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KV-Infoplattform

Holzverarbeitende Industrie / Beilage / Lohn/Gehalt

Kollektivvertrag


abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Holzindustrie Österreichs einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Bau-Holz, anderseits.
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft Bau - Holz
Artikel III Rahmenrechtliche Änderungen für den Kollektivvertrag der Sägeindustrie und den Kollektivvertrag der holzverarbeitenden Industrie


(1)

Im Rahmenkollektivvertrag der holzverarbeitenden Industrie lautet der § 10 mit Überschrift sowie im Rahmenkollektivvertrag der Sägeindustrie lautet der § 9 mit Überschrift neu wie folgt:
„Beiträge zur Betrieblichen Altersvorsorge (§ 26 Z 7 EStG)
1.  Gemäß § 26 Z 7 EStG (lohngestaltende Vorschrift) können Arbeitgeber im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern Beiträge für Arbeitnehmer zur Betrieblichen Altersvorsorge anstelle eines Teiles des bisher gezahlten Lohnes oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils Anspruch besteht, leisten.
2.  In diesem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass die in diesem Kollektivvertrag bzw. im Anhang zu diesem Kollektivvertrag festgelegten Mindestlöhne (inkl der jährlichen KV-Erhöhungen) jedenfalls zur Auszahlung gelangen müssen. Beitragsleistungen infolge von Lohnumwandlungen oder Lohnerhöhungen sind für den Anwartschaftsberechtigten sofort unverfallbar zu stellen.
3.  In Betrieben mit Betriebsrat ist nach § 97 Abs 1 Z 18a ArbVG eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Diese Betriebsvereinbarung ersetzt nicht die Zustimmung des Arbeitnehmers. In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Beitrag durch eine schriftliche Einzelvereinbarung festgelegt werden.“


(2)

Im § 18 B Ziffer 2 Rahmenkollektivvertrag der holzverarbeitenden Industrie bzw. § 18 B Ziffer 1 lit. b Rahmenkollektivvertrag der Sägeindustrie wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge "sofern es sich um die erste Eheschließung handelt, beträgt der Anspruch drei Tage unter Fortzahlung des Lohnes." eingefügt.

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