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Konfessionelle Alten- und Pflegeheime Österreichs (KAP) / Rahmen

Kollektivvertrag für die DienstnehmerInnen der Alten- und Pflegeheime der Interessengemeinschaft von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen Österreichs

Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft vida

abgeschlossen zwischen der
Interessenvertretung von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen Österreichs
und den nachstehend angeführten kollektivvertragsfähigen Körperschaften:
Kongregation der Schwestern vom Göttlichen Heiland

(Salvatorianerinnen)

Österreichische Provinz

Hackinger Hof 3–4, 1130 Wien;

Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz

Provinz Europa–Mitte

Gabelsbergerstraße 19, 4600 Wels;

Kongregation der Schwestern vom Göttlichen Erlöser

Kaiserstraße 25–27, 1070 Wien;

Kongregation der Franziskanerinnen von der christlichen Liebe

Hartmanngasse 7–11, 1050 Wien;

Kongregation der Dienerinnen des hlst. Herzens Jesu

Baumgasse 20A, 1030 Wien;

Konvent der Barmherzigen Brüder

Hauptstraße 20, 3420 Kritzendorf;

Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom hl. Karl Borromäus

Gentzgasse 104, 1180 Wien;

Kongregation der Schwestern vom armen Kinde Jesus

Kaasgrabengasse 13, 1190 Wien;

Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul

Salzachgäßchen 3, 5020 Salzburg;

Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul

Mariengasse 12, 8020 Graz;

Österreichische Provinz der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul in Wien–Gumpendorf

Gumpendorferstraße 108, 1060 Wien;

alle vertreten durch die:
Kuhn Rechtsanwälte GmbH
Elisabethstraße 22, 1010 Wien,

einerseits und dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft VIDA
Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien,

andererseits.
I. Abschnitt


§ 1 Geltungsbereich
Dieser Kollektivvertrag gilt:
a)  räumlich:
Für den Bereich der Republik Österreich.
b)  fachlich:
Für Einrichtungen, insbesondere Häuser für Pflege-und Betreuungsbedürftige (samt angeschlossenem stationärem betreutem Wohnen)
aa)
deren Träger jeweils kollektivvertragsfähige Körperschaften sind und die in der Präambel angeführt sind, oder
bb)
deren Träger jeweils Mitglieder der Interessenvertretung von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen Österreichs sind.

Die unter bb) angeführten Einrichtungen jedoch nur, soweit deren Träger kirchliche Körperschaften sind oder an deren Träger direkt oder indirekt mehrheitlich kirchliche Körperschaften und/oder Privatstiftungen, die von diesen gegründet sind, beteiligt sind, und/oder Vereine, auf die Einrichtungen kirchlicher Körperschaften gemäß § 3 AVRAG übergegangen sind, nicht jedoch die CS Pflege- und Sozialzentrum Rennweg GmbH, die CS Betreuung zu Hause GmbH, die Caritas Socialis GmbH sowie solche Gesellschaften, an denen die vorgenannten drei beteiligt sind, weiters nicht für die St. Vinzenz-Heim Betriebsgesellschaft m.b.H. (Schernberg).
c)  persönlich:
Für alle in den in b) angeführten Einrichtungen beschäftigten DienstnehmerInnen. Ausgenommen von diesem Kollektivvertrag sind MitarbeiterInnen, mit denen ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart wurde, sowie PraktikantInnen (die das Praktikum im Zuge ihrer Ausbildung absolvieren), weiters leitende DienstnehmerInnen, bei welchen die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen nicht gelten. Ebenfalls ausgenommen sind Lehrer an Privatschulen im Sinne von § 5 Privatschulgesetz im Hinblick auf die Beschäftigung als Lehrer im Unterricht an einer Privatschule.
II. Abschnitt Bestimmungen für Angestellte


§ 2 Anstellung
1.  Die Anstellung der Angestellten erfolgt aufgrund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes in der jeweils gültigen Fassung durch den Träger der Einrichtung nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat laut § 99 des Arbeitsverfassungsgesetzes.
2.  Das erste Monat ab Beginn des Dienstverhältnisses ist ein Probemonat und während dieser Zeit kann das Dienstverhältnis von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden.
3.  Dem Angestellten ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die seinem Aufgabenkreis entsprechende Verwendungsgruppe (Gehaltskategorie) sowie Gehaltsstufe schriftlich mitzuteilen (Dienstvertrag oder Dienstzettel). Alle derzeit beschäftigten Angestellten sind nach ihrem Aufgabenkreis und ihrer bereits zurückgelegten Dienstzeit und den bereits für die Einstufung angerechneten Vordienstzeiten in die entsprechende Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe dieses Kollektivvertrages einzureihen. Diese Einstufung erfolgt jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates (§ 89 ArbVG).
4.  Dem Angestellten sind vom Dienstgeber für die Einreihung in die Gehaltsstufe nach Ablauf des Probemonats, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2010 bis 31.12.2010 ein Dienstjahr, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2011 bis 31.12.2011 zwei Dienstjahre, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2012 bis 31.12.2012 drei Dienstjahre, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2013 bis 31.12.2013 vier Dienstjahre und bei einem Eintrittsdatum ab 1.1.2014 fünf Dienstjahre anzurechnen, sofern sie jeweils mindestens 6 Monate bei einem Dienstgeber gedauert haben und im EWR-Raum geleistet wurden. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen. Dienstgeber, die die Schemata gemäß den Anlagen II, IV und VI nicht (auch nicht mit generellen Überzahlungen oder sonstigen Modifikationen) anzuwenden haben – unter den vorstehend genannten Voraussetzungen – 5 Dienstjahre schon bei einem Eintrittsdatum ab 1.1.2009 anzurechnen.
5.  Für die Einreihung in die Gehaltsstufe wird den Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege die Schulausbildung, die für die Erlangung eines Diploms vorgesehen und erforderlich ist, als Dienstzeit angerechnet.


§ 3 Arbeitszeit
1.  Sofern in diesem Kollektivvertrag nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Normalarbeitszeit 40 Stunden wöchentlich. In jeder Woche muss eine 36-stündige ununterbrochene Ruhezeit gesichert sein. Der Durchrechnungszeitraum beträgt 2 Monate.
2.  Die Diensteinteilung erfolgt nach betrieblichen Erfordernissen durch den Dienstgeber. Für jeden Monat ist ein Dienstplan mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten durch den Dienstgeber zu erstellen. Mit Betriebsvereinbarung, in Ermangelung eines Betriebsrates durch Einzelvereinbarung, können Gleitzeit sowie die Grundsätze einer anderen Verteilung der Normalarbeitszeit zur Erreichung einer längeren Freizeit (z.B. 4-Tage-Woche) vereinbart werden. Auch in diesen Fällen beträgt der Durchrechnungszeitraum 2 Monate, wobei die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden und die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 50 Stunden ausgedehnt werden kann. Ausschließlich durch nicht erzwingbare Betriebsvereinbarung kann der Durchrechnungszeitraum auf 3 Monate erweitert werden.
3.  Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den ArbeitnehmerInnen eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die Ausfallzeit auf die Werktage von maximal 52, die Ausfalltage einschließenden Wochen, verteilt werden. Bei Wochenendruhe hat diese spätestens am Samstag um 18 Uhr zu beginnen.
4.  Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann durch Betriebsvereinbarung – in Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, durch Dienstvertrag – bis auf 60 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit bis auf 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.
4a.  Fällt in die Arbeitszeit in überwiegendem Umfang Arbeitsbereitschaft und stehen dem die Bestimmungen des AZG nicht entgegen, kann die Betriebsvereinbarung – in Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, der Dienstvertrag – darüber hinaus eine Verlängerung sowohl der täglichen als auch der wöchentlichen Normalarbeitszeit zulassen.
Es kann eine Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit im Zusammenhang mit geringer zu entlohnender Arbeitsbereitschaft auf bis zu 16 Stunden maximal 3 x pro Woche zugelassen werden. Es kann eine weitere Ausdehnung auf bis zu 24 Stunden maximal 2 x pro Woche zugelassen werden, wenn in die Arbeitszeit Teambesprechungen, Supervision, Feriendienst, Wochenenddienst oder gleichwertige Formen der Arbeit (z.B. Dienst nur bei einzelnen Betreuten) fallen.
Innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 2 Monaten darf die Wochenarbeitszeit (exklusive Pausenzeiten) im Durchschnitt 46 Stunden, in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraums 60 Stunden nicht überschreiten.
Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft (von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) werden mit 50 % des Grundstundenlohnes abgegolten (= geringer zu entlohnende Nachtarbeitsbereitschaft). Eine Arbeitsaufnahme während der geringer zu entlohnenden Nachtarbeitsbereitschaft unterbricht diese und ist wie folgt zu vergüten: Jede angefangene Stunde wird als Stunde gerechnet und wie Nachtarbeit (mit Nachtarbeitszuschlag) vergütet.
5.  Die Pausen werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pausen müssen insgesamt mindestens eine halbe Stunde betragen, wenn die tägliche Arbeitszeit 6 Stunden übersteigt.
6.  Im Bedarfsfall kann auf Anordnung des Dienstgebers in dringenden Fällen die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden um 8 Stunden und die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden um 2 Stunden verlängert werden.
7.  Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Guthaben des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, ist das Guthaben abzugelten.
8.  Überstunden sind gleichzeitig mit dem Entgelt für den der Leistung folgenden Monat abzugelten, soweit nicht Abgeltung durch Freizeit vereinbart wird.
9.  Bei mehrtägigen freizeit- oder erlebnispädagogischen Maßnahmen oder Urlaubsfahrten, bewegen sich MitarbeiterInnen in Teams außerhalb der direkten Einflusssphäre des Dienstgebers.
Gemäß den §§ 5 und 5a AZG wird festgelegt, dass die tägliche Normalarbeitszeit während dieser Veranstaltung 10 Stunden sowie die wöchentliche Normalarbeitszeit 60 Stunden betragen kann. Innerhalb einer Kalenderwoche (Mo – So) muss mindestens ein Tag arbeitsfrei sein.
Der Arbeitgeber übernimmt alle anfallenden Kosten, die im Zusammenhang mit diesen freizeit- oder erlebnispädagogischen Maßnahmen oder Urlaubsfahrten notwendig sind, wie zum Beispiel Eintritte, Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Verpflegung und Versicherungen.
Für den Zeitraum der freizeit- oder erlebnispädagogischen Maßnahmen oder Urlaubsfahrten wird immer von einer Vollzeitbeschäftigung ausgegangen, selbst dann, wenn für das Dienstverhältnis Teilzeit vereinbart wurde.
Die Normalarbeitszeit und Mehrleistung wird wie folgt abgegolten: pro Tag gebührt das Entgelt für 10 Stunden Normalarbeitszeit und eine Nachtdienstpauschale pro geleistetem Nachtdienst (gem. Abs. 4a). Pro Arbeitstag gebührt zusätzlich eine Pauschale in Höhe von € 60,00 brutto.
Gibt es betrieblich eine insgesamt bessere Regelung, kommt diese zur Anwendung. Abweichende Regelungen können durch Betriebsvereinbarung erfolgen.
10.  In Betrieben, die weder Pflegeheime noch sozialpädagogische Einrichtungen sind und für die der Kollektivvertrag erst nach dem 28.2.2018 Anwendung findet, beträgt der Durchrechnungszeitraum 1 Jahr, und zwar 1.9. bis 31.8. des Folgejahres. Dies gilt auch für Teilzeitkräfte. Die Normalarbeitszeit darf bis zu 46 Stunden pro Woche betragen, im Schnitt des Durchrechnungszeitraums bis zu 40 Stunden.


§ 4 Anspruch bei Dienstverhinderung
1.  Der Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung der Angestellten regelt sich nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
2.  Infolge eines weder vorsätzlich noch grob fahrlässig selbst verschuldeten Arbeitsunfalles oder infolge einer durch Infektion bei der Arbeitstätigkeit im Betrieb entstandenen Erkrankung erhöht sich die Dauer des Anspruchs auf Fortzahlung des Entgelts auf das Doppelte des im Angestelltengesetz bestimmten Zeitausmaßes.


§ 5 Urlaub
1.  Die Höhe des Urlaubs bemisst sich nach dem Urlaubsgesetz. Für die Berechnung des Urlaubsausmaßes werden dem Angestellten 5 Jahre Vordienstzeiten angerechnet, soweit sie mindestens 6 Monate ununterbrochen gedauert haben und im EWR-Raum zugebracht worden sind.
2.  Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes.
3.  Über § 3 Abs. 3 UrlG hinaus wird ein weiteres Jahr Vordienstzeiten gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 UrlG für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2014 beginnen, für die Bemessung des Urlaubsausmaßes angerechnet, wenn dieses von am 1.3.2014 bereits beschäftigten Angestellten bis 30.6.2014, von sonstigen Angestellten binnen 4 Monaten ab Beginn des Dienstverhältnisses urkundlich nachgewiesen wird.
4.  Angestellte erhalten ab 1.3.2018 für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2018 beginnen, ab ihrem 55. Geburtstag in Vorgriff auf die Regelungen des Urlaubsgesetzes 6 Wochen (36 Werktage bzw. 30 Arbeitstage) Urlaub, wobei diese 6. Urlaubswoche – solange sie nicht nach dem Urlaubsgesetz zusteht – auf sonstige Zusatzurlaube angerechnet werden kann, soweit für die konkreten Stunden nicht von der Gegenrechnung gemäß § 14a Gebrauch gemacht wird.
Fällt der Geburtstag mitten in ein Urlaubsjahr, findet eine taggenaue Aliquotierung des Zusatzurlaubs statt, die Anzahl der zusätzlichen Urlaubstage wird im Anschluss kaufmännisch gerundet. Dasselbe gilt für den Fall des Ausscheidens während eines Urlaubsjahres.


§ 6 Lösung des Dienstverhältnisses
Für die Lösung des Dienstverhältnisses finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes Anwendung. Beide Teile können das Dienstverhältnis zum Letzten eines jeden Monats aufkündigen. Die Kündigung hat in der Regel schriftlich zu erfolgen. Erfolgt die Kündigung mündlich (z.B. auch telefonisch), ist sie nachfolgend schriftlich zu bestätigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung gilt der mündliche Ausspruch, wenn die schriftliche Kündigung spätestens am nächsten Werktag (Montag bis Freitag) abgesandt wird.
III. Abschnitt Bestimmungen für DienstnehmerInnen, die sich nicht im Angestelltenverhältnis befinden (im Folgenden kurz Arbeiter genannt)


§ 7 Aufnahme
1.  Die Anstellung der Arbeiter erfolgt durch den Träger der Einrichtung nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat laut § 99 des Arbeitsverfassungsgesetzes.
2.  Das erste Monat ab Beginn des Dienstverhältnisses ist ein Probemonat und während dieser Zeit kann das Dienstverhältnis von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden.
3.  Dem Arbeiter/Der Arbeiterin ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die seinem Aufgabenkreis entsprechende Verwendungsgruppe (Gehaltskategorie) sowie Gehaltsstufe schriftlich mitzuteilen (Dienstvertrag oder Dienstzettel). Alle derzeit beschäftigten ArbeiterInnen sind nach ihrem Aufgabenkreis und ihrer bereits zurückgelegten Dienstzeit und den bereits für die Einstufung angerechneten Vordienstzeiten in die entsprechende Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe dieses Kollektivvertrages einzureihen. Diese Einstufung erfolgt jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates (§ 89 ArbVG).
4.  Dem Arbeiter/Der Arbeiterin sind vom Dienstgeber für die Einreihung in die Gehaltsstufe nach Ablauf des Probemonats, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2010 bis 31.12.2010 ein Dienstjahr, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2011 bis 31.12.2011 zwei Dienstjahre, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2012 bis 31.12.2012 drei Dienstjahre, bei einem Eintrittsdatum 1.1.2013 bis 31.12.2013 vier Dienstjahre und bei einem Eintrittsdatum ab 1.1.2014 fünf Dienstjahre anzurechnen, sofern sie jeweils mindestens 6 Monate bei einem Dienstgeber gedauert haben und im EWR-Raum geleistet wurden. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen. Dienstgeber, die die Schemata gemäß den Anlagen II, IV und VI nicht (auch nicht mit generellen Überzahlungen oder sonstigen Modifikationen) anzuwenden haben – unter den vorstehend genannten Voraussetzungen – 5 Dienstjahre schon bei einem Eintrittsdatum ab 1.1.2009 anzurechnen.


§ 8 Arbeitszeit
1.  Sofern in diesem Kollektivvertrag nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Normalarbeitszeit 40 Stunden wöchentlich. In jeder Woche muss eine 36-stündige ununterbrochene Ruhezeit gesichert sein. Der Durchrechnungszeitraum beträgt 2 Monate.
2.  Die Diensteinteilung erfolgt nach betrieblichen Erfordernissen durch den Dienstgeber. Für jeden Monat ist ein Dienstplan mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten durch den Dienstgeber zu erstellen. Mit Betriebsvereinbarung, in Ermangelung eines Betriebsrates durch Einzelvereinbarung, können Gleitzeit sowie die Grundsätze einer anderen Verteilung der Normalarbeitszeit zur Erreichung einer längeren Freizeit (z.B. 4-Tage-Woche) vereinbart werden. Auch in diesen Fällen beträgt der Durchrechnungszeitraum 2 Monate, wobei die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden und die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 50 Stunden ausgedehnt werden kann. Ausschließlich durch nicht erzwingbare Betriebsvereinbarung kann der Durchrechnungszeitraum auf 3 Monate erweitert werden.
3.  Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den ArbeitnehmerInnen eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die Ausfallzeit auf die Werktage von maximal 52, die Ausfalltage einschließenden Wochen, verteilt werden. Bei Wochenendruhe hat diese spätestens am Samstag um 18 Uhr zu beginnen.
4.  Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann durch Betriebsvereinbarung bis auf 60 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit bis auf 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.
5.  Die Pausen werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pausen müssen insgesamt mindestens eine halbe Stunde betragen, wenn die tägliche Arbeitszeit 6 Stunden übersteigt.
6.  Im Bedarfsfall kann auf Anordnung des Dienstgebers in dringenden Fällen die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden um 8 Stunden und die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden um 2 Stunden verlängert werden.
7.  Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Guthaben des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, ist das Guthaben abzugelten.
8.  Für DienstnehmerInnen, die nicht unmittelbar in der Betreuung, in der Küche, in der Speisenausteilung, als Portiere oder als Haustechniker beschäftigt sind, ist die Diensteinteilung (Arbeitszeiteinteilung) so zu treffen, dass die Wochenendruhe am Samstag um 13 Uhr beginnt.
9.  Überstunden sind gleichzeitig mit dem Entgelt für den der Leistung folgenden Monat abzugelten, soweit nicht Abgeltung durch Freizeit vereinbart wird.
9.  In Betrieben, die weder Pflegeheime noch sozialpädagogische Einrichtungen sind und für die der Kollektivvertrag erst nach dem 28.2.2018 Anwendung findet, beträgt der Durchrechnungszeitraum 1 Jahr, und zwar 1.9. bis 31.8. des Folgejahres. Dies gilt auch für Teilzeitkräfte. Die Normalarbeitszeit darf bis zu 46 Stunden pro Woche betragen, im Schnitt des Durchrechnungszeitraums bis zu 40 Stunden.


§ 9 Ansprüche bei Dienstverhinderung
1.  Bei kassenärztlich nachgewiesener Erkrankung (Unfall) gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Ab dem 26. Dienstjahr gebührt darüber hinaus für weitere 2 Wochen ein Krankengeldzuschuss in der Höhe von 40 % des Bruttobezuges.
2.  Ist die Krankheit durch Arbeitsunfall oder Infektion (Berufskrankheit) entstanden und übersteigt sie den Zeitraum, für welchen der Arbeiter/die Arbeiterin nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes Ansprüche auf Entgeltfortzahlung hat, dann gebührt ihm/ihr ein Krankengeldzuschuss von 40 % des Grundlohns einschließlich kollektivvertraglicher Zulagen für die Krankenstandsdauer, höchstens aber bei einer Dienstzeit
bis zu 5 Jahren für 42 Tage,
ab dem 6. Dienstjahr für 84 Tage,
ab dem 16. Dienstjahr für 140 Tage,
ab dem 26. Dienstjahr für 168 Tage.
3.  Bei Leistungslöhnen oder sonstigen unregelmäßigen Entgelten (Nachtdienstzulagen, Pauschalien usw.) ist das Entgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen zu bemessen, ansonsten gelten die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes, soweit sie keine Verschlechterung gegenüber dem in diesem Kollektivvertrag geregelten Entgeltanspruch herbeiführen.


§ 10 Urlaub
1.  Die Höhe des Urlaubs bemisst sich nach dem Urlaubsgesetz. Für die Berechnung des Urlaubsausmaßes werden dem Arbeiter 5 Jahre Vordienstzeiten angerechnet, soweit sie mindestens 6 Monate ununterbrochen gedauert haben und im EWR-Raum zugebracht worden sind.
2.  Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes.
3.  Über § 3 Abs. 3 UrlG hinaus wird ein weiteres Jahr Vordienstzeiten gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 UrlG für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2014 beginnen, für die Bemessung des Urlaubsausmaßes angerechnet, wenn dieses von am 1.3.2014 bereits beschäftigten Arbeitern bis 31.7.2014, von am 1.3.2014 in Karenz befindlichen Arbeitern binnen 4 Monaten nach Ende der Karenz und von sonstigen Arbeitern binnen 4 Monaten ab Beginn des Dienstverhältnisses urkundlich nachgewiesen wird.
4.  Arbeiter erhalten ab 1.3.2018 für Urlaubsjahre, die nach dem 28.2.2018 beginnen, ab ihrem 55. Geburtstag in Vorgriff auf die Regelungen des Urlaubsgesetzes 6 Wochen (36 Werktage bzw. 30 Arbeitstage) Urlaub, wobei diese 6. Urlaubswoche – solange sie nicht nach dem Urlaubsgesetz zusteht – auf sonstige Zusatzurlaube angerechnet werden kann, soweit für die konkreten Stunden nicht von der Gegenrechnung gemäß § 14a Gebrauch gemacht wird.
Fällt der Geburtstag mitten in ein Urlaubsjahr, findet eine taggenaue Aliquotierung des Zusatzurlaubs statt, die Anzahl der zusätzlichen Urlaubstage wird im Anschluss kaufmännisch gerundet. Dasselbe gilt für den Fall des Ausscheidens während eines Urlaubsjahres.


§ 11 Lösung des Dienstverhältnisses
1.  Das Dienstverhältnis kann von beiden Seiten sowohl vor dem 1.1.2021 wie auch ab 1.1.2021 zum 15. oder letzten Tag eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung hat in der Regel schriftlich zu erfolgen. Erfolgt die Kündigung mündlich (z.B. auch telefonisch) ist sie nachfolgend schriftlich zu bestätigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung gilt der mündliche Ausspruch, wenn die schriftliche Kündigung spätestens am nächsten Werktag abgesandt wird.
2.  Die Kündigungsfrist beträgt bei Kündigungen bis 31.12.2020 für beide Teile
bis zum vollendeten 2. Dienstjahr 2 Wochen,
bis zum vollendeten 15. Dienstjahr 4 Wochen,
bis zum vollendeten 25. Dienstjahr 6 Wochen,
bei mehr als 25 Dienstjahren 12 Wochen.
Danach gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Kündigungsfrist. Gesetzlich zulässige abweichende Vereinbarungen sind auch kollektivvertraglich zulässig.
IV. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für alle DienstnehmerInnen


§ 12 Abfertigung, Karenz
1.  Die Bestimmungen der folgenden Absätze gelten nur für DienstnehmerInnen, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat. Die Abfertigung gebührt entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Angestelltengesetzes bzw. des Arbeiterabfertigungsgesetzes.
2.  Die DienstnehmerInnen haben Anspruch auf Abfertigung in der vollen Höhe des gesetzlichen Ausmaßes, wenn sie infolge eines nach dem ASVG erworbenen Pensionsanspruches (Alters-, Früh- sowie jeweils unverschuldeter Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension) selbst kündigen, unmittelbar mit Ende des Dienstverhältnisses die Pension erhalten und die vorgeschriebene Kündigungszeit einhalten.
3.  Jene DienstnehmerInnen, die vom Arbeiterverhältnis in das Angestelltenverhältnis übernommen wurden und beim selben Dienstgeber beschäftigt sind, erhalten für die Berechnung der Abfertigung die volle Dienstzeit als Arbeiter angerechnet.
4.  Weibliche Dienstnehmer haben nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Abfertigung gemäß der Bestimmung des § 23a Angestelltengesetz. Hat die Dienstnehmerin zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes bereits eine ununterbrochene Dienstzeit von mindestens 5 Jahren bei beim selben Dienstgeber verbracht, bleibt der Anspruch auf Abfertigung im Ausmaß des § 23a Angestelltengesetz auch dann erhalten, wenn die betreffende Dienstnehmerin spätestens 3 Monate vor Ablauf des Karenzurlaubes den Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt und wenn für das 3. Lebensjahr des Kindes Karenzurlaub vereinbart ist. Der Abfertigungsanspruch besteht nicht, wenn die Voraussetzungen für die Karenz weggefallen sind. Für männliche Dienstnehmer gelten im Falle der Inanspruchnahme einer Karenz nach dem VKG die Bestimmungen sinngemäß.
5.  Dienstnehmern/Dienstnehmerinnen ist über deren Wunsch unmittelbar im Anschluss nach einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz oder Väterkarenzgesetz Karenz bis zum 3. Geburtstag des Kindes zu gewähren, soweit der andere Elternteil nicht Karenz in Anspruch nimmt und der Wunsch 6 Monate vorher schriftlich bekanntgegeben wurde. Auf diese Karenz sind die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes bzw. des Väterkarenzgesetzes, die für die Karenz gelten, sinngemäß anzuwenden.


§ 12a Anrechnung von Karenzurlaub
1.  Allen Dienstnehmern werden Karenzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz und dem Väterkarenzgesetz, Familienzeit bzw. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes in folgenden Fällen
  • a)
    bei der Einstufung in die jeweilige Lohntabelle,
  • b)
    Dienstjubiläen nach dem 30.6.2011,
  • c)
    Urlaub in Urlaubsjahren, die nach dem 31.12.2011 beginnen,
unter den nachfolgenden Bedingungen:
  • a)
    die Zeiten nach dem Mutterschutzgesetz und dem Väterkarenzgesetz bzw. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes werden nach dem 31.12.2010 zurückgelegt (Familienzeit nach dem 28.3.2017),
  • b)
    das Dienstverhältnis hat bei ein und demselben Dienstgeber vor der Karenzzeit bzw. Präsenz- oder Zivildienstes mindestens 6 Monate gedauert,
  • c)
    die Anrechnung im Karenzfall erfolgt im Höchstausmaß gem. § 15 Mutterschutzgesetz und gem. § 2 Abs. 1 Väterkarenzgesetz (endend jedenfalls mit dem Beginn des Beschäftigungsverbotes für das nächste Kind), höchstens aber im Ausmaß von maximal 24 Monaten,
  • d)
    die Anrechnung im Fall des Präsenz- oder Zivildienstes erfolgt jeweils im Höchstausmaß der zur Erfüllung der Wehrpflicht erforderlichen Mindestdauer,
ab dem folgenden Monatsersten nach dem Ende des Karenzurlaubes (bzw. Präsenz- oder Zivildienstes) angerechnet.
2.  Die Anrechnung nach Abs. 1 findet keine Anwendung für weitere Fälle außer in den dort genannten, insbesondere nicht für eine Abfertigung nach § 12 des Kollektivvertrages. Eine Doppelanrechnung von Zeiten wird ausgeschlossen, insbesondere wenn derartige Zeiten schon aufgrund gesetzlicher Bestimmungen angerechnet werden müssen.
3.  Für Geburten (Adoptionen und Übernahmen in die unentgeltliche Pflege) ab 1.8.2019 gelten abweichend zu den Bestimmungen von Abs. 1 und Abs. 2 die Bestimmungen des Mutterschutzgesetztes und des Väter-Karenzgesetztes, insbesondere § 15f Mutterschutzgesetz.


§ 12b Sonderbestimmungen für alle dem KA-AZG unterliegenden Dienstnehmer
1.  Für Dienstnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit dem Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz unterliegen, beträgt die durchschnittliche Normalarbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes 40 Stunden wöchentlich. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt bis zu 13 Stunden.
2.  Der Dienstplan muss zwei Wochen vor Inkrafttreten für einen Zeitraum von mindestens einem Monat erstellt sein. Die Diensteinteilung laut Dienstplan hat so zu erfolgen, dass die wöchentliche Normalarbeitszeit vom Dienstnehmer innerhalb des Durchrechnungszeitraumes erfüllt werden kann. Auf Wunsch des Dienstnehmers können Zeitguthaben oder Zeitschuld in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Ein mehrmaliges Übertragen dieser Zeitdifferenz ist verboten.
3.  Der Durchrechnungszeitraum beträgt maximal 9 Wochen. Ausschließlich durch Betriebsvereinbarung im Sinne des ArbVG kann dieser Durchrechnungszeitraum auf bis zu 13 Wochen verlängert werden, wobei eine derartige Betriebsvereinbarung nicht erzwingbar ist. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes bis zu 50 Stunden betragen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchrechnungszeitraum von 48 Stunden nicht überschritten wird.
4.  Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Guthaben des Arbeitnehmers an Normalarbeitszeiten oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, ist das Guthaben abzugelten.


§ 12c Familienzeit
1.  Für den Anspruch, das Geltend machen des Anspruches und die Dauer der Familienzeit gelten die Bestimmungen von § 1a des Väter-Karenzgesetztes.
2.  Unbeschadet des Ablaufs der Frist gemäß § 1a Abs (3) Väter-Karenzgesetz kann Familienzeit gewährt werden, es besteht aber kein Anspruch darauf.
3.  Die Zeit der Familienzeit wird entgeltrechtlich wie Elternkarenz behandelt.


§ 13 Überstundenentlohnung
1.  Überstunden liegen vor, wenn die gemäß den §§ 3, 8 oder 12b und den anzuwendenden Gesetzen festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeitraum überschritten wird. Einseitig angeordnete Abweichungen vom Dienstplan (nicht aber vereinbarte) führen zu Überstunden. Diese Überstunden kommen am Ende des Folgemonats zur Auszahlung, in dem sie erbracht wurden und bleiben bei der Betrachtung, ob andere Stunden Überstunden sind, außer Ansatz.
2.  Im Sinne des geregelten Betriebes müssen Überstunden in notwendigen und dringenden Fällen geleistet werden. Die Anordnung von Überstunden erfolgt durch den Dienstgeber oder deren Bevollmächtigte nach Möglichkeit nach Anhörung des Betriebsrates. DienstnehmerInnen dürfen außerhalb der festgelegten Arbeitszeiteinteilung zu Überstunden nur herangezogen werden, wenn berücksichtigungswürdige Interessen der DienstnehmerInnen der Überstundenarbeit nicht entgegen stehen.
3.  Die Vergütung von Überstunden erfolgt gemäß den nachstehenden Bedingungen:
a)
Überstunden an Werktagen werden mit dem gesetzlichen Zuschlag von 50 % auf das auf die Normalstunde entfallende Entgelt, das ist 1/173 des Monatsgrundlohns pro Stunde, vergütet. Dieser Zuschlag erhöht sich auf 100 %, wenn die geleisteten Überstunden in die Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr Früh fallen. Die Erhöhung auf 100 % gilt nicht für durch Überstundenpauschalien gedeckte Überstunden.
b)
Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen werden mit einem 100%-igen Aufschlag auf das auf die Normalstunde entfallende Entgelt, das ist 1/173 des Monatsgrundlohns pro Stunde, vergütet. Die Erhöhung auf 100 % gilt nicht für durch Überstundenpauschalien gedeckte Überstunden.
c)
Die Wertigkeit der Überstunden aus einem Durchrechnungszeitraum ergibt sich aus der Wertigkeit der letzten Dienstzeiten des Durchrechnungszeitraums.
d)
Überstunden können in beiderseitigem Einvernehmen zwischen Dienstgeber und DienstnehmerIn auch in Freizeit abgegolten werden, wobei es dem Dienstgeber frei steht, den prozentuellen Zuschlag in Geld oder Freizeit zu gewähren.
4.  Die Abgeltung von Überstunden kann auch in Form einer monatlichen Überstundenpauschale, laut Anhang des jeweiligen Lohnschemas, erfolgen.


§ 14 Wochenruhe
Gemäß § 7a Abs. 3 KA-AZG wird vereinbart, dass die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben darf, wenn im Durchrechnungszeitraum von 4 Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden pro Woche erreicht wird. Der erste Durchrechnungszeitraum wird im Dienstplan ausgewiesen und beginnt spätestens am Wochenbeginn nach dem 1.10.2014. Zur Berechnung dürfen nur mindestens 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 ARG festgelegt werden.


§ 14a Nachtschwerarbeitsgesetz und Zusatzurlaub
1.  Als Pflegestationen in Pflegeheimen im Sinne der Nachtschwerarbeitsgesetznovelle 1992 gelten Stationen (bzw. Pflegeheime, wenn der Nachtdienst nicht getrennt nach Stationen geleistet wird) dann, wenn die zu pflegenden Personen in Summe, geteilt durch die Anzahl der Nachtdienst leistenden Pflegepersonen, mindestens 80 Pflegestufenpunkte aufweisen oder pro Nachtdienst leistende Pflegeperson mindestens 2 Bewohner der Pflegestufe 6 oder mindestens 1 Bewohner der Pflegestufe 7 zu versorgen ist. Eine Aufrundung von Bruchteilen findet in all diesen Fällen nicht statt.
2.  Die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die nach Diensteinteilung arbeiten und die regelmäßig (in mindestens 6 Monaten mindestens 12 Nachtdienste pro Kalenderjahr, bei Entfall des Entgeltanspruchs aliquotiert auf die Zeiten mit Entgeltanspruch) zu Nachtdiensten (Dienste, die den Zeitraum 22:00 bis 6:00 Uhr zur Gänze umfassen) eingeteilt werden, erhalten einen Zusatzurlaub von zwei Fünftel der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit. Gewährte Zusatzurlaube sind auf Ansprüche aus dem Nachtschwerarbeitsgesetz und umgekehrt anzurechnen.


§ 14b Nachtdienste, Sonntagsdienste
1.  Unter einem Nachtdienst ist ein Dienst zwischen 20:00 Uhr eines Tages und 6:00 Uhr des Folgetages zu verstehen. Als einheitlicher Nachtdienst gilt auch ein Dienst, der an einem Tag beginnt und am Folgetag endet.
2.  Unter Sonntagsdienst wird der Dienst an einem Sonntag verstanden, der den Zeitraum von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr (allenfalls teilweise) umfasst.


§ 15 24. und 31. Dezember
1  Berechnung der Soll-Arbeitszeit für den Monat Dezember, wenn der 24. und 31. Dezember auf einen Montag bis Freitag fallen und das Dienstverhältnis an diesen Tagen aufrecht ist:
a)
Bei Dienstnehmern mit fixen Dienstformen (z.B. Montag und Dienstag je 10 Stunden, Mittwoch und Donnerstag je 8 Stunden und Freitag 4 Stunden) wird die Sollarbeitszeit (laut fixer Arbeitszeitvereinbarung) für den betreffenden Tag (24. und 31. Dezember) von der monatlichen Soll-Arbeitszeit abgezogen.
b)
Bei Dienstnehmern mit variablen Dienstformen (Dienst nach variabler Diensteinteilung) wird für den 24. und 31. Dezember je ein Fünftel der wöchentlichen Normalarbeitszeit von der monatlichen Soll-Arbeitszeit abgezogen.
2  Fällt der 24. und 31. Dezember auf einen Samstag oder Sonntag, erhalten nur die Dienstnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, für die Arbeitsstunden am 24. und 31. Dezember eine Zeitgutschrift (1:1) im Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden am 24. und 31. Dezember.


§ 16 Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration
1.  Allen DienstnehmerInnen gebührt jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration jeweils in der Höhe eines laufenden Monatsentgelts (fixe Bezüge zuzüglich Durchschnitt der im betreffenden Monat und den beiden vorhergehenden Monaten ausbezahlten variablen Bezüge).
2.  Bei Beginn oder Beendigung des Dienstverhältnisses während eines Kalenderjahres gebührt der aliquote Teil (taggenau berechnet). Ein über den aliquoten Teil des Urlaubsgeldes hinausgehendes bereits empfangenes Urlaubsgeld kann mit dem Anspruch auf das aliquote Weihnachtsgeld aufgerechnet werden und umgekehrt. Der Dienstgeber kann darüber hinaus zu viel empfangenes Urlaubs- und Weihnachtsgeld zurückfordern.
3.  Das Urlaubsgeld ist den DienstnehmerInnen spätestens am 30. Juni, das Weihnachtsgeld spätestens am 30. November des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.
4.  Arbeitsunfälle und meldepflichtige Infektionskrankheiten infolge der Tätigkeiten in der Anstalt, die zu entgeltlosen Dienstzeiten führen, sind bei der Berechnung der Sonderzahlungen nicht als anspruchsmindernd zu berücksichtigen, bei sonstigen entgeltfreien Zeiten kann aliquotiert werden.


§ 17 Sonderfreizeit
Gegen vorherigen Nachweis der Notwendigkeit wird DienstnehmerInnen mit mindestens einmonatiger Dienstzeit in nachfolgend angeführten Fällen bezahlt Freizeit gewährt:
Bei Vorladung zu Gerichten und Behörden, es sei denn, dass die DienstnehmerInnen als Beschuldigte oder in einem von ihm/ihr oder gegen ihn/sie betriebenen Rechtsstreit geladen ist.
Bei eigener Eheschließung 3 Arbeitstage,
bei Eheschließung der eigenen Kinder, der Stief- und der Adoptivkinder 1 Arbeitstag,
bei Wohnungswechsel: innerhalb eines Dienstjahres die unbedingt erforderliche Zeit 2 Arbeitstage,
bei Niederkunft der Ehegattin oder Lebensgefährtin 1 Arbeitstag,
bei Todesfällen (einschließlich der Beerdigung) der Eltern, der Ehegatten (Lebensgefährten) sowie der Kinder (Stief- oder Adoptivkinder), sofern sie mit dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin im gemeinsamen Haushalt lebten 3 Arbeitstage,
bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, der Kinder (Stief- und Adoptivkinder), sofern sie nicht mit dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin im gemeinsamen Haushalt lebten 2 Arbeitstage,
bei der Teilnahme an der Beerdigung der Geschwister, Stief-, Groß- und Schwiegereltern 1 Arbeitstag,
bei Teilnahme an der Beerdigung sonstiger Familienmitglieder, wenn sie mit dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin im gemeinsamen Haushalt lebten 1 Arbeitstag.

Diese freien Tage sind an das Ereignis gebunden und auf allfällige sonstige Freistellungsansprüche anzurechnen.
Die Verpartnerung gemäß Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (BGBl I 135/2009) wird der Eheschließung in Ansehung der Ansprüche auf Sonderfreizeit gleichgehalten.


§ 18 Reisekosten- und Aufwandsentschädigungen
1.  Bei angeordneten Dienstreisen gebührt dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin der Ersatz der verausgabten Fahrtkosten (bei Eisenbahnfahrten der Ersatz der Fahrtspesen 2. Klasse nach dem jeweils günstigsten vom Dienstnehmer/von der Dienstnehmerin ohne Mehrkosten in Anspruch zu nehmenden Tarif). Überdies gebührt dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin bei angeordneten Dienstreisen eine Mehraufwandsentschädigung, bestehend aus einem Tages- und Nächtigungsgeld. Die Höhe dieser Gelder richtet sich nach den entsprechenden steuerfreien Sätzen (derzeit § 26 Z 4 EStG) nach dem Einkommenssteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung.
2.  Bei Benützung des eigenen PKW gebührt dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin das jeweilige amtliche Kilometergeld unter Ausschluss darüber hinausgehender Ansprüche.
3.  Schließlich gebührt dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin auch der Ersatz aller Auslagen, die er/sie im Interesse des Dienstgebers getätigt hat, nach Nachweis durch Originalrechnungen. Nähere Bestimmungen hinsichtlich des Aufwandersatzes, insbesondere auch Genehmigungsvorbehalte, können vom Dienstgeber erlassen werden.


§ 19 Dienstkleidung und Reinigung
Die Regelung erfolgt durch Betriebsvereinbarung. Bis zum Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung bleiben die bisherigen betrieblichen Übungen aufrecht.


§ 20 Entlohnungshöhe und Umstufungen
1.  Die Einstufung und die Entlohnungshöhe richten sich nach dem jeweiligen geltenden Lohn-/Gehaltsschema (Anhänge I bis VII).
2.  Überzahlungen sind in der Lohn-/Gehaltsabrechnung gesondert auszuweisen.
3.  Alle DienstnehmerInnen, die am Sonntag oder in der Nacht (20.00 Uhr bis 6.00 Uhr) Dienst verrichten, erhalten eine Sonntagsdienstzulage/Nachtdienstzulage laut Anhang.
4.  Der Dienstgeber kann nach seiner Wahl Überstunden entweder durch die Gewährung einer Überstundenpauschale oder durch Abgeltung der geleisteten Überstunden abfinden. Vereinbarungen über die Gewährung von Überstundenpauschalen können widerruflich abgeschlossen werden. Überstunden werden nur dann entlohnt, wenn sie entweder durch eine gewährte Pauschale gedeckt oder ausdrücklich angeordnet sind.
5.  Die im Anhang VII angeführten Zulagen gebühren in den im Anhang VII angeführten Fällen. Sie werden ab 1.3.2019 bis 28.2.2023 jährlich zum 1.3. mit dem durchschnittlichen VPI des Vorjahres plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert. Die im Anhang VIII angeführten Zulagen gebühren in den in Anhang VIII angeführten Fällen. Sie werden ab 1.3.2020 bis 28.2. 2023 jährlich zum 1.3. mit dem durchschnittlichen VPI des Vorjahres plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
6.  Alle Ansätze des Schemas II gelten für den Zeitraum 1.3.2018 bis 28.2.2019.
7.  Alle Ansätze des Schemas III gelten für den Zeitraum 1.3.2019 bis 29.2.2020. Sie werden ab 1.3.2019 mit dem durchschnittlichen VPI des Vorjahres (2018) plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
8.  Die Ansätze des Schemas IV gelten für den Zeitraum 1.3.2020 bis 28.2.2021. Sie werden ab 1.3.2020 mit dem durchschnittlichen VPI 2018 plus 0,2 Prozentpunkte und dem durchschnittlichen VPI 2019 plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
9.  Die Ansätze des Schemas V gelten für den Zeitraum 1.3.2021 bis 28.2.2022. Sie werden ab 1.3.2021 mit dem durchschnittlichen VPI 2018 plus 0,2 Prozentpunkte, dem durchschnittlichen VPI 2019 plus 0,2 Prozentpunkte und dem durchschnittlichen VPI 2020 plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
10.  Die Ansätze des Schemas VI gelten für den Zeitraum ab 1.3.2022. Sie werden ab 1.3.2022 mit dem durchschnittlichen VPI 2018 plus 0,2 Prozentpunkte, dem durchschnittlichen VPI 2019 plus 0,2 Prozentpunkte, dem durchschnittlichen VPI 2020 plus 0,2 Prozentpunkte und dem durchschnittlichen VPI 2021 plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
Umreihung zum 1.3.2018:
11.  Es wird für alle Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.3.2018 begonnen hat, das bisherige Entgelt, bestehend aus dem kollektivvertraglichen Grundentgelt, den gewährten fixen kollektivvertraglichen Zulagen, allenfalls gewährten über- oder nicht kollektivvertraglichen fixen Zulagen (auch Funktionszulagen) und einer allenfalls gewährten Überzahlung, jeweils für Februar 2018, berechnet, dieses Entgelt wird im Folgenden als „bisheriges Entgelt 2018“ bezeichnet. Alle Dienstnehmer werden entsprechend ihrer Verwendung nach den Einordnungskriterien des Anhangs I in die entsprechende Verwendungsgruppe eingereiht und in derselben Entgeltstufe, in der sie sich im Februar 2018 befinden, eingestuft (diese Einstufung gilt als kollektivvertragliche Einstufung für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.3.2018 begonnen hat, ungeachtet des Umstandes, ob die Einstufung den Vordienstzeitenanrechnungsbestimmungen entspricht oder nicht). Allfällige fixe Zulagen entsprechend Zulagenordnung Schemata VII und VIII werden dem derart ermittelten Schemaentgelt zugerechnet, hieraus ergibt sich „das neue kollektivvertragliche Entgelt 2018“.
12.  Alle Dienstnehmer haben für Perioden ab 1.3.2018 Anspruch auf das neue kollektivvertragliche Entgelt 2018. Ist das „neue kollektivvertragliche Entgelt 2018“ geringer als das „bisherige Entgelt 2018“ zuzüglich dem durchschnittlichen VPI 2017 plus 0,2 Prozentpunkte („aufgewertetes bisheriges Entgelt 2018“), hat der betreffende Dienstnehmer für Perioden ab 1.3.2018 Anspruch auf das „aufgewertete bisherige Entgelt 2018“. Die Differenz zwischen diesem „aufgewerteten bisherigen Entgelt 2018“ und dem „neuen kollektivvertraglichen Entgelt 2018“ wird als „Überzahlung neu 2018“ ausgewiesen.
13.  Ist das „neue kollektivvertragliche Entgelt 2018“ höher als das „aufgewertete bisherige Entgelt 2018“, hat der betreffende Dienstnehmer für Perioden ab 1.3.2018 nur Anspruch auf das „neue kollektivvertragliche Entgelt 2018“.
14.  Bei Dienstnehmern, die in die Verwendungsgruppe I eingestuft werden, muss sich zum 1.3.2018 eine Erhöhung der Bezahlung („bisheriges Entgelt 2018“) gegenüber dem “neuen kollektivvertraglichem Entgelt 2018” (jeweils alle Entgeltbestandteile) um mindestens EUR 50,00 ergeben.
Umreihungen zum 1.3.2019, 1.3.2020, 1.3.2021 und 1.3.2022:
15.  Die Umreihungen erfolgen analog der Umreihung zum 1.3.2018. Der Vergleich findet jeweils zwischen dem “aufgewerteten bisherigen Entgelt” und dem “neuen kollektivvertraglichen Entgelt” statt. Die „Überzahlungen neu“ können durch die Erhöhung der jeweiligen Schemata aufgesogen werden, wobei die Valorisierung der Schemata mit dem VPI plus 0,2 Prozentpunkte außer Ansatz bleiben. Damit ist eine jährliche Erhöhung des Schemaentgelts mit dem durchschnittlichen VPI des Vorjahres plus 0,2 Prozentpunkte gewährleistet.
16.  Befristet gewährte fixe Zulagen fallen weiterhin mit Ende der Befristung weg. Sie sind gesondert auszuweisen.
17.  Alle Ansätze gebühren aliquot entsprechend dem Beschäftigungsausmaß.
18.  Gehaltsbestandteile werden nur soweit valorisiert, wie dies ausdrücklich vorgesehen ist.
19.  Die Umreihung zum 1.3.2018, damit auch die Einstufung gemäß Abs. 11 für Perioden ab 1.3.2018, kann durch die Dienstgeber bis 30.11.2018 erfolgen, wobei die sich aus der Umreihung und der Anwendung des Schemas ergebenden Ansprüche für Perioden ab 1.3.2018 nachzuzahlen sind.
20.  Es steht den Häusern frei, Umreihungen (auch differenziert nach Verwendungsgruppen) beliebig zu einem 1.3. vorzuziehen.
21.  Die Häuser, die in der Beilage IX angeführt sind, ziehen die Umreihung zum 1.3.2019 auf den 1.3.2018 vor, die folgenden Umreihungen finden unter diesen Prämissen jeweils ein Jahr früher statt, bzw. wenden das Schema II im Zeitraum 1.3.2018 bis 28.2.2019 mit einem Abschlag von höchstens 7 % (statt teilweise 8 %) an.
22.  Die Häuser, die in der Beilage X angeführt sind, können die Umreihungen um bis zu 2 Jahre verschieben, haben in der Zwischenzeit aber die bisherigen Entgelte jeweils zum 1.3. um den VPI des Vorjahres plus 0,2 Prozentpunkte zu valorisieren. Bis zur Umreihung gelten die Anlagen XII bis XVII. Diese sind zum 1.3.2019 um den durchschnittlichen Index des Vorjahres plus 0,2 Prozentpunkte zu valorisieren.
23.  Für Lehrlinge und Ferialpraktikanten gilt das Schema X1. Die Ansätze dieses Schemas werden bis 28.2.2023 jeweils zum 1.3. um den durchschnittlichen VPI des Vorjahres plus 0,2 Prozentpunkte valorisiert.
24.  Die Einstufung und Zulagengewährung erfolgt jeweils bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen (Ausbildung bzw. Weiterbildung), wenn schriftlich ein Einsatz auf einem konkreten Dienstposten vereinbart ist, der die Einstufung bzw. Zulagengewährung nach sich zieht.
25.  Die Umreihungen erfolgen unter Beachtung des Informationsrechts des Betriebsrats. Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach dem 28.2.2018 beginnt, werden (allenfalls rückwirkend) nach den Bestimmungen, des Kollektivvertrages eingereiht und entlohnt, es findet keine Umreihung statt.
26.  In Betrieben, die weder Pflegeheime noch sozialpädagogische Einrichtungen sind und für die der Kollektivvertrag erst nach dem 28.2.2018 Anwendung findet, gelten die Schemata II. bis VIII. für Dienstnehmer nicht, soweit diese aufgrund einer Vereinbarung zwischen Dienstgeber und dem betreffenden Land das Entgelt entsprechend dieser Vereinbarung mit dem Land erhalten oder soweit diese Dienstnehmer einer Gebietskörperschaft sind.


§ 21 Außerordentliche Belohnung
Für tatsächlich umgesetzte Verbesserungsvorschläge oder besondere Leistungen kann der Dienstgeber dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin eine einmalige Prämie nach Ermessen des Dienstgebers gewähren. Durch Gewährung dieser Prämie entsteht kein Anspruch auf Gewährung einer derartigen Prämie in der Zukunft, auch wenn bei der Auszahlung kein Vorbehalt gemacht wird.


§ 22 Dienstjubiläum
1.  Nach 15 Dienstjahren beim gleichen Dienstgeber gebührt den DienstnehmerInnen als Anerkennung ein Jubiläumsgeschenk in Höhe von einem Monatsbezug (Grundentgelt zuzüglich gewährter fixer kollektivvertraglicher Zulagen). Am Tag des Jubiläums sind die betreffenden DienstnehmerInnen dienstfrei.
2.  Nach 20 Dienstjahren beim gleichen Dienstgeber gebührt den DienstnehmerInnen als Anerkennung ein Jubiläumsgeschenk in Höhe von eineinhalb Monatsbezügen (Grundentgelt zuzüglich gewährter fixer kollektivvertraglicher Zulagen). Am Tag des Jubiläums sind die betreffenden DienstnehmerInnen dienstfrei.
3.  Nach 25 Dienstjahren beim gleichen Dienstgeber gebührt den DienstnehmerInnen als Anerkennung ein Jubiläumsgeschenk in Höhe von zwei Monatsbezügen (Grundentgelt zuzüglich gewährter fixer kollektivvertraglicher Zulagen). Am Tag des Jubiläums sind die betreffenden DienstnehmerInnen dienstfrei.
4.  Nach 30 Dienstjahren beim gleichen Dienstgeber und unter der Voraussetzung, dass die betreffenden DienstnehmerInnen kein Jubiläumsgeschenk bei Erreichen des 20. Dienstjahres erhielten, gebührt den DienstnehmerInnen als Anerkennung ein Jubiläumsgeschenk in Höhe von zweieinhalb (wenn diese bei Erreichen des 25. Dienstjahres nur eineinhalb Monatsbezüge erhielten, von drei) Monatsbezügen (Grundentgelt zuzüglich gewährter fixer kollektivvertraglicher Zulagen). Die JubilarInnen erhalten unter der selben Voraussetzung zwei Arbeitstage dienstfrei.
5.  Die Regelungen gelten für Dienstjubiläen ab 1.2.2013.
6  Für Betriebe, für die der Kollektivvertrag erst nach dem 28.2.2018 Anwendung findet, werden nur jene Dienstjahre im Sinne der Absätze 1 bis 4 berücksichtigt, die nach Anwendung des Kollektivvertrages zurückgelegt werden.


§ 23 Teilzeitbeschäftigung
(1)  Für teilzeitbeschäftigte DienstnehmerInnen gelten ebenfalls alle in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die in den Anhängen angeführten Lohn- und Gehaltsansätze, jedoch nur im Verhältnis zum Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden. Eine Entlohnung der Arbeitszeit als Überstunden findet erst dann statt, wenn die jeweils höchstzulässige Normalarbeitszeit vollbeschäftigter MitarbeiterInnen unter Berücksichtigung der Durchrechnungszeiträume überschritten wird.
(2)  Die Höhe der Zulagen bemisst sich nach dem Ausmaß der jeweils bezahlten Stunden. Für die Höhe des Urlaubsgeldes und der Weihnachtsremuneration gilt § 16 Abs (1).
(3)  Mehrstunden eines Quartals können im darauffolgenden Quartal im Verhältnis 1:1 in Freizeit ausgeglichen werden, anderenfalls sind sie in dem diesem folgenden Kalenderquartal folgenden Monat mit einem Zuschlag von 25 % zu vergüten.


§ 23a Altersteilzeit
1.  Dienstnehmer haben unter der Voraussetzung, dass sie eine Altersteilzeitvereinbarung mit den in Abs. 2 angeführten Regelungen beantragen, Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, wenn sie bei Beginn der beantragten Altersteilzeit zumindest 5 Jahre ununterbrochen im Betrieb desselben Dienstgebers beschäftigt waren und der schriftliche Antrag auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung zumindest 6 Monate vor dem Monatsersten, zu dem die Altersteilzeitvereinbarung beginnen soll, beim Dienstgeber eingetroffen ist und die Voraussetzungen für den Bezug von Altersteilzeitgeld (derzeit in § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz) erfüllt sind.
2.  Die Altersteilzeitvereinbarung muss eine kontinuierliche Altersteilzeit auf die Dauer von bis zu 5 Jahren vorsehen; die Altersteilzeitvereinbarung kann frühestens 5 Jahre vor dem Erreichen des Regelpensionsalters des betreffenden Dienstnehmers beginnen; die Altersteilzeitvereinbarung hat die Bestimmung zu enthalten, dass das Dienstverhältnis mit Ende der Altersteilzeitvereinbarung endet und dass sich bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen Dienstgeber und Dienstnehmer zu einer Änderung der Altersteilzeitvereinbarung in der Weise verpflichten, dass die wirtschaftlichen Bedingungen gleich bleiben, insbesondere die Belastung des Dienstgebers durch die Altersteilzeitvereinbarung nicht größer ist als nach den gesetzlichen Regelungen bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung. Der Lohnausgleich gebührt gemäß § 27 Abs. (2) Z 3 lit. a) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass das Wort „mindestens“ entfällt.
3.  Vereinbarungen über Altersteilzeit können auch abweichend von Abs. 1 und Abs. 2 getroffen werden, auf deren Abschluss hat ein Dienstnehmer jedoch keinen Anspruch.


§ 23b Schwangere Dienstnehmerinnen
Schwangere Dienstnehmerinnen haben ab dem der Bekanntgabe der Schwangerschaft folgenden Monatsersten Anspruch auf die variablen Gehaltsbestandteile, die ihnen im Durchschnitt für den 10., 11. und 12. Monat (also den 3 vollen Monaten vor Beginn der Schwangerschaft) vor dem voraussichtlichen, in der ersten vorgelegten ärztlichen Bestätigung ausgewiesenen Geburtstermin ausgezahlt wurden, soweit sie diese variablen Gehaltsbestandteile aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht mehr erhalten (z.B. wegen des Verbots der Nacht- oder Überstundenarbeit). Hiedurch werden aber keine zusätzlichen Entgeltfortzahlungsansprüche begründet.


§ 24 Rufbereitschaft
Rufbereitschaft darf innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten für bis zu 30 Tage (dies sind jeweils bis zu 24 aufeinander folgende Stunden) vereinbart werden. Für die Zeiten, für die Rufbereitschaft vereinbart ist, in denen der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin jedoch nicht arbeitet, gebührt das in der Zulagenordnung festgelegte Entgelt.


§ 25 Verfall von Ansprüchen
Alle Ansprüche der DienstnehmerInnen gegen den Dienstgeber aus und im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von 6 Monaten, sonstige Ansprüche der DienstnehmerInnen gegen den Dienstgeber bei sonstigem Verfall innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit beim Dienstgeber schriftlich geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstermin gilt der Auszahlungstag jener Gehalts-/Lohn-Periode, in welcher der Anspruch entstanden ist. Ansprüche der Dienstgeber gegen die DienstnehmerInnen müssen ebenfalls innerhalb von 6 Monaten bzw. 3 Monaten geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch des Dienstgebers verfällt. Die Verfallsfrist beginnt in diesem Fall mit der Kenntnis des Dienstgebers vom Anspruch und von der Person, gegen die der Anspruch besteht. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt jeweils die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.


§ 26 Schlichtung von Streitigkeiten
Sollten über die Anwendung oder Auslegung dieses Kollektivvertrages Differenzen oder Streitigkeiten entstehen, so sind diese vor einem Schiedsgericht auszutragen, welches aus je drei Vertretern der vertragschließenden Parteien zusammengesetzt wird. Der Vorsitzende wird jeweils ausgelost. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Nichteinigung ist das zuständige Einigungsamt anzurufen.


§ 27 Günstigere Bestimmungen, Anrechnung und Anhänge
1.  Günstigere dienstvertragliche Regelungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt. Beim Günstigkeitsvergleich ist jeweils vom gesamten Dienstverhältnis und von allen diesbezüglichen Regelungen (sowohl Entgeltregelungen wie auch sonstige Regelungen) auszugehen. Bei Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages sich ergebende Überzahlungen werden ausgewiesen.
2.  Allfällige Vergünstigungen aus diesem Kollektivvertrag sind auf gesetzliche und dienstvertragliche Ansprüche anzurechnen und umgekehrt.
3.  Entfällt
4.  In diesem Kollektivvertrag nicht besonders geregelte Belange fallen unter die Bestimmungen der jeweils hiefür geltenden Gesetze oder Verordnungen.
5.  Die diesem Kollektivvertrag angeschlossenen Anhänge I bis XVII bilden einen integrierenden Bestandteil desselben.


§ 28 Sabbatical
(1)  Die DienstnehmerInnen haben die Möglichkeit, einvernehmlich mit dem Arbeitgeber unter folgenden Bedingungen 6 oder 12 Monate bezahlte Berufspause (= Sabbatical) zu machen:
a)
Während eines Zeitraums von 60 Monaten werden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 90 % des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten dieses Zeitraumes die Berufspause in Anspruch genommen wird.
b)
Während eines Zeitraumes von 60 Monaten werden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 80 % des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Monaten dieses Zeitraumes die Berufspause in Anspruch genommen wird.
c)
Während eines Zeitraumes von 48 Monaten werden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 75 % des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Monaten dieses Zeitraumes die Berufspause in Anspruch genommen wird.
d)
Während eines Zeitraumes von 24 Monaten werden statt 100 % des Bruttoentgelts nur 75 % des Bruttoentgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten dieses Zeitraumes die Berufspause in Anspruch genommen wird.
e)
Andere Modelle können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich festgelegt werden.
(2)  Sollte das Arbeitsverhältnis vor Inanspruchnahme bzw. Rückkehr aus der Berufspause beendet werden, sind die einbehaltenen, nicht für die Finanzierung der Berufspause aufgewendeten Gehaltsanteile nachzuverrechnen.
(3)  Nach der Rückkehr aus dem Sabbatical hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Wiederbeschäftigung im selben Stundenausmaß wie vor Beginn der Ansparphase. Der Arbeitnehmer genießt für die Dauer der Berufspause bis 1 Monat danach Kündigungsschutz ausgenommen Kündigungsgründe im Sinne des MSchG. Für die Vereinbarung eines Sabbaticals ist die Schriftform erforderlich.
(4)  Werden aufgrund einer Vereinbarung nach dieser Bestimmung Normalarbeitszeitguthaben angesammelt, so gilt bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor oder während der Inanspruchnahme der Berufspause oder Nichtzustandekommen der Berufspause, dass nicht konsumierte Zeitguthaben als Normalarbeitszeit abgegolten werden.


§ 29 Fortbildung
(1)  Unter Fortbildung wird die Verbesserung oder Vertiefung der Qualifikation in der bereits ausgeübten beruflichen Tätigkeit verstanden. Auf keinen Fall ist damit die Erlernung eines anderen als des gegenwärtig ausgeübten Berufs zu verstehen. Im Falle von angeordneten oder vereinbarten Fortbildungsmaßnahmen ist der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin verpflichtet, die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung durch eine schriftliche Bescheinigung des Bildungsträgers nachzuweisen. Näheres kann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.
(2)  Unter angeordneten Fortbildungsmaßnahmen sind solche zu verstehen, deren Besuch dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin über Weisung des Dienstgebers aufgetragen wird. Die Zeit der Bildungsveranstaltung einer angeordneten Fortbildungsmaßnahme – jedoch ohne Pausen – ist Arbeitszeit. Bei Bildungsveranstaltungen, die länger als 8 Stunden (ausschließlich Pause) pro Tag dauern, ist vor Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich das Einvernehmen hinsichtlich der Zeitabgeltung herzustellen. Die Wegzeit zum Ausbildungsort gilt als Arbeitszeit, soweit sie die übliche Dauer der Anreise zum Dienstort überschreitet.
(3)  Darüber hinaus können Fortbildungsmaßnahmen zwischen dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin und dem Dienstgeber vereinbart werden. Bei derartigen Fortbildungsmaßnahmen ist vor Beginn der Bildungsmaßnahme schriftlich das Einvernehmen hinsichtlich der Kostentragung und der Zeitabgeltung herzustellen.
(4)  Als angeordnete Fortbildungsmaßnahme gilt nur eine, bei der die Anordnung schriftlich vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme erfolgt ist. Der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin ist zur Teilnahme an derartigen Fortbildungsmaßnahmen nur verpflichtet, wenn die Anordnung vor Beginn der Bildungsmaßnahme schriftlich erfolgt ist. Als vereinbarte Fortbildungsmaßnahme gilt nur eine, bei der vor Beginn der Bildungsmaßnahme schriftlich das Einvernehmen hinsichtlich der Kostentragung und der Zeitabgeltung hergestellt wurde.


§ 30 Gültigkeitsdauer des Kollektivvertrages
1.  Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. März 2020 in Kraft und gilt zumindest bis 28. Februar 2023.
2.  Der Kollektivvertrag gilt für Einrichtungen, für die er am 1.3.2018 noch nicht gegolten hat, ab 1.3.2019. Die Umstufungen in diesen Einrichtungen haben bis 30.6.2019 zu erfolgen, Nachzahlungen, die sich aus den Umstufungen ergeben, bis 31.8.2019.



Für den Verein „Interessenvertretung von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen Österreichs“
KUHN RECHTSANWÄLTE GMBH
Dr. Christian Kuhn
Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft vida
Vorsitzender Bundesgeschäftsführer
Roman Hebenstreit Bernd Brandstetter
Fachbereichsvorsitzender Fachbereichssekretärin
Gerald Mjka Farije Selimi
Anhänge


Anhang I
Verwendungsgruppenschema
Verwendungsgruppenschema
A1 A2 A3 B C1 C2 D1
Verwaltung Heimleitung Experten mit zusätzlichen Fachaufgaben
Pflege Pflegedienstleistung Stationsleitung
Wohnbereichsleitung
DGKP mit Spezialisierung und Einsatz im Spezialbereich akademische Psychologen
Seelsorger (Mag. theol.)
DGKP
sonst. Seelsorger
Pädagogen in sozialpädagogischen Einrichtungen Pädagogische Leitung (Sozialpädagogische Einrichtungen) Wohngruppenleitung (Sozialpädagogische Einrichtung) (Führung > 10 VZA oder 15 Mitarbeiter) Wohngruppenleitung (Sozialpädagogische Einrichtung) (Führung > 5 VZA oder 8 Mitarbeiter) Wohngruppenleitung (Sozialpädagogische Einrichtung)
Hortleiter
Dipl. Pädagogen
Pädagogen in sonstigen Einrichtungen Leiter Dipl. Pädagogen
MTD, MAB MTD
Arbeiter
Verwendungsgruppenschema
D2 E F1 F G H I
Verwaltung qualifiziertes Verwaltungspersonal ohne zusätzliche Fachaufgaben aber mit einschlägiger Ausbildung, Eigenständigkeit und Ermessensspielraum Sachbearbeiter mit einschl. Ausbildung sonstige Mitarbeiter in der Verwaltung
Pflege Diplomsozialbetreuer Pflegefachassistenz
Fachsozialbetreuer
sonstige Mitarbeiter, jeweils mit erf. Ausbildung > 2500 Std.
Altenfachbetreuer
Pflegeassistenz
sonstige Mitarbeiter, jeweils mit erf. Ausbildung 1101 bis 2500 Std.
Seniorenbetreuer
sonstige Mitarbeiter, jeweils mit erf. Ausbildung 601 bis 1100 Std.
Heimhilfen
sonstige Mitarbeiter, jeweils mit erf. Ausbildung bis 601 Std.
Hilfspersonal
Pädagogen in sozialpädagogischen Einrichtungen Diplomsozialbetreuer sonstige Pädagogen
mit erf. Ausbildung > 2500 Stunden
sonstige Pädagogen
mit erf. Ausbildung 1100 bis2500 Stunden
sonstige Pädagogen
mit erf. Ausbildung 601 bis 1100 Stunden
sonstige Pädagogen
mit erf. Ausbildung bis 601 Stunden
sonstige Pädagogen ohne Ausbildung Hilfspersonal
Pädagogen in sonstigen Einrichtungen Diplomsozialbetreuer sonstige Pädagogen
mit erf. Ausbildung > 2500 Stunden
sonstige Pädagogen
mit erf. Ausbildung 1100 bis 2500 Stunden
sonstige Pädagogen
mit erf. Ausbildung 601 bis 1100 Stunden
sonstige Pädagogen
mit erf. Ausbildung bis 601 Stunden
sonstige Pädagogen ohne Ausbildung Hilfspersonal
MTD, MAB Mitarbeiter mit erf. Ausbildung > 2500 Std. Mitarbeiter mit erf. Ausbildung 601 bis 1100 Stunden Mitarbeiter mit erf. Ausbildung bis 601 Std.
Arbeiter Facharbeiter mit einschl. Ausbildung Hilfspersonal
Mitarbeiter im Pflegebereich sowie Arbeiter mit unmittelbarer Tätigkeit bei Bewohnern erhalten eine Erschwerniszulage
DGKP mit Spezialisierung entsprechend GuKG und Dienstposten für diese Spezialisierung werden in C1 eingestuft
Pflegepersonen mit Weiterbildung gemäß GuKG und Dienstposten, der diese Weiterbildung schriftlich vereinbart voraussetzt, erhalten eine Zulage von EUR 6,43 brutto pro Monat (aufgrund schriftlicher Vereinbarung)
Pflegepersonen und MTD der Verwendungsgruppen A1, A2, A3, B, C1, C2, D1 und D2 erhalten eine SEG‐Zulage von EUR 188,00 ab 1.3.2019, EUR 192,00 ab 1.3.2020, EUR 196,00 ab 1.3.2021, EUR 200,00 ab 1.3.2022 jeweils brutto monatlich.
Die Beträge werden ab 1.3.2020 wie die Schemata indexiert.
Pflegepersonen und MAB der Verwendungsgruppen E, F1, F, G erhalten eine SEG‐Zulage von EUR 172,02 ab 1.3.2019, EUR 175,68 ab 1.3.2020, EUR 179,34 ab 1.3.2021 und EUR 183,00 ab 1.3.2022 jeweils brutto monatlich.
Die Beträge werden ab 1.3.2020 wie die Schemata indexiert.
Dienstnehmer der Verwendungsgruppe I, die auftragsgemäß vorwiegend im unmittelbaren Bewohnerbereich eingesetzt sind (Reinigung der Patientenzimmer, Patientennasszellen und Patiententoiletten) erhalten eine SEG‐Zulage von EUR 90,86 brutto monatlich. Dieser Betrag wird wie die Schemata indexiert.
Die Einstufung und Zulagengewährung erfolgt jeweils bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen (Ausbildung bzw. Weiterbildung), wenn schriftlich ein Einsatz auf einem konkreten Dienstposten vereinbart ist, der die Einstufung bzw. Zulagengewährung nach sich zieht.


Anhang II
Schema zum 1.3.2018 bis 28.2.2019
AB 1.3.2018 minus 8 %
Dienstjahr Stufe A1 A2 A3 B1 C1 C2 D1
1. und 2. DJ 1 3.219,72 3.029,79 2.887,35 2.509,61 2.312,09 2.245,62 2.169,65
3. und 4. DJ 2 3.263,39 3.073,46 2.931,02 2.553,28 2.355,76 2.289,29 2.213,32
5. und 6. DJ 3 3.307,05 3.117,12 2.974,68 2.596,94 2.399,42 2.332,95 2.256,98
7. und 8. DJ 4 3.350,72 3.160,79 3.018,35 2.640,61 2.443,07 2.376,60 2.300,63
9. und 10. DJ 5 3.394,38 3.204,45 3.062,01 2.684,27 2.486,74 2.420,27 2.344,30
11. und 12. DJ 6 3.438,03 3.248,10 3.105,66 2.727,92 2.530,40 2.463,93 2.387,96
13. und 14. DJ 7 3.481,71 3.291,78 3.149,34 2.771,60 2.574,07 2.507,60 2.431,63
15. und 16. DJ 8 3.525,35 3.335,42 3.192,98 2.815,24 2.617,74 2.551,27 2.475,30
17. und 18. DJ 9 3.569,01 3.379,08 3.236,64 2.858,91 2.661,38 2.594,91 2.518,94
19. und 20. DJ 10 3.612,68 3.422,75 3.280,31 2.902,58 2.705,05 2.638,58 2.562,61
21. und 22. DJ 11 3.656,35 3.466,42 3.323,98 2.946,24 2.748,70 2.682,23 2.606,26
23. und 24. DJ 12 3.700,01 3.510,08 3.367,64 2.989,91 2.792,37 2.725,90 2.649,93
25. und 26. DJ 13 3.743,66 3.553,74 3.411,29 3.033,56 2.836,04 2.769,56 2.693,59
27. und 28. DJ 14 3.787,32 3.597,40 3.454,95 3.077,22 2.879,70 2.813,22 2.737,25
29. und 30. DJ 15 3.830,99 3.641,07 3.498,62 3.120,89 2.923,37 2.856,90 2.780,93
31. und 32. DJ 16 3.874,68 3.684,75 3.542,31 3.164,58 2.967,55 2.901,08 2.825,11
33. und 34. DJ 17 3.919,04 3.729,11 3.586,67 3.208,93 3.011,93 2.945,45 2.869,48
35. und 36. DJ 18 3.963,39 3.773,47 3.631,02 3.253,29 3.056,29 2.989,81 2.913,84
37. und 38. DJ 19 4.007,75 3.817,82 3.675,38 3.297,65 3.100,64 3.034,17 2.958,20
AB 1.3.2018 minus 8 % minus 7 % Basis
Dienstjahr Stufe D2 E F1 F G H I
1. und 2. DJ 1 2.027,62 1.906,06 1.848,04 1.800,47 1.656,47 1.533,56 1.575,52
3. und 4. DJ 2 2.066,91 1.941,38 1.883,35 1.835,78 1.691,79 1.568,85 1.594,86
5. und 6. DJ 3 2.106,21 1.976,69 1.918,67 1.871,10 1.727,11 1.604,17 1.625,55
7. und 8. DJ 4 2.145,50 2.011,99 1.953,96 1.906,40 1.762,40 1.639,48 1.654,50
9. und 10. DJ 5 2.184,80 2.047,30 1.989,27 1.941,70 1.797,71 1.674,79 1.686,31
11. und 12. DJ 6 2.224,09 2.082,61 2.024,59 1.977,02 1.833,02 1.710,10 1.716,70
13. und 14. DJ 7 2.263,39 2.117,92 2.059,89 2.012,32 1.868,33 1.745,39 1.747,28
15. und 16. DJ 8 2.302,68 2.153,22 2.095,20 2.047,63 1.903,64 1.780,72 1.777,87
17. und 18. DJ 9 2.341,98 2.188,54 2.130,51 2.082,94 1.938,95 1.816,01 1.808,36
19. und 20. DJ 10 2.381,28 2.223,86 2.165,83 2.118,26 1.974,27 1.851,33 1.838,74
21. und 22. DJ 11 2.420,56 2.259,15 2.201,13 2.153,56 2.009,56 1.886,63 1.862,88
23. und 24. DJ 12 2.459,86 2.294,47 2.236,44 2.188,87 2.044,88 1.921,97 1.887,13
25. und 26. DJ 13 2.499,17 2.329,77 2.271,75 2.224,18 2.080,19 1.957,27 1.908,51
27. und 28. DJ 14 2.538,46 2.365,08 2.307,05 2.259,48 2.115,49 1.992,56 1.932,55
29. und 30. DJ 15 2.577,75 2.400,39 2.342,36 2.294,79 2.150,80 2.027,88 1.954,65
31. und 32. DJ 16 2.617,38 2.435,83 2.377,81 2.330,24 2.186,25 2.063,49 1.977,97
33. und 34. DJ 17 2.657,31 2.471,71 2.413,69 2.366,12 2.222,12 2.099,35 2.001,19
35. und 36. DJ 18 2.697,22 2.507,57 2.449,54 2.401,97 2.257,98 2.135,23 2.024,31
37. und 38. DJ 19 2.737,14 2.543,43 2.485,40 2.437,83 2.293,84 2.171,23 2.047,33


Anhang III
Schema zu 1.3.2019
AB 1.3.2019 minus 6 %
Dienstjahr Stufe A1 A2 A3 B1 C1 C2 D1
1. und 2. DJ 1 3362,09 3163,76 3015,02 2620,58 2414,33 2344,91 2265,58
3. und 4. DJ 2 3407,69 3209,36 3060,62 2666,18 2459,93 2390,51 2311,18
5. und 6. DJ 3 3453,28 3254,95 3106,21 2711,77 2505,52 2436,10 2356,77
7. und 8. DJ 4 3498,88 3300,55 3151,81 2757,37 2551,10 2481,69 2402,36
9. und 10. DJ 5 3544,47 3346,14 3197,40 2802,96 2596,70 2527,29 2447,96
11. und 12. DJ 6 3590,05 3391,73 3242,98 2848,55 2642,29 2572,88 2493,55
13. und 14. DJ 7 3635,66 3437,34 3288,59 2894,16 2687,89 2618,48 2539,15
15. und 16. DJ 8 3681,23 3482,91 3334,16 2939,73 2733,49 2664,08 2584,75
17. und 18. DJ 9 3726,82 3528,50 3379,76 2985,32 2779,06 2709,65 2630,32
19. und 20. DJ 10 3772,42 3574,10 3425,36 3030,92 2824,66 2755,25 2675,92
21. und 22. DJ 11 3818,02 3619,70 3470,96 3076,52 2870,25 2800,83 2721,50
23. und 24. DJ 12 3863,62 3665,29 3516,55 3122,11 2915,85 2846,43 2767,10
25. und 26. DJ 13 3909,20 3710,87 3562,13 3167,69 2961,44 2892,02 2812,69
27. und 28. DJ 14 3954,79 3756,46 3607,72 3213,28 3007,03 2937,61 2858,29
29. und 30. DJ 15 4000,39 3802,06 3653,32 3258,88 3052,64 2983,23 2903,90
31. und 32. DJ 16 4046,01 3847,68 3698,94 3304,50 3098,77 3029,36 2950,03
33. und 34. DJ 17 4092,33 3894,00 3745,26 3350,82 3145,11 3075,69 2996,36
35. und 36. DJ 18 4138,65 3940,32 3791,58 3397,14 3191,43 3122,01 3042,68
37. und 38. DJ 19 4184,96 3986,64 3837,90 3443,46 3237,74 3168,33 3089,00
AB 1.3.2019 Basis
Dienstjahr Stufe D2 E F1 F G H I
1. und 2. DJ 1 2117,27 1968,94 1909,00 1859,86 1711,12 1584,146 1610,18
3. und 4. DJ 2 2158,30 2005,42 1945,48 1896,34 1747,60 1620,607 1629,94
5. und 6. DJ 3 2199,34 2041,90 1981,96 1932,82 1784,08 1657,087 1661,31
7. und 8. DJ 4 2240,36 2078,36 2018,42 1969,29 1820,54 1693,568 1690,90
9. und 10. DJ 5 2281,41 2114,83 2054,90 2005,76 1857,01 1730,039 1723,41
11. und 12. DJ 6 2322,44 2151,32 2091,38 2042,24 1893,49 1766,520 1754,46
13. und 14. DJ 7 2363,47 2187,79 2127,85 2078,71 1929,96 1802,971 1785,72
15. und 16. DJ 8 2404,50 2224,26 2164,32 2115,18 1966,44 1839,461 1816,98
17. und 18. DJ 9 2445,54 2260,74 2200,80 2151,66 2002,92 1875,922 1848,14
19. und 20. DJ 10 2486,57 2297,22 2237,28 2188,14 2039,40 1912,403 1879,19
21. und 22. DJ 11 2527,59 2333,68 2273,74 2224,60 2075,86 1948,874 1903,87
23. und 24. DJ 12 2568,63 2370,16 2310,22 2261,08 2112,34 1985,374 1928,64
25. und 26. DJ 13 2609,67 2406,63 2346,69 2297,55 2148,81 2021,835 1950,50
27. und 28. DJ 14 2650,70 2443,10 2383,16 2334,02 2185,28 2058,296 1975,07
29. und 30. DJ 15 2691,73 2479,57 2419,63 2370,49 2221,75 2094,776 1997,65
31. und 32. DJ 16 2733,12 2516,19 2456,25 2407,11 2258,37 2131,562 2021,49
33. und 34. DJ 17 2774,81 2553,25 2493,31 2444,17 2295,43 2168,603 2045,22
35. und 36. DJ 18 2816,49 2590,29 2530,35 2481,21 2332,47 2205,673 2068,85
37. und 38. DJ 19 2858,17 2627,33 2567,39 2518,25 2369,51 2242,861 2092,37


Anhang IV
Schema zum 1.3.2020
Ab 1.3.2020 Minus 4 %
Dienstjahr Stufe A1 A2 A3 B1 C1 C2 D1
1. und 2. DJ 1 3.491,99 3.286,00 3.131,51 2.721,84 2.507,61 2.435,52 2.353,12
3. und 4. DJ 2 3.539,35 3.333,37 3.178,88 2.769,20 2.554,97 2.482,88 2.400,48
5. und 6. DJ 3 3.586,71 3.380,72 3.226,23 2.816,55 2.602,33 2.530,23 2.447,84
7. und 8. DJ 4 3.634,07 3.428,08 3.273,59 2.863,91 2.649,67 2.577,57 2.495,18
9. und 10. DJ 5 3.681,42 3.475,43 3.320,94 2.911,27 2.697,03 2.624,94 2.542,54
11. und 12. DJ 6 3.728,76 3.522,78 3.368,29 2.958,61 2.744,38 2.672,29 2.589,89
13. und 14. DJ 7 3.776,14 3.570,15 3.415,66 3.005,98 2.791,75 2.719,65 2.637,26
15. und 16. DJ 8 3.823,47 3.617,48 3.462,99 3.053,31 2.839,11 2.767,01 2.684,62
17. und 18. DJ 9 3.870,82 3.664,83 3.510,34 3.100,67 2.886,44 2.814,35 2.731,95
19. und 20. DJ 10 3.918,18 3.712,20 3.557,71 3.148,03 2.933,80 2.861,71 2.779,31
21. und 22. DJ 11 3.965,55 3.759,56 3.605,07 3.195,39 2.981,15 2.909,05 2.826,66
23. und 24. DJ 12 4.012,90 3.806,91 3.652,42 3.242,74 3.028,51 2.956,41 2.874,02
25. und 26. DJ 13 4.060,24 3.854,25 3.699,76 3.290,09 3.075,86 3.003,77 2.921,37
27. und 28. DJ 14 4.107,59 3.901,61 3.747,12 3.337,44 3.123,21 3.051,12 2.968,72
29. und 30. DJ 15 4.154,96 3.948,97 3.794,48 3.384,80 3.170,59 3.098,49 3.016,10
31. und 32. DJ 16 4.202,34 3.996,35 3.841,86 3.432,18 3.218,50 3.146,41 3.064,01
33. und 34. DJ 17 4.250,45 4.044,46 3.889,97 3.480,29 3.266,63 3.194,53 3.112,14
35. und 36. DJ 18 4.298,56 4.092,57 3.938,08 3.528,40 3.314,74 3.242,64 3.160,25
37. und 38. DJ 19 4.346,66 4.140,68 3.986,19 3.576,51 3.362,85 3.290,75 3.208,36
Ab 1.3.2020 Minus 4 % Basis
Dienstjahr Stufe D2 E F1 F G H I
1. und 2. DJ 1 2.199,08 2.045,02 1.982,76 1.931,73 1.777,24 1.645,35 1.637,56
3. und 4. DJ 2 2.241,70 2.082,91 2.020,65 1.969,62 1.815,13 1.683,22 1.657,65
5. und 6. DJ 3 2.284,32 2.120,80 2.058,54 2.007,51 1.853,02 1.721,11 1.689,55
7. und 8. DJ 4 2.326,93 2.158,67 2.096,41 2.045,38 1.890,89 1.759,00 1.719,64
9. und 10. DJ 5 2.369,56 2.196,55 2.134,29 2.083,26 1.928,77 1.796,88 1.752,71
11. und 12. DJ 6 2.412,17 2.234,44 2.172,18 2.121,15 1.966,66 1.834,77 1.784,29
13. und 14. DJ 7 2.454,79 2.272,32 2.210,06 2.159,03 2.004,54 1.872,63 1.816,08
15. und 16. DJ 8 2.497,40 2.310,20 2.247,94 2.196,91 2.042,42 1.910,53 1.847,87
17. und 18. DJ 9 2.540,03 2.348,09 2.285,83 2.234,80 2.080,31 1.948,40 1.879,56
19. und 20. DJ 10 2.582,65 2.385,98 2.323,72 2.272,69 2.118,20 1.986,29 1.911,14
21. und 22. DJ 11 2.625,25 2.423,85 2.361,59 2.310,56 2.156,07 2.024,17 1.936,23
23. und 24. DJ 12 2.667,88 2.461,74 2.399,48 2.348,45 2.193,96 2.062,09 1.961,43
25. und 26. DJ 13 2.710,51 2.499,62 2.437,36 2.386,33 2.231,84 2.099,96 1.983,65
27. und 28. DJ 14 2.753,12 2.537,50 2.475,24 2.424,21 2.269,72 2.137,82 2.008,64
29. und 30. DJ 15 2.795,74 2.575,38 2.513,12 2.462,09 2.307,60 2.175,72 2.031,61
31. und 32. DJ 16 2.838,72 2.613,41 2.551,16 2.500,12 2.345,63 2.213,92 2.055,85
33. und 34. DJ 17 2.882,02 2.651,90 2.589,65 2.538,61 2.384,12 2.252,39 2.079,99
35. und 36. DJ 18 2.925,31 2.690,38 2.628,12 2.577,08 2.422,59 2.290,90 2.104,02
37. und 38. DJ 19 2.968,60 2.728,85 2.666,59 2.615,56 2.461,07 2.329,52 2.127,94


Anhang VII
1. Nachtdienstzulage (20:00 bis 6:00 Uhr)
bis zur vollendeten 4. Stunde
pro Stunde 4,82
bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden 38,39
2. Sonntagsdienstzulage
bis zur vollendeten 4. Stunde
pro Stunde 4,82
bei einem Dienst von mehr als 4 Stunden 38,39
3. Überstundenpauschale
3,75 % pro Wochenstunde vom KV-Mindestgehalt entsprechend der jeweiligen Einstufung
4. Rufbereitschaft
pro Stunde 2,92
5. Dienstnehmer der Verwendungsgruppe I (Arbeiter), die auftragsgemäß vorwiegend im unmittelbaren Patienten- bzw. Bewohnerbereich tätig sind (in Patienten- bzw. Bewohnerzimmern, Patienten- bzw. Bewohnernasszellen, Patienten- bzw. Bewohnertoiletten), erhalten eine monatliche SEG-Zulage von EUR 92,40.
6. Pflegepersonen mit Weiterbildung gemäß GUKG auf einem Dienstposten, der diese Weiterbildung schriftlich vereinbart voraussetzt, erhalten eine Zulage von EUR 67,56 pro Monat.


Anhang VIII
1  Zum Entgelt tritt für Pflegepersonen und MTD der Verwendungsgruppen A1, A2, A3, B, C1, C2, D1 und D2 eine SEG-Zulage in Höhe von
EUR 184,00 ab 1.3.2018,
EUR 188,00 ab 1.3.2019,
EUR 195,26 ab 1.3.2020,
EUR 199,33 ab 1.3.2021 und
EUR 203,40 ab 1.3.2022.
Die Beträge werden ab 1.3.2020 wie die Schemata indexiert.
Für die Häuser, für die zum 1.3.2018 ein Abschlag von nur 6 % stattfindet, wird die SEG-Zulage jeweils ein Jahr früher mit dem verringerten Abschlag eingeführt.
2  Zum Entgelt tritt für Pflegepersonen und MAB der Verwendungsgruppen E, F1, F und G eine SEG-Zulage in Höhe von
EUR 168,36 ab 1.3.2018,
EUR 172,02 ab 1.3.2019,
EUR 178,67 ab 1.3.2020,
EUR 182,39 ab 1.3.2021 und
EUR 186,11 ab 1.3.2022.
Die Beträge werden ab 1.3.2020 wie die Schemata indexiert.
Für die Häuser, für die zum 1.3.2018 ein Abschlag von nur 6 % stattfindet, wird die SEG-Zulage jeweils ein Jahr früher mit dem verringerten Abschlag eingeführt.


Anhang IX
Barmherzige Schwestern Pflege GmbH mit einem Vorziehen um mindestens 1 Jahr
Barmherzige Brüder Alten- und Pflegeheim Kritzendorf mit einem Vorziehen um mindestens 1 Jahr
Haus der Barmherzigkeit NÖ Pflegeheime GmbH mit einem Vorziehen um mindestens 1 Jahr
Soziale Einrichtungen der Barmherzigen Schwestern Zams Betriebs GmbH mit einem Abschlag von maximal 7 % im Zeitraum 1.3.2018-28.2.2019
Alten- und Pflegeheime der Barmherzigen Schwestern Innsbruck GmbH mit einem Abschlag von maximal 7 % im Zeitraum 1.3.2018-28.2.2019
Klaraheim der Tertiarschwestern des Hl. Franziskus Betriebs GmbH mit einem Vorziehen um mindestens ein Jahr hinsichtlich der Dienstnehmer in den Verwendungsgruppen B, C1, CZ, D1, D2 und E


Anhang X
Missionskongregation der Dienerinnen des Heiligen Geistes
Herz-Jesu-Heim GmbH
St. Carolus GmbH
Benedictus GmbH
Gesellschaft der Ordensfrauen vom Heiligen Herzen Jesu
Kongregation der Dienerinnen des hlst. Herzens Jesu
Mater Salvatoris Alten- und Pflegeheim GmbH


Anhang XI
Lehrlinge und Ferialarbeiter:
Lehrlinge im ersten Lehrjahr € 534,56
Lehrlinge im zweiten Lehrjahr und Ferialbeschäftigte im ersten Monat des ersten Kalenderjahres einer Beschäftigung beim selben Dienstgeber € 735,06
Lehrlinge im dritten Lehrjahr und sonstige Ferialbeschäftigte € 912,81
Lehrlinge ab dem vierten Lehrjahr € 1.256,04
Als Ferialbeschäftigter darf nur beschäftigt werden, wer in Ausbildung steht (Schule oder Studium) oder in den letzten 6 Monaten zuvor in Ausbildung stand (Schule oder Studium) und vom Dienstgeberfür höchstens 2 Monate während eines Kalenderjahres beschäftigt wird.
Zurückgelegte Beschäftigungsmonate in vergangenen Jahren müssen bei Wiederbeschäftigung beim selben Dienstgeber berücksichtigt werden.
Den Lehrlingen und Ferialbeschäftigten gebühren keine weiteren Zulagen.

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