Heilbade-, Kur- u. Krankenanstalten Mineralquellenbetriebe K / Rahmen

abgeschlossen zwischen der Fachgruppe Kärnten der Heilbade-, Kur- und Krankenanstalten sowie Mineralquellenbetriebe in der Sektion Fremdenverkehr der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten
einerseits und
dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr
andererseits.

Dieser Kollektivvertrag gilt:

1.Die Anstellung der Angestellten erfolgt aufgrund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes vom 11. Mai 1921, BGBl. Nr. 292, in der jeweils gültigen Fassung durch den Träger des Krankenhauses nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat laut § 99 des Arbeitsverfassungsgesetzes.
2.Eine Anstellung auf Probe kann nur für die Höchstdauer eines Monats vereinbart und während dieser Zeit von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit gelöst werden.
3.Dem Angestellten ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die seinem Aufgabenkreis entsprechende Verwendungsgruppe (Gehaltskategorie) sowie Gehaltsstufe schriftlich mitzuteilen (Dienstzettel). Alle derzeit beschäftigten Angestellten sind nach ihrem Aufgabenbereich und ihrer bereits zurückgelegten Dienstzeit in die entsprechende Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe dieses Kollektivvertrages einzureihen. Diese Einstufung erfolgt jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates.
4.Sämtliche Angestellte erhalten für die Einreihung in die Gehaltsstufe (nicht für Abfertigung und Kündigungsfrist) eine Anrechnung der Vordienstzeit von mindestens 5 Dienstjahren, sofern sie mindestens 6 Monate bei einem Dienstgeber gedauert hat und im Inland zugebracht wurde.
Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehrere Vordienstzeiten anzurechnen.
5.Für die Einreihung in die Gehaltsstufe wird den diplomierten Schwestern, Pflegern und Hebammen und dem medizinisch-technischen Personal die Schulausbildung, die für die Erlangung eines Diplomes vorgeschrieben ist, als Dienstzeit angerechnet.

1.Die normale Arbeitszeit beträgt für alle Angestellten mit Ausnahme der nachstehend genannten 40 Stunden wöchentlich. In jeder Woche muß eine 36stündige ununterbrochene Ruhezeit gesichert sein. Arbeitsbeginn und Arbeitsschluß können im Einvernehmen zwischen Anstaltsleitung und dem Betriebsrat auch derart vereinbart werden, daß durch Mehrarbeit an bestimmten Tagen ein Tag dienstfrei bleibt. Die Zeiträume zur Einnahme von Mahlzeiten werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause zur Einnahme der Mittagsmahlzeit muß mindestens eine halbe Stunde betragen.
2.Die Normalarbeitszeit der im Strahlendienst (Röntgen, Betatron, Gammatron, Isotopen usw.) und im Labordienst eingesetzten Angestellten darf wöchentlich 38 Stunden nicht überschreiten.
3.Für jugendliche Dienstnehmer unter 18 Jahren beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden und darf 8 Stunden täglich nicht überschreiten. Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (BGBl. Nr. 146/48) in der jeweils gültigen Fassung.
4.Die Diensteinteilung des Krankenpflegepersonals wird jeweils von der Anstaltsleitung bzw. vom verantwortlichen ärztlichen Leiter und der Oberschwester nach Anhören des Betriebsrates geregelt.
5.Im Bedarfsfalle kann auf Anordnung der Anstaltsleitung die wöchentliche Arbeitszeit von 38 bzw. 40 Stunden in dringenden Fällen um weitere 20 Stunden verlängert werden. Ansonsten darf die wöchentliche Arbeitszeit ohne ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrates für sämtliche Dienstnehmer 60 Stunden nicht überschreiten (siehe § 13 Kollektivvertrag).
6.Die Dienstpläne werden grundsätzlich spätestens 14 Tage vor Beginn des Durchrechnungszeitraumes im voraus erstellt.
Spätere notwendige Änderungen sind möglich.
7.Die Arbeitszeit ist für alle Angestellten, die im Turnusdienst eingeteilt sind, auf einen Durchrechnungszeitraum von jeweils einem Monat zu verteilen und festzulegen.
Für die im Turnusdienst beschäftigten Dienstnehmer erfolgt die Berechnung mit 5,7 Stunden pro Kalendertag.
Ist nach dem Dienstplan an Sonntagen Dienst zu leisten und wird der Dienstnehmer zu solchen Sonntagsdiensten unter Gewährung einer entsprechenden Ersatzruhezeit eingeteilt, so gilt der Dienst an den Sonntagen als Werktagsdienst; wird der Dienstnehmer während der Ersatzruhe zur Dienstleistung herangezogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst.
Der Zuschlag beträgt für solche Dienste 100 v.H. der Grundvergütung.
Soweit die festgelegte zusammengerechnete Normalarbeitszeit des betreffenden einmonatigen Durchrechnungszeitraumes überschritten wird, sind die Mehrstunden gemäß § 13 dieses Vertrages als Überstunden zu entlohnen.
8.Gemäß § 20 ARG wird vereinbart, daß die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben darf, wenn im Zeitraum von vier Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Zur Berechnung dürfen nur mindestens 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 ARG festgelegt werden. In Ausnahmefällen kann zur Aufrechterhaltung des Anstaltsbetriebes eine finanzielle Abgeltung der Ersatzruhe vorgesehen werden.
9.Für Feiertagsarbeiten gebührt ein Zuschlag von 100%. Im Einvernehmen zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber kann auch ein Ersatzruhetag vereinbart werden.

1.Der Anspruch auf Entgelt bei Dienstverhinderung der Angestellten regelt sich nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
2.Infolge einer durch Infektion bei der Arbeitstätigkeit im Betrieb entstandenen Krankheit erhöht sich der Anspruch auf Entgelt auf das Doppelte des im Angestelltengesetz bestimmten Zeitausmaßes.

1.Jedem Angestellten gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Erholungsurlaub. Das jeweilige Urlaubsausmaß richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung BGBl. Nr. 390 vom 7.7.1976 bzw. BGBl. Nr. 81/1983 in der jeweils geltenden Fassung. Für die Anrechnung von Vordienstzeiten gelten ebenfalls die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes BGBl. Nr. 390 vom 7.7.1976. Durch Betriebsvereinbarung kann anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr als Urlaubsjahr sowie die Berechnung des Urlaubes nach Arbeitstagen vereinbart werden.
2.Angestellte im Strahlendienst (Röntgen, Betatron, Gammatron, Isotopen usw.) im Labordienst, in Infektions- und TBC-Abteilungen erhalten für diesen Dienst einen zusätzlichen Urlaub von 4 Werktagen pro Jahr. War der Angestellte bei Urlaubsantritt noch kein volles Jahr in so einer Abteilung beschäftigt, so gebührt ihm der aliquote Teil des 4-tägigen Zusatzurlaubes. Bei Bruchteilen von Tagen wird für je angefangenen Tag auf einen ganzen Tag aufgerundet.
3.Dem Krankenpflegepersonal und Stationsgehilfen ist ein Zusatzurlaub von 3 Werktagen in jedem Dienstjahr zu gewähren.
4.Schwerkriegsgeschädigte und Zivilinvalide erhalten einen Zusatzurlaub nach den Bestimmungen des Opferfürsorgegesetzes.
5.Bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes gelten die Bestimmungen des § 6 des Urlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 390 vom 7.7.1976.

Für die Lösung des Dienstverhältnisses der Angestellten finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes Anwendung.

Bestimmungen für Dienstnehmer, die sich nicht im Angestelltenverhältnis befinden (im folgenden kurz Arbeiter genannt).
1.Die Aufnahme von Arbeitern erfolgt durch den Träger des Krankenhauses nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat laut § 99 des Arbeitsverfassungsgesetzes.
2.Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer eines Monats vereinbart und während dieser Zeit von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit gelöst werden.
3.Dem Arbeiter ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die seinem Aufgabenkreis entsprechende Verwendungsgruppe (Lohnkategorie) sowie Lohnstufe dieses Kollektivvertrages schriftlich mitzuteilen (Dienstzettel). Diese Einstufung erfolgt jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates.
4.Sämtliche Dienstnehmer erhalten für die Einreihung in die Lohnstufe (nicht für Abfertigung und Kündigungsfrist) eine Anrechnung der Vordienstzeiten von mindestens 5 Dienstjahren, sofern sie mindestens 6 Monate bei einem Dienstgeber gedauert hat und im Inland geleistet wurde. Es steht dem Dienstgeber frei, auch mehr Vordienstzeiten anzurechnen.

1.Die normale Arbeitszeit beträgt für alle Arbeiter, mit Ausnahme der nachstehend genannten, 40 Stunden wöchentlich bzw. 8 Stunden täglich. Eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden muß pro Woche gesichert sein.
Arbeitsbeginn und Arbeitsschluß können im Einvernehmen zwischen der Anstaltsleitung und dem Betriebsrat auch derart vereinbart werden, daß durch Mehrarbeit an bestimmten Tagen ein Tag dienstfrei bleibt. Die Zeiträume zur Einnahme der Mahlzeit werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause zur Einnahme der Mittagsmahlzeit muß mindestens eine halbe Stunde betragen.
2.Im Bedarfsfalle kann auf Anforderung der Anstaltsleitung die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden in dringenden Fällen um weitere 20 Stunden verlängert werden.
Bei einer Mehrdienstleistung ab der 41. Stunde bis zur 60. Stunde pro Woche erfolgt die Vergütung nach § 13 Überstundenentlohnung.
3.Für jugendliche Dienstnehmer unter 18 Jahren beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden und darf 8 Stunden täglich nicht überschreiten. Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (BGBl. Nr. 146/48) in der jeweils gültigen Fassung.
4.Die Dienstpläne werden grundsätzlich spätestens 14 Tage vor Beginn des Durchrechnungszeitraumes im voraus erstellt.
Spätere notwendige Änderungen sind möglich.
5.Die Arbeitszeit ist für alle Arbeiter, die im Turnusdienst eingeteilt sind, auf einen Durchrechnungszeitraum von jeweils einem Monat zu verteilen.
Für die im Turnusdienst beschäftigten Dienstnehmer erfolgt die Berechnung mit 5,7 Stunden per Kalendertag.
Ist nach dem Dienstplan an Sonntagen Dienst zu leisten und wird der Dienstnehemr zu solchen Sonntagsdiensten unter Gewährung einer entsprechenden Ersatzruhezeit eingeteilt, so gilt der Dienst an den Sonntagen als Werktagsdienst; wird der Dienstnehmer während der Ersatzruhe zur Dienstleistung herangezogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst. Der Zuschlag beträgt für solche Dienste 100 v.H. der Grundvergütung.
Soweit die festgelegte zusammengerechnete Normalarbeitszeit des betreffenden einmonatigen Durchrechnungszeitraum überschritten wird, sind die Mehrstunden gemäß § 13 dieses Vertrages als Überstunden zu entlohnen.
6.Gemäß § 20 ARG wird vereinbart, daß die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben darf, wenn im Zeitraum von vier Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Zur Berechnung dürfen nur mindestens 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 ARG festgelegt werden. In Ausnahmefällen kann zur Aufrechterhaltung des Anstaltsbetriebes eine finanzielle Abgeltung der Ersatzruhe vorgesehen werden.
7.Für Feiertagsarbeiten gebührt ein Zuschlag von 100%. Im Einvernehmen zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber kann auch ein Ersatzruhetag vereinbart werden.

1.Bei kassenärztlich nachgewiesener Krankheit (Unfall) besteht der Anspruch auf Weiterzahlung des Lohnes aufgrund der Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Übersteigt die Arbeitsunfähigkeit den Zeitraum, für welchen der Arbeiter nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes Ansprüche auf Entgeltfortzahlung hat, dann gebührt ihm ein Krankengeldzuschuß von 40% des Bruttobezuges bei einer Dienstzeit
Ist die Krankheit durch Arbeitsunfall oder Infektion (Berufskrankheit) entstanden, erhöht sich der Krankengeldzuschuß auf das doppelte zeitliche Ausmaß.
2.Das unter Pkt. 1 angeführte Entgelt gebührt einmal innerhalb eines Dienstjahres.

1.Dem Arbeiter gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Erholungsurlaub. Das jeweilige Urlaubsausmaß richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung BGBl. Nr. 390 vom 7.7.1976 bzw. BGBl. Nr. 81/1983 in der jeweils geltenden Fassung.
Durch Betriebsvereinbarung kann anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr als Urlaubsjahr sowie die Berechnung des Urlaubes nach Arbeitstagen vereinbart werden.
2.Arbeiter im Strahlendienst (Röntgen, Betatron, Gammatron, Isotopen usw.), im Labordienst, in Infektions- und TBC-Abteilungen sowie Prosekturen erhalten für diesen Dienst einen zusätzlichen Urlaub von 4 Werktagen pro Jahr.
3.Sanitätshilfsdienste, Stationsgehilfen(-innen) erhalten jährlich einen Pflegediensturlaub in der Höhe von 3 Werktagen (siehe Anhang). War der Arbeiter bei Urlaubsantritt noch kein volles Jahr in so einer Abteilung beschäftigt, gebührt ihm der aliquote Teil des vier- bzw. dreitägigen Zusatzurlaubes.
Bei Bruchteilen von Tagen wird für je einen begonnenen Tag auf den vollen Tag aufgerundet.
4.Schwerkriegsgeschädigte und Zivilinvalide erhalten einen Zusatzurlaub nach den Bestimmungen des Opferfürsorgegesetzes.
5.Bei Berechnung des Urlaubsentgeltes gelten die Bestimmungen des § 6 Urlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 390 vom 7.7.1976.

1.Im ersten Monat (Probemonat) kann das Dienstverhältnis beiderseits jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden.
2.Nach dem ersten Monat kann das Dienstverhältnis einvernehmlich jederzeit zu einem vereinbarten Termin gelöst werden. Bei Kündigung bedarf es beiderseits der Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen:
Die Kündigung ist für beide Teile nur zum 15. oder letzten Tag eines Monats zulässig und muß schriftlich erfolgen.
3.Während der Kündigungsfrist ist dem Arbeiter auf sein Verlangen genügend Zeit, höchstens jedoch 1 Arbeitstag wöchentlich, zum Aufsuchen eines neuen Arbeitsplatzes, ohne Schmälerung des Entgeltes, freizugeben.

Gemeinsame Bestimmungen für alle Dienstnehmer (Angestellte und Arbeiter)
1.Die Abfertigung gebührt gemäß § 23 des Angestelltengesetzes bzw. nach dem Arbeiterabfertigungsgesetz 1979, BGBl. Nr. 107.
2.Die Dienstnehmer haben nach mindestens 5-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit Anspruch auf Abfertigung in der vollen Höhe des gesetzlichen Ausmaßes, wenn sie in Folge eines nach dem ASVG erworbenen Pensionsanspruches (Alters-, Früh- sowie Berufsunfähigkeits- oder unverschuldeter Invaliditätspension) selbst kündigen und die vorgeschriebene Kündigungszeit einhalten.
2.Jene Dienstnehmer, die vom Arbeiterverhältnis ins das Angestelltenverhältnis übernommen wurden und beim selben Dienstgeber beschäftigt sind, erhalten für die Berechnung der Abfertigung die volle Dienstzeit als Arbeiter angerechnet.
4.Weibliche Dienstnehmer haben nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Abfertigung gemäß der Bestimmung des § 23a Abs. 3 des Angestelltengesetzes. Hat der weibliche Dienstnehmer zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes bereits eine ununterbrochene Dienstzeit von mindestens 5 Jahren beim selben Dienstgeber verbracht, besteht ein Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung auch dann, wenn der betreffende Dienstnehmer spätestens 3 Monate vor Ende des Karenzurlaubes nach dem MSchG den Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt.
Für männliche Dienstnehmer gelten die Bestimmungen des § 23a Abs. 4 des Angestelltengesetzes.

1.Jede Arbeitsleistung, die über die wöchentliche Normalarbeitszeit von 38 bzw. 40 Stunden hinausgeht, gilt als Überstundenarbeit.
2.Im Sinne eines geregelten Betriebes müssen Überstunden in notwendigen und dringenden Fällen geleistet werden. Die Anordnung der Überstunden erfolgt durch die Anstaltsleitung oder deren Bevollmächtigten nach Anhörung des Betriebsrates.
3.Die Überstunden der Dienstnehmer dürfen in der Regel 20 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
4.Die Vergütung von Überstunden erfolgt gemäß nachstehender Bedingungen:

• a)
  Überstunden an Werktagen werden mit einem 50%igen Zuschlag auf den auf die Normalstunde entfallenden Lohn (Gehalt), das ist 1/173 des Monatsgrundbezuges (zuzüglich allfälliger Ergänzungszulage) pro Stunde, vergütet. Dieser Zuschlag erhöht sich auf 100%, wenn die geleisteten Überstunden in die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr früh fallen.
• b)
  Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen werden mit einem 100%igen Aufschlag auf den auf die Normalstunde entfallenden Lohn (Gehalt), das ist 1/173 des Monatsgrundbezuges (zuzüglich allfälliger Ergänzungszulage), vergütet.
• c)
  Überstunden können in beiderseitigem Einvernehmen zwischen Anstaltsleitung und Dienstnehmer auch in Freizeit abgegolten werden, wobei es dem Dienstgeber freisteht, den perzentuellen Zuschlag in Geld oder Freizeit zu gewähren.

1.Allen Dienstnehmern gebührt jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines monatlichen Grundbezuges zuzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage.
2.Bei einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr bzw. für Zeiten, in denen dem Dienstgeber gegenüber kein Entgeltanspruch mehr auf Grund lang andauernder Krankheit besteht, gebührt der aliquote Teil.
3.Das Urlaubsgeld ist den Dienstnehmern bis spätestens 30. Juni, das Weihnachtsgeld bis spätestens 30. November des laufenden Jahres, zur Auszahlung zu bringen.

Gegen Nachweis der Notwendigkeit wird Dienstnehmern mit mindestens einmonatiger Dienstzeit in nachfolgend angeführten Fällen bezahlte Freizeit gewährt: insbesondere,
bei Vorladung zu Behörden, es sei denn, daß der Dienstnehmer als Beschuldigter oder in einem von ihm oder gegen ihn betriebenen Rechtsstreit geladen ist;
Diese freien Tage sind an das Ereignis gebunden.

In diesem Kollektivvertrag enthaltene Ansprüche auf Zusatzurlaub werden auf das aufgrund des Artikel V der Novelle zum Nachtschwerarbeitsgesetz - NSchG, BGBl. Nr. 473/1992 sich ergebende Zeitguthaben angerechnet. Keine Anrechnung des Zusatzurlaubes erfolgt für Dienstnehmer auf Intensivbeobachtungs- und Aufwachstationen soferne diese als eigene Funktionsbereiche geführt werden.

Bei Dienstreisen gebührt dem Dienstnehmer der Ersatz der verausgabten Fahrtkosten, bei Eisenbahnfahrten der Ersatz der Fahrtspesen II. Klasse. Überdies gebührt dem Dienstnehmer bei Dienstreisen eine Mehraufwandsentschädigung, bestehend aus einem Tages- und Nächtigungsgeld. Die Höhe dieser Gelder richtet sich nach den entsprechenden steuerfreien Sätzen gemäß Einkommenssteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung. Darüber hinaus gebührt dem Dienstnehmer der Ersatz aller von ihm im Interesse des Dienstgebers oder über dessen Auftrag entstandenen Mehrauslagen. Diese sind durch Belege nachzuweisen.

1.An gesetzlichen Feiertagen geleistete Arbeit ist nach den gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit den Bestimmungen dieses Vertrages zu entlohnen.
2.Als Nachtdienst verbracht gilt jene Dienstzeit, während welcher der Dienstnehmer den ihm zugewiesenen Arbeitsplatz während der festgelegten Arbeitszeit nicht verlassen darf und es ihm auch nicht gestattet ist, sich zur Ruhe zu begeben. Für die in die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr fallende Dienstleistung gebührt eine Nachtdienstzulage.

Den Angestellten werden Arbeitsmäntel zur Verfügung gestellt, die Eigentum der Anstalt bleiben und deren jeweilige Reinigung kostenlos erfolgt. Dem Krankenpflegepersonal werden Dienstkleider, Schürzen zur Verfügung gestellt. Für Wechsel und Reinigung sorgt die Anstalt. Den Arbeitern wird alljährlich eine Arbeitskleidung, in den Wäschereien und Garagen werden außerdem Gummistiefel zur Verfügung gestellt. Die Arbeitskleidung bleibt Eigentum der Anstalt und es wird deren äußerste Schonung zur Pflicht gemacht. Badeeinrichtungen, Handtuch und Seife werden den Dienstnehmern kostenlos zur Verfügung gestellt.

1.Die Entlohnungshöhe richtet sich nach dem jeweils geltenden Lohnschema, des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes LGBl. Nr. 19/1998 in der jeweils geltenden Fassung, sowie Zulagenordnung laut Beilage zu diesem Kollektivvertrag.
2.Das Lohnschema und die Zulagenordnung wird automatisch analog dem Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes LGBl. Nr. 19/1998 in der jeweils geltenden Fassung um den gleichen Prozentsatz und zum gleichen Wirksamkeitstermin erhöht. Ausgenommen hievon sind lediglich allfällige Ergänzungszulagen.
3.Überbezahlungen des Kollektivvertrages sind als Nebengebühren gesondert auszuweisen.

Für teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer gelten ebenfalls alle in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die in den Lohnschemen angeführten Lohn- und Gehaltssätze sowie Zulagen, jedoch nur im Verhältnis zum Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden. Eine Überstundenleistung im Sinne des § 13 wird erst dann vergütet, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 38 bzw. 40 Stunden überschreitet.

Sämtliche Entgeltansprüche müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit bei der Anstaltsleitung schriftlich geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstermin gilt der Auszahlungstag jener Gehalts- (Lohn-) Periode, in welcher der Anspruch entstanden ist.
Ansprüche der Dienstgeber gegen die Dienstnehmer müssen ebenfalls innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch des Dienstgebers verfällt.
Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.

Sollten über die Anwendung oder Auslegung dieses Kollektivvertrages Differenzen oder Streitigkeiten entstehen, sind diese vor einem Schiedsgericht auszutragen, welches aus je drei Vertretern der vertragsschließenden Parteien zusammengesetzt wird. Der Vorsitzende wird jeweils ausgelost. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Nichteinigung ist das zuständige Einigungsamt anzurufen.

1.Günstigere arbeitsrechtliche Vereinbarungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt.
2.In diesem Kollektivvertrag nicht besonders geregelte Belange fallen unter die Bestimmungen der jeweils hiefür geltenden Gesetze oder Verordnungen bzw. können nach den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes §§ 29 und 97 in den einzelnen Betrieben mittels Betriebsvereinbarung geregelt werden, ausgenommen Kollektivvertragsverhandlungen.

Diser Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 1998 (für die Privatklinik Althofen Ges.m.b.H. und die Privatklinik Villach Ges.m.b.H. & Co.KG mit 1. Jänner 1994) in Kraft und behält seine Wirksamkeit auf unbestimmte Zeit.
Er ist durch beide Vertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes vierteljährlich zum Quartal kündbar.

Der im Abschnitt II, § 5 Absatz 3 bzw. Abschnitt III, § 10 Absatz 3 gewährte Zusatzurlaub von 3 Werktagen, findet für die im Krankenhaus Spittal/Drau Ges.m.b.H. beschäftigten Dienstnehmer keine Anwendung.
Ferner wird vereinbart, daß für die im Krankenhaus Spittal/Drau Ges.m.b.H. beschäftigten Dienstnehmer bei der Vergütung von Überstundenleistungen nach Abschnitt IV, § 13 lit. b im Bedarfsfalle zwischen Anstaltsleitung und Betriebsrat, mittels Betriebsvereinbarung, eine Überstundenpauschale vereinbart werden kann.

Geh. med.-techn. Dienste/med.-techn. Fachdienste/und Sozialarbeiter
1.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 2a (Angestellte) Krankenpflegegesetzes.
2.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 2b (Angestellte) Ausbildung nach den §§ 27 bis 36 des Krankenpflegegesetzes;
b) für Sozialarbeiter das Zeugnis über den Abschluß der Ausbildung als Sozialarbeiter.
3.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 2c (Angestellte) Sonderausbildung nach § 57 des Krankenpflegegesetzes sowie die Bestellung in diese Funktion.
Für Stellvertreter dieses Personenkreises gilt diese Einstufung nicht. Die monetäre Abgeltung der Vertretungstätigkeit erfolgt über die jeweils zutreffenden Punkte der Zulagenordnung.

Diplomkrankenpflegerfachdienst - Diplomhebammen
4.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 3a (Angestellte) Krankenpflegegesetzes oder
b) das Diplom über die Ausbildung nach den Bestimmungen des Hebammengesetzes 1963.
5.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 3b (Angestellte)
1. Dipl.-Krankenschwester/-pfleger mit Sonderausbildung für Anästhesie, OP oder Intensive
2. Dipl.-Kinderkranken- und Säuglingsschwester/-pfleger mit Sonderausbildung für Anästhesie, OP oder Intensive jeweilige Sonderausbildung nach § 57b des Krankenpflegegesetzes.
6.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 3c (Angestellte) oder Hebamme entsprechende Sonderausbildung nach § 57b des Krankenpflegegesetzes ab dem Zeitpunkt der definitiven Bestellung;
b) bei der Hygienefachkraft zusätzlich zu lit. a die fachspezifische Ausbildung.
Für Stellvertreter der Personenkreise lt. Pkt. 1.-5. gilt diese Einstufung nicht. Die monetäre Abgeltung dieser Vertretungstätigkeit erfolgt über die jeweils zutreffenden Punkte der Zulagenordnung (Funktionszulage).

Kindergärtner
7.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 4a (Angestellte) richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner/-innen, LGBl. Nr. 23/1972.
8.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 4b (Angestellte) Kindergärtner/innen richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner/-innen, LGBl. Nr. 23/1972.
Zusätzlich zum Aufnahmeerfordernis muß die Bestellung in diese Funktion durch den Dienstgeber erfolgen.

Fotolaboranten / Apothekenhelfer / Apothekengehilfen /

Telefonisten / Rezeptionisten / Drogisten / Zahntechniker /

Mitarbeiter der Ärzte-Sekretariate/Ambulanzen
9.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 5a (Angestellte) Sekretariatsarbeiten beschäftigte Dienstnehmer. Rezeptionist/-in;
d) die für Sekretariatsarbeiten in Ärztesekretariaten und Ambulanzen erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.
10.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 5b (Angestellte) erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung im erlernten Beruf sowie die Verwendung im erlernten Beruf;
c) die abgeschlossene Ausbildung als Apothekenhelfer/-in.
11.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 5c (Angestellte)

Sanitätshilfsdienste, Altenhelfer, Pflegehelfer
12.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 6a (Arbeiter) k Krankenpflegegesetzes;
b) Sozialarbeiter und Arbeitstherapeuten ohne Reifeprüfung und ohne spezifische Ausbildung.
13.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 6b (Angestellte) Krankenpflegegesetzes, weiters beim Bundesheer ausgebildete Sanitätsgehilfen, wenn die Gleichwertigkeit der Ausbildung mit dem o.a. Gesetz durch die Kärntner Landesregierung anerkannt wurde oder Zeugnis über die Ausbildung nach dem § 44 lit. H des Krankenpflegegesetzes.
14.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 6c (Angestellte) Krankenpflegegesetzes oder
b) zusätzlich zu Z. 13c das Zeugnis über die abgelegte Pflegerhelferprüfung;
c) zusätzlich zu Z. 13a den positiven Nachweis der Ergänzungsausbildung zum Pflegehelfer.

Technischer Leiter
15.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 7 (Angestellte) Funktion durch den Dienstgeber erfolgen.

Facharbeiter / STV. TECHN. LEITER / BEREICHSLEITER
16.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 8a (Arbeiter) erlernten Lehrberuf.
17.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 8b (Arbeiter) jeweiligen Krankenanstalt, oder
b) die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung im erlernten Beruf sowie Verwendung im erlernten Beruf oder einen entsprechenden Fachschulabschluß und Verwendung im erlernten Beruf, oder
c) Bedienstete (Bereichsleiter), die zusätzlich zu ihren Facharbeitertätigkeiten mit Aufsichts- und Kontrollaufgaben betraut sind. Die Bestellung in diese Funktion erfolgt durch den Dienstgeber.
Als Bereich gelten:
18.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 8c (Arbeiter) jeweiligen Krankenanstalt;
bb) Z. 17b eine 10jährige Verwendung im erlernten Beruf in der jeweiligen Krankenanstalt;
cc) Z. 17c eine 10jährige Verwendung als Bediensteter (Bereichsleiter) mit Aufsichts- und Kontrollaufgaben in der jeweiligen Krankenanstalt.

Kraftwagenlenker / Magazineur / HAusmeister / Wäscheverwahrer

Handwerklicher Hilfsdienst
19.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 9a (Arbeiter)
Handwerklicher Hilfsdienst als Serviererin, Büglerin, Näherin oder Schneiderin ohne positiv abgelegter Lehrabschlußprüfung, Hausarbeiter, Wäscher/-innen, Küchengehilfinnen, Bedienerinnen, Krankenträger, Spitalsdiener, Hilfsarbeiter, Hilfsköche/-innen.
20.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 9b (Arbeiter) Hilfsdienst in der jeweiligen Krankenanstalt.
21.Verwendung:
Entlohnungsgruppek 9c (Arbeiter)

für die Bediensteten, auf die der Kollektivvertrag Anwendung findet. Bei Zutreffen der Voraussetzungen gebühren die im folgenden angeführten Zulagen:
Der Anspruch auf pauschalierte Zulagen wird durch einen Urlaub, während dem der Bedienstete den Anspruch auf Monatsbezüge behält, nicht berührt. Ist der Bedienstete aus einem anderen Grund vom Dienst abwesend, so ruht die pauschalierte Zulage ab dem Zeitpunkt und in dem Ausmaß, in dem auch das Monatsentgelt ruht oder gekürzt wird.
Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe eines Monates oder tritt die Voraussetzung für den Anfall oder Wegfall einer pauschalierten Zulage im Laufe eines Monates ein, so gebührt diese in aliquotem Ausmaße, wobei der Kalendermonat mit 30 Tagen zu berechnen ist.
Teilzeitbeschäftigten Bediensteten gebühren bei Zutreffen der Voraussetzungen die Zulagen in aliquotem Ausmaß.
Die in den folgenden Bestimmungen angeführten Hundertsätze beziehen sich jeweils auf das Gehalt eines Beamten des Landes Kärntens der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.
Nachstehende Zulagen werden gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gewährt: