vordienstzeit unzulässig. Der Nachweis über eine Vordienstzeit ist spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Aufnahme zu erbringen. Erfolgt die Belehrung gemäß Abs. 5 erst nach Beginn des Dienstverhältnisses, beginnen die in diesem Absatz genannten Fristen mit dem Tag der Belehrung. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.
(7)
Die mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes ist nicht zulässig.“
2. 
35 Abs. 2 entfällt.
3.  § 40 Abs. 1 1. Satz lautet:
„Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind € 41,14 monatlich.“
4.  Anlagen 2 bis 4 lauten:
„Anlage 2 Lohnschema
gültig ab 1. Jänner 2022
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe
1 2 3P 3A 3 4
€ € € € € €
1 2.214,42 2.177,62 2.141,14 2.031,51 2.018,36 1.983,09
2 2.250,90 2.206,86 2.166,76 2.060,21 2.043,33 2.002,70
3 2.287,24 2.235,98 2.192,29 2.089,12 2.067,89 2.022,22
4 2.323,60 2.265,32 2.217,91 2.117,71 2.092,63 2.041,58
5 2.360,09 2.294,47 2.243,55 2.146,40 2.117,38 2.060,77
6 2.396,55 2.323,60 2.269,17 2.175,19 2.142,02 2.080,28
7 2.432,91 2.352,95 2.294,70 2.204,00 2.166,88 2.099,75
8 2.469,39 2.382,07 2.320,33 2.232,71 2.191,73 2.119,23
9 2.505,73 2.411,23 2.345,85 2.261,64 2.216,27 2.138,62
10 2.542,09 2.440,46 2.371,58 2.290,64 2.241,14 2.158,24
11 2.578,58 2.469,70 2.401,05 2.319,34 2.266,00 2.177,62
12 2.615,04 2.498,94 2.422,73 2.348,15 2.290,64 2.197,10
13 2.715,60 2.528,08 2.448,25 2.376,82 2.315,50 2.216,27
14 2.816,31 2.557,22 2.473,89 2.405,53 2.339,93 2.235,88
15 2.918,10 2.586,46 2.547,48 2.434,22 2.365,00 2.255,26
16 3.020,01 2.663,98 2.621,16 2.463,13 2.389,45 2.274,96
17 3.122,16 2.739,76 2.696,06 2.495,45 2.417,46 2.296,87
18 3.224,63 2.816,07 2.771,27 2.527,87 2.445,38 2.318,77
19 3.326,18 2.894,07 2.847,02 2.560,19 2.473,44 2.340,68
20 3.427,79 2.972,06 2.923,35 2.592,80 2.501,36 2.362,60

Anlage 3 lautet:
„Anlage 3: Zulagen, Nebengebühren und Überstunden
Gültig ab 1.1.2022
3.1.
entfällt (14. Änderung)
3.2.
Nebengebühren
1.
Besondere Infektions (Strahlengefährdungs)zulage
für Arbeiterinnen und Arbeiter, welche bei einer ständigen Verwendung an Instituten (Stationen) sowie in Laboratorien ionisierenden Strahlen ausgesetzt sind oder auf ihrem Arbeitsplatz besonders infektionsgefährdet sind oder ständig mit Infektionskrankheiten in Berührung kommen oder ständig mit infektiösem Material arbeiten als Entschädigung für die mit dieser Dienstleistung verbundene besondere Infektions- und Strahlengefährdung
monatlich 46,42 €
2.
Zulage für Stationsservice
für Arbeiterinnen und Arbeiter, die im Stationsservice im Sanatorium Hera eingesetzt werden
monatlich 51,98 €
3.
Nachtdienstzulage
für Arbeiterinnen und Arbeiter für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr
je Nachtdienst 45,53 €
4.
Sonn- und Feiertagszulage
für Arbeiterinnen und Arbeiter bei mehrschichtigem Dienst, Turnus- oder Wechseldienst, sofern diese Bediensteten regelmäßig und turnusmäßig an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen Dienst zu leisten
monatlich 68,37 €
je volle Stunde 8,00 €
5.
Leistungszulage
für Arbeiterinnen und Arbeiter der Verwendungsgruppe 1 zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen
nach 1 Dienstjahr monatlich 139,21 €
nach 3 Dienstjahren monatlich 173,97 €

für Arbeiterinnen und Arbeiter der Verwendungsgruppe 2 zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen
nach 1 Dienstjahr monatlich 139,21 €
nach 3 Dienstjahren monatlich 173,97 €

für Arbeiterinnen und Arbeiter der Verwendungsgruppe 3P zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen
nach 1 Dienstjahr monatlich 121,12 €
nach 3 Dienstjahren monatlich 154,60 €
nach 10 Dienstjahren monatlich 173,97 €

für Arbeiterinnen und Arbeiter der Verwendungsgruppe 3A zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen
nach 1 Dienstjahr monatlich 19,23 €
nach 3 Dienstjahren monatlich 73,91 €

für Arbeiterinnen und Arbeiter der Verwendungsgruppe 3 zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen
nach 1 Dienstjahr monatlich 19,23 €
nach 3 Dienstjahren monatlich 73,91 €

für Arbeiterinnen und Arbeiter der Verwendungsgruppe 4 zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen
nach 1 Dienstjahr monatlich 19,23 €
nach 3 Dienstjahren monatlich 38,72 €
nach 10 Dienstjahren monatlich 73,91 €
6.
Gefahrenzulage
für Arbeiterinnen und Arbeiter, welche in ständiger Verwendung in Operationssälen eingesetzt werden, zur Abgeltung der mit dieser Dienstleistung verbundenen Gefahren
monatlich 75,08 €
7.
Erschwerniszulage
für Arbeiterinnen und Arbeiter, welche in ständiger Verwendung auf den Stationen eingesetzt werden, zur Abgeltung der mit dieser Dienstleistung verbundenen Erschwernis
monatlich 51,98 €

Anlage 4 lautet:
„Anlage 4: Abgeltung für Ersatzruhe
Die Abgeltung für die Ersatzruhe gemäß § 15 (wöchentliche Ruhezeit und Feiertagsruhe) beträgt EUR 109,48.“
5.  Nach § C 200 wird folgender § C 201 samt Überschrift eingefügt:
„Pensionsanpassung 2022
§ C 201. Die Leistungen nach dem Pensionsrecht der DO.C werden für das Jahr 2022 gemäß § 744 ASVG angepasst. Das Gesamtpensionseinkommen umfasst die Leistungen nach dem Pensionsrecht der DO.C zuzüglich der Pension nach den Bestimmungen des ASVG.“
6.  Anlage C 1 lautet:
„Anlage C 1 Lohnschema
gültig ab 1.1.2022
I II III IV V
A B C A B A B A B A B
a 1.685,84 — — — — — — — — — —
b 1.733,61 — — — — — — — — — —
c 1.781,38 — — — — — — — — — —
1 1.829,15 1.905,29 1.926,13 1.980,76 2.056,51 2.133,56 2.210,49 2.284,65 2.363,04 2.439,30 2.515,05
2 1.876,91 1.960,18 1.981,68 2.044,23 2.126,57 2.211,82 2.295,21 2.379,93 2.465,04 2.548,69 2.633,67
3 1.924,68 2.015,07 2.037,24 2.107,70 2.196,64 2.290,06 2.379,93 2.475,20 2.567,03 2.658,09 2.752,30
4 1.972,45 2.069,97 2.092,79 2.171,17 2.266,71 2.368,31 2.464,64 2.570,47 2.669,04 2.767,47 2.870,93
5 2.020,22 2.124,86 2.148,35 2.234,64 2.336,78 2.446,57 2.549,35 2.665,74 2.771,04 2.876,87 2.989,56
6 2.067,99 2.179,75 2.203,89 2.298,12 2.406,85 2.524,81 2.634,07 2.761,01 2.873,04 2.986,26 3.108,19
7 2.115,76 2.234,64 2.259,45 2.361,59 2.476,92 2.603,06 2.718,79 2.856,29 2.975,04 3.095,65 3.226,81
8 2.163,51 2.289,54 2.315,01 2.425,06 2.546,99 2.681,31 2.803,50 2.951,56 3.077,05 3.205,04 3.345,44
9 2.211,28 2.344,43 2.370,55 2.488,53 2.617,04 2.759,56 2.888,22 3.046,82 3.179,05 3.314,44 3.464,07
10 2.259,05 2.399,32 2.426,11 2.552,00 2.687,11 2.837,81 2.972,93 3.142,10 3.281,04 3.423,82 3.582,69
11 2.306,82 2.454,22 2.481,66 2.615,47 2.757,18 2.916,06 3.057,65 3.237,37 3.383,05 3.533,21 3.701,33
12 2.354,59 2.509,11 2.537,22 2.678,94 2.827,25 2.994,31 3.142,36 3.332,64 3.485,05 3.642,60 3.819,95
13 2.402,36 2.564,00 2.592,77 2.742,41 2.897,32 3.072,55 3.227,08 3.427,92 3.587,05 3.751,99 3.938,58
14 2.450,12 2.618,90 2.648,32 2.805,88 2.967,39 3.150,81 3.311,79 3.523,19 3.689,05 3.861,39 4.057,21
15 2.497,89 2.673,79 2.703,88 2.869,35 3.037,46 3.229,06 3.396,50 3.618,45 3.791,06 3.970,77 4.175,83
16 2.545,66 2.728,68 2.759,42 2.932,82 3.107,52 3.307,30 3.481,22 3.713,73 3.893,05 4.080,17 4.294,46
17 2.593,43 2.783,58 2.814,98 2.996,29 3.177,59 3.385,56 3.565,94 3.809,00 3.995,05 4.189,56 4.413,09
18 2.641,20 2.838,47 2.870,53 3.059,76 3.247,66 3.463,80 3.650,66 3.904,27 4.097,06 4.298,94 4.531,71
Zulagenbemessungsgrundlage 1.907,66“
7.  Anhang 1 lautet:
„Anhang 1 – Aufwertungsfaktoren 2022
für die Beitragsgrundlagen der Jahre Aufwertungsfaktor
1988 1,911
1989 1,869
1990 1,789
1991 1,710
1992 1,642
1993 1,577
1994 1,543
1995 1,498
1996 1,463
1997 1,463
1998 1,444
1999 1,424
2000 1,418
2001 1,403
2002 1,388
2003 1,382
2004 1,369
2005 1,347
2006 1,316
2007 1,296
2008 1,272
2009 1,233
2010 1,215
2011 1,201
2012 1,169
2013 1,137
2014 1,110
2015 1,092
2016 1,079
2017 1,071
2018 1,054
2019 1,033
2020 1,015
2021 1,000
8.  Nach § 67 wird folgender § 68 samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttreten der 15. Änderung
§ 68. (1) Mit 1. Jänner 2022 treten in Kraft:
  • 1.
    §§ 18, 40 sowie Anlagen 2, 3 und 4,
  • 2.
    § C 201 sowie Anlage C 1,
  • 3.
    der Anhang 1.
Mit 1. Jänner 2022 tritt § 35 Abs. 2 außer Kraft.“