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Konditoren / Beilage / Lohn/Gehalt
ERGÄNZUNG
zum
KOLLEKTIVVERTRAG
für Angestellte im österreichischen Konditorengewerbe
(Zuckerbäckergewerbe)
(Gehaltsordnung und Rahmenänderungen)
GÜLTIG AB 1.1.2002
KOLLEKTIVVERTRAG
für Angestellte im österreichischen Konditorengewerbe
(Zuckerbäckergewerbe)
(Gehaltsordnung und Rahmenänderungen)
GÜLTIG AB 1.1.2002
abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Konditoren Österreichs einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Wirtschaftsbereich Land- und Forstwirtschaft/ Nahrung/Genuss, andererseits.
Änderung § 13 Abfertigung auf § 13 Altersteilzeit
(1)
§ 13 (Abfertigung)
des
Rahmenkollektivvertrages für Angestellte im österreichischen Konditorengewerbe
(Zuckerbäckergewerbe) vom 1.1.1999 wird gestrichen.
(2)
§ 13 lautet nunmehr:
§ 13 Altersteilzeit
§ 13 Altersteilzeit
1.
Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart,
Altersteilzeit im Sinne des § 27 AlVG oder § 37b AMSG (beide i.d.Fg.
BGBl I 101/2000) in Anspruch zu nehmen, gelten die nachstehenden Regelungen,
solange die genannten Bestimmungen in dieser Fassung auf laufende Altersteilzeit-Vereinbarungen
anzuwenden sind.
Altersteilzeit kann bis längstens 31.12.2003 und nur bis zum frühestmöglichen Eintritt in die vorzeitige Alterspension vereinbart werden. Die nachstehenden Regelungen gelten nur für ab dem 1.1.2002 abgeschlossene Vereinbarungen oder sofern die Partner früher abgeschlossener Altersteilzeit- Vereinbarungen dies bis längstens 31.3.2002 vereinbaren.
Altersteilzeit kann bis längstens 31.12.2003 und nur bis zum frühestmöglichen Eintritt in die vorzeitige Alterspension vereinbart werden. Die nachstehenden Regelungen gelten nur für ab dem 1.1.2002 abgeschlossene Vereinbarungen oder sofern die Partner früher abgeschlossener Altersteilzeit- Vereinbarungen dies bis längstens 31.3.2002 vereinbaren.
2.
a)
Der Arbeitnehmer hat bis zur Höchstbeitragsgrundlage
gemäß § 45 ASVG Anspruch auf Gehaltsausgleich von mindestens
50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit
gebührenden Entgelt (einschließlich pauschalierter oder regelmäßig
geleisteter Zulagen, Zuschläge und Überstunden - entsprechend den
Richtlinien des Arbeitsmarktservice) und dem der verringerten Arbeitszeit
entsprechenden Entgelt.
b)
Der Arbeitgeber hat die Sozialversicherungsbeiträge
(Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) entsprechend der
Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu entrichten.
c)
Eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
zustehende Abfertigung ist auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung
zu berechnen. In die Berechnung der Abfertigung sind regelmäßige
Entgelt-Bestandteile (z. B. Überstunden) in jenem Ausmaß einzubeziehen,
in dem sie vor Herabsetzung der Arbeitszeit geleistet wurden.
d)
Sieht die Vereinbarung unterschiedliche wöchentliche
Normalarbeitszeiten, insbesondere eine Blockung der Arbeitszeit vor, so ist
das Entgelt für die durchschnittliche Arbeitszeit fortlaufend zu zahlen.
e)
Vor Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung
ist der Betriebsrat zu informieren.
3.
Die Vereinbarung kann unterschiedliche wöchentliche
Arbeitszeiten vorsehen. Insbesondere kann vereinbart werden, dass so lange
im Ausmaß der Normalarbeitszeit weiter gearbeitet wird (Einarbeitungsphase)
bis genügend Zeitguthaben erarbeitet wurden, um anschließend durch
den Verbrauch der Zeitguthaben den Entfall jeder Arbeitspflicht bis zum Pensionsantritt
zu ermöglichen (Freistellungsphase). In diesem Fall gilt:
-
—Urlaubsansprüche, die während der Einarbeitungsphase entstanden sind können jedenfalls vor deren Ende, bei Nichteinigung unmittelbar davor, verbraucht werden.
-
—Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Zeitguthaben an Normalarbeitszeit sind auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt gebührenden Stundenentgelts (ohne Gehaltsausgleich), jedoch ohne Berechnung des in § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags auszuzahlen. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, so gebührt diese Abgeltung den Erben.
-
—Bei Abwesenheitszeiten ohne Entgelt-Anspruch werden keine Zeitguthaben erworben. Dementsprechend endet die Einarbeitungsphase, wenn für die Freistellung ausreichende Zeitguthaben erworben sind.
4.
Empfehlungen:
Die Kollektivvertragspartner empfehlen:
Die Kollektivvertragspartner empfehlen:
a)
Hinsichtlich Zusatzpensionen innerbetrieblich
eine Regelung zu treffen, die eine Minderung der Versorgung möglichst
vermeidet.
b)
Bei Blockung der Altersteilzeit eine Regelung
für den Urlaub in der Freistellungsphase vorzusehen (z. B. vorzusehen,
dass sich für jede Urlaubswoche die in der Freistellungsphase entsteht,
die Einarbeitungsphase um die vereinbarte durchschnittliche Wochen-Arbeitszeit
verkürzt, sodass der Urlaub in den Zeiträumen jeden Urlaubsjahres
der Freistellungsphase, die den nicht erworbenen Zeitgutschriften entsprechen,
verbraucht werden kann und wird).
c)
Eine Regelung zu treffen, die die Rückkehr
zur Vollbeschäftigung während der Laufzeit der Vereinbarung aus
außerordentlich wichtigen persönlichen Gründen (wirtschaftliche
Notlage z.B. aus familiären Gründen) ermöglicht, soweit den
Arbeitgeber dadurch keine Pflicht zur Rückzahlung der bereits auf Grund
der Altersteilzeit erhaltenen Leistungen trifft und dem nicht betriebliche
Gründe entgegenstehen.
5.
Die Kollektivvertragspartner kommen überein,
unverzüglich Verhandlungen über eine Neuregelung des § 9b aufzunehmen,
wenn die gesetzlichen Regelungen betreffend Altersteilzeit geändert werden
sollten.