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Justizbetreuungsagentur (JBA) / Beilage / Lohn/Gehalt

Änderungen im Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Justizbetreuungsagentur


10. Nachtrag

Stand 1. Februar 2022
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst


1.

In § 3 (Geltungsbeginn und Geltungsbereich) wird der Absatz 2 lit c wie folgt geändert:
(2) c)  persönlich:
für Arbeitnehmerinnen und Lehrlinge der Justizbetreuungsagentur, jedoch nicht Ferialpraktikantinnen. Weiters ausgenommen sind Praktikantinnen und Arbeitnehmerinnen, die im Rahmen ihrer Ausbildung und auf Basis eines Lehrplans oder einer Studienordnung verpflichtend praktische Tätigkeiten nachweisen müssen und mit solchen beschäftigt werden. Die Bestimmungen dieses KV über die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie ruherechtliche Bestimmungen gelten nicht für leitende Angestellte im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) bzw. des § 1 Abs. 2 Z 5 ARG bzw. § 1 Abs. 3 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG).


2.

In§ 4 (Arbeitszeit) wird der erste Satz in Absatz 7 wie folgt geändert:
(7)  Bei Rufbereitschaft gebühren je Stunde € 3,14.


3.

In § 7 (Gehaltstabelle, Verwendungsgruppen) werden die Absätze 1 und 5 wie folgt geändert:
(1)  Die Grundgehälter sowie die Lehrlingsentschädigung werden mit einer jeweiligen Gehaltsanpassung kaufmännisch auf den 10-Centbetrag gerundet. Sämtliche andere Entgeltbestandteile werden mit einer jeweiligen Gehaltsanpassung kaufmännisch auf 2 Nachkommastellen gerundet.
Beträge in Euro (Anm.: gültig ab 1.2.20212)
Entgeltstufe Dienstjahr Verwendungsgruppen
1 1a 1b 1c 2 2a 3 3a 4
1 1., 2. 2.115,70 2.136,50 2.304,90 2.351,70 2.421,90 2.475,30 2.644,00 2.851,10 3.058,20
2 3., 4., 5. 2.227,20 2.248,10 2.432,30 2.485,80 2.565,90 2.619,40 2.836,10 3.082,30 3.328,40
3 6., 7., 8. 2.338,80 2.359,60 2.561,30 2.620,70 2.709,90 2.763,30 3.028,30 3.313,50 3.598,40
4 9., 10., 11. 2.427,90 2.449,30 2.672,40 2.740,30 2.84210 2.895,50 3.196,30 3.520,40 3.844,60
5 12., 13., 14. 2.499,90 2.521,30 2.768,50 2.846,00 2.962,30 3.015,60 3.352,30 3.694,60 4.036,70
6 15., 16., 17. 2.572,00 2.593,30 2.864,40 2.951,60 3.082,30 3.135,60 3.508,40 3.868,60 4.228,80
7 18., 19., 20. 2.644,00 2.665,30 2.960,50 3.057,20 3.202,30 3.255,80 3.664,70 4.042,80 4.420,90
8 ab 21. 2.715,90 2.737,20 3.056,60 3.162,90 3.322,50 3.375,80 3.820,60 4.216,70 4.613,00
(5)  Die
Lehrlingsentschädigung
beträgt im 1. Lehrjahr € 566,80 im 2. Lehrjahr € 771,40 im 3. Lehrjahr € 953,10 und im 4. Lehrjahr € 1.303,40.


4.

In § 8 (Leitungs- und Funktionszulagen) wird der Absatz 1 wie folgt geändert:
(1)  Bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen haben die Arbeitnehmerinnen zusätzlich zum Gehaltsschema gemäß § 7 Anspruch auf eine Leitungs- oder Funktionszulage in der Höhe von € 678,76 bzw. das jeweils angegebene Vielfache davon:
  • Pflegedienstkoordination, Pflegedienstleitung, Geschäftsbereichsleitung, Teamleitung Familiengerichtshilfe: 1 x Funktionszulage
  • Allgemeinmedizinerinnen: 1,5 x Funktionszulage
  • Berufschullehrerinnen: 1 x Funktionszulage
  • Fachärztinnen: 3 x Funktionszulage
  • Fachärztinnen für Psychiatrie: 4,5 x Funktionszulage
  • Ärztliche Leitung Sonderkrankenanstall: 5 x Funktionszulage
Wird die Leistung von Tätigkeiten unterschiedlicher Verwendungsgruppen vereinbart, so ist das jeweilige wöchentliche Stundenausmaß für jede Tätigkeit festzulegen. Das Monatsgehalt ergibt sich aus der Summe der für das jeweilige Stundenausmaß je Beschäftigungsgruppe gebührenden Beträge.


5.

In § 10 (Zulagen und Zuschläge) werden die Absätze 1 bis 3 wie folgt geändert:
(1)  Gefahrenzulage: Arbeitnehmerinnen, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, haben Anspruch auf eine SEG-Zulage in Höhe von € 1,17 je Arbeitsstunde mit erschwerten Bedingungen bzw. € 292,26 als monatliche Pauschale bei Vollzeit (bei Teilzeit aliquot), wenn überwiegend unter erschwerten Bedingungen gearbeitet wird. Dies gilt derzeit für Arbeitszeiten im Gesperre in Justizanstalten. Mit Betriebsvereinbarung kann für neu übernommene Leistungen festgelegt werden, bei welchen Tätigkeiten vergleichbar erschwerte Bedingungen vorliegen.
(2)  Nachtzuschlag für Normalarbeitszeiten: Für Nachtarbeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gebührt ein Zuschlag von € 7,18 pro Stunde, je Nachtdienst jedoch höchstens eine Pauschale von € 41,14. Für jeden Nachtdienst in der stationären Pflege gebührt zusätzlich ein Zuschlag in Höhe von € 41,14, wenn während dieser Nachtdienste ein Ruhen nicht möglich ist.
(3)  Sonn- und Feiertagszuschlag für Normalarbeitszeiten: Je Arbeitsstunde an Sonn- und Feiertagen gebührt ein Zuschlag von € 4,73.


6. Inkrafttreten
Der 10. Nachtrag zum Kollektivvertrag trat mit 1. Februar 2022 in Kraft.



Wien, am 1. Februar 2022
Für die Justizbetreuungsagentur
Mag. Thomas SCHÜTZENHOFER. LL.M.
Geschäftsführer und Verhandlungsführer Arbeitgeber
Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)
Mag. Johann ZÖHLING
Vorsitzender-Stellvertreter, Bereichsleiter Kollektivverträge und Verhandlungsführer Arbeitnehmer/innen