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KV-Infoplattform

Beilage

zum Kollektivvertrag
holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe Österreichs

vom 26. Juni 2013

Rahmenrechtliche Änderungen
und Lohnordnungen

gültig
ab 1. Mai 2013

KOLLEKTIVVERTRAG

Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft Bau-Holz

abgeschlossen zwischen der
Bundesinnung der Tischler und der Holzgestaltenden Gewerbe,
Bundesinnung der Karosseriebautechniker, Karosserieslackierer und der Wagner,
Bundesinnung der Kunststoffverarbeiter,
Bundesinnung der Kunsthandwerke,
einerseits und dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaft Bau-Holz, andererseits.
Artikel IX – Änderung des Rahmenkollektivvertrages


Änderung § 9a Internatskosten
§ 9a lautet neu:
§ 9a Internatskosten
1.  Für das Tischlergewerbe gilt bundeseinheitlich:
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen, an das Internat zu überweisen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, mindestens ein Viertel seiner Lehrlingsentschädigung verbleibt.
Hat der Lehrling eine Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen und legt er das Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe dem Arbeitgeber unverzüglich vor, so hat der Lehrberechtigte dem Lehrling die im betreffenden Schuljahr angefallenen Internatskosten zur Hälfte zu ersetzen.
2.  Für die anderen Holzverarbeitenden Gewerbe (mit Ausnahme der Berufszweige der Holzgestaltenden Gewerbe in der Bundesinnung der Tischler und der Holzgestaltenden Gewerbe) gilt bundeseinheitlich:
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen, an das Internat zu überweisen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, mindestens ein Viertel seiner Lehrlingsentschädigung verbleibt.
3.  Für das kunststoffverarbeitende Gewerbe Österreichs gilt bundeseinheitlich:
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen, an das Internat zu überweisen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, mindestens ein Drittel seiner Lehrlingsentschädigung verbleibt.
Hat der Lehrling eine Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen und legt er das Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe dem Arbeitgeber unverzüglich vor, so hat der Lehrberechtigte dem Lehrling die im betreffenden Schuljahr angefallenen Internatskosten zur Gänze zu ersetzen.


Neuer § 9c Ausbildungskosten
Es wird ein § 9c neu eingefügt:
§ 9c Ausbildungskosten
Der Arbeitgeber hat die Kosten, die dem Arbeitnehmer für im betrieblichen Interesse absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 19b Güterbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 153/2006, entstehen, zu tragen. Die Auswahl des konkreten Anbieters (Ausbildungseinheiten und ermächtigte Ausbildungsstätten) hat im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erfolgen.
Die vom Arbeitnehmer aufgewendete Zeit für den Besuch von Ausbildungseinheiten gemäß § 19b Güterbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 153/2006, ist vom Arbeitgeber nicht zu bezahlen. Diese Zeit stellt keine Arbeitszeit im arbeitsrechtlichen Sinne, sondern Freizeit des Arbeitsnehmers dar.
Die im ersten Satz geregelten Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen stellen Ausbildungskosten im Sinne von § 2d AVRAG dar. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann über diese Ausbildungskosten unter den Voraussetzungen des § 2d AVRAG eine Rückerstattung vereinbart werden.

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