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KV-Infoplattform

Holz- u. kunststoffverarb. Gew. / Rahmen

KOLLEKTIVVERTRAG


für das

HOLZ- UND KUNSTSTOFFVERARBEITENDE GEWERBE ÖSTERREICHS

Stand 1. Mai 2009
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Hinterlegte Fassung im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Redaktionelle Anmerkungen
Achtung
: Der KV der Holz- und kunstoffverarbeitenden Gewerbe hat sich in folgende vier Rahmenkollektivverträge geteilt: in Tischler und Holzgestalter (ab 01.05.2016) und in Kunststoffverarbeiter/Karosseriebauer/Musikinstrumenterzeuger (ab 01.05.2017)


§ 1 Vertragspartner
Der Kollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen der
Bundesinnung der Tischler
Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer sowie der Wagner (ausgenommen Betriebe, die seit 1.1.2000 Mitglieder der Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer sowie der Wagner sind und über eine Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Spenglerhandwerks (”Karosseriespengler“) oder des Lackiererhandwerks (”Karosserielackierer“) verfügen),
Bundesinnung der Bildhauer, Binder, Bürsten- und Pinselmacher, Drechsler, Korb- und Möbelflechter sowie Spielzeughersteller
Bundesinnung der Kunststoffverarbeiter,
Bundesinnung der Musikinstrumentenerzeuger,

einerseits
und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Bau-Holz,
andererseits.


§ 2 Geltungsbereich
1.  Räumlich:
Bundesinnung der Tischler:
Für das Gebiet der Republik Österreich,
Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer sowie der Wagner:
Für das Gebiet der Republik Österreich,
Bundesinnung der Bildhauer, Binder, Bürsten- und Pinselmacher, Drechsler, Korb- und Möbelflechter sowie Spielzeughersteller:
Für das Gebiet der Republik Österreich,
Bundesinnung der Kunststoffverarbeiter:
Für das Gebiet der Republik Österreich,
Bundesinnung der Musikinstrumentenerzeuger:
Für das Gebiet der Republik Österreich.
2.  Fachlich:
für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen, die den im § 1 genannten Arbeitgeberorganisationen angehören. Bei Betrieben, die gleichzeitig auch nicht vertragschließenden Arbeitgeberorganisationen angehören, ist in Zweifelsfällen die Vertragszugehörigkeit nach den Grundsätzen des Arbeitsverfassungsgesetzes zu beurteilen.
3.  Persönlich:
für alle in den Betrieben beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen einschließlich der Lehrlinge, mit Ausnahme der kaufmännischen Lehrlinge.


§ 3 Wirksamkeitsbeginn und Geltungsdauer
1.  Dieser Kollektivvertrag tritt in der vorliegenden Fassung am 1. Mai 2009 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Er ist eine Wiederverlautbarung des Kollektivvertrages vom 20. März 1948, wirksam ab 1. Mai 1948, hinterlegt beim Einigungsamt Wien am 11. Juni 1948 unter der Nr. KE 13/48 und seiner Ergänzungen.
2.  Jede einzelne der im § 1 genannten vertragschließenden Organisationen kann die Lohnordnung mit einer vierwöchigen Kündigungsfrist, die Rahmenbestimmungen mit dreimonatiger Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefes zum Letzten eines Kalendermonates jederzeit kündigen. Während der Kündigungsfrist sind die Verhandlungen wegen Erneuerung der Lohnordnung bzw. des Rahmenvertrages aufzunehmen.


§ 4 Arbeitszeit
1.  Die regelmäßige Wochenarbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen darf 40 Stunden nicht überschreiten. Sie soll in der Regel nicht weniger als auf 5 Tage aufgeteilt werden. Die Einteilung der wöchentlichen Arbeitszeit ist zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren.
2.  Die 40stündige Wochenarbeitszeit der Jugendlichen kann entsprechend der betrieblichen Arbeitszeiteinteilung gemäß § 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen auf die einzelnen Werktage der Woche aufgeteilt werden.
3.  Die Arbeitszeit der Wächter und Portiere beträgt in der Regel 48 Stunden in der Woche. Sie haben nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen einen Ruhetag, das ist eine 36stündige Arbeitsruhe. Jeder dritte Ruhetag muss ein Sonntag sein.
4.  Für Lenker und Beifahrer kann im Sinne des § 7 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz innerbetrieblich eine Überstundenleistung bis zu 8 Stunden je Woche vereinbart werden.
5.  Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Arbeitnehmern eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die ausfallende Arbeitszeit innerhalb von höchstens sieben zusammenhängenden, die Ausfallstage einschließenden Wochen eingearbeitet werden. Die tägliche Gesamtarbeitszeit darf hiedurch nicht über 10 Stunden verlängert werden.
6.  Die Dauer der Ruhepausen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitszeit. Die Pausen sind so zu bemessen, dass sie zur Einnahme der Mahlzeiten und zur Erholung ausreichen. Bei Arbeiten, die einen ununterbrochenen Fortgang erfordern, ist den in Wechselschichten beschäftigten Arbeitnehmern eine Pause von mindestens einer halben Stunde ohne Lohnabzug zu gewähren.
7.  Am 24. und 31. Dezember endet die Arbeitszeit um 12 Uhr mittags unter Fortzahlung des Lohnes für die ausfallenden Arbeitsstunden.


§ 4a. Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen
1.  Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Arbeitnehmern eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann gemäß § 4 Abs. 3 AZG - sofern ein Einarbeitungszeitraum von 7 Wochen überschritten werden soll - durch Betriebsvereinbarung bzw., wenn kein Betriebsrat besteht, durch schriftliche Einzelvereinbarung die Verteilung der ausfallenden Normalarbeitszeit auf die Werktage von höchstens 52 Wochen die Ausfalltage einschließenden Wochen geregelt werden.
2.  Durch Einarbeitung darf die wöchentliche Normalarbeitszeit auf höchstens 48 Stunden je Woche verlängert werden. Bei einem Durchrechnungszeitraum von mehr als 13 Wochen dürfen innerhalb von 52 Wochen ab Beginn des 1. Durchrechnungszeitraumes nicht mehr als 80 Einarbeitungsstunden, innerhalb eines Monats nicht mehr als 20 Einarbeitungsstunden erworben werden.
Nach der 45. bis einschließlich der 48. Stunde gebührt ein Zeitzuschlag von 10 Prozent.
3.  Endet das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Arbeitgebers, unverschuldete Entlassung, berechtigten vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers oder durch einvernehmliche Auflösung vor Konsumierung der eingearbeiteten Zeit, so gebührt für das nicht konsumierte Zeitguthaben die entsprechende Überstundenvergütung; in allen übrigen Fällen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebührt keine Überstundenvergütung.
4.  Dem Arbeitnehmer ist bei jeder Lohnabrechnung die Anzahl der im Lohnabrechnungszeitraum geleisteten Einarbeitungsstunden und der Stand des Einarbeitungsstunden-Kontos bekanntzugeben.
5.  Im Sinne des § 11 Abs. 2a des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen ist eine andere Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auch für Arbeitnehmer und Lehrlinge unter 18 Jahren zulässig.


§ 4b. Flexible Arbeitszeit - Bandbreite
1.  Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes bis zu 52 Wochen unregelmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des Durchrechnungszeitraumes 40 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Diese Regelung ist durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, schriftlich mit jedem Arbeitnehmer zu vereinbaren.
2.  Die Normalarbeitszeit pro Woche darf 45 Stunden nicht überschreiten und 35 Stunden nicht unterschreiten. Ein Unterschreiten der 35 Stunden in der Woche ist möglich, wenn der Zeitausgleich in Form von ganzen Tagen erfolgt.
3.  Für Wochenstunden nach der 40. Stunde bis einschließlich der 45. Stunde gebührt ein Zeit- oder Geldzuschlag von 10 Prozent.
4.  Während des Durchrechnungszeitraumes gebührt der Lohn für das Ausmaß der durchschnittlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden. Auf Stunden bezogene Entgeltteile (Zulagen, Zuschläge) werden nach geleisteten Stunden abgerechnet.
5.  Ist bei Ende des Durchrechnungszeitraumes der Zeitausgleich nicht vollständig erfolgt, ist er binnen einer Nachfrist von einem Monat durchzuführen. Ist der Arbeitnehmer zum Verbrauchszeitpunkt krank oder sonst aus in seiner Person gelegenen Gründen am Verbrauch des Zeitguthabens verhindert, verlängert sich die Frist um diese Zeit. Erfolgt der Ausgleich nicht, sind die Zeitguthaben als Überstunden abzugelten.
6.  Besteht bei Ende des Arbeitsverhältnisses ein Zeitguthaben, erfolgt die Abgeltung im Falle der Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers, der Selbstkündigung des Arbeitnehmers und bei Austritt ohne wichtigen Grund mit dem Stundenlohn, in den anderen Fällen mit der Überstundenentlohnung.
7.  Dem Arbeitnehmer ist bei jeder Lohnabrechnung die Anzahl der im Lohnabrechnungszeitraum geleisteten Guthabenstunden und der Stand des Gutstundenkontos bekanntzugeben.
8.  Die Vereinbarung gemäß Ziffer 1 hat nähere Bestimmungen darüber zu enthalten, wie die jeweilige Normalarbeitszeit festgelegt wird und wie der Zeitausgleich in Anspruch genommen wird. Die Arbeitszeiteinteilung, die Lage und das Ausmaß der Normalarbeitszeit, muss jedem davon betroffenen Arbeitnehmer spätestens 1 Woche vor Beginn des Durchrechnungszeitraumes bekanntgegeben werden. Im Einvernehmen ist eine Änderung dieser Einteilung durch Betriebsvereinbarung bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarungen zulässig und den Arbeitnehmern eine Woche vor dem Beginn der entsprechenden Kalenderwoche bekanntzugeben.


§ 5 Überstundenarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit, Schichtarbeit
1.  Als Überstunde gilt jede über die festgesetzte tägliche Normalarbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit. Auch bei Kurzarbeit ist als Überstunde nur jene Arbeitszeit anzusehen, welche über die auf Grundlage der 40-Stunden-Woche festgelegte tägliche Normalarbeitszeit hinausgeht.
2.  Bei einer andauernden Überstundenleistung durch mehr als eine Woche ist die Gesamtarbeitszeit je Arbeitstag mit 10 Stunden zu begrenzen. Bei Überstundenleistung ist nach einer ununterbrochenen Arbeitszeit von 5 Stunden seit der letzten Ruhepause eine bezahlte Arbeitspause von 10 Minuten in die Arbeitszeit einzurechnen.
3.  Bei Wochenlöhnern ohne Überstundenpauschale gelten erst die über 40 Wochenstunden hinausgehenden Arbeitsstunden als Überstunden. Bei Wochenlöhnern mit Überstundenpauschale findet eine gesonderte Vergütung der Überstunden erst dann statt, wenn die durch das Überstundenpauschale abgegoltene Arbeitszeit überschritten wird.
4.  Überstunden an Werktagen, die in der Zeit von 6 bis 20 Uhr geleistet werden, werden mit einem Zuschlag von 50 Prozent entlohnt.
Für zwischen 20 und 6 Uhr geleistete Überstunden gebührt ein Zuschlag von 100 Prozent.
5.  Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0 bis 24 Uhr geleistete Arbeit. Der Arbeitgeber kann, wenn die betrieblichen Verhältnisse es erfordern, die Wochenend- und Feiertagsruhe im Rahmen des Arbeitsruhegesetzes – ARG (BGBl. Nr. 144/1983) und der Arbeitsruhegesetzverordnung (BGBl. Nr. 149/1984) in der jeweils geltenden Fassung – verschieben.
6.  Arbeiten an Sonntagen wird mit einem Zuschlag von 100 Prozent entlohnt.
7.  Für die an den gesetzlichen Feiertagen (1. Jänner, 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8., 25. und 26. Dezember) ausfallende Arbeitszeit ist das regelmäßige Entgelt zu leisten. Der Karfreitag gilt im Sinne des Arbeitsruhegesetzes – ARG – BGBl. Nr. 144/1983, in seiner geltenden Fassung als Feiertag für die Angehörigen der evangelischen Kirche AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche.
Als regelmäßiges Entgelt gilt das Entgelt, das dem Arbeitnehmer für die Arbeit gebührt, die er nach der für den Betrieb geltenden Arbeitszeiteinteilung an dem Tag, auf den der Feiertag fällt, zu leisten hätte, wenn dieser Tag ein Werktag wäre. Bei Akkordarbeitern ist das regelmäßige Entgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeit zu bemessen.
8.  Wird auf Grund geltender Ausnahmebestimmungen an einem gesetzlichen Feiertag gearbeitet, so gebührt dem Arbeitnehmer außer dem regelmäßigen Entgelt auch noch das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt ohne jeden Zuschlag. Übersteigt die an einem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeit die für den betreffenden Wochentag festgesetzte Normalarbeitszeit, so gebührt für diese Überstunden ein Zuschlag von 100 Prozent.
9.  Bei regelmäßiger Schichtarbeit erhalten alle in der dritten Schicht eingeteilten Arbeitnehmer einen Zuschlag von 25 Prozent je Arbeitsstunde. Im zweischichtigen Betrieb gebührt ein solcher Zuschlag nur für die in der Zeit von 20 bis 6 Uhr geleistete Arbeit.
10.  Muss wegen Schwierigkeiten in der Stromversorgung oder über behördliche Anordnung die Normalarbeitszeit in die Nacht verlegt werden, so gebührt für die in der Zeit von 20 bis 6 Uhr geleistete Arbeit ein Zuschlag von 25 Prozent.
11.  Grundlage für die Berechnung der hier genannten Zuschläge bildet der Stundenlohn einschließlich eines etwaigen Leistungszuschlages. Bei Akkordarbeitern ist der Durchschnittsverdienst der letztabgerechneten 13 Wochen zugrunde zu legen.


§ 6 Kurzarbeit
Im Falle geringerer Beschäftigung kann die Arbeitszeit nach Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bis auf 32 Stunden wöchentlich herabgesetzt werden. In diesen Fällen wird der Lohn nur für die vereinbarte Kurzarbeit bezahlt. Bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Kollektivvertragspartnern kann die Arbeitszeit bis auf weniger als 32 Stunden wöchentlich herabgesetzt werden. Zwischen der Bekanntgabe und der Einführung der Kurzarbeit muss eine Frist von mindestens 6 Arbeitstagen liegen.


§ 7 Akkordarbeit
1.  Die Akkordsätze (Stücklöhne, Prämiensätze usw.) sind so festzulegen, dass der Akkordarbeiter bei durchschnittlicher Arbeitsleistung 20 Prozent über seinen Zeitlohn verdient.
Die Festlegung der Akkordsätze und der sonstigen Akkordbestimmungen erfolgt im Sinne der Bestimmungen der §§ 96 Abs. 1 Z. 4 und 100 des ArbVG.
2.  Bei Gruppenakkord wird zur Errechnung des Akkordes der durchschnittliche Stundenlohn der beteiligten Arbeitnehmer zur Grundlage genommen. Die Verteilung des Akkordüberverdienstes erfolgt im Verhältnis der tatsächlichen Stundenlöhne der einzelnen Akkordarbeiter. Im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kann auch eine anderweitige betriebliche Regelung vorgenommen werden.
3.  Die Akkord- und Prämiensätze werden bei gleicher Arbeit ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht der Arbeitnehmer gleich bemessen. Eine Herabsetzung der Akkordsätze ist nur zulässig, wenn dies durch Änderung des Arbeitsganges oder der Art des Materials, durch Einführung technischer Verbesserungen oder eine wesentliche Änderung der Stückzahl oder durch eine Änderung des kollektivvertraglichen Stundenlohnes begründet ist. In diesen Fällen sind die Akkorde zu überprüfen und neu festzusetzen.
4.  Wenn der Arbeitnehmer nach erfolgter Vereinbarung und Festsetzung eines weder irrtümlich noch falsch errechneten Akkordsatzes durch persönlichen Fleiß oder erworbene Geschicklichkeit seine Arbeitsleistung steigert und höheren Verdienst erreicht, so darf bei gleichbleibender Arbeitsmethode dieser Umstand nicht zur Herabsetzung des Akkordsatzes führen.
5.  Tritt durch Umstände, die nicht auf seiten des Akkordarbeiters liegen (Mangel an Maschinen, Werkzeugen usw.), eine Minderung des Akkordverdienstes ein, so wird dem Akkordarbeiter, wenn er diese Mängel sofort nach ihrem Auftreten dem zuständigen Vorgesetzten meldet, der entgangene Akkordverdienst vergütet.
6.  Alle Akkord- und Prämiensätze sowie sonstige Akkordbedingungen sind vor ihrem In-Kraft-Treten schriftlich niederzulegen.
7.  Bei neuen, unerprobten Akkorden wird allen Akkordarbeitern ein 10-prozentiger Überverdienst über den Stundenlohn garantiert, ansonsten nur der Stundenlohn.
8.  Bei längere Zeit andauernden Akkorden ist je Lohnabrechnungszeitraum eine angemessene Akontozahlung auf den Akkordüberverdienst zur Auszahlung zu bringen.
9.  Ständige Akkordarbeiter (das sind Arbeitnehmer, die in den letzten 3 Monaten überwiegend im Akkord gearbeitet haben) erhalten, wenn sie vorübergehend im Zeitlohn beschäftigt werden müssen, bis zur Höchstdauer von 4 Wochen den Akkorddurchschnittsverdienst ihrer letzten Abrechnungsperiode. Diese Bestimmung gilt nicht für Arbeitnehmer, die nicht ständig im Akkord arbeiten.
10.  Jugendliche beiderlei Geschlechts bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Lehrlinge bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind nicht im Akkord zu beschäftigen.


§ 8 Heimarbeit
1.  Die Bestimmungen des Heimarbeitsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung sind zu beachten.
2.  Die Rahmenbestimmungen dieses Kollektivvertrages finden lediglich auf jene Heimarbeiter Anwendung, die als gewerbliche Hilfsarbeiter im Sinne der Gewerbeordnung anzusehen sind. Als solche gelten Heimarbeiter dann, wenn sie bei einem Gewerbeinhaber gegen Stücklohn in regelmäßiger Beschäftigung stehen, weder befugt noch unbefugt ein eigenes Gewerbe betreiben und zur Herstellung der Erzeugnisse lediglich ihre eigene Arbeitskraft einsetzen.
3.  Die Bestimmungen der Lohnordnung finden auch auf alle übrigen Heimarbeiter Anwendung.
4.  Die Stücklöhne für Heimarbeiter sind im Betrieb in sinngemäßer Anwendung des § 7 des Kollektivvertrages zu errechnen. Die im § 7 vorgesehene Garantie eines bestimmten Stundenlohnes, Akkorddurchschnittsverdienstes oder Überverdienstes findet auf Heimarbeiter keine Anwendung. Auf die so errechneten Stücklöhne kommt ein Zuschlag von 10 Prozent zur Abgeltung der Regieauslagen (Beleuchtung, Beheizung usw.). Dieser Zuschlag erhöht sich auf 20 Prozent, wenn der Heimarbeiter Maschinen beistellt.
5.  Kommt eine Einigung über den Stücklohn nicht zustande, so können beide Teile die Festsetzung des Stücklohnes bei einer Schiedsstelle beantragen. Diese Schiedsstelle wird bei jeder zuständigen Landesinnung errichtet und besteht paritätisch aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die näheren Bestimmungen über Zusammensetzung und Geschäftsführung der Schiedsstelle werden durch eine Sondervereinbarung der beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen festgelegt. Die Schiedsstelle hat zunächst eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Heimarbeiter anzubahnen. Falls dies nicht gelingt, hat die Schiedsstelle einen Schiedsspruch zu fällen. Der Schiedsspruch ist für beide Teile verbindlich, sofern sie nicht binnen 3 Tagen eine gegenteilige Erklärung abgeben.
6.  Die Bestimmungen der Ziffer 5 finden auch Anwendung, wenn bei der Schiedsstelle eine Anzeige wegen Unterentlohnung einlangt.


§ 9 Allgemeine Lohnbestimmungen
1.  Die Lohnzahlung erfolgt während oder im unmittelbaren Anschluss an die Arbeitszeit. Die Lohnabrechnung erfolgt wöchentlich. Sie kann aber auch in Zeiträumen von zweimal 4 Wochen und einmal 5 Wochen erfolgen. Abänderungen des Lohnabrechnungszeitraumes müssen betrieblich vereinbart werden. Ist der Lohnabrechnungszeitraum länger als 14 Tage, so ist eine angemessene Abschlagszahlung zu leisten. Verzögert sich die Auszahlung durch Verschulden des Arbeitgebers oder seines Beauftragten über eine halbe Stunde, so ist jede angefangene halbe Stunde voll zu bezahlen.
2.  Bei der Lohnauszahlung ist jedem Arbeitnehmer eine Lohnabrechnung auszuhändigen, die den Bruttolohn sowie sämtliche Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und sonstige Abzüge aufweist. Bei zuschlagspflichtiger Arbeit ist die Zahl der zuschlagspflichtigen Stunden und die Höhe der Zuschläge ersichtlich zu machen.
3.  Arbeitnehmer im Zeitlohn, die vorübergehend mit Arbeiten einer niedriger entlohnten Tätigkeit beschäftigt werden, sind bis zur Höchstdauer von 4 Wochen mit ihrem bisherigen Stundenlohn zu entlohnen, wenn nicht bereits vorher im Einvernehmen mit dem Betriebsrat ihre dauernde Einstufung in eine andere Lohnkategorie erfolgt.
4.  Arbeitnehmer, die vorübergehend bis zum Höchstausmaß von 5 Stunden je Woche mit Arbeiten einer höher entlohnten Tätigkeit beschäftigt werden, erhalten für diese Zeit ihren bisherigen Stundenlohn weiter. Übersteigt die vorübergehende Beschäftigung in der höher entlohnten Tätigkeitsgruppe 5 Stunden pro Woche, so erhalten sie von der ersten Stunde an den Stundenlohn der höheren Kategorie.
5.  Arbeitnehmer, die eine Vorlehre im Sinne des § 8b BAG absolvieren, erhalten im ersten, zweiten und dritten Vorlehrjahr die entsprechende Entlohnung wie Lehrlinge im ersten, zweiten bzw. im dritten Lehrjahr (gemäß dem Lohnschema). Zeiten einer vorangegangenen Vorlehre sind für die Höhe der Entlohnung anzurechnen.


§ 9a Internatskosten

Kunsttext
Beilage vom 03.03.2014 / gilt ab 01.05.2014
1.  Für das Tischlergewerbe gilt bundeseinheitlich:
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen, an das Internat zu überweisen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, mindestens ein Viertel seiner Lehrlingsentschädigung verbleibt.
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht ab 1.5.2014 entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen, an das Internat zu überweisen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, mindestens ein Drittel seiner Lehrlingsentschädigung verbleibt.
Hat der Lehrling eine Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen und legt er das Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe dem Arbeitgeber unverzüglich vor, so hat der Lehrberechtigte dem Lehrling die im betreffenden Schuljahr angefallenen Internatskosten zur Hälfte zu ersetzen.
Hat der Lehrling eine Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen und legt er das Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe dem Arbeitgeber unverzüglich vor, so hat der Lehrberechtigte dem Lehrling die im betreffenden Schuljahr ab 1.5.2015 angefallenen Internatskosten zur Gänze zu ersetzen.


Ende


Kunsttext
Beilage vom 26.06.2013 / gilt ab 01.05.2013
2.  Für die anderen Holzverarbeitenden Gewerbe (mit Ausnahme der Berufszweige der Holzgestaltenden Gewerbe in der Bundesinnung der Tischler und der Holzgestaltenden Gewerbe) gilt bundeseinheitlich:
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen, an das Internat zu überweisen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, mindestens ein Viertel seiner Lehrlingsentschädigung verbleibt.
3.  Für das kunststoffverarbeitende Gewerbe Österreichs gilt bundeseinheitlich:
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen, an das Internat zu überweisen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, mindestens ein Drittel seiner Lehrlingsentschädigung verbleibt.
Hat der Lehrling eine Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen und legt er das Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe dem Arbeitgeber unverzüglich vor, so hat der Lehrberechtigte dem Lehrling die im betreffenden Schuljahr angefallenen Internatskosten zur Gänze zu ersetzen.


Ende


§ 9b Ausbildungsprämie
Erhält der Arbeitgeber für einen Lehrling eine Förderung für ausgezeichnete und gute Lehrabschlussprüfungen gemäß der „Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 19c BAG“, in der Fassung vom 27. Jänner 2011, erhält der Lehrling eine einmalige Prämie. Die Prämie beträgt bei gutem Erfolg € 200,-- und bei ausgezeichnetem Erfolg € 250,--. Eine Änderung dieser Förderung für den Arbeitgeber gemäß obiger Richtlinie zu § 19c BAG führt zum Entfall der Prämie für den Lehrling ab diesem Zeitpunkt.
(§ 9b gilt ab 1.5.2011)


§ 9c Ausbildungskosten
Der Arbeitgeber hat die Kosten, die dem Arbeitnehmer für im betrieblichen Interesse absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 19b Güterbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 153/2006, entstehen, zu tragen. Die Auswahl des konkreten Anbieters (Ausbildungseinheiten und ermächtigte Ausbildungsstätten) hat im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erfolgen.
Die vom Arbeitnehmer aufgewendete Zeit für den Besuch von Ausbildungseinheiten gemäß § 19b Güterbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 153/2006, ist vom Arbeitgeber nicht zu bezahlen. Diese Zeit stellt keine Arbeitszeit im arbeitsrechtlichen Sinne, sondern Freizeit des Arbeitsnehmers dar.
Die im ersten Satz geregelten Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen stellen Ausbildungskosten im Sinne von § 2d AVRAG dar. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann über diese Ausbildungskosten unter den Voraussetzungen des § 2d AVRAG eine Rückerstattung vereinbart werden.
(§ 9c gilt ab 1.5.2013)


§ 9d Anrechnung der Karenz im Sinne des MSchG bzw. VKG
Für das kunststoffverarbeitende Gewerbe Österreichs gilt bundeseinheitlich:
Die aus Anlass der Geburt des ersten Kindes im Arbeitsverhältnis in Anspruch genommene Karenz im Sinne des MSchG bzw. VKG wird für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) und das Urlaubsausmaß bis zum Höchstausmaß von 16 Monaten angerechnet.
Dies gilt für Karenzen, die ab 1.5.2015 oder später begonnen haben. Voraussetzung für die Anrechnung ist jedoch eine mindestens dreijährige Dauer des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Antrittes der Karenz.
Dieses Höchstausmaß gilt auch bei Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater im Sinne des MSchG bzw. VKG für dasselbe Kind oder nach Mehrlingsgeburten.
Die Anrechnung der Karenz im Sinne des MSchG bzw. VKG erfolgt nicht, wenn während dieser Karenz eine Beschäftigung vereinbart wird, für die Dauer dieser Beschäftigung.
(§ 9d gilt ab 1.5.2015)


§ 10 Werkzeugentschädigung
1.  Sämtliches Werkzeug ist vollständig und in brauchbarem Zustand in verschließbaren Werkzeugkästen vom Arbeitgeber beizustellen. Für schuldhafte Verluste ist der Arbeitnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen haftbar.
2.  Soweit in Ausnahmefällen Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers ihr Werkzeug selbst beistellen, ist durch Vereinbarung eine angemessene Entschädigung festzusetzen, sofern nicht für den Bereich der einzelnen Bundesländer feste Sätze in der Lohnordnung enthalten sind.


§ 11 Stör-(Außerhaus-)Zulagen

Kunsttext
Beilage vom 03.03.2014 bzw 10.04.2014 / gilt ab 01.05.2014
1. 
a.
Für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe mit Ausnahme des Bildhauer-, Binder-, Bürsten- und Pinselmacher-, Drechsler- und Spielzeugherstellergewerbe in Niederösterreich und der Mitgliedsbetriebe der Fachvertretung der Kunststoffverarbeiter Kärnten:
Bei Arbeiten außerhalb des ständigen Arbeitsplatzes bis zu 10 km kürzester Wegstrecke vom ständigen Arbeitsplatz – in den Städten Wien, Graz und Linz innerhalb der Stadtgrenze – erhält der Arbeitnehmer eine Stör-(Außerhaus-) Zulage von 10 Prozent; Lehrlinge erhalten eine Störzulage von € 0,50 pro Stunde.
b.
Für das Bildhauer-, Binder-, Bürsten- und Pinselmacher-, Drechsler- und Spielzeugherstellergewerbe in Niederösterreich und die Mitgliedsbetriebe der Fachvertretung der Kunststoffverarbeiter Kärnten:
Bei Arbeiten außerhalb des ständigen Arbeitsplatzes bis zu 10 km kürzester Wegstrecke vom ständigen Arbeitsplatz – in den Städten Wien, Graz und Linz innerhalb der Stadtgrenze – erhält der Arbeitnehmer eine Stör-(Außerhaus)Zulage von 10 Prozent.
2.  Ausgenommen hiervon sind Arbeiten in zum Betrieb gehörigen Arbeitsstätten (Holzplatz, Maschinenhaus u. ä.) innerhalb einer Entfernung von 3 km vom ständigen Arbeitsplatz des Arbeitnehmers, sofern er zur Einnahme des Mittagessens dahin zurückkehren kann.
3.  Für Arbeiten außerhalb der 10-km-Zone (in Wien, Graz und Linz außerhalb der Stadtgrenze) erhält der Arbeitnehmer, wenn diese Arbeiten auch nur einen Tag dauern, einen Zuschlag von 33 Prozent auf seinen Stundenlohn nebst Beistellung einer Schlafstelle; Lehrlinge erhalten eine Störzulage von € 1,00 pro Stunde nebst Beistellung einer Schlafstelle.
4.  Das Gleiche gilt auch innerhalb der 10-km-Zone, wenn der Arbeitnehmer gezwungen ist, außerhalb seines Wohnortes zu übernachten.
5.  Geschäftsdiener, Boten, Kraftfahrer und Beifahrer erhalten keine Stör-(Außerhaus-) Zulage; Kraftfahrer und Beifahrer erhalten jedoch eine Stör-(Außerhaus-)Zulage in jenen Fällen, in denen sie Montagearbeiten durchführen.

Für alle Mitgliedsbetriebe in den Berufszweigen der Tischler in der Bundesinnung der Tischler und der Holzgestaltenden Gewerbe treten mit 1.5.2014 ergänzend zu den Ziffern 1. bis 5. die Bestimmungen der Ziffer 6. in Kraft.
Für alle Mitgliedsbetriebe in den Berufszweigen der Tischler in der Bundesinnung der Tischler und der Holzgestaltenden Gewerbe, die bereits vor dem 1.5.2014 aufgrund einer Betriebsvereinbarung oder einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit den Arbeitnehmern verpflichtet waren eine Stör-(Außerhaus-)Zulage zu gewähren, treten die Bestimmungen der Ziffer 6. ergänzend zu den Ziffern 1. bis 5. rückwirkend mit 1.1.2014 in Kraft.
6.  Dem Arbeitnehmer gebührt für Außerhausarbeiten eine Stör-(Außerhaus-)Zulage nach Maßgabe der folgenden Bedingungen:
Eine Außerhausarbeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages an eine Arbeitsstelle (ausgenommen hiervon sind Arbeiten in zum Betrieb gehörigen Arbeitsstätten) entsendet wird, um Montagetätigkeiten sowie alle damit verbundenen Nebentätigkeiten durchzuführen.
Die Außerhausarbeit beginnt,
  • wenn sie vom ständigen Arbeitsplatz des Arbeitnehmers aus angetreten wird, mit dem Verlassen des ständigen Arbeitsplatzes, bzw.
  • wenn sie vom Wohnort (Wohnung) des Arbeitnehmers aus angetreten wird, mit dem reisenotwendigen Verlassen des Wohnortes.

Sie endet mit der Rückkehr zum ständigen Arbeitsplatz bzw. mit der reisenotwendigen Rückkehr in den Wohnort (Wohnung).
Die Höhe der Stör-(Außerhaus-)Zulage bemisst sich nach den Bestimmungen der Z 1. bis 5., wobei als ständiger Arbeitsplatz, je nach den tatsächlichen Verhältnissen im Betrieb, nur der Standort des Betriebes, die Betriebsstätte, das Werksgelände, das Lager, das Büro, der Ort an dem Vorbereitungs- oder Abschlussarbeiten verrichtet oder dienstliche Obliegenheiten angeordnet werden, in Betracht kommen. Bei Arbeitnehmern, die ihre Außerhausarbeit vom Wohnort aus antreten, tritt an die Stelle des ständigen Arbeitsplatzes der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz).
Ob die Außerhausarbeit vom Wohnort (Wohnung) oder vom ständigen Arbeitsplatz aus anzutreten ist, bzw. ob sie mit der Rückkehr zum ständigen Arbeitsplatz oder mit der reisenotwendigen Rückkehr in den Wohnort (Wohnung) zu beenden ist, legt im Einzelfall der Arbeitgeber fest.


Ende


§ 12 Wegzeiten
1.  Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Bezahlung der Wegzeit vom ständigen Arbeitsplatz zur Arbeitsstelle vor und nach Schluss der Arbeitszeit nach dem einfachen Stundenlohn, wenn die Arbeitsstelle vom ständigen Arbeitsplatz mehr als 2,5 km Wegstrecke entfernt ist.
2.  Die Wegzeit kann durch Bezahlung der Fahrtspesen oder durch Beistellung einer Fahrgelegenheit entsprechend herabgemindert werden.


§ 13 Urlaub
1.  Für den Urlaub der Arbeitnehmer gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes 1977 (BGBl. Nr. 390/1976) in der geltenden Fassung.
2.  Kriegsversehrte Arbeitnehmer mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 50 Prozent erhalten zu dem im Urlaubsgesetz festgelegten Urlaubsausmaß zusätzlich 3 bezahlte Urlaubstage.
3.  Für das Parkettbodenlegergewerbe gelten die jeweiligen Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG). Für die Mitgliedsbetriebe der Landesinnung der Tischler Wien gilt zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz das Zusatzübereinkommen vom 29. September 1969 in der jeweils geltenden Fassung (siehe Anhang II).


§ 14 Urlaubszuschuss
1.  Die Bestimmung gilt für die dem Urlaubsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 390/1976) in der geltenden Fassung unterliegenden Arbeitnehmer.
2.  Alle Arbeitnehmer (Lehrlinge) erhalten einmal in jedem Kalenderjahr zu ihrem gemäß Urlaubsgesetz gebührenden Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss.
3.  Dieser Urlaubszuschuss beträgt:
Für das das Tischlergewerbe,
für Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer und Wagnergewerbe,
für das Musikinstrumentenerzeugergewerbe
bundeseinheitlich
bei einer Betriebszugehörigkeit bis zu 1 Jahr 3,5 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen);
nach einer Betriebszugehörigkeit von 1 Jahr 4 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen).
Ab 1.5.2010 erhöhen sich die 4 Wochenlöhne auf 4,1 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen), ab 1.5.2011 auf 4,2 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen) und ab 1.5.2012 auf 4,33 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen).
Für das Bildhauer-, Binder-, Bürsten- und Pinselmacher-, Drechsler-, Korb- und Möbelflechter- sowie Spielzeugherstellergewerbe bundeseinheitlich
bei einer Betriebszugehörigkeit bis zu 1 Jahr 3,5 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen);
nach einer Betriebszugehörigkeit von 1 Jahr 4 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen).
Ab 1.5.2010 erhöhen sich die 4 Wochenlöhne auf 4,1 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen), ab 1.5.2012 auf 4,2 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen) und ab 1.5.2014 auf 4,33 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen).
Für das kunststoffverarbeitende Gewerbe bundeseinheitlich
4,33 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen).
4.  Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubs fällig. Wird der Urlaub in Teilen gewährt, gebührt nur der entsprechende Teil des Urlaubszuschusses.
5.  Wird in einem Kalenderjahr ein Urlaub nicht konsumiert, so ist der Urlaubszuschuss am Ende des Kalenderjahres fällig.
6.  Die Berechnung des Urlaubszuschusses (Wochenlohn) erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie die Berechnung des Urlaubsentgeltes.
7.  Zwischen der Firmenleitung und dem Betriebsrat (falls kein solcher besteht, mit dem Arbeitnehmer) kann vereinbart werden, dass die Auszahlung des Urlaubszuschusses zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt, wenn aus innerbetrieblichen Gründen bei Urlaubsantritt die Auszahlung nicht möglich ist. In diesem Falle ist der Urlaubszuschuss spätestens am Ende des Kalenderjahres auszuzahlen.
Endet das Dienstverhältnis früher, ist der Urlaubszuschuss mit der Lösung des Dienstverhältnisses fällig.
8.  Arbeitnehmer (Lehrlinge), die während des Kalenderjahres eintreten, erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses entsprechend der auf dieses Kalenderjahr entfallenden Dienstzeit. Dieser aliquote Teil ist entweder bei Antritt eines Urlaubes oder, wenn kein Urlaub konsumiert wird, am Ende des Kalenderjahres fällig.
9.  Arbeitnehmer (Lehrlinge), deren Dienstverhältnis während des Kalenderjahres vor Erhalt des Urlaubszuschusses (durch Kündigung durch den Arbeitgeber, durch Selbstkündigung durch den Arbeitnehmer unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch einvernehmliche Lösung) endet, haben Anspruch auf den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses entsprechend ihrer im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit. Dieser Anspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO (ausgenommen lit. h) entlassen wird oder wenn er ohne wichtigen Grund gemäß § 82a GewO vorzeitig austritt.
10.  Arbeitnehmer (Lehrlinge), die den Urlaubszuschuss für das laufende Kalenderjahr bereits erhalten haben, aber noch vor Ablauf des Kalenderjahres ausscheiden, haben den erhaltenen Urlaubszuschuss anteilmäßig – entsprechend dem Rest des Kalenderjahres – zurückzubezahlen.
11.  Bestehen in den Betrieben bereits Urlaubszuschüsse oder werden sonstige einmalige Bezüge gewährt, so können sie von der Firmenleitung auf den kollektivvertraglichen Urlaubszuschuss angerechnet werden.
12.  Von der Anrechnung sind ausgenommen: Die Weihnachtsremuneration, unmittelbar leistungsabhängige Zahlungen (Prämien) und die Ablösen für Sachbezüge.
13.  Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Präsenzdienstes oder eines Karenzurlaubes oder einer Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz, so verringert sich das Ausmaß der für dieses Kalenderjahr geltenden Sonderzahlung (Urlaubszuschuss) um den aliquoten Teil, der dem auf das Kalenderjahr entfallenden Teil des Präsenzdienstes, des Karenzurlaubes bzw. der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz entspricht (je Woche 1/52).
14.  Arbeitnehmern, die bei der selben Firma ihr Dienstverhältnis wieder beginnen und nicht mehr als 100 Tage unterbrochen haben, sind die vorher bei der selben Firma erworbenen Beschäftigungszeiten auf die für das Ausmaß der Sonderzahlung maßgebenden Dienstzeiten anzurechnen, sofern das Dienstverhältnis nicht gemäß § 82 GewO (ausgenommen lit. h) oder durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wurde.


§ 15 Weihnachtsremuneration
1.  Am ersten Freitag im Dezember ist allen in den Betrieben Beschäftigten eine Weihnachtsremuneration für das Kalenderjahr auszubezahlen.
2.  Diese beträgt:
a.
Für den Bereich der Bundesinnung der Tischler für das ganze Bundesgebiet;
für den Bereich der Mitgliedsbetriebe der Landesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer sowie der Wagner in Vorarlberg und der Fachvertretung der Musikinstrumentenerzeuger in Vorarlberg:
Für Arbeitnehmer, die mindestens 1 Jahr im Betrieb beschäftigt sind, 3,5 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen);
Für Arbeitnehmer nach einer Betriebszugehörigkeit von vollen 5 Jahren 4 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen).
Ab 1.5.2010 erhöhen sich die 4 Wochenlöhne auf 4,1 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen), ab 1.5.2011 auf 4,2 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen) und ab 1.5.2012 auf 4,33 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen).
b.
Für den Bereich der Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer sowie der Wagner für das ganze Bundesgebiet (ausgenommen Vorarlberg)
für den Bereich der Bundesinnung der Musikinstrumentenerzeuger für das ganze Bundesgebiet (ausgenommen Vorarlberg):
Für Arbeitnehmer, die mindestens 1 Jahr im Betrieb beschäftigt sind, 2 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen);
Für Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von vollen 3 Jahren bis zu einer Betriebszugehörigkeit von vollen 10 Jahren 3 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen);
Für Arbeitnehmer nach einer Betriebszugehörigkeit von vollen 10 Jahren 4 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen).
Ab 1.5.2010 erhöhen sich die 4 Wochenlöhne auf 4,1 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen), ab 1.5.2011 auf 4,2 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen) und ab 1.5.2012 auf 4,33 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen).
c.
Für den Bereich der Bundesinnung der Bildhauer, Binder, Bürsten- und Pinselmacher, Drechsler, Korb- und Möbelflechter sowie Spielzeughersteller für das ganze Bundesgebiet:
Für Arbeitnehmer, die mindestens 1 Jahr im Betrieb beschäftigt sind, 3,5 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen);
Für Arbeitnehmer nach einer Betriebszugehörigkeit von vollen 5 Jahren 4 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen).
Ab 1.5.2010 erhöhen sich die 4 Wochenlöhne auf 4,1 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen), ab 1.5.2012 auf 4,2 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen) und ab 1.5.2014 auf 4,33 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen).
d.
Für den Bereich der Bundesinnung der Kunststoffverarbeiter
für das ganze Bundesgebiet: 4,33 Wochenlöhne (Lehrlingsentschädigungen).
3.  Die Berechnung der Weihnachtsremuneration erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie die Berechnung des Urlaubsentgeltes. Bei Akkordarbeitern wird die Weihnachtsremuneration aus dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen errechnet.
4.  Arbeitnehmer, die während des Jahres in den Betrieb eintreten oder aus dem Betrieb ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil.
5.  Ein Anspruch auf diesen aliquoten Teil besteht jedoch nicht, wenn die Beschäftigung weniger als 4 Wochen gedauert hat. Desgleichen entfällt der Anspruch auf den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO (ausgenommen lit. h) nachgewiesenermaßen aus seinem Verschulden entlassen wird oder wenn er ohne wichtigen Grund gemäß § 82a GewO vorzeitig austritt.
6.  Im Einvernehmen mit dem Betriebsrat – dort wo keiner besteht mit dem einzelnen Arbeitnehmer – kann auch eine andere Auszahlungsmodalität vereinbart werden. Die Weihnachtsremuneration ist aber bis spätestens 31. März des folgenden Jahres, bei einer früheren Lösung des Dienstverhältnisses spätestens mit Ende desselben fällig.
7.  Bestehen in den Betrieben bereits höhere Weihnachtsremunerationen, so können sie von der Firmenleitung auf die kollektivvertragliche Weihnachtsremuneration angerechnet werden.
8.  Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Präsenzdienstes oder eines Karenzurlaubes oder einer Schutzfrist, so verringert sich das Ausmaß der für dieses Kalenderjahr geltenden Weihnachtsremuneration um den aliquoten Teil, der dem auf das Kalenderjahr entfallenden Teil des Präsenzdienstes, des Karenzurlaubes bzw. der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz entspricht (je Woche 1/52).
9.  Arbeitnehmern, die bei der selben Firma ihr Dienstverhältnis wieder beginnen und nicht mehr als 100 Tage unterbrochen haben, sind die vorher bei der selben Firma erworbenen Beschäftigungszeiten auf die für das Ausmaß der Sonderzahlung maßgebenden Dienstzeiten anzurechnen, soferne das Dienstverhältnis nicht gemäß § 82 GewO (ausgenommen lit. h) oder durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wurde.


§ 16 Kündigungsfristen
1.  Bei Einstellung des Arbeitnehmers kann eine Probezeit – jedoch für höchstens 4 Wochen – schriftlich vereinbart werden. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auch vor Fertigstellung einer bereits angefangenen Akkordarbeit zum Arbeitsschluss gelöst werden.
2.  Bei Lehrlingen kann das Lehrverhältnis gemäß § 15 Abs. 2 Berufsausbildungsgesetz innerhalb der ersten drei Monate ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden.
3. 
a)
Für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe mit Ausnahme des Bildhauer-, Binder-, Bürsten- und Pinselmacher-, Drechsler-, Korb- und Möbelflechter- sowie Spielzeugherstellergewerbes:
Wird eine Probezeit nicht vereinbart oder wird das Arbeitsverhältnis über die vereinbarte Probezeit hinaus fortgesetzt, so kann es nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende einer Arbeitswoche aufgelöst werden. Nach einjähriger Beschäftigung erhöht sich die Kündigungsfrist auf zwei Wochen, nach fünfjähriger Beschäftigung auf drei Wochen, nach neunjähriger Beschäftigung auf sechs Wochen und nach zweiundzwanzigjähriger Beschäftigung auf neun Wochen.
b)
Für das Bildhauer-, Binder-, Bürsten- und Pinselmacher-, Drechsler-, Korb- und Möbelflechter- sowie Spielzeugherstellergewerbe:
Wird eine Probezeit nicht vereinbart oder wird das Arbeitsverhältnis über die vereinbarte Probezeit hinaus fortgesetzt, so kann es nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende der Arbeitswoche aufgelöst werden. Nach einjähriger Beschäftigung erhöht sich die Kündigungsfrist auf zwei Wochen, nach fünfjähriger Beschäftigung auf drei Wochen, nach neunjähriger Beschäftigung auf fünf Wochen und nach zweiundzwanzigjähriger Beschäftigung auf neun Wochen.
4.  Wird ein Arbeitsverhältnis auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so bedarf es keiner Kündigung. Dem Arbeitnehmer bleibt jedoch in der letzten Arbeitswoche der Anspruch auf die notwendige Freizeit im Sinne der Ziffer 5 gewahrt.
5.  Bei Lösung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung ist dem Arbeitnehmer die notwendige Freizeit zum Aufsuchen eines neuen Arbeitsplatzes bis zur Höchstdauer von einem Tag je Woche unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren.
6.  Bei Kündigung oder Entlassung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist der Betriebsrat gemäß §§ 105 bzw. 106 des Arbeitsverfassungsgesetzes zu verständigen.
7.  Kündigungsschutz des § 15 Mutterschutzgesetz wird auf die Dauer des bundesgesetzlich geregelten Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld erstreckt (idF BGBl I Nr. 103/2001), längstens jedoch bis zum 30. Monat.


§ 17 Abfertigung
I. Bestimmungen für Betriebe und Arbeitnehmer (Parkettleger), die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG – unterliegen:
Für die Betriebe und Betriebsabteilungen, deren Inhaber Mitglieder der Bundesinnung der Tischler sind und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) unterliegen (Parkettlegerbetriebe), gilt der Zusatzkollektivvertrag vom 6. Mai 1988 abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Tischler einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter andererseits (siehe Anhang III).

II. Bestimmungen für Betriebe und Arbeitnehmer, die dem Arbeiterabfertigungsgesetz unterliegen:
Bezüglich der Abfertigungsbestimmungen wird ausdrücklich auf den Artikel VII Abs. 5 des ab 1. Juli 1979 geltenden Arbeiter-Abfertigungsgesetzes vom 23. Februar 1979 (BGBl. Nr. 107/1979) hingewiesen, der lautet:
”Kollektivverträge, Arbeits-(Dienst-)ordnungen oder Arbeitsverträge, die den Anspruch auf Abfertigung für die Arbeitnehmer günstiger regeln, bleiben insoweit unberührt.“
Beide Varianten (gesetzliche und kollektivvertragliche) sind durchzurechnen.
1.  Arbeitnehmer erhalten nach einer mindestens 10-jährigen (bei vorzeitiger Alterspension nach einer mindestens 15-jährigen) ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit eine Entschädigung (Abfertigung), wenn sie
a)
vom Arbeitgeber gekündigt werden, nicht jedoch, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 90 Tagen eine Wiedereinstellung zu den ursprünglichen Lohnbedingungen schriftlich zusichert,
b)
unverschuldet entlassen werden,
c)
mit einem wichtigen Grund (§ 82a GewO) austreten; ein Anspruch auf Abfertigung bei vorzeitiger Alterspension wegen langer Versicherungsdauer (§ 253b ASVG) entsteht, sofern eine mindestens 15-jährige ununterbrochene Betriebszugehörigkeit vorliegt,
d)
aus dem Betrieb wegen Invalidität ausscheiden oder
e)
wegen Inanspruchnahme der Alterspension (Männer bei Erreichung des 65., Frauen bei Erreichung des 60. Lebensjahres) ihr Arbeitsverhältnis lösen.
2.  Diese Entschädigung beträgt nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit
von 10 Jahren 1 Wochenlohn,
von 15 Jahren 3 Wochenlöhne,
von 20 Jahren 5 Wochenlöhne,
von 25 Jahren 6 Wochenlöhne,
nach 30 Jahren 10 Wochenlöhne.
3.  Die Berechnung dieser Entschädigung erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie die Berechnung des Urlaubsentgeltes.
4.  Für die Bemessung der Dauer der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit im Sinne der Ziffern 1 und 2 sind Dienstzeiten, die keine längere Unterbrechung als jeweils 120 Tage (90 Tage für den Bereich der Bildhauer, Binder, Bürsten- und Pinselmacher, Drechsler und Spielzeughersteller in Niederösterreich und für den Bereich Kunststoffverarbeiter in Kärnten) aufweisen, zusammenzurechnen. Nicht anzurechnen sind Zeiten von Arbeitsverhältnissen, die durch Entlassung im Sinne des § 82 GewO (ausgenommen lit. h) oder durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wurden, sowie Zeiten, für die bereits eine Abfertigung bezahlt wurde.
5.  Bestehen in den Betrieben bereits Abfertigungen oder werden, unter welchen Titel immer, anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sonstige einmalige Bezüge (mit Ausnahme der aliquoten Teile des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration) gewährt, so können sie auf die kollektivvertragliche Abfertigung angerechnet werden.
6.  Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der sonst üblichen Lohnabrechnung.
7.  Endet das Arbeitsverhältnis nach einer mindestens 10-jährigen ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit durch den Tod des Arbeitnehmers, gebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der verstorbene Arbeitnehmer zur Zeit des Ablebens gesetzlich verpflichtet war, die Hälfte der Abfertigung.


III. Wechsel ins System “Abfertigung Neu”
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Übertritt aus dem Abfertigungsrecht des Angestelltengesetzes/Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in jenes des BMVG (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz), ist der Arbeitnehmer berechtigt, binnen einem Monat ab Unterzeichnung der Übertrittsvereinbarung ohne Angabe von Gründen von dieser zurückzutreten. Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Z 26 ArbVG (Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMVG) bestimmt ist.


§ 18 Entgelt bei Arbeitsverhinderung
A. Wegen Krankheit bzw. Arbeitsunfall
1.  Nach einer Arbeitsleistung von vier Wochen im Betrieb erhält der Arbeitnehmer, wenn er durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dies vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet zu haben, vom vierten Tag der Krankheit an einen Zuschuss zum Krankengeld in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Nettolohn und der Summe des Krankengeldes bis zur Höchstdauer von 8 Wochen.
2.  Ausgefallene Arbeitsstunden, die auf Grund des Kollektivvertrages entgeltspflichtig sind oder wären, sind bei der Karenzfrist mitzurechnen. Verringert sich die in einer Arbeitswoche zu leistende Arbeitszeit auf Grund einer betrieblichen Vereinbarung bzw. einer kollektivvertraglichen oder gesetzlichen Regelung, so sind die gegenüber der 40-Stunden-Woche ausfallenden Stunden auf die Karenzfrist anzurechnen.
3.  Dieser Zuschuss zum Krankengeld wird in der vorgesehenen Höhe höchstens zweimal jährlich innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Beginn der ersten Krankheit an, gewährt, wobei das Höchstausmaß für einen Krankenstand 8 Wochen beträgt. Krankengeldzuschüsse auf Grund von Arbeitsunfällen bleiben hierbei unberücksichtigt.
4.  Beruht die Arbeitsverhinderung auf einem Arbeitsunfall, so erhält der Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf eine frühere Arbeitsunfähigkeit sowie auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit den gleichen Zuschuss zum Krankengeld vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an.
5.  Wenn der Arbeitnehmer wegen der Krankheit entlassen oder während der Krankheit gekündigt wird, so behält er ungeachtet der dadurch herbeigeführten Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf Zuschuss zum Krankengeld bis zur Höchstdauer der oben vorgesehenen Fristen.
6.  Hat der Arbeitnehmer infolge Karenzzeit, Krankenhausbehandlung, Aussteuerung oder aus sonstigen Gründen keinen Anspruch auf Krankengeld, so ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages jenes Krankengeld zugrunde zu legen, das gebühren würde, wenn die Hinderungsgründe nicht vorlägen.
7.  Als Nettolohn im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt der durchschnittliche Nettotagesverdienst der letzten vier mit der Krankenkasse abgerechneten Lohnwochen. Allfällige vom Krankengeldzuschuss zu berechnende gesetzliche Abzüge gehen zu Lasten des Arbeitnehmers.
8.  Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber von der Erkrankung unverzüglich zu verständigen. Ein Anspruch auf Bezahlung des Krankengeldzuschusses besteht nur dann, wenn über die Arbeitsunfähigkeit eine Bestätigung des zuständigen Krankenkassenarztes beigebracht wird.
9.  Die Auszahlung des Zuschusses zum Krankengeld hat an den im Betrieb üblichen Lohnzahlungstagen gegen Vorweisung der Krankenkassenbestätigung zu erfolgen.


B. Aus anderen, die Person des Arbeitnehmers betreffenden Gründen

I.
Für das holzverarbeitende Gewerbe bundeseinheitlich
(mit Ausnahme des Bildhauer-, Binder-, Bürsten- und Pinselmacher-, Drechsler- und Spielzeugherstellergewerbes in Niederösterreich)
und für das kunststoffverarbeitende Gewerbe
(mit Ausnahme von Kärnten):
1.  Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf drei freie Tage unter Fortzahlung des Lohnes bei Todesfällen der Eltern (Stief- oder Pflegeeltern), des Ehegatten (Lebensgefährten) und der Kinder (Stief- oder Pflegekinder).
2.  Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 2 freie Tage unter Fortzahlung des Lohnes bei eigener Eheschließung.
3.  Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen freien Tag unter Fortzahlung des Lohnes:
a)
zur Teilnahme an der Beerdigung der Geschwister und Schwiegereltern,
b)
zur Teilnahme an der Beerdigung sonstiger Familienmitglieder (ausgenommen die in Ziffer 1 genannten), die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebten,
c)
bei Entbindung der Ehefrau bzw. Lebensgefährtin,
d)
bei plötzlicher schwerer Erkrankung der in der Hausgemeinschaft lebenden Familienmitglieder, insoweit der Arzt bestätigt, dass die Anwesenheit zur vorläufigen Pflege erforderlich ist,
e)
bei Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt,
f)
bei Hochzeit der Kinder.
4.  Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weiterzahlung seines Lohnes für die tatsächlich zur Erledigung seiner Angelegenheiten benötigte Zeit, im Einzelfall jedoch höchstens bis zur Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit am Tage der Verhinderung:
a)
Bei Besuch des Arztes (ambulatorischer Behandlung sowie bei Inanspruchnahme der Gesundenuntersuchung gemäß § 132 lit. b ASVG), sofern die Behandlung nachweislich nur während der Arbeitszeit erfolgen kann, bis zu einer Gesamtdauer von 40 Stunden innerhalb eines Jahres, gerechnet vom ersten Tag der Inanspruchnahme.
b)
Für den Bereich des
Bildhauer-, Binder-, Bürsten- und Pinselmacher-, Drechsler- und Spielzeugherstellergewerbes
(ausgenommen Niederösterreich) sowie für das
Korb- und Möbelflechtergewerbe
bundeseinheitlich: Bei Besuch des Arztes (ambulatorischer Behandlung), sofern die Behandlung nachweislich nur während der Arbeitszeit erfolgen kann, bis zu einer Gesamtdauer von 40 Stunden innerhalb eines Jahres, gerechnet vom ersten Tag der Inanspruchnahme.
c)
Bei Vorladungen zu Gerichten oder sonstigen Behörden, bei Vorladung zur Musterung, möglichst gegen vorherige Beibringung der Ladung, sofern keine Entschädigung vom Gericht bezahlt wird und der Arbeitnehmer nicht als Beschuldigter oder als Partei in einem Zivilprozess geladen ist.
d)
Bei Teilnahme an Abordnungen zu Begräbnissen, insoweit sie im Einverständnis mit dem Arbeitgeber erfolgt.
e)
Für die Ablegung der Lehrabschlussprüfung, wenn diese in die Arbeitszeit fällt, gebührt einmalig bezahlte Freizeit für die notwendige Zeit; maximal ein Arbeitstag.
5.  Bei Arbeitsausfall infolge Verkehrsstörungen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung seines Lohnes, wenn die Gesamtdauer des Arbeitsausfalles im Einzelfall eine Stunde nicht überschreitet.
6.  Der Arbeitnehmer hat rechtzeitig beim Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter um Arbeitsbefreiung nachzukommen. Ist dies nicht möglich, so ist spätestens am nächsten Arbeitstag der Grund der Verhinderung glaubhaft zu machen.


II.
Für den Bereich des
Bildhauer-, Binder-, Bürsten- und Pinselmacher-, Drechsler- und Spielzeugherstellergewerbes
in
Niederösterreich
und für das
kunststoffverarbeitende Gewerbe in Kärnten:
1.  Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf drei freie Tage unter Fortzahlung des Lohnes bei Todesfällen der Eltern (Stief- oder Pflegeeltern), des Ehegatten (Lebensgefährten) und der Kinder (Stief- oder Pflegekinder).
2.  Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen freien Tag unter Fortzahlung des Lohnes:
a)
zur Teilnahme an der Beerdigung der Geschwister und Schwiegereltern,
b)
zur Teilnahme an der Beerdigung sonstiger Familienmitglieder (ausgenommen die in Ziffer 1 genannten), die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebten,
c)
bei eigener Eheschließung,
d)
bei Entbindung der Ehefrau bzw. der Lebensgefährtin,
e)
bei plötzlicher schwerer Erkrankung der in der Hausgemeinschaft lebenden Familienmitglieder, insoweit der Arzt bestätigt, dass die Anwesenheit zur vorläufigen Pflege erforderlich ist,
f)
bei Wohnungwechsel mit eigenem Haushalt,
g)
bei Hochzeit der Kinder.
3.  Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weiterzahlung seines Lohnes für die tatsächlich zur Erledigung seiner Angelegenheiten benötigte Zeit, im Einzelfall jedoch höchstens bis zur Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit am Tage der Verhinderung:
a)
Bei Besuch des Arztes (ambulatorischer Behandlung), sofern die Behandlung nachweislich nur während der Arbeitszeit erfolgen kann, bis zu einer Gesamtdauer von 40 Stunden innerhalb eines Jahres, gerechnet vom ersten Tag der Inanspruchnahme.
b)
Bei Vorladungen zu Gerichten oder sonstigen Behörden, bei Vorladung zur Musterung, möglichst gegen vorherige Beibringung der Ladung, sofern keine Entschädigung vom Gericht bezahlt wird und der Arbeitnehmer nicht als Beschuldigter oder als Partei in einem Zivilprozess geladen ist.
c)
Bei Teilnahme an Abordnungen zu Begräbnissen, insoweit sie im Einverständnis mit dem Arbeitgeber erfolgt.
d)
Für die Ablegung der Lehrabschlussprüfung gebührt, wenn diese in die Arbeitszeit fällt, einmalig bezahlte Freizeit für die notwendige Zeit; maximal ein Arbeitstag.
4.  Bei Arbeitsausfall infolge Verkehrsstörungen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung seines Lohnes, wenn die Gesamtdauer des Arbeitsausfalles im Einzelfall eine Stunde nicht überschreitet.
5.  Der Arbeitnehmer hat rechtzeitig beim Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter um Arbeitsbefreiung nachzukommen. Ist dies nicht möglich, so ist spätestens am nächsten Arbeitstag der Grund der Verhinderung glaubhaft zu machen.


C. Aus Gründen, die nicht die Person des Arbeitnehmers betreffen
1.  Ist der Arbeitnehmer zur Leistung der Dienste bereit, so behält er bei Arbeitsausfällen infolge Betriebsstörungen (Maschinenschaden und ähnlichem), auch wenn er nicht zu anderen Arbeiten im Betriebe herangezogen werden kann, den Anspruch auf den vollen Lohn für den Tag, an dem die Betriebsstörung eingetreten ist und für die beiden darauffolgenden Arbeitstage.
2.  Dauert der durch die Betriebsstörung verursachte Arbeitsausfall länger, so gebührt bei Verzicht auf die Betriebsanwesenheit für die restliche Zeit nur der halbe Lohn. Ordnet der Arbeitgeber die Anwesenheit im Betriebe an, dann gebührt der volle Lohn.
3.  Der Arbeitnehmer behält den Anspruch auf vollen Lohn bei Arbeitsausfällen infolge Mangels an Roh- oder Betriebsstoffen (Strom, Kohle u.ä.), wenn der Arbeitsausfall in zwei zusammenhängenden Kalenderwochen nicht mehr als einen Arbeitstag (Arbeitsschicht) ausmacht.
4.  Bei länger dauernden Arbeitsausfällen infolge Mangels an Roh- oder Betriebsstoffen entfällt eine Bezahlung durch den Arbeitgeber.


§ 19 Verwirkung von Ansprüchen
1.  Der Arbeitnehmer ist zu sofortiger Nachprüfung des ausgezahlten Lohnbetrages verpflichtet. Stimmt der Geldbetrag mit dem Lohnnachweis nicht überein, so hat der Arbeitnehmer dies unverzüglich dem Auszahlenden zu melden. Spätere Reklamationen müssen nicht berücksichtigt werden.


Kunsttext
Beilage vom 03.03.2014 / gilt ab 01.05.2014
2. 
a)
Für alle Mitgliedsbetriebe der Bundesinnung der Tischler und der Holzgestaltenden Gewerbe:
Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit Ausnahme des reinen Lohnanspruches im Sinne des § 5 Ziffer 11 müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von 6 Monaten*) nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstag gilt der Auszahlungstag jener Lohnperiode, in der die den Anspruch begründenden Arbeiten geleistet wurden.
b)
Für alle Mitgliedsbetriebe der
Bundesinnung der Karosseriebautechniker, Karosserielackierer und der Wagner: (ausgenommen Betriebe, die seit 1.1.2000 Mitglieder der Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer sowie der Wagner (seit 11.6.2010 Bundesinnung der Karosseriebautechniker, Karosserielackierer und der Wagner) sind und über eine Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Spenglerhandwerks ("Karosseriespengler") oder des Lackiererhandwerks ("Karosserielackierer") verfügen),
Bundesinnung der Kunststoffverarbeiter,
Bundesinnung der Kunsthandwerke, die den Berufszweigen der Musikinstrumentenerzeuger angehören:
Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit Ausnahme des reinen Lohnanspruches im Sinne des § 5 Ziffer 11 müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von 4 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstag gilt der Auszahlungstag jener Lohnperiode, in der die den Anspruch begründenden Arbeiten geleistet wurden.


Ende
3.  Ansprüche auf den vertraglichen Lohn (§ 5 Ziffer 11) müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber schriftlich oder mündlich geltend gemacht werden.
4.  Werden die Ansprüche innerhalb der genannten Fristen rechtzeitig, aber erfolglos geltend gemacht, so sind sie innerhalb von 18 Monaten seit der ersten Geltendmachung gerichtlich anhängig zu machen, widrigenfalls sie verwirkt sind.
*) Die Verlängerung der Verfallsfrist von 4 auf 6 Monate gilt für Ansprüche, die nach dem 30.4.2014 fällig werden.


§ 20 Betriebsräte
1.  Für die Mitwirkung des Betriebsrates in allen das Arbeitsverhältnis berührenden Fragen gelten die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in der jeweils geltenden Fassung.
2.  Arbeitsausfälle, die durch eine Betriebsversammlung im Sinne des § 47 des Arbeitsverfassungsgesetzes entstehen, werden den Arbeitnehmern bis zu einem Höchstausmaß von 2,0 Stunden einmal im Kalenderjahr bezahlt.


§ 21 Lohnordnung
Die Lohnordnung bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Kollektivvertrages und ist im Anhang I zu diesem Vertrag enthalten.


§ 22 Schlichtung von Gesamtstreitigkeiten
Mit der Beilegung von Gesamtstreitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Kollektivvertrages ergeben, hat sich vor Anrufung des Bundeseinigungsamtes ein paritätisch aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengesetzter Schlichtungsausschuss zu befassen. Die Tätigkeit dieses Ausschusses erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet, seine Zusammensetzung wird fallweise unter Bedachtnahme auf die Art des Streitfalles vorgenommen.


§ 23 Schlussbestimmungen
1.  Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Kollektivvertrages treten sämtliche für den Bereich der vertragschließenden Arbeitgeberorganisationen geltenden Kollektivverträge außer Kraft, ausgenommen:
  • a)
    Das Zusatzübereinkommen vom 29. September 1969 zum Kollektivvertrag für die holzverarbeitende Industrie und das holzverarbeitende Gewerbe Österreichs, für die Mitgliedsbetriebe der Landesinnung Wien der Tischler, betreffend Zuschlag zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz (ab 1. Oktober 1987 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG), in der jeweils geltenden Fassung (siehe Anhang II).
  • b)
    Das Zusatzübereinkommen zum Kollektivvertrag für das holzverarbeitende Gewerbe Österreichs, für die Mitgliedsbetriebe der Landesinnung Wien der Tischler (Parkettleger), betreffend Fußbodenlegearbeiten, vom 16. Juni 1982 in seiner geltenden Fassung.
  • c)
    Das Zusatzübereinkommen zum Kollektivvertrag für das holzverarbeitende Gewerbe Österreichs für die Mitgliedsbetriebe der Landesinnung der Tischler Steiermark, betreffend Fußbodenlegearbeiten vom 22. Juli 1982 in der geltenden Fassung.
  • d)
    Der Zusatzkollektivvertrag vom 6. Mai 1988 für alle Betriebe und Betriebsabteilungen, deren Inhaber Mitglieder der Bundesinnung der Tischler sind und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegen (Parkettlegerbetriebe) Anhang III.
  • e)
    Der Kollektivvertrag vom 4. Mai 2001, abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer sowie der Wagner und der Gewerkschaft Bau-Holz betreffend die Karosserielackierer.
  • f)
    Der Kollektivvertrag vom 25. November 2002 betreffend Modelltischler.
  • g)
    Der Kollektivvertrag vom 18. April 2005 betreffend die Lohnordnungen.
2.  Bestehende, für die Arbeitnehmer günstigere Betriebsvereinbarungen bleiben unberührt.



Wien, am 17. April 2009
Bundesinnung der Tischler
LSO Komm.Rat Ing. Josef
Breiter
Mag. Dietmar
Schönfuß
Bundesinnungsmeister Geschäftsführer
Bundesinnung der Karosseriebauer
einschließlich Karosseriespengler und
Karosserielackierer sowie der Wagner
Arthur
Clark
Mag. Dietmar
Schönfuß
Bundesinnungsmeister Geschäftsführer
Bundesinnung der Bildhauer, Binder, Bürsten-
und Pinselmacher, Drechsler, Korb- und
Möbelflechter sowie Spielzeughersteller
Komm.Rat Edith
Corrieri
Mag. Dietmar
Schönfuß
Bundesinnungsmeisterin Geschäftsführer
Bundesinnung der Kunststoffverarbeiter
Komm.Rat Hans
Prihoda
Mag. Dietmar
Schönfuß
Bundesinnungsmeister Geschäftsführer
Bundesinnung der Musikinstrumentenerzeuger
Wolfgang
Merta
Mag. Dietmar
Schönfuß
Bundesinnungsmeister Geschäftsführer
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft Bau-Holz
Johann
Holper
Mag. Herbert
Aufner
Bundesvorsitzender Bundessekretär

Anhang I



Lohnordnung
Gemeinsame Bestimmungen für alle Bundesländer

A. Lohngruppen

Lohnordnung für das holzverarbeitende Gewerbe
(mit Ausnahme der Tischler und der Bildhauer, Binder-, Bürsten- und Pinselmacher, Drechsler, Korb- und Möbelflechter sowie Spielzeughersteller):

Lohngruppen
  • I.
    Spezialfacharbeiter nach dem 3. Jahr nach der Auslehre
  • sind jene Facharbeiter, deren Kenntnisse und Fähigkeiten merklich über denen der Facharbeiter der Lohngruppe II liegen und die aus diesem Grunde als besonders qualifizierte Arbeiter verwendet werden, mit 3 Jahren Praxis.
  • II.
    Facharbeiter nach dem 2. Jahr nach der Auslehre
  • sind Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung, welche 2 Jahre Praxis nachweisen können.
  • III.
    Facharbeiter nach dem 1. Jahr nach der Auslehre
  • Sinngemäß wie II mit 1 Jahr Praxis.
  • IV.
    Facharbeiter im 1. Jahr nach der Auslehre
  • Sinngemäß wie II, ohne Nachweis einer Praxis.
  • V.
    Hilfsarbeiter.
  • VI.
    Portiere und Nachtwächter.


Lohnordnung für das Tischlergewerbe
  • I.
    Spezialfacharbeiter nach dem 3. Jahr nach der Auslehre
  • sind jene Facharbeiter, deren Kenntnisse und Fähigkeiten merklich über denen der Facharbeiter der Lohngruppe II liegen und die aus diesem Grunde als besonders qualifizierte Arbeiter verwendet werden, mit 3 Jahren Praxis.
  • II.
    Facharbeiter nach dem 2. Jahr nach der Auslehre
  • sind Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung, welche 2 Jahre Praxis nachweisen können.
  • III.
    Facharbeiter nach dem 1. Jahr nach der Auslehre
  • Sinngemäß wie II, mit 1 Jahr Praxis.
  • IV.
    Facharbeiter im 1. Jahr nach der Auslehre
  • Sinngemäß wie II, ohne Nachweis einer Praxis.
  • V.
    Hilfsarbeiter
  • VI.
    Portiere und Nachtwächter.


Lohngruppen: Für Absolventen des Lehrberufes “Tischlereitechnik”
  • Ia.
    Tischlereitechniker
  • Facharbeiter mit positiv abgelegter Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf “Tischlereitechnik”, mit 2 Jahren einschlägiger Praxis.
  • IIa.
    Tischlereitechniker nach dem 1. Jahr nach der Auslehre
  • Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung im Lehrberuf “Tischlereitechnik”, welche 1 Jahr einschlägige Praxis nachweisen können.
  • IIIa.
    Tischlereitechniker im 1. Jahr nach der Auslehre
  • Sinngemäß wie IIa, ohne Nachweis einer Praxis.


Lohnordnung für das kunststoffverarbeitende Gewerbe

Lohngruppen: Allgemein
  • I.
    Spezialfacharbeiter nach dem 3. Jahr nach der Auslehre
  • sind jene Facharbeiter, deren Kenntnisse und Fähigkeiten merklich über denen der Facharbeiter der Lohngruppe II liegen und die aus diesem Grunde als besonders qualifizierte Arbeiter verwendet werden, mit 3 Jahren Praxis.
  • II.
    Facharbeiter nach dem 2. Jahr nach der Auslehre
  • sind Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung, welche 2 Jahre Praxis nachweisen können.
  • III.
    Facharbeiter nach dem 1. Jahr nach der Auslehre
  • Sinngemäß wie II, mit 1 Jahr Praxis.
  • IV.
    Facharbeiter im 1. Jahr nach der Auslehre
  • Sinngemäß wie II, ohne Nachweis einer Praxis.
  • V.
    Hilfsarbeiter

    • a)
      deren Beschäftigung eine größere physische Belastung mit sich bringt,
    • b)
      sonstige.


Lohngruppen: Für Absolventen des Lehrberufes “Kunststofftechnik”
  • Ia.
    Kunststofftechniker
  • Facharbeiter mit positiv abgelegter Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf “Kunststofftechnik”, mit 2 Jahren einschlägiger Praxis.
  • IIa.
    Kunststofftechniker nach dem 1. Jahr nach der Auslehre
  • Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung im Lehrberuf “Kunststofftechnik”, welche 1 Jahr einschlägige Praxis nachweisen können.
  • IIIa.
    Kunststofftechniker im 1. Jahr nach der Auslehre
  • Sinngemäß wie IIa, ohne Nachweis einer Praxis.


Lohnordnung für das Bildhauer-, Binder-, Bürsten- und Pinselmacher-, Drechsler-, Korb- und Möbelflechter- sowie Spielzeugherstellergewerbe:

Lohngruppen
  • I.
    Spezialfacharbeiter nach dem 3. Jahr nach der Auslehre
  • sind jene Facharbeiter mit abgelegter Lehrabschlussprüfung, deren Kenntnisse und Fähigkeiten merklich über denen der Facharbeiter der Lohngruppe II liegen und die aus diesem Grunde als besonders qualifizierte Arbeiter verwendet werden, mit 3 Jahren Praxis.
  • II.
    Facharbeiter nach dem 2. Jahr nach der Auslehre
  • sind Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung, welche 2 Jahre Praxis nachweisen können.
  • III.
    Facharbeiter nach dem 1. Jahr nach der Auslehre
  • Sinngemäß wie II, mit 1 Jahr Praxis.
  • IV.
    Facharbeiter im 1. Jahr nach der Auslehre
  • Sinngemäß wie II, ohne Nachweis einer Praxis.
  • V.
    Hilfsarbeiter.


Zusätzliche Bestimmungen zu den Lohnordnungen für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe
1.  Selbstständige Maschinenarbeiter
(das sind Arbeitnehmer, die nachweisbar ein Jahr an Holzbearbeitungsmaschinen beschäftigt waren, die Schneidewerkzeuge schleifen und einsetzen, die Maschinen einstellen, instandhalten, kleine Fehler beheben und in angemessener Zeit nach fachlichen Regeln die an den Maschinen vorkommenden Arbeiten selbständig ausführen können) werden je nach Qualifikation in die Lohngruppe I bis III eingestuft. Es wird einvernehmlich festgestellt, dass sich das Wort “können” in der Definition des selbstständigen Maschinenarbeiters nicht nur auf den letzten Halbsatz, sondern auf sämtliche in der Klammer angeführten Merkmale bezieht. Für Maschinenarbeiter findet die Zeitfestsetzung der Lohngruppen II und III keine Anwendung.

Frauen, deren Leistung der der männlichen Facharbeiter entspricht, erhalten den betreffenden Männerlohn.
2.  Lehrlinge
  • a)
    Kleiderpauschale
    für Lehrlinge
  • Soweit in einzelnen Betrieben Lehrlingen ein Kleiderpauschale gewährt worden ist, bleibt dieses weiterhin aufrecht.
  • b) Lehrlinge, die das Lehrverhältnis nach Vollendung des 20. Lebensjahres beginnen, sowie Lehrlinge, die das Lehrverhältnis nach der Wehr- oder Zivildienstleistung fortsetzen, erhalten bis zum Ende des 3. Lehrjahres die Lehrlingsentschädigung des 3. Lehrjahres.


B. Lohnschema (siehe Beilage)

Anhang II Zusatzübereinkommen


vom 29. September 1969

in der Fassung vom 12. September 1977

zum Kollektivvertrag für die holzverarbeitende Industrie und das holzverarbeitende Gewerbe Österreichs

Abgeschlossen zwischen dem Fachverband der holzverarbeitenden Industrie Österreichs und der Bundesinnung der Tischler einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, andererseits.


Geltungsbereich
Fachlich und räumlich:
Für die Betriebe der holzverarbeitenden Industrie in Wien, Niederösterreich und Burgenland und für die Mitgliedsbetriebe der Landesinnung Wien der Tischler.
Persönlich:
Für alle Dienstnehmer, auf welche sowohl die Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes (ab 1.10.1987 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG) als auch die Zusatzübereinkommen vom 25. Mai 1977 zum Kollektivvertrag für die holzverarbeitende Industrie bzw. zum holzverarbeitenden Gewerbe Anwendung finden.


§ 1 Urlaub
Der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes (ab 1.10.1987 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG) bzw. der Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz (ab 1.10.1987 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG), letztgültige Fassung, wird um 2,93 kollektivvertragliche Stundenlöhne der Position I der Lohnordnung des Kollektivvertrages der holzverarbeitenden Industrie und des holzverarbeitenden Gewerbes erhöht.


§ 2
Wird in einer Arbeitswoche sowohl im Stundenlohn als auch im Akkordlohn gearbeitet, so wird der Zuschlag bei einer Arbeitszeit von über 20 Stunden im Akkord nach § 1 berechnet. Bei einer kürzeren Akkordarbeitszeit als 20 Stunden pro Woche entfällt der Zuschlag.


§ 3
Für Zeiten der entgeltpflichtigen Dienstverhinderung sowie für Zeiten des Urlaubs finden ebenfalls die Bestimmungen des § 1 Anwendung.


§ 4 Wirksamkeitsbeginn
Dieser Kollektivvertrag tritt mit 26. September 1977 in Kraft und kann von jeder der vertragsschließenden Parteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Letzten eines jeden Kalendermonats mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.



Wien, am 12. September 1977
Fachverband der holzverarbeitenden Industrie
Baurat h.c. Dipl.Ing.
Dr. Eduard
Wallner
Dr. Georg
Penka
Fachverbandsvorsteher Geschäftsführer
Bundesinnung der Tischler
Komm.Rat Johann
Edelmann
Dr. Max
Bosnjak
Bundesinnungsmeister Geschäftsführer
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter
LAbg. Roman
Rautner
Franz
Millendorfer
geschäftsführender Vorsitzender leitender Zentralsekretär

Anhang III Zusatzkollektivvertrag


vom 6. Mai 1988

abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Tischler einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter andererseits.


§ 1 Geltungsbereich
1.
Räumlich:
Für das Gebiet der Republik Österreich.
2.
Fachlich:
Für alle Betriebe und Betriebsabteilungen, deren Inhaber Mitglieder der
Bundesinnung
der
Tischler
sind
und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegen (Parkettlegerbetriebe).
3.
Persönlich:
Für alle in diesen Betrieben beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen einschließlich der Lehrlinge, mit Ausnahme der kaufmännischen Lehrlinge.


§ 2 Abfertigung
Der
Anspruch und das Ausmaß der Abfertigung
richten sich
nach den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) 1987
in der jeweils geltenden Fassung.
Auf Grund des § 13d Abs. 4 des BUAG wird als Grundlage für die Berechnung des anteiligen Weihnachtsgeldes, das zum Monatsentgelt zugeschlagen wird, folgende Formel festgelegt:
kollektivvertraglicher Stundenlohn x 1,34 x 3,5 x 52,18 = anteiliges Weihnachtsgeld
—————————————————————————
12

Dieses anteilige Weihnachtsgeld ist dem jeweiligen Monatsentgelt so oft zuzuschlagen, als ein Abfertigungsanspruch im Ausmaß an Monatsentgelten gebührt.
Bei Teilzeitarbeit ist das nach vorstehender Formel berechnete anteilige Weihnachtsgeld entsprechend der vereinbarten Arbeitszeit zu aliquotieren.
Als Basis für die Berechnung des Monatsentgeltes im Sinne des § 13d BUAG gilt der Spezialfacharbeiterlohn der Lohngruppe I des Kollektivvertrages für das holzverarbeitende Gewerbe Österreichs in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich eines Zuschlages ab 1.10.1987 von 25% gemäß Art. V – Abs. 11 und ab 1.1.1990 zuzüglich eines Zuschlages von 20% gemäß Abschnitt III – § 13d, Abs. 2 – BUAG.


§ 3 Wirksamkeitsbeginn und Außer-Kraft-Treten
Dieser Kollektivvertrag tritt mit Kundmachung der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 15. April 1988, BGBl. Nr. 221/1988 d.i. der 6. Mai 1988, in Kraft.
Mit In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages tritt für die in § 1 Abs. 2 angeführten Parkettlegerbetriebe § 17 des Rahmenkollektivvertrages vom 20.3.1948 i.d.F. vom 11.5.1987, abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Tischler und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, außer Kraft.



Wien, am 6. Mai 1988
Bundesinnung der Tischler
Komm.Rat Josef
Kompacher
Dr. Max
Bosnjak
Bundesinnungsmeister Geschäftsführer
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter
Abg.z.NR Josef
Hesoun
Johann
Driemer
Vorsitzender Zentralsekretär

Anhang IV



Erläuterung zum Geltungsbereich der Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich der Karosseriespengler und Karosserielackierer sowie der Wagner
(gültig ab 1. Mai 2007)


§ 1 des Rahmenkollektivvertrages für Arbeiter für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe Österreichs
Da es auf Grund der Formulierung in § 1 des Rahmenkollektivvertrages, sowohl bei den Betrieben als auch bei den betroffenen Arbeitnehmern zu Verwirrung gekommen ist, wird folgende Klarstellung im Geltungsbereich durchgeführt. Mit der Klarstellung wird jedoch keine Änderung im Umfang des Geltungsbereiches vorgenommen.
Grundsätzlich gilt für die Mitglieder der Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer sowie der Wagner im Arbeiterbereich der Kollektivvertrag für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe Österreichs. Hiervon ausgenommen sind jene Betriebe, die über eine Gewerbeberechtigung für die Ausführung des Spenglerhandwerks verfügen. Für diese Betriebe gilt der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. Weiters sind hiervon ausgenommen jene Betriebe, die über eine Gewerbeberechtigung für die Ausführung des Lackiererhandwerkes verfügen. Für diese Betriebe gilt der Kollektivvertrag für Arbeiter für das Maler, Lackierer- und Schilderherstellergewerbe.

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