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KV-Infoplattform

Beilage

zum Kollektivvertrag für das
holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe Österreichs

vom 3. März 2014

Rahmenrechtliche Änderungen
und Lohnordnungen

gültig
ab 1. Mai 2014

KOLLEKTIVVERTRAG

Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft Bau-Holz

abgeschlossen zwischen der
Bundesinnung der Tischler und der Holzgestaltenden Gewerbe,
Bundesinnung der Karosseriebautechniker, Karosserielackierer und der Wagner,
Bundesinnung der Kunststoffverarbeiter,
Bundesinnung der Kunsthandwerke,
einerseits und dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaft Bau-Holz, andererseits.
Artikel IX – Änderung des Rahmenkollektivvertrages


Änderung § 9a Internatskosten
§ 9a Ziffer 1. wird geändert und lautet neu:
§ 9a Internatskosten
1.  Für das Tischlergewerbe gilt bundeseinheitlich:
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen, an das Internat zu überweisen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, mindestens ein Viertel seiner Lehrlingsentschädigung verbleibt.
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht ab 1.5.2014 entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen, an das Internat zu überweisen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, mindestens ein Drittel seiner Lehrlingsentschädigung verbleibt.
Hat der Lehrling eine Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen und legt er das Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe dem Arbeitgeber unverzüglich vor, so hat der Lehrberechtigte dem Lehrling die im betreffenden Schuljahr angefallenen Internatskosten zur Hälfte zu ersetzen.
Hat der Lehrling eine Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen und legt er das Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe dem Arbeitgeber unverzüglich vor, so hat der Lehrberechtigte dem Lehrling die im betreffenden Schuljahr ab 1.5.2015 angefallenen Internatskosten zur Gänze zu ersetzen.


Neuer § 11 Stör-(Außerhaus-)Zulagen
§ 11 Stör-(Außerhaus-)Zulagen wird geändert und lautet neu:
§ 11 Stör-(Außerhaus-)Zulagen
1. 
a.
Für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe mit Ausnahme des Bildhauer-, Binder-, Bürsten- und Pinselmacher-, Drechsler- und Spielzeugherstellergewerbe in Niederösterreich und der Mitgliedsbetriebe der Fachvertretung der Kunststoffverarbeiter Kärnten:
Bei Arbeiten außerhalb des ständigen Arbeitsplatzes bis zu 10 km kürzester Wegstrecke vom ständigen Arbeitsplatz – in den Städten Wien, Graz und Linz innerhalb der Stadtgrenze – erhält der Arbeitnehmer eine Stör-(Außerhaus-) Zulage von 10 Prozent; Lehrlinge erhalten eine Störzulage von € 0,50 pro Stunde.
b.
Für das Bildhauer-, Binder-, Bürsten- und Pinselmacher-, Drechsler- und Spielzeugherstellergewerbe in Niederösterreich und die Mitgliedsbetriebe der Fachvertretung der Kunststoffverarbeiter Kärnten:
Bei Arbeiten außerhalb des ständigen Arbeitsplatzes bis zu 10 km kürzester Wegstrecke vom ständigen Arbeitsplatz – in den Städten Wien, Graz und Linz innerhalb der Stadtgrenze – erhält der Arbeitnehmer eine Stör-(Außerhaus)Zulage von 10 Prozent.
2.  Ausgenommen hiervon sind Arbeiten in zum Betrieb gehörigen Arbeitsstätten (Holzplatz, Maschinenhaus u. ä.) innerhalb einer Entfernung von 3 km vom ständigen Arbeitsplatz des Arbeitnehmers, sofern er zur Einnahme des Mittagessens dahin zurückkehren kann.
3.  Für Arbeiten außerhalb der 10-km-Zone (in Wien, Graz und Linz außerhalb der Stadtgrenze) erhält der Arbeitnehmer, wenn diese Arbeiten auch nur einen Tag dauern, einen Zuschlag von 33 Prozent auf seinen Stundenlohn nebst Beistellung einer Schlafstelle; Lehrlinge erhalten eine Störzulage von € 1,00 pro Stunde nebst Beistellung einer Schlafstelle.
4.  Das Gleiche gilt auch innerhalb der 10-km-Zone, wenn der Arbeitnehmer gezwungen ist, außerhalb seines Wohnortes zu übernachten.
5.  Geschäftsdiener, Boten, Kraftfahrer und Beifahrer erhalten keine Stör-(Außerhaus-) Zulage; Kraftfahrer und Beifahrer erhalten jedoch eine Stör-(Außerhaus-)Zulage in jenen Fällen, in denen sie Montagearbeiten durchführen.

Für alle Mitgliedsbetriebe in den Berufszweigen der Tischler in der Bundesinnung der Tischler und der Holzgestaltenden Gewerbe treten mit 1.5.2014 ergänzend zu den Ziffern 1. bis 5. die Bestimmungen der Ziffer 6. in Kraft.
Für alle Mitgliedsbetriebe in den Berufszweigen der Tischler in der Bundesinnung der Tischler und der Holzgestaltenden Gewerbe, die bereits vor dem 1.5.2014 aufgrund einer Betriebsvereinbarung oder einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit den Arbeitnehmern verpflichtet waren eine Stör-(Außerhaus-)Zulage zu gewähren, treten die Bestimmungen der Ziffer 6. ergänzend zu den Ziffern 1. bis 5. rückwirkend mit 1.1.2014 in Kraft.
6.  Dem Arbeitnehmer gebührt für Außerhausarbeiten eine Stör-(Außerhaus-)Zulage nach Maßgabe der folgenden Bedingungen:
Eine Außerhausarbeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages an eine Arbeitsstelle (ausgenommen hiervon sind Arbeiten in zum Betrieb gehörigen Arbeitsstätten) entsendet wird, um Montagetätigkeiten sowie alle damit verbundenen Nebentätigkeiten durchzuführen.
Die Außerhausarbeit beginnt,
  • wenn sie vom ständigen Arbeitsplatz des Arbeitnehmers aus angetreten wird, mit dem Verlassen des ständigen Arbeitsplatzes, bzw.
  • wenn sie vom Wohnort (Wohnung) des Arbeitnehmers aus angetreten wird, mit dem reisenotwendigen Verlassen des Wohnortes.

Sie endet mit der Rückkehr zum ständigen Arbeitsplatz bzw. mit der reisenotwendigen Rückkehr in den Wohnort (Wohnung).
Die Höhe der Stör-(Außerhaus-)Zulage bemisst sich nach den Bestimmungen der Z 1. bis 5., wobei als ständiger Arbeitsplatz, je nach den tatsächlichen Verhältnissen im Betrieb, nur der Standort des Betriebes, die Betriebsstätte, das Werksgelände, das Lager, das Büro, der Ort an dem Vorbereitungs- oder Abschlussarbeiten verrichtet oder dienstliche Obliegenheiten angeordnet werden, in Betracht kommen. Bei Arbeitnehmern, die ihre Außerhausarbeit vom Wohnort aus antreten, tritt an die Stelle des ständigen Arbeitsplatzes der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz).
Ob die Außerhausarbeit vom Wohnort (Wohnung) oder vom ständigen Arbeitsplatz aus anzutreten ist, bzw. ob sie mit der Rückkehr zum ständigen Arbeitsplatz oder mit der reisenotwendigen Rückkehr in den Wohnort (Wohnung) zu beenden ist, legt im Einzelfall der Arbeitgeber fest.


Änderung § 19 Verwirkung von Ansprüchen
§ 19 Ziffer 2 wird geändert und lautet neu:
2. 
a)
Für alle Mitgliedsbetriebe der Bundesinnung der Tischler und der Holzgestaltenden Gewerbe :
Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit Ausnahme des reinen Lohnanspruches im Sinne des § 5 Ziffer 11 müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von 6 Monaten*) nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstag gilt der Auszahlungstag jener Lohnperiode, in der die den Anspruch begründenden Arbeiten geleistet wurden.
b)
Für alle Mitgliedsbetriebe der
Bundesinnung der Karosseriebautechniker, Karosserielackierer und der Wagner: (ausgenommen Betriebe, die seit 1.1.2000 Mitglieder der Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer sowie der Wagner (seit 11.6.2010 Bundesinnung der Karosseriebautechniker, Karosserielackierer und der Wagner) sind und über eine Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Spenglerhandwerks ("Karosseriespengler") oder des Lackiererhandwerks ("Karosserielackierer") verfügen),
Bundesinnung der Kunststoffverarbeiter,
Bundesinnung der Kunsthandwerke, die den Berufszweigen der Musikinstrumentenerzeuger angehören:
Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit Ausnahme des reinen Lohnanspruches im Sinne des § 5 Ziffer 11 müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von 4 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstag gilt der Auszahlungstag jener Lohnperiode, in der die den Anspruch begründenden Arbeiten geleistet wurden.
*) Die Verlängerung der Verfallsfrist von 4 auf 6 Monate gilt für Ansprüche, die nach dem 30.4.2014 fällig werden.

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