Inhalt
Holzverarbeitende Industrie / KV Frauennachtarbeit / Zusatz
Kollektivvertrag
über die Frauennachtarbeit in der holzverarbeitenden Industrie
Der Kollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen dem Fachverband der holzverarbeitenden Industrie Österreichs einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Bau-Holz, andererseits.
Artikel I Geltungsbereich
(1)
Räumlich:
Für das Gebiet Republik Österreich
Für das Gebiet Republik Österreich
(2)
Fachlich:
Für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen, die dem Fachverband der holzverarbeitenden Industrie angehören. Bei Betrieben, die gleichzeitig auch nicht vertragsschließenden Arbeitgeberorganisationen angehören, ist in Zweifelsfällen die Vertragszugehörigkeit nach den Grundsätzen des Arbeitsverfassungsgesetzes zu beurteilen.
Für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen, die dem Fachverband der holzverarbeitenden Industrie angehören. Bei Betrieben, die gleichzeitig auch nicht vertragsschließenden Arbeitgeberorganisationen angehören, ist in Zweifelsfällen die Vertragszugehörigkeit nach den Grundsätzen des Arbeitsverfassungsgesetzes zu beurteilen.
(3)
Persönlich:
Für alle ArbeiterInnen die in den unter (2) angeführten Betrieben beschäftigt sind.
Für alle ArbeiterInnen die in den unter (2) angeführten Betrieben beschäftigt sind.
Artikel II Geltungsdauer
Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Oktober 1998 in Kraft und ist vorläufig bis 30. Juni 1999 befristet.Es besteht die Absicht, diesen Kollektivvertrag nach dem 30. Juni 1999 in einen unbefristeten zu verlängern. Zusätzlich wird eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe eingesetzt, die mindestens 6 Wochen vor dem 30. Juni 1999 tagen wird.
Artikel III
(1)
Gemäß § 4c des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. Nr. 23/1969 i.d.F. des BGBl. Nr. 5/1998 dürfen Frauen gleichermaßen wie Männer auch während der Nacht beschäftigt werden. Dies ist dann zulässig, wenn in einer Betriebsvereinbarung bzw. in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, durch schriftliche Einzelvereinbarung geeignete Ausgleichsmaßnahmen zur Milderung oder zum Ausgleich der Belastungen durch die Nachtarbeit vorgesehen sind. Hiebei ist, nach Maßgabe des Abs. 2, soweit bei Inkrafttreten des Kollektivvertrages Dienstverhältnisse bereits aufrecht sind, bei denen erstmalig eine Tätigkeit in der Nacht aufgenommen wird, auf die Transportmöglichkeiten von und zum Betrieb Bedacht zu nehmen. Diese Maßnahmen müssen für die im betreffenden Betriebsteil in der Nacht ab 1. Oktober 1998 beschäftigten Frauen und Männer unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gleich sein.
(2)
Die folgenden Bestimmungen gelten nur für jene Betriebsteile, für die ab dem 1. Oktober 1998 Frauennachtarbeit eingeführt wird.
Diese Begründing kann nicht herangezogen werden, wenn im gemeinsamen Haushalt eine andere Person lebt, die die entsprechenden Betreuungs- und Sorgepflichten durchführen kann.
Umstände, die beim Abschluß der Vereinbarung bereits vorgelegen sind, können nicht herangezogen werden.
Ist eine Versetzung auf einen anderen geeigneten Tagesarbeitsplatz aus betrieblichen Gründen nicht möglich oder erfolgt sie nicht binnen 14 Tagen, steht dem Arbeitnehmer die Möglichkeit des berechtigten vorzeitigen Austritt offen.
a)
Nachtarbeit ist nur zulässig, soweit eine freiwillig abgeschlossene schriftliche Vereinbarung (Dienstzettel) vorliegt. Lehnen Arbeitnehmer eine solche Vereinbarung ab, darf aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis nicht beendet werden und ihnen daraus keine sonstigen Nachteile im Arbeitsverhältnis erwachsen.
b)
Der Arbeitgeber ist nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten verpflichtet, den Arbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einem geeigneten Tagesarbeitsplatz für die Dauer nachfolgender Hinderungsgründe zu verwenden:
-
-bei nachweislicher Gesundheitsgefährdung
-
-bei unbedingt notwendigen Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis zu 12 Jahren;
Diese Begründing kann nicht herangezogen werden, wenn im gemeinsamen Haushalt eine andere Person lebt, die die entsprechenden Betreuungs- und Sorgepflichten durchführen kann.
Umstände, die beim Abschluß der Vereinbarung bereits vorgelegen sind, können nicht herangezogen werden.
Ist eine Versetzung auf einen anderen geeigneten Tagesarbeitsplatz aus betrieblichen Gründen nicht möglich oder erfolgt sie nicht binnen 14 Tagen, steht dem Arbeitnehmer die Möglichkeit des berechtigten vorzeitigen Austritt offen.
c)
Wird im Betrieb ein Tagesarbeitsplatz frei, ist er innerbetrieblich auszuschreiben. Arbeitnehmer, die Nachtarbeit leisten und die freiwerdende Arbeit - allenfalls nach zumutbarer Umschulung - verrichten können, sind vorrangig zu berücksichtigen.
d)
Die Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeitnehmer, die Nachtarbeit ausüben oder ausüben wollen, sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer dieser Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen unter Anwendung der Verordnung zu § 51 ASCHG, BGBl. Nr. II/27/1997, ärztlich untersuchen lassen können. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer allfällige Kosten zu erstatten. Die erforderliche Zeit ist auf die Arbeitszeit anzurechnen.
Wien, 27. Oktober 1998
| Fachverband der holzverarbeitenden Industrie Österreichs | |
| Fachverbandsvorsteher: | Geschäftsführer: |
| Dr. Erich Wiesner | Dr. Claudius Kollmann |
| Österreichischer Gewerkschaftsbund Gewerkschaft Bau-Holz |
|
| LAbg. Johann Driemer | Anton Korntheuer |