Krankenanstaltenverband Waldviertel NÖ / Rahmen

(1)  Dieser Kollektivvertrag gilt für alle Arbeitnehmer des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel, soweit in der Folge nichts anderes bestimmt wird.

(2)  Der Krankenanstaltenverband Waldviertel umfasst die Einrichtungen der Standorte Allentsteig, Eggenburg und Horn (3580 Horn, Spitalgasse 10).

(1)  Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2)  Der Kollektivvertrag oder Teile desselben können von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen Erneuerung bzw. Änderung des Kollektivvertrages zu führen.

(3)  Einvernehmlichkeit besteht darüber, dass mit der Beilegung von Streitigkeiten aus generellen Rechtsfragen, die sich aus der Auslegung des Kollektivvertrages ergeben, vor Anrufung der staatlichen Gerichte eine von den Vertragsparteien paritätisch zu besetzende Kommission zu befassen ist.

(1)  Soweit in diesem Kollektivvertrag personenbezogene Bezeichnungen aufgenommen sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

(2)  Sofern im Kollektivvertrag auf gesetzliche Bestimmungen verwiesen wird, treten im Fall einer gesetzlichen Neuregelung die neuen Gesetzesbestimmungen an deren Stelle.

(3)  Anstelle der im Niederösterreichischen Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG 1976) und in anderen Gesetzen zitierten Gemeindeorgane treten die im Gesetz über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel, LGBl. 9441, genannten Organe.

(1)  Für alle Arbeitnehmer, ausgenommen die im Abs. 2 angeführten, findet das NÖ Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) Anwendung.

(2)  Für Ärzte, ausgenommen ärztliche Leiter, Abteilungs- und Institutsvorstände sowie Konsiliarfachärzte und gelegentlich beigezogene Ärzte, findet das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) Anwendung.

(3)  Für leitende Angestellte besteht die Möglichkeit "all inclusive Verträge" abzuschließen.

(4)  § 28 Abs. 1 GVBG, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) wird insofern ergänzt, als Dienstzeiten in einem Betrieb einer Körperschaft öffentlichen Rechtes, der Gesundheitsaufgaben wahrzunehmen hat, Dienstzeiten bei einer inländischen Gebietskörperschaft einschließlich der Gemeindeverbände gleichgestellt sind.

1.  Die Nebengebührenordnung findet auf alle Bediensteten des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel Anwendung, mit denen Verträge nach dem GVBG abgeschlossen werden. Für Bedienstete, mit denen Sonderverträge nach dem GVBG oder Dienstverträge nach anderen gesetzlichen Vorschriften abgeschlossen werden, gelten von dieser Nebengebührenordnung nur die Bestimmungen über die Verpflegung und Reisegebühren sowie die im Dienstvertrag ausdrücklich angeführten Nebengebühren.

2.  Soweit in der Nebengebührenordnung oder in ihren Anhängen personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher oder weiblicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

1.  Der Anspruch auf Nebengebühren entsteht mit dem Tag des Antrittes des Dienstpostens, für den eine Nebengebühr vorgesehen ist. Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Tages, an dem die eine Nebengebühr begründende Dienstzuteilung endet.

2.  Teilbeschäftigten gebühren Nebengebühren nach § 5, § 6/A/I Z. 2, 3 und 4, § 6/A/II Z. 2 und 3, § 6/B/Z. 2, 3 (bei lit. e nur beim ersten Satz), 4 und 5 nur im Verhältnis ihrer Beschäftigung zur Vollbeschäftigung.

3.  Nebengebühren im Sinne dieser Nebengebührenordnung bleiben bei Berechnung der Sonderzahlung unberücksichtigt, soweit gesetzlich oder vertraglich nichts anderes bestimmt ist.

1.  Dienstreisen
Für die Bediensteten finden bezüglich der Gebühren für auswärtige Dienstverrichtungen (Ersatz von Reisekosten, Beförderung von Reisegepäck, Kilometergeld, Tages- und Nächtigungsgebühren) grundsätzlich die Vorschriften für Bedienstete des Bundeslandes Niederösterreich in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Die Gebühren werden nur im Falle eines vom Dienstgeber erteilten Dienstreiseauftrages ausbezahlt. Im Dienstreiseauftrag kann der Geschäftsführer gestatten, dass ein bediensteteneigenes Kraftfahrzeug für die Dienstreise verwendet wird, wenn dies im Interesse des Dienstgebers liegt. In allen anderen Fällen liegt es in der Wahl des Dienstnehmers, ob er ein Massenbeförderungsmittel oder auf eigene Gefahr eines Fahrzeugschadens ein eigenes Fahrzeug benützt.
Als Ausgangspunkt der Dienstreise gilt der Dienstort bzw. der dem Dienstort nächstgelegene Wohnort, wenn dieser dem Ort der auswärtigen Dienstverrichtung näher liegt.
Haben zwei oder mehrere Personen am selben Ort und zur etwa gleichen Zeit eine auswärtige Dienstverrichtung, so gebührt ihnen nur der Ersatz der Kosten eines Massenbeförderungsmittels, wenn nicht einer von ihnen Kilometergeld beansprucht. Die Person mit Kilometergeldanspruch erhält dann den Zuschlag nach § 142 Abs. 4 DPL 1972. Die mitbeförderten Personen haben dann keinen Anspruch auf Reisekostenersatz.

2.  Reisegebühren für Dienstzuteilungen und dienstlich veranlasste Fahrten innerhalb des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel

1.  Nachtdienstzulage
Die Nachtdienstzulage für Bedienstete im Turnusdienst beträgt pro tatsächlichem Nachtdienst ATS 267,00 (€ 19,40). Wird Nachtdienst nicht durchgehend von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr geleistet, gebührt für jede Stunde der Nachtdienstleistung eine Zulage in der Höhe von 12,5% der Nachtdienstzulage.

2.  Erschwerniszulage
Zur Abgeltung der Erschwernisse, welche dem Gesundheits- und Krankenpflegepersonal durch den Beruf erwachsen, wird ein monatliches Pauschale in der Höhe von ATS 1.688,00 (€ 122,67) gezahlt.

3.  Gefahrenzulage

4. a)  Funktionszulagen für Lehrer für Gesundheits- und Krankenpflege der Schule für allg. Gesundheits- und Krankenpflege
Den Lehrern für Gesundheits- und Krankenpflege der Schule für allg. Gesundheits- und Krankenpflege gebührt für die theoretische und praktische Tätigkeit als Lehrschwester bzw. als Lehrer für Gesundheits- und Krankenpflege eine monatliche Zulage in der Höhe der gesetzlichen Funktionszulage einer Stationsschwester.

4. b)  Funktionszulage
Dem dipl. Gesundheits- u. Krankenpflegepersonal, welches eine Funktion im Sinne des § 21 NÖ GVBG i.V.m. § 21 NÖ GBGO (1. u. 2. Satz) ausübt, gebührt eine monatliche Funktionszulage für die Leitung einer Bettenstation bzw. eines Funktionsbereiches nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
In Analogie zu dieser Bestimmung erhalten auch Bedienstete des medizinisch-technischen Dienstes diese Funktionszulage in gleicher Höhe, wenn diese eine leitende Funktion ausüben und von der Organisationsform eine leitende Funktion notwendig ist.
Die Notwendigkeit ist von der Anstaltsleitung zu begründen und der Geschäftsleitung vorzulegen.

5.  Funktionszulage für Vertretungen
Für die Vertretung von Funktionen nach § 21 Abs. 1 GBGO erhält die vertretende Person die Funktionszulage der vertretenen Person auf die Dauer der Vertretung in der Höhe von 1/30 der Funktionszulage pro Tag der Vertretung. Der Anspruch auf die eigene Funktionszulage der vertretenden Person erlischt mit dem Anspruch auf die Vertretungsfunktionszulage, wenn die eigene Funktion während der Vertretung nicht ausgeübt wird.
Ist die Vertretungsfunktionszulage geringer als die eigene, bleibt der Anspruch auf die eigene Funktionszulage auch erhalten, wenn die eigene Funktion nicht zusätzlich ausgeübt wird. In diesem Fall gebührt jedoch keine Vertretungsfunktionszulage.
Wenn Funktionszulagen aufgrund besonderer Erfordernisse ständig im Turnus- oder Wechseldienst ausgeübt werden und im Turnus- oder Wechseldienst ständig eine Vertretung tätig ist, gebührt der ständig vertretenden Person anstelle der vorstehenden Zulage monatlich die Hälfte der Funktionszulage nach § 21 Abs. 1 GBGO. Wird diese Vertretung von mehreren Personen im Turnus- oder Wechseldienst ständig ausgeübt, so ist die Hälfte der Funktionszulage nach § 21 Abs. 1 GBGO auf diese Personen gleichmäßig nach der Personenzahl aufzuteilen.
Die ständige Vertretung des fachspezifischen und organisatorischen Leiters der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege erhält nach den vorstehenden Grundsätzen als Vertretungszulage pro Tag der Vertretung ATS 33,00 (€ 2,40).

1.  Nachtdienstzulage
Die Nachtdienstzulage für Bedienstete im Turnusdienst beträgt pro tatsächlichem Nachtdienst ATS 267,00 (€ 19,40). Wird Nachtdienst nicht durchgehend von 22:00 bis 06:00 Uhr geleistet, gebührt für jede Stunde der Nachtdienstleistung eine Zulage in der Höhe von 12,5% der Nachtdienstzulage. .

2.  Erschwerniszulage
Zur Abgeltung der Erschwernisse, welche den Hebammen durch den Beruf erwachsen, wird ein monatliches Pauschale von ATS 1.688,00 (€ 122,67) geleistet.

3.  Gefahrenzulage
Die Hebammen erhalten eine monatliche Gefahrenzulage von ATS 1.022,00 (€ 74,27).

1.  Nachtdienstzulage
Die Nachtdienstzulage für Bedienstete im Turnusdienst beträgt pro tatsächlichem Nachtdienst ATS 267,00 (€ 19,40). Wird Nachtdienst nicht durchgehend von 22:00 bis 06:00 Uhr geleistet, gebührt für jede Stunde der Nachtdienstleistung eine Zulage in der Höhe von 12,5% der Nachtdienstzulage.

2.  Erschwerniszulage
Die Bediensteten der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste im Labor, im Institut für Radiologie, im Institut für physikalische und rehabilitative Medizin, im Institut für Pathologie, im Anstaltsambulatorium für Augenheilkunde und Optometrie und in der Zentralsterilisation, das radiologisch-technische Personal der nuklearmedizinischen Station, und die Operationsgehilfen erhalten eine monatliche Erschwerniszulage von ATS 1.688,00 (€ 122,67).

3.  Gefahrenzulage

4.  Strahlengefährdungszulage

5.  Prosekturzulage
Die Bediensteten der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste (einschließlich Prosekturgehilfe) am Institut für Pathologie erhalten eine monatliche Prosekturzulage von ATS 606,00 (€ 44,04).

1.  Während eines Erholungsurlaubes, eines Sonderurlaubes mit Bezügen, einer Dienstfreiheit nach § 32a Abs. 12 GVBG, während eines Urlaubes zur Wiederherstellung der Gesundheit nach § 31b GVBG und während einer (auch weiteren) Pflegefreistellung werden die Nebengebühren nach § 5 lit. a, § 6/A/I Z. 2, 3 und 4, § 6/A/II/ Z. 2 und 3, § 6/B/ Z. 2, 3 (bei lit. e nur beim ersten Satz), 4 und 5 auch dann weiter gezahlt, wenn sie nicht Bestandteil des Monatsbezuges sind.

2.  In Fällen des § 26 Abs. 1 und 2 GVBG werden die Nebengebühren nach § 5 lit. a, § 6/A/I Z. 2, 3 und 4, § 6/A/II Z. 2 und 3, § 6/B Z. 2, 3 (bei lit. e jedoch nur beim ersten Satz), 4 und 5 unter Anwendung des § 26 Abs. 5 GVBG, längstens jedoch bis zum Ende des Dienstverhältnisses, auch dann weiter bezahlt, wenn sie nicht Bestandteil des Monatsbezuges sind. § 26 Abs. 3 GVBG ist nicht anzuwenden.

3.  Alle sonstigen Nebengebühren sind für die Zeit der tatsächlichen Dienstverrichtung auszuzahlen.

1.  Die von den Stadtgemeinden Allentsteig, Eggenburg und Horn per 01. Jänner 2000 dem KAV-WV zur weiteren Dienstleistung zugewiesenen Dienstnehmer erhalten bis zum Übertritt in den KAV-WV die von deren Gemeindeorganen beschlossenen Nebengebühren.
Dienstnehmer der Stadtgemeinden Allentsteig, Eggenburg und Horn können ab dem Inkrafttreten des Kollektivvertrages bis 30.04.2002 unter Wahrung aller bei diesen Dienstgebern erworbenen Rechte in ein Dienstverhältnis zum Krankenanstaltenverband Waldviertel übertreten.
Abweichend davon werden Nebengebühren, die beim Krankenanstaltenverband Waldviertel nicht oder nur mit einem geringeren Betrag bezahlt werden, mit einer monatlichen Nebengebührenübertrittszulage abgegolten. Die Nebengebührenübertrittszulage ist Bestandteil des Monatsbezuges. Die Nebengebührenübertrittszulage ist wie die übrigen Nebengebühren aufzuwerten.
Soweit Nebengebühren von einer bestimmten Dienstleistung abhängig sind (etwa Funktionszulagen, Verwendungszulagen, Gefahrenzulagen, etc.) erfolgt eine Einrechnung in die Nebengebührenübertrittszulage nur so lange, als eine Tätigkeit ausgeübt wird, für die im Zeitpunkt des Übertrittes beim früheren Dienstgeber ein Anspruch auf diese Nebengebühr bestand.
Nicht pauschalierte Nebengebühren, die beim Krankenanstaltenverband Waldviertel nicht oder nur mit einem geringeren Betrag bezahlt werden, sind mit dem im Jahr 2001 bezogenen Betrag in die Nebengebührenübertrittszulage aufzunehmen. Dieser Betrag ist anlässlich des Übertrittes wie die Nebengebühren auf den Übertrittstag hin aufzuwerten. Ein Vierzehntel dieses aufgewerteten Betrages ist in die monatliche Nebengebührenübertrittszulage aufzunehmen.
Pauschalierte Nebengebühren, die beim Krankenanstaltenverband Waldviertel nicht oder nur mit einem geringeren Betrag bezahlt werden, sind zur Gänze oder mit dem Unterschiedsbetrag in die monatliche Nebengebührenübertrittszulage aufzunehmen. Pauschalierte Nebengebühren, die im endenden Dienstverhältnis nicht zur Sonderzahlung gebührt haben, sind bei der Ermittlung für die monatliche Nebengebührenübertrittszulage entsprechend zu aliquotieren bzw. ist ein Vierzehntel dieses aufgewerteten Betrages in die monatliche Nebengebührenübertrittszulage aufzunehmen.
Personalzulagen und pauschalierte Mehrdienstleistungsentschädigungen werden nicht in die Nebengebührenübertrittszulage einbezogen. Hier ist im Einzelfall eine Regelung zu finden.

2.  In der Zeit vom 01. Jänner 2000 bis 30. September 2000 wurde auf die Bediensteten des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel die Nebengebührenordnung der Stadtgemeinde Horn angewendet.
In der Zeit vom 01. Oktober 2000 bis 31. Oktober 2001 wurde auf die Bediensteten des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel die vom Leitungsausschuß am 09. Juni 2000 beschlossene Nebengebührenordnung angewendet.
Die unter Abs. 1 angeführte Regelung ist sinngemäß auch auf Bedienstete des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel, die vor dem 01.11.2001 beim Krankenanstaltenverband Waldviertel eingetreten sind, anzuwenden.

1.  Begriffe sind nach den jeweils geltenden Bestimmungen des GVBG auszulegen. Folgende für den Krankenanstaltenverband Waldviertel relevante dienstrechtliche Begriffe werden wie folgt definiert:

2.  Die Erhöhung und Rundung von Nebengebühren erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist dabei die Erhöhung oder Rundung nicht gesetzlich vorgeschrieben, ist folgendermaßen vorzugehen: Die Rundung des erhöhten Betrages erfolgt kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen. Ist die dritte Stelle nach dem Komma geringer als "5", gilt die zweite Stelle nach dem Komma, ist die dritte Stelle nach dem Komma "5" oder höher, wird die zweite Stelle nach dem Komma auf die nächst höhere Ziffer aufgerundet.

1.  Diese Nebengebührenordnung tritt mit 01. November 2001 in Kraft.

2.  Mit Inkrafttreten dieser Nebengebührenordnung treten alle sich sonst auf Nebengebühren und Zulagen beziehenden Organbeschlüsse und Organentscheidungen außer Kraft. Hiervon ausgenommen sind Beschlüsse über allfällige individuelle Zulagen.

3.  Nebengebühren, die ihren Entstehungsgrund vor dem 01. November 2001 haben, sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu berechnen.