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General-KV Corona-Maßnahmen / Rahmen

Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen


gültig ab 1.9.2021


§ 1. Geltungsbereich
(1)  Räumlich:
Für das Gebiet der Republik Österreich.
(2)  Fachlich:
Für alle Betriebe, für die die Wirtschaftskammer die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt.
(3)  Persönlich:
Für alle ArbeitnehmerInnen, die in einem Betrieb im Sinne des Abs. 2 beschäftigt sind.


§ 2. Entlastung bei dauerhaftem Maskentragen
1.  ArbeitnehmerInnen, die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen im Zusammenhang mit Sars-Cov-2 (COVID-19) zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.
2.  Bestehende Regelungen, insbesondere in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträgen oder betriebliche Übungen, die für die ArbeitnehmerInnen günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.
3.  Wenn der Arbeitgeber das Tragen einer COVID-19-Schutz-Maske (z.B. MNS, FFP2) anordnet, gilt diese Anordnung nicht, wenn der/die ArbeitnehmerIn einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr iSd der einschlägigen Vorschriften auf Grund des COVID-19-MaßnahmenG vorweist. Zu diesem Zweck ist der Arbeitgeber zur Ermittlung der Daten gem. § 1 Abs. 4 2. COVID-19-ÖffnungsVO, BGBl II. 278/2021, ermächtigt.
4.  ArbeitnehmerInnen dürfen wegen der Inanspruchnahme der in diesem Kollektivvertrag festgelegten Rechte sowie aufgrund eines positiven COVID-19- Testergebnisses nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung.
5.  Verpflichtungen zu Schutzmaßnahmen, die sich aus anderen Gründen wie insbesondere ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften oder Hygienevorschriften abseits von COVID-19-Maßnahmen ergeben, bleiben von diesen Regelungen unberührt.


§ 3. Geltungsdauer/Wirksamkeitsbeginn
Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1.9.2021 in Kraft und gilt bis 30.4.2022.



September 2021
Dr. Harald Mahrer
Abg.z.NR Karlheinz Kopf
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich
Wolfgang Katzian
Mag.a Ingrid Reischl
Präsident des Österreichischen Gewerkschafsbundes Leitende Sekretärin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
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