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Gartenbaubetriebe S / Rahmen

Kollektivvertrag 2010

Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft PRO-GE

für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Erwerbsgärtnereien und Baumschulen im Bundesland Salzburg


§ 1 Vertragsschließende
Dieser Kollektivvertrag wird vereinbart zwischen dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband in Salzburg, Schwarzstraße 19, 5020 Salzburg, einerseits und
a)
der Salzburger Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, Schrannengasse 2, 5020 Salzburg, andererseits,
b)
dem Österr. Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, andererseits.


§ 2
Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wurde zum Teil von geschlechtergerechten Formulierungen Abstand genommen. Die gewählte Form gilt jedoch für Frauen und Männer gleichermaßen.


§ 3 Geltungsbereich
a)
räumlich:
für das Land Salzburg
b)
fachlich:
für alle Betriebe des Erwerbsgartenbaues und Baumschulen (§ 5 Abs. 2 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995)
c)
persönlich:
für die Dienstgeber und Dienstnehmer in den unter b) genannten Betrieben, auf die die Salzburger Landarbeitsordnung anzuwenden ist.


§ 4 Geltungsdauer
(1)  Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Die Lohntafel gemäß Anlage I tritt mit 1. Februar 2010 in Kraft.
(2)  Er kann von jedem der Vertragsteile nach Ablauf eines Jahres, d. i. nach dem 31.12.2010, unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Dagegen können die Lohnsätze gemäß Anlage I vor diesem Termin, jedoch unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.
(3)  Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen der Erneuerung, Abänderung oder Ergänzung des Vertrages von den vertragsschließenden Teilen zu führen und möglichst auch abzuschließen.
(4)  Die aufgekündigten Vertragsbestimmungen bleiben für die unmittelbar vor ihrem Erlöschen erfassten Dienstverhältnisse in Geltung bis sie durch neue Vertragsbestimmungen ersetzt werden.


§ 5 Arbeitszeit
(1)  Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt im Jahresdurchschnitt 40 Stunden.
(2)  Die wöchentliche Arbeitszeit kann im Jahresdurchschnitt gemäß § 68 Abs. 2 SLArbO wie folgt verteilt werden:
20 Wochen zu 46 Stunden = 920 Stunden
6 Wochen zu 44 Stunden = 264 Stunden
8 Wochen zu 40 Stunden = 320 Stunden
18 Wochen zu 32 Stunden = 576 Stunden
52 Wochen 2080 Stunden

Die kalendermäßige Einteilung der Arbeitswoche bleibt infolge der Verschiedenheit der Betriebserfordernisse im Lande den Betrieben im Einverständnis mit den Dienstnehmern überlassen.
(3)  Die Arbeitszeit beginnt im Betrieb und endet auf der Arbeitsstelle.


§ 6 Entlohnung der Überstunden
(1)  Für jede Überstunde gebührt ein Zuschlag von 50%.
(2)  Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 72 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995.


§ 7 Lohnzahlung
(1) 
Dem Dienstnehmer (Lehrling) gebührt das Entgelt (Lehrlingsentschädigung) gemäß Anlage I (Lohntafel).
(2)  Der Lohn für Stunden-, Tag- oder Wochenlohnempfänger ist in der Regel am Wochenende innerhalb der Arbeitszeit auszuzahlen, für Monatslohnempfänger innerhalb der Arbeitszeit am Monatsletzten. Ist der Lohnauszahlungstag ein Sonn- oder Feiertag, so ist der Lohn am vorhergehenden Werktage auszuzahlen.
(3)  Bei der Auszahlung des Lohnes ist dem Dienstnehmer eine schriftliche Abrechnung auszufolgen, aus der die Zahl der geleisteten Arbeitstunden, die Lohnsumme, die Zuschläge und Abzüge ersichtlich sein müssen.
(4)  Werden Sachbezüge (freie Station oder andere Sachbezüge) vereinbart, so dürfen diese dem Dienstnehmer auf den
Lohn nur in der Höhe der für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und der Sozialversicherung geltenden Sätze
angerechnet werden.


§ 8 Zuschläge
(1)  Bei Arbeiten mit chemischen, insbesondere ätzenden Stoffen und bei Entleeren von Senkgruben und Latrinen ist ein Zuschlag von 50 Prozent zum Stundenlohn zu zahlen.
(2)  Bei Arbeiten gemäß Abs. (1) sind vom Betrieb Schutzanzüge und Schutzbrillen zur Verfügung zu stellen.


§ 9 Urlaub
Hinsichtlich des Urlaubes gelten die Bestimmungen der Landarbeitsordnung 1995.


§ 10 Sonderzahlungen
(1)  In der Zeit vom 1. bis 15. Juli erhalten durchgehend vollbeschäftigte Dienstnehmer für das laufende Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss im Ausmaß von 173 Stunden des jeweiligen Kollektivvertragslohnes.
(2)  In der Zeit vom 1. bis 15. Dezember erhalten durchgehend vollbeschäftigte Dienstnehmer für das laufende Kalenderjahr ein Weihnachtsgeld im Ausmaß von 173 Stunden des jeweiligen Kollektivvertragslohnes.
(3)  Dienstnehmer, die während des Jahres in den Betrieb eintreten oder aus dem Betrieb ausscheiden, erhalten den ihrer Beschäftigung entsprechenden Teil der Sonderzahlungen. Der Anspruch auf diese Sonderzahlungen besteht nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.
(4)  Als durchgehend vollbeschäftigt gelten Dienstnehmer, die im jeweiligen Kalenderjahr mindestens 9 Monate (1.557 Arbeitsstunden) erreichen. Alle anderen Dienstnehmer erhalten den ihrer Beschäftigung entsprechenden Teil der Sonderzahlungen, den sie bei durchgehender Beschäftigung im Sinne des 1. Satzes erhalten würden (das ist z.B. pro Kalendermonat 1/12, pro Kalenderwoche 1/52).
(5)  Auch Teilzeitbeschäftigten gebühren Sonderzahlungen. Dabei ist bei der Anwendung der Absätze (1) bis (4) das monatliche kollektivvertragliche Entgelt für die vereinbarte Arbeitszeit zu Grunde zu legen.
(6)  Zeiten der Dienstverhinderung, für die der Dienstgeber Entgeltfortzahlung geleistet hat, gelten als Beschäftigungszeiten.


§ 11 Zusammenrechnung von Dienstzeiten
(1)  Zur Berechnung von Ansprüchen, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten (Urlaubsausmaß, Anspruch auf Krankenentgelt, Abfertigung alt, sowie Kündigungsfristen), werden für nicht ununterbrochen beschäftigte Dienstnehmer die Arbeitszeiten zusammengezählt. Zusammenzuzählen sind nur die in ein und demselben Betrieb geleisteten Arbeitszeiten, die nicht durch andere Dienstverhältnisse unterbrochen sind. Dienstverhältnisse, die während einer Arbeitslosigkeit eingegangen wurden, zählen nicht als Unterbrechungen, wenn der Dienstnehmer bei Arbeitsbeginn selbst oder über Aufforderung durch den Dienstgeber nach ordnungsgemäßer Lösung des eingegangenen Dienstverhältnisses in den Betrieb zurückkehrt.
(2)  Dienstnehmer, die in einem Jahr mindestens 240 Arbeitstage, das sind 1600 Arbeitsstunden, erreichen, gelten als durch das ganze Jahr beschäftigt.
(3)  Als Arbeitstage (Arbeitsstunden) zählen effektive Arbeitszeiten, bezahlte Feiertage, Urlaubszeiten und Entgelttage.
(4)  Für Dienstnehmer, die in einem Jahr 240 Arbeitstage (1600 Arbeitsstunden) nicht erreichen, jedoch mindestens 500 Arbeitsstunden, gelten auch die Bestimmungen der Abs. (1) und (3).


§ 12
(1)  Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen der Salzburger Landarbeitsordnung.
(2)  Soweit für Dienstnehmer günstigere Arbeitsbedingungen vereinbart waren oder werden, als sie in diesem Kollektivvertrag vorgesehen sind, bleiben diese voll aufrecht.


§ 13 Lohngruppeneinteilung
1.  Obergärtner, Meister im Gartenbau:
Obergärtner ist, wer als solcher vom Dienstgeber im Betrieb eingesetzt ist. Meister im Gartenbau ist, wer die Meisterprüfung im Gartenbau abgelegt hat und als solcher beschäftigt ist.
2.  Facharbeiter im Gartenbau:
Facharbeiter im Gartenbau ist, wer die Facharbeiterprüfung mit Erfolg abgelegt hat oder auf Grund der Salzburger Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 als Facharbeiter gilt.
3.  Gelernte Blumenverkäufer und -binder:
Gelernte Blumenverkäufer und -binder sind jene Arbeiter, welche ausschließlich oder überwiegend mit dem Verkauf von Blumen oder sonstigen Gärtnereierzeugnissen oder mit dem Binden von Blumen beschäftigt sind, über eine einschlägige Fachausbildung verfügen und nicht unter die Lohngruppe 2 fallen.
4.  Gartenarbeiter; ungelernte Blumenverkäufer und -binder:
Gartenarbeiter ist, wer mit gärtnerischen Arbeiten beschäftigt ist und nicht unter Lohngruppe 2 fällt. Ungelernte Blumenverkäufer und -binder sind solche nach Lohngruppe 3, die über keine einschlägige Fachausbildung verfügen.
5.  Gärtnerlehrlinge:
Gärtnerlehrling ist, wer den Gärtnerberuf aufgrund eines Lehrvertrages erlernt.


Anlage I
Lohntafel
Redaktionelle Anmerkungen Siehe aktuellen Abschluss!


Unterzeichnungsprotokoll
Salzburg, am 15. Februar 2010
Für den Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband
Der Obmann:
Ök. Rat Hans Steiner
Für die Salzburger Kammer für Arbeiter und Angestellte
in der Land- und Forstwirtschaft
Der Präsident: Der Kammeramtsdirektor:
Thomas Zanner Dr. Otmar Sommerauer
Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft PRO-GE
Bundesvorsitzender: Sekretär:
Rainer Wimmer Heinz Fluch
Bundessekretär:
Manfred Anderle

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