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KV-Infoplattform

Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Beilage / Lohn/Gehalt

7. Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten und Ärztinnen und Ärzte der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA) (KV Ang)

Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Hinterlegte Fassung beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz / Gelesenes und eingearbeitetes Korrektorat.
abgeschlossen zwischen
der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA)
und
dem Österreichischen Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Der Kollektivvertrag für die Angestellten und Ärztinnen und Ärzte der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KV Ang.) wird wie folgt geändert:


1. Änderung § 16 Abs. 4
1. Im § 16 Abs. 4 wird der Ausdruck „Anlage 4“ durch den Ausdruck „Anlage 3“ ersetzt.


2. Änderung § 17 Abs. 5
2. Im § 17 Abs. 5 wird der Ausdruck „Anlage 4.2.“ durch den Ausdruck „Anlage 3 Punkt 3.2.2.10.“ ersetzt.


3. Neuer § 19 Abs. 2 Z 3 und 4

3. Nach § 19 Abs. 2 Z 2 werden folgende Z 3 und 4 eingefügt:
“3.
im Ausmaß eines Werktages anlässlich der Ablegung der Dienstprüfung gemäß § 28 und
4.
im notwendigen Ausmaß bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen der Grundausbildung für den ärztlichen Dienst.“


4. Neuer § 29 Abs. 1 Z 8 und 9
4. Nach § 29 Abs. 1 Z 7 werden folgende Z 8 und 9 eingefügt:
“8.
wenn Anspruch auf Alterspension gemäß § 253 ASVG (§ 4 APG) besteht;
9.
wenn der/dem Angestellten eine Invaliditätspension gemäß § 254 ASVG (§ 6 APG) zw. eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG (§ 6 APG) zuerkannt wurde. Bei der befristeten Zuerkennung einer Invaliditätspension gemäß § 254 ASVG (§ 6 APG) bzw. einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG (§ 6 APG) besteht mit Ablauf der Frist ein Anspruch auf Wiederaufnahme in den Dienst. Die KFA hat die/den BezieherIn einer befristeten Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension spätestens vier Monate von Ablauf der Frist zur Erklärung aufzufordern, ob die Weitergewährung der Pension beantragt wird. Die/Der Angestellte ist verpflichtet, bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Frist der KFA die Antragstellung auf Weitergewährung der gesetzlichen Pension nachzuweisen oder seinen Anspruch auf Wiederaufnahme in den Dienst geltend zu machen. Mit dem Antrag auf Weitergewährung der gesetzlichen Pension ist für die Dauer des Pensionsfeststellungsverfahrens (Pensionsversicherungsträger, Sozialgerichte) die Geltendmachung des Anspruches auf Wiederaufnahme in den Dienst aufgeschoben. Eine Wiederaufnahme ist als Fortsetzung des früheren Dienstverhältnisses zu betrachten.“


5. Neuer § 37 Abs. 4
5. Nach § 37 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4)  Einer/einem Angestellten können in Anerkennung ihrer/seiner ausgezeichneten Dienstleistung außerordentliche Vorrückungen in eine höhere Gehaltstufe oder, wenn sie/er bereits die höchste Gehaltsstufe ihrer/seiner Dienstklasse oder Verwendungsgruppe erreicht hat, Zulagen im Ausmaß des letzten Vorrückungsbetrages dieser Dienstklasse oder Verwendungsgruppe zuerkannt werden.“


6. Änderung § 44 Abs. 1
6. § 44 Abs. 1 lautet:
“(1)  Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind € 35,-- monatlich. § 39 Abs. 6 kommt nicht zur Anwendung. Sie wird ab 2014 jeweils ab März mit dem für das Vorjahr von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex (VPI) valorisiert und gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für Kinder, Wahl-, Stief- (§ 123 Abs. 2 Z 5 und Abs. 3 ASVG) und Pflegekinder (§ 123 Abs. 2 Z 6 ASVG), für die Familienbeihilfe bezogen wird.“


7. Änderung Anlage 1 Z 1.1
7. Anlage 1 Z 1.1 lautet:
„1.1. Verwendungsgruppen für Verwaltungsangestellte, Psychologen und Ärztinnen und Ärzte des Kurheimes Habsburgerhof Schema 1 Einreihung
Dienstklasse I
Verwendungsgruppe D1
Verwaltungsangestellte in der Zentrale der KFA und im Sanatorium Hera – ausgenommen Angestellte in der Abteilung für Finanz- und Rechnungswesen, der Personal- und Rechtsabteilung und der IT-Abteilung –, sofern nicht eine Einstufung in einer höheren Dienstklasse vorgesehen ist.
Verwendungsgruppe C
1. In Verwendungsgruppe D1 eingereihte Angestellte nach abgelegter Dienstprüfung und einer einjährigen einschlägigen Tätigkeit, sofern diese Einstufung dem Dienstpostenplan entspricht und keine Einstufung in eine andere Verwendungsgruppe vorgesehen ist.
2. Angestellte in der IT (EDV) – Abteilung, sofern hierfür nicht die Einstufung in eine andere Verwendungsgruppe vorgesehen ist.
Verwendungsgruppe B
1. Angestellte in der Personal- und Rechtsabteilung und in der Abteilung für Finanz- und Rechnungswesen, sofern diese Einstufung dem Dienstpostenplan entspricht sowie
2. Angestellte der IT-Abteilung mit abgelegter Reifeprüfung (Matura, Berufsreifeprüfung oder Beamtenaufstiegsprüfung)
Verwendungsgruppe A
Angestellte mit erfolgreich abgelegter Dienstprüfung – sofern sie nicht von der Verpflichtung zur Ablegung der Dienstprüfung ausgenommen sind – die selbständig Tätigkeiten ausüben, welche eine akademische Ausbildung, eine einschlägige Fachausbildung oder eine mindestens 10 jährige fachlich einschlägige Tätigkeit erfordern, soweit sie nicht aufgrund des Dienstpostenplanes höher einzustufen sind. z.B.: Rechtskundige Bedienstete, Angestellte der IT-Abteilung

Dienstklasse II
1. Bestellte Ständige StellvertreterIn der/des in Dienstklasse III einzureihenden Leiterin/Leiters folgender Organisationseinheiten
1.1. OP-Sekretariates/Archiv im Sanatorium Hera
1.2. Ambulanz (Verwaltung)/Terminvergabe

Dienstklasse III
1. Angestellte, denen die selbständige Bearbeitung von Agenden ohne unmittelbare Kontrolle (keine oder nur stichprobenartige Überprüfung) aus dem Aufgabenbereich folgender Organisationseinheiten übertragen ist:
1.1. Vertragspartnerabteilung
1.2. Chefärztliche Station
1.3. Einreichstelle
1.4. IT – Abteilung
2. Angestellte, denen die eigenverantwortliche Bearbeitung eine der nachstehend angeführten speziellen Sachgebiete übertragen ist:
2.1. Leitung des Sekretariats der Generaldirektion
2.2. Leitung der Haustechnik/Einkauf in der Zentrale der KFA
2.2.Controlling, soweit sie nicht aufgrund des Dienstpostenplanes höher einzustufen sind
2.3. Leitung der Ambulanz im Bereich der Verwaltung und Terminvergabe im Sanatorium Hera
2.4. Leitung des OP-Sekretariates/Archiv im Sanatorium Hera
2.5. Leitung des Journaldienstes im Sanatorium Hera
2.6. Leitung der Hausreinigung im Sanatorium Hera
2.7. Leitung Einkauf, Lagerverwaltung und Inventarführung im Sanatorium Hera
2.8. Öffentlichkeitsarbeit, soweit sie nicht aufgrund des Dienstpostenplanes höher einzustufen sind
2.9. Bestellte ständige StellvertreterIn der/des in Dienstklasse IV einzureihenden Leiterin/Leiters der Kassa/ Aufnahme im Sanatorium Hera
3. Sportwissenschenschafter, soweit sie nicht aufgrund des Dienstpostenplanes höher einzustufen sind

Dienstklasse IV
1. Bestellte ständige StellvertreterInnen der in Dienstklasse V einzureihenden LeiterInnen von Organisationseinheiten
2. PsychologInnen, die zur selbständigen Ausübung des psychologischen Berufes berechtigt sind (GesundheitspsychologInnen oder klinische PsychologInnen)
3. Wirtschaftliche Leitung des Instituts für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde
4. Technische Betriebsführung im Sanatorium Hera
5. Leitung Kassa/Aufnahme im Sanatorium Hera

Dienstklasse V
LeiterIn folgender Organisationseinheiten:
1. Einreichstelle
2. Vertragspartnerabteilung
3. Finanz- und Rechnungswesen
4. IT (EDV) Abteilung
5. Personal- und Rechtsabteilung
6. Wirtschaftlicher, administrativer und technischer Dienst im Sanatorium Hera
7. Leitung des Kurheimes Habsburgerhof

Dienstklasse VI
1. Die/Der leitende Angestellte
2. Bestellte ständige StellvertreterIn der/des leitenden Angestellten


8. Änderung Anlage 1 Z 1.2.
8. Nach Anlage 1 Z 1.1. wird folgende Z 1.2. eingefügt:
„1.2. Verwendungsgruppen für Ärztinnen und Ärzte des chefärztlichen Dienstes
Schema 1a
Verwendungsgruppe I
Ärztinnen und Ärzte des chefärztlichen Dienstes
Verwendungsgruppe II
Ärztinnen und Ärzte des chefärztlichen Dienstes mit absolvierter Grundausbildung für den ärztlichen Dienst des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.“

1. Die Anlage 1 Z 1.2. bis 1.4. erhalten die Bezeichnungen 1.3. bis 1.5.
2. In Anlage 1 Z 1.4 wird im 5. Absatz (K6) unter „Operationsgehilfe/Operationsgehilfin“ folgende Berufsgruppe eingefügt:
„Ordinationsassisteninnen/Ordinationsassistenten“


9. Änderung Anlage 1 Z 1.5
9. Anlage 1 Z 1.5 lautet:
Schema Verwendungsgruppe
Zahntechniker/Zahntechnikerinnen 4 2
Zahnärztliche Assistentinnen/Assistenten 4 3
Zahnärztliche Assistentinnen/Assistenten mit Zeugnis, nach dreijähriger Dienstzeit 4 3a
Zahnärztliche Assistentinnen/Assistenten nach fünfjähriger Dienstzeit 4 3P
Zahnärztliche Assistentinnen/Assistenten nach zehnjähriger Einreihung in die Verwendungsgruppe 3P 4 2
Sanitäter 4 4


10. Änderung Anlage 2 Gehaltschemen
10. Anlage 2 lautet:
"Anlage 2: Gehaltschemen
Schema 1
Für Verwaltungsangestellte, Psychologen und Ärztinnen und Ärzte des Kurheimes Habsburgerhof

Gehalts-
stufe
Dienstklasse I
Verwendungsgruppe
D D1 C B A
1 1.511,56 1.542,84 1.574,23 1.679,86 2.102,98
2 1.533,51 1.567,74 1.605,41 1.747,42 2.102,98
3 1.555,38 1.592,68 1.636,41 1.815,07 2.102,98
4 1.577,24 1.617,73 1.667,59 1.882,63 2.216,25
5 1.599,11 1.642,63 1.698,71 1.950,67 2.329,61
6 1.621,05 1.667,59 1.729,89 2.019,71 2.442,87
7 1.642,83 1.692,57 1.760,98 2.088,65 2.678,76
8 1.664,78 1.717,52 1.792,16 2.248,71 2.914,59
9 1.686,64 1.742,50 1.823,15 2.408,74 3.150,38
10 1.708,51 1.767,39 1.854,35 2.568,71 3.252,20
11 1.730,34 1.792,44 1.885,46 2.649,50 3.353,75
12 1.752,31 1.817,34 1.916,63 2.730,38 3.455,37
13 1.774,08 1.842,29 2.002,50 2.811,25 3.557,11
14 1.796,03 1.867,26 2.088,65 2.892,02 3.658,63
15 1.858,87 1.892,14 2.175,66 2.972,88 3.760,36
16 1.921,82 1.958,45 2.262,77 3.053,75 3.862,02
17 1.985,87 2.023,26 2.350,01 3.134,32 3.947,01
18 2.050,19 2.088,46 2.437,60 3.199,23 4.032,21
19 2.114,89 2.155,09 2.524,41 3.264,23 4.117,31
20 2.180,09 2.221,80 2.611,25 3.329,11 4.202,29

Gehalts-
stufe
Dienstklasse
II III IV V VI VII
1 2.960,56 3.588,86 4.731,89 6.661,33
2 2.524,41 3.047,67 3.702,99 4.946,40 7.029,79
3 2.002,50 2.611,83 3.134,32 3.816,52 5.188,02 7.397,89
4 2.088,65 2.698,48 3.248,44 4.066,53 5.556,40 7.766,73
5 2.175,66 2.785,84 3.362,19 4.303,46 5.924,38 8.135,00
6 2.262,77 2.873,16 3.475,49 4.517,88 6.292,67 8.503,09
7 2.350,01 2.960,56 3.588,86 4.731,89 6.661,33
8 2.437,60 3.047,67 3.702,99 4.946,40 7.029,79
9 2.524,41 3.134,32 3.816,52 5.188,02
10 2.611,25

Schema 1a
Für Ärztinnen und Ärzte des chefärztlichen Dienstes

Gehaltsstufe Verwendungsgruppe
I II
1 3.020,69 3.769,74
2 3.161,05 3.945,18
3 3.301,39 4.120,63
4 3.441,75 4.296,06
5 3.582,11 4.471,50
6 3.722,45 4.646,95
7 3.862,81 4.822,38
8 4.003,15 4.997,82
9 4.143,51 5.173,26
10 4.283,87 5.348,71
11 4.424,21 5.524,14
12 4.564,57 5.699,58
13 4.704,91 5.875,02
14 4.845,27 6.050,47
15 4.985,62 6.225,90
16 5.125,97 6.401,34
17 5.266,33 6.576,78
18 5.406,68 6.752,23

Schema 2
Für Ärztinnen und Ärzte im Sanatorium Hera

Gehaltsstufe Verwendungsgruppe
A 1 A 2 A 3
1 5.910,78 5.427,98 3.145,50
2 6.120,21 5.637,42 3.257,59
3 6.361,43 5.878,63 3.491,11
4 6.729,80 6.246,98 3.724,59
5 7.097,77 6.614,99 3.957,96
6 7.466,04 6.983,25 4.058,66
7 7.815,42 7.342,27 4.159,19
8 8.164,57 7.701,08 4.259,80
9 8.513,35 8.059,51 4.360,51
10 8.862,89 8.418,71 4.461,03
11 9.211,86 8.777,34 4.561,65
12 9.560,63 9.135,77 4.662,27
13 4.882,51
14 5.095,82
15 5.295,98
16 5.495,66
17 5.695,93
18 5.911,94
19 6.067,30
20 6.222,75
21 6.378,14
22 6.533,48

Schema 3
Für das Krankenpflegepersonal

Gehaltsstufe Verwendungsgruppe
K6 K5 K4 K3 K2 K1
1 1.721,50 1.862,74 1.913,13 2.215,88 2.024,81 2.246,83
2 1.750,62 1.908,25 1.960,86 2.273,08 2.079,61 2.309,50
3 1.779,44 1.954,63 2.009,14 2.330,67 2.135,48 2.372,00
4 1.808,84 2.001,34 2.057,29 2.388,07 2.191,34 2.434,51
5 1.838,06 2.047,97 2.105,96 2.445,57 2.247,40 2.497,10
6 1.867,74 2.095,00 2.154,60 2.502,98 2.362,39 2.626,25
7 1.897,88 2.142,29 2.203,45 2.560,49 2.477,56 2.755,10
8 1.936,81 2.203,27 2.266,25 2.634,22 2.592,98 2.884,31
9 1.976,43 2.264,31 2.329,12 2.708,06 2.708,06 3.013,45
10 2.015,87 2.325,29 2.392,02 2.781,91 2.823,45 3.142,29
11 2.055,57 2.386,25 2.454,90 2.855,86 2.938,54 3.271,26
12 2.095,37 2.447,12 2.517,90 2.929,42 3.053,90 3.400,46
13 2.135,48 2.508,06 2.580,48 3.003,28 3.169,15 3.529,41
14 2.175,57 2.584,32 2.659,40 3.095,66 3.284,13 3.658,37
15 2.215,88 2.660,49 2.737,67 3.188,26 3.399,71 3.787,77
16 2.255,87 2.736,92 2.816,42 3.280,47 3.514,63 3.916,74
17 2.296,24 2.812,98 2.894,81 3.372,78 3.629,99 4.045,77
18 2.336,24 2.889,25 2.973,46 3.465,09 3.745,18 4.174,70
19 2.376,35 2.965,47 3.051,92 3.557,31 3.860,27 4.292,47
20 2.416,63 3.041,44 3.130,37 3.649,52 3.975,58 4.402,76

Schema 4
Für Zahntechniker und Zahnärztliche Assistenz

Gehaltsstufe Verwendungsgruppe
1 2 3P 3A 3 4
1 1.582,81 1.551,17 1.519,81 1.425,57 1.414,27 1.383,95
2 1.614,16 1.576,31 1.541,83 1.450,24 1.435,73 1.400,80
3 1.645,40 1.601,34 1.563,78 1.475,09 1.456,84 1.417,58
4 1.676,66 1.626,56 1.585,80 1.499,67 1.478,11 1.434,22
5 1.708,02 1.651,61 1.607,84 1.524,33 1.499,39 1.450,73
6 1.739,36 1.676,66 1.629,87 1.549,08 1.520,57 1.467,49
7 1.770,62 1.701,89 1.651,82 1.573,84 1.541,94 1.484,23
8 1.801,98 1.726,92 1.673,84 1.598,53 1.563,29 1.500,98
9 1.833,22 1.751,99 1.695,78 1.623,39 1.584,39 1.517,64
10 1.864,48 1.777,11 1.717,90 1.648,32 1.605,77 1.534,51
11 1.895,84 1.802,25 1.743,23 1.672,99 1.627,15 1.551,17
12 1.927,18 1.827,39 1.761,87 1.697,76 1.648,32 1.567,91
13 2.013,63 1.852,43 1.783,80 1.722,40 1.669,69 1.584,39
14 2.100,20 1.877,48 1.805,84 1.747,09 1.690,69 1.601,25
15 2.187,70 1.902,61 1.869,11 1.771,75 1.712,24 1.617,91
16 2.275,30 1.969,25 1.932,45 1.796,60 1.733,26 1.634,85
17 2.363,11 2.034,40 1.996,83 1.824,38 1.757,34 1.653,68
18 2.451,20 2.099,99 2.061,48 1.852,25 1.781,34 1.672,51
19 2.538,50 2.167,04 2.126,59 1.880,03 1.805,46 1.691,34
20 2.625,84 2.234,08 2.192,21 1.908,07 1.829,46 1.710,18“


11. Änderung Anlage 3
11. Anlage 3 lautet:
„Anlage 3: Zulagen, Nebengebühren, Überstunden und Abgeltungen
3.1.  Zulagen
3.1.1.
Allgemeine Dienstzulage (ADZ)
Die Allgemeine Dienstzulage beträgt für Angestellte des Schemas 1 und 4 monatlich:
1. In den Dienstklassen I bis III und im Schema 4 € 163,01
2. In den Dienstklassen IV bis VII € 207,22
3.1.2.
Chargenzulage
Die Chargenzulage beträgt für Angestellte des Schemas 3 monatlich:
1. Für Gesundheits- und Krankenpflegern/Gesundheits- und Krankenschwestern in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben € 219,99
2. Für Bedienstete, die im Entlassungs- und Qualitätsmanagement eingesetzt werden, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mindestens 40 Stunden beträgt; bei einer geringeren Arbeitszeit gebührt die Zulage nur im Verhältnis der tatsächlichen Wochenarbeitszeit zu einer 40stündigen Arbeitszeit € 219,99
3. Für Erste Operationsgehilfen/Erste Operationsgehilfinnen € 345,84
4. Für Leitende Stationspfleger/Leitende Stationsschwestern € 508,40
5. Für Leitende Assistenten/Leitende Assistentinnen € 345,84
6. Für die Stellvertreterin/den Stellvertreter des Pflegedirektors/der Pflegedirektorin € 762,60
7. Für den Pflegedirektor/die Pflegedirektorin € 1.185,75
3.1.3.
Zulage für Hygienefachkräfte
1. Gesundheits- und Krankenpflegern/Gesundheits- und Krankenschwestern (Schema 3, Verwendungsgruppe K4), die hauptberuflich als Hygienefachkraft im Sanatorium Hera tätig sind, gebührt für die Dauer ihrer Tätigkeit als Hygienefachkraft eine monatliche Zulage in der Höhe von monatlich € 349,13
2. Gesundheits- und Krankenpflegern/Gesundheits- und Krankenschwestern (Schema 3, Verwendungsgruppe K4), die teilweise – mindestens aber zu 25% der Normalarbeitszeit – als Hygienefachkraft tätig sind, gebührt die in Punkt 1 genannte Zulage aliquot dem Beschäftigungsausmaß als Hygienefachkraft.
Die Zulage gilt als Bezug im Sinne § 39.
3.1.4.
Abgeltung der Ersatzruhe
Die Abgeltung der Ersatzruhe gemäß § 16 Abs. 4 beträgt € 93,87
3.2.  Nebengebühren
3.2.1.
Verwaltungspersonal
3.2.1.1.
Kassierzulage
für die Bediensteten, die im Parteienverkehr ständig mit der Annahme und Leistung von Barzahlungen betraut sind, zur Abgeltung der bei der Abwicklung des baren Zahlungsverkehrs entstehenden Verlustgefahr, je nach Jahresbruttobargeldumsatz der Kasse, in der die/der Bedienstete eingesetzt ist.
Jahresbruttobargeldumsatz der Kasse
über 5,48 Millionen € monatlich € 153,75
2,73 Millionen € bis 5,48 Millionen € monatlich € 122,96
1,32 Millionen € bis 2,73 Millionen € monatlich € 102,49
660.000 € bis 1,32 Millionen € monatlich € 81,94
320.000 € bis 660.000 € monatlich € 61,46
110.000 € bis 320.000 € monatlich € 46,18
60.000 € bis 110.000 € monatlich € 30,80
20.000 € bis 60.000 € monatlich € 15,40
3.2.1.2.
Funktionszulage
für Verwaltungsangestellte des Schemas 1, die einer der nachstehenden Bedienstetengruppen angehören, zur Abgeltung qualitativer Mehrleistungen. Neben einer Funktionszulage gebührt keine Qualifikationszulage.
1. Leiterin oder Leiter des chefärztlichen Dienstes
In der Höhe von monatlich € 1.565,30
2. Leiterin oder Leiter
a) der wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten im Sanatorium Hera und € 285,33
b) folgender Organisationseinheiten in der Zentrale der KFA
1. Einreichstelle
2. Abteilung Vertragspartner
3. Finanz- und Rechnungswesen
4. IT-Abteilung
5. Personal- und Rechtsabteilung
in der Höhe von monatlich
3. a) Leiterin oder Leiter der Kassa, Aufnahme/Entlassung und € 228,39
b) Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der in Z 2 angeführten Organisationseinheiten
in der Höhe von monatlich
4. a) Leiterinnen oder Leiter folgender Organisationseinheiten im Sanatorium Hera: € 180,10
1. Einkauf
2. Journaldienst
3. Ambulanz
4. OP-Sekretariat
5. Hausreinigung/Hausarbeiter
b) Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Aufnahme/Kassa im Sanatorium Hera
c) Referatsleiterinnen oder Referatsleiter in der Zentrale
in der Höhe von monatlich
3.2.1.3.
Differenzzulage und Qualifikationszulage
Differenzzulage
für Verwaltungsangestellte des Schemas I Verwendungsgruppen D 1 in der Höhe von monatlich 70% der Qualifikationszulage gemäß Punkt 1.
Qualifikationszulage
für Verwaltungsangestellte des Schemas 1 Verwendungsgruppe C
1. nach abgelegter Dienstprüfung in der Höhe von monatlich € 85,26
2. nach fünfjährigem Bezug der Qualifikationszulage gemäß Z 1 in der Höhe von monatlich € 142,08
3. für maximal 15 auf im Dienstpostenplan für in der Zentrale der KFA und für maximal 15 auf im Dienstpostenplan für im Sanatorium Hera bestimmten, mit C+ bezeichneten Dienstposten eingesetzte Angestellte, die bereits eine Qualifikationszulage gemäß Z 2 beziehen und mindestens in der Gehaltsstufe 8 eingereiht sind, zusätzlich zur Qualifikationszulage,
in der Höhe von monatlich
€ 198,15
3.2.1.4.
Verwendungszulage
für Angestellte denen vorübergehend – insbesondere im Rahmen der Vertretung von Angestellten, die wegen Urlaubes, Krankheit, Schutzfrist, Karenz, Sonderurlaubes, Bildungskarenz, Präsenz-, oder Zivildienstes bzw. Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer oder aus ähnlichen Gründen vom Dienst abwesend sind – Aufgaben übertragen werden, für die eine höhere Einreihung als ihre Einreihung vorgesehen ist, solange sie nicht dauernd auf dem höherwertigen Verwendung entsprechenden Dienstposten eingereiht werden können, für die Dauer einer solchen Verwendung im Ausmaß der Differenz zwischen ihrem Bezug und jenem Bezug, der sich bei der Einreihung auf Grund der höherwertigen Verwendung ergäbe. Als Bezug gilt das Gehalt gemäß § 36.
Der Anspruch auf Verwendungszulage besteht nicht
1.
während Einschulungs- und Einarbeitungszeiten,
2.
wenn die höherwertigen Verwendungen innerhalb eines Kalenderjahres zusammen weniger als 26 Arbeitstage dauern,
3.
wenn die/der Angestellte ihren/seinen unmittelbaren Dienstvorgesetzten vertritt und in ihren/seinen Aufgabenbereich die ständige Vertretung dieses Dienstvorgesetzten fällt,
4.
wenn die/der Angestellte gemäß A § 36 Abs. 5 auf Grund der vorübergehenden Verwendung eingereiht ist.

Abweichend von den Bestimmungen der Z 3 gebührt der Angestellten/dem Angestellten, in deren/dessen Aufgabenbereich die ständige Vertretung ihrer/seiner bzw. ihres/seines unmittelbaren Dienstvorgesetzten fällt, eine Verwendungszulage in dem in Abs. 1 letzter Satz angeführten Ausmaß, wenn der Dienstvorgesetzte ununterbrochen länger als zwölf Monate in überwiegendem Ausmaß vom Dienst abwesend ist und ihn die Angestellte/der Angestellte während dieses Zeitraumes zu vertreten hat. Die Voraussetzungen einer bestimmten überwiegenden Abwesenheit sind grundsätzlich dann gegeben, wenn die betreffende Tätigkeit zu weniger als der Hälfte der individuell vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird. Die Verwendungszulage fällt in diesem Fall mit Beginn des 13. Monats einer solchen Verwendung an.
3.2.1.5.
IT-Zulage
1. für Angestellte in der EDV/IT-Abteilung nach einer mindestens dreimonatigen Dienstzeit auf Antrag und nach positiver Bewertung und Befürwortung durch den/die unmittelbare/n Vorgesetze/n in der Höhe von monatlich € 510,28
2. für Angestellte in der EDV/IT-Abteilung, die die in der Folge angeführten Aufgaben selbstverantwortlich ausführen, – nach einem angemessenen Zeitraum und einer ausgezeichneten Arbeitsleistung – zusätzlich zur IT-Zulage gemäß Z 1, in der Höhe von monatlich

Desktop-Service-Administration Stufe 1 € 109,26
Stufe 2 € 218,75
Stufe 3 € 364,43
System-Administration Stufe 1 € 510,28
Stufe 2 € 583,14
Stufe 3 € 656,14
Teamleitung Sanatorium Hera, IT-Leitung-Stellvertretung und IT-Leitung Stufe 1 € 728,92
Stufe 2 € 801,71
Stufe 3 € 874,51
3.2.1.6.
Nachtdienstzulage
für die Bediensteten des Journaldienstes für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr € 30,32
3.2.1.7.
Sonn- und Feiertagszulage
für Bediensteten bei mehrschichtigen Dienst, Turnus- oder Wechseldienst, sofern diese Bediensteten regelmäßig und turnusmäßig an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen Dienst zu leisten haben
monatlich € 58,15
je volle Stunde einer solchen Normaldienstleistung € 3,78
3.2.2.
Ärztinnen und Ärzte
3.2.2.1.
Erschwerniszulage
für Ärztinnen/Ärzte, die im Sanatorium Hera, in den Zahnambulatorien der KFA und im Kurheim Habsburgerhof beschäftigt sind, zur Abgeltung der durch den Dienst bedingten Erschwernisse, monatlich € 462,52
3.2.2.2.
Erschwerniszulage
1. für in Verwendungsgruppe A 3 eingereihte Fachärztinnen/Fachärzte zur Abgeltung der mit der Betreuung von ambulanten und stationären Patienten bedingten Erschwernisse, monatlich € 479,49
Diese Zulage gebührt nicht den im GVZ und im Institut für ZMK (einschließlich der Zahnambulatorien) beschäftigten Ärztinnen/Ärzte sowie den Fachärztinnen/ Fachärzten für Anästhesiologie und Intensivmedizin.
2. für Ärztinnen/Ärzte für Allgemeinmedizin zur Abgeltung der durch die hausärztliche Tätigkeit bedingten Erschwernisse, monatlich € 330,00
3.2.2.3.
Erschwerniszulage
für Ärztinnen/Ärzte, die im Röntgeninstitut beschäftigt sind, monatlich € 134,31
3.2.2.4.
Besondere Infektions(Strahlengefährdungs)zulage
1. für Ärztinnen/Ärzte die mindestens einen Monat ununterbrochen überwiegend an Instituten (Stationen, Laboratorien) tätig und strahlenexponiert sind, € 30,32
2. für Ärztliche Abteilungsvorstände und Ärztinnen/Ärzte der Abteilungen für Anästhesiologie und Intensivmedizin, als Entschädigung für die mit der Dienstleistung verbundene besondere Infektions- und Strahlengefährdung,
in der Höhe von monatlich
€ 136,31
3.2.2.5.
Gefahrenzulage
für Ärztinnen/Ärzte, die in jenem Bereich tätig sind, indem eine besondere Infektionsgefahr besteht, als Entschädigung für die mit der Dienstleistung verbundenen besonderen Gefährdung, monatlich € 113,52
3.2.2.6.
Nachtdienstzulage
für Ärztinnen/Ärzte für jeden in der Zeit vom Dienstende des einen bis zum Dienstbeginn des nächstfolgenden Tages auf Grund der Diensteinteilung geleisteten Nachtdienst,
je Nachtdienst
€ 69,24
3.2.2.7.
Sonn- und Feiertagszulage
für Bedienstete bei mehrschichtigem Dienst, Turnus- oder Wechseldienst, sofern diese Bediensteten regelmäßig und turnusweise an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen Dienst zu leisten haben
monatlich € 58,15
je voller Stunde einer solchen Normaldienstleistung € 3,78
3.2.2.8.
Anästhesiezulage
für Fachärztinnen/Fachärzte für Anästhesiologie und Intensivmedizin zur Abgeltung der durch die hausärztliche Tätigkeit bedingten Erschwernisse € 872,84
3.2.2.9.
Differenzzulage
für in Schema 1a Verwendungsgruppe I eingereihte Ärztinnen und Ärzte des chefärztlichen Dienstes in der Höhe von 80% der Differenz zwischen ihrem Bezug und dem Bezug in ihrer Gehaltsstufe in Verwendungsgruppe II.
3.2.2.10.
Verwendungszulage
für Ärztinnen/Ärzte, denen vorübergehend – insbesondere im Rahmen der Vertretung von Ärzten, die wegen Urlaubes, Krankheit, Schutzfrist, Karenz, Sonderurlaubes, Bildungskarenz, Präsenz-, oder Zivildienstes bzw. Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer oder aus ähnlichen Gründen vom Dienst abwesend sind – Aufgaben übertragen werden, für die eine höhere als ihre Einreihung vorgesehen ist, solange sie nicht dauernd auf dem höherwertigen Verwendung entsprechenden Dienstposten eingereiht werden können, für die Dauer einer solchen Verwendung im Ausmaß der Differenz zwischen ihrem Bezug und jenem Bezug, der sich bei der Einreihung auf Grund der höherwertigen Verwendung ergäbe. Als Bezug gilt das Gehalt gemäß § 36.
Der Anspruch auf Verwendungszulage besteht nicht
1.
während Ausbildungszeit im Sinne der Ärzteausbildungsordnung,
2.
wenn die höherwertigen Verwendungen innerhalb eines Kalenderjahres zusammen weniger als 26 Arbeitstage dauern,
3.
wenn die Ärztin/der Arzt ihren/seinen unmittelbaren Dienstvorgesetzten vertritt und in ihren/seinen Aufgabenbereich die ständige Vertretung dieses Dienstvorgesetzten fällt,
4.
wenn die Ärztin/der Arzt gemäß § B 36 Abs. 3 auf Grund der vorübergehenden Verwendung eingereiht ist.

Abweichend von den Bestimmungen der Z 3 gebührt der Ärztin/dem Arzt, in deren/dessen Aufgabenbereich die ständige Vertretung ihrer/seiner bzw. ihres/seines unmittelbaren Dienstvorgesetzten fällt, eine Verwendungszulage in dem in Abs. 1 letzter Satz angeführten Ausmaß, wenn der Dienstvorgesetzte ununterbrochen länger als zwölf Monate in überwiegendem Ausmaß vom Dienst abwesend ist und ihn die Ärztin/der Arzt während dieses Zeitraumes zu vertreten hat. Die Voraussetzungen einer bestimmten überwiegenden Abwesenheit ist grundsätzlich dann gegeben, wenn die betreffende Tätigkeit zu weniger als der Hälfte der individuell vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird. Die Verwendungszulage fällt in diesem Fall mit Beginn des 13. Monats einer solchen Verwendung an.
3.2.2.10.
Abgeltung für Rufbereitschaft
Die Abgeltung der Rufbereitschaft gemäß § 17 Abs. 5 beträgt € 153,32
3.2.3.
Pflegepersonal/Medizinisch-technisches Personal
3.2.3.1.
Erschwerniszulage
1. für die Bediensteten der medizinisch-technischen. Dienste, Operationsgehilfen/ Operationsgehilfinnen, Medizinische Masseure/Medizinische Masseurinnen, zur Abgeltung der durch den Dienst bedingten besonderen Erschwernisse,
monatlich € 168,50
ab Gehaltsstufe 8, zweites Jahr, monatlich € 191,70
2. für das Pflegepersonal (gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, Pflegehilfe) und Ordinationsassisteninnen/Ordinationsassistenten, sofern sie der Pflegedirektion unterstellt sind und keine besondere Infektions – bzw. Gefahrenzulage gemäß Punkt 3.2.3.4 und 3.2.3.5. beziehen.
monatlich € 188,90
ab Gehaltsstufe 8, zweites Jahr, monatlich € 212,11
3.2.3.2.
Erschwerniszulage
für Anästhesie- und Operationsschwestern/ Anästhesie- und Operationspfleger sowie für im Aufwachraum eingesetzte Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, zur Abgeltung der mit dieser Dienstleistung verbundenen besonderen Arbeitsbelastung und Erschwernisse sowie der großen Verantwortung
monatlich
€ 127,46
3.2.3.3.
Leistungszulage
für Operationsschwestern/pfleger, die – bei ausgezeichneter Arbeitsleistung – Aufgaben in den angeführten Bereichen ausführen:
1. Alle Fächer der Kategorie 2 (Gynäkologie, Urologie, Wirbelsäulenchirurgie) € 306,06
2. alle Fächer der Kategorie 3 (HNO, Zahnchirurgie, Plastische Chirurgie) und ein Fach aus dem Bereich der Kategorie 2 € 306,06
3. mindestens zwei Fächer der Kategorie 2 und ein Fach der Kategorie 1 (Orthopädie/ Unfallchirurgie mit Schwerpunkt Endoprothetik, Augen, Chirurgie) € 510,10
4. mindestens zwei Fächer der Kategorie 2 und alle Fächer der Kategorie 3 € 510,10
5. alle Fächer der Kategorie 1 und je ein Fach aus Kategorie 2 und 3 € 816,16
6. mindestens 2 Fächer der Kategorie 1 und alle Fächer der Kategorie 2 oder 3 € 816,16
7. alle Fächer der Kategorien 1, 2 und 3 € 816,16
3.2.3.4.
Besondere Infektions(Strahlengefährdungs)zulage
für das Pflegepersonal und die Bediensteten der medizinisch-technischen. Dienste sowie sonstige Bedienstete, welche bei einer ständigen Verwendung an Instituten (Stationen) sowie in Laboratorien ionisierenden Strahlen ausgesetzt sind, oder überwiegend bakteriologische sowie virologisch-seriologische Untersuchungen durchführen bzw. auf ihren Arbeitsplatz besonders infektionsgefährdet sind, als Entschädigung für die mit der Dienstleistung verbundene besondere Infektions- und Strahlengefährdung
monatlich
€ 136,31
3.2.3.5.
Gefahrenzulage
für das Pflegepersonal und die Bediensteten der medizinisch-technischen. Dienste, die in jenem Bereich tätig sind, in dem eine besondere Infektionsgefahr besteht, als Entschädigung für die mit der Dienstleistung verbundenen besonderen Gefährdung,
monatlich
€ 113,52
3.2.3.6.
Nachtdienstzulage
für das Pflegepersonal, die Bediensteten der med.-techn. Dienste, die OP-Gehilfen/OP-Gehilfinnen sowie die Bediensteten des technischen Dienstes für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr,
je Nachtdienst
€ 30,32
3.2.3.7.
Sonn- und Feiertagdienstzulage
für Bedienstete bei mehrschichtigem Dienst, Turnus- oder Wechseldienst, sofern diese Bediensteten regelmäßig und turnusweise an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen Dienst zu leisten haben
monatlich € 58,15
je voller Stunde einer solchen Normaldienstleistung € 3,78
3.2.3.8.
Ausgleichs-/Verwendungszulage
für Krankenpfleger/Krankenschwestern, Bedienstete der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, die probeweise oder vorübergehend auf einem systemisierten Dienstposten für Stationspfleger/Stationsschwestern, Stationspflegervertreter/ Stationsschwesternvertreter, verwendet werden,
Täglich € 15,00
Der Anspruch auf diese Ausgleichs-/Verwendungszulage entsteht bereits ab einer Vertretung von einem Tag.
3.2.4.
ZahntechnikerInnen; Zahnärztliche Assistenz
3.2.4.1.
Gefahrenzulage
für zahnärztliche Assistentinnen/Assistenten zur Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen Erschwernis und gesundheitlichen Gefährdung
monatlich
€ 64,69
3.2.4.2.
Gefahrenzulage
für Zahntechniker und im Zahnröntgen beschäftigte Zahnärztliche Assistentinnen/Assistenten zur Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen Erschwernis und gesundheitlichen Gefährdung
monatlich
€ 90,96
3.2.4.3.
Zulage für Mundhygiene
a) pro durchgeführter Mundhygiene – 60 Minuten (bis höchstens 40 Behandlungen pro Monat) € 6,67
b) pro durchgeführter Mundhygiene – 30 Minuten € 3,23
3.2.5.
Psychologinnen und Psychologen
3.2.5.1.
Erschwerniszulage
für Psychologinnen und Psychologen des psychologischen Dienstes in Krankenanstalten zur Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen Erschwernis und gesundheitlichen Gefährdung sowie psychischen Belastung
monatlich
€ 113,70
3.3.  Überstunden
Verwaltungsangestellte

in den Dienstklassen Normalstundensatz Überstunde an Werktagen von 6 bis 22 Uhr (50% Zuschlag) sonstige Überstunden (100% Zuschlag)
D/l (Gehaltsstufen 1–15) 10,58 15,87 21,16
D/l (Gehaltsstufen 16–20) 12,80 19,19 25,59
D1/I (Gehaltsstufen 1–15) 10,87 16,31 21,74
D1/I (Gehaltsstufen 16–20) 13,02 19,53 26,04
C/I (Gehaltsstufen 1–12) 11,03 16,55 22,06
B/I (Gehaltsstufen 1–6) 11,63 17,45 23,26
C/I (Gehaltstufen 13–20) 13,95 20,92 27,89
B/I (Gehaltsstufen 7 u. 8) 13,95 20,92 27,89
A/l (Gehaltsstufen 1–6), 13,95 20,92 27,89
II 13,95 20,92 27,89
B/I (Gehaltsstufe 9–20), 17,40 26,11 34,81
A/l (Gehaltsstufe 7 u. 8) 17,40 26,11 34,81
III 17,40 26,11 34,81
A/l (Gehaltsstufe 9–20) 21,49 32,24 42,99
IV 21,49 32,24 42,99
V 26,16 39,24 52,32
VI 34,67 52,01 69,35
VII 45,03 67,54 90,05

Ärztinnen/Ärzte

in den Verwendungsgruppen Normalstundensatz Überstunde an Werktagen von 6 bis 22 Uhr (50 % Zuschlag) sonstige Überstunden (100 % Zuschlag)
A1 44,23 66,34 88,45
A2 41,53 62,30 83,07
A3 (Gehaltsstufen 1–11) 22,83 34,24 45,65
A3 (Gehaltsstufen 12–22) 32,71 49,06 65,41

Krankenpflegepersonal

in den Verwendungsgruppen Normalstundensatz Überstunde an Werktagen von 6 bis 22 Uhr (50 % Zuschlag) sonstige Überstunden (100 % Zuschlag)
ohne Chargenzulage:
K6 Gehaltsstufe 1–10 10,75 16,12 21,50
K6 Gehaltsstufe 11–20 12,92 19,39 25,85
K5 Gehaltsstufe 1–10 12,03 18,04 24,05
K5 Gehaltsstufe 11–20 15,63 23,44 31,25
K4 Gehaltsstufe 1–10 12,37 18,55 24,73
K4 Gehaltsstufe 11–20 16,08 24,12 32,16
K3 Gehaltsstufe 1–10 14,36 21,54 28,72
K3 Gehaltsstufe 11–20 18,73 28,09 37,45
K2 Gehaltsstufe 1–10 13,67 20,50 27,33
K2 Gehaltsstufe 11–20 19,98 29,97 39,97

Bei Bezug einer Chargenzulage:
in den Verwendungsgruppen Normalstundensatz Überstunde an Werktagen von 6 bis 22 Uhr (50 % Zuschlag) sonstige Überstunden (100 % Zuschlag)
K1 Gehaltsstufe 1–10 (inkl. Chargenzulage) 17,21 25,81 34,42
K1 Gehaltsstufe 11–20 (inkl. Chargenzulage) 24,26 36,39 48,52
K3 Gehaltsstufe 1–10 (inkl. Chargenzulage) 15,63 23,45 31,26
K3 Gehaltsstufe 11–20 (inkl. Chargenzulage) 20,00 30,00 40,00
K2 Gehaltsstufe 1–10 (inkl. Chargenzulage) 14,94 22,41 29,88
K2 Gehaltsstufe 11–20 (inkl. Chargenzulage) 21,25 31,88 42,51

Zahnärztliche Assistenz

in den Dienstklassen Normalstundensatz Überstunde an Werktagen von 6 bis 22 Uhr (50 % Zuschlag) sonstige Überstunden (100 % Zuschlag)
1 (Gehaltsstufen 1–12) 10,14 15,22 20,29
1 (Gehaltsstufen 13–20) 13,41 20,11 26,81
2 (Gehaltsstufen 1–15) 9,98 14,97 19,96
2 (Gehaltsstufen 16–20) 12,14 18,22 24,29
3P (Gehaltsstufen 1–15) 9,69 14,54 19,39
3P (Gehaltsstufen 16–20) 11,92 17,88 23,84
3A 9,61 14,41 19,21
3 9,35 14,03 18,70
4 8,92 13,39 17,85

inkl. ADZ
in den Dienstklassen Normalstundensatz Überstunde an Werktagen von 6 bis 22 Uhr (50 % Zuschlag) sonstige Überstunden (100 % Zuschlag)
1 (Gehaltsstufen 1–12) 11,09 16,63 22,17
1 (Gehaltsstufen 13–20) 14,35 21,52 28,70
2 (Gehaltsstufen 1–15) 10,92 16,39 21,85
2 (Gehaltsstufen 16–20) 13,09 19,63 26,17
3P (Gehaltsstufen 1–15) 10,63 15,95 21,27
3P (Gehaltsstufen 16–20) 12,86 19,29 25,72
3A 10,55 15,82 21,10
3 10,29 15,44 20,59
4 9,87 14,80 19,73”


12. Neuer § A 22 Abs. 7
12. Nach § A 22 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 eingefügt:
“(7)  Angestellte, für die ein erhöhter Kündigungsschutz besteht und auf der Kollektivvertrag über den Beitritt zur betrieblichen Kollektivversicherung Anwendung findet, können gekündigt werden, wenn Anspruch auf Alterspension gemäß § 253 ASVG (§ 4 APG) besteht.”


13. Änderung § A 29 Abs. 3
13. In § A 29 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „Vorschriften des ASVG“ der Ausdruck „bzw. des APG“ eingefügt.


14. Neue § A 37e sub Z 2.2.
Nach § A 37e Abs. 1 Z 2 sub Z 2.1. wird folgende sub Z 2.2. eingefügt:
“2.2.
Finanzstatistik und Erstellung von Kennzahlen im Finanzcontrolling“


15. Änderung § A 84 Abs. 1 Z 1
15. In § A 84 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „1990“ durch den Ausdruck „1987“ ersetzt.


16. Neuer § A 84 Abs. 1 Z 3 dritter Satz
16. In § A 84 Abs. 1 Z 3 wird folgender 3. Satz angefügt:
„Die Erfassung der für die Bildung der Bemessungsgrundlage heranzuziehenden höchsten Beitragsgrundlagen erfolgt auf Basis der durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlagen pro Kalenderjahr, wobei auch das Kalenderjahr der Ruhestandsversetzung hinsichtlich der vorhandenen Beitragsmonate mitberücksichtigt wird.“


17. Änderung § A 84 Abs. 4 Z 3
17. In § A 84 Abs. 4 Z 3 wird nach dem Ausdruck „Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG“ der Ausdruck „bzw. § 6 APG“ eingefügt.


18. Änderung § A 84 Abs. 6 Z 1
18. § A 84 Abs. 6 Z 1 lautet:
“1.
Die in den Monaten mit Teilzeit festgestellten Beitragsgrundlagen sind auf Vollzeit hochzurechnen.“


19. Änderung § A 84 Abs. 6 Z 2
19. § A 84 Abs. 6 Z 2 lautet:
“2.
Sämtliche festgestellte Beitragsgrundlagen sind im Anschluss entsprechend dem Verhältnis der voneinander abweichenden, vereinbarten oder gerichtlich festgestellten Arbeitszeiten sowohl ihrer Dauer als auch ihrem Ausmaß nach zu senken.“


20. Änderung § A 94 Abs. 1
20. § A 94 Abs. 1 lautet:
“(1)  Auf Leistungen nach diesem Pensionsrecht ist eine fiktive gesetzliche Pension nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzurechnen.“


21. Entfall § A 94 Abs. 2
21. § A 94 Abs. 2 entfällt.


22. Änderung § A 94 Abs. 3 Einleitungssatz
22. § A 94 Abs. 3 Einleitungssatz lautet:
“(3)  Anrechenbar gemäß Abs. 1 ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jene fiktive gesetzliche Pension, die sich unter Berücksichtigung der für die Pensionsbemessung nach § A 17 Abs. 1 bis 3 herangezogenen Zeiten ergibt:“


23. Änderung § A 94 Abs. 3 Z 1
23. § A 94 Abs. 3 Z 1 lautet:
“1.
Die Bemessungsgrundlage ist nach den Regeln des § A 84 Abs. 1 und Abs. 6 zu ermitteln, wobei anstatt der im § A 84 Abs. 1 Z 3 angeführten 480 Monate
2014 216 Monate
2015 226 Monate
2016 236 Monate
2017 246 Monate
2018 256 Monate
2019 266 Monate
2020 274 Monate
2021 282 Monate
2022 290 Monate
2023 298 Monate
2024 306 Monate
2025 312 Monate
2026 318 Monate
2027 324 Monate und
ab 2028 330 Monate

heranzuziehen sind.“


24. Entfall § A 94 Abs. 3 Z 2a
24. § A 94 Abs. 3 Z 2a entfällt.


25. Änderung § A 94 Abs. 3 Z 4 Einleitungssatz
25. § A 94 Abs. 3 Z 4 Einleitungssatz lautet:
“4.
Die fiktive gesetzliche Pension besteht aus einem der Summe der Steigerungspunkte entsprechenden Steigerungsbetrag (Prozentsatz der Bemessungsgrundlage). Im Einzelnen gilt Folgendes:“


26. Entfall § A 94 Abs. 3 Z 4 lit. f
26. § A 94 Abs. 3 Z 4 lit. f entfällt.


27. Entfall § A 94 Abs. 5
27. § A 94 Abs. 5 entfällt.


28. Änderung § A 94 Abs. 6
28. In § A 94 Abs. 6 entfällt der Ausdruck “(Abs. 2)“.


29. Neuer § A 96a
29. Nach § A 96 wird folgender § A 96a eingefügt:
„Anwartschaften bei Beendigung des Dienstverhältnisses
(1)  Die Anwartschaften auf die Pension (§ A 78), die Witwen(Witwer)pension (§ A 79), die Waisenpension (§ A 80) sowie die Abfindung (§ A 81) bleiben unter den folgenden Voraussetzungen gewahrt:
1.
Das Dienstverhältnis endet vor Erreichen des Anspruchs auf Alterspension gemäß § 253 ASVG bzw. § 4 Abs. 1 APG durch
a)
eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses (insbesondere aus Gesundheitsgründen oder berücksichtigungswürdigen Gründen – z.B. bei Pflege eines schwer erkrankten Angehörigen) gemäß § A 96a,
b)
einen begründeten vorzeitigen Austritt,
c)
eine unberechtigte Entlassung,

wenn mangels Inanspruchnahme einer gesetzlichen Pension keine Ruhestandsversetzung erfolgt.
2.
Es liegen 35 – bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die auf Grund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ A 36 Abs. 1) 30 – Dienstjahre, die für die Wartezeit (§ A 77) und für die Pensionsbemessung (§ A 85) anrechenbar (§ A 17) sind vor.
(2)  Die Zuerkennung und Berechnung der Pension erfolgt in den Fällen des Abs. 1 mit dem Stichtag der gesetzlichen Pension; diese Zuerkennung ist einer Versetzung in den Ruhestand gleichzuhalten. § A 97 Abs. 4 ist nur hinsichtlich jenes Teiles des Abfertigungszeitraumes anzuwenden, der nach dem Stichtag der gesetzlichen Pension liegt. Für die Ermittlung der Pensionseinkommensgrenze gemäß § A 94 Abs. 4 sowie der Bemessungsgrundlage gemäß § A 162 Abs. 2 ist die Einreihung/Einstufung zum Zeitpunkt des Ausscheidens auf Basis des Schemas zum Stichtag der gesetzlichen Pension heranzuziehen.
(3)  Erfolgt die Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß Abs. 1, ist § A 96 Abs. 1 nicht anzuwenden.“


30. Änderung § A 98 Abs. 2
30. § A 98 Abs. 2 lautet:
“(2)  Der Angestellte leistet sowohl von den monatlich fällig werdenden Bezügen als auch vom Urlaubszuschuss und von der Weihnachtsremuneration außer seinem Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung einen Pensionsbeitrag; dieser beträgt:
1.
von den Bezügen bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG
a)
für Angestellte, die zuletzt nach dem 31. Dezember 1995 in den Dienst eingetreten sind, zusätzlich zum Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung 1,3%
b)
für Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst eingetreten sind und – unter Bedachtnahme auf das Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten – das für den Anspruch auf Alterspension nach § 253 Abs. 1 ASVG maßgebende Lebensalter nach dem 1. Juni 2024 erreichen werden, zusätzlich zum Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung 1,3%,
c)
für alle anderen Angestellten zusätzlich zum Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung 2,3%;
2.
von den den Höchstbetrag gemäß Z 1 übersteigenden Bezügen bis zum Zweifachen dieses Höchstbetrages die Summe der Prozentsätze nach Z 1 lit. a,
3.
von den, den Höchstbetrag gemäß Z 2 übersteigenden Bezugsteilen die Summe der Prozentsätze nach Z 1 lit. a zuzüglich 1,45 Prozentpunkten.“


31. Änderung § 98a 2. Satz
31. § A 98a 2. Satz lautet:
„Dieser beläuft sich für Leistungen (Leistungsteile)
1.
bis zur Höhe von 50% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auf 3,3%,
2.
über 50% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage bis zur Höhe von 80% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auf 4,5% und
3.
über 80% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auf 9%.“


32. Neuer § A 121a
32. Nach § A 121 wird folgender § A 121a eingefügt:
„Übergangsbestimmung zu § A 94 Abs. 4 und § A 121
(1)  Der Anwendungsbereich des § A 121 wird auf jene DienstnehmerInnen eingeschränkt, die vor dem 1. Jänner 2014 die Anspruchsvoraussetzungen auf eine gesetzliche Pension aus dem Versicherungsfall des Alters – ausgenommen die Korridorpension – erfüllen.
(2)  Für alle anderen in § A 121 genannten DienstnehmerInnen ist § A 94 Abs. 4 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.
der die Pensionseinkommensgrenze übersteigende Leistungsanteil ruht maximal im Ausmaß von 20% der ohne Berücksichtigung der Pensionseinkommensgrenze ermittelten Dienstgeberleistung;
2.
der die Pensionseinkommensgrenze übersteigende Leistungsanteil ist im Jänner 2014 zu 35/36 geschützt; dieser Schutz verringert sich mit jedem weiteren Monat um 1/36.
3.
Für jedes Dienstjahr zwischen dem 35. und 45. Dienstjahr wird der Prozentsatz der Pensionseinkommensgrenze gemäß A § 94 Abs. 4 um 5 ‰ erhöht, wobei vollendete Monate anteilig zu berücksichtigen sind.“


33. Änderung § A 136 Abs. 1
33. § A 136 Abs. 1 lautet:
„(1)  § A 22 in der ab dem 1. Jänner 2014 geltenden Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. Auf diese Angestellten sind nach dem 31. Dezember 2013 die Abs. 2 bis 7 anzuwenden.“


34. Änderung § A 137 Abs. 2 Z 4
34. In § A 137 Abs. 2 Z 4 wird nach dem Ausdruck „Alterspension gemäß § 253 ASVG“ der Ausdruck „(§ 4 APG)“ eingefügt.


35. Änderung § A 137 Abs. 2 Z 5
35. § A 137 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.
sie die vorzeitige Alterspension gemäß § 253b ASVG (iVm § 607 Abs. 10, 12 bzw. 14 ASVG) gemäß § 276 ASVG oder das Sonderruhegeld gemäß Art. X NSchG in Anspruch nehmen oder ihnen die Invaliditätspension gemäß § 254 Abs. 1 ASVG (§ 6 APG) bzw. die Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 Abs. 1 ASVG (§ 6 APG) zuerkannt worden ist;“


36. Änderung § A 139 Abs. 4 Einleitungssatz
36. § A 139 Abs. 4 Einleitungssatz lautet:
„(4)  Der Vorstand kann eine(n) unkündbare(n) Angestellte(n) in den Ruhestand versetzen, wenn der/die Angestellte“


37. Änderung § A 162 Abs. 9
37. § A 162 Abs. 9 lautet:
„(9)  Ab dem 1. Jänner 2003 ist anlässlich der Pensionsbemessung unter Anwendung der Absätze 2 bis 8 eine Vergleichspension zu berechnen.“


38. Änderung § A 162 Abs. 13 Einleitung bzw. Z 2 und Z 3
38. In § A 162 Abs. 13 Einleitung, Z 2 und Z 3 wird jeweils der Ausdruck „€ 2.034,70“ durch den Ausdruck „€ 2.531,74“ ersetzt.


39. Änderung § A 162 Abs. 14 Einleitung
39. In § A 162 Abs. 14 Einleitung wird der Ausdruck „€ 2.034,70“ durch den Ausdruck „€ 2.531,74“ ersetzt.


40. Änderung § A 162 Abs. 14 Z 1
40. In § A 162 Abs. 14 Z 1 wird der Ausdruck „€ 508,70“ sowie der Ausdruck „21.800“ durch den Ausdruck „€ 358,40“ sowie durch den Ausdruck „27.126“ ersetzt.


41. Neuer § A 162 Abs. 14a
41. Nach § A 162 Abs. 14 wird folgender Abs. 14a eingefügt:
„(14a)  Abweichend von Abs. 13 und 14 wird die Pension, wenn die Vergleichspension nach Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Pension den Betrag von € 2.257,22, nicht aber den Betrag von € 2.531,74 übersteigt, mittels Erhöhungsbetrag so weit erhöht, dass die Differenz zwischen Pension und Vergleichspension nicht mehr als 7% beträgt.“


42. Änderung § A 162 Abs. 15
42. § A 162 Abs. 15 lautet:
„(15)  Die in den Abs. 13 sowie 14 und 14a genannten Beträge sowie der Divisor in Abs. 15 Z 1 bzw. in Abs. 17 sind mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 und § 108f ASVG zu vervielfachen. Die erste Anpassung erfolgt per 1. Jänner 2014.“


43. Änderung § A 162 Abs. 16
43. § A 162 Abs. 16 lautet:
„(16)  Ab dem 1. Jänner 2020 sind für Bedienstete, die einen Pensionsbeitrag gemäß § A 98 Abs. 2 Z 1 lit. b leisten, die Absätze 13, 14 und 14a mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Abs. 13 Z 3 und Abs. 14a anstelle des Wertes „7%“ der Wert „13%“ und in Abs. 14 Z 1 anstelle des Wertes „27.126“ für den Divisor der Wert „14.606“ tritt.“


44. Entfall § A 163 Abs. 1
44. § A 163 Abs. 1 entfällt.


45. Änderung § A 164
45. § A 164 lautet:
„Übergangsbestimmung zu § A 94 Abs. 3 Z 1
(1)  Für Personen der Jahrgänge 1954 und älter, die im Jahr 2013 die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters nach dem ASVG erfüllt haben, jedoch erst in den Jahren 2014 und 2015 in den Ruhestand versetzt werden gilt abweichend von § A 94 Abs. 3 Z 1 folgende Regelung: Die Bemessungsgrundlage ist nach den Bestimmungen der §§ 238 bzw. 241 iVm § 607 Abs. 4 und Abs. 23 ASVG zu bilden, wobei jedoch nur Zeiten gemäß § A17 Abs. 1 heranzuziehen sind; sie darf die vom Pensionsversicherungsträger gemäß § 238 ASVG ermittelte Bemessungsgrundlage nicht übersteigen;
(2)  Für Personen der Jahrgänge 1955 und jünger, die im Jahr 2013 die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters nach dem ASVG erfüllt haben, jedoch erst in den Jahren 2014 und 2015 in den Ruhestand versetzt werden gilt abweichend von § A 94 Abs. 3 Z 1 folgende Regelung: Die Bemessungsgrundlage ist nach den Bestimmungen der §§ 238 bzw. 241 iVm § 607 Abs. 4 und Abs. 23 ASVG zum Stichtag 1. Dezember 2013 zu bilden, wobei jedoch nur Zeiten gemäß § A 17 Abs. 1 heranzuziehen sind; sie darf die vom Pensionsversicherungsträger gemäß § 238 ASVG ermittelte Bemessungsgrundlage nicht übersteigen; diese Bemessungsgrundlage ist jeweils mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 ASVG anzuheben.
(3)  Die im A 94 Abs. 3 Z 1 genannte Anzahl der Monate erhöht sich nach Vollendung von 35 beitragspflichtigen Dienstjahren bzw. 30 beitragspflichtigen Dienstjahren bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ A 36 Abs. 1) für jeden über dieses Maß hinausgehenden Drei-Monats-Zeitraum um jeweils ein weiteres Monat, wobei nach Vollendung des 45. bzw. 40. Dienstjahres bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ A 36 Abs. 1) keine weitere Erhöhung mehr stattfindet. Im Rahmen dieser Regelung sind nur Zeiten gemäß § A 17 Abs. 1 heranzuziehen.“


46. Neuer § A 194
46. Nach § A 193 wird folgender § A 194 eingefügt:
„Übergangsbestimmung zu Abschnitt IV
(1)  Mit Ablauf des 31. Dezember 2050 treten Abschnitt IV im 2. Hauptstück, die zu diesem Abschnitt bestehenden Übergangsbestimmungen sowie jene Bestimmungen in den Abschnitten I bis III, die mit Abschnitt IV in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, außer Kraft. Leistungen, insbesondere Eigen- und Hinterbliebenenpensionen, deren Anwartschaft bzw. Anspruch während der Geltungsdauer der zuvor genannten Regelungen entsteht, bleiben über den Zeitpunkt der Befristung hinaus aufrecht.
(2)  Eine Kündigung der in Abs. 1 genannten Regelungen ist für die Dauer der Befristung nicht möglich. Sollte entgegen dieser Bestimmung dennoch eine Kündigung erfolgen, sind die Dienstgeber verpflichtet, sämtlichen Anwartschafts- und Leistungsberechtigten während der Kündigungsfrist eine Vereinbarung gemäß Anlage A 4 der gegenständlichen Dienstordnung (Vertragsschablone) unverzüglich anzubieten. Das Gleiche gilt, wenn durch andere Maßnahmen rechtlicher Natur materiell-rechtliche Bestimmungen aufgehoben bzw. derart geändert werden, dass eine faktische Aufhebung vorliegt oder durch diese Maßnahmen der Wegfall der gesamten pensionsrechtlichen Bestimmungen herbeigeführt wird.“


47. Änderung Anlage A 1 Gehaltsschema für Verwaltungsangestellte
47. Anlagen A 1 bis A 3 lauten:
„Anlage A 1 Gehaltsschema für Verwaltungsangestellte
A B C D
I II I II III I II
a 1.411,31 1.508,41 1.586,79 1.658,13
b 1.452,82 1.563,42 1.651,90 1.735,38
c 1.494,34 1.618,43 1.717,01 1.812,63
1 1.535,86 1.673,45 1.782,11 1.889,87 1.998,54 2.098,81 2.221,77 2.327,60
2 1.577,37 1.728,46 1.847,22 1.967,12 2.085,66 2.196,59 2.331,92 2.447,73
3 1.618,89 1.783,48 1.912,33 2.044,37 2.172,77 2.294,37 2.442,06 2.567,85
4 1.660,40 1.838,49 1.977,44 2.121,61 2.259,89 2.392,15 2.552,20 2.687,98
5 1.701,92 1.893,50 2.042,55 2.198,86 2.347,00 2.489,92 2.662,34 2.808,10
6 1.743,43 1.948,52 2.107,66 2.276,11 2.434,12 2.587,70 2.772,48 2.928,22
7 1.784,95 2.003,53 2.172,77 2.353,35 2.521,23 2.685,48 2.882,62 3.048,35
8 1.826,47 2.058,55 2.237,88 2.430,60 2.608,35 2.783,26 2.992,76 3.168,47
9 1.867,98 2.113,56 2.302,99 2.507,85 2.695,46 2.881,03 3.102,91 3.288,59
10 1.909,50 2.168,57 2.368,10 2.585,09 2.782,58 2.978,81 3.213,05 3.408,72
11 1.951,01 2.223,59 2.433,21 2.662,34 2.869,69 3.076,59 3.323,19 3.528,84
12 1.992,53 2.278,60 2.498,32 2.739,59 2.956,81 3.174,37 3.433,33 3.648,96
13 2.034,05 2.333,62 2.563,43 2.816,83 3.043,92 3.272,15 3.543,47 3.769,09
14 2.075,56 2.388,63 2.628,54 2.894,08 3.131,04 3.369,92 3.653,61 3.889,21
15 2.117,08 2.443,64 2.693,65 2.971,33 3.218,15 3.467,70 3.763,76 4.009,33
16 2.158,59 2.498,66 2.758,76 3.048,57 3.305,27 3.565,48 3.873,90 4.129,46
17 2.200,11 2.553,67 2.823,87 3.125,82 3.392,38 3.663,26 3.984,04 4.249,58
18 2.241,62 2.608,69 2.888,98 3.203,07 3.479,50 3.761,03 4.094,18 4.369,70

E F
I II III I II III G
a
b
c
1 2.454,53 2.556,05 2.647,14 2.760,00 2.882,74 3.020,78 3.458,85
2 2.586,68 2.698,64 2.799,59 2.923,34 3.059,58 3.209,99 3.690,48
3 2.718,83 2.841,22 2.952,04 3.086,69 3.236,41 3.399,19 3.922,11
4 2.850,98 2.983,80 3.104,49 3.250,03 3.413,25 3.588,39 4.153,73
5 2.983,12 3.126,39 3.256,95 3.413,37 3.590,09 3.777,59 4.385,36
6 3.115,27 3.268,97 3.409,40 3.576,71 3.766,93 3.966,80 4.616,98
7 3.247,42 3.411,55 3.561,85 3.740,05 3.943,77 4.156,00 4.848,61
8 3.379,56 3.554,13 3.714,30 3.903,39 4.120,61 4.345,20 5.080,24
9 3.511,71 3.696,72 3.866,75 4.066,73 4.297,45 4.534,41 5.311,86
10 3.643,86 3.839,30 4.019,20 4.230,07 4.474,29 4.723,61 5.543,49
11 3.776,01 3.981,88 4.171,65 4.393,41 4.651,13 4.912,81 5.775,12
12 3.908,15 4.124,47 4.324,11 4.556,75 4.827,97 5.102,02 6.006,74
13 4.040,30 4.267,05 4.476,56 4.720,09 5.004,80 5.291,22 6.238,37
14 4.172,45 4.409,63 4.629,01 4.883,43 5.181,64 5.480,42 6.469,99
15 4.304,59 4.552,21 4.781,46 5.046,77 5.358,48 5.669,62 6.701,62
16 4.436,74 4.694,80 4.933,91 5.210,12 5.535,32 5.858,83 6.933,25
17 4.568,89 4.837,38 5.086,36 5.373,46 5.712,16 6.048,03 7.164,87
18 4.701,04 4.979,96 5.238,81 5.536,80 5.889,00 6.237,23 7.396,50

Zulagenbemessungsgrundlage: 1.709,17”


Änderung Anlage A 2 Gehaltsschema für das Pflegepersonal
I II
A B C A B C
a 1.560,81 1.640,21
b 1.614,12 1.701,92
c 1.667,44 1.763,63
1 1.720,75 1.825,33 1.836,79 2.177,88 2.197,84 2.290,74
2 1.774,06 1.887,04 1.906,78 2.261,70 2.285,75 2.395,78
3 1.827,37 1.948,75 1.976,76 2.345,53 2.373,66 2.500,81
4 1.880,69 2.010,45 2.046,75 2.429,35 2.461,57 2.605,85
5 1.934,00 2.072,16 2.116,74 2.513,18 2.549,48 2.710,89
6 1.987,31 2.133,86 2.186,72 2.597,00 2.637,39 2.815,93
7 2.040,62 2.195,57 2.256,71 2.680,83 2.725,29 2.920,96
8 2.093,94 2.257,28 2.326,70 2.764,65 2.813,20 3.026,00
9 2.147,25 2.318,98 2.396,68 2.848,48 2.901,11 3.131,04
10 2.200,56 2.380,69 2.466,67 2.932,31 2.989,02 3.236,07
11 2.253,87 2.442,40 2.536,66 3.016,13 3.076,93 3.341,11
12 2.307,19 2.504,10 2.606,65 3.099,96 3.164,84 3.446,15
13 2.360,50 2.565,81 2.676,63 3.183,78 3.252,75 3.551,19
14 2.413,81 2.627,52 2.746,62 3.267,61 3.340,66 3.656,22
15 2.467,13 2.689,22 2.816,61 3.351,43 3.428,57 3.761,26
16 2.520,44 2.750,93 2.886,59 3.435,26 3.516,48 3.866,30
17 2.573,75 2.812,64 2.956,58 3.519,08 3.604,38 3.971,33
18 2.627,06 2.874,34 3.026,57 3.602,91 3.692,29 4.076,37

III IV
A B C A B
a
b
c
1 2.324,88 2.374,00 2.436,39 2.521,35 2.609,48
2 2.435,02 2.490,49 2.555,26 2.648,50 2.744,69
3 2.545,17 2.606,99 2.674,14 2.775,66 2.879,90
4 2.655,31 2.723,48 2.793,01 2.902,81 3.015,11
5 2.765,45 2.839,97 2.911,89 3.029,97 3.150,32
6 2.875,59 2.956,47 3.030,76 3.157,13 3.285,53
7 2.985,73 3.072,96 3.149,64 3.284,28 3.420,74
8 3.095,87 3.189,45 3.268,52 3.411,44 3.555,95
9 3.206,02 3.305,95 3.387,39 3.538,59 3.691,16
10 3.316,16 3.422,44 3.506,27 3.665,75 3.826,37
11 3.426,30 3.538,94 3.625,14 3.792,91 3.961,58
12 3.536,44 3.655,43 3.744,02 3.920,06 4.096,79
13 3.646,58 3.771,92 3.862,89 4.047,22 4.232,00
14 3.756,72 3.888,42 3.981,77 4.174,38 4.367,21
15 3.866,86 4.004,91 4.100,65 4.301,53 4.502,42
16 3.977,01 4.121,40 4.219,52 4.428,69 4.637,63
17 4.087,15 4.237,90 4.338,40 4.555,84 4.772,84
18 4.197,29 4.354,39 4.457,27 4.683,00 4.908,05

Zulagenbemessungsgrundlage: 1,709,17”



Änderung Anlag A 3 Gehaltsschema für Zahntechniker
I II III IV
a 1.589,06
b 1.650,76
c 1.712,47
1 1.774,17 2.219,28 2.236,97 2.310,25
2 1.835,88 2.324,20 2.347,11 2.422,32
3 1.897,59 2.429,13 2.457,26 2.534,39
4 1.959,29 2.534,05 2.567,40 2.646,46
5 2.021,00 2.638,97 2.677,54 2.758,53
6 2.082,71 2.743,90 2.787,68 2.870,60
7 2.144,41 2.848,82 2.897,82 2.982,67
8 2.206,12 2.953,74 3.007,96 3.094,74
9 2.267,83 3.058,67 3.118,11 3.206,81
10 2.329,53 3.163,59 3.228,25 3.318,88
11 2.391,24 3.268,52 3.338,39 3.430,95
12 2.452,95 3.373,44 3.448,53 3.543,02
13 2.514,65 3.478,36 3.558,67 3.655,09
14 2.576,36 3.583,29 3.668,81 3.767,16
15 2.638,07 3.688,21 3.778,96 3.879,23
16 2.699,77 3.793,13 3.889,10 3.991,30
17 2.761,48 3.898,06 3.999,24 4.103,37
18 2.823,19 4.002,98 4.109,38 4.215,44

Zulagenbemessungsgrundlage 1.709,17"


48. Änderung Anlage 4
48. Anlage A 4 lautet:
„Vereinbarung Gemäß § A 194 betreffend die Wahrung der pensionsrechtlichen Anwartschaft und Leistungsansprüche (DO-Pensionsrecht)
Infolge der Aufkündigung/Nichtigerklärung der kollektivvertraglichen Bestimmungen zum Pensionsrecht (Stichtag Wirksamkeitsbeginn der 7. Änderung des KV Ang, 2. Hauptstück, Abschnitt IV – Pensionsrecht, VII (korrespondierendes Übergangsrecht) und sonstigen korrespondierenden Bestimmungen zu Abschnitt IV) wird zur Wahrung der Ansprüche nachstehende Vereinbarung abgeschlossen:
1.
Der/die Angestellte hat Anspruch auf eine betriebliche Pensionsleistung durch den Arbeitgeber.
2.
Für den Pensionsanspruch und das Ausmaß der betrieblichen Pensionsleistung sind die Bestimmungen des Abschnittes IV, des Abschnittes VII (korrespondierende Übergangsbestimmungen zum Abschnitt IV) sowie sämtlicher korrespondierender Bestimmungen zu Abschnitt IV in der Fassung der 7. Änderung des KV Ang. 2. Hauptstück zum Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Dies betrifft insbesondere:
a)
die Erlangung der Anwartschaften,
b)
die Berechnung der Beitragsgrundlagen (Beitragsmonate und Steigerungsprozentsätze), des Pensionszuschusses sowie der fiktiven anrechenbaren gesetzlichen Pension,
c)
das Ruhen der Pensionsleistung.

Eine Auflistung/Abschrift dieser Bestimmungen im Anhang ist integrierter Bestandteil dieser Vereinbarung.
Redaktionelle Anmerkungen Auflistung lt. hinterlegter Fassung
4.
Änderungen die nach dem im Pkt. 2, erster Satz angeführtem Stichtag erfolgen, werden insoweit berücksichtigt, als sie durch berechnungstechnische Notwendigkeiten oder Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen nötig werden und zur qualitativ gleichwertigen Aufrechterhaltung der gegenständlichen Pensionszusage dienen. In diesem Fall sind die jeweiligen Bestimmungen in der Fassung zum Zeitpunkt der Kündigung oder Aufhebung des KV Ang, samt der korrespondierenden Übergangsbestimmungen anzuwenden. Dies sind insbesondere:
a)
die Änderung der Berechnungsgrundlagen um die Berechnung der zugesagten Leistungen im Falle rechtlicher Änderungen (ASVG, APG, KV Ang) aufrecht erhalten zu können,
b)
die Änderung der Leistungsvoraussetzungen aufgrund pensionsrechtlicher Änderungen (z.B. Anfall von Leistungen),
c)
Anpassung der Pensionsleistungen,
d)
Anpassung von veränderlichen Werten die zur Berechnung der Pensionsleistung und Aufrechterhaltung der gegenständlichen Vereinbarung notwendig sind.
5.
Sollte innerhalb von 60 Monaten nach Kündigung des Kollektivvertrages ein neues, kollektivvertragliches Pensionsrecht in Kraft treten, das dem gegenständlichen Leistungsvertrag zumindest gleichwertig ist, wird dieser Vertrag solange ausgesetzt, solange die kollektivvertragliche Regelung gegenüber der gegenständlichen Vereinbarung gleichwertig ist.“


49. Neuer § B 22 Abs. 7
49. Nach § B 22 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7)  Ärztinnen/Ärzte, für die ein erhöhter Kündigungsschutz besteht und auf der Kollektivvertrag über den Beitritt zur betrieblichen Kollektivversicherung Anwendung findet, können gekündigt werden, wenn Anspruch auf Alterspension gemäß § 253 ASVG (§ 4 APG) besteht.”


50. Änderung § B 29 Abs. 3
50. In § B 29 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „Vorschriften des ASVG“ der Ausdruck „bzw. des APG“ eingefügt.


51. Entfall § B 37 Abs. 7
51. § B 37 Abs. 7 entfällt


52. Änderung § B 70 Abs. 1 Z 1
52. In § B 70 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „1990“ durch den Ausdruck „1987“ ersetzt.


53. Neuer § B 70 Abs. 1 Z 3 3. Satz
53. In § B 70 Abs. 1 Z 3 wird folgender 3. Satz angefügt:
„Die Erfassung der für die Bildung der Bemessungsgrundlage heranzuziehenden höchsten Beitragsgrundlagen erfolgt auf Basis der durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlagen pro Kalenderjahr, wobei auch das Kalenderjahr der Ruhestandsversetzung hinsichtlich der vorhandenen Beitragsmonate mitberücksichtigt wird.“


54. Änderung § B 70 Abs. 4 Z 3
54. In § B 70 Abs. 4 Z 3 wird nach dem Ausdruck „Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG“ der Ausdruck „bzw. § 6 APG“ eingefügt.


55. Änderung § B 70 Abs. 6 Z 1
55. § B 70 Abs. 6 Z 1 lautet:
„1.
Die in den Monaten mit Teilzeit festgestellten Beitragsgrundlagen sind auf Vollzeit hochzurechnen.“


56. Änderung § B 70 Abs. 6 Z 2
56. § B 70 Abs. 6 Z 2 lautet:
„2.
Sämtliche festgestellte Beitragsgrundlagen sind im Anschluss entsprechend dem Verhältnis der voneinander abweichenden, vereinbarten oder gerichtlich festgestellten Arbeitszeiten sowohl ihrer Dauer als auch ihrem Ausmaß nach zu senken.“


57. Änderung § B 80 Abs. 1
57. § B 80 Abs. 1 lautet:
„(1)  Auf Leistungen nach diesem Pensionsrecht ist eine fiktive gesetzliche Pension nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzurechnen.“


58. Entfall § B 80 Abs. 2
58. § B 80 Abs. 2 entfällt.


59. Änderung § B 80 Abs. 3 Einleitungssatz
59. § B 80 Abs. 3 Einleitungssatz lautet:
„(3)  Anrechenbar gemäß Abs. 1 ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jene fiktive gesetzliche Pension, die sich unter Berücksichtigung der für die Pensionsbemessung nach § B 17 Abs. 1 bis 3 herangezogenen Zeiten ergibt:“


60. Änderung § B 80 Abs. 3 Z 1
60. § B 80 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.
Die Bemessungsgrundlage ist nach den Regeln des § B 70 Abs. 1 und Abs. 6 zu ermitteln, wobei anstatt der im § B 70 Abs. 1 Z 3 angeführten 480 Monate
2014 216 Monate
2015 226 Monate
2016 236 Monate
2017 246 Monate
2018 256 Monate
2019 266 Monate
2020 274 Monate
2021 282 Monate
2022 290 Monate
2023 298 Monate
2024 306 Monate
2025 312 Monate
2026 318 Monate
2027 324 Monate und
ab 2028 330 Monate

heranzuziehen sind.“



61. Entfall § B 80 Abs. 3 Z 2a
61. § B 80 Abs. 3 Z 2a entfällt.


62. Änderung § B 80 Abs. 3 Z 4 Einleitungssatz
62. § B 80 Abs. 3 Z 4 Einleitungssatz lautet:
„4.
Die fiktive gesetzliche Pension besteht aus einem der Summe der Steigerungspunkte entsprechenden Steigerungsbetrag (Prozentsatz der Bemessungsgrundlage). Im Einzelnen gilt Folgendes:“


63. Entfall § B 80 Abs. 3 Z 4 lit. f
63. § B 80 Abs. 3 Z 4 lit. f entfällt.


64. Entfall § B 80 Abs. 5
64. § B 80 Abs. 5 entfällt.


65. Entfall § B 80 Abs. 6
65. In § B 80 Abs. 6 entfällt der Ausdruck „(Abs. 2)“.


66. Neuer § B 82a
66. Nach § B 82 wird folgender § B 82a eingefügt:
„Anwartschaften bei Beendigung des Dienstverhältnisses
(1)  Die Anwartschaften auf die Pension (§ B 64), die Witwen(Witwer)pension (§ 65), die Waisenpension (§ B 66) sowie die Abfindung (§ B 67) bleiben unter den folgenden Voraussetzungen gewahrt:
1.
Das Dienstverhältnis endet vor Erreichen des Anspruchs auf Alterspension gemäß § 253 ASVG bzw. § 4 Abs. 1 APG durch
a)
eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses (insbesondere aus Gesundheitsgründen oder berücksichtigungswürdigen Gründen – z.B. bei Pflege eines schwer erkrankten Angehörigen) gemäß § B 82a,
b)
einen begründeten vorzeitigen Austritt,
c)
eine unberechtigte Entlassung,

wenn mangels Inanspruchnahme einer gesetzlichen Pension keine Ruhestandsversetzung erfolgt.
2.
Es liegen 30 Dienstjahre, die für die Wartezeit (§ B 63) und für die Pensionsbemessung (§ B 71) anrechenbar (§ B 17) sind vor.
(2)  Die Zuerkennung und Berechnung der Pension erfolgt in den Fällen des Abs. 1 mit dem Stichtag der gesetzlichen Pension; diese Zuerkennung ist einer Versetzung in den Ruhestand gleichzuhalten. § B 83 Abs. 4 ist nur hinsichtlich jenes Teiles des Abfertigungszeitraumes anzuwenden, der nach dem Stichtag der gesetzlichen Pension liegt. Für die Ermittlung der Pensionseinkommensgrenze gemäß § B 80 Abs. 4 sowie der Bemessungsgrundlage gemäß § B 146 Abs. 2 ist die Einreihung/Einstufung zum Zeitpunkt des Ausscheidens auf Basis des Schemas zum Stichtag der gesetzlichen Pension heranzuziehen.
(3)  Erfolgt die Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß Abs. 1, ist § B 82 Abs. 1 nicht anzuwenden.“


67. Änderung § B 84 Abs. 2
67. § B 84 Abs. 2 lautet:
„(2)  Der Angestellte leistet sowohl von den monatlich fällig werdenden Bezügen als auch vom Urlaubszuschuss und von der Weihnachtsremuneration außer seinem Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung einen Pensionsbeitrag; dieser beträgt:
1.
von den Bezügen bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG
a)
für Angestellte, die zuletzt nach dem 31. Dezember 1995 in den Dienst eingetreten sind, zusätzlich zum Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung 1,3%
b)
für Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst eingetreten sind und – unter Bedachtnahme auf das Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten – das für den Anspruch auf Alterspension nach § 253 Abs. 1 ASVG maßgebende Lebensalter nach dem 1. Juni 2024 erreichen werden, zusätzlich zum Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung 1,3%,
c)
für alle anderen Angestellten zusätzlich zum Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung 2,3%;
2.
von den den Höchstbetrag gemäß Z 1 übersteigenden Bezügen bis zum Zweifachen dieses Höchstbetrages die Summe der Prozentsätze nach Z 1 lit. a,
3.
von den, den Höchstbetrag gemäß Z 2 übersteigenden Bezugsteilen die Summe der Prozentsätze nach Z 1 lit. a zuzüglich 1,45 Prozentpunkten.“


68. Änderung § B 84a 2. Satz
68. § B 84a 2. Satz lautet:
„Dieser beläuft sich für Leistungen (Leistungsteile)
a)
bis zur Höhe von 50% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auf 3,3%,
b)
über 50% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage bis zur Höhe von 80% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auf 4,5% und
c)
über 80% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auf 9%.“


69. Neuer § B 105a
69. Nach § B 105 wird folgender § B 105a eingefügt:
„Übergangsbestimmung zu § B 80 Abs. 4 und § B 105
(1)  Der Anwendungsbereich des § B 105 wird auf jene DienstnehmerInnen eingeschränkt, die vor dem 1. Jänner 2014 die Anspruchsvoraussetzungen auf eine gesetzliche Pension aus dem Versicherungsfall des Alters – ausgenommen die Korridorpension – erfüllen.
(2)  Für alle anderen in § B 105 genannten DienstnehmerInnen ist § B 80 Abs. 4 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.
der die Pensionseinkommensgrenze übersteigende Leistungsanteil ruht maximal im Ausmaß von 20% der ohne Berücksichtigung der Pensionseinkommensgrenze ermittelten Dienstgeberleistung;
2.
der die Pensionseinkommensgrenze übersteigende Leistungsanteil ist im Jänner 2014 zu 35/36 geschützt; dieser Schutz verringert sich mit jedem weiteren Monat um 1/36.
3.
Für jedes Dienstjahr zwischen dem 35. und 45. Dienstjahr wird der Prozentsatz der Pensionseinkommensgrenze gemäß A § 80 Abs. 4 um 5 ‰ erhöht, wobei vollendete Monate anteilig zu berücksichtigen sind.“


70. Änderung § B 119 Abs. 1
70. In § B 119 Abs. 1 wird der Ausdruck „1. April 1999“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2014“ sowie der Ausdruck „31. März 1999“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2013“ ersetzt.


71. Änderung § B 120 Abs. 2 Z 4
71. In § B 120 Abs. 2 Z 4 wird nach dem Ausdruck „Alterspension gemäß § 253 ASVG“ der Ausdruck „(§ 4 APG)“ eingefügt.


72. Änderung § B 120 Abs. 2 Z 5
72. § B 120 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.
sie die vorzeitige Alterspension gemäß § 253b ASVG (iVm § 607 Abs. 10, 12 bzw. 14 ASVG) bzw. die vorzeitige Knappschaftsalterspension gemäß § 276 ASVG oder das Sonderruhegeld gemäß Art. X NSchG in Anspruch nehmen oder ihnen die Invaliditätspension gemäß § 254 Abs. 1 ASVG (§ 6 APG) bzw. die Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 Abs. 1 ASVG (§ 6 APG) bzw. die Knappschaftsvollpension gemäß § 279 Abs. 1 ASVG zuerkannt worden ist;“


73. Änderung § B 122 Abs. 4 Einleitungssatz
73. § B 122 Abs. 4 Einleitungssatz lautet:
„(4)  Der Vorstand kann eine unkündbare Ärztin/einen unkündbaren Arzt in den Ruhestand versetzen, wenn die Ärztin/der Arzt“


74. Änderung § B 122 Abs. 4 Z 1
74. § B 122 Abs. 4 Z 1 lautet:
„1.
die für männliche Ärzte geltenden Voraussetzungen nach Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 erfüllt oder“


75. Änderung § B 146 Abs. 9
75. § B 146 Abs. 9 lautet:
„(9)  Ab dem 1. Jänner 2003 ist anlässlich der Pensionsbemessung unter Anwendung der Abs. 2 bis 7 eine Vergleichspension zu berechnen.“


76. Änderung § B 146 Abs. 13 Einleitung sowie Z 2 und Z 3
76. In § B 146 Abs. 13 Einleitung, Z 2 und Z 3 wird jeweils der Ausdruck „€ 2.034,70“ durch den Ausdruck „€ 2.531,74“ ersetzt.


77. Änderung § B 146 Abs. 14 Z 1
77. In § B 146 Abs. 14 Z 1 wird der Ausdruck „€ 508,70“ sowie der Ausdruck „21.800“ durch den Ausdruck „€ 358,40“ sowie durch den Ausdruck „27.126“ ersetzt.


78. Neuer § B 146 Abs. 14a
78. Nach § B 146 Abs. 14 wird folgender Abs. 14a eingefügt:
„(14a)  Abweichend von Abs. 13 und 14 wird die Pension, wenn die Vergleichspension nach Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Pension den Betrag von € 2.257,22, nicht aber den Betrag von € 2.531,74 übersteigt, mittels Erhöhungsbetrag so weit erhöht, dass die Differenz zwischen Pension und Vergleichspension nicht mehr als 7% beträgt.“


79. Änderung § B 146 Abs. 15
79. § B 146 Abs. 15 lautet:
„(15)  Die in den Abs. 13 sowie 14 und 14a genannten Beträge sowie der Divisor in Abs. 15 Z 1 bzw. in Abs. 17 sind mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 und § 108f ASVG zu vervielfachen. Die erste Anpassung erfolgt per 1. Jänner 2014.“


80. Änderung § B 146 Abs. 16
80. § B 146 Abs. 16 lautet:
„(16)  Ab dem 1. Jänner 2020 sind für Bedienstete, die einen Pensionsbeitrag gemäß § B 84 Abs. 2 Z 1 lit. b leisten, die Absätze 13, 14 und 14a mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Abs. 13 Z 3 und Abs. 14a anstelle des Wertes „7%“ der Wert „13%“ und in Abs. 14 Z 1 anstelle des Wertes „27.126“ für den Divisor der Wert „14.606“ tritt.”


81. Entfall § B 147 Abs. 1
81. § B 147 Abs.1 entfällt.


82. Änderung § B 148
82. § B 148 lautet:
„Übergangsbestimmung zu § B 80 Abs. 3 Z 1
(1)  Für Personen der Jahrgänge 1954 und älter, die im Jahr 2013 die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters nach dem ASVG erfüllt haben, jedoch erst in den Jahren 2014 und 2015 in den Ruhestand versetzt werden gilt abweichend von § B 80 Abs. 3 Z 1 folgende Regelung: Die Bemessungsgrundlage ist nach den Bestimmungen der §§ 238 bzw. 241 iVm § 607 Abs. 4 und Abs. 23 ASVG zu bilden, wobei jedoch nur Zeiten gemäß § 17 Abs. 1 heranzuziehen sind; sie darf die vom Pensionsversicherungsträger gemäß § 238 ASVG ermittelte Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.
(2)  Für Personen der Jahrgänge 1955 und jünger, die im Jahr 2013 die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters nach dem ASVG erfüllt haben, jedoch erst in den Jahren 2014 und 2015 in den Ruhestand versetzt werden gilt abweichend von § B 80 Abs. 3 Z 1 folgende Regelung: Die Bemessungsgrundlage ist nach den Bestimmungen der §§ 238 bzw. 241 iVm § 607 Abs. 4 und Abs. 23 ASVG zum Stichtag 1. Dezember 2013 zu bilden, wobei jedoch nur Zeiten gemäß § 17 Abs. 1 heranzuziehen sind; sie darf die vom Pensionsversicherungsträger gemäß § 238 ASVG ermittelte Bemessungsgrundlage nicht übersteigen; diese Bemessungsgrundlage ist jeweils mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 ASVG anzuheben.
(3)  Die im § B 80 Abs. 3 Z 1 genannte Anzahl der Monate erhöht sich nach Vollendung von 30 beitragspflichtigen Dienstjahren für jeden über dieses Maß hinausgehenden Drei-Monats-Zeitraum um jeweils ein weiteres Monat, wobei nach Vollendung 40. Dienstjahres keine weitere Erhöhung mehr stattfindet. Im Rahmen dieser Regelung sind nur Zeiten gemäß § B 17 Abs. 1 heranzuziehen.“


83. Neuer § B 149
83. Nach § B 148 wird folgender § B 149 eingefügt:
„Übergangsbestimmung zu Abschnitt IV
(1)  Mit Ablauf des 31. Dezember 2050 treten Abschnitt IV im 3. Hauptstück, die zu diesem Abschnitt bestehenden Übergangsbestimmungen sowie jene Bestimmungen in den Abschnitten I bis III, die mit Abschnitt IV in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, außer Kraft. Leistungen, insbesondere Eigen- und Hinterbliebenenpensionen, deren Anwartschaft bzw. Anspruch während der Geltungsdauer der zuvor genannten Regelungen entsteht, bleiben über den Zeitpunkt der Befristung hinaus aufrecht.
(2)  Eine Kündigung der in Abs. 1 genannten Regelungen ist für die Dauer der Befristung nicht möglich. Sollte entgegen dieser Bestimmung dennoch eine Kündigung erfolgen, sind die Dienstgeber verpflichtet, sämtlichen Anwartschafts- und Leistungsberechtigten während der Kündigungsfrist eine Vereinbarung gemäß Anlage B 4 der gegenständlichen Dienstordnung (Vertragsschablone) unverzüglich anzubieten. Das Gleiche gilt, wenn durch andere Maßnahmen rechtlicher Natur materiell-rechtliche Bestimmungen aufgehoben bzw. derart geändert werden, dass eine faktische Aufhebung vorliegt oder durch diese Maßnahmen der Wegfall der gesamten pensionsrechtlichen Bestimmungen herbeigeführt wird.“


84. Änderung Anlage B 1 Gehaltsschema für Ärzte/Ärztinnen
84. Anlage B 1 lautet:
A B
V IV III II I
1 4.237,90 3.161,21 3.830,57 4.586,58 4.780,32 5.037,93
2 4.435,27 3.304,47 3.988,46 4.770,68 4.964,42 5.222,03
3 4.632,64 3.447,74 4.146,36 4.954,78 5.148,52 5.406,12
4 4.830,01 3.591,00 4.304,25 5.138,88 5.332,62 5.590,22
5 5.027,38 3.734,26 4.462,15 5.322,98 5.516,72 5.774,32
6 5.224,75 3.877,53 4.620,05 5.507,08 5.700,82 5.958,42
7 5.422,12 4.020,79 4.777,94 5.691,18 5.884,92 6.142,52
8 5.619,49 4.164,05 4.935,84 5.875,27 6.069,02 6.326,62
9 5.816,86 4.307,32 5.093,73 6.059,37 6.253,11 6.510,72
10 6.014,23 µ 5.251,63 6.243,47 6.437,21 6.694,81
11 6.211,60 µ 5.409,53 6.427,57 6.621,31 6.878,91
12 6.408,97 µ 5.567,42 6.611,67 6.805,41 7.063,01
13 6.606,34 µ 5.725,32 6.795,77 6.989,51 7.247,11
14 6.803,71 µ 5.883,22 6.979,87 7.173,61 7.431,21
15 7.001,08 µ 6.041,11 7.163,97 7.357,71 7.615,31
16 7.198,45 µ 6.199,01 7.348,06 7.541,80 7.799,41
17 7.395,82 µ 6.356,90 7.532,16 7.725,90 7.983,50
18 7.593,19 µ 6.514,80 7.716,26 7.910,00 8.167,60

Zulagenbemessungsgrundlage: 4.036,81
Bemessungsgrundlage für die Rufbereitschaft 3.832,93”


85. Änderung Anlage B 4
85. Anlage B 4 lautet:
„Vereinbarung Gemäß § B 149 betreffend die Wahrung der pensionsrechtlichen Anwartschaft und Leistungsansprüche (DO-Pensionsrecht)
Infolge der Aufkündigung/Nichtigerklärung der kollektivvertraglichen Bestimmungen zum Pensionsrecht (Stichtag Wirksamkeitsbeginn der 7. Änderung des KV Ang, 3. Hauptstück, Abschnitt IV – Pensionsrecht, VII (korrespondierendes Übergangsrecht) und sonstigen korrespondierenden Bestimmungen zu Abschnitt IV) wird zur Wahrung der Ansprüche nachstehende Vereinbarung abgeschlossen:
1.
Der/die Angestellte hat Anspruch auf eine betriebliche Pensionsleistung durch den Arbeitgeber.
2.
Für den Pensionsanspruch und das Ausmaß der betrieblichen Pensionsleistung sind die Bestimmungen des Abschnittes IV, des Abschnittes VII (korrespondierende Übergangsbestimmungen zum Abschnitt IV) sowie sämtlicher korrespondierender Bestimmungen zu Abschnitt IV in der Fassung der 7. Änderung des KV Ang. 3. Hauptstück zum Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Dies betrifft insbesondere:
a)
die Erlangung der Anwartschaften,
b)
die Berechnung der Beitragsgrundlagen (Beitragsmonate und Steigerungsprozentsätze), des Pensionszuschusses sowie der fiktiven anrechenbaren gesetzlichen Pension,
c)
das Ruhen der Pensionsleistung.

Eine Auflistung/Abschrift dieser Bestimmungen im Anhang ist integrierter Bestandteil dieser Vereinbarung.
Redaktionelle Anmerkungen Auflistung lt. hinterlegter Fassung
4.
Änderungen die nach dem im Pkt. 2, erster Satz angeführtem Stichtag erfolgen, werden insoweit berücksichtigt, als sie durch berechnungstechnische Notwendigkeiten oder Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen nötig werden und zur qualitativ gleichwertigen Aufrechterhaltung der gegenständlichen Pensionszusage dienen. In diesem Fall sind die jeweiligen Bestimmungen in der Fassung zum Zeitpunkt der Kündigung oder Aufhebung des KV Ang, samt der korrespondierenden Übergangsbestimmungen anzuwenden. Dies sind insbesondere:
a)
die Änderung der Berechnungsgrundlagen um die Berechnung der zugesagten Leistungen im Falle rechtlicher Änderungen (ASVG, APG, KV Ang) aufrecht erhalten zu können,
b)
die Änderung der Leistungsvoraussetzungen aufgrund pensionsrechtlicher Änderungen (z.B. Anfall von Leistungen),
c)
Anpassung der Pensionsleistungen,
d)
Anpassung von veränderlichen Werten die zur Berechnung der Pensionsleistung und Aufrechterhaltung der gegenständlichen Vereinbarung notwendig sind.

Eine Auflistung/Abschrift dieser Bestimmungen im Anhang ist integrierter Bestandteil dieser Vereinbarung.
5.
Sollte innerhalb von 60 Monaten nach Kündigung des Kollektivvertrages ein neues, kollektivvertragliches Pensionsrecht in Kraft treten, das dem gegenständlichen Leistungsvertrag zumindest gleichwertig ist, wird dieser Vertrag solange ausgesetzt, solange die kollektivvertragliche Regelung gegenüber der gegenständlichen Vereinbarung gleichwertig ist.“


86. Neuer § 67
86. Nach § 66 wird folgender § 67 samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttreten der 7. Änderung
(1)  Mit 1. Jänner 2014 treten in Kraft:
1.
§§ 16, 17, 19, 29, 37, 44 sowie die Anlagen 1, 2 und 3,
2.
§§ A 22, A 29, A 37e, A 84, A 94, A 96 a, A 121a, A 136, A 137, A 139, A 162, A 164, A 194 sowie die Anlagen A 1 bis A 4,
3.
§§ B 22, B 29, B 70, B 80, B 82 a, B 105a, B 119, B 120, B 122, B 146, B 148, B 149 sowie Anlage B 1 und B 4,
4.
Anhänge 1 und 2.
(2)  Mit 1. Jänner 2015 treten in Kraft:
1.
§§ A 98 sowie A 98a,
2.
§§ B 84 sowie B 84a.
(3)  Mit 1. Jänner 2014 treten außer Kraft:
1.
§§A 94 Abs 2, A 94 Abs 3 Z 2a, A 94 Abs 3 Z4 lit f, A 94 Abs 5, A 163 Abs 1
2.
§§ B 37 Abs 7, B 80 Abs 2, B 80 Abs 3 Z 2a, B 80 Abs 3 Z 4 lit f, B 80 Abs 5, B 147 Abs 1.“


Neuer Anhang 1
Aufwertungsfaktoren 2014
für die Beitragsgrundlagen der Jahre Aufwertungsfaktor
1988 1,681
1989 1,642
1990 1,573
1991 1,503
1992 1,443
1993 1,387
1994 1,356
1995 1,318
1996 1,286
1997 1,286
1998 1,270
1999 1,251
2000 1,245
2001 1,234
2002 1,221
2003 1,216
2004 1,204
2005 1,184
2006 1,157
2007 1,139
2008 1,119
2009 1,085
2010 1,068
2011 1,056
2012 1,028
2013 1,000
2014


Neuer Anhang 2
Deckelung des Durchrechnungsverlustes im Übergangszeitraum
Werte für 2014
Höchstbetrag:
€ 2.531,74
Formel zur Ermittlung des maximalen Belastungsfaktors (mB)
x

mB = Altpension - 358,40
—————————————
271,26

x in Prozent

Beträge, bei denen sich ganzzahlige Prozentsätze der maximalen Belastung ergeben:
Altpension (DG-Leistung) Maximale Belastung
€ 629,66 1%
€ 900,92 2%
€ 1.172,18 3%
€ 1.443,44 4%
€ 1.714,70 5%
€ 1.985,96 6%
€ 2.257,22 7%
€ 2.531,74 7%

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